Nachrichten zum Terror und zum Nachrichten zum Terror und zum (06. – 12. Februar 2019)

Die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” am 8. Februar 2019

• Am 1. Februar 2019 wurde die 46. “Prozession der großen Rückkehr” unter dem Motto “Keine Kompromisse bei der Aufhebung der Belagerung” abgehalten. An fünf Versammlungsorten nahmen etwa 9.500 Palästinenser teil (ein leichter Rückgang gegenüber der Teilnehmerzahl der Vorwoche). Allerdings war das Maß an Gewalt während der Ereignisse relativ hoch. Dabei wurden improvisierte Sprengsätze und Handgranaten auf IDF-Truppen geworfen und es wurden mehrere Versuche unternommen, den Sicherheitszaun zu überqueren.

    
Aufständische sabotieren den Stacheldrahtzaun in der Nähe des Sicherheitszauns (Facebook-Seite des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 9. Februar 2019)

• Wie an jedem Freitag nahmen hochrangige Persönlichkeiten der Hamas und der anderen Terrororganisationen an den Veranstaltungen teil. In ihren Erklärungen verwiesen sie darauf, dass die Prozessionen “bis zur Erreichung ihrer Ziele” fortgesetzt werden. Zudem kritisierten sie die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Zahlung von Gehältern einzustellen:
  • Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, forderte die arabische Nation auf, Schritte zu unternehmen, um die “Belagerung” des Gazastreifens aufzuheben. Er kritisierte nachdrücklich die Normalisierung der Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel und die von der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen verhängten Sanktionen, darunter die Einstellung von Gehältern an Beamte und [terroristische] Gefangene (al-Aqsa TV, 8. Februar 2019).
  • Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender des palästinensischen Legislativrates von Seiten der Hamas, sagte, dass die “Prozessionen der großen Rückkehr” so lange fortgesetzt werden, bis sie ihre Ziele erreicht hätten. Er kritisierte die PA heftig wegen der Einstellung der Gehälter (al-Aqsa TV, 8. Februar 2019).
• Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, dass während der letzten “Prozession der großen Rückkehr” 25 Palästinenser (durch Schüsse und Tränengas) verletzt wurden und dass es zwei Tote gegeben habe (Wafa Nachrichtenagentur, 9. Februar 2019). Einer der getöteten Randalierer war ein Aktivist der “Reifenverbrennungseinheit” aus der Region Zaitun (Facebook-Seite der “Reifenverbrennungseinheit” in Zaitun, 9. Februar 2019). Bei dem anderen Toten handelt es sich um einen 14-jährigen Jugendlichen. Mahmud Abbas erließ eine Proklamation, wonach der Sitzungsraum des Zentralkomitees in der Muqataa in Ramallah nach dem getöteten Jugendlichen benannt werden sollte. Zudem ordnete er an, einen Stuhl im Palästinensischen Nationalrat sowie im Zentralrat der PLO nach ihm zu benennen. Mahmud Abbas wird voraussichtlich in einem Monat die Eltern des Jugendlichen zu einem Treffen in Ramallah einladen (Ma’an Nachrichtenagentur, 9. Februar 2019).
• Nach dem Tod der beiden Demonstranten wurde vor allem von Aktivisten der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) gefordert, ihren Tod zu rächen. Ahmed al-Brim, Direktor des Informationsbüros der PIJ, sagte, Israel würde bald erkennen, dass sein Terrorismus die Palästinenser nicht besiegen wird (Filastin al-Yawm, 8. Februar 2019). Die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) huldigte die Todesopfer, die sie als Märtyrer bezeichnete, und gab bekannt, dass die Methoden zur Aufhebung der “Belagerung” im Gazastreifen eskalieren werden. Die DFLP erklärte, dass das palästinensische Volk einer Ruhepause im Gegenzug zu Geld nicht zustimmen würde und dass die “Belagerung” ohne Bedingungen aufgehoben werden müsse (Safa Nachrichtenagentur, 8. Februar 2019).
• Das “oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” kündigte an, dass die nächste “Prozession” am kommenden Freitag, dem 15. Februar 2019, unter dem Motto “Der Gazastreifen kann weder geteilt noch besiegt werden” stattfinden wird (al-Aqsa TV, 8. Februar 2019).

Diskussionen über die Fortsetzung und den Charakter der “Prozessionen der großen Rückkehr”

• Nach etwa zehn Monaten wöchentlicher “Prozessionen der großen Rückkehr” sagte Daud Schehab, Sprecher der PIJ, dass das “oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” zurzeit eine Gesamtbewertung für das erste Betriebsjahr unternehme und die Aktivitäten der nahen Zukunft plane. Rabah Mahana, Mitglied des Politbüros der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), sagte, es seien zwar Fehler bei den “Prozession der großen Rückkehr” begangen worden, jedoch werde seine Organisationweiter daran arbeiten, dass die “Prozessionen” der palästinensischen Sache dienen.
• Es sei darauf hingewiesen, dass nach dem Tod der beiden Palästinenser während der Ereignisse der letzten “Prozession der großen Rückkehr” Kritik auf den sozialen Netzwerken der Hamas besonders von Fatah-Aktivisten geübt wurde, die sich gegen den hohen Preis, den die “Prozessionen der großen Rückkehr” fordern, und gegen die Verwendung von Jugendlichen zur Förderung politischer Ziele stellten. Einige starteten sogar eine Twitter-Kampagne mit dem Hashtag “barbedwire_biglie” [“Die große Lüge des Stacheldrahtzauns”], um die “Prozessionen” zu stoppen.

Eskalation der gewalttätigen Aktivitäten aus dem Gazastreifen

•   Im Rahmen dieser Tätigkeit waren besonders die Aktivitäten der “Nacht-Belästigungseinheit” bemerkenswert: In der Nacht vom 9. auf den 10. Februar 2019 rebellierten Dutzende Palästinenser gegen IDF-Truppen in der Nähe des Sicherheitszauns im nördlichen Gazastreifen östlich von Dschabalija. Die “Nacht-Belästigungseinheit” war auch in der darauffolgenden Nacht besonders aktiv. Es entwickelte sich ein Aufstand, bei dem sich Hunderte Palästinenser im östlichen Gazastreifen versammelten, Autoreifen verbrannten und improvisierte Sprengsätze warfen (Twitter-Account von Palinfo; Facebook-Seite des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 11. Februar 2019; Facebook-Seite der “Nacht-Belästigungseinheit”, 11. Februar 2019). Darüber hinaus gab es eine Reihe palästinensischer Berichte über das Steigenlassen von brennenden Luftballons, die bisher noch nicht auf israelischem Gebiet ermittelt wurden.

   
Links: Ein mit Reifen beladener Wagen für die Aktivitäten der “Nacht-Belästigungseinheit” (Facebook-Seite der “Nacht-Belästigungseinheit”, 10. Februar 2019).
Rechts: Aktivisten der “Nacht-Belästigungseinheit” versammeln sich zur Vorbereitung ihrer Aktivitäten

    
Materialien, die von der “Nacht-Belästigungseinheit” für ihre Aktivitäten vorbereitet wurden
(Facebook-Seite der “Nacht-Belästigungseinheit”, 11. Februar 2019)

• Gleichzeitig hielt das “oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” eine Pressekonferenz ab, um zu verkünden, dass die 23. Protestflottille im nördlichen Gazastreifen am Dienstag, dem 12. Februar 2019, stattfinden wird. Nach Angaben des Komitees sei das angebliche Ziel der Flottille, der internationalen Gemeinschaft und Israel eine Botschaft zu senden, wonach das palästinensische Volk und der “Widerstand” (sprich die terroristischen Organisationen) alle Verschwörungen gegen sie vereiteln werden. Es wurde zudem erklärt, dass das palästinensische Volk bis zur Aufhebung der “Belagerung” des Gazastreifens alle Formen des “Widerstands” verwenden werde (al-Aqsa TV, 11. Februar 2019).

Raketenfeuer auf Israel

• Am 7. Februar 2019 wurde eine Rakete aus dem Gazastreifen in Richtung des Regionalrats Eschkol im westlichen Negev abgefeuert. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet. Verschiedenen Medien zufolge wurde die Rakete als Vergeltung für den Tod des terroristischen Gefangenen Fares Barud aus dem Gazastreifen, der im Krankenhaus von Be’er Scheva an einer Krankheit gestorben war, abgeschossen.
• Als Reaktion auf das Raketenfeuer griff ein Panzer der IDF einen Posten der Hamas im südlichen Gazastreifen an (IDF-Sprecher, 6. Februar 2019). Die palästinensischen Medien berichteten, dass IDF-Truppen die folgenden Ziele angegriffen haben: einen Beobachtungsposten des “Widerstands” östlich von Rafah (Twitter-Account von Palinfo, 6. Februar 2019); einen Beobachtungsposten der “Rückhaltetruppe” der Hamas östlich von Khan Junis (Shehab, 6. Februar 2019); zwei Posten des militärischen Arms der Hamas, einer im Osten von Rafah und einen zweiten östlich von Deir al-Balah (al-Hadith, 6. Februar 2019).
• Am Abend des 10. Februar 2019 berichteten Einwohner im westlichen Negev über Explosionen in der Nähe der Gemeinde Kissufim (Sprecher des Regionalrats Eschkol). Berichten der palästinensischen Medien zufolge wurde eine Reihe von Mörsergranaten aus dem Gazastreifen abgefeuert.

Raketen- und Mörsergranateneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt

Raketen- und Mörsergranateneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Ein Versuch, Israel auf dem Seeweg zu infiltrieren

• IDF-Truppen identifizierten einen Palästinenser, der den Grenzzaun im nördlichen Gazastreifen in das israelische Territorium überquerte. Er wurde unbewaffnet festgenommen und zum Verhör geführt (IDF-Sprecher, 10. Februar 2019). 

Junge israelische Frau in Jerusalem erstochen

• Am Morgen des 7. Februar 2019 verließ eine 19-jährige israelische Frau ihren Arbeitsplatz, um das Freilichtmuseum En Jael in der Nähe des Biblischen Zoos in Jerusalem zu besuchen. Als sie nicht zurückkehrte, wurde sie als vermisst gemeldet. Ihre Leiche wurde am selben Abend gefunden. Sie wurde gewaltsam angegriffen und ermordet.

• Die israelischen Sicherheitskräfte kamen schnell auf die Spur des Mörders. Am Abend des 8. Februar 2019 wurde ein Palästinenser aus Hebron in der Nähe der Abd al-Nasser-Moschee in al-Bireh (bei Ramallah) festgenommen, wohin er nach dem Mord geflohen war. Zwei Tage später und nachdem er seine Tat rekonstruiert hatte, bestätigte das Schin Bet, dass der Mord aus palästinensischen nationalistischen Motiven begangen worden war (Sprecher des Schin Bet, 10. Februar 2019).
• Bei dem Mörder handelt es sich um Arafat Irfajia (29), der im Stadtteil Abu Sneineh von Hebron lebte. Seine Vernehmung ergab, dass er am Morgen des Mordes Hebron mit einem Messer verließ und nach Bet Dschala fuhr. Auf seinem Weg durch einen dichten Wald beobachtete er Ori Ansbacher. Diese griff er zuerst an und ermordete sie danach. Der Terrorist ist den Sicherheitskräften bereits bekannt, da er in der Vergangenheit wegen des Besitzes eines Messers und Anstiftung gegen Israel inhaftiert gewesen war (Website von QUDSN, 9. Februar 2019).

• Die PA ignorierte die Ermordung von Ori Ansbacher in En Jael. Bislang hat auch keine hochrangige Persönlichkeit der PA die Tat verurteilt. Die palästinensische Wafa-Nachrichtenagentur (die dem Amt des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas unterstellt ist) und die Tageszeitung al-Hayat al-Jadida (das offizielle Organ der PA) meldeten den Mord nicht. Die einzige Meldung, die eine Schlagzeile auf der Titelseite der Zeitung war, berichtete, dass israelische Sicherheitskräfte die Abd al-Nasser-Moschee in al-Bireh betraten (um den Mörder, der sich im Inneren versteckt hatte, festzunehmen). Hierzu wurden die Umstände und der Grund verschwiegen, was eine vertraute Medientaktik der PA widerspiegelt. Websites der Hamas und solche, die nicht der PA angehören, legten informative Berichte vor und veröffentlichten sogar ein Foto des Opfers und der Person, die sie als “mutmaßlichen Mörder” bezeichnen (Twitter-Account von Palinfo, 10. Februar 2019).

Weitere Veranstaltungen vor Ort

• Bei Anti-Terror-Maßnahmen, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden einige Dutzend Terrorverdächtige festgenommen und Waffen sowie Gelder beschlagnahmt, die zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten vorgesehen waren. Palästinenser warfen weiterhin Steine und Molotow-Cocktails auf Fahrzeuge und Gemeinden in Judäa und Samaria, wodurch eine Reihe von Fahrzeugen beschädigt wurde.
• Im Folgenden einige herausragende Ereignisse:
  • Am 11. Februar 2019 wurde ein improvisierter Sprengsatz auf IDF-Soldaten am Rande des Dorfes Dschabed (westlich von Dschenin) geworfen. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet (IDF-Sprecher, 11. Februar 2019).
  • Am 11. Februar 2019 wurden während der Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte zur Aufspürung illegaler Waffen ein Scharfschützengewehr und eine improvisierte Waffe beschlagnahmt. Bei einer Durchsuchung in Hebron wurden zehntausende israelische Schekel zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten beschlagnahmt (IDF-Sprecher, 11. Februar 2019).
  • Am 11. Februar 2019 nahmen Grenzpolizisten einen Palästinenser an einem der Eingänge zur Höhle der Patriarchen in Hebron fest. Dieser hatte dort versucht, mit einem Messer bewaffnet einzudringen (Sprecher der israelischen Grenzpolizei, 11. Februar 2019).
  • Am 11. Februar 2019 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das auf der Straße Gusch Etzion – Jerusalem fuhr. Es wurden keine Opfer gemeldet (Rettung ohne Grenzen in Judäa und Samaria, 11.Februar 2019).
  • Am 9. Februar 2019 erreichten zwei junge Palästinenser den Checkpoint Kalandia nördlich von Jerusalem. Sie weckten den Verdacht der dort stationierten israelischen Sicherheitskräfte und wurden durchsucht. In ihrem Besitz wurden zwei Messer gefunden (Sprecher der israelischen Polizei, 9. Februar 2019).
  • Am 9. Februar 2019 wurden improvisierte Rohrbomben auf IDF-Truppen im Dorf Dschabed (westlich von Dschenin) geworfen. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet (IDF-Sprecher, 9. Februar 2019).
  • Am 8. Februar 2019 wurden Steine auf einen Bus geworfen, der auf der Straße Gusch Etzion – Hebron nördlich von Halhul fuhr. Es wurden keine Opfer gemeldet. Die Windschutzscheibe des Busses wurde beschädigt (Rettung ohne Grenzen in Judäa und Samaria, 8. Februar 2019).

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria^[2]

Der Grenzübergang Rafah

• Laut Hazem Qassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, gab Ägypten bekannt, dass der Grenzübergang Rafah offen bleiben werde, um die Durchreise von Passagieren zu erleichtern. (Arab48, 10. Februar 2019).

Fortsetzung der ägyptischen Bemühungen, die Entspannung im Gazastreifen aufrecht zu erhalten

• Ägyptens Bemühungen, die Entspannung aufrecht zu erhalten, werden weitergeführt. In diesem Zusammenhang kamen eine Delegation hochrangiger Persönlichkeiten der Hamas, angeführt von Ismail Haniyya, sowie eine Delegation hochrangiger Persönlichkeiten der PIJ, angeführt von Ziyad al-Nakhalah, in Kairo zu einer weiteren Gesprächsrunde an. Quellen berichteten, dass die Hamas Ägypten aufforderte, Druck auf Mahmud Abbas auszuüben, um die Auferlegung von PA-Sanktionen gegen den Gazastreifen und die Bildung einer neuen Regierung ohne deren Zustimmung einzustellen. Sollten die Sanktionen fortbestehen, schlagen die Mitglieder der Hamas vor, dass Ägypten dem Gazastreifen erhebliche Erleichterungen gewährt werden und Israel aufgefordert wird, die Einnahmen aus den Steuergeldern der Palästinenser für humanitäre Zwecke in den Gazastreifen zu überweisen. Im Gegenzug forderte Ägypten die Hamas auf, die “Prozessionen der großen Rückkehr” zu stoppen und Demonstranten vom Grenzzaun fernzuhalten (al-Akhbar, 6. Februar 2019).
• Mehrere Quellen berichteten, dass während der Gespräche eine Kontroverse zwischen der Hamas und die PIJ über die “Prozessionen der großen Rückkehr” ausgebrochen sei. Dabei ging es um die von ihnen angewandten Methoden und die Art der Reaktion auf Israels sogenannte “Verstöße gegen die Entspannung”. Die Seiten waren sich nicht einig über frühere Versuche der PIJ, ihre Positionen mit der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) abzustimmen und die Methoden, die “Prozessionen der großen Rückkehr” zu eskalieren. Der PIJ angeschlossene Quellen berichteten, dass Ziyad al-Nakhalah, Generalsekretär der Organisation, Kairo nach einem Streit mit der Hamas verlassen habe. Laut diesen Quellen eskalierte die Kontroverse mit der Hamas seit dem Scharfschützenfeuer, das auf einen israelischen Offizier nahe der Grenze gerichtet worden war, das laut Angaben der Hamas von Seiten der PIJ ausgeführt wurde (al-Quds, 8. Februar 2019).

Die Beziehungen der palästinensischen Organisationen zum Iran

• Ziad al-Nakhalah, Generalsekretär der PIJ, hielt eine Rede im Libanon anlässlich des 40. Jahrestages des Sieges der Islamischen Revolution im Iran. Dabei betonte er, dass der Iran den anhaltenden “Widerstand” gegen die amerikanische und israelische Aggression symbolisiere. Seinen Angaben zufolge bekämpfen die Palästinenser in jeder Hinsicht die [israelische] “Besatzung” und lassen sich durch Israels Waffen oder Technologie nicht abschrecken. Er behauptete, die Palästinenser können dank dem Iran, der seit dem Sieg seiner Revolution an der Seite der Palästinenser gestanden hat, mehr kämpfen und länger durchhalten (al-Manar, 6. Februar 2019).
• Mohammed Dschawad Sarif, Außenminister des Iran, traf während eines Besuchs im Libanon mit einer Delegation der Hamas zusammen. Nach dem Treffen sagte Saleh al-Aruri, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros und Delegationsleiter der Hamas, der Iran habe eine positive Haltung gegenüber der palästinensischen Sache und den “Widerstand” eingenommen (al-Mayadeen, 11. Februar 2019).

Schließung des TV-Kanals al-Quds

• Mitarbeiter des mit der Hamas assoziierten al-Quds TV-Satellitensenders gaben an, dass sie über die Schließung des Kanals aufgrund der Finanzkrise informiert worden seien. Sie wurden somit nach mehreren Monaten von Arbeit ohne Gehalt gebeten, nach dem 10. Februar 2019 nicht mehr zur Arbeit zu kommen. Die plötzliche Ankündigung überraschte die Zuschauer des Kanals. Es gab viele Tweets, die Trauer ausdrückten und die Aktivitäten des Senders während der letzten zehn Jahre priesen (aljazeera.net, 10. Februar 2019).
• Der Satellitenkanal al-Quds begann seine Ausstrahlungen im November 2008. Das Hauptstudio befindet sich in Beirut. In den Büros im Gazastreifen sind rund fünfzig Personen angestellt (Ma’an Nachrichtenagentur, 10. Februar 2019).

     
Karikaturen über die Schließung des Satellitenkanals al-Quds. Links: “al-Quds. Der Satellitenkanal al-Quds” und auf dem Pfeil “die Finanzkrise” (Twitter-Account von Palinfo, 10. Februar 2019) Rechts: Facebook-Seite von Alaa al-Lakta, 10. Februar 2019)

Geldspenden mit digitalen und Kryptowährungen an die al-Aqsa-Märtyrerbrigaden im Gazastreifen

• Die Nabil Masud-Einheiten der al-Aqsa-Märtyrerbrigade (die im Gazastreifen tätig ist) haben eine Bekanntmachung mit der Bitte um virtuelle Währungsspenden (Bitcoins und Dogecoins) veröffentlicht. Es wurden Adressen von Cyberwallets angegeben, an die Spender Geld überweisen können. Die Nabil Masoud-Einheiten der al-Aqsa-Märtyrerbrigade operieren im Gazastreifen und fordern die Koordination und enge Beziehungen zum militärisch-terroristischen Arm der Hamas.

• Dieser Aufruf der al-Aqsa-Märtyrerbrigade nach Spenden mit digitalen Währungen ist ein weiterer in einer Reihe solcher Aufrufe, die kürzlich von palästinensischen Organisationen (einschließlich des militärischen Arms der Hamas und der Organisation Volkswiderstandskomitee, PRC) an die Öffentlichkeit gerichtet wurden.^[3]

Die Bildung einer neuen palästinensischen Regierung

• Die PA befasst sich weiterhin mit der Regierungsbildung. Berichten zufolge beschloss Mahmud Abbas, die Regierungsbildung zu verschieben, nachdem die meisten Organisationen der PLO die Teilnahme verweigert hatten. Berichten zufolge wird die derzeitige Regierung so lange im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet werden kann. Eine Reihe hochrangiger Persönlichkeiten gab zudem bekannt, die neue Regierung werde nach den Wahlen in Israel (im April 2019) gebildet, da die Ergebnisse die zukünftige palästinensische Politik beeinflussen werden (al-Hayat, 9. Februar 2019).

Konferenz der palästinensischen Organisationen in Moskau

• Die Vorbereitungen für eine Konferenz der palästinensischen Organisationen in Moskau stehen kurz vor dem Abschluss. Mahmud Abbas lobte die Versöhnungsbemühung Russlands und behauptete, Vertreter der Fatah und der anderen PLO-angegliederten Organisationen seien zu Versöhnungsgesprächen mit der russischen Mediation eingeladen worden (Sputnik, 6. Februar 2019).
• Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, wird an den Gesprächen in Moskau nicht teilnehmen. Die Hamas wird von Musa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, und Husam Badran, einem Sprecher der Organisation, vertreten (Dunia al-Watan, 7. Februar 2019).
• Am 10. Februar 2019 traf eine PIJ-Delegation in Moskau ein. Diese wurde von Muhammad al-Hindi, Mitglied des Politbüros der PIJ, geleitet (Ma’an Nachrichtenagentur, 10. Februar 2019).
• Auch eine Delegation der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) traf unter Leitung des stellvertretenden Generalsekretärs Fahed Suleiman ebenfalls in Moskau ein (Ma’an Nachrichtenagentur, 11. Februar 2019).
• Eine Delegation der Fatah-Organisation soll ebenfalls in Russland eintreffen.

Kommentare zum Tod eines palästinensischen Terroristen in einem israelischen Gefängnis

• Am 6. Februar 2019 starb der palästinensische Terrorist Fares Barud in einem israelischen Gefängnis, nachdem sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hatte. Er war 51 Jahre alt und wurde wegen Mordes an einem israelischen Zivilisten zu 28 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Sein Tod löste Kritik von Palästinensern aus, die Israel vorwarfen, seinen Tod verursacht zu haben, und die Verantwortung dafür auferlegten:
  • Jusef al-Mahmud, Sprecher der Übergangsregierung der PA, drückte seine Trauer über den Tod des Gefangenen aus und sagte, Israel habe die Verantwortung für sein Leben und für das Leben aller Gefangenen in israelischen Gefängnissen zu tragen. Er forderte die internationalen humanitären Organisationen auf, die Verantwortung für die angeblichen “neuen Verbrechen” Israels an palästinensischen Gefangenen zu übernehmen (Wafa Nachrichtenagentur, 6. Februar 2019).
  • Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, drückte seine Trauer über den Tod des Gefangenen aus und forderte die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, eine internationale Aufsicht über die Gefängnisse in Israel zu etablieren. Er forderte auch die Generalstaatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH) auf, Ermittlungen gegen die angeblichen “Verbrechen” Israels einzuleiten (Dunia al-Watan, 6. Februar 2019).
  • Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, drückte seine Trauer über den Tod des Gefangenen aus und behauptete, Israel trage die volle Verantwortung für seinen Tod, da er behauptete, Israel habe seinen Gesundheitszustand vernachlässigt (Filastin al-Yawm, 6. Februar 2019).

Erste Reaktionen auf Israels Absicht, die PA-Mittel mit den Terror-Ausgaben der Palästinenser auszugleichen

• Nach dem Terroranschlag in En Jael in Jerusalem, bei dem eine junge Israelin ermordet wurde, forderte Israels Bildungsminister Naphtali Bennet die sofortige Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich der Geldmittel, die die PA für terroristische Zwecke ausgibt. Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettsitzung sagte Premierminister Netanjahu: “Bis Ende der Woche wird die Personalarbeit, die zur Umsetzung des Gesetzes über den Ausgleich der Gehälter für die [palästinensischen] Terroristen erforderlich ist, abgeschlossen sein, und am 17. Februar 2019 werde ich das Sicherheitskabinett einberufen, um der notwendigen Entscheidung zum Ausgleich der Gelder zuzustimmen” (Website des Büros des Premierministers, 10. Februar 2019). Nach dem neuen israelischen Gesetz kann die israelische Regierung jeden Monat einen Betrag in Höhe eines Zwölftel der Gehälter, die die Palästinensische Autonomiebehörde inhaftierten Terroristen und ihren Familien von den Steuer- und Zolleinnahmen zahlt, die Israel im Auftrag der PA einsammelt, abziehen (Website der Knesset).
• Die Fatah-Bewegung veröffentlichte eine Erklärung, wonach die Vereinigten Staaten und Israel den Palästinensern erneut geschadet hätten, indem sie die “finanzielle Belagerung”, die aufgrund der Einwände der Palästinenser gegen den “Deal des Jahrhunderts” von Präsident Trump eingeführt wurde, intensivieren. Von Seiten der Fatah wurde zudem behauptet, dass die Vereinigten Staaten die Banken davor gewarnt hätten, Geld an die Palästinensische Autonomiebehörde zu überweisen, und dass Israel versucht habe, palästinensische Steuergelder zu konfiszieren (Dunia al-Watan, 11. Februar 2019).

Die PA verstärkt ihren Kampf gegen die Umsetzung des israelischen Lehrplans in Ost-Jerusalem

• Bei einem Treffen des palästinensischen Bildungsministeriums in Ramallah, an dem Adnan al-Husseini, Minister für Jerusalem-Angelegenheiten, teilnahm, verkündete Sabri Sidam, Minister für Erziehung und Hochschulbildung der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass sein Ministerium die Bemühungen, den Charakter der Bildung in Jerusalem zu schützen, verstärken werde. Ihm zufolge gehe es in erster Linie um die Erhaltung der “Fatwa” (muslimische Rechtsauskunft) gegen die Umsetzung des israelischen Lehrplans in Ost-Jerusalem. Außerdem betonte er seine Weigerung, die UNRWA und die arabischen Schulen in Jerusalem zu schließen. Er sagte, das Programm zum Schutze des Bildungscharakters werde fortgesetzt, einschließlich der Unterstützung verschiedener Bereiche im Bildungs- und Hochschulbereich, Aktivitäten mit Gruppen, die sich gegen die “Israelisierung” der Bildung aussprechen, und die Einleitung rechtlicher Schritte gegen jeden, der Eigentum und Bauobjekte unter der Definition “Schule” an die Stadtverwaltung von Jerusalem vermietet.
• Als Teil des vom palästinensischen Bildungsministerium vorbereiteten Programms zur Unterstützung der Studenten in der Altstadt von Jerusalem haben diese Anspruch auf ein kostenloses Studium an den staatlichen Universitäten sowie auf Stipendien an allen palästinensischen Universitäten. Das Programm umfasst zudem die Unterstützung von Privatschulen und Kindergärten in der Jerusalemer Altstadt, insbesondere denjenigen, die dem Waqf (islamische Stiftung) unterstellt sind. Die PA stellt den Schülern in der Jerusalemer Altstadt ihre Lehrbücher kostenlos zur Verfügung. Das PA-Ministerium prüft auch die Möglichkeit, dass die Schulen in zwei Schichten unterrichten, um mehr Schüler aufnehmen zu können (Wafa Nachrichtenagentur, 28. Januar 2019; Website des Bildungsministeriums der PA, 28. Januar 2019; aljazeera.net, 29. Januar 2019).

    
Das Treffen in Ramallah unter Leitung des palästinensischen Bildungsministers Sabri Sidam (Facebook-Seite des Bildungsministeriums der PA, 28. Januar 2019)