Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (9. – 15. Mai 2018)

Eine Karikatur auf der Website der Hamas, die zum Überqueren des Sicherheitszauns mit Israel ermutigt (Twitter-Account von Shehab, 13. Mai 2018)

Eine Karikatur auf der Website der Hamas, die zum Überqueren des Sicherheitszauns mit Israel ermutigt (Twitter-Account von Shehab, 13. Mai 2018)

Palästinensische Demonstranten verbrennen Autoreifen nahe des Sicherheitszauns im Gazastreifen (Facebook-Seite von Shehab, 14. Mai 2018)

Palästinensische Demonstranten verbrennen Autoreifen nahe des Sicherheitszauns im Gazastreifen (Facebook-Seite von Shehab, 14. Mai 2018)

Die Position der Hamas im nördlichen Gazastreifen, die von der IDF angegriffen wurde (Facebook Seite von Shehab, 14. Mai 2018)

Die Position der Hamas im nördlichen Gazastreifen, die von der IDF angegriffen wurde (Facebook Seite von Shehab, 14. Mai 2018)

Eine große Prozession in Ramallah am Tag der Nakba (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Mai 2018)

Eine große Prozession in Ramallah am Tag der Nakba (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Mai 2018)

Yahya al-Sinwar beim Treffen mit ausländischen Journalisten (Webseite der Hamas in Englisch, 11. Mai 2018)

Yahya al-Sinwar beim Treffen mit ausländischen Journalisten (Webseite der Hamas in Englisch, 11. Mai 2018)

32247388_24263409540Vorstellung von Racketenattrappen im Rahmen des Wahlkampfes des Islamischen Blocks, der zum ersten Mal bei den Wahlen an der Technischen Universität Kadoorie antrat (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Technischen Universität Kadoorie, 12. Mai 2018)57973_6824873324502319104_o

Vorstellung von Racketenattrappen im Rahmen des Wahlkampfes des Islamischen Blocks, der zum ersten Mal bei den Wahlen an der Technischen Universität Kadoorie antrat (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Technischen Universität Kadoorie, 12. Mai 2018)

Vorstellung von Racketenattrappen im Rahmen des Wahlkampfes des Islamischen Blocks, der zum ersten Mal bei den Wahlen an der Technischen Universität Kadoorie antrat (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Technischen Universität Kadoorie, 12. Mai 2018)

Vorstellung von Racketenattrappen im Rahmen des Wahlkampfes des Islamischen Blocks, der zum ersten Mal bei den Wahlen an der Technischen Universität Kadoorie antrat (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Technischen Universität Kadoorie, 12. Mai 2018)

  • Im Mittelpunkt der Ereignisse der letzten Woche standen gewaltsame Demonstrationen, die von weit verbreiteten Störungen im Gazastreifen am 14. Mai 2018, am Tag der Eröffnung der USBotschaft in Jerusalem, begleitet wurden. An den Demonstrationen nahmen etwa 40.000 Personen an 13 Standorten entlang des Grenzzaunes teil. Im Laufe der Ereignisse wurden sechzig Personen getötet (deren organisatorische Zugehörigkeit und Identität derzeit vom Informationscenter überprüft wird). Das Innenministerium in Gaza-Stadt, das von der Hamas kontrolliert wird, gab den Tod von zehn Aktivisten der Sicherheitsorgane, die aktiv an den gewalttätigen Demonstrationen beteiligt waren, bekannt. IDF Quellen betonten die Gewalt der Demonstranten, die im Vergleich zu den Veranstaltungen der letzten Wochen eine “beispiellose” Härte aufwies. Unter dem Deckmantel der Demonstrationen verübten und versuchten Terroristen, mehrere Angriffe auszuführen (darunter Sprengsätze zu verlegen und auf IDF-Einheiten zu schießen).
  • Die Hamas und andere Organisationen riefen die Bewohner von Judäa und Samaria auf, sich den Demonstrationen anzuschließen. Die Reaktion auf diese Anrufe blieb jedoch relativ mild. Herausragend war hier eine große Demonstration in der Nähe des Checkpoints von Kalandia, an der rund 1.800 Demonstranten teilnahmen, von denen einige mit den israelischen Sicherheitskräften in Konflikt gerieten.
  • Auf politischer Ebene kündigte die Palästinensische Autonomiebehörde eine Reihe von Schritten an, darunter den Beitritt zu mehreren internationalen Organisationen (die die USA zu verlassen drohen, wenn den Palästinensern die Mitgliedschaft gewährt wird). Weitere geplante Schritte umfassen: Ansprüche gegen die Siedlungspolitik Israels beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) geltend zu machen (darüber berichtete “eine hochrangige palästinensische Quelle”, dass auch eine Klage gegen eine Reihe von Kommandeure der IDF wegen “Kriegsverbrechen” gegen palästinensische Bewohner des Gazastreifens vorbereitet wurde), und die Forderung. Notsitzungen des UN-Sicherheitsrats und des UN-Menschenrechtsrats einzuberufen, um eine Untersuchungskommission wegen der Schritte Israels einzurichten.
Weit verbreitete Unruhen am 14. Mai 2018 und Versuche, in Israel einzudringen
  • In den Morgenstunden des 14. Mai 2018 erreichten Tausende von Demonstranten im Gazastreifen das Gebiet in der Nähe des Grenzzauns zu Israel.[1] Laut Schätzungen der IDF waren am Höhepunkt der Demonstrationen am frühen Nachmittag rund 40.000 Demonstranten an 13 Orten entlang des Zauns konzentriert, während Tausende von Demonstranten im Zeltbereich, etwa 500 Meter vom Zaun entfernt, verblieben.
  • Demonstranten in der Nähe des Zauns kollidierten mit IDF-Truppen, verbrannten Autoreifen, warfen Rohrbomben und Molotow-Cocktails in Richtung des Zauns und der IDF-Truppen und schossen brennende Objekte ab. Einige von ihnen versuchten, den Grenzzaun zu überqueren (IDF-Sprecher, 14. Mai 2018). Quellen in der IDF bezeichneten die Gewalt von Seiten der Demonstranten als “beispiellos”, im Vergleich zu den Ereignissen der letzten Wochen. Herausragend war auch die Beteiligung vieler Frauen in den ersten Reihen der Demonstranten. Im Rahmen der Ereignisse wurden zudem mit Brandsätzen bestückte Drachen verwendet, die zahlreiche Brände in den Feldern der israelischen Siedlungen rund um den Gazastreifen verursachten. Die Demonstranten verließen das Gebiet in den Abendstunden, offenbar nach einer Anweisung der Hamas (Haaretz, 15. Mai 2018).


Ein Brand im Kibbuz Mefalsim, das durch einen Branddrachen, der aus dem Gazastreifen geflogen war, verursacht wurde (Twitter-Account von Safa, 14. Mai 2018)

  • Im Laufe der Ereignisse wurde klar, dass die Aktivitäten von Seiten der Hamas geplant und von ihren Aktivisten kontrolliert wurden. Die Bestätigung der Beteiligung der Hamas wurde durch Informationen aus der Befragung von Festgenommenen erbracht, die den Zaun auf israelisches Territorium zu überqueren versuchten. Ihre Vernehmung ergab, dass die Hamas Demonstranten (einschließlich Kinder und Jugendliche) ermutigt und in das Grenzgebiet schickt, um Gewaltakte zu verüben, die die Sicherheitsinfrastruktur zu beschädigen, und sogar um den Zaun zu überqueren. Auf der anderen Seite verbot die Hamas ihren Aktivisten, sich dem Zaun zu nähern, aus Angst ,dass sie getötet oder von der IDF gefangen genommen werden könnten, und deshalb bewegten sie sich vor Ort in Zivilkleidung. Die Aktivisten der Hamas sind diejenigen, die die Autoreifen zur Verbrennung, das Benzin für die Branddrachen und andere Mittel in der Gegend des Grenzgebiets zur Verfügung stellen. Die Hamas bemüht sich auch, die Aktivitäten vor Ort den Medien als Teilnehmer eines “Volksaufstands” und nicht im Rahmen einer gewalttätigen Aktivität zu präsentieren (Schin Bet, 14. Mai 2018).

Palästinensische Demonstranten verbrennen Autoreifen nahe des Sicherheitszauns im Gazastreifen (Facebook-Seite von Shehab, 14. Mai 2018)
Palästinensische Demonstranten verbrennen Autoreifen nahe des Sicherheitszauns im Gazastreifen (Facebook-Seite von Shehab, 14. Mai 2018)

 Demonstranten benutzen eine große Schleuder gegen IDF-Truppen im östlichen Rafah (Facebook-Seite von QUDSN, 14. Mai 2018).    Palästinensische Demonstranten schneiden den Stacheldrahtzaun bei den Auseinandersetzungen im Osten von Dschabalija durch (Facebook-Seite Nachrichten aus Bet Hanun, 14. Mai 2018)
Links: Demonstranten benutzen eine große Schleuder gegen IDF-Truppen im östlichen Rafah (Facebook-Seite von QUDSN, 14. Mai 2018). Rechts: Palästinensische Demonstranten schneiden den Stacheldrahtzaun bei den Auseinandersetzungen im Osten von Dschabalija durch (Facebook-Seite Nachrichten aus Bet Hanun, 14. Mai 2018)
Angriffe auf IDF-Truppen
  • Unter dem Deckmantel der Demonstrationen ragten am 14. Mai 2018 Fälle heraus, bei denen Schusswaffen auf IDF-Truppen eingesetzt und Angriffsversuche unternommen wurden (IDF-Sprecher, 14. Mai 2018). Im Folgenden einige herausragende Ereignisse dieses Tages:
    • Im nördlichen Gazastreifen wurden während der Mittagsstunden zweimal auf IDF-Truppen geschossen. Als Reaktion darauf griffen Flugkörper der IDF eine Stellung der Hamas im Gebiet von Dschabalija im nördlichen Gazastreifen an.
    • In den Nachmittagsstunden vereitelte eine Einheit der IDF nahe des Zauns in der Nähe von Rafah, an einer Stelle, an der heftigste Demonstrationen stattfanden, den Versuch eines Trupps von drei bewaffneten Terroristen, einen Sprengsatz zu verlegen. IDF-Truppen feuerten auf die Terroristen und töteten sie.
    • Etwa um 15:00 Uhr wurde im nördlichen Gazastreifen ein Sprengsatz gezündet. Als Reaktion darauf griffen Flugkörper der IDF 11 Ziele der Hamas an. Panzer der IDF feuerten auf Hamas-Stellungen im nördlichen Gazastreifen (IDF-Sprecher, 14. Mai 2018).
    • In den Abendstunden wurden IDF-Truppen im südlichen Gazastreifen angeschossen. Als Reaktion darauf feuerten Panzer der IDF auf einen Beobachtungsposten der Hamas.
    • Später am Abend wurde zum dritten Mal die palästinensische Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom angezündet. Trotz der Brandstiftung akzeptierte der israelische Verteidigungsminister die Empfehlung der Armee und ordnete die Eröffnung des Grenzübergangs für den Transport von Lieferwagen in den Gazastreifen an.
Aktivität der IDF
  • Um die weit verbreiteten Unruhen bewältigen zu können, wurden alle Übungen der IDF bis auf weiteres abgesagt. Zudem wurden die IDF-Truppen im Süden durch Kämpfer- und Spezialeinheiten verstärkt, unter anderem um geheimdienstliche Informationen einsammeln zu können. Vor dem Beginn der Demonstrationen verstreute die IDF Flugblätter aus der Luft, in denen die Bewohner des Gazastreifens vor der Annäherung des Grenzzauns, der Verübung von Terroranschlägen und davor, als “Werkzeug in den Händen der Hamas” zu dienen, gewarnt wurden (IDF-Sprecher, 13. Mai 2018). Der IDF-Sprecher gab bekannt, dass die Streitkräfte auf ein breites Spektrum von Szenarien vorbereitet sind. Er wies darauf hin, dass die IDF-Einheiten nicht auf die Demonstranten schießen, die ihre Solidarität kundtun wollen, sondern gezielt nur auf diejenigen reagieren, die terroristische Aktivitäten ausführen (IDF-Sprecher, 14. Mai 2018).
  • Als Folge der Wachsamkeit der IDF und trotz mehrerer Versuche gelang es den Demonstranten nicht, ihr Ziel zu erreichen und den Zaun zu überqueren. Israel sandte der Hamas eine Warnung, dass falls die Versuche als Folge der Anweisungen der Hamas weitergeführt werden, in Israel einzudringen, Israel seine Schritte verschärfen und nicht einmal zögern wird, die leitende Persönlichkeiten der Organisation zu treffen (ynet Nachrichtenagentur, 14. Mai 2018).
Ein Flugblatt mit der Frage "Gazastreifen im Jahr 2025? Ihr werdet entscheiden" (Facebook-Seite von Hassan Aslih, 13. Mai 2018)    Eine Warnung an die Bewohner, sich nicht dem Sicherheitszaun zu nähern. Links
Flugblätter auf Arabisch, die von der IDF über den Gazastreifen verstreut wurden und sich an die dortigen Bewohner richteten: Rechts: Eine Warnung an die Bewohner, sich nicht dem Sicherheitszaun zu nähern. Links: Ein Flugblatt mit der Frage “Gazastreifen im Jahr 2025? Ihr werdet entscheiden” (Facebook-Seite von Hassan Aslih, 13. Mai 2018)
Verluste
  • Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza-Stadt berichtete von 60 Todesfällen und mehr als 2.000 Verletzten, von denen sich einige in ernstem Zustand befinden.[2] Das dortige Innenministerium teilte mit, dass unter den Toten zehn Aktivisten der Sicherheitsorgane seien, die dem Innenministerium im Gazastreifen unterstellt waren (Facebook-Seite des Innenministeriums im Gazastreifen, 14. Mai 2018).
  • Unter den Getöteten befinden sich die Söhne mehrerer hochrangiger Hamas-Persönlichkeiten: Izz al-Din Musa al-Sambak (14) aus dem Flüchtlingslager al-Buredsch, Sohn von Musa al-Sambak, der im Gazastreifen als stellvertretender Arbeitsminister dient (Facebook-Seite von Maghazi News; al-Mushraq News, 14. Mai 2018); Ahmed Mahmud Muhammad al-Rantisi (27), Sohn von Dr. Mahmud al-Rantisi (“Abu Anas”), hochrangiges Mitglied der Hamas im Westen von Gaza-Stadt (Twitter-Account von Adham Abu Salmijah, einem Aktivisten der Hamas und stellvertretender Vorsitzender des Zakat[3]-Komitees von Deir al-Balah und Sprecher der nationale Regierungskommission zur Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens, 14. Mai 2018). Unter den Verletzten wurden die Namen von Ismail Haniyyas Sohn Muaz und zwei seiner Neffen genannt (al-Mushraq News, 14. Mai 2018).
  • Das palästinensische Gesundheitsministerium arbeitete daran, über den Grenzübergang Erez dringende Hilfe in den Gazastreifen zu liefern (Ma’an Nachrichtenagentur, 14. Mai 2018). Es drängte auch Ägypten, den Krankenhäusern im Gazastreifen zu helfen, indem es medizinische Teams, Medikamente und dringend benötigte medizinische Hilfsmittel schickt. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen forderte die Bewohner auf, dringend die Zweigstellen der Blutbank zu erreichen, um den Verletzten Blut zu spenden (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 14. Mai 2018).
Erklärungen von leitenden Persönlichkeiten der Hamas
  • Mehrere leitende Persönlichkeiten der Hamas wurden von den vielen Medien über die Ereignisse befragt:
    • In einem Interview sagte Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, dass die Botschaft der Hamas an Israel sei, dass der israelische Terror die “Prozession der Großen Rückkehr” nicht aufhalten werde. Seinen Worten zufolge sei die versammelte Menge entschlossen, die Prozession fortzusetzen. Zudem drohte er, dass falls Israel die “Verbrechen” gegen das palästinensische Volk weiterführen sollte, es den Preis dafür bezahlen wird (al-Miadin, 14. Mai 2018).
    • Fathi Hamad, ein Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Proteste weitergeführt werden, da Israel nur “die Sprache der Gewalt” verstehe. Er forderte die jungen Palästinenser auf, die Intifada fortzusetzen und beschuldigte Israel, sich hinter seinen Panzern und Flugzeugen zu verstecken. Am Ende seiner Rede rief er “der Tod ist besser als die Demütigung!” (al-Aqsa TV, 14. Mai 2018).
    • Khalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, sagte, dass “die friedlichen Volksdemonstrationen” fortgesetzt werden, bis ihre Ziele der Beseitigung der “Belagerung” des palästinensischen Volkes und Beendigung der “Besatzung” erreicht werden (Shehab Nachrichtenagentur, 14. Mai 2018).
 Khalil al-Hayya in einem Interview in der Nähe des Sicherheitszauns östlich von Gaza-Stadt (al-Jazeera TV, 14. Mai 2018).    Führendes Mitglied der Hamas Fathi Hamad besucht das Zentrum des Gazastreifens (Facebook-Seite von Shehab, 14. Mai 2018)
Links: Khalil al-Hayya in einem Interview in der Nähe des Sicherheitszauns östlich von Gaza-Stadt (al-Jazeera TV, 14. Mai 2018). Rechts: Führendes Mitglied der Hamas Fathi Hamad besucht das Zentrum des Gazastreifens (Facebook-Seite von Shehab, 14. Mai 2018)
  • Ahmed Madlal, führendes Mitglied der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), der in Rafah eintraf, sagte, dass die Ansammlung der Massen eine klare Botschaft an die israelische Regierung sei, dass das palästinensische Volk seine Rechte nicht aufgeben werde. Er sagte zudem, dass alle Versuche, die “Prozession der Großen Rückkehr” zu verhindern und die Massen daran zu hindern, das Grenzgebiet zu erreichen, scheitern werden (al-Aqsa TV, 14. Mai 2018).
Milde Reaktionen in Judäa und Samaria
  • In Judäa und Samaria gab es nur milde Reaktionen auf die Aufrufe der Hamas, an den Demonstrationen teilzunehmen. Insgesamt fanden einige Demonstrationen an den traditionellen Reibungspunkten statt. Die größte Demonstration fand in der Nähe des Checkpoints Kalandia nordwestlich von Jerusalem statt, mit rund 1.800 Demonstranten, von denen einige mit den israelischen Sicherheitskräften in Konflikt gerieten. Andere Demonstrationen fanden in Ramallah, nahe Rachels Grab und Schuafat statt.
 Eine große Prozession in Ramallah am Tag der Nakba (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Mai 2018).     Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften am Checkpoint Kalandia (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Mai 2018)
Links: Eine große Prozession in Ramallah am Tag der Nakba (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Mai 2018). Rechts: Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften am Checkpoint Kalandia (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Mai 2018)
Internationale Kommentare (Erstbericht)
  • Als Folge der Ereignisse im Gazastreifen kündigten die Türkei und Südafrika die Rückkehr ihrer Botschafter aus Israel an. Die Türkei erklärte zudem drei Tage der nationalen Trauer. Rijad Mansur, ständiger Vertreter der PA bei den Vereinten Nationen, berief eine Pressekonferenz ein, in der er zu einem Treffen des UN-Sicherheitsrats aufrief. Er verteilte die Kopie eines Schreibens, das er an den Vorsitzenden des Sicherheitsrats geschrieben hatte (al-Jazeera TV, 14. Mai 2018). Kuwaits Antrag um eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats und ein Aufruf zu einer unabhängigen Untersuchung der Ereignisse an der Grenze zum Gazastreifen wurde durch ein Veto der Vereinigten Staaten abgelehnt (AFP, 14. Mai 2018).
Vereitelte Angriffe in Judäa und Samaria
  • Am Freitag, dem 11. Mai 2018, wurden zwei Versuche unternommen, Terroranschläge zu verüben:
  • Ein Fahrzeug traf einen Soldaten, der an der Kreuzung von Ganot in der Nähe von Schawe Schomron (Samaria) stand. Der Soldat wurde leicht an den Beinen verletzt. Die IDF erklärte, dies sei ein vorsätzlicher Versuch gewesen, den Soldaten zu überfahren.
  • Kurze Zeit danach wurde versucht, am Checkpoint der Kreuzung Kwassim (Hebrongebirge) einen Soldaten zu überfahren. Es gab keine Verletzten. Der Fahrer wurde festgenommen.
Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr[4]

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr

Der Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranateneinschlag auf israelischem Gebiet registriert. Bisher wurden die Veranstaltungen der “Prozession der großen Rückkehr” nicht von Raketen- oder Mörsergranatenfeuer begleitet.
Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016[5]

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Ein Terrortunnel der Hamas wurde neutralisiert
  • Die israelische Luftwaffe neutralisierte einen Angriffstunnel der Hamas, der in der Nähe des Grenzübergangs Erez israelisches Territorium erreichen sollte. Der Tunnel, den die israelischen Streitkräfte mehrere Wochen lang beobachtet hatten, wurde angegriffen, noch bevor er israelisches Territorium erreichte angegriffen. Seine Route sollte israelisches Gebiet in der Nähe des Grenzübergangs Erez erreichen, der überwiegend von Personen genutzt wird, die für medizinische Behandlungen nach Israel einreisen. Laut einem IDF-Sprecher sei dies der neunte Tunnel der Hamas, den die IDF neutralisiert hat, und der erste, der noch vor dem Erreichen des israelischen Territoriums zerstört wurde (IDF-Sprecher, 12. Mai 2018).
Der Grenzübergang Rafah
  • Am 12. Mai 2018 wurde der Grenzübergang Rafah bis zum 17. Mai 2018 zur Durchfahrt von Waren und Personen in beide Richtungen geöffnet (Palinfo, 13. Mai 2018). Zu den Waren, die Ägypten in den Gazastreifen einführen ließ, gehören Eisen und Zement (Sama Nachrichtenagentur, 13. Mai 2018).
Die Stromversorgung für den Gazastreifen
  • Die Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen gab bekannt, dass die Stromversorgung in einem Zyklus von vier Stunden Strom und 16 Stunden Unterbrechung läuft. Nach Angaben der Gesellschaft würden nur die Stromleitungen aus Israel Strom in den Gazastreifen führen (Rafah News, 13. Mai 2018). Vor diesem Hintergrund warnte die Elektrizitätsgesellschaft, dass sie angesichts des Monats Ramadan und der Sommersaison große Schwierigkeiten bei der Stromversorgung aller Bürger und Institutionen erwartet. In der Bekanntmachung stellte das Unternehmen fest, dass die Einnahmen in den letzten beiden Monaten stark zurückgegangen seien, vor allem wegen der Nichtzahlung der Gehälter der Beamten im öffentlichen Bereich. Dies führte dazu, dass die Gesellschaft eines der Kraftwerke stilllegen musste, da ihr die erforderlichen Mittel fehlten, den notwendigen Treibstoff dafür zu kaufen (Website der Elektrizitätsgesellschaft in Gazastreifen, 9. Mai 2018).
Ein ägyptischer Versuch, die Hamas zurückzuhalten
  • Einen Tag vor den Ereignissen vom 14. Mai 2018 traf eine Delegation unter der Leitung von Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, in Ägypten ein, um mit den Leitern des allgemeinen Geheimdienstes zusammenzutreffen. Die Delegation, zu der auch die Mitglieder des Politbüros Khalil al-Hayya und Rawhi Muschata gehörten, wurde per Militärhubschrauber nach Kairo geflogen (Araby Post, 13. Mai 2018). Es wurde kein Inhalt der Gespräche bekannt gegeben. Ägypten versuchte anscheinend, die Hamas im Vorfeld bezüglich der Ereignisse des Nakba-Tags “zurückzuhalten”, allerdings und wie es sich gezeigt hatte ohne viel Erfolg.
Die Delegation der Hamas verlässt den ägyptischen Militärhubschrauber (Araby Post, 13. Mai 2018)    Die Delegation der Hamas verlässt den ägyptischen Militärhubschrauber (Araby Post, 13. Mai 2018)-2-720x400
Die Delegation der Hamas verlässt den ägyptischen Militärhubschrauber (Araby Post, 13. Mai 2018)
Yahya al-Sinwar trifft ausländische Korrespondenten in Gaza-Stadt
  • Yahya al-Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung im Gazastreifen, gab am 10. Mai 2018 ein erstes Briefing für ausländische Korrespondenten, die im Gazastreifen operieren. Angesprochen auf die israelische “Aggression” gegen den Iran, sagte er, dass der Iran den “palästinensischen Widerstand” unterstütze. “Wir verurteilen jegliche unbegründete Aggression gegen eines der arabischen oder islamischen Staaten oder irgendein anderes Land, aber wir entscheiden nur aufgrund unserer Interessen, ob wir an einem Konflikt teilnehmen”, fügte er hinzu (Webseite der Hamas in Englisch, 11. Mai 2018).

Yahya al-Sinwar beim Treffen mit ausländischen Journalisten (Webseite der Hamas in Englisch, 11. Mai 2018)
Yahya al-Sinwar beim Treffen mit ausländischen Journalisten
(Webseite der Hamas in Englisch, 11. Mai 2018)

Die Reaktion der Palästinensischen Autonomiebehörde auf die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem
  • Angesichts der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Ereignisse im Gazastreifen versammelte sich die von Mahmud Abbas geleitete palästinensische Führung zu Gesprächen über mögliche Reaktionen auf diesen Schritt (Safa Nachrichtenagentur, 14. Mai 2018). Mahmud Abbas eröffnete die Konferenz mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Getöteten im Gazastreifen. Zudem ordnete er drei Tage der Trauer und einen vollen Handelsstreik am 15. Mai 2018, zur Markierung des “Nakba Tags”, an.
  • In seiner Rede nannte Abbas die US-Botschaft eine “neue Siedlung” und sagte, dass er jede amerikanische Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern ablehnen werde. Er fuhr fort und versuchte, die Geschichte neu zu schreiben, um zu beweisen, dass die Palästinenser und nicht die Juden das Recht auf das Land Israel haben. Zu diesem Punkt sagte er: “Wir haben mehr als einmal wiederholt, dass es sich um eine Verfälschung der Geschichte handelt. Tatsache ist, dass dieser palästinensische Boden das Land der Kanaaniter, unsere Großväter, ist, die hier noch vor Abraham lebten, auf dem wir uns ununterbrochen befinden” (Facebook-Seite von Mahmud Abbas, 14. Mai 2018).
  • Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass seine Bewegung mit der Umsetzung der Entscheidungen des palästinensischen Nationalrates begonnen habe und vor allem mit der Entscheidung, nach der die US-Regierung kein Partner im Friedensprozess sein wird. Er fasste ferner die während der Konferenz des Nationalrats getroffenen Entscheidungen der palästinensischen Führung wie folgt zusammen (Wafa Nachrichtenagentur, 14. Mai 2018):
  • Unterzeichnung und Beitritt zu mehreren internationalen Organisationen;
  • Einreichung einer Klage gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezüglich des Siedlungsbaus;
  • Aufruf zu einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Einreichung eines Antrags zum Erlass eines Resolutionsentwurfs gegen die Aktivitäten Israels;
  • Aufruf zu einer Dringlichkeitssitzung des Menschenrechtsrats, um eine Untersuchungskommission zu ernennen, die die Aktivitäten Israels überprüfen soll;
  • Ernennung eines Ausschusses, der aus Vertretern des Exekutivkomitees der PLO und des Zentralkomitees der Fatah zwecks Definierung der Beziehungen zu Israel zusammengesetzt werden soll.
Abbas berief die palästinensische Führung in der Muqataa in Ramallah als Reaktion auf die Ereignisse im Gazastreifen und die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ein (Wafa Nachrichtenagentur; Facebook-Seite von Mahmud Abbas, 14. Mai 2018)    Abbas berief die palästinensische Führung in der Muqataa in Ramallah als Reaktion auf die Ereignisse im Gazastreifen und die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ein (Wafa Nachrichtenagentur; Facebook-Seite von Mahmud Abbas, 14. Mai 2018)
Abbas berief die palästinensische Führung in der Muqataa in Ramallah als Reaktion auf die Ereignisse im Gazastreifen und die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ein (Wafa Nachrichtenagentur; Facebook-Seite von Mahmud Abbas, 14. Mai 2018)

Eine Karikatur auf der Website der Hamas, wonach die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eine "Zeitbombe" sei (Twitter-Account von PALINFO, 13. Mai 2018)

Eine Karikatur auf der Website der Hamas, wonach die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eine “Zeitbombe” sei (Twitter-Account von PALINFO, 13. Mai 2018)

Die Vorbereitung von Klagen gegen Israelis und des Beitritts zu mehreren internationale Organisationen
  • Ein “hochrangiger Beamter” der Palästinensischen Autonomiebehörde gab bekannt, dass gegen mehrere Kommandeure der IDF, die “Kriegsverbrechen” gegen palästinensische Bewohner des Gazastreifens begangen haben, und gegen eine Reihe von hochrangigen israelischen Beamten, die die Entscheidung bezüglich der jüdischen Siedlungen in den “besetzten Gebieten” getroffen haben, Klagen vorbereitet wurden, die beim Internationalen Strafgerichtshof in den Haag (IStGH) eingereicht werden sollen. Dieselbe Quelle berichtete zudem, dass die Palästinenser daran arbeiten, fünf internationalen Organisationen beizutreten, die die USA zu verlassen drohten, falls den Palästinensern die Mitgliedschaft gewährt würde. Unter den Organisationen wurde die WIPO, die Weltorganisation für geistiges Eigentum, genannt. Laut dem “hochrangigen Beamten” würde die USA beim Verlassen dieser Organisation erhebliche finanzielle Schäden erleiden, da sie mit Hilfe dieser Weltorganisation die Fälschung ihres geistigen Eigentums hauptsächlich durch Länder wie China und den Iran reduziert (al-Hayat, 11. Mai 2018).
Reaktion auf die israelische Gesetzgebung, die die Überweisung von Geldern an Familien von Märtyrern und Gefangenen verhindern soll
  • Am 7. Mai 2018 billigte die Knesset in einer ersten Lesung eine Gesetzesvorlage, die es dem Staat Israel erlaubt, von den Geldern, die es aufgrund der Umsetzung der Osloer-Verträge an die Palästinensische Autonomiebehörde überweist, die Mittel, die die PA an die Familien von Terroristen und Gefangenen überweist, abzuziehen. Als Reaktion auf die Billigung der Gesetzesvorlage sagte Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Gefangenen und der Haftentlassenen, dass das palästinensische Volk und seine Führung nicht der Erpressung Israels unterliegen würden. Seinen Angaben nach werde die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin Familien von Gefangenen, Märtyrern und Verletzten unterstützen. Er forderte die Bekämpfung der israelischen Aggression, die unter rassistischen Gesetzen, die den Rechten des palästinensischen Volkes gegenüber internationalen Institutionen und dem Völkerrecht widersprechen. Zudem forderte er die Parlamente auf der ganzen Welt auf, die Knesset zu boykottieren (Wafa Nachrichtenagentur, 8. Mai 2018).
Die der Hamas angegliederte islamische Fraktion gewann die Wahlen zum Studentenrat der Universität Birzeit
  • Am 9. Mai 2018 fanden Wahlen für den Studentenrat der Universitäten in Judäa und Samaria statt. An der Universität Birzeit gewann die islamische Fraktion das vierte Jahr in Folge und erhielt die Mehrzahl von 24 Sitzen. Ismail Haniyya begrüßte den Erfolg und sagte, dass die Wahlergebnisse beweisen würden, dass die Partnerschaft der beste Weg zur Errichtung des palästinensischen politischen Systems sei. Seinen Worten zufolge beweisen die Wahlen, dass es unmöglich sei, die islamische Fraktion abzuschaffen oder die Hamas zu ignorieren (Webseite der Hamas, 10. Mai 2018).
  • Am Vortag der Wahlen wurde berichtet, dass die Leitung von Facebook die Facebook-Seite der Islamischen Fraktion an der Universität Birzeit gelöscht hat (Twitter-Account von PALDF, 8. Mai 2018). Dazu sollte daran erinnert werden, dass israelische Sicherheitskräfte am 7. März 2018 Omar Kiswani, Vorsitzender der Studentenschaft und Leiter des Islamischen Blocks an der Universität Birzeit wegen des Verdachts der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten festgenommen hatten. Seine Vernehmung ergab, dass er Kontakt zu Jassin Rabi’a, einem Aktivisten der Hamas im Gazastreifen, sowie zu Hamas-Aktivisten in der Türkei aufgenommen hatte und von ihnen Mittel zur Förderung der Aktivitäten der Hamas an der Universität erhielt.

‏‏Eine Danksagung der Hamas an die Wähler an der Universität Birzeit (Instagram-Account des Islamischen Blocks an der Universität Birzeit, 10. Mai 2018)

Eine Danksagung der Hamas an die Wähler an der Universität Birzeit
(Instagram-Account des Islamischen Blocks an der Universität Birzeit, 10. Mai 2018)

Fotos vom Wahlkampf des Islamischen Blocks an der Technischen Universität Kadoorie
32247388_2426340954057973_68248733245023Vorstellung von Racketenattrappen im Rahmen des Wahlkampfes des Islamischen Blocks, der zum ersten Mal bei den Wahlen an der Technischen Universität Kadoorie antrat (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Technischen Universität Kadoorie, 12. Mai 2018)19104_o   Vorstellung von Racketenattrappen im Rahmen des Wahlkampfes des Islamischen Blocks, der zum ersten Mal bei den Wahlen an der Technischen Universität Kadoorie antrat (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Technischen Universität Kadoorie, 12. Mai 2018)
Vorstellung von Racketenattrappen im Rahmen des Wahlkampfes des Islamischen Blocks, der zum ersten Mal bei den Wahlen an der Technischen Universität Kadoorie antrat (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Technischen Universität Kadoorie, 12. Mai 2018)

[1] Am 14. Mai wurde ein Generalstreik und die Schließung aller Volks- und Handelsinstitutionen im Gazastreifen angekündigt, wohl um der Öffentlichkeit die Teilnahme an der Prozession zu erleichtern (Filastin al-Yawm, 13. Mai 2018).
[2] Das Informationszentrum untersucht zurzeit die Namen der getöteten Personen und wird in Kürze seine Ergebnisse bezüglich ihrer organisatorischen Zugehörigkeit veröffentlichen.

[3] Zakat ist eines der fünf Säulen des Islams, wobei es sich um die Abgabe eines bestimmten Anteils des Besitzes an Bedürftige handelt.

[4] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messerangriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen.

[5] Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.