Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (7. – 13. November 2018)

Die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr”^[2]

• Am Freitag, dem 9. November 2018, fand im Gazastreifen eine weitere Prozession im Rahmen der “Prozessionen der großen Rückkehr” statt. Die Ereignisse der Prozession fanden vor dem Hintergrund der Einführung von katarischen Petrodollars in den Gazastreifen statt. Diese waren hauptsächlich zur Auszahlung von Löhnen für die Beamten im Gazastreifen bestimmt. Darüber hinaus wurden zehn Tankwagen aus Katar über den Grenzübergang Kerem Schalom eingeführt.
• Einige Beamte der Hamas nahmen an der Veranstaltung teil und kündigten an, dass die Ereignisse der Prozessionen fortgesetzt werden. Das “Oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” kündigte eine Prozession auch in der nächste Woche unter dem Motto “die Normalisierung ist ein Verbrechen und ein Verrat” an.

Der massive Raketenangriff auf Israel

• Bei einer Sonderoperation der IDF im südlichen Gazastreifen am 11. November 2018 kam es zu einem Schusswechsel zwischen den Soldaten und Hamas-Aktivisten. Dabei wurde ein IDF-Offizier im Rang eines Oberstleutnants getötet und ein Offizier verletzt. Sieben Terroristen, darunter sechs Aktivisten des militärischen Arms der Hamas, wurden getötet. Die Reaktion der Hamas fand in zwei Phasen statt. Zunächst in einem bescheidenen Umfang wurden noch am selben Tag 17 Raketen und Mörsergranaten auf die Gemeinden rund um den Gazastreifen herum abgeschossen. In der zweiten Phase, die am nächsten Tag stattfand, initiierte die Hamas einen beispiellosen Raketenangriff auf die Bevölkerungszentren des westlichen Negev.
• Der Anfang des Raketenangriffs war der Abschuss einer Panzerabwehrrakete vom Typ “Kornet” auf einen Bus, der Soldaten transportierte. Dabei wurden zwei Soldaten verletzt, einer kritisch und einer leicht. Parallel dazu wurde ein massiver Beschuss von Raketen und Mörsergranaten in Richtung der Gemeinden rund um den Gazastreifen herum ausgeführt, der sich später auch auf die Städte Aschkelon und Netivot ausdehnte. Bis zu den Mittagsstunden des 13. November 2018 wurden mehr als vierhundert Raketen und Mörsergranaten abgeschossen, von denen etwa einhundert von dem “Iron Dome”-System abgefangen wurden. Infolgedessen wurden ein Zivilist getötet und etwa 100 Personen verletzt, die meisten von ihnen leicht. Zudem wurden durch direkte Raketeneinschläge in mehreren Häusern große Sachschäden verursacht.
• Als Reaktion auf die Raketenangriffe griff die IDF etwa 150 Ziele und terroristische Infrastrukturen der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) im Gazastreifen an. Die IDF wich diesmal von ihrer Handlungsweise ab und griff auch Hochhäuser in Gaza-Stadt an, die für die Hamas von großem Wert sind (darunter das Gebäude der TV-Station al-Aqsa, der wichtigste Medienkanal der Hamas, der zum Terrorismus aufruft; ein Gebäude, das vom Militär und dem Geheimdienst der Hamas genutzt wurde und das Hotel al-Amal, in dem der interne Sicherheitsapparat der Hamas tätig war).

Beschuss auf ein Fahrzeug

• Am 7. November 2018 wurde zwischen der Kreuzung Assaf und der Einfahrt zur Siedlung Bet El (östlich von Ramallah) ein bewaffneter Angriff auf einen israelischen Bus verübt. Einige Geschosse trafen die Windschutzscheibe und die Seite des Busses. Der Busfahrer und der Passagier wurden dabei leicht verletzt. IDF-Truppen begannen, nach den Tätern zu suchen (IDF-Sprecher, 7. November 2018). Die Hamas lobte den Angriff.

• In Judäa und Samaria wurden Steine auf israelische Fahrzeuge geworfen. Die israelischen Sicherheitskräfte setzten ihre Anti-Terror-Maßnahmen in ganz Judäa und Samaria fort. Es wurden zudem Terrorverdächtige festgenommen.
• Im Folgenden einige herausragende Ereignisse in Judäa und Samaria:
  • Am 12. November 2018 wurden in der Nähe der Kreuzung al-Hadar Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das auf der Straße zwischen Jerusalem und Gusch Etzion fuhr. Es gab keine Verluste und es wurde kein Schaden angerichtet (Rescuers Without Borders – SSF Israel, 12. November 2018).
  • Am 12. November 2018 wurden Steine auf der Schnellstraße 433 (zwischen Jerusalem und Modi’in) in der Nähe der Tankstelle Dor Alon geworfen. Es gab keine Verluste und es wurde kein Schaden angerichtet (Rescuers Without Borders – SSF Israel, 12. November 2018).
  • Am 11. November 2018 wurden zwei Molotow-Cocktails auf ein Fahrzeug geworfen, das auf der Straße zwischen Jerusalem und Gusch Etzion in der Nähe der Kreuzung al-Hadar fuhr. Es gab keine Verluste und es wurde kein Schaden angerichtet (11. November 2018).
  • Am 11. November 2018 warfen etwa Einhundert Palästinenser Steine auf das Lager der Division von Judäa und Samaria in der Nähe von Bet El. Dabei wurde eine zivile Mitarbeiterin der IDF leicht verletzt (Rettung ohne Grenzen, den 11. November 2018).
  • Am 9. November 2018 warf ein Palästinenser Steine in Richtung eines IDF-Postens auf der Straße zwischen Gusch Etzion und Hebron in der Nähe von Bet Ummar. Er wurde von einer IDF-Truppe festgenommen (Rescuers Without Borders – SSF Israel, 9. November 2018).
  • Am 8. November 2018 wurde in der Nähe des Jerusalemer Stadtteils Newe Ja‘akow ein Stein auf einen Bus geworfen. Eine Insassin wurde leicht verletzt (Sprecher der israelischen Polizei, 8. November 2018).

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria im vergangenen Jahr^[3]

Die humanitäre Situation im Gazastreifen

Die Einführung der katarischen Finanzhilfe in den Gazastreifen

• Am 8. November 2018 reiste Muhammad al-Amadi, Katars Sondergesandter für den Gazastreifen und Vorsitzender des Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, mit 15 Mio. US-Dollar in drei Koffern in den Gazastreifen ein, um den Beamten der Hamas ihre Gehälter auszahlen zu können. Er reiste in den Gazastreifen durch den Grenzübergang Erez ein, in Absprache mit Israel und unter Aufsicht der Vereinten Nationen. Die PA griff in den Prozess nicht ein (Tageszeitung al-Quds, 8. November 2018). Schon am nächsten Tag begann die Auszahlung der Gehälter in den Postämtern des Gazastreifens. Es wurde berichtet, dass die Berechtigung zum Erhalt des Geldes auf einer Reihe von vorab festgelegten Kriterien basiert. Zur selben Zeit fuhren 10 von Katar finanzierte Tankwagen durch den Grenzübergang Kerem Schalom.

    
Muhammad al-Amadi, Katars Sondergesandter für den Gazastreifen und Vorsitzender des Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, beaufsichtigt die Auszahlung von Gehältern in den Postämtern des Gazastreifens (Facebook-Seite des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, 9. November 2018)

• Der katarische Ausschuss zum Wiederaufbau des Gazastreifens veröffentlichte am 11. November 2018 einen Beitrag auf seiner offiziellen Facebook-Seite, in dem der Umfang der katarischen Hilfe für den Gazastreifen ab dem Jahr 2012 detailliert und nach Jahren aufgeschlüsselt wird. Der Beitrag trägt den Titel: “Danke Katar… und das Geben wird weitergeführt…”. Nach diesem Beitrag hat Katar dem Gazastreifen seit 2012 etwa 711 Mio. US-Dollar übertragen (Facebook-Seite des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, 11. November 2018).

Der Beitrag des katarischen Ausschusses auf seiner offiziellen Facebook–Seite, in dem der Umfang der katarischen Finanzhilfe an den Gazastreifen, aufgeschlüsselt nach Jahren, ab 2012 detailliert ist. Insgesamt handelt es sich um etwa 711 Mio. US-Dollar (Facebook-Seite des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, 12. November 2018)

• “Palästinensische Beamten” berichteten, dass Mahmud Abbas leitenden Beamten in Katar mitgeteilt habe, dass die Palästinensische Autonomiebehörde und der PLO gegen die wirtschaftliche Hilfe aus Katar für den Gazastreifen seien. Dies rühre aus der Angst vor politischen Folgen der Beihilfe, wie beispielsweise zur Trennung des Gazastreifens vom Rest der palästinensischen Gebiete, zur Implementierung des “Deals des Jahrhunderts” und zur Förderung und Stärkung der Hamas-Regierung im Gazastreifen (al-Hayat, 11. November 2018).

Beschäftigungsinitiative

• Mussa al-Samak, stellvertretender Minister für Arbeit im Gazastreifen, kündigte den Start einer Zeitarbeitsinitiative an. Das Projekt, in einem Umfang von 17 Mio. US-Dollar, wird von der Weltbank unterstützt. Es wird 4.400 Personen umfassen, Männer und Frauen, die sechs aufeinanderfolgende Monate angestellt werden und ein Monatsgehalt von 380 US-Dollar erhalten werden (al-Risala, 9. November 2018).

Die finanzielle Situation des UNRWA-Hilfswerks

• Matthias Schmale, Chef der Operationen des UNRWA-Hilfswerks im Gazastreifen, sagte, dass das Hilfswerk im Hinblick auf die Finanzkrise eine Reihe von Maßnahmen ergriffen habe. Unter den aufgeführten Maßnahmen nannte er den Stopp der Wohnungsmietfinanzierung für 1.612 Familien, deren Häuser während der Operation “Fels in der Brandung” zerstört wurden. Gleichzeitig konstatierte er, dass im Haushalt des UNRWA immer noch ein Defizit von 64 Mio. US-Dollar bestehe (Safa Nachrichtenagentur, 8. November 2018). Ein paar Tage später verkündete Mu’in Mukat, Programmdirektor für Infrastruktur und Entwicklung der Flüchtlingslager der UNRWA, dass die Mieten für die Bewohner, deren Häuser während der Operation “Fels in der Brandung” zerstört wurden, eingefroren worden seien. Daraufhin veranstalteten mehrere Mieter eine Demonstration in Gaza-Stadt (Dunia al-Watan, auszudrücken 11. November 2018).

Ereignisse anlässlich des Jahrestages von Jassir Arafats Tod

• Am 11. November 2018 wurde der 14. Todestag von Jassir Arafat markiert, der von einer Reihe von Veranstaltungen und Aktivitäten in Judäa, Samaria und im Gazastreifen geprägt war. In Ramallah fand eine Prozession statt, die vom al-Manara-Platz zu Arafats Grab führte. Im Präsidialamt in der Muqataa wurde eine Gedenkfeier unter der Beteiligung von Mahmud Abbas abgehalten. Im Gazastreifen hielt die Fatah eine große Kundgebung an der Universität al-Azhar in Gaza-Stadt ab (offizielle Facebook-Seite der Fatah-Bewegung, 11. November 2018). Zudem wurde berichtet, dass die Sicherheitsapparate der Hamas eine spontane Kundgebung im Flüchtlingslager Dschabalija, die anlässlich dieses Jahrestages veranstaltet wurde, unterdrückt haben. Die Aktivisten der Sicherheitsapparate griffen die Demonstranten an und nahmen einige von ihnen sogar fest (Wafa Nachrichtenagentur, 11. November 2018).
• Bei der Gedenkfeier in Ramallah betonte Mahmud Abbas, dass die Palästinenser in diesen Tagen vielen “Gefahren und Verschwörungen” ausgesetzt seien, von denen mehrere mit der Ankündigung über den “Deal des Jahrhunderts” gipfelten. Abbas betonte, dass die Palästinenser “bis zum Ende der Welt” weiterkämpfen würden, um ihre Rechte zur Errichtung eines unabhängigen Staates wahrzunehmen. Er stellte zudem fest, dass der Zentralrat der PLO maßgebliche Entscheidungen zum Umgang getroffen habe, sowohl mit den Vereinigten Staaten und Israel, da diese sich um die Ausführung des “Deals” bemühen, als auch mit der Hamas, da diese die Bemühungen der Palästinenser, einen unabhängigen Staat zu erreichen, untergräbt. Seinen Angaben zufolge wird die PA demnächst “radikale Maßnahmen” in dieser Hinsicht unternehmen, will aber gleichzeitig “die Türen offen lassen” (Palästinensisches TV, 11. November 2018).
• In den sozialen Netzwerken wurden Mahmud Abbas’ Worte als Bedrohung zur Verhängung zusätzlicher Sanktionen in den kommenden Tagen auf den Gazastreifen interpretiert. Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, griff Abbas wegen seiner Drohungen gegen den Gazastreifen an und sagte, dass die Sanktionen und Drohungen, die er dem Gazastreifen auferlege, dazu führen, dass er seine “nationale Leistungsfähigkeit” verlieren wird (Twitter-Account von Sami Abu Zuhri, 11. November 2018). Hazem Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass Abbas’ Drohungen gegen den Gazastreifen ein “bedauerliches Verhalten” seien, die die politische Krise, in der er sich befindet, und seine separatistische Haltung widerspiegeln (Twitter-Account von Eman, 11. Oktober 2018).

Eine Kundgebung der PIJ in al-Bireh

• Am 10. November 2018 hielt die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) in al-Bireh eine Kundgebung ab, die den Jahrestag der Gründung der Organisation sowie den Tod ihres Mitbegründers Fathi Schkaki markierte. Während der Kundgebung wurde eine Rede von Ziad al-Nakhalah, dem neugewählten Generalsekretär der Organisation, gehalten. Darin lobte er Ahmad Yassin, Gründer der Hamas, und Fathi Schkaki, Mitbegründer der PIJ, und erklärte, dass die Veranstaltung darauf abziele, das Engagement gegenüber diesen beiden Anführer zu stärken und zu demonstrieren, dass ihr Erbe weitergeführt wird. Ihm zufolge könnte der Siedlungsbau nur durch den “Widerstand” (sprich Terrorismus) aufhören und daher sollte sich die Westbank dem Kampf gegen Israel (“die Besatzung”) anschließen. Er fügte hinzu, dass sie nicht weit vom Anfang einer neuen Intifada entfernt seien, wie es im Jahr 2000 der Fall war.
• Al-Nakhalah lobte die “Prozessionen der großen Rückkehr” als eines der Mittel des “Widerstands” und betonte ihre Notwendigkeit, bis sie ihre Ziele erreicht haben. Zudem stellte er fest, dass der “Widerstand” im Gazastreifen eskaliert sei und neue Gleichungen, trotz regionaler und internationaler Bemühungen, ihn einzudämmen, zu domestizieren und seine Ziele zu leeren, auferlegt habe. Er betonte auch, dass es keine Alternative zum “bewaffneten Widerstand” gebe und dass er deshalb ohne Abhängigkeit von irgendeiner Form von humanitärer Hilfe fortsetzen müsse (Paltoday, 10. November 2018).

Saudi-Arabische Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde

• Osama bin Ahmed Nugali, der saudische Botschafter in Ägypten und Ständiger Vertreter der Arabischen Liga, gab bekannt, dass der Saudi-Entwicklungsfonds eine Summe von 600 Mio. US-Dollar an das palästinensische Finanzministerium übertragen habe, um den Staatshaushalt der PA zu stabilisieren. Diese Summe wurde im Rahmen des monatlichen saudischen Zuschusses für die Monate August bis Oktober 2018 übertragen (Wafa Nachrichtenagentur, 11. November 2018).