Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (7. – 13. März 2018)

Die Kundgebung der Frauen in Gaza-Stadt (Webseite der Hamas, 7. März 2018)

Die Kundgebung der Frauen in Gaza-Stadt (Webseite der Hamas, 7. März 2018)

Eine Demonstration in Rafah, bei der US-amerikanische und israelische Flaggen, auf denen Hakenkreuze gemalt wurden, sowie Fotos von US-Präsident Trump verbrannt wurden (Filastin al-'Aan, 7. März 2018; PALINFO, 7. März 2018)

Eine Demonstration in Rafah, bei der US-amerikanische und israelische Flaggen, auf denen Hakenkreuze gemalt wurden, sowie Fotos von US-Präsident Trump verbrannt wurden (Filastin al-'Aan, 7. März 2018; PALINFO, 7. März 2018)

Ibrahim Fathi Farhat, Aktivist der PIJ, der als Folge eines technischen Fehlers beim Abschuss einer Rakete getötet wurde (Website der Jerusalem Brigaden, 10. März 2018)

Ibrahim Fathi Farhat, Aktivist der PIJ, der als Folge eines technischen Fehlers beim Abschuss einer Rakete getötet wurde (Website der Jerusalem Brigaden, 10. März 2018)

Die Pressekonferenz von Khaled al-Batasch, Aktivist der PIJ (im Zentrum des Bildes) 2. von Links steht Imad al-Agha, hochrangiges Mitglied der Fatah; Ganz Rechts steht Ismail Radwan, Aktivist der Hamas (Quds Press, 7. März 2018)

Die Pressekonferenz von Khaled al-Batasch, Aktivist der PIJ (im Zentrum des Bildes) 2. von Links steht Imad al-Agha, hochrangiges Mitglied der Fatah; Ganz Rechts steht Ismail Radwan, Aktivist der Hamas (Quds Press, 7. März 2018)

Eine Karikatur der Hamas-Zeitung kritisiert die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde nach der Festnahme des Vorsitzenden der Studentenvereinigung an der Universität Birzeit. Der Text rechts lautet:

Eine Karikatur der Hamas-Zeitung kritisiert die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde nach der Festnahme des Vorsitzenden der Studentenvereinigung an der Universität Birzeit. Der Text rechts lautet: "Sicherheit der PA" (Felesteen News, 8. März 2018)

  • Im Verlauf der vergangenen Woche wurden in Samaria und in der Region Benjamin drei bewaffnete Angriffe auf IDF-Positionen verübt. Es gab keine Verletzten und kein Schaden wurde angerichtet. Zudem wurden am Checkpoint von Schuafat ein Messerangriff und vor dem Eingang zum Militärgericht von Samaria ein Angriff mit zwei Rohrbomben vereitelt.
  • In Judäa, Samaria und im Gazastreifen kam es weiterhin zu Demonstrationen und gewaltsamen Ausschreitungen. Verschiedene palästinensische Gruppen ermutigen die palästinensische Öffentlichkeit, an den Demonstrationen teilzunehmen. Allerdings bleibt die Zahl der Teilnehmer an den Veranstaltungen relativ gering. (Es handelt sich dabei um einige Hunderte Demonstranten in Judäa und Samaria und einige Hunderte im Gazastreifen).
  • Die Vorbereitungen für die Prozession, die in der Nähe des Grenzzauns im Gazastreifen stattfinden soll (die “Prozession der großen Rückkehr”) werden fortgesetzt. Die Absicht ist, Zehntausende von Menschen in die Nähe des Grenzzauns zu rücken und dort eine “Zeltstadt” aufzubauen, in der Tausende von Familien leben sollen. Die Veranstaltung soll zwischen dem 30. März 2018 (“Tag der Erde”) und dem 15. Mai 2018 (“Tag der Nakba”) stattfinden. Es wurde allerdings noch kein endgültiger Zeitplan festgelegt.
Attentate und vereitelte Angriffe
Bewaffnete Angriffe
  • Im Verlauf der vergangenen Woche wurden drei bewaffnete Angriffe auf IDF-Positionen in Samaria und in der Region Benjamin verübt. Es gab keine Verletzten und kein Schaden wurde angerichtet. Die IDF geht der Möglichkeit nach, dass zwei dieser Vorfälle im Bereich von Ramallah von derselben Zelle verübt wurden (Facebook, 10. März, 11. März 2018).
  • Im Folgenden die einzelnen Ereignisse:
    • Am 11. März 2018 eröffneten Unbekannte gegen 23 Uhr Feuer auf einen Militärposten zwischen der Siedlung Pessagot und al-Bireh (bei Ramallah). In der Gegend wurden Patronenhülsen gefunden.
    • Kurz danach wurde auf eine IDF-Position in der Nähe des Checkpoints von Bethanien geschossen. Auch hier wurden Patronenhülsen gefunden.
    • Am 8. März 2018 wurde Feuer auf eine IDF-Position in der Nähe von Nablus eröffnet. Es gab keine Verletzten und kein Schaden wurde angerichtet.
Vereitelte Angriffe
  • Am 9. März 2018 verhinderte die Grenzpolizei einen Messerangriff. Eine Palästinenserin erreichte den Checkpoint von Schuafat (nördlich von Jerusalem). Beim Durchgang durch die Schleuse zeigte der Metalldetektor in ihrer Tasche ein Messer sowie einen Tränengasbehälter an. Sie wurde festgenommen und zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. März 2018).

Das Messer, das in der Tasche der Palästinenserin gefunden wurde (Twitter-Account von PALINFO, 11. März 2018)
Das Messer, das in der Tasche der Palästinenserin gefunden wurde
(Twitter-Account von PALINFO, 11. März 2018)

  • Zwei 16-jährige Palästinenser aus Dschenin wurden noch außerhalb der Sicherheitsschleuse vor dem Eingang zum Militärgericht von Samaria (Region Salem), ein prädestinierter Ort für Angriffe, festgenommen. In ihrem Besitz wurden zwei Rohrbomben gefunden. Sie wurden festgenommen und zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. März 2018).
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • In der vergangenen Woche wurden die Proteste und Ausschreitungen in Judäa, Samaria, Jerusalem und im Gazastreifen fortgesetzt. Palästinensische Gruppen fordern die palästinensische Öffentlichkeit nachdrücklich dazu auf, an den Demonstrationen teilzunehmen. Zum Beispiel forderten die “nationalen Kräfte” in der Region von Ramallah und al-Bireh die Bewohner dazu auf, an allen Reibungspunkten “Widerstand gegen die Besatzung” zu leisten und neue Reibungspunkte zu schaffen, “um Israel und die Siedler zu verwirren” (Shehab News, 10. März 2018). Trotz dieser Aufrufe nahmen nur einige Hunderte Demonstranten an diesen Veranstaltungen teil.
  • Im Folgenden einige der Ereignisse:
    • Bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und den israelischen Sicherheitskräften in Alban al-Scharkija (südlich von Nablus) wurden zwei Palästinenser durch Schusswaffen verletzt (Wafa Nachrichtenagentur, 9. März 2018).
    • Im Bab al-Zawiya-Viertel von Hebron gab es gewaltsame Ausschreitungen, bei denen Steine und Molotow-Cocktails auf die israelischen Sicherheitskräfte geworfen wurden. Das palästinensische Gesundheitsministerium gab den Tod von Muhammad Zajan Faze al-Dschabri (24) aus Hebron bekannt, nachdem er durch Schüsse der IDF an der Brust verletzt wurde. Nach Angaben von Personen, die al-Dschabri kannten, nahm er an vielen Auseinandersetzungen in Hebron teil und wurde mehrere Male verletzt bzw. festgenommen (al-Quds, 9. März 2018, Safa Nachrichtenagentur, 9. März 2018).
    • Zwischen Bewohnern der Siedelung Jitzhar (südlich von Nablus) und Palästinensern aus dem Dorf Bet Urif in der Gegend von Jitzhar entflammten gewalttätige Auseinandersetzungen. Eine IDF-Truppe wurde in das Gebiet entsandt und zerstreute die Demonstranten. Währenddessen wurde ein junger Palästinenser getötet. Die IDF untersucht die Möglichkeit, dass einer der Soldaten scharfe Munition abfeuerte, die zu dessen Tod führte (ynet Nachrichtenagentur, 10. März 2018). Der Dorfoberst gab bekannt, dass es sich um Amir Amar Schehadeh (19) handelt. Die Hamas-Bewegung verkündete, dass er einer ihrer Aktivisten gewesen sei (Anatolia Nachrichtenagentur, 10. März 2018; Twitter-Account von Amama, 10. März 2018).

Die Todesanzeige der Hamas zu Ehren von Amir Amar Schehadeh (Twitter-Account von Amama, 10. März 2018)
Die Todesanzeige der Hamas zu Ehren von Amir Amar Schehadeh
(Twitter-Account von Amama, 10. März 2018)

  • Im Gazastreifen fanden Demonstrationen an verschiedenen Orten in der Nähe des Sicherheitszauns statt. Mehrere Hundert Demonstranten nahmen an den Demonstrationen teil. Zwei Palästinenser wurden östlich von Khan Junis (im südlichen Gazastreifen) an ihren Beinen verletzt. Zudem wurde über einen Palästinenser berichtet, der östlich des Flüchtlingslagers al-Buredsch (im zentralen Gazastreifen) verletzt wurde (Felesteen al-Yawm, 9. März 2018). Die Frauenbewegung der Hamas veranstaltete anlässlich des internationalen Frauentags und als Protest gegen die Erklärung von US-Präsident Trump eine Kundgebung in Gaza-Stadt. Radscha al-Halabi, die Vorsitzende der Frauenbewegung (und Ehefrau des hochrangigen Hamas-Mitglieds Junis al-Astel), betonte, dass der einzige Weg, mit Israel umzugehen, der “bewaffnete” und nicht der “friedliche Widerstand” sei (Webseite der Hamas, 7. März 2018).
 Die Kundgebung der Frauen in Gaza-Stadt (Webseite der Hamas, 7. März 2018)   Die Kundgebung der Frauen in Gaza-Stadt (Webseite der Hamas, 7. März 2018)
Die Kundgebung der Frauen in Gaza-Stadt (Webseite der Hamas, 7. März 2018)
-Eine Demonstration in Rafah, bei der US-amerikanische und israelische Flaggen, auf denen Hakenkreuze gemalt wurden, sowie Fotos von US-Präsident Trump verbrannt wurden (Filastin al-'Aan, 7. März 2018; PALINFO, 7. März 2018)    Eine Demonstration in Rafah, bei der US-amerikanische und israelische Flaggen, auf denen Hakenkreuze gemalt wurden, sowie Fotos von US-Präsident Trump verbrannt wurden (Filastin al-'Aan, 7. März 2018; PALINFO, 7. März 2018)
Eine Demonstration in Rafah, bei der US-amerikanische und israelische Flaggen, auf denen Hakenkreuze gemalt wurden, sowie Fotos von US-Präsident Trump verbrannt wurden (Filastin al-‘Aan, 7. März 2018; PALINFO, 7. März 2018)
  • Gleichzeitig wurde das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte und die zivilen Zielen weitergeführt. Bei Anti-Terror-Aktivitäten, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden Terrorverdächtige festgenommen und Waffen ergriffen.
  • Im Folgenden die einzelnen Ereignisse:
    • Am 12. März 2018 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das in der Nähe des Dorfs Anata (nordwestlich von Jerusalem) fuhr. Es gab keine Verletzten. Das Fahrzeug wurde allerdings beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 1. März 2, 2018).
    • Am 11. März 2018 warfen Palästinenser Steine auf ein israelisches Fahrzeug, das in der Nähe von Hizma (östlich von Jerusalem) fuhr. Eine Frau wurde leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. März 2018).
    • Am 10. März 2018 nahmen israelische Sicherheitskräfte mehrere Palästinenser fest, die geplant hatten, an der nördlichen Einfahrt von Jericho (im Jordantal) Ausschreitungen auszuführen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 1. März 2018).
    • Am 8. März 2018 erreichte ein Fahrzeug ohne Nummernschild die Kreuzung von Tapuach. Grenzpolizeibeamten nahmen den Fahrer fest. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs wurden ein Messer und ein Baseballschläger gefunden. Ein weiteres Fahrzeug, das ebenfalls an die Kreuzung ankam, erweckte den Verdacht der Beamten. Bei einer Körpervisite des Fahrer wurde ein Messer entdeckt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 8. März 2018).
    • Am 7. März 2018 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug in der Nähe von Ni’lin (ein palästinensisches Dorf in der Region Benjamin) geworfen. Es gab keine Verletzten und kein Schaden wurde angerichtet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 7.März 2018).
Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr[1]

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr

Zusammenfassung der Angriffe im Februar 2018[2]
  • Laut Angaben des Schin Bet zeichnete sich im Februar 2018 ein Anstieg der Anzahl von Angriffen ab. Insgesamt wurden im Laufe des Monats 139 Angriffe verübt (im Vergleich zu 113 Angriffen im Januar 2018). Die meisten Angriffe (121) waren in Form von Schleudern von Molotow-Cocktails. Zudem kamen neun Sprengsatzangriffe, zwei Kleinwaffenangriffe, zwei Messerangriffe und vier Brandanschläge.
  • In Judäa und Samaria wurden 118 Angriffe verübt (im Vergleich zu 91 im Januar 2018). Zwanzig Angriffe wurden in Jerusalem verübt (im Vergleich zu 22 Angriffen im Januar 2018). Auch im Februar 2018 wurden keine Angriffe innerhalb der Grünen Linie verübt. Im Februar 2018 wurde ein Israeli (am 5. Februar 2018 bei einem Messerangriff an der Kreuzung von Ariel) getötet. Fünf Israelis wurden verletzt, vier von ihnen waren Mitglieder der Sicherheitskräfte.
Der Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranateneinschlag auf israelischem Gebiet registriert.
  • Die Palästinenser berichteten, dass Ibrahim Farhat (29) aus Bet Lahiya, Mitglied des militärischen Arms der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), durch eine Rakete, die aus dem nördlichen Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert wurde, getötet wurde. Ibrahim Farhat wurde offensichtlich in Folge einer technischen Störung getötet, als die Rakete abgefeuert wurde (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 10. März 2018). Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, gab bekannt, dass zusätzlich zu dem Getöteten auch zwei Palästinenser bei dem Vorfall verletzt wurden (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 10. März 2018). Die Jerusalem Brigaden, der militärische Arm der PIJ, gab den Tod von Ibrahim Fathi Farhat (29), Aktivist der nördlichen Brigade des militärischen Arms im Gazastreifen, bekannt (Website der PIJ, 10. März 2018).
Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt

Anmerkungen:

* Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten und auch nicht die Raketen, die noch im Gazastreifen niederstürzten.

* Sechs der Raketen, die im Februar 2017 abgestürzt waren, wurden von der Sinai-Halbinsel aus, aller Wahrscheinlichkeit nach von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS, auf Israel abgefeuert. Im April 2017 wurde von der Sinai-Halbinsel aus eine Rakete von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS auf Israel abgefeuert. Im Oktober 2017 wurden zwei Raketen aus dem Norden der SinaiHalbinsel von einem Zweig des IS auf der Sinai-Halbinsel abgefeuert. Die Raketen stürzten auf dem Gebiet des Regionalverbands Eschkol ab.

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Die Festnahme von Palästinensern, die den Sicherheitszaun überquerten
  • Am 11. März 2018 nahm eine IDF-Einheit zwei Palästinenser fest, die den Sicherheitszaun vom nördlichen Gazastreifen aus in Richtung Israel überquerten. Im Besitz eines der Palästinenser wurde ein Messer gefunden. Die Beiden wurden zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. März 2018).
Die Stromkrise
  • Im Verlauf der vergangenen Woche ermöglichten die ägyptischen Behörden die Eröffnung des Grenzübergangs Rafah für die Einfuhr von Dieseltankern. Insgesamt wurden 14 Tankwagen in den Gazastreifen eingelassen (Emad Nachrichtenagentur, 11. März 2018).
  • Laut Zafer Milhem, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde für Energie und natürliche Ressourcen, versprach Ägypten, die Stromversorgung im Gazastreifen zu erhöhen. Er fügte hinzu, dass Kontakte baldmöglichst aufgenommen werden, um den Plan umzusetzen (Wafa Nachrichtenagentur, 8. März 2018).
Stand der Vorbereitungen für die “Prozession der großen Rückkehr”[3]
  • Die Vorbereitungen für die “Prozession der großen Rückkehr” werden weitergeführt. Die palästinensischen Organisationen gaben die Errichtung eines Komitees bekannt, das für die Organisation aller Aktivitäten verantwortlich sein soll (al-Aqsa TV, 7. März 2018). Ahmed Abu Aisch, Sprecher des Organisationskomitees, sagte, dass im Rahmen der Prozession auch die Errichtung einer Zeltstadt geplant sei. Die Absicht ist, dass Tausende von Menschen mit ihren Familien zwischen dem 30. März und dem 15. Mai 2018 in Zelten in der Nähe der Grenze zu Israel untergebracht werden sollen. Die Organisatoren bemerkten, dass das Zeltlager nicht weiter als 500 Meter vom Zaun entfernt gebaut werden soll (al-Aqsa TV, 11. März 2018). Abu Ratimah, Aktivist der Initiative, sagte, dass im Moment noch keine genauen Daten für den Beginn des Marsches gesetzt wurden und dass das Datum entsprechend der Umstände vor Ort bestimmt werden würde (al-Risala.net, 11. März 2018).
  • In einem Interview sagte Muhammad Khalaf, Koordinator des Organisationskomitees, dass im Rahmen der Vorbereitungen Treffen mit dem Ziel, die Öffentlichkeit für die Prozession zu mobilisieren, stattgefunden haben. Während dieser Treffen wurden 13 vorbereitende Ausschüsse aus verschiedenen Bereichen der Öffentlichkeit eingerichtet (z. B. der Frauenausschuss, der Jugendausschuss, der Ausschuss für Kultur und Kulturerbe, der Ausschuss für soziale Medien usw.). Seinen Worten zufolge habe das Komitee eine Erklärung veröffentlicht, in der alle Einwohner des Gazastreifens dazu aufgefordert werden, an einem “friedlichen” Protest und seinem Ziel, das Rückkehrrecht zu verwirklichen, teilzunehmen. Die Organisatoren der Prozession erklärten, dass sie von einer Reihe von palästinensischen Organisationen, einschließlich der Hamas, unterstützt würden. Gleichzeitig wurde jedoch erklärt, dass die Vertreter der Organisation bei der Protestkundgebung keine offizielle Präsenz haben (Reuters, 8. März 2018).
  • Der Koordinator der nationalen und islamischen Kräfte im Gazastreifen, Khaled al-Batasch, hochrangiges Mitglied der PIJ, gab auf einer Pressekonferenz die Errichtung einer “nationalen Behörde für das Lager und die Prozession an der Grenze” bekannt. Seinen Angaben zufolge haben die Aktivitäten zur Realisierung des Rechts auf Rückkehr, die Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens und die Aufhebung der Entscheidungen des US-Präsidenten Trump in Bezug auf Jerusalem und die Flüchtlinge bereits begonnen. Laut al-Batasch wurde die nationale Behörde in Übereinstimmung zwischen der Hamas, der Fatah, der PIJ, der Volksfront, der Palästinensischen Volkspartei und anderen Organisationen wie z. B. Menschenrechtsorganisationen gegründet. Seinen Worten zufolge werden die Aktivitäten gleichzeitig im Gazastreifen und in Judäa und Samaria beginnen. Zudem wird eine Koordination mit den Palästinensern in der Diaspora und mit den israelischen Arabern angestrebt (PALINFO, 7. März 2018; Anatolien-Agentur, 7. März 2018; Quds Press, 7. März 2018).
  • Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Hamas nicht in der Lage sein wird, Zehntausende von Bewohnern des Nordostens und des südlichen Gazastreifens zu stoppen, um gegen die “Belagerung” des Gazastreifens zu protestieren (Twitter, 9. Februar 2018). Talal Abu Tsarifa, Mitglied des Politbüros der Demokratischen Front, sagte, dass die Prozession eine wichtige Botschaft an die internationale Gemeinschaft übermitteln soll, dass sie die Verantwortung für den Gazastreifen tragen müsse, der unter der “Belagerung” leidet. Die Hauptaussage der Märsche und Prozessionen lautet, dass es unmöglich sei, das “Rückkehrrecht” zu widerrufen (Shehab, 11. März 2018).
Attentat auf Rami Hamdallah im Gazastreifen
  • In den Morgenstunden des 13. März 2018 wurde ein Sprengsatz am Konvoi von Rami Hamdallah, dem palästinensischen Premierminister und Madsched Faradsch, Chef des palästinensischen Geheimdienstes, gezündet. Die zwei fuhren durch den Grenzübergang Erez in den Gazastreifen, um dort an der Einweihung einer Kläranlage teilzunehmen. Die Explosion fand auf einer Hauptstraße im Gazastreifen nahe der Stadt Bet Hanun im nördlichen Gazastreifen statt. Bei der Explosion wurden drei Fahrzeuge getroffen, von denen eines zum Hamdallah-Konvoi gehörte. Bezüglich der Opfer des Vorfalls gibt es widersprüchliche Berichte. Laut einem Bericht gab es keine Opfer. Laut einem anderen Bericht wurden sieben Menschen verletzt (Facebook-Seite von Khabar Press, 13. März 2018).
  • Das Büro von Mahmud Abbas verurteilte das Attentat aufs Schärfste und übertrug die volle Verantwortung der Hamas. Gemäß der dortigen Verlautbarung dienen die Attentäter direkt Israel, das daran interessiert ist, die interne Spaltung der Palästinenser fortzusetzen (Wafa Nachrichtenagentur, 13. März 2018). Mahmud Abbas unterbrach seinen Besuch in Jordanien und kehrte nach Ramallah zurück (Ma’an Nachrichtenagentur, 13. März 2018). Die Hamas zeigte sich angesichts der Vorwürfe von Seiten der PA überrascht und rief das Innenministerium im Gazastreifen auf, eine sofortige Untersuchung des Vorfalls zu veranlassen (Twitter-Account von PALINFO, 13. März 2018).
 Eine Grube, die durch die Detonierung der Ladung entstanden ist (Twitter-Account von PALINFO, 13. März 2018)   Eines der durch die Explosion beschädigten Fahrzeuge (Facebook-Seite von Khabar Press, 13. März 2018)
Links: Eine Grube, die durch die Detonierung der Ladung entstanden ist (Twitter-Account von PALINFO, 13. März 2018)
Rechts: Eines der durch die Explosion beschädigten Fahrzeuge (Facebook-Seite von Khabar Press, 13. März 2018)
Notfallkonferenz des UNRWA
  • Es wird erwartet, dass am 14. März 2018 in Rom eine Notfallkonferenz des UNRWA stattfinden wird, die sich mit den finanziellen Schwierigkeiten des Hilfswerks befassen soll. Sami Mschascha, Chef für Kommunikation des UNRWA, sagte, dass neunzig Länder an der Konferenz unter der Schirmherrschaft von Schweden, Jordanien und Ägypten teilnehmen werden. Er wies darauf hin, dass er hinsichtlich der Ergebnisse der Konferenz optimistisch sei, da sich viele einflussreiche Länder an ihr beteiligen werden (Dunia al-Watan, den 11. März 2018). PA-Premierminister Rami Hamdallah wird die palästinensische Delegation an der Konferenz leiten. Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, sagte, dass die Entsendung einer hochrangigen palästinensischen Vertretung zeige, dass der Erfolg und die Erweiterung der wirtschaftlichen Ressourcen des UNRWA für die palästinensische Führung wichtig seien (Dina al-Watan, 11. März 2018).
Vorbereitungen für das Treffen des Palästinensischen Nationalrates (PNC)[4]
  • Das Exekutivkomitee der PLO beschloss am 30. April 2018, den Palästinensischen Nationalrat einzuberufen. Es ist allerdings nicht bekannt, wo die Konferenz stattfinden wird, da die Hamas, die PIJ und die Organisation Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) diese außerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde halten wollen, um eine möglichst breite Beteiligung zu ermöglichen.
  • Während der Konferenz werden voraussichtlich neue Kandidaten für Schlüsselrollen in der Organisation gewählt (der Generalsekretär des Exekutivkomitees, der Vorsitzende der PLO) und mehrere Mitglieder des PLO-Exekutivkomitees werden ersetzt (al-Hayat, 10. März 2018). “Zuverlässige Quellen” wurden zitiert, wonach das Hauptziel der Konferenz darin bestehe, eine neue Führung für die Organisation zu wählen, die Legitimität der PLO zu erneuern und ihren Status angesichts der innerpalästinensischen Spaltung zu fördern. Gemäß diesen Quellen werden die Änderungen die politische Stabilität in der palästinensischen Arena fördern. Es wurde berichtet, dass in Zuge dessen eine Reihe von langjährigen Mitgliedern den Rat verlassen werden (Safa, 6. März 2018).
  • Die Hamas und die PIJ kritisierten die Entscheidung, den Nationalrat einzuberufen. In einer offiziellen Stellungnahme der Hamas heißt es, die Konferenz sei “eine eklatante Verletzung des nationalen Konsenses” und der Versöhnungsabkommen (Hamas-Website, 7. März 2018). Khalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Hamas nicht an der Veranstaltung teilnehmen werde, da die Ratstreffen ihre Legitimität verloren hätten und der Rat keine Veränderung in der palästinensischen Realität herbeigeführt habe (al-Aqsa TV, 7. März 2018). Daud Schehab, Sprecher der PIJ, drückte seinen Widerstand gegen das Treffen der Nationalversammlung mit der Begründung aus, dass das Treffen wertlos sei und keine Ergebnisse bringen werde (Schehab Nachrichtenagentur, 7. März 2018).
Festnahme des Vorsitzenden der Studentenvereinigung der Universität Birzeit
  • Am 7. März 2018 nahmen die israelischen Sicherheitskräfte den Vorsitzenden der Studentenvereinigung an der Universität Birzeit wegen des Verdachts der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten fest. Die Festnahme fand während des Studientages auf dem Universitätscampus statt. Palästinensische Quellen gaben bekannt, dass es sich dabei um Omar al-Kiswani, Vorsitzender der Studentenvereinigung und des Islamischen Blocks (Fraktion der Hamas) an der Universität handelt.
  • Die Universität Birzeit verurteilte die Übernahme des Universitätsgeländes durch die israelischen Sicherheitskräfte, die angeblich von ihnen abgefeuerten Schüsse und die Festnahme des Studenten Omar al-Kiswani. Die Universität forderte die Vereinigung der internationalen Universitäten, die Vereinigung der arabischen Universitäten, die internationale Gemeinschaft sowie die Vereinten Nationen und die ihnen unterstellten Organe auf, die akademischen Institutionen in den palästinensischen Gebieten in Schutz zu nehmen (Wafa Nachrichtenagentur, 10. März 2018).
  • Die Festnahme des Vorsitzenden der Studentenvereinigung führte zu einer Reihe von Verurteilungen durch die Palästinensische Autonomiebehörde und die palästinensischen Organisationen, die zu einer internationalen Intervention aufriefen. Es wurden zudem Kundgebungen organisiert, die die israelische Festnahme verurteilten. Sabri Sidam, Minister für Erziehung und Hochschulbildung der PA, berief eine Pressekonferenz ein, in der er Israels Aktionen gegen das palästinensische Bildungssystem und die “Entführung” des Vorsitzenden der Studentenvereinigung verurteilte. Die Hamas verurteilte die Festnahme mit der Begründung, dass es sich um eine Aggression gegen die Universitäten handelt (al-Aqsa TV, 8. März 2018).
 Demonstration von Studenten der Universität Birzeit (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Universität Birzeit, 10. März 2018)   Die Pressekonferenz des palästinensischen Erziehungsministers (Wafa Nachrichtenagentur, 12 März 2018)
Links: Demonstration von Studenten der Universität Birzeit (Facebook-Seite des Islamischen Blocks an der Universität Birzeit, 10. März 2018)
Rechts: Die Pressekonferenz des palästinensischen Erziehungsministers (Wafa Nachrichtenagentur, 12 März 2018)
Diplomatische Aktivitäten der Palästinenser, die die Annahme Israels als Mitglied des Sicherheitsrats zu torpedieren versuchen
  • Israel erwägt, bei den Wahlen im Juni 2018 für die Rolle eines nicht-ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats als Vertretung des westeuropäischen Blocks und anderer Länder zu kandidieren. Auch Deutschland und Belgien kandidieren für die Nominierung. Um angenommen zu werden, ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der UN-Generalversammlung erforderlich.[5]
  • Obwohl Israel noch nicht entschieden hat, ob es sich für die Stelle bewerben soll, agieren palästinensische Elemente bereits, einen israelischen Zug zu torpedieren. Riad Mansur, ständiger Vertreter der PA bei den Vereinten Nationen, sagte, dass die Bemühungen, Israel daran zu hindern, nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates zu werden, von großer Bedeutung seien. Seinen Angaben nach würden die Palästinenser in naher Zukunft die afrikanischen, karibischen und südamerikanischen Länder besuchen, um gegen die israelischen Bemühungen, Stimmen bei den Vereinten Nationen zu erhalten, anzugehen (Wafa Nachrichtenagentur, 12. März 2018).
Die PA und die Fatah bemühen sich weiter um die Aufrechterhaltung des Gedenkens an Dalal al-Mughrabi[6]
  • Das Jassir Arafat Institut[7] veranstaltete am 11. März 2018 im Arafat-Museum in Ramallah eine Veranstaltung zur Markierung des 40. Jahrestags des Todes von Dalal al-Mughrabi und ihren Kollegen bei dem Terroranschlag an der Küstenstraße im Jahr 1978, bei dem 35 israelische Zivilisten (einschließlich Kinder) getötet wurden. Bei der Veranstaltung sprach auch Nasser al-Kudwa, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, der auch Vorsitzender des Yasser Arafat Instituts ist. Al-Kudwa lobte die Handlung von Dalal al-Mughrabi und dankte ihr und den Mitgliedern der Zelle. Seinen Worten zufolge sei die Veranstaltung im Museum Yasser Arafat die Bestätigung für die “ausgezeichnete Beziehung zwischen dem Vater [sprich Arafat] und seiner Tochter [Dalal al-Mughrabi].” Während der Veranstaltung wurden Lieder vorgelesen, die die Täter des Angriffs lobten (Wafa Nachrichtenagentur, 11 März 2018).
 Die Teilnehmer der Veranstaltung stehen zum Gedenken an Dalal al-Mughrabi und ihre Kollegen bei der Eröffnung der Veranstaltung   Nasser al-Kudwa, hält eine Rede bei der Veranstaltung in Ramallah, mit einem Bild von Dalal al-Mughrabi im Hintergrund (Facebook-Seite des palästinensischen Fernsehens, 10. März 2018)
Links: Die Teilnehmer der Veranstaltung stehen zum Gedenken an Dalal al-Mughrabi und ihre Kollegen bei der Eröffnung der Veranstaltung
Rechts: Nasser al-Kudwa, hält eine Rede bei der Veranstaltung in Ramallah, mit einem Bild von Dalal al-Mughrabi im Hintergrund (Facebook-Seite des palästinensischen Fernsehens, 10. März 2018)
  • Auf ihrer offiziellen Facebook-Seite veröffentlichte die Fatah-Bewegung Bilder der Terroristin Dalal al-Mughrabi sowie ein Video, das ihre taten ehrt (Fatahs offizielle Facebook-Seite, 10., 11. und 12. März 2018).

Ein Plakat mit Bildern der Terroristin Dalal al-Mughrabi (auf der rechten Seite unten) und Mitgliedern der Zelle, die den blutigen Angriff auf der Küstenstraße verübt haben(Offizielle Facebook Seite der Hamas, 12. März 2018)
Ein Plakat mit Bildern der Terroristin Dalal al-Mughrabi (auf der rechten Seite unten) und Mitgliedern der Zelle, die den blutigen Angriff auf der Küstenstraße verübt haben(Offizielle Facebook Seite der Hamas, 12. März 2018)

[1] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messerangriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen.
[2] Laut Angaben des Schin Bet. Diese Zusammenfassung enthält nicht die Dutzend Fälle, bei denen im Verlauf des Monats Steine geschleudert wurden.

[3] Dies ist eine Aktualisierung, die sich auf zwei frühere Veröffentlichungen des Informationscenters bezieht.

[4] Dabei handelt es sich um den Legislativrat der PLO, der für die Wahl des Exekutivkomitees verantwortlich ist. Der Nationalrat, dem 740 Mitglieder angehören, trifft in der Regel einmal alle zwei Jahre zusammen. Heutzutage dient er als repräsentative Institution der gewählten Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde.

[5] Der UN-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedsstaaten und zehn nicht-ständigen Mitgliedern, die für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden.

[6] Für weitere Informationen über die Verherrlichung von Dalal al-Mughrabi in der Palästinensischen Autonomiebehörde, siehe Veröffentlichung des Informationszentrums vom 23. März 2018: "Die Verherrlichung von Märtyrern, die mörderische Terroranschläge verübt haben und in Vorbilder verwandelt werden: Der Fall von Dalal al-Mughrabi, eine Fatah-Terroristin, die an dem blutigen Angriff an der Küstenstraße beteiligt war" (in englischer Sprache).

[7] Die Errichtung des Jassir Arafat Instituts wurde in Übereinstimmung mit dem Präsidentenerlass von Mahmud Abbas vom Jahr 2007 gegründet, um die Erinnerung und das Erbe von Jassir Arafat zu verewigen. Die Institution wird von der palästinensischen Regierung unterstützt.