Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (4. – 9. Oktober 2018)

Palästinenser greifen die israelischen Sicherheitskräfte während einer Operation im Dorf Schuweika, aus dem der Terrorist stammt, mit Steinen und Molotow-Cocktails an (Twitter-Account von PALINFO, 7. Oktober 2018).

Palästinenser greifen die israelischen Sicherheitskräfte während einer Operation im Dorf Schuweika, aus dem der Terrorist stammt, mit Steinen und Molotow-Cocktails an (Twitter-Account von PALINFO, 7. Oktober 2018).

Die israelischen Sicherheitskräfte bei der Jagd nach dem Terroristen (IDF Sprecher, 8. Oktober 2018).

Die israelischen Sicherheitskräfte bei der Jagd nach dem Terroristen (IDF Sprecher, 8. Oktober 2018).

Verteilung von Süßigkeiten im Gazastreifen nach dem Anschlag (Twitter-Account von QUDSN, 7. Oktober 2018).

Verteilung von Süßigkeiten im Gazastreifen nach dem Anschlag (Twitter-Account von QUDSN, 7. Oktober 2018).

Palästinensische Dokumentation des Aufbruchs eines Tores im Sicherheitszaun und der Inbrandsetzung einer verlassenen IDF-Stellung (Facebook-Seite “Filastin Leib”, 8. Oktober 2018)

Palästinensische Dokumentation des Aufbruchs eines Tores im Sicherheitszaun und der Inbrandsetzung einer verlassenen IDF-Stellung (Facebook-Seite “Filastin Leib”, 8. Oktober 2018)

Kommandanten des “Widerstands”, die sich an der Flottille beteiligten: Hamas-Aktivisten Fathi Hamad und Ismail Radwan sowie Dschamil Mazhar von der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Facebook-Seite von Ismail Radwan, 8. Oktober 2018)

Kommandanten des “Widerstands”, die sich an der Flottille beteiligten: Hamas-Aktivisten Fathi Hamad und Ismail Radwan sowie Dschamil Mazhar von der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Facebook-Seite von Ismail Radwan, 8. Oktober 2018)

Hamed Abd al-Kahalq Ahmad al-Masri (Twitter-Account der Kassam-Brigaden der Hamas, 6. Oktober 2018)

Hamed Abd al-Kahalq Ahmad al-Masri (Twitter-Account der Kassam-Brigaden der Hamas, 6. Oktober 2018)

“Ein neues Raketenmodell”, das zum ersten Mal während der Parade vorgestellt wurde (al-Wataniya-Kanal auf YouTube, 4. Oktober 2018)

“Ein neues Raketenmodell”, das zum ersten Mal während der Parade vorgestellt wurde (al-Wataniya-Kanal auf YouTube, 4. Oktober 2018)

Ziyad al-Nakhalah, der kürzlich zum Generalsekretär der PIJ gewählt wurde, hält seine erste Rede, die live in das

Ziyad al-Nakhalah, der kürzlich zum Generalsekretär der PIJ gewählt wurde, hält seine erste Rede, die live in das "Rückkehrlager" im Osten des Gazastreifens übertragen wurde (Paltoday, 5. Oktober 2018).

Abu Hamza, Sprecher der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der PIJ, während der Militärparade im Gazastreifen (al-Mayadeen TV auf YouTube, 5. Oktober 2018).

Abu Hamza, Sprecher der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der PIJ, während der Militärparade im Gazastreifen (al-Mayadeen TV auf YouTube, 5. Oktober 2018).

  • Am 7. Oktober 2018 wurden in der Industriezone Barkan zwei Israelis bei einem bewaffneten Angriff ermordet. Der Attentäter ist ein 23-jähriger Palästinenser, Bewohner des Dorfes Schuweika (Region Tulkarm), einer von Tausenden von Palästinensern, die vor Ort arbeiten. Der Terrorist floh vom Tatort und wurde von den israelischen Sicherheitskräften noch immer nicht gefasst. Die Terrororganisationen, allen voran die Hamas, lobten den Angreifer und seine Tat.
  • Im Gazastreifen setzten sich die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” während der beiden letzten Freitage und auch zwischen ihnen fort. Am 8. Oktober 2018 wurden im Gebiet von Zikim (im nördlichen Gazastreifen) nahe der israelischen Grenze eine Protestflottille und zwei Demonstrationen veranstaltet. Gleichzeitig wurde auch der Terror der Brandstiftungen mit brennenden Ballons und auch mit solchen, an denen Sprengstoffladungen angebracht wurden, weitergeführt.
  • Yahya al-Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, gab einer Korrespondentin der italienischen Zeitung La Repubblica im Auftrag der israelischen Zeitung Yedioth Aharonoth ein ausführliches Interview. Dabei sprach er über die Situation im Gazastreifen und über eine mögliche Vereinbarung mit Israel. Er betonte, dass sich die Situation im Gazastreifen am Rande einer “Explosion” befände und dass die Hamas im Gegenzug zur Entspannung mit Israel eine Erleichterung der “Belagerung” fordere. Al-Sinwar drückte zudem seine Unterstützung für die Fortsetzung der “populären Maßnahmen” (sprich Terror mit brennenden Luftballons und Branddrachen und Proteste) im Bereich des Sicherheitszauns aus, um eine Vereinbarung mit Israel zu erzielen.
  • Der militärische Arm der PIJ veranstaltete im Gazastreifen eine Militärparade mit zahlreichen Teilnehmern. Dabei wurden auch Rüstungsmittel aus dem Besitz der Organisation vorgestellt. Nach Angaben der Organisation wurde auch ein neuer Typ von Raketen, deren Eigenschaften nicht weiter aufgeführt wurden, vorgestellt. Die Sprecher der Organisation betonten ihr Engagement für den “Dschihad“ und des “Widerstands”.
Ein Terroranschlag in der Industriezone Barkan
  • Am 7. Oktober 2018 wurden zwei Israelis bei einem bewaffneten Angriff in der Industriezone Barkan ermordet. In den Morgenstunden erreichte ein Palästinenser die Industriezone, in der sowohl Israelis als auch etwa 3.000 Palästinenser arbeiten. Er kam bewaffnet mit einer improvisierten Maschinenpistole vom Typ Carlo zu seinem Arbeitsplatz, dem Recyclingwerk “Alon“, in dem er in den letzten Monaten tätig gewesen war. Er betrat das Fabrikgelände und bat den Lagerist um einige Kabelbinder. Danach stieg er in die obere Büroetage, um angeblich elektrische Störungen zu reparieren. Die Waffe trug er in seinem Rucksack versteckt. Dort zwang der Terrorist einen Mitarbeiter unter Drohungen, die dort sitzende Sekretärin mit den Kabelbindern zu fesseln und schoss sie daraufhin zu Tode. Danach ging er zu einem anderen Büro in derselben Etage und erschoss eine männliche Person. Auf dem Weg nach draußen stieß er auf eine weitere Mitarbeiterin, die er anschoss und verletzte. Sofort danach floh er von der Gegend.
 Der fliehende Terrorist, von einer Überwachungskamera der Fabrik erfasst.   Die Szene des Angriffs im Recyclingwerk “Alon“ (YouTube, 7. Oktober 2018)
Links: Der fliehende Terrorist, von einer Überwachungskamera der Fabrik erfasst.
Rechts: Die Szene des Angriffs im Recyclingwerk “Alon“ (YouTube, 7. Oktober 2018)
  • Die israelischen Sicherheitskräfte starteten eine umfangreiche Suchaktion, um den Terroristen, der dem Verdacht nach immer noch bewaffnet ist, zu fassen. Einer Beurteilung der Situation zufolge wurde beschlossen, das Gebiet mit zusätzlichen Kräften zu verstärken. Im Rahmen der Suchaktion wurden mehrere Festnahmen, einschließlich einige der Familienmitglieder des Terroristen, unternommen (IDF Sprecher, 8. Oktober 2018). DerTerrorist wurde bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Bulletins nicht gefasst.
lästinenser greifen die israelischen Sicherheitskräfte während einer Operation im Dorf Schuweika, aus dem der Terrorist stammt, mit Steinen und Molotow-Cocktails an (Twitter-Account von PALINFO, 7. Oktober 2018).   Die israelischen Sicherheitskräfte bei der Jagd nach dem Terroristen (IDF Sprecher, 8. Oktober 2018).
Links: Palästinenser greifen die
israelischen Sicherheitskräfte während einer Operation im Dorf Schuweika, aus dem der Terrorist stammt, mit Steinen und Molotow-Cocktails an (Twitter-Account von PALINFO, 7. Oktober 2018). Rechts: Die israelischen Sicherheitskräfte bei der Jagd nach dem Terroristen (IDF Sprecher, 8. Oktober 2018).
  • Bei dem Angreifer handelt es sich um Aschraf Walid Suleiman Na’alowa (23) aus dem Dorf Schuweika (Bereich Tulkarm), der eine Arbeitsgenehmigung in Israel besaß und in den letzten vier Monaten als Elektriker in der Fabrik, in der er den Angriff verübte, gearbeitet hatte. In den letzten zwei Wochen kam er wegen angeblicher “Familienprobleme” nicht zur Arbeit. Schätzungen zufolge handelte er alleine. In den palästinensischen Medien wird Aschraf Walid Suleiman Na’alowa auch als Aschraf Abu Scheicha genannt. So lautete auch der Name seiner Facebook-Seite, die nach dem Angriff sofort gelöscht wurde. Vor seinem Angriff schrieb er auf seiner Facebook-Seite “Oh, Gott, verkündige mir, was ich von dir erwarte. Denn du bist der anerkannteste Verkünder” (Twitter-Account von Muhammad Said Nischwan, 7. Oktober 2018).
Der Beitrag des Terroristen auf seiner Facebook-Seite (Twitter-Account von Muhammad Said Nischwan, 7. Oktober 2018).     Der Terrorist Aschraf Walid Suleiman Na’alowa (Facebook-Seite von “Sawt Tulkarm”, 7. Oktober 2018)
Links: Der Beitrag des Terroristen auf seiner Facebook-Seite (Twitter-Account von Muhammad Said Nischwan, 7. Oktober 2018). Rechts: Der Terrorist Aschraf Walid Suleiman Na’alowa (Facebook-Seite von “Sawt Tulkarm”, 7. Oktober 2018)
  • Die Nachrichtenagentur Wafa (die dem Präsidialamt von Mahmud Abbas unterstellt ist) veröffentlichte einen kurzen Bericht, wonach die IDF an den Einfahrten der Dörfer im westlichen Bezirk von Salfit nach “einem bewaffneten Angriff in der Industriezone Barkan, bei dem Siedler getötet wurden“, Straßensperren errichtet habe (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Oktober 2018). Zakaria Zbaidi, hochrangiger Aktivist der Fatah in Dschenin und ehem. Kommandant der al-Aqsa Brigaden, veröffentlichte einen Beitrag auf seiner Facebook-Seite, in dem er den Terroristen und die Bewohner seines Dorfes unterstützt. Er schrieb: “Das (Dorf) Schuweika (ist) eine Gabel, die im Halse der Besatzer steckt. Es ist ein Vulkan, der gegen die Erdrückung explodieren wird. Somit erlebt ihr einen Morgen des Widerstands der anderen Art.” (Facebook-Seite von Zakaria Zbaidi, 8. Oktober 2018).

Fatah Aktivist Zakaria Zbaidi drückt seine Unterstützung für den Angreifer und die Bewohner des Dorfes aus, aus dem er stammt (Facebook Seite von Zakaria Zbaidi, 8. Oktober 2018)
Fatah Aktivist Zakaria Zbaidi drückt seine Unterstützung für den Angreifer und die Bewohner
des Dorfes aus, aus dem er stammt (Facebook Seite von
Zakaria Zbaidi, 8. Oktober 2018)

  • Die sozialen Netzwerke der Terrororganisationen, allen voran die Hamas, lobten den Angreifer und seine Tat. Überall im Gazastreifen wurden Süßigkeiten an Passanten verteilt. In einer offiziellen Stellungnahme der Hamas heißt es, der Anschlag sei “eine natürliche Reaktion auf Israels Verbrechen“ gegen die Palästinenser (Website der Hamas, 7. Oktober 2018). Musa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas und verantwortlich für auswärtige Angelegenheiten, sagte, dass der Angriff die Anwesenheit des “Widerstands“, die Schwäche der Sicherheitskoordination mit Israel und das Festhalten [der Palästinenser] an Jerusalem ausdrückt (Twitter-Account von Mussa Abu Marzuk, 7. Oktober 2018). Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass ein Vertreter aus der Westbank Rache im Namen der “Märtyrer Palästinas“ verübt habe und rief zum Ausbau solcher Operationen auf (al-Aqsa TV, 8. Oktober 2018). Daud Schehab, Sprecher der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), sagte, dass der Angriff zu einem wichtigen Zeitpunkt stattgefunden habe. Zudem drückte er seine Hoffnung aus, dass es in Judäa, Samaria und in Jerusalem weitere derartige Angriffe geben werde (Felesteen al-Yawm, 7. Oktober 2018).
 “Alle sollen stillhalten, während die Waffe sprechen wird. #Der Widerstand wird weitergeführt. #Das Attentat von Barkan” (Twitter-Account von “Sawt Ghaza”, 7. Oktober 2018).    “Das Feuer der Westbank wird auch weiterhin ein Vulkan bleiben, der niemals auslöschen wird #Der Widerstand wird weitergeführt. # Das Attentat von Barkan” (Facebook-Seite von NABLES24, 7. Oktober 2018)
Plakate, die nach dem Angriff in den palästinensischen sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden. Links: “Alle sollen stillhalten, während die Waffe sprechen wird. #Der Widerstand wird weitergeführt. #Das Attentat von Barkan” (Twitter-Account von “Sawt Ghaza”, 7. Oktober 2018). Rechts: “Das Feuer der Westbank wird auch weiterhin ein Vulkan bleiben, der niemals auslöschen wird #Der Widerstand wird weitergeführt. # Das Attentat von Barkan”
(Facebook-Seite von NABLES24, 7. Oktober 2018)
Ereignisse vor Ort
  • Das Werfen von Steinen auf israelische Fahrzeuge setzte sich fort und verstärkte sich in ganz Judäa und Samaria. Bei Anti-Terror-Maßnahmen, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden Terrorverdächtige festgenommen und Standart- bzw. improvisierte Waffen sowie Gelder beschlagnahmt, die zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten vorgesehen waren. Im Folgenden einige herausragende Ereignisse in Judäa und Samaria:
    • Am 7. Oktober 2018 nahmen israelische Sicherheitskräfte im Flüchtlingslager Dschalasun (in der Nähe von Ramallah) mehrere Personen, die unter dem Verdacht stehen, Feuer auf die Siedlung Bet El und auf einige benachbarte IDF-Positionen eröffnet und Steine geworfen zu haben, fest (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 7. Oktober 2018).
    • Am 7. Oktober 2018 nahmen israelische Sicherheitskräfte 13 gesuchte Personen in Bet Ummar (zwischen Hebron und Gusch Etzion), die der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten verdächtigt werden, fest. Während der Suche beschlagnahmten die Truppen eine improvisierte Waffe vom Typ “Carlo” (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 7. Oktober 2018).
    • Am 7. Oktober 2018 operierten israelische Sicherheitskräfte im Dorf Dschabed (im Nordwesten von Samaria) und nahmen vier Verdächtige fest. Während der Operation wurden die Truppen von Hunderten von Anwohnern mit Steinen angegriffen. Bei der Aktion wurden Fahrzeug- und Hausdurchsuchungen unternommen. Zudem wurden Waffen und Militärausrüstungen beschlagnahmt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 7. Oktober 2018).
    • Am 4. Oktober 2018 erreichte ein etwa achtjähriger Junge den Checkpoint an der Schnellstraße 433 (zwischen Jerusalem und Modi’in) und warf dort ein Messer, das er bei sich trug, auf einen Soldaten. Der Soldat wurde nicht verletzt und der Junge, ein Bewohner von Bet Ur al-Tahta, floh von der Szene (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 4. Oktober 2018).
    • Am 4. Oktober 2018 warf ein Palästinenser während einer Operation der israelischen Sicherheitskräfte in Qalqiliya einen Molotow-Cocktail auf die Soldaten. Diese feuerten in seine Richtung und verletzten ihn. Bei seiner Durchsuchung wurden Sprengkörper und weitere zum Abwurf vorbereitete Molotow-Cocktails gefunden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 4. Oktober 2018).
Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria im vergangenen Jahr[1]

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria im vergangenen Jahr

Die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr”[2]
  • Wie an jedem Freitag seit dem 30. März 2018 fanden auch am letzten Freitag, dem 5. Oktober 2018, die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” an der Grenze zum Gazastreifen statt. Etwa 20.000 Demonstranten nahmen an den Veranstaltungen teil. Sie warfen Steine, Handgranaten und Sprengvorrichtungen auf die israelischen Sicherheitskräfte und verbrannten Autoreifen. Mehrere Demonstranten versuchten, den Zaun auf israelisches Territorium zu überqueren.
  • Angesichts der Zunahme der Teilnehmerzahlen und des Anstiegs der Gewalt während der letzten “Prozessionen der großen Rückkehr”, bei denen auch Handgranaten und Sprengvorrichtungen eingesetzt wurden, sowie im Hinblick auf die nun täglich stattfindenden gewalttätigen Demonstrationen entlang der Grenze, entschied die IDF, die Einheiten an der Grenze zum Gazastreifen zu stärken. Als Reaktion auf die gewalttätigen Ereignisse kündigte der israelische Verteidigungsminister eine Reduzierung des Fanggebietes im Gazastreifen und die Verabschiedung zusätzlicher Maßnahmen, falls diese weitergeführt werden sollten, an.
  • Riyad Mansur, Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen, überreichte dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats und der Vorsitzenden der Generalversammlung drei identische Schreiben, die sich mit den israelischen “Angriffen” auf das palästinensische Volk während der “Prozessionen der großen Rückkehr” befassten. Mansur bemerkte, dass Israels “Grausamkeit” gegen die Palästinenser eine Bedrohung und “einen Akt des Terrorismus und Verletzung des Völkerrechts” darstelle. Er betonte, dass es notwendig sei, auf die ernste Lage im Gazastreifen und vor allem im Gesundheitssektor zu reagieren (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Oktober 2018).
Flottillen und Demonstrationen
  • Die Demonstrationen in der Nähe des Sicherheitszauns setzten sich, einschließlich während der Nächte, auch in den Tagen nach dem letzten Freitag fort. Auch dabei wurden weitere Versuche, den Zaun in israelisches Territorium zu überqueren, unternommen. Am 8. Oktober 2018 fand eine weitere Protestflottille (die 11. an der Zahl) statt. Nach palästinensischen Angaben beteiligten sich daran 32 größere und kleinere Boote aus dem Gazastreifen, die sich in Richtung der Küste von Zikim, der maritimen Grenze zu Israel, bewegten. Im Rahmen dieser Aktion verbrannten die Palästinenser Autoreifen auf Flößen. Zur gleichen Zeit erreichten rund 5.000 palästinensische Demonstranten den nahegelegenen Küstenstreifen. Dort verbrannten sie Autoreifen und warfen Handgranaten, improvisierte Sprengvorrichtungen und Molotow-Cocktails in Richtung der Soldaten, die sich nicht weit vom Sicherheitszaun in der Nähe des Kibbuz Zikim aufhielten. Nach Angaben der Demonstranten ist es einigen von ihnen gelungen, den Zaun zu überqueren und eine verlassene IDF-Stellung in Brand zu setzen (Facebook-Seite des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 8. Oktober 2018).
Frauen klettern auf den Zaun und versuchen, ihn während einer gewalttätigen Demonstration zu sabotieren;    Die Flottille verlässt den Hafen von Gaza-Stadt (Facebook-Seite des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 8. Oktober 2018)
Links: Frauen klettern auf den Zaun und versuchen, ihn während einer gewalttätigen Demonstration zu sabotieren; Rechts: Die Flottille verlässt den Hafen von Gaza-Stadt (Facebook-Seite des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 8. Oktober 2018)

Klicken Sie auf den Link, um das Video, das die letzten Zusammenstöße
im nördlichen Gazastreifen dokumentiert, zu sehen
https://www.facebook.com/ShehabAgency.MainPage/videos/254206495282783/

  • Nach diesen Ereignissen sagte Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, dass die Palästinenser “heute ein paar Meter vom Land Palästina befreit“ hätten und betonten, dass dieser Tag in die Geschichte des palästinensischen Volkes eingehen sollte. Seinen Angaben zufolge waren Kommandanten aus den Reihen des “Widerstands” vor Ort. Diese kamen aus Rafah, Bet Hanun und der Westbank. Er stellte fest, dass Zikim der Punkt sein sollte, an dem sich die Palästinenser aus dem Gazastreifen weiterhin versammeln sollten (al-Aqsa TV, 8. Oktober 2018).
  • Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden während der Ereignisse 29 Palästinenser verletzt. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen gab bekannt, dass seine Behörde eine Wasserambulanz zur Unterstützung des medizinischen Personals bei den Flottillen eingesetzt habe (PALINFO, Qudsnet, Ma’an Nachrichtenagentur, 8. Oktober 2018).
Der Terror der Brandstiftungen
  • Parallel zur Eskalation bei den Konfrontationen entlang der Grenze zum Gazastreifen nahm auch die Zahl der in Richtung Israel steigen gelassenen Branddachen und brennenden Ballons zu. Während der Woche wurden mehrere Ballons steigen gelassen, die Brände in den Siedlungen im westlichen Negev verursachten. Am 7. Oktober 2018 löschten Feuerwehrleute fünf Brände, die durch brennende Ballons ausgelöst wurden. Eines der Brände tobte in der Nähe von Gewächshäusern einer der Siedlungen im Regionalrat Eschkol. Einige der Ballons trugen Sprengstoffvorrichtungen (Sprecher des Regionalrats Eschkol, 7. Oktober 2018). Als Reaktion auf das Steigenlassen der brennenden Ballons griff ein Flugkörper der israelischen Luftwaffe eine Gruppe von Brandstiftern im südlichen Gazastreifen an. Die palästinensischen Medien berichteten, dass ein Angriff auf eine Gruppe von Palästinensern östlich von Rafah stattgefunden habe und dass es dabei keine Verletzten gegeben habe (Twitter-Account von PALDF, 7. Oktober 2018).

Eine Sprengvorrichtung, die an einem Ballon angebracht war und auf israelischem Territorium landete (Sprecher des Regionalverbands Eschkol, 7. Oktober 2018)
Eine Sprengvorrichtung, die an einem Ballon angebracht war und auf israelischem
Territorium landete (Sprecher des Regionalverbands Eschkol, 7. Oktober 2018)

Raketen- und Mörsergranatenfeuer
  • Im Laufe der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Territorium registriert.
Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Verlauf der jüngsten Eskalationsrunden[3]

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Verlauf der jüngsten Eskalationsrunden
* Die Zahlen für die Monate Mai, Juni und Juli 2018 stellen eine Mindestanzahl von Raketen und Mörsergranaten dar. Zu diesem Zeitpunkt können wir nicht zwischen Raketen- und Mörsergranatenfeuer unterscheiden.

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Lieferung von Elektrizität in den Gazastreifen
  • Essam al-Dalis, Vorsitzender der politischen Abteilung der Hamas, gab bekannt, dass Katar die Kosten des Treibstoffs für den Gazastreifen tragen wird und dass Israel in Folge dessen zugestimmt habe, dem dortigen Kraftwerk den nötigen Treibstoff zu liefern. Laut al-Dalis drohte die Palästinensische Autonomiebehörde den Tankern und den Beamten des Elektrizitätswerks im Gazastreifen und warnte sie, den Treibstoff nicht in Empfang zu nehmen und dass das Kraftwerk, falls überhaupt, nicht länger als vier Stunden pro Tag betrieben werden sollte (Twitter-Account von Essam al-Dalis, 6. Oktober 2018).
Der Gazastreifen    Der Gazastreifen
Die Einfuhr in den Gazastreifen unter Aufsicht der Vereinten Nationen des vom Katar bezahlten Kraftstoffs für das dortige Kraftwerk (Facebook-Seite von GAZA NOW, 9. Oktober 2018)
  • Zafer Milhem, Vorsitzender der palästinensischen Behörde für Energie und natürliche Ressourcen, sagte, dass die Energiebehörde Pläne zur Sanierung der Kraftwerke zur Stromversorgung des Gazastreifens vorlegen will. Seinen Angaben zufolge soll am 10. Oktober 2018 ein Entwicklungsprogramm für Solarenergie in einem Umfang von 2,5 Mio. US-Dollar starten, das zum Abbau des Defizits bei der Stromproduktion führen wird (Dunia al-Watan, 5. Oktober 2018).
Die Regulierungsgespräche
  • Eine Delegation der Hamas unter der Leitung von Khalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, kam am 4. Oktober 2018 aus Ägypten, wo sie einige Treffen mit Beamten des ägyptischen allgemeinen Nachrichtendienstes abgehalten hatte, in den Gazastreifen zurück (Twitter-Account von Schehab News, 3. Oktober 2018). “Quellen” zufolge haben die Ägypter der Hamas-Delegation während der Kairoer Sitzungen einen Vorschlag zur teilweisen Entspannung und vorübergehenden Linderung der “Belagerung” unterbreitet (al-Arabi al-Dschadid, 2. Oktober 2018). Die ägyptischen Behörden stimmten außerdem zu, vier palästinensische Bewohner des Gazastreifens, die von ihnen inhaftiert worden waren, freizulassen (Schehab News, 4. Oktober 2018). Die Palästinenser berichteten inoffiziell, dass eine weitere Delegation unter der Leitung von Yahya al-Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, demnächst nach Ägypten reisen wird. “Zuverlässige Quellen” gaben bekannt, dass Ägypten derzeit auf Antworten der Fatah und der Hamas auf ihre Vorschläge warte (al-Quds al-Arabi, 8. Oktober 2018).
Yahya al-Sinwars Interview mit westlichen Medien
  • Yahya al-Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, gab der Korrespondentin Francesca Borri der italienischen Zeitung La Repubblica im Auftrag der israelischen Zeitung Yedioth Aharonoth ein ausführliches Interview. Dabei sprach er über die Situation im Gazastreifen und über eine mögliche Vereinbarung mit Israel. Er betonte, dass sich die Situation im Gazastreifen am Rande einer “Explosion” befände und dass die Hamas im Gegenzug zur Entspannung mit Israel eine Erleichterung der “Belagerung” fordere. Al-Sinwar drückte zudem seine Unterstützung für die Fortsetzung der “populären Maßnahmen” (sprich Terror mit brennenden Luftballons und Branddrachen und Proteste) im Bereich des Sicherheitszauns aus, um eine Vereinbarung mit Israel zu erzielen.
  • Im Folgenden einige der Themen, die al-Sinwar während des Interviews ansprach (Yedioth Aharonoth, 5. Oktober 2018):
  • Die Konfrontation mit Israel: Den Angaben al-Sinwars zufolge sei der “bewaffnete Widerstand” nach internationalem Gesetz das Recht der Palästinenser. Er betonte, dass keine der beiden Parteien ein Interesse an einem Krieg habe und noch am wenigsten die Palästinenser, die “mit Maschinengewehren gegen eine Atommacht” [sprich Israel] zu kämpfen haben. Allerdings stellte er klar, dass die Hamas sich im Falle eines Angriffs selbst verteidigen wird. Er sagte zudem, dass die Hamas sich dessen bewusst sei, dass einige ihrer Raketen vom “Iron Dome”-System abgefangen werden, nur sei sie auch im Besitz vieler verschiedener Waffen.
  • Eine Vereinbarung mit Israel: Al-Sinwars Angaben zufolge sei ein Waffenstillstand für den Gazastreifen bedeutungslos, falls dies bedeute, dass dieser zwar nicht angegriffen aber weiterhin ohne Wasser und Elektrizität unter einer “Blockade” leben werden müsse. Dies sei sinnlos, da diese Blockade eine Art des Krieges sei. Er fügte hinzu, dass derzeit noch keine Einigung mit Israel erzielt wurde. Dies liege daran, dass sich die Mehrzahl der [terroristischen] Organisationen bereits über die Grundsätze und Anforderungen einig seien, Israel jedoch jeden Vereinbarungsversuch vereitelt habe. Al-Sinwar stellte gleichzeitig fest, dass die Hamas, selbst wenn ein Waffenstillstand erreicht werden sollte, weiterhin ihre “Widerstandswaffen” beibehalten würde.
  • Der Bau der Tunnel im Gazastreifen: al-Sinwar versuchte klarzustellen, dass die Behauptung, die Hamas baue die Tunnel, anstatt den Bewohnern des Gazastreifens zu helfen, ein Teil der israelischen Propaganda sei und dass die Hamas niemals öffentliche oder internationale Gelder für ihre Bedürfnisse verwendet habe. Seinen Angaben zufolge seien die Tunnel nicht die Ursache für die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen sondern vielmehr diejenigen, die dem Gazastreifen eine “Blockade” auferlegen. Außerdem wurden die Tunnel in der Vergangenheit zur Beförderung von grundlegenden Gütern und Medikamenten in den Gazastreifen genutzt.
  • Der “Terror der Brandstiftungen”: Die Drachen seien laut al-Sinwar keine Waffe sondern nur eine “Botschaft”. Es handele sich dabei lediglich um einen in Benzin getränkten Lappen, der maximal Feuer in einem Wäldchen anfacht, das mit einem Handfeuerlöscher gelöscht werden kann.
  • Angesichts der Kritik, die Yahya al-Sinwar wegen des Interviews mit einer israelischen Zeitung geerntet hatte, gab das Politbüro der Hamas eine Erklärung zur Sachlage ab. Darin hieß es, die Korrespondentin habe einen formellen Antrag eingereicht, das Interview für die italienische Zeitung La Repubblica und die britische Guardian zu führen, und laut einer Untersuchung sei sie keine Israelin. In der Erklärung wurde zudem festgestellt, dass kein direktes Interview von Angesicht zu Angesicht geführt wurde. Vielmehr habe die Korrespondentin ihre Fragen zugeschickt und darauf Antworten erhalten. Laut Behauptungen des Politbüros der Hamas, habe die Korrespondentin das Interview offenbar an Yedioth Ahronoth verkauft, die einen Teil des Inhalts verzerrt hatte, um das Interview so aussehen zu lassen, als ob es mit einer israelischen Zeitung geführt wurde. Das Politbüro behauptete, dass es rechtliche Schritte gegen die Korrespondentin unternehmen werde (Website der Hamas, 4. Oktober 2018).
Ein Aktivist des militärischen Arms der Hamas wurde beim Einsturz eines Tunnels getötet
  • Der militärische Arm der Hamas verkündete den Tod von Hamed Abd al-Khalaq Ahmad al-Masri (31) aus Bet Hanun. Laut der Meldung erlag al-Masri seinen Wunden, die er aufgrund eines Einsturzes eines Tunnels vor einigen Tagen erlitten hatte (Website der Kassam-Brigaden, 6. Oktober 2018). Der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen gab bekannt, dass al-Masri im indonesischen Krankenhaus gestorben sei, nachdem er am 1. Oktober 2018 bei einem “Unfall” verletzt worden war (Facebook-Seite von Dr. Aschraf al-Kidra, 6. Oktober 2018).

Hamed Abd al-Kahalq Ahmad al-Masri (Twitter-Account der Kassam-Brigaden der Hamas, 6. Oktober 2018)
Hamed Abd al-Kahalq Ahmad al-Masri
(Twitter-Account der Kassam-Brigaden der Hamas, 6. Oktober 2018)

Eine Militärparade der PIJ
  • Nach der Bekanntgabe der Wahl von Zijad al-Nakhalah zum neuen Generalsekretär und anlässlich des 31. Jahrestags der Gründung der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina hielten Aktivisten des militärischen Arms der PIJ eine Militärparade in Gaza-Stadt ab. Während der Veranstaltung wurde Zijad al-Nakhalah in Anwesenheit einer großen Anzahl von Aktivisten des militärischen Arms in sein Amt vereidigt. Während der Parade wurden auch Rüstungsmittel aus dem Besitz der Organisation vorgestellt. Nach Angaben der Organisation wurde auch ein neuer Typ von Raketen, deren Eigenschaften nicht weiter aufgeführt wurden, vorgestellt (Website der Jerusalem-Brigaden; al-Miadin TV auf YouTube, 5. Oktober 2018).

Klicken Sie auf den Link, um das Video, das die Militärparade dokumentiert, zu sehen

https://www.youtube.com/watch?v=uMAVBTTp7-Q

  • Khaled al-Batasch, hochrangiges Mitglied der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) und Koordinator der “Prozession der Großen Rückkehr“, sagte während eines kurzen Interviews während der Parade, dass dies eine Botschaft an Israel sei, wonach der militärische Arm der Organisation für jede Konfrontation mit Israel bereit sei und dass die PIJ ihre Strategie des Dschihad und des “Widerstands” fortsetze (al-Miadin TV auf YouTube, 5. Oktober 2018). Abu Hamza, Sprecher des militärischen Arms der PIJ sagte in einer Rede, dass der militärische Arm dem neuen Generalsekretär Treue geschworen habe und betonte, dass seine Aktivisten weiterhin auf allen Schlachtfeldern zur Verteidigung des palästinensischen Volkes anwesend sein würden. Er fügte hinzu, dass die Waffen des militärischen Arms die Quelle seines Stolzes seien und kein Gegenstand für Verhandlungen (al-Miadin TV, 4. Oktober 2018).
  • Ziyad al-Nakhalah, der gewählte Generalsekretär, hielt eine lange Rede, die live in das “Rückkehrlager” im Osten des Gazastreifens übertragen wurde. Er lobte die an den “Rückkehrmärschen” Beteiligten und sagte, dass Israel deswegen in Schwierigkeiten geraten sei und dass die wiederholten Tötungen in ihrem Rahmen aufhören müssten. Er sagte, dass der “Widerstand” den Gazastreifen und die umliegenden Siedlungen in einen Ort verwandeln könnte, an dem es unmöglich zu leben wäre. Er sagte zudem, dass der militärische Arm der PIJ sowie der der Hamas nicht schweigen und zu einer Zeit ihrer Wahl handeln werde (Filastin al-Yawm, 5. Oktober 2018).
US-Maßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde
  • Die palästinensischen Medien berichteten, dass US-Präsident Donald Trump eine Gesetzesvorlage zur “Bekämpfung des Terrorismus” unterzeichnet habe, die den amerikanischen Gerichten die Befugnis einräumt, Gelder für die Wirtschaftshilfe an Einrichtungen wie die palästinensischen Sicherheitskräfte zu kürzen. Quellen in den palästinensischen Sicherheitskräften drückten ihre Besorgnis darüber aus, dass die Gesetzesvorlage sie wegen der Unterstützung des Terrorismus Klagen aussetzen würde, und somit die wirtschaftliche Hilfe, die ihnen zur Verfügung gestellt wird, kürzen könnte. Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, verurteilte die US-Entscheidung und sagte, es beweise, dass die USA das Völkerrecht und die Weltordnung, die auf der Grundlage des Gesetzes beruht, missachten (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Oktober 2018).
  • Nach Einreichung einer Klage der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen die Vereinigten Staaten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen der Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem, kündigten die Vereinigten Staaten an, sich vom “Fakultativprotokoll zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen betreffend die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten“ zurückzuziehen, das einen Appell an das Gericht überhaupt erst ermöglicht. Laut John Bolton, US-Berater für nationale Sicherheit, entschied Präsident Trump, dass die Vereinigten Staaten sich aus dem nicht verbindlichen Protokoll des Wiener Übereinkommens über die Beilegung von Streitigkeiten zurückziehen werden. Er stellte zudem fest, dass die Vereinigten Staaten alle internationalen Abkommen, die sie verbindlichen gerichtlichen Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs aussetzen könnten, neu überprüfen werden (Website des Weißen Hauses, 3. Oktober 2018). Auf diese Weise haben die Vereinigten Staaten in der Tat die Autorität des IGH, sich mit Fragen zwischen den Vereinigten Staaten und der PA zu befassen, widerrufen.
Weitere Proteste gegen die Evakuierung von Khan al-Ahmar
  • Die Vorbereitungen für die Evakuierung von Khan al-Ahmar werden fortgesetzt. In diesem Zusammenhang marschierten am 5. Oktober 2018 etwa 200 Demonstranten auf der Straße zwischen Jerusalem und Jericho, angeleitet von Muastasem Tim, dem Berater von Mahmud Abbas für Jerusalem-Angelegenheiten. Die islamischen Nationaltruppen erklärten die kommende Woche zur Entscheidungswoche für Khan al-Ahmar und forderten eine verstärkte Präsenz von Palästinensern im Dorf.
Das UNRWA-Hilfswerk
  • Nach zwei Tagen eines Generalstreiks der Gewerkschaft der UNRWA-Beschäftigten wegen der Budgetkürzungen und der Absicht des Hilfswerks, Hunderte von ihnen zu entlassen, verkündete die Gewerkschaft am 4. Oktober 2018, dass sie ihren Protest für zehn Tage aussetzen wird, um die Fortschritte bei den Verhandlungen, die am 6. Oktober 2018 beginnen sollen, zu ermöglichen (Twitter-Account von Schabakat Quds, 4. Oktober 2018).
  • Einhundertzwölf demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses sandten Mike Pompeo, Außenminister der Vereinigten Staaten, ein Schreiben, in dem sie die US-Regierung und Präsident Donald Trump dazu aufrufen, die Entscheidung über die Kürzung der Mittel für das UNRWA zu widerrufen. Sie verlangen, ein neues Programm ins Leben zu rufen, das Judäa, Samaria, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen unterstützen soll (Website des US-State Departments, 3. Oktober 2018). Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Migranten der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte, es prüfe derzeit das Schreiben, welches eine positive Initiative und ein Schritt in die richtige Richtung sei. Ein Sprecher des Ministeriums drückte seine Hoffnung aus, dass sich viele andere dem Antrag anschließen werden (Dunia al-Watan, 3. Oktober 2018).
  • Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas für Außenpolitik und internationale Beziehungen, sagte, das Schreiben zeige den Widerstand vieler Amerikaner gegen die Politik von Präsident Trump und dass die Palästinenser diesen Vorteil nutzen sollten (palästinensisches TV, 4. Oktober 2018).

[1] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messerangriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen.
[2] Weitere Einzelheiten über dieses Thema finden Sie in der Veröffentlichung des Informationszentrums vom 7. Oktober 2018: “Zusammenfassung der Ereignisse an der Grenze zum Gazastreifen” (in englischer Sprache).

[3] Die Statistik beinhaltet keine Raketenabstürze im Gazastreifen.