Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (31. Januar – 06. Februar 2018)

Terroranschläge und vereitelte Angriffe

• Ein Messerangriff in der Nähe der Stadt Ariel am 5. Februar 2018:
  • Ein Terrorist erreichte im Laufe des Nachmittags die Straßenkreuzung von Ariel (Samaria). Er überquerte die Straße und näherte sich einem Israeli, der in der Nähe der Busstation wartete. Er überraschte den Zivilisten und stach ihn in den oberen Teil seines Körpers. Der Zivilist wurde schwer verletzt und erlag seinen Wunden im Krankenhaus. Der Palästinenser wurde von dem Auto eines IDF-Offiziers, der vor Ort alles beobachten konnte, angefahren. Allerdings schaffte er es, zu entkommen, warf jedoch seine Tasche, in der sich sein Personalausweis und Kleidung befanden, ab.
  • Bei dem Täter handelt es sich um Abed al-Karim Adel Assi (19), der bis vor kurzem in Jaffa gelebt hatte. Abd al-Karim ist Sohn einer Mutter aus Nazareth und eines Vaters aus Nablus. Er wurde von seinen Eltern verlassen und zog in den letzten Jahren zwischen verschiedenen Institutionen innerhalb Israels um. Er reiste regelmäßig, um seinen Vater in Nablus zu besuchen. Eine Überprüfung seiner Facebook-Seite zeigt, dass er kürzlich und besonders in den Wochen nach der Jerusalem-Erklärung von US-Präsident Trump extremistische Gedanken entwickelte.

• Bisher haben die PA bzw. die Fatah nicht auf den Angriff reagiert. Die Hamas, die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) und andere Organisationen lobten den Angriff, der in den palästinensischen Medien als “salafistische Aktion” bezeichnet wird und als Beweis dargestellt wird, dass der “Widerstand” weiter geführt wird (Filastin al-‘Aan, 5. Februar 2018).

• Angriff eines Israelis in Abu-Dis am 2. Februar 2018: Ein Israeli aus Tel Aviv begab sich in den Abendstunden versehentlich in die Nähe der al-Quds Universität in Abu-Dis (östlich von Jerusalem). Palästinenser, die sich zu der Zeit vor Ort aufhielten, wurden auf ihn aufmerksam und fingen an, ihn mit Steinen zu bewerfen. Er wurde am Kopf und an anderen Körperteilen getroffen. Die palästinensischen Sicherheitsdienste, denen der Vorfall auffiel, erreichten die Stelle, kamen dem Israeli zur Hilfe und meldeten den Vorfall dem israelischen Koordinationsbüro. Der Israeli wurde dann zur Polizeiwache von Abu-Dis gebracht. Als er später an die israelischen Sicherheitskräfte übergeben werden sollte, brachen gewaltsame Ausschreitungen aus, bei denen sogar eine Handgranate in Richtung der Kräfte geworfen und das Fahrzeug des israelischen Zivilisten verbrannt wurde. Grenzpolizisten, die zur Stelle gerufen wurden, konnten ihn schließlich in Sicherheit bringen. Zwei Mitglieder der Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden bei dem Vorfall verletzt. In der Nacht vom 3. auf den 4. Februar 2018 wurden sechs Bewohner von Abu-Dis wegen des Verdachts, an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein, festgenommen.

Sicherheitskräfte töten ein anderes Mitglied der Zelle, die den Angriff auf Hawat Gilead verübt hat

• In einer gemeinsamen Aktion der israelischen Sicherheitskräfte im Dorf Dschamun (nördliches Samaria) und in Folge eines intensiven informationsdienstlichen Aufwands, töteten die israelischen Sicherheitskräfte am Morgen des 6. Februar 2018 Ahmad Nasr Dscharar, ein führendes Mitglied der Zelle, die den Rabbiner Rasiel Schewach bei einem bewaffneten Angriff am 9. Januar 2018 ermordet hatte. Dscharar war ein zentraler Aktivist dieser Terrorzelle, die für den Angriff verantwortlich war. Beim Versuch, ihn festzunehmen, verließ Ahmad Nasr Dscharar das Gebäude, in dem er sich versteckte, mit einer Waffe. Daher wurde er von den Sicherheitskräften erschossen. In seinem Besitz wurden ein M16-Gewehr und eine Tasche mit Sprengsätzen gefunden. Die Untersuchung des Schin Bet ergab, dass die Zelle auch an Versuchen, weitere Terroranschläge auszuführen und an Planungen zur Durchführung von zusätzlichen Angriffen beteiligt gewesen war (Website des Schin Bet, 6. Februar 2018).
• Der militärische Arm der Hamas gab eine offizielle Erklärung zum Tod von Ahmad Nasr Dscharar ab. Diese lobt die Tapferkeit von Dscharar und seinen Kollegen und weist darauf hin, dass er zum Vorbild für alle freien Menschen im Kampf gegen die Besatzung geworden sei. Ferner hieß es in der Erklärung, dass die Palästinenser weiterhin schmerzhafte Schläge auf Israel verüben und die Intifada nicht stoppen werden (Website des militärischen Arms der Hamas, 6. Februar 2018).

    
Links: Die Todesanzeige der Hamas (offizieller Twitter-Account der Hamas, 6. Februar 2018) Rechts: Die Erklärung des militärischen Arms der Hamas (Website der Kassam Brigaden, 6. Februar 2018)

• Am 3. Februar 2018 wurde während einer Tätigkeit der Sicherheitskräfte zur Aufspürung von Ahmad Nasr Dscharar im Dorf Burqin Ahmed Samir Abu Abid (19) getötet, nachdem er bei Auseinandersetzungen mit IDF-Truppen am Kopf verwundet wurde. Die Teilnehmer an seiner Beerdigung skandierten Parolen zu Ehren von Ahmad Nasr Dscharar. Zudem priesen und lobten sie den “Widerstand” (PALINFO; QUDSN, 4. Februar 2018). Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, gab eine Erklärung ab, in der er die Standhaftigkeit der Bewohner von Burqin lobte. Zudem rief er dazu auf, die Erfahrungen, die in Nablus, Dschenin und Burqin gesammelt wurden, als Vorbild zur Befreiung von der “Besatzung” und zum Schutz des “Widerstands” zu benutzen (Webseite der Hamas, 4. Februar 2018).

    
Karikaturen, die Ahmad Nasr Dscharar loben, da es ihm immer wieder gelang, zu entkommen: “Ahmad Dscharar… Der Geist, der das Sicherheitssystem in Israel durchbrach” (Twitter-Account von PALINFO; Twitter-Account von Shehab News, 4. Februar 2018)

Demonstrationen und Ausschreitungen

• In der vergangenen Woche wurden die Proteste und Unruhen in Judäa, Samaria, Jerusalem und im Gazastreifen vor dem Hintergrund der Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich der Anerkennung Jerusalems durch die USA als Hauptstadt Israels fortgesetzt. Dazu kamen Proteste, die sich gegen die schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen richteten. Lokale Beamte in Judäa, Samaria und im Gazastreifen versuchen, die Demonstrationen durch die Erklärung von bestimmten Tagen als “Tage des Zorns” oder “Tage der Eskalation” weiterhin anzuregen. Es scheint jedoch, dass die palästinensische Öffentlichkeit auf diese Anrufe nur gemäßigt reagiert. Bei Zusammenstößen am 30. Januar 2018 im Dorf al-Mugheir nordöstlich von Ramallah wurde der 16-jährige Litham Heath Abu Na’im getötet (Ma’an Nachrichtenagentur, 30. Januar 2018). Es wurde auch über mehrere Palästinenser berichtet, die bei Auseinandersetzungen mit den israelischen Sicherheitskräften verletzt wurden.
• Gleichzeitig wurde das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte und die zivilen Zielen weitergeführt. Bei Anti-Terror-Aktivitäten, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden Terrorverdächtige festgenommen und Waffen ergriffen.

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr^[1]

Der Raketenbeschuss

• Im Verlauf der vergangenen Woche stürzten zwei aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen auf israelischem Territorium ab. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Schaden angerichtet. Zurzeit ist die Identität der Angreifer noch unbekannt.
• Im Folgenden die einzelnen Ereignisse:
  • Am 1. Februar 2018 wurde eine Rakete aus dem nördlichen Gazastreifen in Richtung des Regionalverbands Küste von Aschkelon abgefeuert. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Schaden angerichtet.
  • In der Nacht vom 2. Februar 2018 wurde eine Rakete aus dem Gazastreifen in Richtung des Regionalverbands Scha’ar HaNegev abgefeuert. Diese explodierte in einem offenen Gebiet. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Schaden angerichtet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 2. Februar 2018).
• Als Reaktion auf den Raketenbeschuss griffen Flugkörper der israelischen Luftwaffe terroristische Ziele der Hamas an. In der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 2018 griffen Flugkörper eine Position der Hamas im nördlichen Gazastreifen an. Am 3. Februar 2018 wurden Ziele im südlichen Gazastreifen angegriffen. Israel erklärte, dass es die Hamas als Verantwortliche für die Ereignisse im Gazastreifen betrachtet. Die palästinensischen Medien berichteten, dass unter anderem ein Außenposten des militärischen Arms der Hamas im westlichen Teil des Rafah-Distrikts angegriffen worden sei und dass es dort keine Verletzten gegeben habe, jedoch Eigentum beschädigt worden sei (Shehab News; Dunia al-Watan, 3. Februar 2018).

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016^[2]

Anmerkungen:

* Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten und auch nicht die Raketen, die noch im Gazastreifen niederstürzten.

* Sechs der Raketen, die im Februar 2017 abgestürzt waren, wurden von der Sinai-Halbinsel aus, aller Wahrscheinlichkeit nach von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS, auf Israel abgefeuert. Im April 2017 wurde von der Sinai-Halbinsel aus eine Rakete von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS auf Israel abgefeuert. Im Oktober 2017 wurden zwei Raketen aus dem Norden der Sinai–Halbinsel von einem Zweig des IS auf der Sinai-Halbinsel abgefeuert. Die Raketen stürzten auf dem Gebiet des Regionalverbands Eschkol ab.

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Konfrontationen mit IDF-Kräften an der Grenze zum Gazastreifen

• An der Grenze zum Gazastreifen fanden Demonstrationen an mehreren Orten entlang des Sicherheitszauns statt. Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, gab bekannt, dass 15 Palästinenser bei den Zusammenstößen im östlichen Gazastreifen verletzt wurden (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 2. Februar2018).

Ein Versuch, in Israel einzudringen

• Am 1. Februar 2018 beobachtete eine IDF-Patrouille vier Verdächtige, die sich dem Sicherheitszaun im südlichen Gazastreifen näherten. Sie überquerten den Zaun und wurden sofort von den israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Bei einem der Palästinenser wurden zwei Messer und eine Handgranate gefunden. Die Vier wurden zum Verhör geführt. Es wird die Möglichkeit geprüft, dass sie einen Angriff innerhalb Israels geplant hatten.

Vereitelter Versuch, unerlaubte Materialien in den Gazastreifen zu schmuggeln

• Sicherheitsbeamte der Grenzübergangsbehörde vereitelten am Grenzübergang Kerem Schalom einen Schmuggelversuch in den Gazastreifen von Bündeln, in denen sich Materialien zur Herstellung von Sprengstoffen befanden. Die Bündel waren in einer Lieferung medizinischer Ausrüstung versteckt, die für den Gazastreifen bestimmt war. Nachdem die Substanzen im Labor geprüft und identifiziert wurden, stellte sich heraus, dass es sich dabei um eine zentrale Komponente bei der Herstellung von Sprengstoffen handelt. Es sollte bemerkt werden, dass täglich Hunderte von Lastwagen mit Waren für die Bewohner des Gazastreifens den Grenzübergang Kerem Shalom passieren.

Die humanitäre Lage

• Muhammad Tha’abat, Sprecher der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen, gab bekannt, dass nach der Wiederaktivierung der ägyptischen Stromleitungen, die momentan 24 Megawatt Strom in den Gazastreifen liefern, die Stromversorgung im Gazastreifen jetzt auf einem Rhythmus von sechs Stunden Strom und 12 Stunden Pause stehe (Dunia al-Watan, 3. Februar 2018).
• Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Gesundheit wegen des anhaltenden Treibstoffmangels. Im Lauf der vergangenen Woche kündigte er die Schließung von 13 medizinischen Zentren und drei Krankenhäuser im Gazastreifen an, deren Generatoren aufgrund von Treibstoffmangel aufgehört hatten zu arbeiten^[3] (Facebook-Seite von Aschraf al-Kidra, 5. Januar 2018).

• Auf der anderen Seite dementierte Osama al-Nadschar, Sprecher des Gesundheitsministeriums der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, dass die Schließung der Krankenhäuser wegen der Treibstoffknappheit verursacht wurde, und kritisierte die Entscheidung der Hamas, sie zu schließen. Seinen Worten zufolge wurde während seines Treffens mit Dschawad ‘Awad, dem Gesundheitsminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, betont, dass der Treibstoff bis März 2018 ausreichen werde. Seinen Worten zufolge werde das Gesundheitsministerium keine Kraftstoffe für die Krankenhäuser im Gazastreifen transferieren, bis die entsprechende Bezahlung dafür überwiesen worden sei (Schabakat al-Quds, 31. Januar 2018).
• Mazen Ghanim, Vorsitzender der Palästinensischen Wasserbehörde, sagte, dass seine Behörde Wasserprojekte im Gazastreifen fördert. In diesem Rahmen wurden kürzlich zwei Abkommen mit der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen unterzeichnet. Demnach wird diese sechs Megawattstrom für die Abwasserbehandlungsanlage im nördlichen Gazastreifen und zwei Megawattstrom für die Entsalzungsanlage im südlichen Gazastreifen zuteilen (Safa Nachrichtenagentur, 26. Januar 2018).

Nachrichten über Pläne, Massenparaden an Israels Grenzen zu organisieren

• Angesichts der Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen und im Hinblick auf die begrenzte Beteiligung bei Demonstrationen und Kundgebungen, werden Aufrufe laut, “Massen-Volksaktionen” gegen Israel aus Protest gegen die “Blockade” durchzuführen.
• Im Folgenden einige Beispiele dazu:
  • Die Online-Website Arabi21 veröffentlichte einen Artikel, wonach die Absicht bestehe, gewaltlose Massenmärsche in Richtung der östlichen Grenze des Gazastreifens zu organisieren.
  • Daud Schehab, Sprecher der PIJ, wies darauf hin, dass die Organisationen im Gazastreifen das Thema der Märsche an den Grenzen des Gazastreifens unter der Teilnahme von Tausenden von Menschen diskutieren, um Druck auf Israel und die internationale Gemeinschaft auszuüben, die “Blockade” zu beenden und die Grenzübergänge zu öffnen. Schahab wies auch darauf hin, dass die “Widerstandskräfte” den Volksaktivitäten Priorität einräumen.
  • Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, notierte ebenfalls, dass die Hamas Aktivitäten erwägt, die Israel und die internationale Gemeinschaft unter Umständen dazu zwingen werden, “dem Leiden der Bewohner des Gazastreifens Einhalt zu gebieten, die Belagerung aufzuheben und die Übergänge zu öffnen”. Zudem bekundete er die Absicht, gewaltlose Märsche unter der Beteiligung von Hunderttausenden von Menschen in Richtung der Grenze des Gazastreifens zu organisieren (PALINFO, 5. Februar 2018).
  • Palästinensische Websites berichteten über Aufrufe in den sozialen Netzwerken, die zur Lösung der Situation im Gazastreifen durch “Prozessionen der Rückkehr” oder einer ständigen und bedeutenden Präsenz in der Nähe des Grenzzauns aufrufen. Zu diesem Zweck wurde auch eine Facebook-Seite namens “Die Prozession der großen Rückkehr” geschaffen. Auf dieser Facebook-Seite wird erwähnt, dass es sich um eine friedliche Prozession unter der Teilnahme von Millionen von Palästinensern handeln soll. Diese sollen aus dem Gazastreifen, Judäa und Samaria, Jordanien, Libanon, Syrien und Ägypten kommen, mit der Absicht, das Rückkehrrecht zu implementieren (Facebook-Seite “Die Prozession der großen Rückkehr”, 5. Februar 2018).
  • Ibrahim al-Madhun, ein palästinensischer Analyst aus dem Gazastreifen, der mit der Hamas assoziiert ist, schrieb in diesem Zusammenhang, dass Israel plötzlich entdecken wird, dass der Zaun die IDF-Soldaten nicht mehr schützen kann, wenn Hunderttausende von Menschen aus dem Gazastreifen in Scharen kommen werden, um die Grenzen, die Zäune und die Hindernisse zu überqueren und im Rahmen einer riesigen Kampagne, die sich angesichts der “Belagerung” anballt, zu ihren Häusern zurückzukehren werden (Webseite von Alresalah.net, 1. Februar 2018).

Das US Department of State verhängte Sanktionen gegen Ismail Haniyya

• Das US Department of State verkündete am 31. Januar 2018 die Entscheidung, Sanktionen gegen Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, wegen der Beteiligung am Terrorismus zu verhängen. In der Erklärung heißt es, dass Haniyya der Chef der Hamas sei, eine Bewegung, die bereits 1997 als eine ausländische terroristische Organisation definiert wurde. Er unterhält enge Beziehungen zum militärischen Arm der Hamas und unterstützt den bewaffneten Kampf auch gegen Zivilisten. Berichten zufolge ist er in terroristische Akte gegen israelische Zivilisten verwickelt. In der Erklärung wurde zudem bemerkt, dass die Hamas für den Tod von 17 Amerikanern verantwortlich ist, die bei Terrorakten getötet wurden. Die Erklärung erwähnt ferner, dass in der Sanktionsliste auch die al-Sabirin Bewegung aufgenommen wurde. Dies ist eine Organisation, die 2014 im Gazastreifen von ehemaligen Mitgliedern der PIJ gegründet wurde und die mit der Hisbollah und dem Iran assoziiert ist (Website des US Department of State, 31. Januar 2018). US-Außenminister Rex Tillerson sagte, dass die Maßnahme ein wichtiger Schritt sei, um Ressourcen von der Hamas abzuwenden, die es ihr ermöglichen werden, Terrorakte durchzuführen (Website des US Department of State, 31. Januar 2018).
• Die Hamas, die Palästinensische Autonomiebehörde und andere Organisationen reagierten verärgert auf die Entscheidung. Die Hamas hielt eine Kundgebung im Gazastreifen ab, an der die leitenden Hamas-Persönlichkeiten wie Ismail Radwan, Ismail Haniyya und Khalil al-Hayya teilnahmen. Während der Kundgebung verurteilten sie die Entscheidung und die jüngsten Maßnahmen der USA in Bezug auf Jerusalem und bezeichneten sie als “Terrorakte” (al-Aqsa TV, 1. Februar 2018). Ismail Haniyya antwortete auf die Entscheidung und sagte, dass sie für ihn “ein Ehrenzeichen” sei. Er fügte hinzu, dass er stolz sei, Chef der Hamas-Bewegung zu sein und dass er dem palästinensischen Volk zur Seite stehen kann (al-Miadin, 1. Februar 2018).
• Im Folgenden einige weitere Kommentare:
  • Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, verkündete, dass die Hamas die Entscheidung des US Department of State ablehnt und dass sie diese als eine ernsthafte Entwicklung und eine Verletzung der internationalen Gesetze, die den Palästinensern das Recht verliehen haben, sich zu verteidigen, der “Besatzung” zu widerstehen und ihre Führung zu wählen, betrachtet. Die Entscheidung beweist zudem die absolute amerikanische Voreingenommenheit zugunsten Israels, bietet den “israelischen Verbrechen” gegen die Palästinenser eine offizielle Unterstützung und ermutigt Angriffe gegen die palästinensischen Führer (Webseite der Hamas, 31. Januar 2018).
  • Hazem Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass es sich um einen gescheiterten Versuch handelt, Druck auf den “Widerstand” auszuüben, und dass die Maßnahme die Hamas nicht daran hindern wird, den Kampf gegen die “Besatzung” fortzusetzen. Kassem fügte hinzu, dass dieser Schritt die Voreingenommenheit der USA zugunsten Israels und deren Verweigerung der Rechte des palästinensischen Volks beweist und dass es sich um einen Versuch handelt, die Besatzung zu legitimieren. Er rief dazu auf, auch die “Führer der Besatzung” auf die Liste zu setzen (Ma’an Nachrichtenagentur, 1. Februar 2018).
  • Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass er die amerikanische Entscheidung ablehne und verurteile (Facebook-Seite von Saeb Erekat, 1. Februar 2018).
  • Osama Kawasmi, Sprecher der Fatah, sagte, dass es unter dem palästinensischen Volk keinen einzigen Terroristen gäbe und dass die einzige terroristische Tätigkeit diejenige ist, die die Rechte des palästinensischen Volkes verletzt (Twitter-Account von Schabakat al-Quds, 1. Februar 2018).
  • Faiz Abu ‘Itta, stellvertretender Sekretär des Revolutionsrats der Fatah, sagte, dass die Fatah die amerikanische Entscheidung ablehnt und verurteilt, und dass die USA, die sich völlig an Israels Seite stellen, alle Palästinenser als Terroristen betrachtet (Arabi21, 1. Februar 2018).

Ein Aktivist des militärischen Arms der Hamas wurde in einem Tunnel getötet

• Der militärische Arm der Hamas verkündete den Tod von Mahmud ‘Abd al-Hay al-Safdi (32) aus dem Stadtteil al-Daradsch in Gaza-Stadt, der am 31. Januar 2018 während seiner Tätigkeit in einem Tunnel des “Widerstands” getötet wurde (Webseite der Kasam Brigaden, 31. Januar 2018). Es wurde berichtet, dass al-Safdi seit 12 Jahren in der Tunnelbranche tätig war. Sein Bruder Ibrahim al-Safdi, auch Mitglied des militärischen Arms der Hamas, wurde während der Operation Gegossenes Blei (Dezember 2008 bis Januar 2009) getötet (Felesteen, 3. Februar 2018).

   
Links: Khalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, bei der Beerdiung von Mahmud al-Safdi; Rechts: Mahmud al-Safdi (Webseite des Hamas-Militärarms, 31. Januar 2018)

Aussagen zum Abbruch der Beziehungen zu Israel

• Das Exekutivkomitee der PLO traf in der vergangenen Woche in Ramallah zusammen. Laut der Abschlusserklärung wurde die palästinensische nationale Einheitsregierung angewiesen, Schritte zu planen, um die Beziehungen zu Israel auf allen Ebenen abzubrechen. Zudem wurde die Regierung gebeten, den Mitgliedern des Exekutivkomitees die erarbeiteten Pläne zur Genehmigung vorzulegen. Nach dem Beschluss soll damit begonnen werden, die Sicherheitsbeziehungen mit Israel neu zu definieren und sich von den Fesseln des Pariser Abkommens zu befreien, das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde festlegt. Darüber hinaus wurde beschlossen, einen Ausschuss zur Umsetzung der Beschlüsse des Zentralrats über die Aussetzung der Anerkennung Israels einzusetzen, bis dieses den Staat Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennt (Wafa Nachrichtenagentur, 3. Februar 2018).
• Muhammad Aschtija, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Leiter des Finanz- und Wirtschaftsministeriums der PA, sagte, dass das palästinensische Volk damit beginnen könne, die Beschlüsse des Zentralrats bezüglich der schrittweisen Trennung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel umzusetzen. Darüber hinaus forderte er, den Übergang zur Verwendung einer anderen Währung zu prüfen und argumentierte, dass die Verwendung des Schekels und nicht einer lokalen Währung der palästinensischen Wirtschaft schädige und ihre Abhängigkeit von der israelischen Währung erhöht. Er wies zudem darauf hin, dass die derzeitige Situation, in der die PA Waren im Wert von 5 Mrd. NIS aus Israel importiert und selbst Waren im Wert von nur 750 Mio. NIS exportiert, geändert werden sollte (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Februar 2018).
• Saeb Erekat bat die UN-Menschenrechtskommission, eine “schwarze Liste” von 120 Unternehmen zu veröffentlichen, darunter sechs israelische und amerikanische Unternehmen, die an der Entwicklung der Siedlungen beteiligt sind (al-Jazeera TV, 1. Februar 2018).

Beziehungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Vereinigten Staaten

• Die Spannung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und den USA hält weiter an. Eine US-amerikanische Delegation, die am 30. Januar 2018 an der palästinensischen Handelskammer in Bethlehem einen Kurs im Auftrag des amerikanischen Konsulats durchführen sollte, wurde von örtlichen Palästinensern mit Gewalt vertrieben. Die Kanzlei von Mahmud Abbas verurteilte die Tat, die gemäß der Meldung im Gegensatz zur “palästinensischen Moral” stehe (al-Quds, 31. Januar 2018). Mahmud Abbas ordnete die Festnahme von vier Palästinensern an, die an der Vertreibung der Delegation teilgenommen hatten (Schabakat al-Quds, 30. Januar 2018). Mahmud al-Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Stellvertreter von Mahmud Abbas, sagte, dass die Vertreibung der Mitglieder der amerikanischen Delegation legitim sei, weil die Palästinenser beschlossen hätten, den Kontakt zu amerikanischen Beamten nicht aufrechtzuerhalten (palästinensisches Fernsehen, 1. Februar 2018).
• Hochrangige PA Beamte fahren mit ihren Verurteilungen der Vereinigten Staaten fort, versuchen sie, als Vermittler bei den Verhandlungen mit Israel auszuschließen und rufen dazu auf, eine Alternative statt ihrer zu finden. Das Zentralkomitee der Fatah gab eine Erklärung zum Abschluss einer Konferenz unter der Leitung von Mahmud Abbas ab. Darin wird die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, einen Mechanismus aufzubauen, der einen politischen Prozess und eine politische Lösung ermöglichen soll (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Februar 2018).
• Im Folgenden einige der wichtigsten Aussagen:
• Auf eine Pressekonferenz von Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, sagte al-Maliki nach ihrem Treffen in Antalya, dass der Zeitraum, in dem die Vereinigten Staaten ein Monopol beim politischen Prozess hatten, vorbei sei. Er fügte hinzu, dass die palästinensische Führung mit verschiedenen Faktoren einschließlich der EU und anderen Ländern in Kontakt stehe und zusammen mit ihnen die Bildung eines verantwortlichen internationalen Mechanismus zur Erneuerung des Friedensprozesses in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen untersucht (palästinensisches Fernsehen, 3. Februar 2018).
• In einem Interview sagte Mahmud al-Alul, dass es unmöglich sei, zwischen der amerikanischen und der israelischen Position zu unterscheiden, und dass die amerikanische Regierung zum Partner der Besetzung wurde. Er argumentierte, dass die Vereinigten Staaten internationales Recht verletzten und sagte, dass die Palästinenser nicht gegen die Amerikaner sondern gegen die Politik der Regierung seien, die das palästinensische Volk feindselig betrachtet (Palästinenser TV, 1. Februar 2018).
• Husam Zomlot, Vorsitzender der Vertretung der PLO in den Vereinigten Staaten, sagte, dass sich der Dialog mit den US-amerikanischen Gesetzgebern über die Beziehungen zwischen den beiden Seiten in den letzten Tagen trotz der Verschlechterung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und trotz deren Entscheidung, die Hilfe an das UNRWA zu reduzieren, intensiviert habe. Seinen Worten zufolge besteht eine gegenseitige Vereinbarung zwischen der PA und Kongressmitgliedern bezüglich der Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen und der Notwendigkeit, diese zu schützen. Seinen Worten zufolge schätzt die PA die Rolle der USA bei der Unterstützung der Flüchtlinge und die Notwendigkeit, dass die USA weiterhin ihre Rolle vor allem deswegen ausführen, da sie bei der Formulierung von internationalen Resolutionen in Bezug auf die Lösung des Konflikts eine große Rolle spielen. Allerdings bemerkte er, dass die Rolle der Vereinigten Staaten als Vermittler vom Standpunkt der PA her beendet sei und dass die USA durch einen internationalen Faktor ersetzt werden müssten (Qudsnews, 2. Februar 2018).

Finanzierung des UNRWA-Hilfswerks

• Vor dem Hintergrund der Reduzierung der US-Hilfe sagte Sami Mschascha, Chef für Kommunikation des UNRWA-Hilfswerks, dass ein Treffen der Geberländer im März 2018 stattfinden wird, um die Erweiterung der internationalen Hilfe zu diskutieren. Seinen Angaben nach überprüfe das UNRWA weitere Finanzierungsmöglichkeiten, wie einen Appell an die Weltbank, an den Islamischen Entwicklungsfonds, private Unternehmen und einzelne Spendern (Dunia al-Watan, 31. Januar 2018). Pierre Krähenbühl, Generalkommissar des UNRWA-Hilfswerks, kündigte an, dass Russland, Kuwait und neun andere europäische Länder zugestimmt haben, die Überweisung ihrer Unterstützung an das Hilfswerk vorzuverlegen. Dies passiert im Rahmen einer Spendenaktion, die nach der Entscheidung der US-Regierung, einen Teil der Hilfe für das Jahr 2018 einzufrieren, ins Leben gerufen wurde (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Februar 2018).
• Am Ende einer Geberkonferenz zugunsten der Palästinenser, die in Brüssel stattfand, kündigte Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Bereitstellung eines zusätzlichen EU-Hilfspakets für die Palästinenser im Wert von 42,5 Mio. Euro an. Die Mittel sollen ihren Worten zufolge unter anderem Aktivitäten in Ost-Jerusalem und dem Aufbau eines demokratischen palästinensischen Staates durch die Förderung von Reformen, Verringerung des Haushaltsdefizits und Stärkung des privaten Sektors und der palästinensischen Gesellschaft sowie der Wasser- und Energieversorgung zugute kommen (The Independent, 31. Januar 2018).
• Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas für Außenpolitik und internationale Beziehungen, gab bekannt, dass Japan beschlossen habe, ihren Beitrag zugunsten des UNRWA zu erhöhen, um das aufgekommene Defizit zu decken. Er sagte zudem, dass Japan einen palästinensischen Staat durch ein Verfahren erkennen will, der in Stufen folgen sollte. Demnach sollen zunächst erste Unterschriften von Abgeordneten gesammelt werden, die ihre Regierung auffordern, einen palästinensischen Staat anzuerkennen (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Februar 2018).