Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (30. Oktober – 6. November 2018)

Demonstranten versuchen, den Stacheldrahtzaun nahe dem Sicherheitszaun zu sabotieren.

Demonstranten versuchen, den Stacheldrahtzaun nahe dem Sicherheitszaun zu sabotieren.

Demonstranten in der Nähe des Sicherheitszauns (Facebook-Seite des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 5. November 2018)

Demonstranten in der Nähe des Sicherheitszauns (Facebook-Seite des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 5. November 2018)

Ismail Radwan spricht während der Tätigkeit der Protestflottille im nördlichen Gazastreifen (Facebook-Seite der “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 5. November 2018)

Ismail Radwan spricht während der Tätigkeit der Protestflottille im nördlichen Gazastreifen (Facebook-Seite der “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 5. November 2018)

Die ägyptische Delegation bei ihrer Ankunft im Gazastreifen (Twitter-Account des Journalisten Hassan Aslih, 5. November 2018)

Die ägyptische Delegation bei ihrer Ankunft im Gazastreifen (Twitter-Account des Journalisten Hassan Aslih, 5. November 2018)

Mahmud Abbas trifft in Scharm asch-Schaich mit dem ägyptischen Präsidenten as-Sisi am Rande der Konferenz des World Young Adult Forums zusammen (Wafa Nachrichtenagentur, 3. November 2018)

Mahmud Abbas trifft in Scharm asch-Schaich mit dem ägyptischen Präsidenten as-Sisi am Rande der Konferenz des World Young Adult Forums zusammen (Wafa Nachrichtenagentur, 3. November 2018)

  • Bei der „Prozession der großen Rückkehr“ am vergangenen Freitag schien das Maß der Gewalt etwas reduzierter als zuvor. Auch die wöchentlichen Ereignisse der Protestflottillen und der Demonstrationen nahe der Nordgrenze des Gazastreifens fanden ohne bedeutende Störungen statt. Im Hintergrund agiert Ägypten mit Vermittlungsbemühungen, um eine Entspannungsvereinbarung zu erreichen. Zu diesem Zweck erreichte eine ägyptische Delegation den Gazastreifen, wo sie eine weitere, fünfte Gesprächsrunde in diesem Monat führt.
  • In Judäa und Samaria wurden während der vergangenen Woche zwei Messerangriffe vereitelt. Ein Vorfall ereignete sich an der Einfahrt von Kirjat Arba (wobei der Angreifer angeschossen und verletzt wurde). Der andere Vorfall ereignete sich in der Nähe der Tankstelle von Kfar Adumim (auch hier wurde die Angreiferin angeschossen und verletzt).
  • Im Rahmen eines Briefings der Mitglieder des Ausschusses für Verteidigungs- und auswärtige Angelegenheiten betonte Nadav Argaman, Chef des Schin Bet, dass die Hamas ständig darum bemüht sei, Terroranschläge in Judäa und Samaria zu verüben. Die Angriffe werden aus dem Gazastreifen, der Türkei und dem Libanon delegiert. Seinen Angaben zufolge gelang es dem Schin Bet im vergangenen Jahr, 480 Angriffe zu vereiteln, was darauf hinweisen kann, was sich unter der Oberfläche abspielt (ynet Nachrichtenagentur, 6. November 2018).
Die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr”[1]
  • Am Freitag, dem 2. November 2018, fand eine weitere “Prozession der großen Rückkehr” statt. Dabei handelt es sich bereits um die 32. “Prozession” seit dem 30. März 2018. Diese Prozession war relativ bescheiden, mit nur einigen Tausenden von Demonstranten (im Vergleich zur Prozession in der Vorwoche, an der sich etwa 16.000 Demonstranten beteiligt hatten). Die meisten Teilnehmer näherten sich nicht dem Sicherheitszaun. Daher war der Zusammenstoß mit den IDF-Truppen relativ gering, was auch zu einer geringen Anzahl von Opfern führte (nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden 32 Verletzte in die Krankenhäuser evakuiert). Zudem wurden keine Branddrachen oder brennenden Ballons steigen gelassen oder Versuche unternommen, den Zaun zu durchbrechen.
  • Die deutliche Verringerung der Schwelle der Gewalt ist wahrscheinlich das Ergebnis des ägyptischen Drucks auf die Hamas und auf die anderen Terrororganisationen in Folge des Fortschritts bei den Regulierungsverhandlungen. Eine ägyptische Delegation besuchte sogar eines der Protestzentren, um die Umsetzung der Rolle der Palästinenser bei den Vereinbarungen genau beobachten zu können. Mitglieder des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” riefen bei einer Pressekonferenz, die nach dem Treffen mit der ägyptischen Sicherheitsdelegation abgehalten wurde, dazu auf, die Prozessionen friedlich abzuhalten (Anadolu Nachrichtenagentur, 1. November 2018). Führende Persönlichkeiten der Hamas und anderer terroristischen Organisationen im Gazastreifen machten jedoch klar, dass sie die Prozessionen nicht aufgeben würden.

Abwehr-Agenten der Hamas schlagen Demonstranten mit Schlagstöcken und verhindern deren Näherung an den Sicherheitszaun (Facebook-Seite der Fatah-Bewegung, 2. November 2018)
Abwehr-Agenten der Hamas schlagen Demonstranten mit Schlagstöcken und verhindern deren Näherung an den Sicherheitszaun (Facebook-Seite der Fatah-Bewegung, 2. November 2018)

  • Das “Oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” rief die Öffentlichkeit zur Teilnahme an der „Prozession der großen Rückkehr“ am kommenden 9. November 2018 auf, die unter dem Motto „die Prozession wird weitergeführt“ veranstaltet werden soll (Facebook-Seite des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 5. November 2018).

Ein Poster des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, das zur Teilnahme an der "Prozession der großen Rückkehr" am 9. November 2018 aufruft (Facebook-Seite des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 5. November 2018)
Ein Poster des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, das zur Teilnahme an der „Prozession der großen Rückkehr“ am 9. November 2018 aufruft (Facebook-Seite des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 5. November 2018)

Weitere Ereignisse
  • Am 5. November 2018 fanden die Aktivitäten der 15. wöchentlichen Protestflottille statt. An dieser Flottille nahmen 15 Boote teil, die den Hafen von Gaza-Stadt verließen und sich zum nördlichen Gazastreifen in die Nähe des Postens von Zikim bewegten. Zur gleichen Zeit fanden auch Ausschreitungen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen in der Nähe von Kibbuz Zikim statt. Palästinensische Medien berichteten, dass die Demonstranten keine Autoreifen verbrannten, ganz im Gegensatz zu früheren Protestflottillen. Auch die Boote, die an der Flottille teilnahmen, vermieden die Seegrenze zu Israel und näherten sich nur bis zu einer Entfernung von 500 Metern von ihr (Anadolu Nachrichtenagentur, 5. November 2018).
  • Trotz der Verringerung der Gewalt berichteten palästinensische Medien jedoch über Teilnehmer, die während der Unruhen den Zaun durchschnitten. Die Palästinensische Rothalbmondgesellschaft gab bekannt, dass 21 Palästinenser während der Demonstrationen verletzt wurden (Safa Nachrichtenagentur, 5. November 2018).
  • Während der verschiedenen Veranstaltungen sprachen sich führende Hamas-Persönlichkeiten und die Organisatoren der Prozessionen über die Fortsetzung der Aktivitäten folgendermaßen aus:
    • Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, sagte, dass die Prozessionen auf Land und See bis zur vollständigen Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens fortgesetzt werden würden (Website von Radio Sawt al-Aqsa, 5. November 2018).
    • Adham Abu Salmiya, Sprecher der Behörde zur Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens, sagte, dass die Intensität der Märsche von der Fähigkeit regionaler und internationaler Aktivitäten zur Erfüllung der palästinensischen Forderungen und vom Gefühl der Palästinenser im Gazastreifen hinsichtlich der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, insbesondere in Bezug auf den Anstieg der Stromversorgungsstunden, beeinflusst werde (Website von Radio Sawt al-Aqsa, 5. November 2018)
    • Talal Abu Tsarifa, Mitglied des Politbüros der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (PFLP) und des „Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung“, sagte, dass die Gespräche über die Entspannungsvereinbarung ordnungsgemäß durchgeführt werden und dass die Märsche zwar weitergeführt werden sollen, allerdings mit einer Reduzierung des Steigenlassens brennender Ballons und einer kompletten Einstellung der Verbrennung von Autoreifen und des Sabotierens des Sicherheitszauns. Seinen Angaben zufolge werden diese Schritte unternommen, um Israel keinen Vorwand zu geben, die ägyptischen Bemühungen um eine Vereinbarung zum Scheitern zu bringen (Anadolu Nachrichtenagentur, 5. November 2018).
Raketen- und Mörsergranatenfeuer
  • Im Laufe der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Territorium registriert.
Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Laufe der jüngsten Eskalationsrunden und dazwischen[2]

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Laufe der jüngsten Eskalationsrunden und dazwischen

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Versuche, Messerangriffe zu verüben
  • Am 5. November 2018 versuchte ein Palästinenser, einen Messerangriff an der Kreuzung Elias (an der Einfahrt zu Kirjat Arba) zu verüben. Der Palästinenser erreichte die Kreuzung und versuchte, zwei Wagen, in denen Zivilisten und ein Offizier saßen, zu öffnen, um diese zu erstechen. Ein IDF-Soldat, der diese Handlung beobachtete, eröffnete das Feuer und verletzte den Palästinenser. Unter den Zivilisten und Soldaten, die vor Ort waren, gab es keine Verluste. Der Palästinenser wurde mittelschwer verletzt und in ein Krankenhaus evakuiert (israelische Medien, 5. November 2018). Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich bei dem Attentäter um Ahmad Abed al-Nasser Adais (Manasra) (28) aus Bani Na’im handelt (Ma’an Nachrichtenagentur, 5. November 2018).
  • Kämpfer der israelischen Grenzpolizei verletzten eine Palästinenserin, die in der Nähe der Tankstelle von Kfar Adumim einen Soldaten zu erstechen versuchte. Die Palästinenserin erreichte die Tankstelle und versteckte sich in einem dortigen Laden. Dort wurde sie von Grenzpolizisten identifiziert und begann, zu fliehen. Die Kämpfer wiesen sie an, anzuhalten. Dann zog sie eine Schere heraus und rannte auf sie zu. Einer der Soldaten eröffnete das Feuer und verletzte sie. Bei der Durchsuchung ihrer Tasche wurde auch ein Messer gefunden (Sprecher der israelischen Polizei, 6. November 2018).

Ein Messer und eine Schere, die im Besitz der Palästinenserin waren (Sprecher der israelischen Polizei, 6. November 2018)
Ein Messer und eine Schere, die im Besitz der Palästinenserin waren
(Sprecher der israelischen Polizei, 6. November 2018)

Die Abwehr von Terrorismus in Judäa und Samaria
  • Im Rahmen eines Briefings der Mitglieder des Ausschusses für Verteidigungs- und auswärtige Angelegenheiten sagte Nadav Argaman, Chef des Schin Bet, dass die Lage in der palästinensischen Arena im vergangenen Jahr unstabil sei. Seinen Angaben zufolge scheint die Oberfläche zwar relativ ruhig zu sein, dabei versuche die Hamas jedoch unermüdlich, Terroranschläge in Judäa und Samaria, die aus dem Gazastreifen, der Türkei und dem Libanon delegiert werden, zu verüben. Seinen Angaben zufolge gelang es dem Schin Bet im vergangenen Jahr, 480 Angriffe zu verhindern. Zudem wurden etwa 500 Palästinenser, die als Einzeltäter Angriffe zu verüben versuchten, festgenommen. Argaman stellte fest, dass der Umfang der Abwehr darauf hinweisen kann, was sich unter der Oberfläche abspielt (ynet Nachrichtenagentur, 6. November 2018).
Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria im vergangenen Jahr[3]

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria im vergangenen Jahr 

Stromversorgung für den Gazastreifen
  • Die palästinensischen Medien berichteten über eine deutliche Verbesserung der Lage durch die Verlängerung der Stunden der Stromversorgung für die Bewohner des Gazastreifens. Dies kommt in Folge der vom Katar finanzierten Kraftstoffzufuhr, was die Energiebehörde im Gazastreifen zur Inbetriebnahme eines dritten Generators des dortigen Kraftwerks veranlasste. Infolgedessen wurde berichtet, dass Elektrizität die Häuser täglich für 16 Stunden erreicht und in manchen Fällen wurde Strom sogar für 20 und 24 Stunden geliefert (Raya Nachrichtenagentur, 5. November 2018, al-Khaleej Online, 4. November 2018).
Streik am Grenzübergang Kerem Schalom
  • Nahed Schehibar, Vorsitzender des Verbandes der Lastwagenfahrer im Gazastreifen, berichtete, dass die Verwaltung der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom (die von der PA überwacht wird) am 5. November 2018 seinen Verband darüber informiert habe, dass jeder LKW, der von Israel in den Gazastreifen fährt, eine Gebühr von 30,- Schekel entrichten muss. Als Reaktion darauf rief der Verband einen Streik aus und stoppte die Überfahrt aller LKWs bis zur Annullierung der Entscheidung (al-Ayyam, 6. November 2018). Im Anschluss an die Entscheidung veröffentlichte der Verband der Lastwagenfahrer auf seiner Facebook-Seite Beiträge, in denen er die Verantwortung für den Streik auf Nathmi Mahana, Leiter der Grenzübergangsbehörde von Seiten der PA, der unter Mahmud Abbas agiert, zurückführt (Facebook-Seite des Verbandes der Lastwagenfahrer im Gazastreifen, 5. November 2018).
Palästinensische LKW-Fahrer protestieren am Eingang der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom in Reaktion auf die Entscheidung der PA, Steuern für jeden LKW, der in den Gazastreifen fährt, einzukassieren (Facebook-Seite von QUDSN, 5. November 2018)    Palästinensische LKW-Fahrer protestieren am Eingang der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom in Reaktion auf die Entscheidung der PA, Steuern für jeden LKW, der in den Gazastreifen fährt, einzukassieren (Facebook-Seite von QUDSN, 5. November 2018)
Palästinensische LKW-Fahrer protestieren am Eingang der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom in Reaktion auf die Entscheidung der PA, Steuern für jeden LKW, der in den Gazastreifen fährt, einzukassieren (Facebook-Seite von QUDSN, 5. November 2018)

Eine Karikatur, die die Entscheidung, Steuern zu erheben, kritisiert: "Steuern von den Toten zu sammeln ist verboten" (Facebook-Seite von Ismail al-Bazam, 5. November 2018)
Eine Karikatur, die die Entscheidung, Steuern zu erheben, kritisiert: „Steuern von den Toten zu sammeln ist verboten“ (Facebook-Seite von Ismail al-Bazam, 5. November 2018)

Spenden aus externen Quellen an den Gazastreifen
  • Katars offizielles Fernsehen gab bekannt, dass seit Beginn der katarischen Sammelkampagne, die vor 24 Tagen unter dem Motto „Leben für den Gazastreifen“ gestartet wurde, bereits ein Beitrag in Höhe von 4,36 Mio. US-Dollar eingesammelt wurde (Filastin al-Yawm, 3. November 2018).
  • Mahmud al-Schurafa, Sprecher der türkischen Organisation IHH im Gazastreifen, gab bekannt, dass seine Organisation Hilfe im Wert von 100.000 US-Dollar an 565 Bewohner des Gazastreifens, die während der Teilnahme an den „Prozessionen der großen Rückkehr“ vom Feuer der IDF verletzt wurden, zur Verfügung gestellt habe (Anadolu Nachrichtenagentur, 2. November 2018).
Fortsetzung der Regulierungsgespräche durch die Vermittlung Ägyptens
  • Im Gazastreifen werden Ägyptens Bemühungen zugunsten einer Entspannungsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas fortgesetzt. In diesem Rahmen erreichte am 5. Oktober 2018 eine ägyptische Delegation unter der Leitung von Ahmed Abdel Khalik, Verantwortlicher für das palästinensische Portfolio beim allgemeinen ägyptischen Geheimdienst, den Gazastreifen zu einer fünften Gesprächsrunde im Rahmen der aktuellen Verhandlungen. Es wurde berichtet, dass die Delegation nach einer israelischen Kabinettssitzung am 4. November 2018 die entsprechende Antwort zum Thema der Regulierung mit sich gebracht habe (Ma’an Nachrichtenagentur; Anadolu Nachrichtenagentur, 5. November 2018).
Treffen führender Mitglieder der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ)
  • Am 1. November 2018 trafen hohe Beamte der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) im Büro von Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, zusammen. Dabei wurden verschiedene Themen diskutiert, darunter die „Prozessionen der großen Rückkehr“, die Bemühungen um die Aufhebung der Belagerung und die Erreichung einer Entspannung. Möglicherweise wurde auch der letzte Raketenangriff von Seiten der PIJ auf Israel diskutiert, der von Eigeninitiativen der Organisation, unabhängig und ohne dem Wissen der Hamas, ausgeführt wurde. Am Ende des Treffens wurde zwischen den Parteien eine Einigung über mehrere Grundsätze erzielt (Filastin al-Yawm, 1. November 2018):
  • Ausbau der Beziehung zwischen der Hamas und der PIJ und der Fortsetzung der Koordination auf allen Ebenen.
  • Schutz des „Widerstands“ und Errichtung eines gemeinsamen Operationsraums für alle Organisationen im Gazastreifen.
  • Die Fortsetzung der „Prozessionen der großen Rückkehr“ im „friedlichen Charakter“, bis ihre Ziele erreicht werden.
Eine Notfallbereitschaftsübung im nördlichen Gazastreifen
  • Am 1. November 2018 wurde im Norden des Gazastreifens eine Übung durchgeführt, um die Bereitschaft der dortigen Heimatfront, der Ministerien und der Regierungsmechanismen für Notfallsituationen wie einen israelischen Militärangriff zu untersuchen. Die über zwei Stunden stattfindende Übung fand an verschiedenen Orten im Gazastreifen statt. Während der Übung wurden Explosionsgeräusche und eine erhebliche Bewegung von Polizeifahrzeugen und Krankenwagen registriert. Darüber hinaus wurden viele Streitkräfte auf den Straßen und an den Hauptkreuzungen eingesetzt.
  • Laut Quellen im Gazastreifen wurden Evakuierungs- und medizinische Teams im Rahmen einer Reihe von Szenarien, einschließlich der Verlegung eines Sprengsatzes in einer Polizeistation, eines Angriffs von Fahrzeugen und einer Schule und mehr vorsorglich praktiziert (al-Rai TV, 31. Oktober 2018; Anadolu Nachrichtenagentur, 1. November 2018; Website der palästinensischen Polizei im Gazastreifen, 1. November 2018). Der Sprecher des Innenministeriums in Gaza-Stadt erklärte, dass die Übung zur Verbesserung der Aktivität der Sicherheitskräfte, der Regierungsbüros und der Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit in Zeiten der Not zur Verfügung gestellt werden, durchgeführt wurde, und dass sie Teil der Untersuchung zur Bereitschaft von Regierungsstellen in Zeiten der Not sei (das palästinensische Innenministerium in Gaza-Stadt, 1. November 2018).
Übung einer Explosion in der Polizeistation von Dschabalija (Website der palästinensische Polizei im Gazastreifen, 1. November 2018, Facebook-Seite des palästinensischen Innenministeriums in Gaza-Stadt, 1. November 2018)    Übung einer Explosion in der Polizeistation von Dschabalija (Website der palästinensische Polizei im Gazastreifen, 1. November 2018, Facebook-Seite des palästinensischen Innenministeriums in Gaza-Stadt, 1. November 2018)
Übung einer Explosion in der Polizeistation von Dschabalija (Website der palästinensische Polizei im Gazastreifen, 1. November 2018, Facebook-Seite des palästinensischen Innenministeriums in Gaza-Stadt, 1. November 2018)
Polizeihunde suchen nach Sprengstoffen (Website der palästinensischen Polizei im Gazastreifen, 1. November 2018; Facebook-Seite des palästinensischen Innenministeriums in Gaza-Stadt, 1. November 2018)    Polizeihunde suchen nach Sprengstoffen (Website der palästinensischen Polizei im Gazastreifen, 1. November 2018; Facebook-Seite des palästinensischen Innenministeriums in Gaza-Stadt, 1. November 2018)
Polizeihunde suchen nach Sprengstoffen (Website der palästinensischen Polizei im Gazastreifen, 1. November 2018; Facebook-Seite des palästinensischen Innenministeriums in Gaza-Stadt, 1. November 2018)
Aktivist des militärischen Arms der Hamas bei einem „Arbeitsunfall“ getötet
  • Der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt gab den Tod von Da’ud Rizek Eid Dschneid (37) bei einem „Arbeitsunfall“ im nördlichen Gazastreifen bekannt (Facebook-Seite von Dr. Aschraf al-Kidra, 1. November 2018). Die Nachrichtenagenturen berichteten, dass er als Folge einer Explosion im ehemaligen Zivilverwaltungsgebäude von Dschabalija getötet wurde (Facebook-Seite von al-Quds TV, 1. November 2018; Emad Nachrichtenagentur, 1. November 2018.) Der militärischer Arm der Hamas gab eine Erklärung ab, wonach Dschneid in seinen Reihen aktiv gewesen war (Website der Kassam Brigaden, 1. November 2018).

Da’ud Riyek Eid Dschneid (Website der Kassam Brigaden, 1. November 2018)
Da’ud Riyek Eid Dschneid (Website der Kassam Brigaden, 1. November 2018)

Konferenz des Zentralrats der PLO
  • Im Anschluss an die Sitzungen des Zentralrats der PLO, die am 28. und 29. Oktober 2018 in Ramallah stattgefunden haben, wurde eine amtliche Zusammenfassung mit einer ausführlichen Bezugnahme auf die Beziehungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel herausgegeben. Nach dieser Schlusserklärung hat der Zentralrat beschlossen, alle Verpflichtungen der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber Israel („die Besatzungsbehörde“, gemäß der Erklärung) im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarungen zu beenden. Zudem wurde beschlossen, die Anerkennung des Staates Israel auszusetzen, bis der Staat Palästina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkannt werde. Es wurde auch entschieden, die Sicherheitskoordination mit Israel, in ihren verschiedenen Formen, zu beenden und sich wirtschaftlich von Israel zu trennen (was die Abschaffung des Pariser Protokolls bedeutet). Der Zentralrat ermächtigte Mahmud Abbas und das Exekutivkomitee, die Umsetzung dieser Entscheidungen zu verfolgen (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Oktober 2018). Bislang wurden vor Ort keine praktischen Schritte zur Umsetzung der Entscheidungen wahrgenommen. In diesem Zusammenhang stellte ein Mitglied des Revolutionsrates der PLO fest, dass die Resolutionen des Zentralrats schrittweise umgesetzt werden sollen. (Diese Formel räumt Abbas eine Flexibilität bei der Festlegung, wie und im welchen Tempo die Maßnahmen umgesetzt werden, ein.)
Das Treffen zwischen Mahmud Abbas und dem ägyptischen Präsidenten
  • Am Rande der Konferenz des World Young Adult Forums in Scharm asch-Schaich traf Mahmud Abbas am 3. November 2018 mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi zusammen (Wafa Nachrichtenagentur, 3. November 2018). Nach Azzam al-Ahmad, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Kommissar des Portfolios der innerpalästinensischen Versöhnung, versprach as-Sisi Abbas, dass kein Vorschlag bezüglich der palästinensischen Frage ohne die Zustimmung der Palästinenser selbst angenommen werde. Er fügte hinzu, dass die Ägypter für nichts weniger als für die Errichtung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem und für die Lösung des Flüchtlingsproblems stimmen werden. In Bezug auf die Lage im Gazastreifen betonte as-Sisi gegenüber Mahmud Abbas, dass Ägypten an der israelisch-palästinensischen Grenze Ruhe bewahrt und sich um die Verhinderung des Blutvergießens bemüht. Nach Izzat al-Ahmed erklärte Mahmud Abbas gegenüber as-Sisi, dass alle getroffenen Vereinbarungen zwischen der legitimen palästinensischen Führung, die durch die PLO vertreten ist, und Israel, unterzeichnet werden müssen (palästinensisches TV, 3. November 2018).
  • Eine Überprüfung der offiziellen Facebook-Seite des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi zeigt, dass as-Sisi sein Treffen mit Mahmud Abbas vollständig ignorierte. Auch die Fotos as-Sisis bezüglich seiner Teilnahme an der Konferenz in Scharm al-Sheikh geben keinen Hinweis darauf, dass er sich mit Mahmud Abbas getroffen hat (offizielle Facebook-Seite des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, 3, 4. November 2018).

[1] Weitere Einzelheiten über dieses Thema finden Sie in der Veröffentlichung des Informationszentrums vom 4. November 2018: “Zusammenfassung der Ereignisse an der Grenze zum Gazastreifen” (in englischer Sprache).
[2] Die Statistik beinhaltet keine Raketenabstürze im Gazastreifen.

[3] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messerangriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen.