Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (29. August – 04. September 2018)

Palästinenser sabotieren den Grenzzaun im nördlichen Gazastreifen (Twitter-Account von QUDSN, 31. August 2018)

Palästinenser sabotieren den Grenzzaun im nördlichen Gazastreifen (Twitter-Account von QUDSN, 31. August 2018)

Palästinenser halten eine Drohne, die ihren Angaben zufolge Tränengas in Richtung der Demonstranten verteilt hatte und östlich von Rafah abgeschossen wurde (Facebook-Seite von

Palästinenser halten eine Drohne, die ihren Angaben zufolge Tränengas in Richtung der Demonstranten verteilt hatte und östlich von Rafah abgeschossen wurde (Facebook-Seite von "Filastin Live", 1. September 2018)

Mitglieder der Drachen-Einheit (die

Mitglieder der Drachen-Einheit (die "Einheit der al-Zawahiri Töchter") im Osten von Gaza-Stadt. Auf dem Drachen steht: Für Yahya al-Sinwar, Grüße von den Malaka-Revolutionären (bezieht sich auf den Außenposten "Malaka" im Osten von Gaza-Stadt) (Facebook-Seite des "obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung", 31. August 2018)

Treffen mit der Delegation der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) (Website der Hamas, 29. August 2018)

Treffen mit der Delegation der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) (Website der Hamas, 29. August 2018)

Yahya al-Sinwar während des Treffens mit Schriftstellern und Medienvertretern (Website der Hamas, 30. August 2018)

Yahya al-Sinwar während des Treffens mit Schriftstellern und Medienvertretern (Website der Hamas, 30. August 2018)

Die Flottille verlässt den Hafen von Gaza-Stadt in Richtung des nördlichen Gazastreifens (Twitter-Account von PALINFO; Twitter-Account von Filastin Online, 2. September 2018)

Die Flottille verlässt den Hafen von Gaza-Stadt in Richtung des nördlichen Gazastreifens (Twitter-Account von PALINFO; Twitter-Account von Filastin Online, 2. September 2018)

  • Die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” und der palästinensischen Flottille entlang des Gazastreifens wurden auch während der letzten Woche fortgesetzt. Die Demonstranten, die sich am Grenzzaun versammelten, warfen Steine, verbrannten Autoreifen und drangen im nördlichen Gazastreifen ins israelische Territorium ein. An einem der Brennpunkte wurde eine Splittergranate auf eine IDF-Einheit geworfen. Die Demonstration der Flottille hingegen fand im “gewöhnlichen Format” und ohne Zwischenfälle statt. Zugleich wurden die ägyptischen Bemühungen um eine Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich des Gazastreifens fortgesetzt. Diese gerieten jedoch wegen der Position der Palästinensischen Autonomiebehörde, die die innerpalästinensische Versöhnung einer Vereinbarung bezüglich des Gazastreifens vorzieht, in Schwierigkeiten.
  • Khalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Hamas den Forderungen der Ägypter und denen der Vereinten Nationen nachgekommen sei und große Bemühungen investiert habe, um das Steigenlassen der brennenden Ballons zu reduzieren und gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Tatsächlich wurde in letzter Zeit ein bedeutender Rückgang im Umfang der brennenden Ballons, die in Richtung Israel steigen gelassen wurden, verzeichnet, obwohl das Phänomen immer noch präsent ist. Khalil al-Hayyas Worte deuten darauf hin, dass das Steigenlassen von Branddrachen und brennenden Ballons Teil der Hamas-Politik ist und dass die Hamas in der Lage ist, den “Terror der Brandanstiftungen” gemäß ihren Interessen zu reduzieren oder zu erhöhen.
  • Im Mittelpunkt der Ereignisse in Judäa und Samaria stand die Vereitelung eines Messerangriffs an der Einfahrt zu einem der Wohnviertel in Kirjat Arba (Hebron). Ein Palästinenser aus Hebron zog ein Messer und näherte sich den IDF-Soldaten am dort befindlichen Checkpoint. Die Soldaten reagierten mit Schüssen und töteten den Terroristen.
  • Die Ankündigung der US-Regierung, ihre Finanzierung des Flüchtlingshilfswerks UNRWA einzustellen, löste unter den Palästinensern wütende Reaktionen aus. Hohe Vertreter der PA und der Fatah betonten, dass die USA kein Recht dazu haben, eine Entscheidung der UNO bezüglich der Gründung des UNRWA und dessen Ziele zu widerrufen, und appellierten an die internationale Gemeinschaft, die Entscheidung zu verurteilen und die Bedürfnisse des UNRWA-Hilfswerks zu decken. Der Sprecher des Präsidialamtes der PA gab bekannt, dass Mahmud Abbas die Möglichkeit erwäge, sich an die Generalversammlung der Vereinten Nationen und den UN-Sicherheitsrat zu wenden, damit diese sich mit der US-amerikanischen Entscheidung befassen.
Die “Prozession der großen Rückkehr”
  • Wie an jedem Freitag seit dem 30. März 2018, fand auch am 31. August 2018 die “Prozession der großen Rückkehr”, die 23. an der Zahl, statt. Diesmal wurde sie unter dem Motto “Unsere Prozessionen werden weitergeführt” veranstaltet. Tausende von Demonstranten nahmen an den Prozessionen teil. Sie konzentrierten sich an fünf “traditionellen” Stellen entlang des Grenzzauns mit Israel, warfen Steine und verbrannten Autoreifen. An einer Stelle wurde eine Splittergranate auf eine IDF-Truppe geworfen. Die IDF reagierte mit Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen und mit Schüssen gegen die Demonstranten. Das palästinensische Gesundheitsministerium meldete 240 Verletzte, von denen 82 in Krankenhäuser verlegt wurden (Facebook-Seite des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, 31. August 2018).
  • Palästinensischen Angaben zufolge sabotierten mehrere Demonstranten den Sicherheitszaun und drangen im nördlichen Gazastreifen ins israelische Territorium ein. Die palästinensischen Medien veröffentlichten auch ein Video, das die Infiltration dokumentiert (Twitter-Account von Schabakat al-Quds, 1. September 2018). Die Palästinenser behaupteten zudem, dass sie während der Ereignisse östlich von Rafah eine israelische Drohne, die Tränengas in Richtung der Demonstranten verteilt hatte, abgeschossen haben (Shehab Nachrichtenagentur, 31. August 2018).
  • Das “Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” forderte die Öffentlichkeit dazu auf, am kommenden Freitag, dem 7. September 2018, an einer weiteren Prozession, die unter dem Motto “Wir kehren trotz Trumps Zorn zurück” stattfinden soll, teilzunehmen (Filastin al-Yawm, 31. August 2018).

Palästinenser sabotieren den Grenzzaun im nördlichen Gazastreifen (Twitter-Account von QUDSN, 31. August 2018)
Palästinenser sabotieren den Grenzzaun im nördlichen Gazastreifen
(Twitter-Account von
QUDSN, 31. August 2018) 

 Palästinenser halten eine Drohne, die ihren Angaben zufolge Tränengas in Richtung der Demonstranten verteilt hatte und östlich von Rafah abgeschossen wurde (Facebook-Seite von "Filastin Live", 1. September 2018)
Palästinenser halten eine Drohne, die ihren Angaben zufolge Tränengas in Richtung der Demonstranten verteilt hatte und östlich von Rafah abgeschossen wurde (Facebook-Seite von “Filastin Live”, 1. September 2018)

  • Wie in jeder Woche zuvor nahmen auch diesmal führende Vertreter der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) an den Ereignissen teil. Diese sprachen zu der Menge und erklärten, dass die Prozessionen fortgesetzt und sogar intensiver werden. Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, betonte die Bedeutsamkeit der anhaltenden Prozessionen. Seinen Angaben nach seien diese Prozessionen eine Antwort auf die aktuelle “Verwirrung” auf der palästinensischen Straße in Bezug auf die Frage der Vereinbarungsgespräche. Hamad betonte, dass sich die Bewohner des Gazastreifens weiterhin dafür einsetzen werden, die “Belagerung” des Gazastreifens aufzuheben. Er fügte hinzu, dass diese Aktivität nicht aufhören werde, bis “alle palästinensischen Interessen realisiert werden” (al-Aqsa TV, 31. August 2018). Auch Khalil al-Hayya stellte in seinen Bemerkungen fest, dass die Prozessionen fortsetzen und verstärkt werden, bis ihre Ziele – in erster Linie “die Rückkehr und die Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens” – erreicht werden (al-Aqsa TV, Filastin al-Yawm, 31. August 2018).
Raketen- und Mörsergranatenfeuer
  • Im Laufe der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Territorium registriert.
Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Verlauf der jüngsten Eskalationsrunden[2]

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Verlauf der jüngsten Eskalationsrunden
* Die Zahlen für die Monate Mai, Juni und Juli 2018 stellen eine Mindestanzahl von Raketen und Mörsergranaten dar. Zu diesem Zeitpunkt können wir nicht zwischen Raketen- und Mörsergranatenfeuer unterscheiden.

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Der Terror der Brandstiftungen
  • Im Laufe der vergangenen Woche wurden einige mit Brandsätzen bestückte Drachen und brennende Ballons in Richtung Israel steigen gelassen, die zu mehreren Bränden führten. Während der letzten Freitagsveranstaltung entfachte ein solcher brennender Ballon einen Waldbrand in Be’eri (östlich des zentralen Gazastreifens). Vor Ort wurde zudem von zwei Branddrachen berichtet.
  • In Bezug auf den “Terror der Brandstiftung” sagte Khalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, dass die Hamas den Forderungen der Ägypter und denen der Vereinten Nationen, das Steigenlassen von brennenden Ballons zu reduzieren, nachgekommen sei. Al-Hayya sagte, dass die Hamas erhebliche Anstrengungen gegenüber den Palästinensern, die für das Steigenlassen verantwortlich sind, und gegenüber den Terrororganisationen, die sich dem Stopp der Brandstiftungen widersetzen, investiert und somit alle “Ausreden” in Bezug auf die Anwendung von Gewalt gegen Israel annulliert habe (al-Aqsa TV, 31. August 2018).
Mitglieder der Drachen-Einheit (die "Einheit der al-Zawahiri Töchter") im Osten von Gaza-Stadt. Auf dem Drachen steht: Für Yahya al-Sinwar, Grüße von den Malaka-Revolutionären (bezieht sich auf den Außenposten "Malaka" im Osten von Gaza-Stadt) (Facebook-Seite des "obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung", 31. August 2018)    Mitglieder der Drachen-Einheit (die "Einheit der al-Zawahiri Töchter") im Osten von Gaza-Stadt. Auf dem Drachen steht: Für Yahya al-Sinwar, Grüße von den Malaka-Revolutionären (bezieht sich auf den Außenposten "Malaka" im Osten von Gaza-Stadt) (Facebook-Seite des "obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung", 31. August 2018)
Mitglieder der Drachen-Einheit (die “Einheit der al-Zawahiri Töchter”) im Osten von Gaza-Stadt. Auf dem Drachen steht: Für Yahya al-Sinwar, Grüße von den Malaka-Revolutionären (bezieht sich auf den Außenposten “Malaka” im Osten von Gaza-Stadt) (Facebook-Seite des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 31. August 2018)
Die Vereinbarungsgespräche – Update
  • Ägypten setzt seine Versuche weiter, eine Vereinbarung zwischen den Parteien zu erreichen. Die Gespräche werden durch die Debatte zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde, die darauf besteht, eine Vereinbarung im Gazastreifen mit der innerpalästinensischen Versöhnung zu verknüpfen, erschwert. Die Hamas beschuldigt die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin, die Bemühungen um die Vereinbarung zu beeinträchtigen. Khalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, sagte in diesem Zusammenhang, dass der palästinensische Nationalrat und der Zentralrat nicht das palästinensische Volk sondern nur die Fatah-Bewegung vertreten und dass die PLO daher nicht der legitime Vertreter zur Führung einer Vereinbarung mit Israel sein kann. Auf der anderen Seite sagte Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah und Mitglied des Revolutionsrats der Bewegung, dass die innerpalästinensische Versöhnung die höchste Priorität genießen sollte, da sie die palästinensische Frage verteidige. Er fügte hinzu, dass die Entspannung im Rahmen der PLO konsolidiert werden sollte (al-Arabiya al-Hadath, 28. August 2018).
  • In der Nacht vom 27. auf den 28. August reichten die Fatah-Bewegung und die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Antwort auf ein von Ägypten formuliertes Dokument zur Frage der innerpalästinensischen Versöhnung ein. Die PA besteht weiterhin auf ihrer Forderung, zuerst die innerpalästinensische Versöhnung und erst dann die Frage der Entspannung zu diskutieren. Gegenwärtig weigert sich die Fatah, eine Delegation der Hamas zu treffen (al-Hayat, 29. August 2018). In einem Treffen mit Schriftstellern und Medienvertretern sagte Yahya al-Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, dass die Hamas-Delegation aus dem Gazastreifen die Antwort der Fatah auf ein von Ägypten formuliertes Dokument erhalten habe, die eine schlechtere Antwort als diese, die auf das erste Dokument gegeben wurde, sei. Seinen Angaben zufolge werde Mahmud Abbas viel verlieren, sollte er dem Gazastreifen Sanktionen verhängen (Araby21, 29. August 2018).
  • Am 1. September 2018 kam eine Delegation des ägyptischen Geheimdienstes nach Ramallah. Während des Treffens wurde beschlossen, die Kontakte zwischen der palästinensischen und der ägyptischen Führung fortzusetzen. Während des Besuchs wiederholte Mahmud Abbas seine Position, wonach die PA volles Vertrauen in die Rolle Ägyptens habe. Er betonte, dass das palästinensische Volk volles Vertrauen in die Rolle Ägyptens in Bezug auf die Beendigung der innerpalästinensischen Spaltung habe (Dunia al-Watan, 1. September 2018).
  • Jason Greenblatt, Berater des US-Präsidenten für die Verhandlungen im Nahen Osten, veröffentlichte eine offizielle Erklärung, wonach die US-Regierung die ägyptischen Bemühungen in Bezug auf eine Vereinbarung im Gazastreifen und die Rückkehr der vollen Kontrolle dort an die Palästinensischen Autonomiebehörde unterstütze. Greenblatt betonte, dass die PA dem Thema gegenüber nicht gleichgültig bleiben könnte und forderte sie dazu auf, eine Rolle bei der Findung einer umfassenden Lösung im Gazastreifen zu übernehmen. Seinen Angaben zufolge werden anderen Faktoren in die Lücke hineintreten, falls die PA nicht die volle Kontrolle vor Ort übernehmen wird (Website des US-State Department, 29. August 2018). In Reaktion auf diese Erklärung sagte Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes und Vize-Premierminister der PA, dass es keine Alternative zur PLO gibt und dass diese die einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes sei. Er fügte hinzu, dass die palästinensische Führung die Worte Greenblatts als Intervention der US-Regierung in Angelegenheiten der Palästinenser betrachte (Wafa Nachrichtenagentur, 30 August 2018).
Angriffe und vereitelte Angriffe
  • Am 3. September 2018 wurde ein Versuch unternommen, einen Soldaten an der Einfahrt zu einem der Wohnviertel in Kirjat Arba zu erstechen. Erste Untersuchungen ergaben, dass ein Palästinenser ein Messer zog und sich den Soldaten am dort befindlichen Checkpoint näherte. Die Soldaten reagierten mit Schüssen und töteten den Terroristen. Dabei handelt es sich um Wa’el Abd al-Fatah Abd al-Dscha’abri al-A’ni (27 und laut einer anderen Quelle war er 36 Jahre alt) aus Hebron. Die Hamas veröffentlichte eine offizielle Todesanzeige (Facebook-Seite von Shehab und Twitter-Account von PALINFO, 3. September 2018).
 Die Szene des Messerangriffs in Kirjat Arba (Facebook-Seite von Shehab, 3. September 2018)   Die von der Hamas veröffentlichte Todesanzeige (Twitter-Account von PALINFO, 3. September 2018) 
Links: Die von der Hamas veröffentlichte Todesanzeige (Twitter-Account von PALINFO, 3. September 2018) Rechts: Die Szene des Messerangriffs in Kirjat Arba (Facebook-Seite von Shehab, 3. September 2018)
  • Am 2. September 2018 warf ein Palästinenser Steine auf ein Fahrzeug in der Nähe von Tekoa (Gusch Etzion). Danach rannte er in die Siedlung, wo er einen Anwohner mit einem Eisenobjekt, das er aus einem der Gärten genommen hatte, angriff. Während des Angriffs rief er: “Allah ist großartig”. IDF-Truppen nahmen ihn danach fest. Es gab keine Verletzten (IDF-Sprecher, 2. September 2018).
Ereignisse vor Ort
  • Bei Anti-Terror-Maßnahmen, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden Terrorverdächtige festgenommen und Standart- und improvisierte Waffen sowie Gelder beschlagnahmt, die zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten vorgesehen waren.
  • Im Folgenden einige herausragende Ereignisse in Judäa und Samaria:
    • Am 3. September 2018 entwickelten sich während einer Suchaktion der israelischen Sicherheitskräfte im Flüchtlingslager al-Azzeh (Bereich Bethlehem) Zusammenstöße, bei denen Palästinenser Steine und eine Sprengladung in Richtung der Kämpfer warfen. Es gab keine Verluste (Twitter-Account des IDF-Sprechers, 3. September 2018).
    • Am 3. September 2018 wurde eine Sprengladung in Richtung des Checkpoints an der Gilboa-Kreuzung (nördlich von Dschenin) geworfen, als dieser bereits geschlossen war. Es gab keine Verluste und kein Schaden wurde angerichtet. IDF-Kräfte versuchten, die Verantwortlichen zu lokalisieren (Twitter-Account des IDF-Sprechers, 3. September 2018).
    • Am 2. September 2018 erweckte eine junge Palästinenserin den Verdacht der Sicherheitskräfte am Kontrollpunkt Kalandia, als sie zu Fuß im Bereich der Fahrzeuge lief. Sie wurde aufgefordert, zu stoppen, aber als sie dies nicht befolgte, wurde sie von den Sicherheitskräften festgenommen. Bei der Durchsuchung wurde ein Messer in ihrer Tasche gefunden (Kikar HaShabbat, 2. September 2018).
    • Am 30. August 2018 wurden Steine in Richtung eines israelischen Busses geworfen, der auf der Schnellstraße 443 (zwischen Modi’in und Jerusalem) in der Nähe der Tankstelle Dor Alon fuhr. Eine Frau wurde durch Glassplitter leicht an der Hand verletzt. Drei mutmaßliche Verdächtige wurden gefasst und festgenommen (Website der Organisation Rettung ohne Grenzen, 30. August 2018).
    • Am 30. August 2018 durchsuchten Grenzpolizisten am Eingang des Militärgerichts von Salem (Samaria) Tüten, die von zwei Jugendlichen getragen wurden. Darin befanden sich drei Sprengsätze. Die Jugendlichen wurden festgenommen (Sprecher der israelischen Polizei, 30. August 2018).
    • Am 30. August 2018 wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das in der Nähe von Hizma (östlich von Jerusalem) fuhr. Dabei wurde eine Person durch Glassplitter leicht verletzt. Die Windschutzscheibe des Fahrzeugs wurde beschädigt (Website der Organisation Rettung ohne Grenzen, 30. August 2018).
    • Am 29. August 2018 wurden während einer Routineaktivität der israelischen Sicherheitskräfte in Baitunija (nordwestlich von Ramallah) und Harmala (in der Nähe von Bethlehem) Waffen gefunden. Darunter befanden sich ein improvisiertes Sturmgewehr vom Typ “Carlo” und eine Pistole (IDF-Sprecher, 29. August 2018).
    • Am 29. August 2018 entwickelten sich während einer Routineaktivität der israelischen Sicherheitskräfte im Bereich des Dorfes Bet Rima (nordwestlich von Ramallah) Auseinandersetzungen, bei denen die Palästinenser Molotow-Cocktails und eine Rohrbombe auf die Sicherheitskräfte warfen. Es gab keine Verluste und keine Schäden (IDF-Sprecher, 29. August 2018).
    • Am 29. August 2018 wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das in der Nähe der Siedlung West-Tekoa (Gusch Etzion) fuhr. Eine Person wurde leicht am Kopf verletzt (Feuerwehr- und Rettungsdienste, 29. August 2018).
Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria im vergangenen Jahr[3]

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria im vergangenen Jahr

Die Aufdeckung einer Infrastruktur der Hamas im Gebiet von Hebron
  • In den letzten Wochen deckten israelische Sicherheitskräfte eine umfangreiche Infrastruktur von Aktivisten der Hamas in Hebron auf. Unter den Aktivisten befanden sich auch Frauen. Die Aktivisten wurden mit der Bereitstellung von geheimdienstlichen Nachrichten, dem Fundraising von Kommandanturen der Organisation im Ausland, der Rekrutierung von Aktivisten, der Koordination der Aktivitäten in den Moscheen, der Auszahlung der Renten an die Familien der Gefangenen und der Verbreitung von Anstachelungen in den sozialen Netzwerken beauftragt.
  • An der Spitze des Netzwerks standen Nizar Schahadeh und Fares Abu Scharah, hochrangige Aktivisten der Hamas, die zuvor in Israel inhaftiert gewesen waren. An der Spitze der Frauengruppe des Netzwerks stand Dina Karmi, Ehefrau von Naschat Karmi.[4] Die Aktivität der Frauen, die sich in den letzten Jahren erweitert hatte, umfasste die Rekrutierung von Dutzenden Frauen, die teilweise ins Ausland entsandt wurden, um von Terroristen, die im Rahmen des “Schalit-Deals” freigelassen wurden, Geldmittel und Anweisungen zu erhalten, darunter von Harun Nasser ad-Din, der sich derzeit in der Türkei aufhält (Website des Schin Bet, 28. August 2018).
Die Situation an den Grenzübergängen

Der Grenzübergang Rafah

  • Während der vergangenen Woche war der Grenzübergang Rafah für die Rückkehr von Pilgern aus Mekka in den Gazastreifen offen.
Pilger kehren über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zurück (Facebook-Seite von Shihab, 31. August 2018)    Pilger kehren über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zurück (Facebook-Seite von Shihab, 31. August 2018)
Pilger kehren über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zurück
(Facebook-Seite von Shihab, 31. August 2018)
Die Eröffnung des Schuljahres im Gazastreifen
  • Am 29. August 2018 wurde das Schuljahr im Gazastreifen eröffnet. Dies schloss sowohl die sogenannten staatlichen, die privaten als auch die Schulen des Hilfswerks UNRWA ein. Insgesamt begannen etwa 550.000 Schüler, zu lernen. Rund 268.000 begannen ihr Studium an den staatlichen und rund 250.000 an den Schulen des UNRWA-Hilfswerks (Ma’an Nachrichtenagentur, 29. August 2018). Adnan Abu Hasna, PR-Berater und Sprecher des UNRWA-Hilfswerks im Gazastreifen, sagte, dass das Schuljahr vor dem Hintergrund der Unsicherheit in Bezug auf die Möglichkeit, dass dem UNRWA nur bis Ende September genügend Mittel zur Verfügung stehen werden, begonnen habe. Seinen Angaben zufolge werden große Anstrengungen in Zusammenarbeit mit dem UN-Generalsekretär investiert, um zusätzliche Mittel aufbringen zu können, die die Fortsetzung des Schuljahres ermöglichen werden (Sama Nachrichtenagentur, 29. August 2018).
 Die Eröffnungszeremonie des Schuljahrs in einem der Schulen des UNRWA in Deir al-Balah (Webseite der al-Nadschah Nachrichtenagentur, 29. August 2018)   Die Eröffnungszeremonie des Schuljahrs in einem der Schulen des UNRWA in Deir al-Balah (Webseite der al-Nadschah Nachrichtenagentur, 29. August 2018)
Die Eröffnungszeremonie des Schuljahrs in einem der Schulen des UNRWA in Deir al-Balah
(Webseite der al-Nadschah Nachrichtenagentur, 29. August 2018)
  • Muhammad Hamdan, Vorsitzender des Lehrersektors im Verband der arabischen Mitarbeiter des UNRWA, gab bekannt, dass das Hilfswerk seine Entscheidung revidiert habe und in diesem Schuljahr auch Schüler, die keine Flüchtlingsnachkommen sind, zum Studium an seinen Schulen zugelassen habe. Seinen Angaben zufolge stehen die Schulen des Hilfswerks als Ergebnis der Haushaltskürzungen vor zu vielen Problemen, einschließlich der Lehrkräfte, die auf Tagesbasis angestellt sind und eigentlich feste Arbeitsszeiten benötigen, und Mittel, die zum Betrieb und zur Instandhaltung der Schulen bisher nicht erhalten wurden. Er stellte zudem fest, dass die Schüler in diesem Jahr kein Schreibbedarf vom Hilfswerk erhalten werden, und dass es Bereiche gibt, vor allem im Osten von Gaza-Stadt, wo es nicht genügend Schulen gibt. Infolgedessen lernen die Schüler dort in drei Schichten (Filastin Online, 3. September 2018).
Koordinierungstreffen zwischen den Organisationen im Gazastreifen
  • Führung der Hamas eine Reihe von Treffen mit Vertretern und Delegationen aller Organisationen im Gazastreifen. Dabei handelt es sich um die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), die Bewegung al-Ahrar und die der Mudschaheddin, die Volkswiderstandskomitees (PRC), die Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die nationale palästinensische Initiative- und die Fida-Bewegung. Yahya al-Sinwar nahm an allen Sitzungen, mit Ausnahme von zweien, teil. Die Treffen waren der Erörterung verschiedener Themen, insbesondere der innerpalästinensischen Versöhnung, den Bemühungen, den Waffenstillstand von 2014 zu ratifizieren, die Sicherstellung der Fortsetzung der “Prozessionen der großen Rückkehr” und der Behandlung des “Deals des Jahrhunderts” gewidmet (Website der Hamas, 29-30 August 2018).
Treffen mit der Delegation der Demokratischen Volksfront (PFLP) (Webseite der Hamas, 30. August 2018)     Treffen mit der Delegation der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) (Website der Hamas, 29. August 2018)
Links: Treffen mit der Delegation der Demokratischen Volksfront (PFLP) (Webseite der Hamas, 30. August 2018). Rechts: Treffen mit der Delegation der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) (Website der Hamas, 29. August 2018)
Aussagen von Yahya al-Sinwar
  • In einem Treffen mit Schriftstellern und Medienvertretern drückte sich Yahya al-Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, scharf gegen die Vereinbarungs- und Versöhnungsgespräche und über die Möglichkeit einer weiteren Eskalationsrunde aus. Seinen Angaben nach habe die Hamas Israel über Vermittler mitgeteilt, dass falls die Bemühungen um eine Entspannung fehlschlagen sollten und Israel mit Aggression gegen den Gazastreifen agieren werde, der “Widerstand” ganz Israel entzünden und dafür sorgen werde, dass “die Sirenen in Tel Aviv und der gesamten Dan-Region für einen Zeitraum von sechs Monaten heulen werden”. Er fügte hinzu, dass falls nötig, “alle Raketenwellen und alles, was während des letzten Krieges auf Tel Aviv gezielt war, innerhalb von nur fünf Minuten wieder und wieder abgeschossen und treffen wird” (Arabi21, 29. August 2018).
  • In Bezug auf die militärischen Fähigkeiten der Hamas sagte al-Sinwar, dass die Hamas seit der Operation “Fels in der Brandung” ihre militärischen Fähigkeiten, einschließlich des Umfangs der Tunnel, verbessert habe. Seinen Angaben zufolge wurde darüber hinaus die Genauigkeit des Raketen- und Mörsergranatenbeschusses sowie die Gefechtsköpfe verbessert. Er stellte fest, dass das israelische “Iron Dome”-Sytem versagt und große Schäden an Israel verursacht habe (al-Wataniya, 29. August 2018). Während des Treffens enthüllte al-Sinwar, dass er zwei Wochen nach Beginn der Versöhnungsgespräche im Gazastreifen Opfer eines Attentats geworden sei. Seinen Angaben zufolge wurde gegen ihn ein Sprengstoff aktiviert, um die Bemühungen zur Versöhnung zu untergraben (PNN, 30. August 2018).
Das Ende der Sommerlager für Rekruten des militärischen Arms der PIJ
  • Am 31. August 2018 endeten die Sommerlager der Rekrutierungseinheit des militärischen Arms der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ). An den Lagern namens Madschd (Ehre auf Arabisch) nahmen rund 5.000 Jugendliche teil. Nach Angaben der Organisatoren waren die Lager für junge Erwachsene zwischen 18 und 22 Jahren gedacht, die dem militärischen Arm der Organisation beitreten wollten. Die männlichen Rekruten unterlagen Militärübungen auf Land und im Wasser, erhielten Fitnesstraining, wurden im Einsammeln von geheimdienstlichen Informationen ausgebildet und erhielten Religionsunterricht (Paltoday Kanal auf YouTube, 1. September 2018).
  • In der Abschlusszeremonie nahmen Anführer der Organisation, einschließlich Ahmed al-Madlal, führendes Mitglied der PIJ im Gazastreifen, teil. Bei seiner Rede während der Abschlusszeremonie sagte al-Madlal, dass diese Lager eine Botschaft an das palästinensischen Volk richten, wonach die Jerusalem-Brigaden es beschützen und nicht ruhen werden, solange die “israelische Besatzung” fortgesetzt wird (Paltoday, 1. September 2018).
 Ahmed al-Madlal bei einem Interview während der Abschlusszeremonie.   
Links: Ahmed al-Madlal bei einem Interview während der Abschlusszeremonie. Rechts: Die Abschlusszeremonie der “Madschd” Sommerlager der PIJ (Paltoday Kanal auf YouTube, 1. September 2018)
Die wütenden Reaktionen der Palästinenser auf die Schritte von US-Präsident Trump
  • Am 1. September 2018 gab die US-Regierung eine offizielle Erklärung ab, wonach sie ihre bisherige Finanzierung des UNRWA-Hilfswerk stoppen wird. Dieser Schritt folgt der Ankündigung zu Anfang des Jahres, wonach die USA 65 Mio. US-Dollar aus dem jährlichen Finanzierungsfonds eingefroren hat. Es sei darauf hingewiesen, dass die USA das UNRWA bisher in Höhe von rund 350 Mio. US-Dollar, was etwa ein Drittel des Gesamthaushalts des Hilfswerks ausmachte, finanziert haben.

In einer Pressemitteilung gab die Sprecherin des US-State Departments bekannt, dass die USA den nicht-proportionalen Anteil der Last zur Finanzierung des Hilfswerk nicht weiter tragen werden und dass das Geschäftsmodell des UNRWA wegen seiner konstanten Zunahme von zu unterstützenden Personen nicht akzeptabel sei. Es handele sich daher um eine “hoffnungslose” Einrichtung, die die Vereinigten Staaten nicht weiter unterstützen wollen. Die Bekanntmachung erwähnte auch, dass die USA einen Dialog mit den Vereinten Nationen, mit Staaten und mit Unternehmern in Bezug auf die Entwicklung von neuen Modellen und Ansätzen zur Übertragung von Hilfe eingehen wollen (Website des US-State Departments, 1. September 2018). In einer Erklärung, die Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, im Amerikanischen Forschungsinstitut abgab, stimmte sie dem Interviewer, der gesagt hatte, dass das UNRWA mehr palästinensische Flüchtlinge zählt als diejenigen, die in der Tat existieren, zu. Sie sagte, dass die Vereinigten Staaten dem UNRWA nur dann beitragen werden, wenn das Hilfswerk die Flüchtlinge genau zählen wird (Reuters, 29. August 2018).

  • Die Erklärung der US-Regierung bezüglich des Finanzierungsstopps wurde weithin verurteilt. Die Palästinensische Autonomiebehörde gab bekannt, dass sie sich wohl an die Generalversammlung der Vereinten Nationen und den UN-Sicherheitsrat wenden wird, damit diese sich mit der US-amerikanischen Entscheidung befassen werden. Die palästinensische Führung präsentiert die Entscheidung als einen Versuch, die palästinensische Frage und das ” Rückkehrrecht ” zu eliminieren.
  • Im Folgenden einige Kommentare zu diesem Thema:
    • Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass die Vereinigten Staaten kein Recht hätten, das UNRWA-Hilfswerk, das 1949 aufgrund der Entscheidung der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegründet wurde, abzuschaffen. Er betonte, dass die US-Entscheidung einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Erekat fügte hinzu, dass das UNRWA nicht unter dem Mandat der Palästinensischen Autonomiebehörde sondern unter dem der internationalen Gemeinschaft agiert und dass die internationale Gemeinschaft daher die Entscheidung der USA vehement verurteilen und dem UNRWA alles anbieten sollte, damit es weiterhin in der Lage ist, für die palästinensischen Flüchtlinge zu sorgen (Wafa Nachrichtenagentur, 1. September 2018).
    • Rijad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, sagte, dass im Gegensatz zu den Hoffnungen des US-Präsidenten und seiner Regierung, die Entscheidung nicht zur Abschaffung des UNRWA führen wird, denn viele Länder reagierten ganz im Gegenteil auf die “tyrannische Politik Trumps” und werden ihr Bestes tun, um das Hilfswerk zu beschützen (Wafa Nachrichtenagentur, 1. September, 2018).
    • Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes und Vize-Premierminister der PA, sagte, dass die amerikanische Entscheidung Teil eines Trends, das palästinensische Volk zu schädigen, sei. Seinen Angaben zufolge erwägen Mahmud Abbas, der Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, und die palästinensische Führung die Möglichkeit, sich an die UN-Generalversammlung und den Sicherheitsrat zu wenden, damit diese sich mit der US-amerikanischen Entscheidung befassen werden. Abu Rudena sagte, dass die von Mahmud Abbas erwartete Rede vor der UN-Generalversammlung auch die Flüchtlingsthematik ansprechen werde (Wafa Nachrichtenagentur, 1. September 2018).
    • Osama Kawasmi, Sprecher der Fatah und Mitglied des Revolutionsrats der Bewegung, sagte, dass der US-Präsident den Palästinensern in den zwei wichtigsten Fragen, der Flüchtlings- und der Jerusalemfrage, den Krieg erklärt habe (Dunia al-Watan, 1. September 2018).
    • Auch die Hamas verurteilte stark die Entscheidung der USA. Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, rief zur Bildung einer internationalen Organisierung auf, deren Ziel es ist, die “Tyrannei der Vereinigten Staaten” zu bekämpfen. Er fügte hinzu, dass die Absicht hinter der Entscheidung die Eliminierung des “Rückkehrrechts” sei, was eine ernsthafte Eskalation im Verhalten der Vereinigten Staaten gegenüber dem palästinensischen Volk bedeute und das zionistische Element widerspiegele, das in der amerikanischen Führung verwurzelt wurde und diese zum Feind des palästinensischen Volkes machte (Twitter-Account von Sami Abu Zuhri, 31. August 2018). Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas und Amtsleiter für internationale Beziehungen, betonte die Entschlossenheit der Hamas bei der Verwirklichung des “Rückkehrrechts aller Flüchtlinge” in ihrem besetzten Land. Dabei bemerkte er, dass dieses “Recht” im Herzen eines jeden Palästinensers verwurzelt sei. Er rief die Menschenrechtsinstitutionen in der Welt auf, gegen die “amerikanische Arroganz”, die alle internationalen Gesetze und Konventionen missachtet hat, zu agieren (Website der Hamas, 1. September 2018).
DmHwZ-"Der Schlüssel der Rückkehr" der Palästinenser tritt den US-Präsidenten nach seiner Entscheidung, die Finanzierung des UNRWA zu stoppen (Twitter-Account von PALINFO, 2. September 2018).     Eine Karikatur, die den US-Präsidenten als Mittel für den israelischen Kampf gegen das UNRWA-Hilfswerk darstellt (Filastin, 2. September 2018)
Links: “Der Schlüssel der Rückkehr” der Palästinenser tritt den US-Präsidenten nach seiner Entscheidung, die Finanzierung des UNRWA zu stoppen (Twitter-Account von PALINFO, 2. September 2018). Rechts: Eine Karikatur, die den US-Präsidenten als Mittel für den israelischen Kampf gegen das UNRWA-Hilfswerk darstellt (Filastin, 2. September 2018)
Eine weitere Flottille von Gaza-Stadt in den nördlichen Gazastreifen
  • Am 2. September 2018 startete das “oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” eine weitere Flottille, die sechste an der Zahl. Die Flottille verließ den Fischereihafen von Gaza-Stadt in Richtung des nördlichen Gazastreifens (bis zur Seegrenze mit Israel). Fünfzig Boote nahmen an der Flottille teil. An Bord befanden sich Fischer, Studenten und verletzte Palästinenser. Die Flottille kehrte nach dem Abfeuern von Warnschüssen der IDF in den Hafen von Gaza-Stadt zurück. Zur gleichen Zeit fand eine Demonstration an der nördlichen Grenze des Gazastreifens statt (Twitter-Account von Schabakat al-Quds, den 2. September 2018).
  • Talal Abu Tsarifa, Mitglied des Politbüros der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas [PFLP[ und des “obersten nationalen Koordinationskomitees”, sagte auf einer Pressekonferenz, dass die maritime Aktivität im Rahmen des Kampfes zur Umsetzung der palästinensischen Forderungen stattfindet und dass das “oberste nationale Koordinationskomitee” beschlossen habe, sich der Pufferzone im Meer genauso wie im Kampf gegen die Pufferzone an der Ostgrenze des Gazastreifens zu stellen. Er betonte, dass die Land- und Seeoperationen bis zur Aufhebung der “Belagerung” weitergeführt werden.
Die Flottille verlässt den Hafen von Gaza-Stadt in Richtung des nördlichen Gazastreifens (Twitter-Account von PALINFO; Twitter-Account von Filastin Online, 2. September 2018)    Die Flottille verlässt den Hafen von Gaza-Stadt in Richtung des nördlichen Gazastreifens (Twitter-Account von PALINFO; Twitter-Account von Filastin Online, 2. September 2018)
Die Flottille verlässt den Hafen von Gaza-Stadt in Richtung des nördlichen Gazastreifens
(Twitter-Account von PALINFO; Twitter-Account von Filastin Online, 2. September 2018)

[1] Aufgrund des jüdischen Neuen Jahres wird die nächste Veröffentlichung der "Nachrichten" erst am 16. September 2018 erscheinen. Wir wünschen allen unseren Lesern ein gutes Neues Jahr.
[2] Die Statistik beinhaltet keine Raketenabstürze im Gazastreifen.

[3] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messerangriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen.

[4] Naschat Karmi war Aktivist der Qassam-Brigaden, der am 31. August 2010 einen Schussangriff an der Kreuzung Bani Na'im, bei dem vier Personen getötet wurden, verübte. Karmi wurde etwa zwei Monate später während eines Schusswechsels mit israelischen Sicherheitskräften getötet.