Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (28. März – 10. April 2018)

Ein Zeltlager, das östlich von Gaza-Stadt errichtet wurde (Wafa Nachrichtenagentur, 30. März 2018)

Ein Zeltlager, das östlich von Gaza-Stadt errichtet wurde (Wafa Nachrichtenagentur, 30. März 2018)

Konfrontationen mit IDF-Truppen in der Nähe des Sicherheitszauns

Konfrontationen mit IDF-Truppen in der Nähe des Sicherheitszauns

Palästinensische Demonstranten in der Nähe des Sicherheitszauns (Facebook-Seite von al-Risala, 30. März 2018)

Palästinensische Demonstranten in der Nähe des Sicherheitszauns (Facebook-Seite von al-Risala, 30. März 2018)

Mahmud Abbas und hochrangige Vertreter der Fatah und der PA hören der Predigt zu

Mahmud Abbas und hochrangige Vertreter der Fatah und der PA hören der Predigt zu

  • Seit dem 30. März 2018 finden im Gazastreifen Veranstaltungen um die “Prozession der großen Rückkehr” statt. In Judäa, Samaria und Jerusalem kam es trotz dem “Tag der Erde” und der “Prozession der großen Rückkehr” nur vereinzelt zu Protesten und Unruhen. Trotz der Ereignisse im Gazastreifen hielten sich auch die volksterroristischen Vorfälle in Grenzen (mit Ausnahme eines versuchten Messerangriffs in der Nähe der Tankstelle bei Mischor Adumim). Die Palästinensische Autonomiebehörde meidet es, die Veranstaltungen moralisch zu unterstützen. Der Berater von Mahmud Abbas für religiöse Angelegenheiten beschuldigte sogar die Hamas, palästinensische Zivilisten absichtlich dazu zu ermutigen, ihr Leben zu riskieren, um in die Medien zu gelangen.

Die “Prozession der großen Rückkehr” – Höhepunkte der Situation[1]

  • Nach etwa zwei Monaten logistischer, organisatorischer und kommunikativer Vorbereitungen, begannen die Ereignisse um die “Prozession der großen Rückkehr” herum. Bisher wurden an zwei Freitagen zwei große Demonstrationen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel durchgeführt. An beiden Demonstrationen nahmen mehrere zehntausende Palästinenser teil. (Die geschätzte Zahl liegt bei fast 60.000, von denen fast 40.000 am ersten Freitag demonstrierten). Zwischen beiden Freitagen wurden mehrere kleinere lokale Demonstrationen veranstaltet, an denen einige hundert bis eintausend Personen teilnahmen. Die gewalttätigen Veranstaltungen boten den Hamas-Aktivisten und anderen terroristischen Organisationen die Gelegenheit, den Sicherheitszaun zu überqueren und die israelische Sicherheitsinfrastruktur an der Grenze zum Gazastreifen zu beschädigen.
  • Die Demonstrationen am Freitag, 30. März 2018 (“Tag der Erde”), stellten den Beginn der Veranstaltungen dar. Seit dem frühen Morgen versammelte sich an acht Hauptstandorten fast 40.000 Demonstranten in vorab vorbereiteten Zeltlagern, darunter Frauen und Kinder. Die Demonstranten verbrannten Reifen und warfen Steine auf die Sicherheitskräfte und auf den Sicherheitszaun. Gegen Abend zerstreuten sich die meisten Demonstranten und nur ein paar Dutzend blieben in der Gegend. Während der Operation am 30. März wurden 19 Demonstranten getötet, einige von ihnen bei Versuchen, in Israel einzudringen.
  • Etwa 25.000 Demonstranten nahmen an den Demonstrationen vom 6. April 2018 (“der Freitag der Autoreifen”) an fünf Standorten teil. Die Schwerpunkte waren Gaza und Khan Junis. Die IDF erklärte das Gebiet zur geschlossenen militärischen Zone und schätzte, dass die geringere Anzahl der Teilnehmer das Ergebnis der israelischen Abwehr sei. Viele Palästinenser verzichteten auf ihre Ankunft und die Ankommenden waren vorsichtig, IDF-Soldaten nicht zu konfrontieren. Der IDF-Sprecher wies auf das Phänomen hin, dass Kinder nach vorne geschickt werden und stellte fest, dass die IDF darauf bedacht ist, sie nicht zu verletzen (IDF Sprecher, 6. April 2018). Während der Veranstaltungen feuerte die IDF weniger scharfe Munition ab und griff verstärkt auf Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen zurück (Haaretz, 8. April 2018).
 Demonstranten aus dem Gazastreifen bereiten Spiegel vor, um die IDF-Truppen zu blenden (Facebook-Seite von al-Risala, 2. April 2018).   Demonstranten in Gaza bereiten Katapulte vor, um IDF-Truppen mit Steinen zu bewerfen (Facebook-Seite von al-Risala, 6. April 2018)
Links: Demonstranten aus dem Gazastreifen bereiten Spiegel vor, um die IDF-Truppen zu blenden (Facebook-Seite von al-Risala, 2. April 2018). Rechts: Demonstranten in Gaza bereiten Katapulte vor, um IDF-Truppen mit Steinen zu bewerfen (Facebook-Seite von al-Risala, 6. April 2018)
  • Das palästinensische Gesundheitsministerium berichtete über 29 Tote bei den Demonstrationen und etwa 1.200 Verletzte durch IDF-Schüsse und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen. 79 von ihnen befanden sich in kritischem Zustand. Darüber hinaus befinden sich in Israel zwei Leichen. Ein weiterer Demonstrant erlag am 9. April 2018 seinen Verletzungen. Bei einer ersten Untersuchung der Identität der Getöteten wurden 19 (etwa 60%) als Angehörige terroristischer Organisationen identifiziert, die meisten von ihnen gehörten der Hamas an.
  • Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, sagte, dass die strategischen Ziele der “Prozession der großen Rückkehr” bereits erreicht worden seien, einschließlich der Rückkehr der palästinensischen Frage zu ihrem internationalen Status. Seinen Worten zufolge (mit einer Anspielung auf die Palästinensische Autonomiebehörde) habe der Gazastreifen eine neue Phase ohne Verhandlungen oder die Sicherheitskoordination begonnen. Er fügte hinzu, dass die Prozession trotz der US-Intervention erheblichen Druck auf die internationale Gemeinschaft ausübe. Zudem wird erwartet, dass die Prozession bis zu ihrem Höhepunkt am 15. Mai weiter zunehmen werde. Haniyya wiederholte die falsche Behauptung, dass die Prozession friedlich geführt werde (al-Aqsa TV, 9. April 2018).
  • Beamte der Hamas sind mit der Art und Weise, wie die Veranstaltungen durchgeführt werden, zufrieden. Gleichzeitig herrscht unter den Organisatoren Einigkeit darüber, dass die Spannungen zwischen dem Gazastreifen und Israel zumindest bis zum Höhepunkt der Veranstaltungen, der für den 15. Mai 2018 (“Tag der Nakba”) geplant ist, aufrechterhalten werden müssen und dass die Öffentlichkeit nicht lange erschöpft sein sollte. Deshalb werden sich die Hamas und die Organisatoren darum bemühen, ein großes Publikum zu motivieren, den Grenzzaun zu erreichen, um eine “Lockerung” und “Entspannung” in der Öffentlichkeit zu verhindern. Die Demonstrationen werden sich weiterhin auf Freitage und spezielle palästinensische Daten (wie beispielsweise der “Tag der Gefangenen”) konzentrieren. Zur gleichen Zeit werden die gewalttätigen Provokationen gegen die IDF entlang des Zauns weitergeführt, während nach “kreativen Wegen” gesucht wird, um neue Arten von Propagandaaktivitäten durchzuführen, wie Massenverbrennungen von israelischen Flaggen, das Tragen von Tausenden von Modellen der “Schlüssel der Rückkehr”, der Aktivierung von Sirenen mittels Lautsprechern, die Benutzung von Knallkörpern, die Mobilisierung von alten Männern, Frauen und Kindern mit Lastwagen an der Grenze, das Tragen von Fackeln entlang der Grenze usw.
Palästinenser sabotieren den Sicherheitszaun (Twitter-Account von PALINFO, 7. April 2018)    Palästinenser sabotieren den Sicherheitszaun (Twitter-Account von PALINFO, 7. April 2018)
Palästinenser sabotieren den Sicherheitszaun (Twitter-Account von PALINFO, 7. April 2018)
  • In einer Predigt, die Mahmud al-Habasch, Berater von Mahmud Abbas für religiöse Angelegenheiten, der als ranghoher Scharia-Richter in der Palästinensischen Autonomiebehörde fungiert, in einer Moschee in Ramallah in Anwesenheit von Mahmud Abbas hielt, beschuldigte er die Hamas, palästinensische Zivilisten gezielt dazu zu ermutigen, ihr Leben an der israelischen Grenze zum Gazastreifen zu riskieren. Seinen Worten zufolge geschehe dies lediglich, um den Journalisten Bilder von palästinensischen Toten zu liefern und Berichterstattung in den Medien zu erhalten (offizieller Fernsehsender der PA, 6. April 2018). Kritik in diesem Sinne, obwohl etwas “sanfter”, wurde auch von palästinensischen Aktivisten im Gazastreifen geäußert.
Mahmud Abbas und hochrangige Vertreter der Fatah und der PA hören der Predigt zu.    Mahmud al-Habasch greift die Hamas in der Freitagspredigt in der Muqataa in Ramallah an (offizieller Fernsehsender der PA, 6. April 2018)
Links: Mahmud Abbas und hochrangige Vertreter der Fatah und der PA hören der Predigt zu. Rechts: Mahmud al-Habasch greift die Hamas in der Freitagspredigt in der Muqataa in Ramallah an (offizieller Fernsehsender der PA, 6. April 2018)
Angriffe und vereitelte Angriffe
  • In den Mittagsstunden des 8. April 2018 wurde von einem Messerangriff in der Nähe der Tankstelle bei Mischor Adumim berichtet. Eine erste Untersuchung des Vorfalls ergab, dass ein Palästinenser einen israelischen Zivilisten beobachtet hatte. Er überquerte die Straße und rannte auf ihn zu, hielt einen Schraubenzieher in der Hand und versuchte, ihn zu erstechen. Ein Fahrer, der mit seiner Familie auf der Straße nahe der Tankstelle fuhr, bemerkte, was passierte. Er hielt seinen Wagen an, rannte auf den Palästinenser zu und schoss ihn an. Der Palästinenser wurde schwer verletzt und in ein Krankenhaus evakuiert. Bei dem Täter des Angriffs handelt es sich um Mohammed Abd al-Karim Marschud (30), ein Bewohner des Flüchtlingslagers Balata in Nablus, verheiratet mit drei Kindern (al-Watan, 9. April 2018).
Der Angreifer Mohammed Abd al-Karim Marschud (Dunia al-Watan, 9. April 2018).     Der Schraubenzieher, mit dem der Angriff geplant war (Sprecher der israelischen Polizei, 8. April 2018)
Links: Der Angreifer Mohammed Abd al-Karim Marschud (Dunia al-Watan, 9. April 2018). Rechts: Der Schraubenzieher, mit dem der Angriff geplant war (Sprecher der israelischen Polizei, 8. April 2018)
  • Am 5. April 2018 nahm die Grenzpolizei einen Palästinenser fest, der an einem der Eingänge zum Grab der Patriarchen in Hebron eingetroffen war. An seinem Körper wurde ein Messer gefunden. Der Palästinenser wurde festgenommen und zum Verhör geführt (Sprecher der israelischen Polizei, 5. April 2018).
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • Während der Woche wurden die Demonstrationen und Unruhen in Judäa, Samaria und Jerusalem fortgesetzt. An mehreren Orten in Judäa und Samaria kollidierten mehrere hundert Palästinenser mit israelischen Sicherheitskräften. Die Proteste waren trotz der Markierung des “Tags der Erde” am 30. März und der Veranstaltungen der “Prozession der großen Rückkehr” relativ begrenzt.
  • Zur gleichen Zeit wurde das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte und die zivilen Ziele weitergeführt. Bei Anti-Terror-Aktivitäten, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden Terrorverdächtige festgenommen und Waffen ergriffen.
  • Im Folgenden die einzelnen Ereignisse:
    • Am 9. April 2018 wurden Molotowcocktails auf ein Fahrzeug geworfen, das auf der Straße Jerusalem-Gusch Etzion zwischen dem Tunnel-Kontrollpunkt und der Kreuzung al-Hadar fuhr. Es gab keine Verletzten und kein Schaden wurde angerichtet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 9. April 2018).
    • Am 9. April 2018 wurden Steine auf Fahrzeuge geworfen, die in der Gegend von Hizma (Region Benjamin) fuhren. Es gab keine Verletzten. Die Windschutzscheibe des Wagens wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 9. April 2018).
    • Am 9. April 2018 wurden Steine auf einen Bus geworfen, der auf der Gusch Etzion Straße in der Nähe von al-Aruw fuhr. Es gab keine Verletzten. Ein Busfenster wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 9. April 2018).
    • Am 9. April 2018 wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das zwischen Hawat Gilad und Jitzhar (Samaria) fuhr. Es gab keine Verletzten. Das Fahrzeug wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 9. April 2018).
    • Am 8. April 2018 wurden Molotowcocktails auf ein Fahrzeug geworfen, das in der Nähe von Deir Abu Masch’al (nahe Ramallah) fuhr. Es gab keine Verletzten und kein Schaden wurde angerichtet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 8. April 2018).
    • Am 7. April 2018 wurden während einer Routineaktivität der israelischen Sicherheitskräfte in Issawija (östlich vom Jerusalemer Skopusberg) drei Palästinenser beobachtet, die Molotow-Cocktails und einen brennenden Reifen auf die Streitkräfte schleuderten. Sie wurden festgenommen und zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 8. April 2018).
    • Am 6. April 2018 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das in der Nähe von al-Mair (Region Benjamin) fuhr. Es gab keine Verletzten und kein Schaden wurde angerichtet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 6. April 2018).
    • Am 5. April 2018 wurde ein Sprengkörper auf die israelischen Sicherheitskräfte geworfen, die Gläubige am Josefsgrab in Nablus bewachten. Drei Palästinenser, in deren Besitz Waffen gefunden wurden, wurden festgenommen. Während des Abzuges der Truppen aus der Stadt kam es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Streitkräften (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 5. April 2018).
    • Am 4. April 2018 nahmen israelische Sicherheitskräfte drei Palästinenser fest, während diese auf der Schnellstraße 443 (Jerusalem-Tel Aviv) Steine warfen. Bei ihrer Vernehmung gaben sie zu, andere Angriffe durchgeführt zu haben (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 4. April 2018).
Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr[2]

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr

Der Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranateneinschlag auf israelischem Gebiet registriert.
Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016[3]

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016

Anmerkungen:

* Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten und auch nicht die Raketen, die noch im Gazastreifen niederstürzten.

* Sechs der Raketen, die im Februar 2017 abgestürzt waren, wurden von der Sinai-Halbinsel aus, aller Wahrscheinlichkeit nach von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS, auf Israel abgefeuert. Im April 2017 wurde von der Sinai-Halbinsel aus eine Rakete von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS auf Israel abgefeuert. Im Oktober 2017 wurden zwei Raketen aus dem Norden der Sinai-Halbinsel von einem Zweig des IS auf der Sinai-Halbinsel abgefeuert. Die Raketen stürzten auf dem Gebiet des Regionalverbands Eschkol ab.

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Weitere Ereignisse an der Grenze zum Gazastreifen
  • In den Nachmittagsstunden des 8. April 2018 überquerten drei Palästinenser den Sicherheitszaun im nördlichen Gazastreifen. Nach einem kurzen Aufenthalt in israelischem Gebiet kehrten sie wieder zurück. IDF Panzer schossen auf sie. Nach der Durchkämmung der Stelle wurden zwei improvisierte Sprengladungen gefunden. Als Reaktion auf die terroristische Infiltration der Drei griffen Flugkörper der IDF ein Militärlager der Hamas im nördlichen Gazastreifen an (IDF-Sprecher, 9. April 2018). Palästinensische Medien berichteten von einem Angriff auf einen Posten der Kassam-Brigaden in Bet Lahiya im nördlichen Gazastreifen (PALDF, 9. April 2018).
  • Am 7. April 2018 spürte eine IDF-Einheit eine Granate in der Nähe des Grenzübergangs Karni im zentralen Gazastreifen auf. Die Granate wurde am 6. April 2018 im Laufe der gewalttätigen Demonstrationen im Gazastreifen in der Nähe des Sicherheitszaun und mit der Absicht, IDF-Einheiten zu verletzen, geworfen (IDF Sprecher, 7. April 2018).
Angriff auf ein Schiff der israelischen Marine vereitelt
  • Die israelischen Sicherheitskräfte nahmen zehn palästinensische Bewohner von Rafah unter dem Verdacht fest, Informationen gesammelt zu haben, um einen Angriff auf ein Schiff der israelischen Marine durchzuführen. Am 12. März 2018 wurde während einer Marineoperation im Süden Israels ein vom Fischereigebiet abgewichenes Fischerboot angehalten. Es stellte sich heraus, dass die Betreiber Informationen über die Tätigkeit der IDF sammelten. Einer der Festgenommenen, ein Bewohner von Rafah, ist Agent der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), der an der Planung des Angriffs beteiligt gewesen war. Gemäß der Planung sollte der Angriff auf das israelische Schiff mit einer Anzahl von Booten durchführt werden. Der Plan war, dass ein palästinensisches Boot für die Täuschung benutzt werden sollte, während ein zweites Boot das israelische Schiff dann mit einer Kornet-Panzerabwehrrakete angreifen sollte. Ein drittes Boot sollte sich dem Marineschiff nähern, um Soldaten zu entführen. Im Rahmen der Vorbereitungen führte der Festgenommene eine Reihe von Beobachtungen zu den Schiffen der israelischen Marine durch und sammelte Informationen über ihren Standort, die Anzahl der Soldaten und die Waffen, die sich an Bord der Schiffe befinden (IDF-Sprecher, 4. April 2018).
Der Grenzübergang Rafah
  • Während der letzten Zeit überquerten Lastwagen, die hauptsächlich Treibstoff für das Kraftwerk transportierten, den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen (Ma’an Nachrichtenagentur, 31. März 2018). Am 3. April 2018 wurden 43 Lastwagen gemeldet, die mit Treibstoff, Obst, Eisen und Mobiltelefonen über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen einfuhren (Twitter-Account von Schabakat al-Quds, 3. April 2018).
Ein hochrangiger Hamas-Beamter äußert sich zum Thema Krieg gegen Israel
  • In einem Interview mit der Londoner al-Hayat Zeitung sagte Ghazi Hamad, stellvertretender Außenminister der Hamas, dass die Führung der Hamas nach dem Ende der Operation “Fels in der Brandung” beschlossen habe, nicht zu einer allgemeinen Konfrontation mit Israel zu führen. Seinen Worten zufolge wurde die Entscheidung sowohl von der politischen als auch von der militärischen Führung der Hamas getroffen. Hamad nannte mehrere Gründe für die Entscheidung: die amerikanische und internationale Unterstützung Israels; Israels gezielte Angriffe auf Zivilisten ohne sich vor internationalen Justizinstitutionen zu fürchten; und der Mangel an militärischer Fähigkeit, mit der israelischen Luftwaffe umzugehen. Hamad betonte auch, dass die Hamas erst dann einen andauernden Krieg beginnen werde, wenn sie über Waffen verfüge, die es ihr ermöglichen werden, sich gegen Israel aufzulehnen. Denn seiner Einschätzung nach habe die Hamas immer noch keine genügenden Abschreckungsmaßnahmen gegen Israel (al-Hayat, 8. April 2018).
Hamas-Delegation stattete Russland einen offiziellen Besuch ab
  • Eine Hamas-Delegation unter der Leitung von Musa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas und verantwortlich für auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen, kam zu einem offiziellen Besuch nach Russland. Die Delegation traf sich mit Michail Bogdanow, dem stellvertretenden russischen Außenminister und Sondergesandten des russischen Präsidenten für den Nahen Osten. Die Mitglieder der Delegation informierten Bogdanow über eine Reihe von Themen , darunter die Entwicklungen in Zusammenhang mit der “Prozession der großen Rückkehr”, die Frage der innerpalästinensischen Versöhnung und die Hindernisse für ihre Vollendung, sowie die zunehmenden Sanktionen von Mahmud Abbas gegen den Gazastreifen (Website der Hamas, 30. März 2018).

Musa Abu Marzuq schenkt seinem Gastgeber Bogdanov eine Reliefkarte von Palästina mit der al-Aqsa Moschee in der Mitte (Twitter-Account von Musa Abu Marzuk, 30. März 2018)
Musa Abu Marzuq schenkt seinem Gastgeber Bogdanov eine Reliefkarte von Palästina mit der al-Aqsa Moschee in der Mitte (Twitter-Account von Musa Abu Marzuk, 30. März 2018)

Pläne, von Europa in den Gazastreifen zu segeln
  • Die Hamas kündigte Vorbereitungen für eine Flottille aus mehreren europäischen Ländern in den Gazastreifen an (Twitter-Account von Palinfo, 9. April 2018). Laut Hafez al-Karmi, Präsident des Palästinensischen Forums in Europa, besteht die Absicht, die Schiffe im Juni 2018, am Ende des Monats Ramadan, loszusenden. Er stellte fest, dass europäische und internationale Elemente an Bord der Schiffe sein werden (Alresalah.net, 7. April 2018).
Aktivitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)
  • Nach den gewalttätigen Demonstrationen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen gab Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim IStGH, eine Erklärung über die Situation im Gazastreifen ab, in der die Parteien dazu aufgefordert wurden, von Gewalt Abstand zu nehmen. Bensouda betonte in ihrer Erklärung, dass Gewalt gegen Zivilisten und der Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstranten unter dem Internationalen Strafgerichtshof (Römisches Statut) als Verbrechen gelten können. Sie stellte auch fest, dass der Einsatz von Zivilisten zur Verteidigung militärischer Aktivitäten (Anspielung auf die Hamas) ebenfalls als Verbrechen betrachtet werden könnte, für die eine erste Untersuchung eingeleitet werden könnte. Bensouda erwähnte in ihrer Erklärung, dass sie die Situation in Palästina genau beobachten wird und dass jede neue Straftat angeblich ein Ziel für ihre Betrachtung sein könnte, einschließlich der jüngsten Veranstaltungen und Ereignisse, die für die nahe Zukunft geplant sind. Die Chefanklägerin betonte, dass der Strafgerichtshof jede illegale Kraftansetzung dokumentieren wird und betonte ihre Autorität, jeden zu verfolgen, der dies tut (Reuters, 8. April 2018).
  • Rijad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, begrüßte die Erklärung der Chefanklägerin und erklärte, dass ihre Äußerungen der Beginn offizieller Untersuchungen der Ereignisse im Gazastreifen seien. Ihm zufolge werden alle Beweise an die Staatsanwaltschaft geschickt, um eine offizielle Untersuchung einzuleiten (Radio Voice of Palestine, 9. April 2018). In einer anderen Erklärung forderte al-Maliki die sofortige Einleitung einer Untersuchung der “Verbrechen” Israels, um die Verantwortlichen zu verurteilen. Er wies darauf hin, dass der Internationale Strafgerichtshof eine sofortige strafrechtliche Untersuchung einzuleiten habe (Wafa Nachrichtenagentur, 9. April 2018).
Besuch einer ägyptischen Geheimdienstdelegation in der Palästinensischen Autonomiebehörde
  • Eine Delegation des ägyptischen Geheimdienstes, angeführt von Geheimdienstchef Abbas Kamel, besuchte Ramallah und traf hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde. Der Schwerpunkt des Besuchs, der vor dem Hintergrund der Drohungen von Mahmud Abbas, die Finanzierung des Gazastreifens einzustellen, stattfand, war der Versuch, die innerpalästinensische Aussöhnung zu fördern. Während des Treffens überreichte der Geheimdienstchef Mahmud Abbas zwei Botschaften, eine über die amerikanische Friedensinitiative und die andere über den Gazastreifen, die Veranstaltungen der “Prozession der großen Rückkehr” und die interne palästinensische Versöhnung (al-Jazeera TV, 6. April 2018).

Mahmud Abbas trifft mit dem ägyptischen Geheimdienstchef in seinem Büro in Ramallah zusammen (Wafa Nachrichtenagentur, 3. April 2018)
Mahmud Abbas trifft mit dem ägyptischen Geheimdienstchef in seinem Büro in Ramallah zusammen (Wafa Nachrichtenagentur, 3. April 2018)

Volkszählungsdaten der Palästinensischen Autonomiebehörde
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde veröffentlichte vorläufige Daten aus ihrer dritten Volkszählung, die im 2017 stattgefunden hatte. Die Zählung wird seit 1997 alle zehn Jahre vom Statistischen Zentralamt durchgeführt. Die Volkszählung dient als zentrale Instanz für die Entscheidungsfindung und strategische Planung in den kommenden Jahren. Die Volkszählung, die zwischen dem 1. und 24. Dezember 2017 stattgefunden hatte, wurde von der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Unterstützung ausländischer Regierungen und internationaler Organisationen finanziert.
Ala Awwad erhält von Mahmud Abbas in Anwesenheit des palästinensischen Premierministers Rami Hamdallah ein Exzellenzzertifikat für die Aktivitäten des palästinensischen Zentralamts für Statistik, das von ihr geleitet wird    Ala Awwad, Leiterin des Zentralamts für Statistik, stellt die Ergebnisse der Volkszählung im Büro von Mahmud Abbas in Ramallah vor
Links: Ala Awwad erhält von Mahmud Abbas in Anwesenheit des palästinensischen Premierministers Rami Hamdallah ein Exzellenzzertifikat für die Aktivitäten des palästinensischen Zentralamts für Statistik, das von ihr geleitet wird
Rechts: Ala Awwad, Leiterin des Zentralamts für Statistik, stellt die Ergebnisse der Volkszählung im Büro von Mahmud Abbas in Ramallah vor (Facebook-Seite des palästinensischen Zentralamts für Statistik, 29. März 2018)
  • Im Folgenden einige vorläufige Ergebnisse der Volkszählung (Website des palästinensischen Zentralamts für Statistik, März 2018):
    • Die Bevölkerung von Judäa und Samaria (einschließlich Ost-Jerusalem) und des Gazastreifens zählt 4.780.978 Personen. In Judäa und Samaria sind es 2.881.687 Personen und im Gazastreifen 1.899.291.
    • Muslime machen 97,9% der Gesamtbevölkerung aus.
    • Der Anteil der Jugendlichen unter 18 Jahren liegt bei 47%.
    • Die Zahl der Flüchtlinge in Judäa, Samaria und im Gazastreifen beträgt 1.980.000.
    • Die Arbeitslosenquote über dem Alter von 15 Jahren liegt in Judäa und Samaria bei 13,2% und im Gazastreifen bei 48,2%.
  • In der Vergangenheit wurde argumentiert, dass die Daten des palästinensischen Amts für Statistik einseitig und unzuverlässig seien. Vor dem Hintergrund der politischen Bedeutung der Statistiken sollten sie mit großer Vorsicht behandelt werden.

[1] Für weitere Einzelheiten über dieses Thema, siehe Publikation des Informationscenters vom 9. April 2018: "Prozession der großen Rückkehr", Aktualisierung der Situation" (in englischer Sprache).
[2] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messerangriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen.

[3] Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.