Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (28. Februar – 6. März 2018)

Eine Demonstration vor dem UNRWA-Büro im Flüchtlingslager Dschabalija als Protest gegen die Kürzung der Hilfe (Facebook Seite von QUDSN; Anatolia Nachrichtenagentur, 1. März 2018)

Eine Demonstration vor dem UNRWA-Büro im Flüchtlingslager Dschabalija als Protest gegen die Kürzung der Hilfe (Facebook Seite von QUDSN; Anatolia Nachrichtenagentur, 1. März 2018)

Eine Karikatur, die vor der nahe liegenden Explosion im Gazastreifen warnt:

Eine Karikatur, die vor der nahe liegenden Explosion im Gazastreifen warnt: "Die Fortsetzung (der Erwürgung des Gazastreifens) warnt vor einer nahen Explosion" (Twitter-Account von PALINFO, 28. Februar 2018)

Ismail Haniyya und die Hamas-Delegation kehren in den Gazastreifen zurück (Twitter-Account von PALINFO, 28. Februar 2018)

Ismail Haniyya und die Hamas-Delegation kehren in den Gazastreifen zurück (Twitter-Account von PALINFO, 28. Februar 2018)

Ismail Haniyya während des Treffens mit Vertretern der palästinensischen Organisationen im Gazastreifen (Twitter-Account von PALINFO, 5. März 2018; Hamas Twitter-Account, 5. März 2018)

Ismail Haniyya während des Treffens mit Vertretern der palästinensischen Organisationen im Gazastreifen (Twitter-Account von PALINFO, 5. März 2018; Hamas Twitter-Account, 5. März 2018)

Ismail Haniyya während des Treffens mit Vertretern der palästinensischen Organisationen im Gazastreifen (Twitter-Account von PALINFO, 5. März 2018; Hamas Twitter-Account, 5. März 2018)

Ismail Haniyya während des Treffens mit Vertretern der palästinensischen Organisationen im Gazastreifen (Twitter-Account von PALINFO, 5. März 2018; Hamas Twitter-Account, 5. März 2018)

Fotos, die dem Antrag auf Lieferung von NS-Häftlingskleidung beigefügt wurden (Facebook-Seite der

Fotos, die dem Antrag auf Lieferung von NS-Häftlingskleidung beigefügt wurden (Facebook-Seite der "Prozession der Großen Rückkehr", 25. Februar 2018)

Die palästinensische Regierung genehmigt den Gesamtfinanzplan der Palästinensischen Autonomiebehörde für 2018 (Facebook-Seite von Rami Hamdallah, 27. Februar 2018)

Die palästinensische Regierung genehmigt den Gesamtfinanzplan der Palästinensischen Autonomiebehörde für 2018 (Facebook-Seite von Rami Hamdallah, 27. Februar 2018)

  • In Akko wurde während dieser Woche ein Auto-Angriff von einem israelischen Araber verübt, dessen Motive laut der israelischen Polizei nationalistisch waren. Bei dem Angriff wurden vier Personen leicht bis mittelschwer verletzt, darunter drei Beamte der Sicherheitskräfte. Die Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) lobten den Angriff.
  • In Judäa, Samaria, Jerusalem und im Gazastreifen wurden die Demonstrationen und Ausschreitungen in der vergangenen Woche fortgesetzt, wenn auch auf einem relativ niedrigen Niveau. Im südlichen Gazastreifen wurde ein Sprengsatz, der vermutlich zusammen mit dem Sprengsatz verlegt wurde, der am 17. Februar 2018 explodierte und vier Soldaten verletzte, entschärft.
  • Im Gazastreifen werden die Vorbereitungen für die “Prozession der Großen Rückkehr” fortgesetzt, bei der Palästinenser aus dem Gazastreifen voraussichtlich in Richtung der Grenze zu Israel marschieren werden. Vor kurzem wurden Rufe laut, das Ereignis in zeitlicher Nähe zum “Tag der Erde”, der am 30. März 2018 stattfinden wird, abzuhalten. Die Organisatoren der Veranstaltung gaben bekannt, dass sie beabsichtigen, einhunderttausend Teilnehmer zu mobilisieren. Sie fügten hinzu, dass das Ereignis nicht gewalttätig sein wird. Die Hamas kündigte an, dass sie die Prozession unterstütze und dass ihre Aktivisten daran teilnehmen werden.
Terroranschlag in Akko
  • Am 4. März 2018 fuhr ein Autofahrer vier Personen in der Nähe des Bahnhofs von Akko an, darunter zwei Soldaten, ein Kämpfer der Grenzpolizei und ein Zivilist. Die vier wurden leicht bis mittelschwer verletzt. Zunächst rammte der Autofahrer einen Fußgänger. Danach fuhr er weiter, bis er in die Nähe des Bahnhofs kam, wo er drei weitere Personen mit seinem Wagen traf. Ein Grenzpolizist, der von dem Fahrzeug verletzt wurde, schaffte es, auf den Fahrer zu schießen und ihn mittelschwer zu verletzen. Nach einer ersten Beurteilung des Falls stellte die israelische Polizei fest, dass die Befunde vor Ort darauf hinweisen, dass das Attentat nationalistisch motiviert war und dass der Fahrer absichtlich versucht hat, Polizisten und Soldaten an mehreren Stellen zu überfahren. Der 26-jährige Fahrer ist ein israelischer Araber aus Schefar’am (arabische Stadt östlich von Haifa).
 Der Autofahrer wirft einen Soldaten in die Luft   Einige Sekunden vor der Verletzung des Soldaten (Facebook Seite von QUDSN, 4. März 2018)
Der Terroranschlag in Akko. Links: Der Autofahrer wirft einen Soldaten in die Luft
Rechts:
Einige Sekunden vor der Verletzung des Soldaten
(Facebook Seite von QUDSN
, 4. März 2018)
  • Die Hamas lobte den Terroranschlag und betonte, dass dies das Festhalten des palästinensischen Volkes am “Widerstand” und am Kampf gegen die Besatzung beweist. Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die Rechnung von Israel mit der Hamas noch offen sei und dass es so lange bleiben werde, wie Israel seine Verbrechen weiterführen wird. Er forderte das palästinensische Volk und die palästinensischen Organisationen auf, weiterhin im Rahmen des Widerstands und der Jerusalemer Intifada zu handeln, um die Mittel, die sie verwenden, zu verbessern und den Taten der “Besatzung” ein Ende zu setzen (Website der Hamas, 4. März 2018).
  • Die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) lobte den Angriff und betonte, dass es das Recht des palästinensischen Volkes sei, die “Aktionen des Widerstands gegen die Besatzung”, die der palästinensischen Erde und den heiligen Stätten Schaden zufügt, weiterhin auszuführen (Filastin al-Yawm, 4. März 2018).
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • In der vergangenen Woche wurden die Proteste und Ausschreitungen in Judäa, Samaria, Jerusalem und im Gazastreifen fortgesetzt. Es sei darauf hingewiesen, dass die Reaktion auf die Aufrufe, sich an den gewalttätigen Demonstrationen zu beteiligen, weiterhin abnimmt und dass an diesen Ereignissen lediglich einige Hunderte Demonstranten teilnahmen. Am Freitag, dem 2. März 2018, kam es an mehreren Orten in Judäa und Samaria, darunter in Hebron, al-Bireh, Kadum, Bethlehem und anderen Orten, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Unruhen. Bei Zusammenstößen in Hebron wurde ein IDF-Offizier leicht durch einen Stein verletzt. Während Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Kämpfern der Grenzpolizei im Dorf al-Waladsche (südwestlich von Jerusalem) stolperte einer der Kämpfer und ein palästinensischer Demonstrant trat ihm an den Kopf (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 2. März 2018).
  • An der Grenze zum Gazastreifen ereigneten sich Ausschreitungen an mehreren Orten in der Nähe des Sicherheitszauns. Die Demonstranten verbrannten Autoreifen und warfen Steine und Molotow-Cocktails auf die IDF-Truppen, die mit Feuer auf die Demonstranten reagierten. Es wurde berichtet, dass bei den Auseinandersetzungen in den Reibungsgebieten im Gazastreifen 16 Palästinenser verletzt wurden: zwei auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Erez, fünf im Osten von Dschabalija, einer im Osten des Gazastreifens, einer im zentralen Gazastreifen und sieben im Osten von Khan Junis (Ma’an Nachrichtenagentur, 2. März 2018).
Konfrontationen an der Grenze zum Gazastreifen (Twitter-Account und Facebook Seite von QUDSN, 2. März 2018)    Konfrontationen an der Grenze zum Gazastreifen (Twitter-Account und Facebook Seite von QUDSN, 2. März 2018)
Konfrontationen an der Grenze zum Gazastreifen
(Twitter-Account und Facebook Seite von QUDSN
, 2. März 2018)
  • In Bil’in (ein palästinensisches Dorf 12 km westlich von Ramallah) fand am 2. März 2018 eine Kundgebung zum Gedenken an den 13. Jahrestag seit Beginn des “Volkswiderstandes gegen den Sicherheitszaun in Bil’in” statt. An der Kundgebung nahmen palästinensische und ausländische Aktivisten teil. Die Kundgebung verließ das Zentrum des Dorfes und die Teilnehmer begaben sich zu den “traditionellen” Reibungspunkten mit den israelischen Sicherheitskräften. Sie platzierten dort ein Relief mit der Nummer 13, auf das Fotos von vergangenen Ereignissen befestigt wurden. Einer der Teilnehmer verkleidete sich als US-Präsident Trump und hängte sich ein Henkerseil um den Hals (al-Ghad-Kanal auf YouTube, 2. März 2018).
 Konfrontationen mit den israelischen Sicherheitskräften in Bil'in (al-Watan-Kanal auf YouTube, 2. März 2018)   Demonstrationen in Bil'in. Einer der Teilnehmer verkleidete sich als US-Präsident Trump mit einem Henkerseil um den Hals (al-Quds TV, 2. März 2018)
Links: Konfrontationen mit den israelischen Sicherheitskräften in Bil’in (al-Watan-Kanal auf YouTube, 2. März 2018)
Rechts: Demonstrationen in Bil’in. Einer der Teilnehmer verkleidete sich als US-Präsident Trump mit einem Henkerseil um den Hals (al-Quds TV, 2. März 2018)
  • Gleichzeitig wurde das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte und die zivilen Zielen weitergeführt. Bei Anti-Terror-Aktivitäten, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden Terrorverdächtige festgenommen und Waffen ergriffen.
  • Im Folgenden die einzelnen Ereignisse:
    • Am 5. März 2018 wurden während einer Tätigkeit der israelischen Sicherheitskräfte in Dschenin Schüsse auf die Streitkräfte abgefeuert. Es gab keine Verletzten und kein Schaden wurde angerichtet. Die Streitkräfte reagierten mit Feuer und suchten nach der Quelle der Schüsse (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 5. März 2018).
    • Am 5. März 2018 wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das in der Nähe der Kreuzung Azzun (Samaria) fuhr. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Schaden angerichtet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 5. März 2018).
    • Am 4. März 2018 wurden vier Molotow-Cocktails auf ein Fahrzeug geworfen, das in der Nähe der Siedlung Neve Tsuf auf der Schnellstraße Benjamin fuhr. Es gab keine Verletzten. Das Fahrzeug wurde allerdings beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 4. März 2018).
    • Am 4. März 2018 wurden Steine von einem vorbeifahrenden Fahrzeug in der Nähe der Kreuzung Jitzhar (Samaria) geworfen. Es gab keine Verletzten und kein Schaden wurde angerichtet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 4. März 2018).
    • Am 4. März 2018 warf ein Palästinenser Steine und eine Flasche Farbe auf einen Bus an der Kreuzung Aruw (Gusch Etzion). Eine IDF-Truppe nahm ihn zwecks weiterer Ermittlungen fest (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 4. März 2018).
    • Am 3. März 2018 warfen Terroristen zwei Molotow-Cocktails auf eine Straße in der Nähe der Stadt Ariel (Samaria). Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 3. März 2018).
    • Am 2. März 2018 warfen Palästinenser Steine auf israelische Sicherheitskräfte im Bereich Azzun (Samaria). Ein IDF-Soldat wurde leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 2. März 2018).
    • Am 1. März 2018 wurde ein Molotow-Cocktail auf einen Bus geworfen, der in der Nähe der Siedlung Karme Tzur (Gusch Etzion) fuhr. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 1. März 2018).
Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr[1]

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr

 

Der Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranateneinschlag auf israelischem Gebiet registriert.
Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016[2]

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016

Anmerkungen:

* Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten und auch nicht die Raketen, die noch im Gazastreifen niederstürzten.

* Sechs der Raketen, die im Februar 2017 abgestürzt waren, wurden von der Sinai-Halbinsel aus, aller Wahrscheinlichkeit nach von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS, auf Israel abgefeuert. Im April 2017 wurde von der Sinai-Halbinsel aus eine Rakete von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS auf Israel abgefeuert. Im Oktober 2017 wurden zwei Raketen aus dem Norden der SinaiHalbinsel von einem Zweig des IS auf der Sinai-Halbinsel abgefeuert. Die Raketen stürzten auf dem Gebiet des Regionalverbands Eschkol ab.

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Entschärfung eines Sprengsatzes an der Grenze zum Gazastreifen
  • Am 1. März 2018 entschärften IDF-Truppen einen Sprengsatz, der im südlichen Gazastreifen auf dem Sicherheitszaun platziert wurde. Nach Angaben des IDF-Sprechers wurde der Sprengsatz vor etwa zweieinhalb Wochen während der dort stattfindenden Demonstrationen von Palästinensern in der Nähe des Zauns platziert. Der Sprengsatz wurde vermutlich zusammen mit dem Sprengsatz verlegt, der am 17. Februar 2018 explodierte und vier Soldaten verletzte.
  • Die palästinensischen Medien berichteten, dass eine Reihe von Palästinensern in der Lage waren, Teile des Sicherheitszauns und des Eisentors, das zum israelischen Posten in der Nähe des Stadtteils von al-Farahin in ‘Abasan al-Kabira (östlich von Khan Junis) führt, zu demontieren. Einer der Palästinenser schwenkte mit einer palästinensischen Flagge und andere trugen einige Teile des Zauns mit sich. Laut einem der Teilnehmer der Veranstaltung näherten sie sich dem Zaun im Schutze des Rauchs der Autoreifen, die sie verbrannten. Er erklärte zudem, dass sie keiner Organisation zugehörig seien (Website von al-Ayn; PALINFO, 05. März 2018).
  • Am 4. März 2018 näherte sich ein Palästinenser dem Sicherheitszaun im südlichen Gazastreifen. Eine IDF-Truppe schoss Warnfeuer in seine Richtung. Nach IDF-Angaben floh der Palästinenser von dem Gebiet. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt gab bekannt, dass Mohammed Atta Abu Dschama, ein 59-jähriger palästinensischer Bauer, von IDF-Truppen im Osten von Ikhza’a östlich von Khan Junis angeschossen wurde und später seinen Wunden erlag (Filastin al-Yawm, 3. März 2018). Die IDF kündigte an, den Vorfall zu untersuchen. Die Beerdigung des Bauern wurde von hochrangigen Mitgliedern der Hamas und des PIJ dazu genutzt, um Israel wiederholt anzuklagen und ihre Verpflichtung zu bekunden, es zu bekämpfen. Die Fatah-Bewegung im östlichen Khan Junis verkündete, dass der Bauer einer ihrer Aktivisten war (PALINFO, 2. März 2018; Website der Fatah im Gazastreifen, 3. März 2018).
Finanzielle Schwierigkeiten für das UNRWA neben Beiträgen zu Wirtschaftsprojekten
  • Amal al-Batasch, stellvertretender Vorsitzender der Mitarbeitergewerkschaft des UNRWA im Gazastreifen, gab bekannt, dass das neue Schuljahr in den Schulen des Hilfswerks nicht eröffnet werden kann, falls keine Finanzierung zur Überbrückung der finanziellen Kluft, die durch die Haushaltskürzungen von Seiten der USA verursacht wurde, gefunden werden kann (Schehab Nachrichtenagentur, den 5. März 2018).
  • Adnan Abu Hasna, PR-Berater und Sprecher des UNRWA-Hilfswerks im Gazastreifen, gab bekannt, dass die al-Aqsa-Stiftung beschlossen habe, durch die Islamische Entwicklungsbank eine Millionen US-Dollar zur Finanzierung des Kraftstoffs für die Krankenhäuser, Wasserpumpstationen und verschiedenen Infrastrukturen im Gazastreifen beizusteuern. Laut UNRWA wird das Geld bald verfügbar sein (Dunia al-Watan, 4. März 2018). Abdallah Abu Samhadana, Gouverneur der Flüchtlingslager im zentralen Gazastreifen, sagte, dass Frankreich zugesagt habe, zehn Mio. Euro für den Bau der Entsalzungsanlage im Gazastreifen zu spenden. Seinen Worten zufolge koste das Projekt 600 Mio. US-Dollar und arabische Finanzfonds haben sich dazu bereit erklärt, die Hälfte dieses Betrags zu finanzieren. Darüber hinaus werden Spenden von der Europäischen Union erwartet (Filastin al-Yawm, 4. März 2018).
Eine Prozession im Namen der Mitarbeitergewerkschaft des UNRWA im Gazastreifen und Schüler der UNRWA in Khan Junis als Protest gegen die Entscheidung der USA, die Hilfe zu kürzen (Twitter-Account von Radio Sawt al-Aqsa, 27. Februar 2018)    Eine Prozession im Namen der Mitarbeitergewerkschaft des UNRWA im Gazastreifen und Schüler der UNRWA in Khan Junis als Protest gegen die Entscheidung der USA, die Hilfe zu kürzen (Twitter-Account von Radio Sawt al-Aqsa, 27. Februar 2018)
Eine Prozession im Namen der Mitarbeitergewerkschaft des UNRWA im Gazastreifen und Schüler der UNRWA in Khan Junis als Protest gegen die Entscheidung der USA, die Hilfe zu kürzen (Twitter-Account von Radio Sawt al-Aqsa, 27. Februar 2018)
 Der Grenzübergang Rafah
  • Während der vergangenen Woche blieb der Grenzübergang Rafah geschlossen. Diab al-Luh, Botschafter der PA in Ägypten, sagte, er habe keine Informationen über die Eröffnung des Grenzübergangs in der kommenden Woche (Filastin al-Yawm, 2. März 2018). Allerdings genehmigte Ägypten während der Woche die Durchfahrt von Lastwagen mit Waren und Treibstoff. Am 1. März 2018 fuhren dreißig Dieseltanker durch (Filastin al-Yawm, 1. März 2018). Am 4. März 2018 genehmigte Ägypten die Durchfahrt einer Reihe von Lastwagen mit Baumaterial und Treibstoff (Ma’an Nachrichtenagentur, 4. März 2018). Gleichzeitig gelangten Waren aus Ägypten direkt über das Salah al-Din Tor in den Gazastreifen (Twitter-Account von Amama, 4. März 2018).[3]
  • Osama Kawasmi, Sprecher der Fatah, sagte, dass der Grenzübergang Rafah im Moment und ausnahmsweise wegen der Sicherheitslage auf der Sinai-Halbinsel geschlossen sei. Ägypten habe der palästinensischen Führung jedoch versprochen, dass er bald regelmäßig in beide Richtungen geöffnet werden wird (Dunia al-Watan, 3. März 2018). Husam Badran, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass während der Sitzungen, die die Delegation der Hamas in Kairo mit ägyptischen Beamten abhielt, Möglichkeiten erörtert wurden, wie die “Blockade” des Gazastreifens aufgehoben könnte, um die Situation der dort lebenden Bevölkerung zu erleichtern (Schehab Nachrichtenagentur, 3. März 2018).
Die Stromversorgung für den Gazastreifen
  • Die Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen gab bekannt, dass die dortige Stromversorgung auf vier Stunden Strom und 12 Stunden Pause steht. Dies liegt daran, dass die ägyptischen Stromleitungen immer noch still liegen (Sama Nachrichtenagentur, 1. März 2018). Die relativ “gleich bleibende Stabilität” der Stromversorgung wird durch die Inbetriebnahme einer der Turbinen des Kraftwerks im Gazastreifen ermöglicht, nachdem Ägypten die Einfuhr von Dieseltankern durch den Grenzübergang Rafah zuließ (Ma’an Nachrichtenagentur, 2. März 2018).
  • Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die ägyptische Führung der Hamas-Delegation versichert habe, dass die Stromversorgung für den Gazastreifen erweitert werden wird. Zudem versprach Ägypten, die Hilfe für den Gazastreifen zu erhöhen und die Infrastruktur am Grenzübergang zu verbessern (al-Aqsa TV, 1. März 2018).
Die De∞legation der Hamas kehrte aus Ägypten in den Gazastreifen zurück
  • Die Hamas-Delegation, angeführt von Ismail Haniyya, dem Chef des Politbüros der Hamas, kehrte über den Grenzübergang Rafah von Ägypten in den Gazastreifen zurück. Die Delegation verweilte seit dem 9. Februar 2018, annähernd drei Wochen, in Ägypten. Berichte aus dem Gazastreifen fassten den Aufenthalt als eine große Enttäuschung zusammen. Als Beweis wurde die Tatsache erwähnt, dass Haniyya nach der Rückkehr keine Pressekonferenz einberufen habe, um die Ergebnisse des Besuchs zusammenfassen (al-Arabi al-Dschadid, 3. März 2018; Die Libanesisch Zeitung al-Akhbar, 2. März 2018).
  • Nach Angaben der Delegationsmitglieder drängten Beamte des allgemeinen ägyptischen Geheimdienstes sie dazu, die Befugnisse der Steuererhebung und die Sicherheitsfragen im Gazastreifen an die Palästinensische Autonomiebehörde auch “ohne wirkliche Gegenleistung” zu übertragen, selbst wenn die Palästinensischen Autonomiebehörde keine echten Garantien gibt, die Sanktionen gegen den Gazastreifen aufzuheben oder zumindest das Problem der Beamten zu lösen. Es wurde berichtet, dass die ägyptische Delegation, die den Gazastreifen gleichzeitig besuchte, ähnlichen Druck auszuüben versuchte (al-Akhbar, 3. März 2018).
  • Nach seiner Rückkehr in den Gazastreifen berief Ismail Haniyya die Leiter der dortigen Organisationen ein und informierte sie über die Gespräche, die er in Ägypten geführt hatte. Bei Gesprächen mit Journalisten nach dem Treffen warnte Haniyya aufgrund der humanitären Lage vor einer “Explosion” im Gazastreifen. Er rief zudem die Palästinenser auf, sich für die “Prozession der Großen Rückkehr” vorzubereiten (siehe im Folgenden), die der ganzen Welt sagen wird, dass “niemand das Recht auf Rückkehr dementieren kann” (PALINFO, 5. März 2018).
Ismail Haniyya während des Treffens mit Vertretern der palästinensischen Organisationen im Gazastreifen (Twitter-Account von PALINFO, 5. März 2018; Hamas Twitter-Account, 5. März 2018)    Ismail Haniyya während des Treffens mit Vertretern der palästinensischen Organisationen im Gazastreifen (Twitter-Account von PALINFO, 5. März 2018; Hamas Twitter-Account, 5. März 2018)
Ismail Haniyya während des Treffens mit Vertretern der palästinensischen Organisationen
im Gazastreifen (Twitter-Account von PALINFO, 5. März 2018;
Hamas Twitter-Account, 5. März 2018)
Kommentare von hochrangigen Mitgliedern der Hamas über die Sicherheitslage im Gazastreifen
  • Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Hamas weder eine Eskalation noch den Krieg suche, jedoch müsse sich das palästinensische Volk gegen die Besatzung verteidigen und sich dagegen erheben. Seinen Angaben nach verlangt die ständige Verschlechterung der Lage, dass der “Widerstand” Maßnahmen ergreift, um die Situation zu verändern und das Alltagsleben der Bewohner zu verbessern. Al-Hayya warnte vor dem Druck, der derzeit auf den Gazastreifen ausgeübt wird, was zu einer Explosion führen könnte (al-Aqsa TV, 1. März 2018).
  • In einem Interview mit Izzat al-Rischk, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte dieser, dass die Hamas weder eine Eskalation noch einen Krieg suche. Zur gleichen Zeit stellte er fest, dass der Finger der Aktivisten des militärischen Arms immer “am Abzug” sei und dass ihr Slogan lautet: “Wenn Ihr zu eurem Kurs zurückkehrt, werden auch wir zurückkehren”. Al-Rischk drohte, dass alle Organisationen und vor allem die Hamas das palästinensische Volk beschützen werden, sollte Israel sich dümmlich benehmen und den Gazastreifen angreifen. Zudem stellte er fest, dass die Hamas über einen Plan für die Befreiung von der Besatzung verfügt und dass ihr alle Mittel zur Verfügung stehen, um gegen den Feind anzugehen (al-Quds, 1. März 2018).
Die Sicherheitskoordination mit der palästinensischen nationalen Einheitsregierung
  • Tawfiq Abu Naim, stellvertretender Innenminister und Kommandeur der Sicherheitskräfte im Gazastreifen, sagte, dass sein Büro Rami Hamdallah, dem Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, täglich einen Bericht zukommen lässt, in dem die Sicherheitslage und die Tätigkeit seines Ministeriums im Gazastreifen beschrieben wird. Seinen Worten zufolge sei die Sicherheitsfrage eines der am weitesten fortgeschrittenen Themen der innerpalästinensischen Versöhnung. Zudem arbeite sein Büro täglich zusammen mit Ägypten an der Sicherung der gemeinsamen Grenze. Abu Naim gab auch bekannt, dass der Vorschlag gemacht wurde, die Beamten der Polizei und des Zivilschutzapparats als Mitarbeiter der zivilen Mechanismen der nationalen Einheitsregierung zu betrachten (Safa Nachrichtenagentur, 5. März 2018).
“Die Prozession der Großen Rückkehr”

Die Vorbereitungen für die “Prozession der Großen Rückkehr”, bei der Palästinenser aus dem Gazastreifen voraussichtlich in Richtung der Grenze zu Israel vorrücken sollen, werden fortgesetzt. Kürzlich wurden Aufrufe veröffentlicht, die Veranstaltung am “Tag der Erde” (30. März 2018) abzuhalten. Ahmed Abu Artima, ein politischer Aktivist im Gazastreifen, veröffentlichte ein Video, in dem die Vorbereitungen für die Veranstaltung gezeigt werden. Seinen Worten zufolge bestehe das Ziel der Prozession darin, der Welt eine Botschaft über das “Rückkehrrecht” der Palästinenser zu übermitteln. Es sei die Absicht, für diese Veranstaltung etwa 100.000 Teilnehmer zu rekrutieren. Abu Artima betonte, dass die Prozession nicht gewalttätig sein werde und dass keine Absicht bestehe, sich dabei den IDF-Truppen gegenüber zu stellen. Er wies darauf hin, dass die Teilnehmer den Sicherheitszaun nicht erreichen werden, sondern bei einer Entfernung von etwa 700 Metern anhalten werden. Er erwähnte zudem, dass die Vorbereitungen in zeitlicher Nähe zum “Tag der Erde”, der am 30. März 2018 stattfinden wird, beginnen und dass sie noch lange andauern werden (Facebook-Seite von Abu Artima, 3. März 2018).

  • Die Facebook-Seite der “Prozession der Großen Rückkehr” berichtet, dass die Organisatoren im Zuge der Vorbereitungen Kleidungen suchen, die der Kleidung der Gefangenen der NS-Opfer ähneln. Es wurde berichtet, dass jeder, der solche Kleidung zur Verfügung stellen oder nähen kann, gebeten wird, sich an den Prozesskoordinierungsausschuss zu wenden (Facebook-Seite der “Prozession der Großen Rückkehr”, 25. Februar 2018).
  • Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Hamas die Prozession unterstütze und ihre Aktivisten daran teilnehmen werden, da sie “den wahren Willen des palästinensischen Volks beweise” (al-Aqsa TV, 1. März 2018).[4]
Wo befindet sich Yahya al-Sinwar?
  • Die Londoner Zeitung al-Hayat veröffentlichte einen Artikel über “das Schweigen” von Yahya al-Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung. Gemäß dem Artikel habe sich al-Sinwar seit einem Monat nicht in der Öffentlichkeit gezeigt, sich nicht an öffentlichen Aktivitäten beteiligt, keine Erklärungen an die Medien gegeben und sich nicht mit Beamten getroffen. Dies stünde im Gegensatz zu der vorigen Zeit, in der er sich an vielen Sitzungen beteiligt und Pressekonferenzen veranstaltet hatte. Der Artikel stellt auch fest, dass al-Sinwar nicht Teil der Delegation von hochrangigen Hamas-Mitgliedern war, die etwa drei Wochen in Ägypten verweilte. Nach Ansicht der Autoren des Artikels habe sein Verschwinden mit seiner Wut angesichts der Verzögerung bei dem Versöhnungsprozess zu tun.
  • Quellen in der Nähe von Yahya al-Sinwar und Personen, die ihn mehrmals während der Zeit getroffen haben, sagen, dass er echte und aufrichtige Gedanken hinsichtlich der Vereinung der palästinensischen Reihen habe, einschließlich die Vereinung der militärischen Arme, die in Zukunft die palästinensische nationale Armee bilden sollen, die Palästina befreien wird. Sie fügen hinzu, dass Hamas-Aktivisten, die seine Entscheidungen und Schritte in Richtung der Versöhnung unterstützen, mehr und mehr davon überzeugt seien, dass die Fatah-Bewegung ihn in einem schlechten Licht zeige, wonach er versucht habe, seiner Bewegung und der palästinensischen Öffentlichkeit eine Illusionen zu verkaufen oder zumindest nichts für sie erreichen konnte (al-Hayat, 4. März 2018).
  • Der palästinensische Kommentator aus dem Gazastreifen und Chefredakteur der Tageszeitung Felesteen Mustafa al-Sawaf wies das Mediengespräch über al-Sinwar zurück. Ihm zufolge ist al-Sinwar eine große Führungspersönlichkeit, der innerhalb der Hamas-Bewegung respektiert wird. Wegen seines Charakters distanziert er sich jedoch von den Medien. Al-Sawaf fügte hinzu, dass falls die Diskussionen über die Isolierung von al-Sinwar der Wahrheit entsprächen, dieser sich nicht mit einer Delegation der ägyptischen Sicherheitsbeamten treffen würde (26. Februar 2018).
Das Budget der Palästinensischen Autonomiebehörde
  • Bei ihrer wöchentlichen Sitzung am 27. Februar 2018 bestätigte die palästinensische nationale Einheitsregierung unter der Leitung von Rami Hamdallah den Gesamtfinanzplan der PA für 2018. Der Umfang des Budgets beläuft sich auf etwa fünf Mrd. US-Dollar, wobei die Einnahmen auf 3,8 Mrd. US-Dollar stehen. Als Vorsitzender der PA unterzeichnete Mahmud Abbas den Finanzplan (Wafa, 4. März 2018). Die Hamas kritisierte die PA und Mahmud Abbas, da sie den Finanzplan für 2018 genehmigt haben, ohne dass dieser, basierend auf dem palästinensischen Grundgesetz, zuvor dem Legislativrat präsentiert wurde (PALINFO, 4. März 2018).

Die palästinensische Regierung genehmigt den Gesamtfinanzplan der Palästinensischen Autonomiebehörde für 2018 (Facebook-Seite von Rami Hamdallah, 27. Februar 2018)
Die palästinensische Regierung genehmigt den Gesamtfinanzplan der Palästinensischen Autonomiebehörde für 2018 (Facebook-Seite von Rami Hamdallah, 27. Februar 2018)

Treffen des Revolutionsrats des der Fatah
  • Am 3. März 2018 trat der Revolutionsrat der Fatah in der Präsidentenkanzlei in Ramallah zusammen.[5] Dabei wurden die jüngsten politischen Entwicklungen besonders im Lichte der US-Entscheidung, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, diskutiert. Während der Sitzung lieferte Mahmud Abbas eine Rede hinter verschlossenen Türen. In der Abschlusserklärung wiederholte der Rat die Schlüsselpositionen der Fatah zugunsten der Eskalation des “Volkswiderstandes” [sprich Volksterror]. Er betonte, dass die Politik der Regierung darauf abzielt, Unterstützung für den “Volkswiderstand” zu erhalten, insbesondere in Gebieten, in denen der Grenzsicherheitszaun und die Siedlungen das palästinensische Volk “bedrohten”. Der Rat forderte, die notwendigen Gesetze zu erlassen, um den Palästinensern zu verbieten, in den israelischen Siedlungen zu arbeiten, israelische Produkte zu kaufen und zu verkaufen, und israelische Waren zu boykottieren. Er forderte zudem, den Entscheidungen von US-Präsident Trump in Bezug auf Jerusalem und der Kürzung des UNRWA-Budgets entgegenzutreten (Wafa Nachrichtenagentur, 4. März 2018).
Die PA sucht eine verstärkte ausländische Unterstützung für Ost-Jerusalem
  • Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, traf in seinem Büro in Ramallah mit Ahmed al-Ruwaydi, Vertreter der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in der PA, zusammen. Während des Treffens lobte Hamdallah die Aktivitäten der Organisation und bat um eine Aufstockung der Unterstützung für Jerusalem, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus, um “die Standfestigkeit der Einwohner von Ost-Jerusalem in der Stadt zu unterstützen” (Wafa Nachrichtenagentur, 4. März 2018). Ahmed al-Ruwaydi diente in der Vergangenheit als Leiter der Jerusalem-Abteilung im Büro von Mahmud Abbas und ist in Ost-Jerusalem ansässig. Im Rahmen seiner Arbeit empfängt er viele internationale Delegationen in Ost-Jerusalem und auf dem Tempelberg. Al-Ruwaydi ist in der palästinensischen Öffentlichkeitsdiplomatie besonders aktiv und wird von vielen Medien interviewt. Dabei spricht er überwiegend gegen Israels Aktivitäten in Jerusalem und auf dem Tempelberg.
Besuch des palästinensischen Bildungsministers in Ost-Jerusalem verhindert
  • Gilad Erdan, israelischer Minister für innere Sicherheit, verhinderte aufgrund Geheimdienstinformationen der Jerusalemer Polizei einen offiziellen Besuch des palästinensischen Ministers für Erziehung und Bildung Sabri Sidam In Ost-Jerusalem. Der palästinensische Minister hatte beabsichtigt, die christliche Privatschule Terra Santa Schule in Ost-Jerusalem zu besuchen, dort eine Rede zu halten und von den Medien interviewt zu werden (YNET, 26. Februar 2018). Die palästinensischen Medien berichteten, dass Israel sowohl den Besuch des Ministers für Erziehung und Bildung als auch der Ministerin für Tourismus, die beide an der Neueinweihung der kürzlich sanierten Schule Terra Santa teilnehmen wollten, in Ost-Jerusalem verhindert hat. Laut einer gemeinsamen Erklärung der palästinensischen Ministerien für Bildung und Tourismus “wird die israelische Hysterie die Ministerien nicht davon abhalten, ihre Pflichten Jerusalem gegenüber zu erfüllen” (al-Quds TV, 26. Februar 2018).
  • Als Reaktion auf Israels Weigerung, den Besuch zuzulassen, sagte Sabri Sidam, dass Israel “die Pforten der Hölle” gegen die palästinensische Erziehung geöffnet habe und dass die palästinensische Regierung dem nicht tatenlos zusehen werde, ohne auf den israelischen Angriff zu reagieren. Seinen Worten zufolge erinnerte sein Ministerium erneut alle an die Fatwa (die am 20. September 2017 am 20. September 2017 von Scheich Muhammad Hussein veröffentlicht wurde), wonach der Unterricht nach dem israelischen Lehrplan verboten sei. Sidam behauptete, dass Israels Versuch, die Lehrbücher der Palästinenser zu “verzerren”, ein schwerer Schlag für die Menschenrechte sei. Er wies darauf hin, dass Israel seit dem Beginn des laufenden Schuljahres und sogar schon vorher gegen die palästinensischen Lehrpläne agitiert habe. Er fügte hinzu, dass die Welt sich gegen Israel und seinen Versuch, “die palästinensische Geographie und Geschichte zu verfälschen”, stellen müsse.[6]
Solidaritätsaktion der Palästinensischen Autonomiebehörde mit den Sicherheitsgefangenen
  • Die palästinensische Behörde für die Angelegenheiten der Gefangenen und der Haftentlassenen, weihte in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Stiftungen der PA, der Gemeinde al-Eizarija (in Ost-Jerusalem) und der Jerusalem-Zweigstelle der Fatah-Bewegung anlässlich des Internationalen Frauentags den “Blumengarten der Frauen der Freiheitsgefangenen” auf dem Schulhof der Institution Dar al-Itam al-Eizarija ein. An der Zeremonie nahmen Adnan al-Husseini, der PA-Bezirksgouverneur von Jerusalem, Leila Ghanem, Distriktgouverneurin von Ramallah und al-Bireh, Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Gefangenen und der Haftentlassenen, der Bürgermeister von al-Eizarija, Bassem al-Tamimi, der Vater von Ahed al-Tamimi und andere teil. Es wurden Reden gehalten, in denen das “Opfer” der palästinensischen Gefangenen gelobt wurde (Facebook-Seite der PA-Behörde für die Angelegenheiten der Gefangenen und der Haftentlassenen, 4. März 2018; Facebook-Seite von Laila Ghanem, 1. März 2018).
Ahed al-Tamimis Vater setzt im Garten eine Pflanze zu Ehren seiner Tochter in die Erde (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 3. März 2018)    Enthüllung des Gartenschildes (Facebook-Seite der PA-Behörde für die Angelegenheiten der Gefangenen und der Haftentlassenen, 4. März 2018)
Links: Ahed al-Tamimis Vater setzt im Garten eine Pflanze zu Ehren seiner Tochter in die Erde (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 3. März 2018) Rechts: Enthüllung des Gartenschildes (Facebook-Seite der PA-Behörde für die Angelegenheiten der Gefangenen und der Haftentlassenen, 4. März 2018)

[1] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen.
[2] Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.

[3] Das Salah al-Din Tor ist ein Nebendurchgang, der früher als Vorposten der IDF diente und heute von der Hamas kontrolliert wird (al-Hayat, 23. Februar 2018).

[4] Für weitere Einzelheiten siehe die Publikation des Informationscenters vom 11. Februar 2018: "Seit kurzem wird im Gazastreifen eine Kampagne unter Leitung der Hamas durchgeführt, die zur Organisation von Massenmärsche in Richtung der Grenze mit Israel aufruft. Diese Idee dient als Propaganda, um angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten internationalen und innerarabischen Druck zu Lösung des Problems auszuüben und um Israel herauszufordern" (in englischer Sprache).

[5] Der Revolutionsrat der Fatah ist eine Art Interimskörperschaft und fungiert zwischen dem Zentralkomitee und der Generalversammlung. Der Rat zählt 75 Mitglieder, von denen einige von der Generalversammlung gewählt und einige direkt vom Vorsitzenden ernannt wurden.

[6] Für weitere Einzelheiten siehe die Publikation des Informationscenters vom 5. Februar 2018: Die Palästinensische Autonomiebehörde, hochrangige palästinensische Religionsführer und lokale Persönlichkeiten in Ost-Jerusalem führen eine Kampagne, um den israelischen Lehrplan von den Schulen in Ost-Jerusalem fernzuhalten" (in englischer Sprache).