Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (26. Dezember 2018 – 01. Januar 2019)

Khalil al-Hayya bei der

Khalil al-Hayya bei der "Prozession der großen Rückkehr" (Twitter-Account der Volkswiderstandsbewegung, 28. Dezember 2018)

‏‏Der Ort des Fahrzeugangriffs (Facebook-Seite von Kafr Kalil, 26. Dezember 2018)

Der Ort des Fahrzeugangriffs (Facebook-Seite von Kafr Kalil, 26. Dezember 2018)

‏‏Ali Schamchani trifft mit der Delegation der PIJ zusammen (mojnews.com, 30. Dezember 2018)

Ali Schamchani trifft mit der Delegation der PIJ zusammen (mojnews.com, 30. Dezember 2018)

Die von Zijad al-Nakhalah angeführte Delegation der PIJ trifft mit dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran, Ali Chāmene'i, zusammen (Website von Ali Chāmene'i, 31. Dezember 2018)

Die von Zijad al-Nakhalah angeführte Delegation der PIJ trifft mit dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran, Ali Chāmene'i, zusammen (Website von Ali Chāmene'i, 31. Dezember 2018)

‏‏PIJ-Generalsekretär Zijad al-Nakhalah im Interview mit dem iranischen al-Alam-Fernsehsender (Website von al-Alam TV, 30. Dezember 2018)

PIJ-Generalsekretär Zijad al-Nakhalah im Interview mit dem iranischen al-Alam-Fernsehsender (Website von al-Alam TV, 30. Dezember 2018)

Eine Reporterin des al-Araby TV-Kanals berichtet vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs der PA in Ramallah über die Verurteilung von Issam Akel (al-Araby TV, 31. Dezember 2018)

Eine Reporterin des al-Araby TV-Kanals berichtet vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs der PA in Ramallah über die Verurteilung von Issam Akel (al-Araby TV, 31. Dezember 2018)

IDF-Truppen neutralisieren einen Hisbollah-Tunnel an der libanesischen Grenze

IDF-Truppen neutralisieren einen Hisbollah-Tunnel an der libanesischen Grenze

  • Bei der 40. “Prozession der großen Rückkehr”, die am letzten Freitag, dem 28. Dezember 2018, im Gazastreifen stattfand, konnte ein Rückgang in der Anzahl der Teilnehmer gegenüber der Woche zuvor verzeichnet werden. Ein Palästinenser wurde dabei getötet. Am darauffolgenden Tag (29. Dezember 2018) wurde eine Rakete auf das israelische Territorium abgefeuert, wohl um die Bedrohung der terroristischen Organisationen gegenüber Israel zu festigen. Als Reaktion griff ein Kampfhubschrauber der israelischen Luftwaffe einen Posten der Hamas im südlichen Gazastreifen an.
  • Im Laufe des Jahres 2018 wurden etwa 1.130 Raketen- und Mörsergranatentreffer auf israelischem Gebiet registriert. Fast alle wurden ab Mai 2018 abgefeuert. Der Raketenbeschuss ist als eine Funktion der Gewalt der Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” zu verstehen, die am 30. März 2018 begonnen hatten. Mit Ausnahme des Beschusses während der Operation “Fels in der Brandung” im Jahr 2014, handelt es sich um schwersten Beschuss seit 2008.
  • In der vergangenen Woche wurde in Samaria einen Fahrzeugangriff ohne Verluste verübt. Damit ist die Anzahl der bedeutenden Terroranschläge im Dezember auf neun gestiegen. Das ist die höchste Monatsrate im Jahr 2018. Die hohe Zahl der Anschläge im Dezember ist als Fortsetzung der Eskalation, die vor etwa drei Monaten begonnen hatte, zu verstehen. Die meisten Angriffe wurden wohl von Einzeltätern (“einsame Wölfe”) im Rahmen des Volksterrorismus verübt. Denkbar ist auch, dass hinter diesen Anschlägen eine organisierte Zelle (oder mehrere Zellen) stehen.
  • Eine Delegation der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), angeführt von ihrem Generalsekretär Zijad al-Nakhalah, besuchte den Iran und traf mit der iranischen Führung zusammen. Führende iranische Persönlichkeiten betonten, dass sie die “Widerstands-Organisationen” als ein grundlegendes Prinzip der iranischen Außenpolitik unterstützen. Al-Nakhalah sagte, Tel Aviv und alle anderen Städte in Israel seien in Reichweite der Raketen des “Widerstands”. Falls eine neue Konfrontation ausbrechen sollte, “würden alle Städte unter Beschuss geraten.” Er drückte auch das Vertrauen aus, dass die verschiedenen Organisationen bei einer zukünftigen Kampagne sowohl aus dem Gazastreifen als auch aus dem Norden und dem Zentrum aus koordiniert gegen Israel agieren werden.
Die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” am 28. Dezember 2018
  • Am 28. Dezember 2018 wurde die 40. “Prozession der großen Rückkehr” unter dem Motto “Wir werden über unser Recht, in Würde zu leben, nicht verhandeln”. Das stürmische Wetter hielt viele Menschen zu Hause, mit dem Ergebnis, dass nur etwa 5.500 Palästinenser an den Ereignissen teilnahmen (im Vergleich zu etwa 8.000 in der Woche zuvor). Da aufgrund des Wetters auch im “Rückführungslager” in Ost-Dschabalija keine Aktivitäten abgehalten wurden (Facebook-Seite des Fotografen Anas Dschamal a-Scharif, 28. Dezember 2018), fanden die Veranstaltungen nur an vier Orten statt. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen gab bekannt, dass während der “Prozession der großen Rückkehres” ein Palästinenser getötet und sechs verletzt wurden (Facebook-Seite von Aschraf al-Kidra, 28. Dezember 2018).
  • Während der Veranstaltungen wurde das Steigenlassen von Branddrachen und brennenden Ballons, teilweise mit angebundenen Sprengsätzen, aus dem Gazastreifen (nach etwa sechs Wochen Pause) erneuert. Ein Bündel von Ballons mit einem daran befestigten Sprengsatz landete in der Nähe eines Kindergartens in einer der israelischen Gemeinden des Regionalrats Sdot HaNegev im westlichen Negev. Ein weiterer brennender Ballon landete in einem offenen Bereich. Darüber hinaus nahmen IDF-Streitkräfte einen Palästinenser fest, der den Sicherheitszaun aus dem nördlichen Gazastreifen in israelisches Territorium überquerte (Twitter-Account des IDF-Sprechers, 28. Dezember 2018).
  • Nach Ende der Aktivitäten der “Prozession” erklärte das “oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, dass die Märsche in vollem Umfang weitergeführt werden. Es wurde zudem erklärt, dass das Komitee nach intensiven Konsultationen und zwecks Übermittlung von Botschaften an Israel “neue Kampfoptionen” anzuwenden plane. Sein Ziel sei, eine entschlossene Konfrontation gegen Israel zu bilden, da Israel Verzögerungstaktiken einsetzt, um “Zeit zu verschwenden”. Das Komitee forderte die Palästinenser auf, an der kommenden “Prozession der großen Rückkehr” am 4. Januar 2019, die unter dem Motto “Freitag der Opposition gegen die Normalisierung” geführt werden soll, teilzunehmen (Facebook-Seite des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 28. Dezember 2018).
  • Wie an jeder Woche zuvor nahmen auch diesmal führende Mitglieder der Hamas an den Veranstaltungen der “Prozession der großen Rückkehr” teil, darunter Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender des palästinensischen Legislativrats, Khalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, und andere. Die Sprecher bei den Veranstaltungen betonten, dass Israel in Bezug auf die Durchbrechung der “Belagerung” des Gazastreifens seine Seite der Vereinbarungen umsetzen müsse. Viele Sprecher lobten die öffentliche Beteiligung trotz des rauen Wetters.
  • Im Folgenden einige der Aussagen:
    • Khalil al-Hayya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, sagte, dass Israel “von den Widerstandsorganisationen im Gazastreifen geprüft werde”. Zudem würden auch die Verhandlungsführer auf ihre Fähigkeit geprüft, Israel abzuhalten und die vereinbarten Vereinbarungen umzusetzen, um die “Belagerung” zu durchbrechen (Filastin al-Yawm, 29. Dezember 2018).
Khalil al-Hayya bei der "Prozession der großen Rückkehr" (Twitter-Account der Volkswiderstandsbewegung, 28. Dezember 2018)    Khalil al-Hayya bei der "Prozession der großen Rückkehr" (Twitter-Account der Volkswiderstandsbewegung, 28. Dezember 2018)
Khalil al-Hayya bei der “Prozession der großen Rückkehr” (Twitter-Account der Volkswiderstandsbewegung, 28. Dezember 2018)
  • Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender des palästinensischen Legislativrats, sprach im “Rückführungslager” im Osten von Khan Junis und sagte, die “Prozessionen der großen Rückkehr” würden bis zum Ende der “Belagerung” andauern. Seinen Angaben zufolge würde der “Widerstand” auf jede Verletzung der “Ruhepause” oder auf jeden Angriffsakt gegen die Zivilbevölkerung bei der “Prozession der großen Rückkehren” stark reagieren. Er forderte zudem die Fortsetzung der Aktivitäten gegen die “Besatzung” in den Städten der Westbank bis zur Rückkehr und der Befreiung (Dunia al-Watan, 28. Dezember 2018).

Ahmed Bahar spricht im Osten von Khan Junis (Website des "Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung", 28. Dezember 2018)
Ahmed Bahar spricht im Osten von Khan Junis (Website des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 28. Dezember 2018)

  • Das Informationsbüro der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) lobte die öffentliche Beteiligung an der “Prozession der großen Rückkehr” trotz des rauen Wetters und trotz der Bedrohung durch die “Besatzung”. Dies beweise dem Büro zufolge das Vertrauen der Palästinenser in den “Widerstand” und ihre Entschlossenheit, den Kampf “bis zur Rückkehr und Befreiung” fortzusetzen (Website der PIJ, 28. Dezember 2018).
Die wöchentliche Protestflottille
  • Am 29. Dezember 2018 kündigte das “Oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” die Verschiebung der wöchentlichen Protestflottille vom 31. Dezember 2018 wegen des bevorstehenden stürmischen Wetters an (Facebook-Seite des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 29. Dezember 2018). Dennoch verbrannten Dutzende Palästinenser in der Nähe des Grenzübergangs Karni Autoreifen. Dabei wurde ein Demonstrant verletzt (Fateh Gaza, 31. Dezember 2018).
Die Bereitstellung von Regierungsarbeitsplätzen für verletzte Demonstranten
  • Ahmed al-Kurd, Führungsmitglied der Hamas und Vorsitzender des obersten Komitees zur Betreuung der Verletzten bei den “Prozessionen der großen Rückkehr”, sagte, dass zu Beginn des neuen Jahres jeder, der Gliedmaßen verloren habe, gelähmt wurde oder erblindet sei, Regierungspositionen erhalten werde. Ihm zufolge würde die Beschäftigung zunächst befristet sein und nach einer bestimmten Zeit dauerhaft werden. Seinen Angaben zufolge müssten alle Grundbedürfnisse der Verletzten erfüllt werden (Dunia al-Watan, 30. Dezember 2018).
  • Am 29. Dezember 2018 wurde ein Raketenschlag auf israelischem Territorium festgestellt. Die Rakete landete im Regionalgebiet Scha’ar HaNegev im westlichen Negev. Es wurden keine Verluste oder Schäden gemeldet. Dies war die erste Rakete, die seit dem Ende der letzten Eskalationsrunde vom 11. bis 13. November 2018 abgeschossen wurde. Palästinensische Quellen berichteten über den Beschuss, jedoch nicht über die Verantwortlichen (Schabakat al-Quds, 29. Dezember 2018). Es sei darauf hingewiesen, dass angesichts des Todes von vier Demonstranten in der vergangenen Woche, die militärischen Arme der Terrororganisationen implizit damit drohten, dass der vergangene Freitag “ein entscheidender und letzter Test für das Verhalten und die Absichten der Besatzung sein würde” (Website des militärischen Arms der Hamas, 23. Dezember 2018).
  • Als Reaktion auf das Raketenfeuer griff ein Kampfhubschrauber der IDF einen Posten der Hamas im südlichen Gazastreifen an (Twitter-Account des IDF-Sprechers, 28. Dezember 2018). Palästinensische Medien berichteten, dass ein Hubschrauber einen Posten östlich von Deir al-Balah (im zentralen Gazastreifen) angegriffen und zerstört habe. Es wurden keine Verluste gemeldet (PALDF und Wafa Nachrichtenagentur, 29. Dezember 2018).
Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Laufe der jüngsten Eskalationsrunden und dazwischen[1]

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Laufe der jüngsten Eskalationsrunden und dazwischen

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Ein Fahrzeugangriff in Samaria
  • Am 26. Dezember 2018 versuchte ein Palästinenser, der aus der Richtung von Nablus fuhr, Zivilisten und Kämpfer, die an einer Bushaltestelle warteten, zu überfahren. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Platzes der regionalen Samaria-Brigade. Die Kämpfer reagierten mit Schüssen und verletzten den Terroristen (Twitter-Account der IDF, 26. Dezember 2018). Palästinensische Medien berichteten, dass es sich bei dem Fahrer um Ra’ed Omar Dhiab (35) aus Kafr Kalil, südlich von Nablus, handelt (Wafa Nachrichtenagentur, 26. Dezember 2018).
Weitere Ereignisse vor Ort
  • Die Suche nach dem Terroristen, der den bewaffneten Angriff bei Giwat Assaf verübt hat, wird fortgesetzt. Dabei wurden Ortschaften und Dörfer durchsucht und Verdächtige festgenommen (IDF-Sprecher, 31. Dezember 2018). Währenddessen führten israelische Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen durch. Dabei wurden Palästinenser festgenommen, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden, und Waffen beschlagnahmt. In ganz Judäa und Samaria wurden israelische Fahrzeuge mit Steinen beworfen. Es wurden keine Verluste gemeldet. Dennoch wurden Schäden an Fahrzeugen verursacht.
  • Im Folgenden einige der Vorfälle:
    • Am 31. Dezember 2018 beschlagnahmten die israelischen Sicherheitskräfte während der Suche nach illegalen Waffen im Dorf Jatta südlich von Hebron ein M-16 Sturmgewehr und Munition. In der Region von Nablus wurden zudem improvisierte Waffen gefunden (Twitter-Account des IDF-Sprechers, 31. Dezember 2018).
    • Am 28. Dezember 2018 schleuderten Palästinenser Molotow-Cocktails auf ein israelisches Fahrzeug, das in der Nähe des Dorfes Azun östlich von Qalqiliya fuhr. Es wurden keine Verluste gemeldet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 28. Dezember 2018).
    • Am 26. Dezember 2018 wurden bei Durchsuchungen der IDF-Sicherheitskräfte im Flüchtlingslager Askar am Rande von Nablus Geldmittel für terroristische Zwecke gefunden und beschlagnahmt (Twitter-Account des IDF-Sprechers, 26. Dezember 2018).
Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria[2]

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria

Besuch einer Delegation der PIJ im Iran
  • Eine Delegation hochrangiger PIJ-Persönlichkeiten, angeführt von Generalsekretär Zijad al-Nakhalah, stattete dem Iran einen offiziellen Besuch ab. Die Mitglieder der Delegation trafen mit Mohammed Dschawad Sarif, Außenminister des Iran, zusammen. Sarif versicherte ihnen, dass der Iran die Palästinenser immer als eines der grundlegenden Prinzipien der iranischen Außenpolitik unterstützen werde. Al-Nakhalah erklärte, dass der “Widerstand” heutzutage stärker als je zuvor sei, was an den Ereignissen der “Prozession der großen Rückkehr” und dem Scheitern der letzten “Aggression” Israels zu beobachten sei, was (angeblich) auch zur Ausrufung der vorzeitigen Wahlen in Israel geführt habe. Seinen Angaben zufolge seien die Palästinenser heute mehr denn je entschlossen, den Weg des “Widerstands” bis zum Sieg fortzusetzen (IRNA auf Arabisch, 29. Dezember 2018).
Mohammed Dschawad Sarif trifft während des Treffens mit Zijad al-Nakhalah zusammen (Fars, die iranische Nachrichtenagentur, auf Arabisch, 30. Dezember 2018)    ‏‏Die Delegation der PIJ (mojnews.com, 29. Dezember 2018).
Rechts: Die Delegation der PIJ (mojnews.com, 29. Dezember 2018). Links: Mohammed Dschawad Sarif trifft während des Treffens mit Zijad al-Nakhalah zusammen (Fars, die iranische Nachrichtenagentur, auf Arabisch, 30. Dezember 2018)
  • Die Delegation hielt weitere Sitzungen ab:
    • Am 30. Dezember 2018 traf die PIJ-Delegation mit Admiral Ali Schamchani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, zusammen. Auch Schamchani betonte die anhaltende iranische Unterstützung für den “palästinensischen Widerstand” bis zu dessen Sieg als eines der grundlegenden Prinzipien der iranischen Außenpolitik (IRNA, 30. Dezember 2018).
    •   Am 31. Dezember 2018 traf die Delegation mit dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran, Ali Chāmene’i, zusammen. Chāmene’i sprach über die klare palästinensische Gleichung, wonach die Palästinenser siegreich sein werden, wenn sie sich “wehren” (sprich terroristische Handlungen ausführen), und verlieren werden, wenn sie nicht “widerstehen”. Zijad al-Nakhalah berichtete über die Entwicklungen in “Palästina” und sagte, dass die Bewohner des Gazastreifens trotz des Drucks, der auf sie ausgeübt wird, gegen die “zionistische Entität” und den “Deal des Jahrhunderts” agieren. Das beste Beispiel dafür seien die Veranstaltungen der “Prozession der großen Rückkehr”, die jeden Freitag stattfinden. Er lobte den letzten Sieg des “Widerstands” über die “zionistische Entität”, die seinen Angaben zufolge nach 48 Stunden einen Waffenstillstand gefordert habe. Er konstatierte, dass die Fähigkeiten und die Stärke des “Widerstands” jetzt stärker seien als je zuvor. Ihm zufolge seien Tel Aviv und alle anderen Städte in Israel in Reichweite der Raketen des “Widerstands”. Falls eine neue Konfrontation ausbrechen sollte, “werden diese unter Raketenbeschuss geraten.” (IRNA in Arabisch, 31. Dezember 2018).
Die von Zijad al-Nakhalah angeführte Delegation der PIJ trifft mit dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran, Ali Chāmene'i, zusammen (Website von Ali Chāmene'i, 31. Dezember 2018)   Die von Zijad al-Nakhalah angeführte Delegation der PIJ trifft mit dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran, Ali Chāmene'i, zusammen (Website von Ali Chāmene'i, 31. Dezember 2018)
Die von
Zijad al-Nakhalah angeführte Delegation der PIJ trifft mit dem politischen und religiösen Oberhaupt des Iran, Ali Chāmene’i, zusammen (Website von Ali Chāmene’i, 31. Dezember 2018)
  • In einem Interview mit dem iranischen Fernsehsender al-Alam sagte Zijad al-Nakhalah, der “Widerstand” bereite Israel “Überraschungen” für zukünftige Konflikte vor. Bezüglich früherer Eskalationen sagte er, dass falls diese [durch Israel] weitergeführt worden wären, alle Städte in Israel unter Beschuss geraten wären. Er fügte hinzu, der “Widerstand” könne die Palästinenser beschützen. Er sagte: “Wir werden ihnen von unter und über der Erde nachkommen. Die Zionisten können von uns erwarten, dass wir alle Militärposten und Zivilstandorte erreichen werden”.
  •  Zijad al-Nakhalah behauptete zudem, dass die Hisbollah, die PIJ, die Hamas und alle anderen Kräfte der “Widerstandsachse” ständig miteinander in Kontakt stehen und eine gemeinsame Sicht der Zionisten haben. Die Koordination läuft offen und ohne Einschränkungen oder rote Linien. Daher wird bei jeder zukünftigen Kampagne “die gesamte Widerstandsachse im Norden, im Süden und im Zentrum kämpfen… heute ist die Widerstandsachse eine solche, die voll und ganz gegen Israel gerichtet ist” (Website von al-Alam TV, 30. Dezember 2018).
Ismail Haniyya wird in Moskau erwartet
  • Mikhail Bogdanow, stellvertretender russischer Außenminister und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten im Nahen Osten, gab am 28. Dezember 2018 bekannt, dass Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, am 15. Januar 2019 zu einem offiziellen Besuch in Russland eintreffen und Gespräche mit Sergej Lawrow, dem russischen Außenminister, abhalten wird. Seinen Angaben zufolge sollen bei den Gesprächen die Lage im Nahen Osten, die israelisch-palästinensische Vereinbarung, die Situation in den [palästinensischen] Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, und die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit diskutiert werden (TASS, 28. Dezember 2018). Haniyya erhielt am 28. November 2018 während eines Treffens mit Haidar Raschid, russischer Gesandter in der PA, die offizielle Einladung, Moskau zu besuchen (Website der Hamas, 28. November 2018).
Veranstaltungen anlässlich des Jahrestags der Gründung der Fatah
  • Am 1. Januar 2019 markierte die PA den 54. Jahrestag der Gründung der Fatah-Bewegung mit einer Reihe von Veranstaltungen in Judäa und Samaria. Mahmud Abbas hielt zwei Reden:
  • Bei einer Zeremonie am Grab von Jassir Arafat bekräftigte Mahmud Abbas seinen Einwand gegen den “Deal des Jahrhunderts”, den er als “Verschwörung” bezeichnete. Seinen Angaben zufolge stehe Jerusalem nicht “zum Verkauf” und werde die ewige Hauptstadt von “Palästina” bleiben. Er sagte zudem, dass die PA es den Amerikanern nicht erlauben werde, die Stadt an Israel “zu verkaufen”.
  • Bei einer Rede, die er in seiner Kanzlei in Ramallah hielt, beschuldigte Mahmud Abbas die Vereinigten Staaten, eindeutig auf Israels Seite zu stehen, und betonte, die Amerikaner würden die Palästinenser nicht daran hindern, ihre Rechte wahrzunehmen. Seinen Angaben zufolge sei eines dieser Rechte Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates. Er beschuldigte Israel der “Verbrechen” der Einfälle, der Festnahmen und der wirtschaftlichen Strangulation. Er drohte, diese “Verbrechen” würden nur dazu dienen, den Kreislauf der Gewalt und des Extremismus zu erweitern. Seinen Angaben zufolge werden die Palästinenser sich weiterhin internationalen Organisationen und Konventionen anschließen und aktive Schritte unternehmen, um von einer Behörde zu einem Staat überzugehen (Palästinensisches Fernsehen, 31. Dezember 2018).
  • Im Gazastreifen setzten die Sicherheitskräfte der Hamas Gewalt ein, um die Ereignisse anlässlich des Jahrestags der Gründung der Fatah, die auf dem Platz des unbekannten Soldaten in Gaza-Stadt stattfanden, zu dämpfen. Nach Atef Abu Saif, Sprecher der Fatah-Bewegung, stürmten Sicherheitskräfte der Hamas noch vor Beginn der Ereignisse die Häuser von Hunderten von Aktivisten der Fatah und nahmen sie zur Abschreckung und Mahnung fest. Sie bedrohten zudem Druckereibesitzer und warnten sie, keine Flugblätter in Zusammenhang mit dem Ereignis zu drucken (Wafa Nachrichtenagentur, 31. Dezember 2018). Mahmud al-Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Stellvertreter von Mahmud Abbas, sagte, die Aktionen der Hamas hätten den Bemühungen um eine innere palästinensische Versöhnung geschadet (Palästinensisches Fernsehen, 30. Dezember 2018). Auf der anderen Seite behauptete Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums in Gaza-Stadt, dass die Hamas keine Aktivisten der Fatah gefangen hält, und forderte diese auf, ihre Angriffe auf die Sicherheitskräfte im Gazastreifen zu stoppen (Website des Innenministeriums im Gazastreifen, 31. Dezember 2018).
PA-Aktivität in der internationalen Arena
  • Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, sagte, dass er während eines Besuchs in New York in der zweiten Hälfte des Monats Januar 2019 im UN-Sicherheitsrat einen Antrag stellen wird, “Palästina” als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen zu akzeptieren. Dies solle nach Anweisungen von Mahmud Abbas geschehen. Seinen Angaben zufolge erfordere der Antrag vorbereitende Konsultationen und Kontakte mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats, um sicherzustellen, dass der Antrag von mindestens neun Ratsmitgliedern unterstützt wird. Erst dann wollen sie sich dem amerikanischen Veto stellen. Sollten laut al-Maliki die erforderlichen neun Stimmen den Antrag nicht unterstützen, werden sie diesen dem Sicherheitsrat nicht unterbreiten. Er sagte zudem, dass Mahmud Abbas Anweisungen erteilt habe, diesen Antrag immer wieder vorzubringen (Facebook-Seite des palästinensischen TV, 26. Dezember 2018).
Die Verurteilung von Issam Akel
  • Am 31. Dezember 2018 verurteilte das Gericht für schwere Verbrechen in Ramallah Issam Akel (der in der Verurteilung als IA bezeichnet wird) zu lebenslanger Haft mit Schwerstarbeit, da er Immobiliengeschäfte mit Juden abgeschlossen und “palästinensische Erde an ein fremdes Land (sprich an Juden) verkauft hat” (Website des Obersten Gerichtshofs der PA, 31. Dezember 2018). Issam Akel (53), Bewohner von in Ost-Jerusalem und Besitzer der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft, wurde vor zwei Monaten vom Geheimdienst der PA während eines Aufenthalts in Ramallah festgenommen. Nach Angaben der palästinensischen Medien hatte Israel versucht, Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde auszuüben, um Akel freizulassen. Dazu hatte die israelische Polizei bereits mehrmals den palästinensischen Distriktgouverneur von Jerusalem, Adnan al-Ghaith, der an der Festnahme von Issam Akel beteiligt sein soll, verhaftet und seine Einreise in das Territorium der Palästinensischen Autonomiebehörde verhindert. Zudem wurden Dutzende von Bewohnern Ost-Jerusalems, Angehörige der Palästinensischen Sicherheitsdienste, festgenommen. Palästinensische Kommentatoren behaupteten, die Verurteilung von Issam Akel solle Israel eine klare Botschaft senden, wonach jeder, der palästinensisches Land an Israel verkauft, schwer bestraft wird (al-Araby TV, 31. Dezember 2018).
Eine Reporterin des al-Araby TV-Kanals berichtet vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs der PA in Ramallah über die Verurteilung von Issam Akel (al-Araby TV, 31. Dezember 2018)    Eine Reporterin des al-Araby TV-Kanals berichtet vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs der PA in Ramallah über die Verurteilung von Issam Akel (al-Araby TV, 31. Dezember 2018)
Links: Issam Akel (Watan TV, 28. November 2018). Rechts: Eine Reporterin des al-Araby TV-Kanals berichtet vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs der PA in Ramallah über die Verurteilung von Issam Akel (al-Araby TV, 31. Dezember 2018)
  • Am 26. Dezember 2018 detonierte die IDF einen fünften Terroristentunnel der Hisbollah, der einige Tage zuvor in der Nähe des südlibanesischen Dorfes Ayta al-Schaab (östlich der israelischen Gemeinschaft von Zar’it) aufgespürt worden war. Vor der Sprengung rief die IDF die Bewohner auf, ihr Dorf zu evakuieren (IDF-Sprecher, 26. Dezember 2018). Am 27. Dezember 2018 berichtete der IDF-Sprecher, dass grenzüberschreitende Angriffstunnel, die aus der Region von Kafr Kila im Südlibanon in das israelische Territorium führten, neutralisiert und zerstört wurden. Die Tunnel waren vor einigen Tagen auf verschiedene Weise, von Explosionen bis zum Einfluss von Substanzen wie Wasser oder Bentonit[3] und Beton, neutralisiert worden (IDF-Sprecher, 27. Dezember 2018).
  • Nach Angaben des IDF-Sprechers wurde das Material, das von der israelischen Seite eingeführt wurde, gesichtet, als es von einer zivilen Struktur in Kafr Kila, in der sich die Öffnung eines der Tunnelschächte befand, austrat. Es wurde auch ein Materialfluss beobachtet, der ein Betonblockwerk verließ, wo die IDF auf das Vorhandensein eines weiteren Tunnelschachts hingewiesen hatte. Der IDF zufolge “weise dies auf die Verwendung der Hisbollah von zivilen Strukturen im Herzen eines bebauten Gebiets im Libanon, was eine schwere Verletzung der Resolution 1701 bedeutet und die Zivilisten gefährdet” (IDF-Sprecher, 27. Dezember 2018).[4]

[1] Die Statistik beinhaltet keine Raketenabstürze im Gazastreifen.
[2] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messerangriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen.

[3] Eine Chemikalie, die sich bei Kontakt mit Wasser aufquillt. Wird zum Abdichten verwendet.

[4] Siehe die Veröffentlichung des Informationszentrums vom 31. Dezember 2018: Die Operation "Nördliches Schutzschild " zur Ortung von Hisbollah-Tunneln an der Nordgrenze und deren Neutralisierung (Stand: 30. Dezember 2018) – in englischer Sprache.