Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (21. – 27. Februar 2018)

Palästinensische Aktivisten vertreiben die Mitglieder der US-amerikanischen Delegation in Ramallah (Facebook-Seite von QUDSN, 22. Februar 2018)

Palästinensische Aktivisten vertreiben die Mitglieder der US-amerikanischen Delegation in Ramallah (Facebook-Seite von QUDSN, 22. Februar 2018)

Die Kundgebung im Flüchtlingslager Dschabalija (al-Risala.Net, 23. Februar 2018)

Die Kundgebung im Flüchtlingslager Dschabalija (al-Risala.Net, 23. Februar 2018)

Ein Treffen des Politbüros der Hamas in Kairo (Twitter-Account des Politbüromitglieds Izzat al-Rischk, 23. Februar 2018)

Ein Treffen des Politbüros der Hamas in Kairo (Twitter-Account des Politbüromitglieds Izzat al-Rischk, 23. Februar 2018)

Übung des Innenministeriums zur Untersuchung der Bereitschaft der Einsatzkräfte bei Notfallsituationen im Gazastreifen (Facebook-Seite des Innenministeriums in Gaza-Stadt, 21. Februar 2018)

Übung des Innenministeriums zur Untersuchung der Bereitschaft der Einsatzkräfte bei Notfallsituationen im Gazastreifen (Facebook-Seite des Innenministeriums in Gaza-Stadt, 21. Februar 2018)

Übung des Innenministeriums zur Untersuchung der Bereitschaft der Einsatzkräfte bei Notfallsituationen im Gazastreifen (Facebook-Seite des Innenministeriums in Gaza-Stadt, 21. Februar 2018)

Übung des Innenministeriums zur Untersuchung der Bereitschaft der Einsatzkräfte bei Notfallsituationen im Gazastreifen (Facebook-Seite des Innenministeriums in Gaza-Stadt, 21. Februar 2018)

Aktivisten der Demokratischen Front während des Umzugs (qassem.de, 24. Februar 2018; Twitter-Account von QUDSN, 23. Februar 2018)

Aktivisten der Demokratischen Front während des Umzugs (qassem.de, 24. Februar 2018; Twitter-Account von QUDSN, 23. Februar 2018)

Ein Video dokumentiert die Zündung des Sprengsatzes gegen die IDF-Einheit in der Nähe des Sicherheitszauns entlang der Grenze zum Gazastreifen, infolge dessen vier Soldaten am 17. Februar 2018 schwer verletzt wurden

  • In Judäa, Samaria und im Gazastreifen wurden die Demonstrationen und Ausschreitungen in der vergangenen Woche fortgesetzt, wenn auch auf einem relativ niedrigen Niveau. Der schwerste Vorfall ereignete sich in Jericho, wo ein Palästinenser während einer israelischen Sicherheitsoperation getötet wurde. Die IDF und die Palästinenser berichten in verschiedenen Versionen über die Umstände des Vorfalls. Die israelischen Medien berichteten, dass die israelische Militärpolizei eine Untersuchung bezüglich der Umstände des Todes des Palästinensers angekündigt habe.
  • Im Januar und Februar 2018 nahmen israelische Sicherheitskräfte drei israelisch-arabische Bürger von Umm al-Fahm fest. Die Drei planten einen Angriff auf dem Tempelberg, ähnlich dem Anschlag der Bewohner von Umm al-Fahm im Juli 2017. Bei der Vernehmung der Festgenommenen stellte sich heraus, dass zwei von ihnen die IS-Ideologie verfolgen.
  • Die ernste humanitäre Lage in Gaza hält weiterhin an. Der Vorsitzende der Vereinigung der Gemeinden im Gazastreifen gab eine Reduzierung von 50% der Basisdienstleistungen in Folge der Wasserknappheit und der Ressourcen zur Deckung der Löhne der Mitarbeiter der Reinigungs- und Wartungsfirmen bekannt. Er wies darauf hin, dass die Abwässer ins Meer gepumpt werden und in Folge dessen der Strand und der Hafen von Gaza-Stadt gesperrt werden. Die Abwässer, die vom Gazastreifen ins Meer gepumpt werden, könnten zu einer Verunreinigung der Küsten Israels führen.
Attentate und versuchte Angriffe
  • Am 22. Februar 2018 entwickelten sich während einer Aktivität der israelischen Streitkräfte in der Nähe von Jericho Unruhen, an denen sich etwa fünfzig Palästinenser beteiligten. Diese schleuderten Steine auf die Streitkräfte, verbrannten Autoreifen und warfen Molotow-Cocktails. Während des Vorfalls rannte einer der Palästinenser mit einer Eisenstange auf die Streitkräfte zu. Diese eröffneten das Feuer auf ihn. Der Palästinenser blieb jedoch unverletzt und versuchte, die Streitkräfte weiter zu bekämpfen. Diese setzten Gewalt ein, um ihn aufzuhalten. Im Laufe des Kampfes versuchte der Palästinenser, die Waffe eines der Soldaten zu ergreifen. Bei einer Leibesvisite wurde an seinem Körper ein Messer gefunden (IDF-Sprecher, 23. Februar 2018). Etwas später wurde sein Tod festgestellt. Dabei handelt es sich um Jassin al-Suraidah (35), ein Bewohner von Jericho.
  • Bezüglich der Umstände des Todes von Jassin al-Suraidah bestehen widersprüchliche Versionen. Seine Familie behauptet, dass er von den Soldaten, die ihn festnahmen, gewaltsam angegriffen wurde. In den Sicherheitskameras sieht man jedoch, dass er ein Objekt in der Hand hält, mit dem er offenbar versucht hat, die israelischen Soldaten anzugreifen. Die Militärpolizei gab die Eröffnung einer Untersuchung über die Umstände seines Todes bekannt. Die Autopsie am Institut für Forensische Medizin ergab, dass er infolge von Schussverletzungen starb. Der Autopsiebericht stellte zudem fest, dass kleinere Prellungen am Körper festzustellen sind (Ynet Nachrichtenagentur, 22. Februar 2018).
  • In Folge seines Todes wurde in Jericho ein Handelsstreik erklärt und ein Protestmarsch wurde organisiert (Omama und Palinfo Nachrichtenagenturen, 22. Februar 2018). Jusef al-Mahmud, Sprecher der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sprach das Beileid der PA-Regierung seiner Familie gegenüber aus und gab Israel die Schuld an dem Tod. Seiner Behauptung nach sei dies ein neues “Verbrechen”, das all den anderen Verbrechen, die Israel gegen das palästinensische Volk ausführt, hinzuzufügen sei (Wafa Nachrichtenagentur, 22. Februar 2018). Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, verurteilte seinen Tod und forderte, dass der UN-Sonderberichterstatter für extralegale Hinrichtungen den Vorfall untersucht (Palästinensisches Fernsehen, 22. Februar 2018).
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • In der vergangenen Woche wurden die Proteste und Unruhen in Judäa, Samaria, Jerusalem und im Gazastreifen vor dem Hintergrund der Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich der Anerkennung Jerusalems durch die USA als Hauptstadt Israels fortgesetzt. Der Höhepunkt der Demonstrationen, die von Ausschreitungen begleitet wurden, wurde am Freitag, 23. Februar 2018, erreicht. An diesem Tag ereigneten sich 14 Demonstrationen an 14 Orten in Judäa, Samaria und im Jordantal, an denen sich mehrere hundert palästinensische Demonstranten beteiligten. Diese kollidierten mit den israelischen Sicherheitskräften, warfen Molotow-Cocktails, schleuderten Steine und verbrannten Autoreifen. Mehrere Demonstranten wurden verletzt. Trotz der angespannten Atmosphäre nach dem Tod des Palästinensers bei einer Konfrontation mit IDF-Truppen in Jericho und der Schürungen der palästinensischen Öffentlichkeit über die sozialen Netzwerke, blieb der Umfang der Proteste relativ niedrig (Filastin al-Yawm, 25. Februar 2018).
  • Am 22. Februar 2018 vertrieben palästinensische Aktivisten, Mitglieder der Kampagne des Volkswiderstands gegen die Mauer und die Siedlungen, Mitglieder einer US-amerikanischen Delegation, die das palästinensische Institut für politische Forschungen und Meinungsumfragen von Dr. Khalil Schikaki in Ramallah besuchen wollten. Die Aktivisten skandierten Beleidigungen und bewarfen sie mit Eiern. Die Mitglieder der Delegation wurden von Beamten der palästinensischen Sicherheitsmechanismen in Sicherheit gebracht (Facebook-Seite von QUDSN, 22. Februar 2018).
  • Am 23. Februar 2018 kam es an fünf Orten im Gazastreifen zu Unruhen, an denen mehrere Hundert Palästinenser teilnahmen. Die Randalierer warfen Steine auf den Grenzzaun, verbrannten Autoreifen und warfen Molotow-Cocktails. Die IDF gab bekannt, dass IDF-Truppen auf zwei Hauptanstifter geschossen haben, die sie bedrohten und versuchten, den Zaun zu beschädigen. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt erklärte am 23. Februar 2018, dass 22 Palästinenser bei Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und IDF-Truppen in der Nähe des Sicherheitszauns im östlichen Gazastreifen durch Schüsse verletzt wurden (PALINFO, 23. Februar 2018).
  • Im zentralen Gazastreifen organisierte die Hamas eine Prozession, die mit einer Kundgebung im Flüchtlingslager Nusserat endete. Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, der auch an der Veranstaltung teilnahm, unterstrich, dass es keinen Ersatz für den “bewaffneten palästinensischen Widerstand” gäbe und dass der einzige Weg, die heiligen Stätten zu befreien, auf der Grundlage des “bewaffneten Widerstands” sei. Eine weitere Kundgebung fand im Flüchtlingslager Dschabalija statt (Anatolia Nachrichtenagentur; Webseite der Hamas, 23. Februar 2018).
Die Kundgebung im Flüchtlingslager Dschabalija (al-Risala.Net, 23. Februar 2018)     Hamas-Kundgebung im Flüchtlingslager Nusserat (Website der Hamas, 23. Februar 2018)
Links: Die Kundgebung im Flüchtlingslager Dschabalija (al-Risala.Net, 23. Februar 2018) Rechts: Hamas-Kundgebung im Flüchtlingslager Nusserat (Website der Hamas, 23. Februar 2018)
  • Gleichzeitig wurde das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte und die zivilen Zielen weitergeführt. Bei Anti-Terror-Aktivitäten, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden Terrorverdächtige festgenommen und Waffen ergriffen.
  • Im Folgenden die einzelnen Ereignisse:
    • Am 26. Februar 2018 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das auf der Schnellstraße 443 (Jerusalem-Tel Aviv Straße) fuhr. Es gab keine Verletzten und kein Schaden wurde angerichtet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. Februar 2018).
    • Am 26. Februar 2018 wurde ein Molotow-Cocktail auf einen Bus geworfen, der in der Nähe der Siedlung Na’ama im Jordantal fuhr. Es gab keine Verletzten und kein Schaden wurde angerichtet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. Februar 2018).
    • Am 25. Februar 2018 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das in der Nähe der “Kreuzung der britischen Polizei” (nordwestlich von Ramallah) fuhr. Es gab keine Verletzten, das Fahrzeug wurde jedoch beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 25. Februar 2018).
    • Am 24. Februar 2018 wurde ein Molotow-Cocktail auf einen IDF-Posten an der Straße Gusch Etzion-Hebron in der Nähe des Dorfes Sche’ir geworfen. Es gab keine Verletzten und kein Schaden wurde angerichtet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 24. Februar 2018).
    • Am 23. Februar 2018 wurden drei Palästinenser, die im Dorf Salem (Region Nablus) Steine auf die israelischen Sicherheitskräfte warfen, durch Schüsse der IDF verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 23. Februar 2018).
    • Am 23. Februar 2018 wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das an der Straßenkreuzung Jitzhar fuhr. Es gab keine Verletzten, das Fahrzeug wurde jedoch beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 23. Februar 2018).
Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr[1]

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr

Angriff auf dem Tempelberg durch israelische Araber, Verfolger der IS-Ideologie, verhindert
  • Israelische Sicherheitskräfte nahmen drei israelisch-arabische Bürger von Umm al-Fahm, von denen einer Minderjähriger ist, fest. Diese planten im Januar 2018, einen bewaffneten Angriff auf dem Jerusalemer Tempelberg durchzuführen, ähnlich wie der Angriff im Juli 2007, der ebenfalls von Bewohnern von Umm al-Fahm verübt wurde, bei dem zwei Polizeibeamte getötet wurden. Die Mitglieder der Zelle erwogen auch, Angriffe auf Synagogen oder Kirchen durchzuführen, israelische Sicherheitskräfte anzugreifen, Auto-Angriffe durchzuführen und vieles mehr. Bei ihrer Vernehmung stellte sich heraus, dass zwei von ihnen die IS-Ideologie verfolgen (Website des Schin Bet, 27. Februar 2018).
Der Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranateneinschlag auf israelischem Gebiet registriert.
Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016

Anmerkungen:

* Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten und auch nicht die Raketen, die noch im Gazastreifen niederstürzten.

* Sechs der Raketen, die im Februar 2017 abgestürzt waren, wurden von der Sinai-Halbinsel aus, aller Wahrscheinlichkeit nach von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS, auf Israel abgefeuert. Im April 2017 wurde von der Sinai-Halbinsel aus eine Rakete von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS auf Israel abgefeuert. Im Oktober 2017 wurden zwei Raketen aus dem Norden der SinaiHalbinsel von einem Zweig des IS auf der Sinai-Halbinsel abgefeuert. Die Raketen stürzten auf dem Gebiet des Regionalverbands Eschkol ab.

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Ein israelisches Marineschiff beschoss ein palästinensisches Fischerboot, das von dem zugelassenen Fischfanggebiet abgewichen war
  • Ein Marineschiff der IDF spürte im nördlichen Gazastreifen ein Fischerboot auf, das von dem zugelassenen Fischfanggebiet abgewichen war. Die Palästinenser auf dem Boot wurden mehrmals von den Matrosen aufgefordert, das Gebiet nicht zu überschreiten. Diese weigerten sich jedoch, die Befehle zu befolgen. In Folge dessen beschoss das Marineschiff das Boot, wodurch einer der Fischer zunächst schwer verletzt wurde und später seinen Wunden erlag. Die anderen palästinensischen Fischer wurden festgenommen und zum Verhör geführt.
  • Die palästinensischen Medien berichteten über den Tod eines Fischers und die Verletzung zweier Fischer. Bei dem Getöteten handelt es sich um Ismail Saleh Abu Riala (18) (Emad Nachrichtenagentur, 25. Februar 2018). Abd al-Latif al-Kanua, ein Sprecher im Namen der Hamas, verurteilte den israelischen Angriff auf die Fischer und sagte, dass dieser ein “hässliches Verbrechen” sei, für das Israel die Verantwortung trage (Schehab, 25. Februar 2018). Die Gewerkschaft der Fischer im Gazastreifen kündigte einen Streik als Protest gegen die Tötung von Abu Riala an (Schabakat al-Quds Nachrichtenagentur, 25. Februar 2018).
Finanzielle Schwierigkeiten der UNRWA
  • Sami Mschascha, Chef für Kommunikation des UNRWA, berichtete, dass infolge der finanziellen Kürzungen der USA das Haushaltsdefizit des Hilfswerks den Betrag von einer halben Milliarde Dollar erreicht habe. Zudem besteht aus dem Jahr 2017 ein Defizit in Höhe von 150 Millionen US-Dollar. Er forderte die Geberländer auf, sich an der Konferenz zu beteiligen, die Mitte März 2018 unter dem Vorsitz des UN-Generalsekretärs in Wien stattfinden soll (Dunia al-Watan, 22. Februar 2018).
  • Matthias Schmale, Leiter der UNRWA-Stabs für Operationen im Gazastreifen, sagte, dass das Hilfswerk seine Unterstützung nur bis Juni 2018 gewähren kann, denn in Folge der US-Entscheidung fehlt dem Hilfswerk etwa ein Drittel seines Budgets. Seinen Worten zufolge bemüht sich das UNRWA darum, die finanzielle Unterstützung zu beschaffen, die die Gewährung von Leistungen über den Juni 2018 hinweg ermöglichen wird. Er rief die arabische und internationale Gemeinschaft auf, Hilfeleistungen zur Verfügung zu stellen (Dunia al-Watan, 22. Februar 2018).
Die humanitäre Lage
  • Vor dem Hintergrund der schwierigen humanitären Lage im Gazastreifen rief Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, alle Parteien im Palästinensischen Legislativrat auf, ein Dringlichkeitstreffen einzuberufen, um die Bildung einer nationalen Rettungsregierung zu diskutieren. Ihm zufolge habe die palästinensische nationale Einheitsregierung nicht das Vertrauen des Gesetzgebungsrats erhalten und sei somit illegitim. Er beschuldigte die Regierung und den Premierminister Rami Hamdallah der Korruption und forderte die Einleitung einer Untersuchung mit der Begründung, dass diese öffentliche Mittel nicht im Einklang mit dem Grundgesetz verwendet haben (Safa Nachrichtenagentur, 21. Februar 2018).
Die Situation an den Grenzübergängen
  • Am 21. Februar 2018 kündigte Ägypten die Öffnung des Grenzübergangs Rafah für vier Tage an (Sama Nachrichtenagentur, 21. Februar 2018). Somit begannen Diesel- Lastwagen, das Kraftwerk im Gazastreifen zu beliefern (Sama Nachrichtenagentur, 23. Februar 2018). Es wurde berichtet, dass am 23. Februar 2018 Ägypten es 54 Lastwagen ermöglichte, Güter in den Gazastreifen zu befördern, einschließlich Diesel- und Benzin-LKWs (Felesteen al-Yawm, 23. Februar 2018).
  • Sehr bald nach der Eröffnung des Grenzübergangs kündigten die ägyptischen Behörden unerwartet die Schließung des Übergangs an (Portal Veto, den 22. Februar 2018). Dies geschah wohl vor dem Hintergrund der regionalen Sicherheitslage. Im Hinblick auf die plötzliche Schließung gab die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit bekannt, dass in der Wartehalle auf der ägyptischen Seite etwa 600 palästinensische Reisende die Grenze wegen der Verzögerung bei der Ankunft der Busse nicht überqueren konnten (Dunia al-Watan, 22. Februar 2018). In Folge dessen erteilten die ägyptischen Behörden zehn Bussen die Genehmigung, die “sitzen gebliebenen” Passagiere von Rafah nach Ägypten zu befördern (Filastin al-Yawm, den 22. Februar 2018). Laut Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, versprachen die Ägypter, den Grenzübergang wieder zu öffnen, um die Bevölkerung mit Versorgung zu beliefern, sobald sich die Situation im Gazastreifen stabilisiere (al-miadin, 26. Februar 2018).
Rafah-Umgehungsweg der Hamas
  • Ein leitender Beamter des Wirtschaftsministeriums im Gazastreifen gab bekannt, dass die ägyptischen Behörden zum ersten Mal die Einfuhr von Waren in den Gazastreifen, einschließlich Zement, Holz, Farbverdünner und anderen Waren direkt durch das Salah al-Din Tor (ein Nebendurchgang, der früher als Vorposten der IDF diente) ermöglichten. Er fügte hinzu, dass auch der Dieselkraftstoff, der am 18. Februar 2018 aus Ägypten kam, durch dieses Tor in den Gazastreifen eingeführt wurde (Filastin Online, 19. Februar 2018). Die Zeitung al-Hayat berichtete, dass Ägypten in Zustimmung mit Israel und in Abstimmung mit der Hamas beschlossen habe, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation im Gazastreifen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit am Grenzübergang Rafah zu lockern und Waren aus Ägypten fast ständig über das von der Hamas kontrollierte Salah al-Din Tor in den Gazastreifen zu befördern (al-Hayat, 23. Februar 2018).
  • In der Hamas-Zeitschrift al-Risala wurde über Arbeiten, die im Bereich des Grenzübergangs Rafah unter der Aufsicht von Regierungsbeamten im Gazastreifen stattfinden, berichtet. Zweck der Maßnahmen ist, Lieferflächen für Waren zu schaffen, die von der ägyptischen Seite eingeführt werden. Dieser Schritt wird nach der Weigerung der Verwaltung des Grenzübergangs Rafah, die der PA-Regierung unterstellt ist, die Lieferung von Waren durch den Grenzübergang zu ermöglichen, unternommen. Nach Angaben der Zeitschrift werden dort Fahrzeuge und Planierraupen eingesetzt, um ein unterirdisches Reservoire für das aus Ägypten kommenden Treibstoff einzurichten. Darüber hinaus wurde mit der Pflasterung von Flächen zur Warenaufnahme begonnen (Alresala.net, 22. Februar 2018).

Der Grenzübergang Rafah laut der al-Risala Zeitung der Hamas (al-Risala.net, 22. Februar 2018)
Der Grenzübergang Rafah laut der al-Risala Zeitung der Hamas (al-Risala.net, 22. Februar 2018)

Die Stromversorgung im Gazastreifen
  • Die Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen gab bekannt, dass die dortige Stromversorgung auf vier Stunden Strom und 12 Stunden Pause steht. Dies wurde durch die Inbetriebnahme einer der Turbinen des Kraftwerks am 24. Februar 2018 ermöglicht, nachdem Ägypten die Einfuhr von vierzig Dieseltankern durch den Grenzübergang Rafah zuließ (Palästina Online, den 22. Februar 2018).
Dienstleistungen für die Bevölkerung
  • Die Reinigungs- und Cateringfirmen in den Krankenhäusern des Gazastreifens haben nach 15 Tagen die Aussetzung ihres Streiks bekannt gegeben. Damit wollen sie den relevanten Parteien eine “letzte Chance” geben, um das Problem der verzögerten Löhne zu lösen. Der Vorsitzender der Föderation der Gewerkschaften im Gazastreifen bestätigte, dass der Streik der Mitarbeiter der Reinigungsfirmen aufgrund des Versprechens des Gesundheitsministeriums, das Problem in den kommenden 15 Tage zu lösen und das Thema während der Sitzung des Kabinetts zur Diskussion zu stellen, einstweilen suspendiert wurde (PALINFO; Website von Radio Sawt al-Aqsa, 25. Februar 2018).
  • In Folge der Wasserknappheit und der fehlenden Ressourcen zur Deckung der Löhne der Mitarbeiter der Reinigungs- und Wartungsfirmen rief der Vorsitzende der Vereinigung der Gemeinden im Gazastreifen eine Notmaßnahme aus und kündigte die Reduzierung von etwa 50% der Basisdienstleistungen der Gemeinden an. Er fügte hinzu, dass die Abwässer ins Meer gepumpt werden und das somit der Strand und der Hafen von Gaza-Stadt gesperrt werden. Der Vorsitzender warnte vor einer ökologischen Katastrophe, die aufgrund dieser Maßnahmen ausbrechen könnte (al-Risala.net, 21. Februar 2018).

w855Pressekonferenz der Bürgermeister des Gazastreifens (Safa Nachrichtenagentur, 21. Januar 2018)
Pressekonferenz der Bürgermeister des Gazastreifens (Safa Nachrichtenagentur, 21. Januar 2018)

Eine Hamas-Delegation besucht Ägypten
  • Salah al-Aruri, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, reiste am 22. Februar 2018 zusammen mit den Politbüromitgliedern Maher Salah und Zaher Dschabarin nach Ägypten. Die Drei gesellten sich zu einer Hamas-Delegation, die unter der Leitung von Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, seit dem 9. Februar 2018 in Kairo weilt. Ein Tag später kam auch Husam Badran, Amtsleiter des Büros für internationale Beziehungen der Hamas, nach Kairo (Website der Hamas, 23. Februar 2018).
  • Eine Quelle, die sich nicht identifizierte, gab bekannt, dass die Hamas-Delegation parallel zu den Treffen mit hochrangigen ägyptischen Beamten auch organisatorische Treffen zwischen den “internen” und “externen” Führungskräften der Bewegung abhalten werde. Die Quelle fügte hinzu, dass der lange Aufenthalt der Hamas-Delegation in Ägypten darauf zurückzuführen sei, dass viele der Treffen intern seien (al-Watan, 23. Februar 2018).
 Ein Treffen des Politbüros der Hamas in Kairo (Twitter-Account des Politbüromitglieds Izzat al-Rischk, 23. Februar 2018)    Die Hamas-Delegation in Ägypten (Twitter-Account der Hamas, 22. Februar 2018)
Links: Ein Treffen des Politbüros der Hamas in Kairo (Twitter-Account des Politbüromitglieds Izzat al-Rischk, 23. Februar 2018) Rechts: Die Hamas-Delegation in Ägypten (Twitter-Account der Hamas, 22. Februar 2018)
  • Während des Aufenthaltes der Hamas-Delegation in Ägypten traf eine Delegation hochrangiger Mitglieder des allgemeinen ägyptischen Geheimdienstes im Gazastreifen ein. Den Berichten zufolge besteht der Zweck des Besuchs der ägyptischen Delegation darin, die Umsetzung des innerpalästinensischen Versöhnungsabkommens zu fördern. Die Delegation wird von Sameh Nabil geleitet, der beim ägyptischen Geheimdienst das palästinensische Portfolio innehat. Die Delegation wird Treffen mit Vertretern der Hamas, der Fatah und der palästinensischen nationalen Einheitsregierung abhalten. Die Delegation wurde von Tawfiq Abu Naim, stellvertretender Innenminister und Kommandeur der Sicherheitskräfte im Gazastreifen, bei ihrer Ankunft empfangen (Dunia al-Watan, 25. Februar 2018).
Eine Notfallvorbereitungsübung im Gazastreifen
  • Das Innenministerium der Hamas im Gazastreifen veranstaltete eine mehrstündige Übung, um die dortige Vorsorge für Notfälle zu untersuchen. Während der Übung wurden Sicherheitskräfte eingesetzt und ein Anstieg in der Anzahl der Sicherheits- und Rettungswagen wurde registriert (Facebook-Seite des Innenministeriums in Gaza-Stadt, 21. Februar 2018). Nach Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums in Gaza-Stadt, wurde die Übung im Rahmen des Jahresplans des Ministeriums durchgeführt, um die Bereitschafts- und Notfallsituationen vor Ort zu untersuchen (Facebook-Seite des Innenministeriums in Gaza-Stadt, 21. Februar 2018).
Die Rede von Mahmud Abbas vor dem UN-Sicherheitsrat
  • Am 20. Februar 2018 veranstaltete der UN-Sicherheitsrat eine informelle Sitzung unter dem Titel “Fünfzig Jahre israelische Besatzung auf palästinensischem Land”, bei der Mahmud Abbas eine Rede hielt. Vor dem Hintergrund der Pattsituation, die auf die Entscheidung der US-Regierung in Bezug auf Jerusalem und wegen des Weiterbaus der illegalen israelischen Siedlungen, die gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates verstoßen, zurückzuführen ist, schlug er dem Sicherheitsrat eine Reihe von Ideen vor.
Eine Karikatur der Hamas, wonach Abbas' Rede beim UN-Sicherheitsrat völlig unwichtig und nutzlos sei (Twitter-Account von PALINFO, 24. Februar 2018)    Mahmud Abbas adressiert den UN-Sicherheitsrat (Wafa Nachrichtenagentur, 20. Februar 2018)
Links: Eine Karikatur der Hamas, wonach Abbas’ Rede beim UN-Sicherheitsrat völlig unwichtig und nutzlos sei (Twitter-Account von PALINFO, 24. Februar 2018) Rechts: Mahmud Abbas adressiert den UN-Sicherheitsrat (Wafa Nachrichtenagentur, 20. Februar 2018)
  • Mahmud Abbas äußerte Interesse an der Veranstaltung einer Friedenskonferenz, die 2018 unter der Beteiligung vieler internationaler Gremien, einschließlich der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats, stattfinden soll. Seinen Worten zufolge sollten die Beschlüsse der Konferenz zu den folgenden Ergebnissen führen: die Aufnahme von Palästina als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen; die gegenseitige Anerkennung zwischen Palästina und Israel; die Errichtung eines internationalen Mechanismus zur Vermittlung des Friedensprozesses und zur Umsetzung der arabischen Friedensinitiative; die Vereinbarung über die Nichtimplementierung von einseitigen Maßnahmen durch Israel, die Aufhebung der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Verlegung der US-Botschaft. Seinen Worten zufolge müssen jegliche zukünftige Verhandlungen auf dem Prinzip einer Zwei-Staaten-Lösung und der Ablehnung partieller und temporärer Lösungen basieren. Er forderte, die Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt einzufrieren und diese Frage mittels Verhandlungen zu entscheiden. Er forderte zudem, den Prozess der Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem einzustellen (Palästinensisches Fernsehen, 20. Februar 2018).
  • Die Hamas lehnte die Prinzipien der Erneuerung der Verhandlungen mit Israel, wie sie Mahmud Abbas in seiner Rede darlegte, ab. Die Bewegung gab bekannt, dass die Rede nicht die nationale palästinensische Position widerspiegelt, die die Osloer-Abkommen und die Verhandlungen mit Israel verweigert. Laut der Bekanntgabe sei dies “ein Versuch, zu dem ins Stocken geratenen Friedensprozess, der im Schatten der Belästigung der Besatzung und der Verbrechen stattfindet, zurückzukehren” (al-Aqsa TV, 21. Februar 2018).
Palästinensische Kommentare auf die Ankündigung der USA, die Botschaft in Jerusalem im Mai 2018 zu eröffnen

Am 24. Februar 2018 kündigte das US-State Department an, dass die US-Botschaft in Israel bereits anlässlich Israels 70. Unabhängigkeitstages im Mai 2018 nach Jerusalem verlegt werden wird. Die Botschaft soll zunächst in einem provisorischen Gebäude untergebracht werden, das bis Ende des Jahres erweitert werden soll. Parallel soll die Suche nach einem dauerhaften Sitz fortgesetzt werden. Die US-Ankündigung bewirkte eine Welle von wütenden Kommentaren der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas. Der Diskurs in der palästinensischen Öffentlichkeit betrachtete die Ankündigung als Fortsetzung der Neigung der USA zugunsten Israels. Ein Leitartikel in der Zeitung al-Quds prophezeite, dass die Entscheidung zu einer Eskalation führen und den Weg für weitere Friedensbemühungen blockieren würde (al-Quds, 24. Februar 2018).

  • Im Folgenden die bedeutendsten Kommentare:
    • Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamts, sagte, dass kein einseitiger Schritt zur Verwirklichung des Friedens beiträgt und keinem eine Legitimität verschafft. Seinen Worten zufolge würde jeder Schritt, der nicht mit den internationalen Gremien koordiniert wurde, jeden Versuch, eine Einigung zu erzielen, vereiteln (palästinensisches Fernsehen, 23. Februar 2018).
    • Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, verurteilte die Entscheidung und die “provokative Wahl” an dem Tag, an dem die Palästinenser die “Nakba” markieren.[2] Seinen Worten zufolge stelle die Verlegung der Botschaft einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und bestehender Abkommen dar (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Februar 2018).
    • Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die Entscheidungen der US-Regierung der Existenz von Israel keine Legitimität verleihen und weder die Gleichung noch den Willen des palästinensischen Volks, seine Ziele zu erreichen, ändern könnten (al-Miadin, 24. Februar 2018).
    • Chalid Maschal, ehemaliger Chef des Politbüros der Hamas, rief während einer Konferenz in der Türkei die Vereinigten Staaten dazu auf, ihre Entscheidung zu widerrufen. Seinen Worten zufolge verdient die Entscheidung der US-Regierung nur Verachtung und müsse vereitelt werden. Er fügte hinzu, dass die USA hiermit ein Verbrechen verüben und dass die Palästinenser dieses Verbrechen nicht dulden und es daher ruinieren werden (Safa Nachrichtenagentur, 24. Februar 2018).
    • Eine Erklärung des Informationsbüros der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) behauptet, dass die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Botschaft am “Nakba-Tag” nach Jerusalem zu verlegen, die Aggression gegen das palästinensische Volk, die Araber und die Muslime fortsetze. Laut der Erklärung ist die Entscheidung rechtswidrig und zeigt an, dass die USA die Sicherheit und Stabilität untergraben und den israelischen Terror gegen das palästinensische Volk unterstützen (Filastin al-Yawm, 23. Februar 2018).
 Eine Karikatur in der Tageszeitung al-Quds, die die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem als Bestattung des Friedensprozesses darstellt (al-Quds, 24. Februar 2018)    Eine Karikatur der Hamas, die die schwache Reaktion der Arabischen Liga auf die Entscheidung des US-Präsidenten, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, kritisiert: "Eine beschämende Antwort der Arabischen Liga auf die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem" (Twitter-Account von PALINFO, 25. Februar 2018)
Links: Eine Karikatur in der Tageszeitung al-Quds, die die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem als Bestattung des Friedensprozesses darstellt (al-Quds, 24. Februar 2018Rechts: Eine Karikatur der Hamas, die die schwache Reaktion der Arabischen Liga auf die Entscheidung des US-Präsidenten, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, kritisiert: “Eine beschämende Antwort der Arabischen Liga auf die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem” (Twitter-Account von PALINFO, 25. Februar 2018)
Die Fatah-Bewegung in Dschenin unterstützt die Familie des Terroristen Ahmad Nasr Dscharar
  • Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa (die Mahmud Abbas direkt unterstellt ist) berichtete, dass die Fatah-Zweigstelle in Dschenin der Familie des Terroristen Ahmad Nasr Dscharar, dessen Haus von der IDF zerstört wurde, eine Wohnung samt Ausrüstung zur Verfügung gestellt habe. Laut Nur al-Din Abu Rabb, Generalsekretär der Fatah in Dschenin, sollte die neue Wohnung der Familie all den Familien gegenüber, deren Häuser von der IDF zerstört wurden, “die nationale Verpflichtung der Fatah” unterstreichen (Wafa Nachrichtenagentur, 24. Februar 2018.) Ahmad Nasr Dscharar war ein leitendes Mitglied des Netzwerks, das den Rabbiner Rasiel Schevach am 9. Februar 2018 bei einem bewaffneten Angriff ermordete. Er wurde am 6. Februar 2018 im Dorf al-Dschamun (Nord-Samaria) von israelischen Sicherheitskräften getötet. Während der Operation wurde das Haus der Familie zerstört, in der sich der Terrorist versteckt hatte.
 offizielle Facebook-Seite der Fatah veröffentlichte einen Post von Sahib Dscharar, dem Bruder von Ahmed Nasr Dscharar, in dem er dem Generalsekretär der Fatah in Dschenin, Nur al-Din Abu Rabb, und seinem Stellvertreter 'Ata Abu 'Armila, für ihre Unterstützung der Familie dankt (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 24. Februar 2018)   Ahmed Nasr Dscharars Mutter (rechts) bedankt sich bei der Fatah in Dschenin für die neue Wohnung (YouTube, 24. Februar 2018)
Links: Die offizielle Facebook-Seite der Fatah veröffentlichte einen Post von Sahib Dscharar, dem Bruder von Ahmed Nasr Dscharar, in dem er dem Generalsekretär der Fatah in Dschenin, Nur al-Din Abu Rabb, und seinem Stellvertreter ‘Ata Abu ‘Armila, für ihre Unterstützung der Familie dankt (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 24. Februar 2018) Rechts: Ahmed Nasr Dscharars Mutter (rechts) bedankt sich bei der Fatah in Dschenin für die neue Wohnung (YouTube, 24. Februar 2018)
Eine Veranstaltung zum Gedenken an den Jahrestag der Gründung der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP)
  • Die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas in Abu Dis (östlich von Jerusalem) feierte den 49. Jahrestag ihrer Gründung mit einem Umzug von bewaffneten und maskierten Aktivisten, die in den Straßen der Ortschaft marschierten. Einige der Teilnehmer trugen Messer und Beile (qassem.de, 24. Februar 2018).
Aktivisten der Demokratischen Front während des Umzugs (qassem.de, 24. Februar 2018; Twitter-Account von QUDSN, 23. Februar 2018)    Aktivisten der Demokratischen Front während des Umzugs (qassem.de, 24. Februar 2018; Twitter-Account von QUDSN, 23. Februar 2018)
Aktivisten der Demokratischen Front während des Umzugs (qassem.de, 24. Februar 2018; Twitter-Account von QUDSN, 23. Februar 2018)
Das palästinensische Kulturministerium belebt die Lieder der ersten Intifada
  • Ihab Bsiso, Kulturminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, unterzeichnete eine Vereinbarung zur Unterstützung eines Projekts zur Wiederbelebung nationalistischer Lieder des Sängers Walid Abd al-Salam während der ersten Intifada. Die Lieder werden in einem neuen Album produziert und von einer Live-Tour begleitet. Bsiso betonte die Bedeutung der Kultur als Mittel des “Widerstands” bei der weltweiten Etablierung des palästinensischen Narrativs gegenüber dem Israelischen. Zudem betonte er die Einzigartigkeit der ersten Intifada als inspirierende Komponente, die das Fundament für den Widerstand geebnet habe. Nach dem Sänger Walid Abd al-Salam dienten Lieder wie “Wir gingen auf die Straße (hissten die Fahnen)” und “Wir wollen eine Heimat” als wichtige Kampfmittel und spiegeln unterschiedliche Perioden des palästinensischen Kampfes dar. Ihm zufolge werden 15 (von 70) Liedern neu produziert. Diese wurden von mehreren Dichtern geschrieben, vor allem Mahmud Darwisch (Website des Ministeriums für Kultur der PA, 19. Februar 2018, Rai al-Yawm, 18. Februar 2018).

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Ihab Bsiso, Kulturminister der PA (rechts) und Samer Dschadarat (links), ein Musiker der Schallplattenfirma in Ramallah (Website des Ministeriums für Kultur der PA, 19. Februar 2018)
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Ihab Bsiso, Kulturminister der PA (rechts) und Samer Dschadarat (links), ein Musiker der Schallplattenfirma in Ramallah (Website des Ministeriums für Kultur der PA, 19. Februar 2018)

[1] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen.
[2] Die Palästinenser gedenken des Nakba-Tags am 15. Mai, Israels Unabhängigkeitstag. Der Nakba-Tag symbolisiert die Katastrophe, die die Palästinenser im Krieg von 1948 erlebten.