Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (2. – 8. August 2017)

Messer-Angriff in einem Supermarkt in Jawne

• Am 2. August 2017 erreichte ein junger Palästinenser einen Supermarkt in der Stadt Jawne. Er betrat den Laden und wartete auf eine Gelegenheit, einen Messer-Angriff zu verüben. Als er den stellvertretenden Filialleiter bemerkte, der vor Ort die Ware einordnete, griff er ihn mit einem Messer an. Der Supermarktangestellte versuchte, ihn niederzuschlagen. Der Terrorist griff ihn jedoch an und stach mehrmals auf ihn ein. Dabei verletzte er ihn schwer. Letztendlich wurde der Terrorist von den Sicherheitskräften festgenommen. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Ismail Ibrahim Abu ‘Aram (al-Na’amin) (19) aus der Stadt Jatta südlich von Hebron handelt (Facebook-Seite von Shehab News, 2. August 2017).

• Messer-Angriff an der Kreuzung von Gusch Etzion: Am 2. August 2017 erreichte eine Palästinenserin mit einem Messer in der Hand die Kreuzung von Gusch Etzion. Die Sicherheitseinheit vor Ort erkannte die Situation sofort. Als die Beamten auf sie zugingen, warf sie ihr Messer zu Boden und wurde festgenommen. Es kam niemand zu Schaden. Erste Ermittlungen ergaben, dass es sich um eine Bewohnerin von Bet Fadschar (südlich von Bethlehem) handelt. Zudem wurde bekannt, dass die Ereignisse auf dem Tempelberg sie zum Angriff inspiriert haben.
• Ein bewaffneter Angriff nördlich von Ramallah: Am 5. August 2017 wurden Schüsse aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug aus Richtung des Flüchtlingslagers Dschalasun auf einen IDF-Posten in der Nähe von Bet El abgefeuert. Es wurden Einschüsse am Posten und eine Patronenhülse wurde vor Ort entdeckt. Es gab keine Verletzten und keine Schäden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 5. August 2017). Während einer Durchsuchung in Dschalasun wurde ein improvisiertes Maschinengewehr vom Typ Carlo gefunden (IDF-Sprecher, 6. August 2017). Lokale Quellen berichteten, dass es sich bei den drei festgenommenen Palästinensern um Ibrahim Abu Kharma, Muhammad Ramadan ‘Aljan und Karam Makhluf Nakhle handelt (Ramallah News, 6. August 2017).

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria wurden fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Die israelischen Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von Angriffen und nahmen mehrere Dutzende Terrorverdächtige fest.
• Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
  • Am 7. August 2017 wurden Molotow-Cocktails auf ein Sicherheitsfahrzeug geworfen, das in Silwan (Ost–Jerusalem) fuhr. Die Sicherheitsbeamten konnten unversehrt aus dem Fahrzeug gerettet werden. Kurz danach wurden drei Verdächtige festgenommen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 7. August 2017).
  • Am 6. August 2017 wurden Steine auf israelische Sicherheitskräfte in der Altstadt von Jerusalem geworfen. Ein Polizist wurde am Kopf verletzt und ins Krankenhaus gebracht (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 7. August 2017).
  • Am 6. August 2017 wurden Steine auf einen Schulbus geworfen, der in der Nähe des Flüchtlingslagers al-Arub (auf der Gusch Etzion – Hebron Straße) fuhr. Ein einjähriges Kind wurde dabei leicht von Splittern verletzt und ins Krankenhaus gebracht.
  • Am 5. August 2017 wurden Steine auf israelische Sicherheitskräfte in der Nähe des arabischen Dorfs Tekoa (südlich von Bethlehem) geworfen.Ein IDF-Soldat wurde dabei leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 5. August 2017).
  • Am 4. August 2017 berichteten die palästinensischen Medien, dass zwei Palästinenser bei Auseinandersetzungen mit den israelischen Sicherheitskräften in der Nähe des Dorfs Kadum im Rahmen der dortigen wöchentlichen Demonstration verletzt wurden (Wafa Nachrichtenagentur, 4. August 2017).
  • Am 4. August 2017 wurde eine Gruppe von über siebzig Wanderer aus ganz Israel in der Nähe der Siedlung Newe Tsuf (Region Benjamin) mit Steinen angegriffen. IDF-Truppen und Rettungskräfte von Newe Tsuf evakuierten die Wanderer, von denen keiner zu Schaden kam (ynet Nachrichtenagentur, 4. August 2017).
  • Am 4. August 2017 nahmen Hamas-Berichten zufolge israelische Sicherheitskräfte Muhammad Abu Tir, Mitglied des palästinensischen Legislativrates von Seiten der Hamas, der erst vor zwei Monaten aus der Haft befreit wurde, fest. Die Hamas-Fraktion im Legislativrat verurteilte Israel wegen der erneuten Festnahme (Palinfo, 4. August 2017).
  • Am 3. August 2017 – Die israelischen Sicherheitskräfte haben in den letzten Tagen über fünfzig Palästinenser, die an Unruhen in Ost-Jerusalem beteiligt waren, festgenommen (Sprecher der israelischen Polizei, 3. August 2017).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im letzten Jahr^[1]

Aufdeckung eines Geldtransferpfads für terroristische Zwecke

• Israelische Sicherheitskräfte deckten vor kurzem ein Netzwerk auf, das dem Transfer von Geldern zwischen den Kommandozentralen der Hamas in der Türkei und im Gazastreifen, sowie dem Kommandozentrum der Hamas in Hebron über Kuriere gedient hatte. Der Geldtransfer begann bereits 2016 und wurde auf Initiative von Muhammad Maher Bader eingerichtet, einem hochrangigen Hamas-Aktivisten in Hebron und Mitglied des palästinensischen Legislativrates. Bader rekrutierte für diesen Zweck zwei Kuriere aus Hebron. Einer von ihnen, Muasseb Haschalmon, ein Hamas-Aktivist aus Hebron, wurde in Begleitung mit Taha Othman, ebenfalls Bewohner Hebrons, auf scheinbare Geschäftsreisen in die Türkei geschickt.
• Muasseb Haschalmon hatte den Auftrag, Terrorgelder aus der Türkei nach Hebron zu transferieren. Die Gelder sollten der Finanzierung der Aktivitäten von Mitgliedern der Kommandozentrale der Hamas in Hebron dienen. Haschalmon sollte des Weiteren Gelder an Hamas-Terroristen transferieren, die aus dem Gefängnis entlassen worden waren. Gleichzeitig standen zwei Partner von Muasseb Haschalmon in Kontakt mit Madsched Dschaba, einem Terroristen der Hamas aus Hebron, der im Rahmen des Schalit-Deals aus dem Gefängnis entlassen worden war und bei der Koordinierung des Transfers von Geldern aus der Türkei assistierte.
• Muasseb Haschalmon und Taha Uthman trafen in der Türkei mehrfach mit einem anderen Hamas-Aktivisten namens Harun Nasser a-Din, ebenfalls einem Bewohner Hebrons, der im Rahmen des Schalit-Deals entlassen worden war, zusammen. Dieser übergab den Kurieren zehntausende US-Dollar, mit denen sie dafür in der Türkei Waren kauften, die über internationale Lieferfirmen nach Hebron versandt wurden. Danach wurden die Waren verkauft und die Einnahmen, abzüglich einer Provision, an die Hamas in Hebron übergeben. Schätzungen zufolge wurden somit bis zur Aufdeckung des Netzwerks etwa 200.000 US-Dollar (etwa 170.400 Euro) an die Hamas übergeben. Die Beteiligten hatten zudem Pläne zum Bau einer Zementfabrik mit Millionen von der Hamas finanzierten US-Dollar, die der Geldwäsche dienen sollten (Schin Bet, 6. August 2017).

Der Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurde kein Raketeneinschlag auf israelischem Gebiet registriert.

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016

Raketeneinschläge im Süden Israels im Jahresdurchschnitt^[2]

Drohne aus dem Gazastreifen stürzte in Israel ab

• Am 5. August 2017 identifizierte eine IDF-Einheit eine Drohne, die aus dem südlichen Gazastreifen kommend auf israelischem Gebiet abgestürzt war. Die Drohne wurde zur Untersuchung genommen. Einige Tage zuvor identifizierte eine IDF-Einheit eine andere Drohne, die sich vom nördlichen Gazastreifen der Grenze näherte und bald darauf wieder in den Gazastreifen zurückkehrte. Es ist anzunehmen, dass die Drohnen der Hamas zwecks Nachrichtengewinnung oder für andere Zwecke dienen (ynet Nachrichtenagentur, 5. August 2017).

Die humanitäre Lage im Gazastreifen

• Abd a-Salam Siam, Chef des Ausschusses zur Leitung der zivilen Angelegenheiten im Gazastreifen von Seiten der Hamas, gab während eines Treffens mit Vertretern ausländischer Medien im Gazastreifen bekannt, dass der Grenzübergang Rafah Mitte August für die Pilger, die nach Mekka reisen, eröffnet werden wird. Es wäre auch denkbar, dass der Grenzübergang anlässlich des Opferfestes Eid al-Adha in beide Richtungen eröffnet werden wird. Bezüglich der Stromknappheit sagte Siam, dass der Ausschuss einen Plan formuliert habe, wonach die Einkassierung der Stromrechnungen intensiviert wird. Ziel ist, 45 Millionen Schekel pro Monat einzukassieren, damit zumindest die Kosten für die Stromversorgung in einem Zyklus von acht Stunden gedeckt werden können (Sawa Nachrichtenagentur, 31. Juli 2017).
• Vor dem Hintergrund der schwierigen humanitären Lage haben palästinensische Aktivisten aus dem Gazastreifen in der letzten Tagen über die sozialen Netzwerke zur sofortigen Auflösung des Ausschusses zur Leitung der zivilen Angelegenheiten unter Abd a-Salam Siam aufgerufen. In diesem Zusammenhang wurden Karikaturen und Poster veröffentlicht, die die Auflösung des Ausschusses zum Wohle der Bewohner des Gazastreifens fordern (Facebook-Seite von Misch Hek, 6. August 2017). Die Auflösung des Ausschusses ist eines der Grundforderungen von Mahmud Abbas gegenüber dem Gazastreifen und eine der Bedingungen für die Versöhnung zwischen der Fatah und der Hamas.

Delegation der Hamas besucht den Iran

• Eine Delegation von hochrangigen Persönlichkeiten der Hamas reiste in den Iran, um dort bei der Amtseinschwörung des iranischen Präsidenten Hassan Rohani teilzunehmen. Die Reise kam zustande, nachdem die Hamas eine offizielle Einladung zur Zeremonie erhalten hatte. Diese wurde während eines Treffens im Libanon von hochrangigen Persönlichkeiten der Hamas, geleitet von Saleh al-Aruri, Mitglied des Politbüros der Hamas, mit Hossein Amir Abdollahian, Leiter der Abteilung für internationale Angelegenheiten des iranischen Madschlis und Mahmud Fateh Ali, dem iranischen Botschafter im Libanon, überreicht (Webseite der Hamas, 2. August 2017).

• Die Mitglieder der Hamas-Delegation in den Iran, die von Izzat al-Rischk, Mitglied des Politbüros, geleitet wird, sind: Saleh al-Aruri, Mitglied des Politbüros der Hamas, Osama Hamdan, Kommissar für Außenbeziehungen der Hamas, und Zaher Dschabarin (Webseite der Hamas, 4. August 2017). Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, reiste nicht mit. Ramadan Schallah, Generalsekretär der PIJ, kam separat in den Iran, um an der Zeremonie teil zu nehmen (Palinfo, 4. August 2017).

• Vor dem Hintergrund der Reise der Hamas-Delegation in den Iran betonten Hamas-Funktionäre die engen Beziehung der Bewegung mit dem Iran:
• Ali Baraka, Vertreter der Hamas im Libanon, wies darauf hin, dass die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran wieder wie früher seien. Seinen Worten zufolge wird Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, dem Iran einen Besuch abstatten, sobald er den Gazastreifen verlassen kann (Dunia al-Watan, 6. August 2017).
• In einem Pamphlet, das vom Politbüro der Hamas noch vor der Abreise der Delegation herausgegeben wurde, wurde erklärt, dass die Hamas durch die hochrangige Besetzung ihrer Delegation dem Iran ihren Dank für die langjährige Unterstützung des palästinensischen Kampfes und des palästinensischen Widerstands ausdrücken möchte. Zudem stellte die Hamas auch klar, wie bedeutungsvoll ihr die Beziehungen zum Iran sind und dass diese weiter gestärkt werden müssen.
• Während des Aufenthalts im Iran trafen die Mitglieder der Delegation mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und dem Sprecher des iranischen Madschlis Ali Laridschani zusammen. Während der Treffen betonten die Iraner, dass sie weiterhin das palästinensische Volk und den “Widerstand” (sprich, die terroristischen Organisationen) unterstützen werden. Die Mitglieder der Hamas Delegation bedankten sich für die iranische Unterstützung der palästinensischen Frage. Zudem betonten beide Parteien, dass sie “ein neues Blatt” in den gegenseitigen Beziehungen und ihrem gemeinsamen Kampf öffnen (Webseite der Hamas, 7. August 2017).

• Die Ankunft der Hamas-Delegation im Iran erzürnte die Saudis. Die saudische Tageszeitung al-Riyadh bezeichnete die Hamas-Delegation in Teheran als eine Delegation der Terrorbewegung Hamas. Die Hamas verurteilte die Saudi-Zeitung, wonach die Hamas als terroristische Organisation beschrieben wird, und gab bekannt, dass dies ein gefährlicher Schritt sei, der dem Ruf des palästinensischen Volkes und seinem Widerstand Schaden zufügen kann. Zudem wurde von Seiten der Hamas bekannt gegeben, dass dieser Schritt niemandem außer den Feinden des palästinensischen Volkes diene (Webseite der Hamas, 5. August 2017). Auch die sozialen Netzwerke veröffentlichten entrüstete Reaktionen gegenüber der saudischen Tageszeitung. Als Reaktion darauf entfernte die Zeitung das besagte Zitat, wonach sie die Hamas als Terrororganisation definiert, von ihrer Website (Website von Alresalah.net, 5. August 2017).

Einweihung eines Denkmals zu Ehren von Masen Fuqahaa

• Der bewaffnete Arm der Hamas veranstaltete im Flüchtlingslager Nusserat (im mittleren Gazastreifen) eine Zeremonie zur Einweihung eines Platzes zu Ehren von Masen Fuqahaa, ein hochrangiges Mitglied der Hamas, der vor einigen Monaten getötet wurde. Auf dem Platz wurde auch ein Denkmal gesetzt. An der Veranstaltung nahmen vermummte Mitglieder des militärischen Arms teil. Der Hauptredner bei der Zeremonie war Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas. Er betonte, dass diejenigen, die den richtigen Weg beschreiten wollen, eine Waffe zur Hand nehmen und Israel mit ihr konfrontieren müssen (Facebook-Seite von QUDSN, 7 August 2017).

Meinungsäußerung über die Scharfschützeneinheit der PIJ

• In einem Interview mit dem Kommandeur der Scharfschützeneinheit des militärischen Arms der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), sagte dieser, dass der militärische Arm der Organisation in den letzten Jahren seine Fähigkeiten beim Scharfschießen verbessert habe. Seinen Worten zufolge habe seine Scharfschützeneinheit Israel während der Operation “Fels in der Brandung” einen schweren Schlag zugefügt. Bezüglich der Aktivitäten der Einheit sagte er, dass diese im Geheimen durchgeführt werden, um das Element der Überraschung zu nutzen. Er fügte hinzu, dass die Spezialeinheit eine besondere Täuschungstaktik verwendet und dass ihre Mitglieder vor allem parallel zu den Nahtlinien mit Israel und in den Bereichen in der Nähe zum Feind aufgestellt sind. Er stellte ferner fest, dass die Mitglieder der Einheit dazu neigen, “Spionageflugzeuge über dem Gazastreifen zu piesacken” (Website des militärischen Arms der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina, 5. August 2017; Filastin al-Yawm, 7. August 2017).

Abschlussfeiern der Sommerlager im Gazastreifen

• Fotos, die die Abschlussfeiern der Sommerlager im Gazastreifen dokumentieren, ermöglichen einen Einblick in die Inhalte, die den Kindern und Jugendlichen in diesen Lagern übermittelt werden.
• Im Folgenden einige Beispiele:
  • Am Sommerlager “Ritter von Palästina” im westlichen Teil von Rafah beteiligten sich 150 Zöglinge. Dieses Sommerlager wurde von der Behörde für öffentliche Aktivität der Hamas in Rafah gesponsert und dauerte einige Tage. Der Höhepunkt der Abschlussveranstaltung war die Stürmung eines IDF-Postens durch einen Tunnel, die Entführung eines Soldaten und dessen Schmuggel durch den Tunnel. Bei der Übung wurden echte Waffen verwendet, während im Hintergrund Explosionsgeräusche zu hören waren (Facebook-Seite von Rafah 24, 29. und 30. Juli 2017).

Die Entführung eines IDF-Soldaten (Facebook-Seite von Rafah 24, 26. Juli 2017)

• Eine weitere Abschlussfeier eines “Ritter von Palästina” Sommerlagers fand unter der Teilnahme von Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, statt. Während der Zeremonie demonstrierten die Zöglinge die Übernahme eines IDF-Panzers, nachdem sie bereits einen IDF-Posten durch einen Tunnel gestürmt, dort einen Soldaten entführt und diesen durch den Tunnel geschmuggelt hatten. Des Weiteren praktizierten die Zöglinge, einen IDF-Panzer mit Minen zu versehen und diesen dann zu sprengen (Facebook-Seite von Rafah 24, 6. August 2017).

Radiostation für Frauen im Gazastreifen gegründet

• Am 6. August 2017 begannen im Gazastreifen versuchsweise Übertragungen einer Radiostation namens Hawa, die sich an Frauen richtet und Fragen bezüglich des Familienlebens und Kindererziehung behandeln wird.

König von Jordanien besucht Ramallah

• König Abdullah II. bin al-Hussein von Jordanien traf am 6. August 2017 zu einem offiziellen Besuch in Ramallah ein und wurde mit einer feierlichen Zeremonie in der Muqataa empfangen. Während seines Treffens mit Mahmud Abbas, dem Vorsitzenden der PA, diskutierten die beiden vor allem Fragen bezüglich des Tempelbergs. Der König betonte die Bedeutung der Koordination und der Kooperation zwischen den beiden Seiten zur Förderung des Friedensprozesses und zur Findung einer gerechten Lösung für die palästinensische Frage. Beide waren sich darüber einig, dass sie in Zusammenarbeit mit der US-Regierung handeln müssen, um den Friedensprozess auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung zu fördern. Im Bezug auf Jerusalem wurde vereinbart, dass der historische und rechtliche Status der Stadt beibehalten werden muss, um jegliche Verletzung zu vermeiden, die negative Folgen für die gesamte Region nach sich ziehen wird (Die jordanische Nachrichtenagentur, 7. August 2017). Nach dem Treffen gab der palästinensische Außenminister, Rijad al-Maliki, bekannt, dass die Einrichtung eines gemeinsamen Operationsraums, der sich mit der Tempelberg-Frage befassen soll, beschlossen wurde (Palästinensisches TV, 7. August 2017).

Reaktionen auf die Entscheidung der Vereinigten Staaten,
die finanzielle Hilfe an die PA einzustellen

• Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats nahm am 3. August 2017 einen Gesetzesentwurf an, wonach 300 Mio. Dollar der US–Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde eingestellt werden sollen, solange die PA Gewalt und Terror gegen israelische und US-amerikanische Zivilisten finanzieren wird.
• In der PA wurde der Ärger über die Bestätigung dieses Gesetzesentwurfs zum Ausdruck gebracht:
  • Dr. Husam Zomlot, Vorsitzender der Vertretung der PLO in den Vereinigten Staaten, sagte, dass das Gesetz ein Fehler sei und negative Folgen mit sich ziehen wird. Seinen Worten zufolge gewährt die PA Familien, die wegen der Besetzung ihren Ernährer entweder durch Verhaftung oder Tötung verloren haben, eine finanzielle Beihilfe (Kuds.net, 5. August 2017).
  • In einer weiteren Erklärung im Rahmen der Jahrestagung des Verbands der US-Freunde von Bethlehem sagte Dr. Husam Zomlot, dass diese Maßnahme nutzlos sei und das Engagement der Führung der PA keinesfalls beeinflussen wird, da diese ihren Einsatz zugunsten des palästinensische Volks nicht aufgeben wird. Falls die Führung der PA – so Zomlot – zwischen der US-Hilfe und der Verantwortung gegenüber dem palästinensischen Volk wählen sollte, liege es auf der Hand, dass sie sich für die zweite Option entscheiden wird. Er stellte ferner fest, dass die Vereinigten Staaten wegen einer früheren Entscheidung bereits seit Jahren keine Mittel zur Finanzierung des Haushalts der PA überweisen (Ma’an Nachrichtenagentur, 6. August 2017).
  • Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass der Gesetzesentwurf ein Schritt sei, mit dem die palästinensische Führung nach der bereits ausgesprochenen Drohung der US, die Hilfe zu stoppen, gerechnet habe. Seiner Meinung nach steht der Gesetzesentwurf im Zusammenhang mit der Entscheidung der PA, alle Beziehungen zu Israel einzustellen, und dass diese eine “abwegige politische Strafe” sei. Seinen Worten zufolge betont diese Entscheidung einmal mehr, wie sehr die US-Regierung mit Israel sympathisiert und Israel unterstützt, was die Hypothese der Palästinensischen Autonomiebehörde stärkt, wonach die USA kein fairer Vermittler in einem ernsthaften politischen Prozess sein können (al-Quds, 4. August 2017).
  • Wasel Abu Jusef, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO und Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsfront, sagte, dass die Konditionierung der Hilfe für die PA und der Versuch, die Zahlungen an die Familien der Märtyrer und Gefangenen zu stoppen, eine sehr ernsthafte Angelegenheit darstellen. Seinen Worten zufolge seien die gezahlten Zulagen an die Familien der Märtyrer und Gefangenen absolut legal und in internationalen Gesetzen verankert. Abu Jusef sagte, dass die Vereinigten Staaten erneut ihre Neigung zugunsten Israel beweisen (Ma’an Nachrichtenagentur, 6. August 2017).

Die Sicherheitskoordination mit Israel

• Laut Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, übt Israel Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde aus, um die Sicherheitskoordination zwischen beiden Seiten wieder herzustellen. Madschdalani betonte, dass die PA die Sicherheitskoordination nicht wieder aufnehmen wird, solange nicht alle Abkommen, die als Folge des Osloer Abkommens die Beziehungen zu Israel definierten, erneut überprüft werden. Seinen Worten zufolge mache die PA die Sicherheitskoordination davon abhängig, dass die Sicherheitslage in Judäa und Samaria wieder zu ihrem Zustand vor dem Ausbruch der zweiten Intifada zurückkehrt, die wirtschaftlichen Maßnahmen zurückgenommen werden und die israelische Kontrolle über die Grenzübergänge aufgehoben wird (Quds Press, 3. August 2017).

PA in der internationalen Arena

• Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas, sagte, dass sich die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin um die Vorbereitung einiger internationaler Gesetzesentwürfe bemüht, die sie der UN–Vollversammlung, die im September 2017 wieder tagen wird, in Bezug auf die Rechte der Palästinenser zu unterbreiten plant. Schaath unterstrich, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einem amerikanischen Veto unterliege, was den Palästinensern keine Möglichkeit gibt, neue Beschlüsse durchzusetzen oder bereits gefallene Entscheidungen umzusetzen, obwohl die meisten Länder der Welt die Rechte der Palästinenser unterstützen würden. Er fügte hinzu, dass die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin hinter ihren Entscheidungen (in Bezug auf die Sicherheitskoordination mit Israel) stehe. Dies liege daran, dass Israels Handlungen den Sicherheitskoordinationsvereinbarungen widersprechen (Dunia al-Watan, 6. August 2017).

Die PA eröffnet ein Konsulat in Istanbul

• Am 2. August 2017 wurde ein offizielles Konsulat der Palästinensischen Autonomiebehörde mit einer feierlichen Zeremonie in Istanbul eröffnet. An der Veranstaltung nahmen Rijad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, und der türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, teil (Wafa Nachrichtenagentur, 2. August 2017).