Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (19.-26. September 2017)

Raketenbeschuss

• Im Verlaufe der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Raketeneinschläge nach Monaten gerechnet

*Sechs der Raketen, die im Februar auf israelischem Territorium niedergingen, wurden von der Sinai-Halbinsel aus abgeschossen, vermutlich von Aktivisten der „Provinz Sinai“ des IS.
** Im April schlug eine Rakete aus dem Sinai auf israelischem Gebiet ein. Sie wurde von Aktivisten der „Provinz Sinai“ des IS abgefeuert.

Raketeneinschläge nach Jahren gerechnet

Die humanitäre Sitation im Gazastreifen

Die Stromversorgung

• Der Leiter der Informationsabteilung der palästinensischen Elektrizitätsgesellschaft, Mohammed Thabet, sagte, es fließe erneut Strom für jeweils nur 4 Stunden, gefolgt von 12 Stunden Strompause. Das sei darauf zurückzuführen, dass das Kraftwerk nur noch 45 statt 67 Megawatt Strom liefere. Er fügte hinzu, dass sämtliche Leitungen aus Ägypten nach Abschluss der Wartungsarbeiten wieder in Betrieb genommen worden seien (Dunia Al-Watan, 23. September 2017).

Der Wiederaufbau von Wohnhäusern

• Mofeed Al-Hasayneh, der Minister für Wohnungsbau und öffentliche Bauprojekte der Palästinensischen Autonomiebehörde, sagte, von den elftausend Häusern, die während der israelischen Militäroperation „Fels in der Brandung“ zerstört worden seien, seien 80% wieder vollständig instandgesetzt. Der Gazastreifen benötige derzeit noch die Summe von 150 Millionen Dollar, um den Wiederaufbauprozess abzuschließen, damit die Bewohner in ihre Häuser zurückkehren könnten (Ma’an, 20. September 2017).

UNRWA

• Gestützt auf einen Antrag in der UN-Vollversammlung wurde ein Bericht veröffentlicht, der den Mitgliedsstaaten vorgestellt wurde und Wege aufzeigen soll, wie die UNRWA weiterhin finanziert werden könnte, um deren Weiterbestehen zu garantieren. Der Bericht zeigt neue Finanzierungsmöglichkeiten auf, etwa durch die Weltbank und durch die Islamische Entwicklungsbank. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, die humanitäre Hilfe für die palästinensischen Flüchtlinge durch die UNRWA sei aufrechtzuerhalten und betonte, es bestehe dringender Handlungsbedarf, ansonsten drohten die Geldquellen der Organisation binnen Wochen zu versiegen (Website der Vereinten Nationen, 23. September 2017).
• Die österreichische Regierung überwies der UNRWA 1,5 Millionen Euro zur Unterstützung eines medizinischen Projekts in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Österreich zählt zu den größten Geldgebern der UNRWA. Das Land hat sei 2007 über 21 Millionen an diese Organisation überwiesen (Alresala.net, 22. September 2017).

Besuch des UN-Sondergesandten im Gazastreifen

• Nikolay Mladenov, der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten besuchte den Gazastreifen in Begleitung seiner Assistenten. Er wurde vom Chef des Hamas-Politbüros, Ismail Haniyeh, empfangen. Am Treffen nahmen der Leiter des Hamas-Politbüros im Gazastreifen, Yahya Al-Sinwar, und die Hamas-Führungsmitglieder Khalil Al-Haya, Nizar Awadalla und Salah Al-Bardawil teil. Bei dem Gespräch berichtete Haniyeh über die Verhandlungen in Kairo, über die Versöhnungsfrage sowie über die humanitäre Lage im Gazastreifen (Website der Hamas, 25. September 2017).
• An einer Pressekonferenz begrüßte Mladenov den Beschluss der Hamas, den Administrativrat aufzulösen und betonte, diese Verständigungen seien ohne Ägypten nicht möglich gewesen. Zudem äußerte er die Hoffnung, dass die palästinensische Regierung Vertreter in den Gazastreifen schickt, um die Verantwortung für die dortige Verwaltung zu übernehmen. Ein solcher Schritt werde dazu beitragen, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben (Ma’an, 25. September 2017).

   
Links: Mladenov bei einem Treffen mit führenden Hamas-Vertretern
(Hamas-Website, 25. September 2017); rechts: Nikolay Mladenov hält eine Pressekonferenz in Gaza (Ma’an, 25. September 2017)

Besuch von Hamas-Vertretern in Russland

• Eine hochrangige Delegation von Hamas-Vertretern „im Exil“ unter der Führung von Hamas-Politibüromitglied Moussa Abu Marzook und Salah Al-Arouri traf am 19. September 2017mit russischen Vertretern in Russland zusammen. Laut Moussa Abu Marzook traf die Delegation den russischen Vizeaußenminister Michail Bogdanov und weitere hochrangige Beamte im russischen Außenministerium. Die Hamas-Delegation bat ihre Gastgeber um Unterstützung bei der Beendigung der „Blockade“ des Gazastreifens. Zudem baten die Delegation Russland, auf internationaler Ebene zu wirken, um die USA daran zu hindern, Druck auf die Hamas auszuüben oder Sanktionen gegen sie zu verhängen. Abu Marzook zufolge betonte der russische Außenminister, Russland betrachte die Hamas nicht als Terrororganisation, sondern als signifikanten palästinensischen Faktor, der bei fairen Wahlen gesiegt habe. Er bemerkte, er habe den Eindruck gewonnen, dass Russland gewillt sei, eine aktive Rolle bei künftigen Dialogen zu spielen (Al-Hayat, 22. September 2017).

   
Links: Ein Bild, das Hassam Badran auf seinem Twitter-Account veröffentlichte: Hassam Badran und Saleh Al-Arouri mit den Lichtern Moskaus im Hintergrund (Twitter-Account von Hassam Badran, 21. September 2017); rechts: Moussa Abu Marzook, stellvertretender Leiter des Hamas-Politbüros, mit dem russischen Vizeaußenminister Michail Bogdanov (Hamas-Website, 21. September 2017)

• Nach dem Besuch der Hamas-Delegation in Russland wurde die Ernennung eines ständigen Vertreters der Organisation in Russland mitgeteilt. Die Hamas gab den Namen des Vertreters nicht bekannt. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die Hamas über offizielle Vertreter in mehreren Ländern wie dem Libanon, Iran und Jemen verfügt und dass neulich eine Vertretung in Algerien eröffnet worden sei. Zudem sei vereinbart worden, dass das Hamas-Führungsmitglied Rawhi Mushtaha einstweilen in Kairo bleibe, um die gemeinsamen Themen weiterzuverfolgen (Al-Quds Al-Arabi, 23. September 2017).

Ein Toter in den Reihen des militärischen Arms der Hamas

• Der militärische Arm der Hamas gab den Tod von Hani Faradj Shalouf (24) aus dem Al-Shabura-Viertel von Rafah bekannt. Laut einem Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, war Shalouf ein Aktivist einer Pioniereinheit des militärischen Arms der Hamas und seit 2011 mit dem Tunnelbau beschäftigt. Er sei bei Arbeiten in einem Tunnel in Rafah an einem Stromschlag gestorben (Website des militärischen Arms der Hamas, 19./20. September 2017; Filastin Al-A’an, 19. September 2017).

 Hochrangige Hamas-Delegation kehrt aus Ägypten zurück

• Die Hamas-Delegation unter der Leitung des Hamas-Politbüromitglieds Ismail Haniyeh kehrte nach zehntägigem Besuch in Ägypten in den Gazastreifen zurück (Al-Quds, 19. September 2017). An einer Pressekonferenz am Grenzübergang Rafah sagte Haniyeh, der Besuch der Hamas-Delegation sei erfolgreich gewesen und habe wichtige Resultate erreicht. Neben der Frage der Versöhnung habe man auch fünf weitere wichtige Themen behandelt, darunter vor allem die außenpolitische Situation und die Palästinenserfrage. Ein weiteres Thema sei zudem das bilaterale Verhältnis zu Ägypten gewesen.
• Haniyeh betonte, der Besuch in Ägypten habe das „strategische Fundament“ für das Verhältnis zwischen der Hamas und Ägypten gelegt. Die Gespräche hätten auch die Sicherheitsfrage behandelt. Dabei sei die gegenwärtige Lage in der Grenzregion und am Grenzübergang Rafah erörtert worden, und die Hamas habe betont, dass man die nationalen Sicherheits- und Stabilitätsinteressen Ägyptens anerkenne und respektiere. Ein weiteres Thema sei die „Blockade“ des Gazastreifens und die Krise gewesen, in der er sich befinde. Haniyeh äußert die Hoffnung, dass der Besuch in dieser Beziehung Früchte tragen werde, ohne auf spezifische Schritte oder diesbezügliche Zusagen Ägyptens einzugehen (Hamas-Website, 19. September 2017).

Die Auflösung des Administrativrates und Vorbereitungen zur Übergabe der Verantwortung über die Regierungsinstitutionen an die Regierung der Nationalen Einheit

• Bei der Rückkehr der Hamas-Delegation aus Ägypten sagte Ismail Haniyeh, die Hamas habe beschlossen, den Administrativrat aufzulösen. Die Hamas habe mit diesem Beschluss einen riesigen Schritt vorwärts getan und von Seiten der Hamas stehe der Versöhnung nun nichts mehr im Wege. Der Administrativrat habe seine Tätigkeit bereits mit sofortiger Wirkung eingestellt. Er lud die Regierung der Nationalen Einheit zu Gesprächen in Gaza und Kairo ein, um die Übergabe der Regierungsverantwortung vorzubereiten und rief die palästinensische Regierung auf, sämtliche palästinensischen Fraktionen zu einer Sitzung einzuberufen (Hamas-Website, 19. September 2017).
• Am 25. September 2017 gab der Sprecher der Nationalen Einheit, Yusuf Al-Mahmoudi, bekannt, Premierminister Rami Hamdallah habe nach Beratungen mit Mahmoud Abbas beschlossen, die nächste Regierungssitzung im Gazastreifen abzuhalten (Wafa, 25. September 2017). Der Minister für zivile Angelegenheiten, Hussein Al-Sheikh, teilte mit, die Regierung der Nationalen Einheit, sämtliche Minister und Leiter von Ämtern, einschließlich der Sicherheitskräfte, würden sich am 2. Oktober 2017 in den Gazastreifen begeben, um die Verantwortungsübergabe einzuleiten. Die Regierung sei bereit, sofort nach ihrer Ankunft die Verantwortung über die Grenzübergänge und die Büros der einzelnen Ämter zu übernehmen (Ma’an, 25. September 2017). Zudem würden sich zwei ägyptische Vertreter in den Gazastreifen begeben, um die Einhaltung und Umsetzung der erzielten Vereinbarungen zu überwachen (Palästinensisches Fernsehen, 25. September 2017).
• Hamas-Sprecher Abdel Latif Al-Qanu begrüßte den Beschluss des Premierministers der Regierung der Nationalen Einheit, die nächste wöchentliche Sitzung im Gazastreifen abzuhalten und wünschte ihr Erfolg bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse die Maßnahmen rückgängig machen, die sie gegen den Gazastreifen eingeleitet habe (Shehab, 25. September 2017). Das Hamas-Führungsmitglied Khalil Al-Haya sagte, die Hamas werde dafür sorgen, sämtliche Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Regierung der Nationalen Einheit ihre Aufgabe nach ihrer Ankunft im Gazastreifen erfolgreich wahrnehmen könne (Wafa, 25. September 2017).
• In diesem Zusammenhang wurde berichtet, dass nachdem die Mitglieder des Administrativrates ihre Büros verlassen hätten, die Hamas sämtliche Vorbereitungen für die Übergabe der Ämter in Gaza an die Regierung der Nationalen Einheit getroffen habe. Die Hamas habe zudem die hohen Beamten in den Ämtern angewiesen, vollständig mit den Ministern zu kooperieren und alles Notwendige zu unternehmen, um die Amtsübergabe erfolgreich abzuschließen (Al-Quds Al-Arabi, 21. September 2017).
• Laut Nabil Shaath, dem Berater des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, für außenpolitische Angelegenheiten und internationale Beziehungen, sind einige Fragen noch offen, wie etwa die Frage der Kontrolle über die Sicherheit im Gazastreifen und die Frage der Beamten. Er sagte jedoch, es handle sich um einen Prozess und dass das Vertrauen zwischen den Parteien nach Abschluss des Dialogs wieder vollständig hergestellt werden würde. Shaath betonte, der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, werde die Maßnahmen rückgängig machen, die er gegen den Gazastreifen angeordnet habe, wenn die Hamas sich verpflichte, die Vereinbarungen umzusetzen und stellte klar, dass wenn die Hamas der Regierung der Nationalen Einheit die Regierungsgewalt im Gazastreifen übergebe und Mahmoud Abbas daraufhin jene Maßnahmen annulliere, werde das Vertrauen zwischen den Parteien wieder hergestellt (Al-Quds Al-Arabi, 21. September 2017).

Die Rede von Mahmoud Abbas vor der UN-Vollversammlung

• Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Rede von Mahmoud Abbas (Wafa, 20. September 2017):
  • Der Friedensprozess: Mahmoud Abbas stellte die Grundsätze vor, die seiner Meinung nach zur Rettung des Friedensprozesses und der Zwei-Staatenlösung führen würden und rief die Vereinten Nationen und die Mitgliedsstaaten auf, sich für diese Ziele einzusetzen. Mahmoud Abbas forderte die Festlegung eines klaren Zeitrahmens für die Beendigung der Besatzung, die Umsetzung der arabischen Friedensinitiative und des Baustopps für jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, das „koloniale Siedlerregime“ nicht zu unterstützen und bat, dem palästinensischen Volk Schutz und finanzielle Hilfe zu gewähren.
  • Israel: Mahmoud Abbas warf Israel vor, die Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 zu verweigern, eine Verschleppungspolitik zu betreiben und mit Listen und Ausreden zu versuchen, sich der Verantwortung für die Beendigung der Besatzung zu entziehen. Er stellte klar, dass diese israelische Politik im Widerspruch zu der Politik der Palästinenser stehe, die Israel in den Grenzen von 1967 anerkennen würden und im Widerspruch zu den Grundsätzen des Osloer Abkommens. Abbas bezeichnete die Fortsetzung der Besatzung als „Schandfleck Israels“. Die Annexion Ostjerusalems und der Golanhöhen durch Israel sei zudem völkerrechtlich illegal. Die Autonomiebehörde habe deshalb den Internationalen Gerichtshof aufgefordert, eine Untersuchung gegen hochrangige israelische Vertreter im Zusammenhang mit den jüdischen Siedlungen und der Verletzung der Rechte der Palästinenser einzuleiten. Die Palästinensische Autonomiebehörde werde weitere internationale Abkommen unterzeichnen und weiteren internationalen Organisationen beitreten, um ihre Stellung in den Vereinten Nationen zu stärken.
  • Terror: Mahmoud Abbas betonte, er sei gegen jegliche Form des Terrors und die Beendigung der Besatzung sei eine unabdingbare Voraussetzung für die Bekämpfung des Terror. Die israelische Politik in Ostjerusalem sei ein „Spiel mit dem Feuer”, da sie religiöse Gefühle anfache, die sich zu einem Religionskrieg ausweiten könnten. Doch der Kampf werde auf politischer Ebene geführt und das palästinensische Volk sei weder dem Terror noch dem Religionskrieg zugeneigt, sagte Abbas (Wafa, 20. September 2017).
  • Die Begleichung einer historischen Rechnung: Mahmoud Abbas forderte einmal mehr das Vereinigte Königreich auf, das historische Unrecht der Balfour-Deklaration anzuerkennen und die Palästinenser dafür zu entschädigen. Die Weltgemeinschaft rief er auf, Israel für die Verletzung der UN-Resolutionen 194 (Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge) und 2334 (illegaler Status der jüdischen Siedlungen) zu bestrafen. Zudem sei Israel für die Nichtumsetzung des Teilungsplanes zu bestrafen und die Anerkennung Israels auf das Gebiet innerhalb der Grenzen von 1967 zu beschränken.
• Vor der Rede fand ein Treffen zwischen Mahmoud Abba s und US-Präsident Donald Trump statt. In einer gemeinsamen Erklärung vor dem Treffen, äußerte Trump Zuversicht im Hinblick auf die Chancen der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und sagte, er werde alles in seiner Macht stehende unternehmen, um ein Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu erreichen (Website des Weißen Hauses, 20. September 2017).

Reaktionen auf die Rede

• Die Rede von Mahmoud Abbas wurde von hochrangigen Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde positiv aufgenommen:
  • In einer Erklärung im Namen des PLO-Exekutivrates sagte Hanan Ashrawi, die Rede habe eine klare Botschaft für die Stärkung der grundlegenden legitimen nationalen Rechte des palästinensischen Volkes vermittelt. Mahmoud Abbas habe die Fragen in seiner Rede im richtigen Licht dargestellt. Dies verpflichte die internationale Gemeinschaft, ihre Gesetze und Beschlüsse einzuhalten und politische und humanitäre Verantwortung für das palästinensische Volk zu übernehmen (Dunia Al-Watan, 21. September 2017).
  • Laut Außenminister Riyad Al-Maliki besteht nun ein internationaler Konsens über die Zwei-Staatenlösung. Die Palästinensische Autonomiebehörde habe jahrelang auf dieses Ziel hingearbeitet. Er fügte hinzu, dass die Alternative der Zwei-Staatenlösung die Ein-Staatenlösung sei (Ma’an, 22. September 2017).

      
Link: Karikatur der in Ostjerusalem erscheinenden palästinensischen Tageszeitung Al-Quds, die die Schwierigkeiten zum Ausdruck bringt, mit der die Palästinensische Autonomiebehörde bei der Förderung ihrer Anliegen in den Vereinten Nationen konfrontiert ist (Al-Quds, 21. September 2017); rechts: Mahmoud Abbas spricht zu der UN-Vollversammlung in New York (Wafa, 21. September 2017)

• Der Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum kritisierte den Teil der Rede im Zusammenhang mit dem Friedensprozess, der auf dem “gescheiterten Ansatz der Verhandlungen und Arrangement“ mit der Besatzung beruhten. Er sagte, Mahmoud Abbas habe leider keine Unterscheidung getroffen zwischen dem „legitimen Widerstand“ des palästinensischen Volkes und der israelischen Besatzung, welche die schlimmste Form des Terrors darstelle (Hamas-Website, 21. September 2017).

Die Äußerungen eines PLO-Vertreters an einer Konferenz in Washington, DC

• Der Vertreter der PLO in Washington, Husam Zomlot, hielt eine Rede vor einer Konferenz des American-Arab Anti-Discrimination Committee (ADC). Dabei sagte er, im amerikanischen Kongress finde derzeit eine politische Kampagne statt. 25 vorbereitete Gesetzesentwürfe würden eingebracht, wenn die Palästinenser die Mitgliedschaft in UN-Agenturen beantragen sollten. Ein solcher Gesetzesvorschlag betreffe die Kürzung der Finanzhilfe für die Palästinenser als Druckmittel gegen die Palästinensische Autonomiebehörde, um sie zu zwingen, die Unterstützung der Familien von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen und Märtyrer aufzugeben. Laut Zomlot hat der Kongress der palästinensischen Führung gegenüber deutlich gemacht, dass die Unterstützung der Häftlinge und Märtyrer aufhören muss. Er betonte jedoch, dass die palästinensische Führung ihrer Verpflichtung gegenüber den Familien der Häftlinge und Märtyrer erste Priorität einräumt und die Palästinensische Autonomiebehörde das für sie bestimmte Budget nicht kürzen wird (Ma’an, 26. September 2017).

Anstrengungen der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Aufnahme in internationale Organisationen

Interpol

• Das Außenministerium der Regierung der Nationalen Einheit verurteilte die Versuche der israelischen Regierung scharf, die Aufnahmebemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Interpol zu vereiteln. Die israelische Politik vereitle zudem die amerikanischen Bemühungen, die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Die Autonomiebehörde werde ihre Bemühungen fortsetzen, den Status eines Vollmitglieds der Vereinten Nationen zu erreichen und sich internationalen Organisationen anzuschließen, um die Besatzung zu beenden (Wafa, 24. September 2017).

Der juristische Kampf

• Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) (Al-Mayadeen Al-Haq) und der Rat der Palästinensischen Menschrechtsorganisationen reichten zu Händen von Fatou Bensouda, der Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofes (ICC), eine Klage ein. Demnach werden Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Judäa, Samaria und Jerusalem vorgeworfen.
• Die palästinensische Organisation Al-Haq teilte in einer offiziellen Erklärung auf ihrer Website mit, der Direktor der Organisation, Shawan Jabarin^[2] habe dem Internationalen Gerichtshof ein 700-seitiges Dokument übergeben, das vierte seiner Art. Darin würden die „Verbrechen“ Israels in Judäa, Samaria und Ostjerusalem dokumentiert. Das Dokument sei für die Chefanklägerin Fatou Bensouda bestimmt (Website Al-Haq, 20. September 2017). Laut Jabarin geht es darum, eine Untersuchung der „Verbrechen“ Israels gegen die palästinensische Bevölkerung zu veranlassen (Al-Aqsa, 20. September 2017). Gleichzeitig hielten vier Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen (PCHR, Al-Mayadeen Center, Al-Dameer und Al-Haq) eine Pressekonferenz unter der Leitung von PCHR-Direktor im Gazastreifen, Raji Al-Surani, der die israelischen Sanktionen gegen die palästinensische Bevölkerung in Judäa, Samaria und Ostjerusalem kritisierte (Al-Haq, 21. September 2017).

Saeb Erekat gibt seine Krankheit bekannt

• Der Sekretär des PLO-Exekutivkomitees , Saeb Erekat, sagte in einem Interview, er sei an einer unheilbaren Lungenkrankheit erkrankt, die den kontinuierlichen Verlust der Lungenfunktionen zur Folge habe. Die Krankheit sei bereits vor fünf Jahren diagnostiziert worden, doch in den letzten Monaten habe sich sein Zustand massiv verschlechtert. Erekat sagte, er warte nun auf eine Lungentransplantation, die in den Vereinigten Staaten durchgeführt werde (Palästinensisches Fernsehen, 21. September 2017). Auf seiner offiziellen Facebook-Seite wurden Genesungswünsche gepostet (Facebook-Seite von Dr. Saeb Erekat, 24. September 2017).

   
Links: Karikatur , die den Gesundheitszustand des an einem Lungenleiden erkrankten Saeb Erekat und seinen Einsatz für Palästina versinnbildlichen soll: „Ich atme die Heimat“; rechts: Saeb Erekat auf einem Rollstuhl, geführt von Hassam Zomlot, dem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Washington an einer Konferenz der arabischen und palästinensischen Diaspora in den USA (Facebook-Seite von Dr. Saeb Erekat, 24. September 2017)