Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (17. September – 3. Oktober 2018)

Eskalation entlang der Grenze zum Gazastreifen^[1]

• Wie an jedem Freitag fanden in den vergangenen zwei Wochen „Prozessionen der großen Rückkehr” entlang der Grenze zum Gazastreifen mit einer relativ großen Teilnehmerzahl (etwa 20.000 Demonstranten) statt. Diese versammelten sich an mehreren „traditionellen“ aber auch an neuen Orten entlang des Sicherheitszaunes und es kam zu besonders gewalttätigen Ausschreitungen. Sie verbrannten Autoreifen, warfen Steine, Rohrbomben und Handgranaten auf die IDF-Truppen und durchbrachen den Grenzzaun an mehreren Stellen. Es wurde auch eine Zunahme beim Steigenlassen von Branddrachen und brennenden Ballons verzeichnet, die auf israelischem Territorium landeten, darunter auch solche, an denen Sprengkörper befestigt worden waren. Etwa 70 Brände brachen in der gesamten westlichen Negev aus. Ein brennender Ballon, der aus dem Gazastreifen steigen gelassen wurde, erreichte sogar die 20 km entfernte Stadt Kirjat Gat.
• Während der Unruhen wurden acht Palästinenser getötet und mehrere hundert verletzt. Wie in jeder Woche waren hochrangige Beamte der Hamas bei den Veranstaltungen anwesend. Diese ermutigten die Teilnehmer, die Veranstaltungen fortzusetzen und sogar zu erweitern. Angesichts der relativ hohen Zahl von Todesopfern veröffentlichte die Hamas eine Erklärung, in der Israel beschuldigt wurde, gegen die Demonstranten Mörserbeschuss, Panzergranaten und scharfe Munition verwendet zu haben. In der Erklärung wurde betont, dass alle von Israel ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung der Demonstrationen das palästinensische Volk nur stärken, zur Fortsetzung der Prozessionen und sogar zu deren Expansion führen würden. Hohe Vertreter der PIJ gaben bekannt, dass die Organisation angesichts der sieben Getöteten und den bei der „Prozession der großen Rückkehr“ am 28. September 2018 Verletzten nicht schweigen werde und betonten, dass sie über die Reaktion und deren Zeitpunkt entscheiden werden (al-Manar TV, 1. Oktober 2018).
• In den Tagen zwischen den Prozessionen fanden entlang der Grenze zum Gazastreifen Demonstrationen statt, an denen mehrere tausend Demonstranten teilnahmen. Diese wurden teilweise auch während der Nächte von den Einheiten organisiert, die die Hamas als „Nacht-Belästigungseinheiten“ bezeichnet. Die Demonstrationen wiesen eine hohe Teilnehmerzahl und große Gewalt von Seiten der Demonstranten auf, die unter anderem Handgranaten und Sprengkörper in Richtung der IDF-Soldaten warfen. Die hohe Gewalt führte wiederum zu einer großen Zahl von Opfern bei den Demonstranten.
• Am Nachmittag des 2. Oktober 2018 versammelten sich auf einen Aufruf des „obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung“ hin mehrere hundert Personen in der Nähe der Grenze, hauptsächlich in der Gegend von Bet Hanun im nördlichen Gazastreifen (Schabakat Quds, 2. Oktober 2018). Sie warfen Sprengkörper, Handgranaten und Knallkörper in Richtung der IDF-Truppen. Einige von ihnen versuchten, den Sicherheitszaun nach Israel zu überqueren. Sie versuchten zudem, einen israelischen Posten in Brand zu setzen, hängten palästinensische Fahnen auf den Zaun und kehrten in den Gazastreifen zurück. Vier Brände brachen in Folge der brennenden Ballons aus, zwei davon im Kibbuz Be’eri. Ein weiterer brennender Ballon wurde an der Kreuzung Givati in der westlichen Negev gefunden, was zur Sperrung der dortigen Straßen führte.
• Berichten zufolge werden die Ereignisse der „Prozession der großen Rückkehr“ am 5. Oktober 2018 unter dem Motto „Ausdauer und Standhaftigkeit“ verlaufen (Filastin al-Yawm, 28. September 2018). Im gesamten Gazastreifen wurden Aufrufe zur allgemeinen Mobilisierung und Teilnahme an den Veranstaltungen laut (Twitter-Account von Shehab News, 2. Oktober 2018).

Raketen- und Mörsergranatenfeuer

• Im Laufe der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Territorium registriert.

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Verlauf der jüngsten Eskalationsrunden^[2]

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Terroranschläge und vereitelte Angriffe

• Am 18. September 2018, am Vorabend von Jom Kippur, traf ein mit einem Messer bewaffneter Palästinenser am Damaskus-Tor in Jerusalem ein, wo sich eine große Menge jüdischer Gläubiger aufhielt. Der Palästinenser näherte sich einem von ihnen, versuchte, ihn zu erstechen und warf ihn zu Boden. Danach rannte er auf eine Gruppe Grenzpolizisten zu und versuchte, einen von ihnen zu erstechen. Er wurde von den Kämpfern auf der Stelle erschossen. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Mohammed Jussuf Schaaban Alijan (26) aus dem Flüchtlingslager Kalandia nördlich von Jerusalem handelt (Twitter-Account von Palinfo, 18. September 2018).

Ereignisse vor Ort

• Das Werfen von Steinen auf israelische Fahrzeuge setzte sich fort und verstärkte sich in ganz Judäa und Samaria. Bei Anti-Terror-Maßnahmen, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden Terrorverdächtige festgenommen und Standart- bzw. improvisierte Waffen sowie Gelder beschlagnahmt, die zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten vorgesehen waren.
• Im Folgenden einige herausragende Ereignisse in Judäa und Samaria:
  • Am 29. September 2018 wurden Schüsse auf einen IDF-Posten in der Nähe des Flüchtlingslagers Dschalasun (in der Nähe von Ramallah) abgefeuert. Es wurden keine Verluste oder Schäden gemeldet. Nach dem Vorfall versammelten sich mehrere Dutzend Palästinenser, die in Richtung der IDF-Truppen, die nach den Schützen suchten, Steine warfen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 29. September 2018).
  • Am 27. September 2018 wurden drei brennende Ballons über der Siedlung Ein Tzurim in Gusch Etzion gesichtet. Zwei Ballons explodierten in der Luft. Einer von ihnen landete im Bereich der Siedlung, verursachte jedoch keinen Schaden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 27. September 2018).
  • Am 27. September 2018 tobten Palästinenser während des Einzugs jüdischer Gläubiger in das Grab Josephs in Nablus. Sie warfen Steine und Molotow-Cocktails in Richtung der israelischen Sicherheitskräfte, die den Einzug der Gläubigen überbewachten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 27. September 2018).
  • Am 26. September 2018 wurde in der Nähe des Flüchtlingslagers Dschalasun (Region Ramallah) ein improvisierter Sprengsatz aus einem fahrenden Fahrzeug auf israelische Sicherheitskräfte geworfen. Die Streitkräfte reagierten mit Schüssen auf das Fahrzeug. Es wurden keine Verluste oder Schäden gemeldet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. September 2018).
  • Am 16. September 2018 fuhr ein Lastwagen der IDF, der Soldaten transportierte, irrtümlicherweise in das Flüchtlingslager Kalandia. Viele Palästinenser versammelten sich um den LKW und warfen Steine sowie verschiedene Gegenstände darauf. Drei Soldaten erlitten leichte Verletzungen. Israelische Sicherheitskräfte drangen in das Gebiet ein und holten das Fahrzeug samt Passagieren heraus.

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria im vergangenen Jahr^[3]

Vereitlung eines Versuchs von Hamas-Aktivisten im Gazastreifen, Angriffe in Judäa und Samaria durchzuführen

• Aus Anklageschriften gegen zwei junge Aktivisten der Hamas-Zelle an der Universität Birzeit geht hervor, dass Aktivisten des militärischen Arms der Hamas im Gazastreifen 2015 ein geheimes Netzwerk von Aktivisten aus Judäa, Samaria und dem Gazastreifen aufgebaut haben, mit dem Ziel, Terror-Aktivisten in Judäa, Samaria und innerhalb Israels zu rekrutieren, um Terroranschläge gegen Israel zu verüben. Besondere Anstrengungen wurden unternommen, um palästinensische Studenten zu rekrutieren, die technische und technologische Fächer studierten. Der Versuch wurde nach der Festnahme der beiden jungen Männer aufgedeckt. Ihr Verhör ergab, dass sie über Facebook von Beamten des militärischen Arms der Hamas im Gazastreifen rekrutiert worden waren. Im Rahmen ihres Einsatzes erhielten sie eine allgemeine militärische Ausbildung. Sie halfen zudem, Gelder für terroristische Aktivitäten zu überweisen und wurden auch angewiesen, einen Angriff zu verüben. Dieser Angriff wurde jedoch durch ihre frühzeitige Festnahme vereitelt (Website des Schin Bet, 3. Oktober 2018).

Aufdeckung einer Zelle aus Ost-Jerusalem, die gewalttätige Unruhen auf dem Tempelberg organisierte

• Die israelischen Sicherheitskräfte deckten eine Zelle junger Palästinenser aus Ost-Jerusalem auf, die hinter den Unruhen vom 27. Juli 2018 auf dem Tempelberg standen. Bei den damaligen Ausschreitungen wurden vier israelische Polizisten verletzt und das Gelände des Tempelbergs wurde für mehrere Stunden geschlossen. Die Zelle wurde von zwei Aktivisten der Hamas angeführt, die im Besitz israelischer Personalausweise sind. Wegen seiner Beteiligung an einem Messerangriff hatte einer von ihnen früher eine Freiheitsstrafe in einem israelischen Gefängnis verübt. Der Vater des anderen verübte am 9. Oktober 2016 einen bewaffneten Angriff in Jerusalem und tötete dabei zwei Israelis, darunter einen Polizisten. Die beiden Aktivisten rekrutierten noch weitere Mitglieder für die Zelle und gaben ihnen Geld, um Knallkörper zu kaufen. Diese wurden dann auf den Tempelberg geschmuggelt und zum Angriff auf die dort stationierten israelischen Sicherheitskräfte benutzt (Website des Schin Bet, 20. September 2018).

Der Mangel an Medikamenten in den Krankenhäusern

• Der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen warnte, dass ein gravierender Mangel an Medikamenten die Fähigkeit des Ministeriums, den dortigen Bewohnern medizinische Dienstleistungen zu erbringen, beeinträchtigt. Auf einer Pressekonferenz gab er bekannt, dass es im Gazastreifen einen ernsthaften Mangel an Medikamenten für die Behandlung von Verletzten und chronisch kranken Patienten gibt (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 30. September 2018).

Streik der UNRWA-Beschäftigten

• Am 1. Oktober 2018 trat die Gewerkschaft der UNRWA-Beschäftigten in den Streik, um gegen Budgetkürzungen und die Absicht der Behörde, hunderte von ihnen zu entlassen, zu protestieren. Die Kürzungen sind Teil des Versuches des UNRWA, sein Haushaltsdefizit infolge der Kürzungen der US-amerikanischen Unterstützung zu reduzieren. Die Mitarbeiter protestierten an einer Reihe von Orten im Gazastreifen, darunter vor dem UNRWA-Hauptquartier und einem Hotel im Westen von Gaza-Stadt, in dem hochrangige Vertreter des Hilfswerks ein Treffen abhielten (al-Quds, 24. September 2018). Berichten zufolge gingen wegen des Streiks etwa 250.000 Schüler nicht zur Schule und die vom UNRWA betriebenen medizinischen und Dienstleistungszentren wurden geschlossen (al-Resala.net, 2. Oktober 2018).
• In Folge des Streiks wurde beschlossen, zehn internationale Mitarbeiter des UNRWA im Gazastreifen zu evakuieren. Diese wurden durch den Grenzübergang Erez (trotz der Tatsache, dass dieser während der jüdischen Feiertage geschlossen war) nach Israel gebracht. Die Entscheidung wurde im Anschluss an eine UN-Sicherheitsüberprüfung getroffen, nachdem die Demonstranten die Mitarbeiter des Hilfswerks daran gehindert hatten, ihre Büros zu betreten und ihr Leben bedrohten (The Daily Star, 1. Oktober 2018). Nach Angaben von UNRWA-Sprecher Sami Mschascha (der in Jerusalem lebt und arbeitet), beschloss das UNRWA angesichts der wiederholten beunruhigenden „Sicherheitsvorfällen“, einen Teil seines internationalen Personals vorübergehend aus dem Gazastreifen herauszuholen. Matthias Schmale, Chef der Operationen des UNRWA-Hilfswerks im Gazastreifen, und einige internationale Mitarbeiter werden vor Ort bleiben, um die Aktivitäten des Hilfswerks im Gazastreifen fortzusetzen (Website des UNRWA, 1. Oktober 2018).
• Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums in Gaza-Stadt, sagte in Reaktion darauf, dass das Innenministerium dazu verpflichtet sei, die UNRWA-Institutionen und ihre ausländischen sowie lokalen Mitarbeiter zu beschützen. Seinen Angaben zufolge haben sich die Sicherheitsmaßnahmen nicht verändert und daher wird sein Ministerium keine Demonstrationen zulassen, die sich zu Angriffen auf Mitarbeiter oder Einrichtungen entwickeln (Reuters auf Arabisch, 1. Oktober 2018).

    
Demonstranten blockieren den Wagen des Leibwächters des UNRWA-Direktors im Gazastreifen (Schams News, 1. Oktober 2018)

Versuche, Gelder für das UNRWA-Hilfswerk zu sammeln

• Am Rande der UN-Generalversammlung trafen sich verschiedene Foren, um Beiträge für die Palästinenser einzusammeln. Darunter fand am 27. September 2018, auf Ersuchen von Jordanien, auch ein Treffen der UNRWA-Geberländer statt. Auf diesem Treffen verpflichteten sich die EU, die Golfstaaten, die Türkei, Japan und andere Länder, dem Hilfswerks Mittel zu spenden, um sein Haushaltsdefizit zu reduzieren, das sich aus den US-amerikanischen Kürzungen ergeben hat (die israelische Zeitung Ma’ariv, 27. September 2018). Stéphane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs, gab bekannt, dass das Hilfswerk während des Treffens 122 Mio. US-Dollar einsammeln konnte. Nach Angaben des jordanischen Außenministers beträgt das Defizit des UNRWA nach den zugesagten Spenden immer noch 68 Mio. US-Dollar. Während des Treffens wurden zudem 50 Mio. US-Dollar für den Kauf von Treibstoff und die Verbesserung der Wassersinfrastrukturen im Gazastreifen gespendet (Website der EU, 28. September 2018).
• Am Vorabend des Treffens veröffentlichten die Weltbank und der Internationale Währungsfond Berichte über die Wirtschaftslage in Judäa, Samaria und im Gazastreifen. Den Berichten zufolge führte die Reduzierung der Mittel, die die PA dem Gazastreifen gewährt, zu einer Stagnation der dortigen Wirtschaft. In den Berichten hieß es zudem, dass im Jahr 2017 53% der Bevölkerung des Gazastreifens unter der Armutsgrenze lebte und 79% der Bevölkerung auf externe Unterstützung, die in den letzten Jahren rückläufig gewesen ist, angewiesen war (al-Resala.net, 25. September 2018).

Fortsetzung der Bemühungen um eine Vereinbarung

• Neben der Fortsetzung der Versöhnungsbemühungen mit der Fatah agiert Ägypten weiterhin gegenüber der Hamas, um eine Entspannungsvereinbarung im Gazastreifen noch vor dem Abschluss einer innerpalästinensischen Versöhnung zu erreichen. Am 22. September 2018 besuchte eine Delegation des allgemeinen ägyptischen Geheimdienstes den Gazastreifen (Shehab News, 22. September 2018). Die Delegation traf mit der Hamas-Führung zusammen und diskutierte die Frage der Entspannung, um eine Verschlechterung der Situation zu vermeiden. Während des Treffens betonten Vertreter der Hamas, dass sie kein Interesse an einer Eskalation hätten. Zudem riefen sie alle Seiten dazu auf, sich um die Aufhebung der „Belagerung“ des Gazastreifens zu bemühen (Filastin al-Yawm, 22. September 2018). „Quellen im Gazastreifen“ zufolge versuchte die ägyptische Delegation, die Intensität der „Prozessionen der großen Rückkehr“ und die Aktivitäten der „Nacht-Belästigungseinheiten“ zu reduzieren (al-Arabi al-Dschadid, 22. September 2018).
• Am 29. September 2018 traf eine erweiterte Delegation der Hamas unter der Leitung von Saleh al-Aruri, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, in Kairo ein. Laut der Website der Hamas hielt die Delegation ein langes Treffen mit Mitgliedern des allgemeinen ägyptischen Geheimdienstes ab. Es wurde bekannt gegeben, dass noch weitere solche Treffen stattfinden sollen. Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas und Amtsleiter für internationale Beziehungen, sagte, dass die Aufhebung der „Belagerung“ des Gazastreifens eine dringende nationale Aufgabe sei, die nicht verzögert oder verschoben werden könne. Seinen Angaben zufolge agiere die Hamas in voller Zusammenarbeit mit „allen Bereichen der palästinensischen Bevölkerung“ im Hinblick auf eine Entspannungsvereinbarung, basierend auf der Ratifizierung des Waffenstillstandes von 2014 am Ende der Operation „Fels in der Brandung“ (Website der Hamas, 30. September 2018).
• Bezugnehmend auf die Frage der Entspannung sagte Taher al-Nunu, Sprecher des Informationsbüros der Hamas, vor Abreise der Delegation, dass die „Widerstandskräfte“ [sprich die Terrororganisationen] nicht verzweifelt nach einer Möglichkeit suchen, eine Entspannung zu erreichen, und dass eine Rückkehr zu den Vereinbarungen von 2014 nur dann möglich sei, wenn alle Anforderungen in Bezug auf die Aufhebung der „Belagerung“ erfüllt seien. Er sagte, dass die Bemühungen, eine Pause zu erreichen, nicht aufgehört haben, sondern entfernt von den Medien fortgesetzt werden, da viele es versucht hätten, Dinge zu verzerren und zu behaupten, dass die Hamas Israel nachgibt (palästinensisches TV, 20. September 2018). Auf der anderen Seite kündigte Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, die Einstellung der indirekten Verhandlungen mit Israel an, wofür er Israel verantwortlich machte (al-Arabiya al-Hadath, 23. September 2018.

Neuer Generalsekretär der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ)

• Am 28. September 2018 hielt Daud Schehab, Sprecher der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), eine Pressekonferenz im „Rückkehrlager“ im Osten von Gaza-Stadt ab, wo er die Wahl von Zijad Raschid al-Nakhalah (Abu Tareq) zum neuen Generalsekretär der PIJ bekannt gab. Al-Nakhalah wird Dr. Ramadan Abdullah Mohammad Schallah ersetzen, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Position auszuüben. Die Ankündigung umfasste auch die Namen von neun neuen Mitgliedern des Politbüros der PIJ: Akam al-Aruri, Dr. Muhammad al-Hindi, Dr. Anwar Abu Taha, ‘Abd al-‘Aziz al-Minawi, Dr. Jussuf al-Hasayneh, Dr. Walid al-Katti, Muhammad Hamid, Scheich Nafez Azzam und Khaled al-Batasch. Schehab betonte, dass Mitglieder auch als Vertreter „anderer Dschihad-Arenen, wie der Westbank, dem Territorium von 1948 und den Gefängnissen“ gewählt worden seien und dass ihre Namen aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben werden können.
• In Bezug auf den Wahlprozess sagte Schehab, dass die internen Wahlen vor mehr als einem Jahr noch unter der Aufsicht und Leitung von Ramadan Schallah begonnen haben. In diesem Rahmen wurden Verfahren und Wahllisten genehmigt sowie zentrale und sekundäre Wahlkommissionen gebildet. Er fügte hinzu, dass die Wahlen gleichzeitig in allen Sektoren stattgefunden und dass 99,3% aller Wahlberechtigten daran teilgenommen hätten (Paltoday, 28. September 2018).Ziyad al-Nakhalah, der zurzeit im Libanon lebt, wurde 1953 im Gazastreifen geboren und wuchs in Khan Junis auf. Er ist verheiratet und hat sechs Kinder (zwei Söhne und vier Töchter). 1971 wurde er zum ersten Mal von Israel festgenommen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach 14 Jahren wurde er im Rahmen des „Dschibril-Deals“ entlassen. Nach seiner Freilassung wurde er in den ersten Schura-Rat der PIJ gewählt und Fathi al-Schkaki, Mitbegründer und damaliger Generalsekretär der PIJ, beauftragte ihn mit der Errichtung des militärischen Arms der Organisation. Im April 1988 wurde er als Verantwortlicher für die Entzündung der ersten Intifada erneut verhaftet und wurde in den Südlibanon ausgewiesen, wo er in den Reihen der Organisation vorrückte. Neben diesen militärisch-terroristischen Aktivitäten wurde er zum Vertreter der PIJ im Libanon ernannt. Nachdem Fathi al-Schkaki 1995 ermordet worden war, wählte der Schura-Rat al-Nakhalah zum stellvertretenden Generalsekretär der Organisation. Zudem war er Mitglied der beschränkten militärischen Kommandantur unter der Führung von Ramadan Schallah (al-Istaqlal, 28. September 2018).

Die Rede von Mahmud Abbas vor der UN-Generalversammlung

• Am 27. September 2018 hielt Mahmud Abbas eine Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Er sprach über eine Vielzahl von Themen, darunter das Treffen des Palästinensischen Nationalrates vor mehreren Monaten, Israels „Aggression“, Israels Nationalitätsgesetz, die innerpalästinensische Versöhnung und die Behandlung der PA von Seiten der US-amerikanischen Regierung. Er drückte seine Verpflichtung für den Weg des Friedens und seine Ablehnung von Gewalt und Terrorismus aus und behauptete, dass die Palästinenser niemals Verhandlungen abgelehnt hätten. Er wiederholte auch seine Rechtfertigung für die Überweisung von Geldern der PA an die Familien der „Märtyrer“ und der Häftlinge unter Berufung auf die israelischen und US-amerikanischen Gesetzesentwürfe, die diese Zahlungen ablehnen.

    
Links: Der fast leere Plenarsaal der Generalversammlung während der Rede von Mahmud Abbas;
Rechts: Mahmud Abbas spricht vor der UN-Generalversammlung
(Facebook-Seite von Mahmud Abbas, 27. September 2018)

• Im Folgenden einige Schlüsselthemen, die in der Rede von Mahmud Abbas vorkamen (al-Jazeera TV, 27. September 2018):
• Jerusalem: Mahmud Abbas erklärte, dass Jerusalem nicht verkauft werden könne und dass er jede Lösung, die Ost-Jerusalem nicht als Hauptstadt Palästinas einbeschließt, ablehnt.
• Die Beziehungen zwischen der PA und den Vereinigten Staaten: Mahmud Abbas behauptete, dass die PA zu Beginn der Präsidentschaft Trumps mit der US-amerikanischen Regierung zusammengearbeitet habe. Zu ihrer großen Überraschung jedoch habe die US-Regierung Entscheidungen getroffen, die dem Friedensprozess widersprechen, die Verbindlichkeiten der früheren Regierungen nicht einhalten und die Zwei-Staaten-Lösung zerstören. Er forderte den Präsidenten der Vereinigten Staaten auf, seine Entscheidungen bezüglich Jerusalem, der Flüchtlinge und der Siedlungen zu widerrufen.
• Die Beziehungen zwischen der PA und Israel: Mahmud Abbas verurteilte die israelische Politik und insbesondere das Nationalitätsgesetz, das er für rassistisch und alle „roten Linien“ überschreitend erklärte, was zur Schaffung eines Apartheidstaates führen und die Zwei-Staaten-Lösung aufheben würde. Ihm zufolge wurde der Palästinensische Nationalrat im vergangenen Jahr einberufen, um die Legitimität der nationalen Institutionen des palästinensischen Volkes durch die Wahl einer neuen PLO-Führung zu erneuern. Der Nationalrat hatte alsdann beschlossen, die mit der israelischen Regierung unterzeichneten Abkommen über Politik, Wirtschaft und Sicherheit zu überprüfen und sich sogar an den IStGH zu wenden, um Israels Verstöße gegen die Abkommen überprüfen zu lassen.
• Die Hamas und der Gazastreifen: Mahmud Abbas drohte, zusätzliche Sanktionen dem Gazastreifen zu verhängen und sagte, dass falls die Hamas die Bedingungen des Versöhnungsabkommens nicht erfüllen werde, die PA keine Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen wird.
• Im Anschluss an die Rede appellierte die palästinensische Regierung an die internationale Gemeinschaft und an alle befreundeten Länder der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Rede von Mahmud Abbas als Dokument und Quelle politischer Autorität zur Wiederbelegung des Friedensprozesses zu akzeptieren (palästinensisches TV, 28. September 2018).
• Quellen innerhalb der Hamas und anderer Organisationen kritisierten die Rede und bezeichneten sie als Beweis dafür, dass die Politik von Mahmud Abbas gescheitert sei. Sie waren besonders kritisch gegenüber den Drohungen, zusätzliche Sanktionen dem Gazastreifen zu verhängen. Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass falls neue Sanktionen verhängt werden, die palästinensischen Organisationen und das palästinensische Volk darauf reagieren werden (die Tageszeitung Felesteen, die mit der Hamas assoziiert ist, 22. September 2018). Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die Drohungen von Mahmud Abbas jede ideologische und moralische Linie überschritten und die engen Beziehungen zwischen der PA und Israel bewiesen hätten, deren Ziel es sei, dem palästinensischen Volk zu schaden (al-Resala.net, 22. September 2018).

    
Protestkundgebungen im Gazastreifen während der Rede von Mahmud Abbas vor der UN-Generalversammlung; Links: Demonstranten in Rafah verbrennen Fotos von Mahmud Abbas.
Rechts: Eine Demonstration, bei der Plakate mit der Aufschrift „Mahmud Abbas repräsentiert mich nicht “ zu sehen waren. Die Demonstranten schwenkten auch Schilder mit Fotos des palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah, Mahmud Abbas, des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und des Verteidigungsministers Avigdor Liberman, die die arabische und englische Aufschrift „Kriminelle“ trugen. (Twitter-Account von PALINFO, 27. September 2018)

Mahmud Abbas trifft Ahed Tamimi

• Vor seiner Ankunft in New York stattete Mahmud Abbas einigen europäischen Ländern, darunter Frankreich und Irland, Staatsbesuche ab. In Frankreich traf er sich mit Ahed Tamimi und ihrer Familie, die in Europa tourten. Mahmud Abbas soll ihr gesagt haben, dass „der friedliche Widerstand der Bevölkerung“ die effektivste Waffe sei, um mit Israel umzugehen und sein Verhalten der Welt zu offenbaren (Wafa Nachrichteagentur, 22. Oktober 2018).

Die PA wendet sich an den Internationalen Gerichtshof (IGH) zugunsten eines Schiedsverfahrens

• Die Palästinensische Autonomiebehörde beantragte beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Schiedsverfahren wegen der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem und behauptete, diese bedeute einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Nach Angaben des palästinensischen Außenministers Riyad al-Maliki forderte die PA vom IGH, dass die Vereinigten Staaten ihre Botschaft von Jerusalem wieder abziehen und diese in Zukunft nicht wieder dorthin verlegen werden. In einem Interview sagte Muhammad Aschtija, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, dass die Grundlage für den palästinensischen Appell die Tatsache sei, dass der Präsident der Vereinigten Staaten durch die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem diese als Hauptstadt des jüdischen Volkes anerkenne und damit das jüdische Narrativ im Gegensatz zur christlichen und muslimischen Narrative der Stadt unterstütze (palästinensisches TV, 1. Oktober 2018).