Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (17.- 23. Januar 2018)

Terroranschläge und vereitelte Angriffe

• Vereitelter Messerangriff an der Kreuzung Tapuach (ca. 11 km südlich von Nablus): Am 23. Januar 2018 vereitelten Grenzpolizisten einen Messer-Angriff. Ein Kämpfer beobachtete zwei Palästinenser, die sich in verdächtiger Weise einer Busstation an der Kreuzung Tapuach näherten. Die Kämpfer handelten gemäß dem vorgegebenen Verfahren zur Festnahme eines Verdächtigen und riefen die beiden Männer auf, stehen zu bleiben. Diese folgten den Anweisungen jedoch nicht und schritten weiter. Dabei zog einer von ihnen ein Messer und liefen auf die Kämpfer zu. In Folge dessen schoss einer der Kämpfer in deren Richtung und verletzte sie (Sprecher der israelischen Polizei, 23. Januar 2018).
• Vereitelter Auto-Angriff in der Nähe der Allenby-Brücke: Am 19. Januar 2018 wurde ein Auto-Angriff in der Nähe der Allenby-Brücke (die den Fluss Jordan zwischen Jericho und dem Königreich Jordanien überspannt) verübt. Ein Palästinenser erreichte mit seinem Wagen den Checkpoint an der Taufstelle Qasr al-Jahud und bat die beiden Soldaten, die den Checkpoint bemannten, um Durchfahrerlaubnis. Als sie ihm diese nicht gewährten, umfuhr er unerlaubt die Durchfahrt und überfuhr dabei einen der Soldaten. Dieser wurde nur leicht verletzt und vor Ort behandelt. Der Fahrer wurde angehalten und festgenommen. Bei seiner ersten Vernehmung behauptete er, dass er den Angriff vor dem Hintergrund seiner Unzufriedenheit von der Aktivität der Soldaten verübt habe (ynet Nachrichtenagentur, 19. Juli 2018). Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Dschihad Elias Muhammad Dschabari (55) aus Hebron handelt (Felesteen, 19. Januar 2018).
• Vereitelter Auto-Angriff am Checkpoint der Kreuzung von Atarot: Am 18. Januar 2018 erreichte ein palästinensisches Fahrzeug in rasanter Geschwindigkeit den Checkpoint in der Nähe der Kreuzung von Atarot. Der Fahrer wurde von den Kämpfern der dort stationierten Grenzpolizei aufgefordert, stehen zu bleiben. Dieser reagierte jedoch nicht und fuhr weiter in deren Richtung. Nachdem er die Kämpfer beim ersten Versuch nicht überfuhren hatte, fuhr er zurück und versuchte es noch einmal. Dabei schossen die Kämpfer auf die Autoräder, was den Fahrer allerdings nicht daran hinderte, in Richtung Ramallah zu fliehen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 18. Januar 2018).

Die Operation zur Festnahme der Zellenmitglieder von Dschenin, die Rabbiner Rasiel Schewach s. A. ermordeten

• Nach einigen Fortschritten, die nach dem bewaffneten Angriff an der Kreuzung Hawat Gilead in Samaria, bei dem Rabbiner Rasiel Schewach getötet wurde, erzielt worden waren, führten israelische Sicherheitskräfte in der Nacht vom 18. Januar 2018 eine Razzia im Stadtteil Wadi Barkin in Dschenin durch, um die mutmaßlichen Mörder aufzuspüren. Im Verlauf der Operation entwickelten sich Feuergefechte zwischen den Sicherheitskräften und den Terroristen, die sich in einem der Häuser versteckt hielten. Bei einem der Schusswechsel wurde ein Terrorist, Ahmed Ismail Mohammad Dscharar tödlich verletzt und zwei weitere Terroristen wurden festgenommen. Schätzungen zufolge gelang dem Zellenanführer, Ahmed Nasr Dscharar, den die Hamas als einen Aktivisten ihres militärischen Arms bezeichnet hatte, die Flucht. Zwei israelische Kämpfer wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Während der Operation zerstörten die Streitkräfte drei Häuser der Familie Dscharar. Es wurde berichtet, dass keine Leichen unter dem Abrissschutt gefunden wurden (PALINFO, 19. Januar 2018).
• Das palästinensische Gesundheitsministerium gab bekannt, dass es sich bei dem Toten um Ahmad Ismail Mohammad Dscharar (31) handelt, der als Hamas-Aktivist bekannt war (Shehab, 18. Januar 2018). Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, telefonierte mit seiner Familie. Haniyya äußerte seinen Stolz auf das Heldentum von Ahmed Ismail Mohammad Dscharar und seiner Familie, welches ein “enormes Beispiel des Widerstands” sei. Dazu gehört auch Nasr Dscharar, ein hochrangiger Aktivist des militärischen Arms der Hamas, und sein flüchtiger Sohn Ahmed Dscharar (Webseite der Hamas, 20. Januar 2018).

   
Todesanzeigen für Ahmad Ismail Dscharar. Links: Anzeige der Hamas im Bezirk Dschenin (Twitter-Account von PALINFO, 18. Januar 2018) Rechts: Anzeige der Studentenbewegung der Fatah (Offizielle Facebook-Seite der Fatah, 18. Januar 2018)

• Während der Operation der Sicherheitskräfte in Dschenin begannen Hunderte von Palästinensern Steine auf die IDF-Truppen zu werfen. Diese reagierten wiederum mit CRC-Maßnahmen. Die Medien berichteten über drei Palästinenser, die bei Zusammenstößen mit den israelischen Sicherheitskräften verletzt wurden, einer von ihnen schwer und zwei andere mittelschwer (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Januar 2018).
• Die Operation wurde von Sprechern der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) ausgenutzt, um die Intifada in Judäa und Samaria auszuweitern und die Einstellung der Sicherheitskoordination mit Israel zu fordern:
• Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass das Gebiet von Judäa und Samaria wieder zu seiner Rolle als Teil des Widerstands zurückgekehrt sei. Ihm zufolge hat Judäa und Samaria das “Widerstandspotential”, das nur Kenner schätzen können. Er erklärte, dass die Palästinenser Erfolge erzielen werden, sollte dieses Potenzial ausgebaut und die Sicherheitskoordination der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel eingestellt werden (al-Quds, 21. Januar 2018).
• Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, sagte, dass die Operation in Dschenin weder die erste war noch die letzte sein würde. Seinen Worten zufolge werde die Sicherheitskoordination den “Widerstand ” nicht daran hindern, weiterhin gegen die Entscheidung des US-Präsidenten zu handeln und Jerusalem weiterhin zu verteidigen (Twitter-Account von Sami Abu Zuhri, 18. Januar 2018).
• Abd al-Latif al-Kanua, ein Sprecher im Namen der Hamas, drohte, dass die Operation in Dschenin nicht stillschweigend hingenommen werden kann und mit “bewaffnetem palästinensischem Widerstand”, der die Besatzung schwer treffen und Leben kosten werde, gekontert werden müsse. Seinen Worten zufolge habe die Hamas das Interesse, die Intifada in Judäa und Samaria auf allen Ebenen zu fördern. Er verurteilte das Verhalten der Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde, die sich seinen Angaben zufolge angesichts der israelischen Aktivität in Dschenin nicht einmischt haben. Er forderte eine Eskalation der Intifada in Judäa und Samaria und die Einstellung der Sicherheitskoordination mit Israel (al-Aqsa TV, 18. Januar 2018).
• Ahmed al-Madlal, führendes Mitglied der PIJ, sagte, dass die Auseinandersetzungen mit der IDF in Dschenin beweisen haben, dass der “Widerstand” wirksam gegen die israelische Aggression handelt. Seinen Worten zufolge muss die Sicherheitskoordination mit Israel eingestellt, der “Widerstand” in Judäa und Samaria fortgesetzt und seine Waffen weiter entwickelt werden. Er rief dazu auf, den “Widerstand” durch die Unterstützung der Bevölkerung auszubauen und die Intifada gegen Israel zu intensivieren (Shehab, 18. Januar 2018).

Demonstrationen und Ausschreitungen

• In der vergangenen Woche wurden die Proteste und Unruhen in Judäa, Samaria, Jerusalem und im Gazastreifen vor dem Hintergrund der Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich der Anerkennung Jerusalems durch die USA als Hauptstadt Israels (am 6. Dezember 2017) fortgesetzt. Der Rückgangstrend in der Teilnahme an diesen Ereignissen, zeichnete sich auch in der palästinensischen Öffentlichkeit weiterhin ab. Bei den Demonstrationen, die während dieser Woche und insbesondere am Freitag stattfanden, wurde eine relativ schwache Teilnahme registriert.
• Vor dem Hintergrund des Besuchs des US-Vizepräsidenten Mike Pence in der Region, verteilte die Fatah-Bewegung Flugblätter in Judäa und Samaria, die die “Eskalation des Volkswiderstands” (sprich Volksterrorismus) und “Taten, die das Leben der Siedler zur Hölle machen sollen” fordern. Die Flugblätter riefen zu einem Generalstreik, zu Demonstrationen an verschiedenen Orten in Judäa und Samaria und zur Fokussierung auf die Störung der Verkehrswege der israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria auf. Im Gazastreifen wurden nicht nur Proteste und Demonstrationen gegen die USA sondern auch gegen die schwierige Wirtschaftslage abgehalten. Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah-Bewegung, rief alle Parteien dazu auf, den Streik einzuhalten. Dabei argumentierte er, dass der Streik die ablehnende Haltung gegenüber der Entscheidung der US-Regierung in Bezug auf Jerusalem und den Besuch des US-Vizepräsidenten Mike Pence reflektiert. Er unterstrich, dass es keinen Frieden ohne “die Hauptstadt Palästinas” in Ost-Jerusalem geben wird (Ma’an Nachrichtenagentur, 22. Januar 2018).

   
Generalstreik in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde als Protest gegen den Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence und die Erklärung von Präsident Trump (Wafa Nachrichtenagentur, 23. Januar 2018)

• Gleichzeitig wurde das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte und die zivilen Zielen weitergeführt. Bei Anti-Terror-Aktivitäten, die die israelischen Sicherheitskräfte in ganz Judäa und Samaria durchführten, wurden Terrorverdächtige festgenommen und Waffen sowie Drehmaschinen zur Herstellung von Waffen ergriffen.
• Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:
  • Am 22. Januar 2018 erreichte ein Palästinenser eine der Kontrollstellen am Eingang zum Grab der Patriarchen in Hebron. Die Untersuchung des Metalldetektors ergab zwar nichts Außergewöhnliches, er erweckte dennoch den Verdacht der Grenzpolizisten, die die Position besetzten. Bei einer Leibesvisitation wurde ein verstecktes Messer unter seiner Kleidung gefunden. Eine erste Untersuchung ergab, dass er offenbar geplant hatte, einen Angriff durchzuführen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, die 22. Januar 2018).
  • Am 22. Januar 2018 warfen Palästinenser Steine auf ein israelisches Fahrzeug, das in der Nähe von al-Luban a-Scharqija (Region Benjamin, 20 km südlich von Nablus) fuhr. Es gab keine Verletzten, das Fahrzeug wurde jedoch beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22. Januar 2018).
  • Am 21. Januar 2018 wurden Steine auf Grenzpolizisten geworfen, die in der Gegend von ar-Ram südöstlich von Ramallah tätig waren. Drei Kämpfer wurden leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 22. Januar 2018).
  • Am 20. Januar 2018 wurden Schüsse auf die Polizeistation von Giwat Ha’avot in Kirjat Arba abgefeuert. Ein Streifenwagen der Polizei wurde leicht beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 20. Januar 2018).
  • Am 19. Januar 2018 erreichte eine junge Palästinenserin eine der Kontrollstellen in der Nähe des Grabmals der Patriarchen in Hebron. Bei der Inspektion wurden bei ihr zwei Messer gefunden. Die Palästinenserin, eine Bewohnerin der Kleinstadt Idhna in ihren Dreißigern, wurde festgenommen und zur weiteren Vernehmung geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 19. Januar 2018).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem im vergangenen Jahr^[1]

Der Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranateneinschlag auf israelischem Gebiet registriert.

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016^[2]

Anmerkungen:

* Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten und auch nicht die Raketen, die noch im Gazastreifen niederstürzten.

* Sechs der Raketen, die im Februar 2017 abgestürzt waren, wurden von der Sinai-Halbinsel aus, aller Wahrscheinlichkeit nach von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS, auf Israel abgefeuert. Im April 2017 wurde von der Sinai-Halbinsel aus eine Rakete von Aktivisten der Sinai-Provinz des IS auf Israel abgefeuert. Im Oktober 2017 wurden zwei Raketen aus dem Norden der Sinai–Halbinsel von einem Zweig des IS auf der Sinai-Halbinsel abgefeuert. Die Raketen stürzten auf dem Gebiet des Regionalverbands Eschkol ab.

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt seit Januar 2006

Die humanitäre Lage

• Muhammad Tha’abat, Sprecher der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen, gab bekannt, dass nach der Wiederaktivierung der stillgelegten Stromleitungen aus Ägypten die Stromversorgung für die Bewohner des Gazastreifens nun auf einem Rhythmus von sechs Stunden Strom und 12 Stunden Pause stünde (Kuds.net, 21. Januar 2018).
• Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, sagte, dass seine Behörde unter Treibstoffmangel leidet. Seiner Meinung nach befürchtet das Ministerium, dass sich die Situation erheblich verschlechtern könnte und ernsthafte Konsequenzen mit sich führen wird, sollte bis Mitte Februar keine Lösung gefunden werden (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 21. Januar 2018).

   
Allgemeiner Handelsstreik im Gazastreifen, der vom privaten Sektor initiiert wurde, um gegen die Ignorierung der schwierigen wirtschaftlichen Lage von Seiten der PA zu protestieren (Twitter-Account von PALINFO, 22. Januar 2018)

Die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran

• Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, sandte ein Schreiben an den iranischen Präsidenten Ali Khamenei, in dem er ihm für die Hilfe, die der Iran zur Stärkung des palästinensischen “Widerstands” beiträgt und für Irans kompromisslose Position in der Jerusalem-Frage dankte. Haniyya stellte den Volksterrorismus in Judäa und Samaria als einen Weg dar, um mit der “Verschwörung gegen Palästina” umzugehen. Im Schreiben warf Ismail Haniyya den US und anderen Ländern vor, sie seien an der Beseitigung des palästinensischen Problems interessiert. Er wies darauf hin, dass diese “Verschwörungen” bereits von Anbeginn zu beobachten waren. Allerdings wurden sie in den letzten Monaten besonders durch die Aussagen von Präsident Donald Trump bezüglich des Irans, der Hisbollah und der Hamas deutlich (der libanesische TV-Kanal al-Mayadeen, 18. Januar 2018).

Aussagen von Mahmud Abbas

• Im Verlauf der vergangen Woche ragten zwei öffentliche Erklärungen von Mahmud Abbas, dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, heraus. In beiden sprach er in erster Linie das Thema der US-Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Die Rede, die Abbas vor den Versammelten der al-Azhar-Konferenz zur Unterstützung Jerusalems in Kairo hielt, hatte einen scharfen Ton, ähnlich wie seine Rede bei der Konferenz des Zentralrats der Fatah. Im Gegensatz dazu benutzte Abbas bei seiner Pressekonferenz vor den Außenministern der Europäischen Union in Brüssel eine eher sanfte und versöhnliche Rede.
• In seiner Rede auf der al-Azhar-Konferenz zur Unterstützung Jerusalems in Kairo betonte Abbas die historische und religiöse Verbindung der Palästinenser mit dem Land Palästina und mit Jerusalem. Seinen Worten zufolge kann diese Tatsache nicht angefochten werden und daher wäre Trumps Entscheidung null und nichtig und verleiht Israel kein Anrecht auf Jerusalem. Er sagte zudem, dass die Entscheidung des US-Präsidenten dem internationalen Recht, der Politik der früheren US-Präsidenten und dem Willen der internationalen Gemeinschaft, wie die letzte Abstimmung in der UN-Vollversammlung bereits gezeigt habe, widerspricht. Nach Mahmud Abbas müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Israel an der Fortsetzung der Schädigung des Status von Jerusalem und der heiligen Stätten zu hindern. Er rief alle Anwesenden auf, Jerusalem und seine Bewohner zu unterstützen, und betonte, dass Staatsbesuche in Jerusalem keine Normalisierung der Beziehungen zu Israel bedeuten, sondern eher die Unterstützung für Palästina und seines palästinensischen Volks.
• In seiner Rede in Kairo kritisierte Abbas die internationale Gemeinschaft, die seiner Ansicht nach die Beschlüsse in Bezug auf die palästinensische Frage nicht implementiert. Allerdings verdeutlichte er, dass die Palästinenser weiterhin mit friedlichen Mitteln und auf politischer Ebene arbeiten werden, bis sie einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem erreichen. Er stellte ferner fest, dass die Palästinenser das Recht haben, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IStGH) rechtliche Wege gegen Israels “Verbrechen” einzuleiten und betonte, dass niemand sie daran hindern könne (Palästinensisches Fernsehen, 17. Januar 2018).
• Bei seiner Rede bei einer Pressekonferenz in Brüssel sagte Abbas, dass die Europäische Union ein wichtiger Partner der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Gründung des Staates Palästina sei und forderte sie dazu auf, eine politische Rolle zur Lösung zu übernehmen, die auf internationaler Ebene Anerkennung finden würde. Abbas sagte, dass das palästinensische Volk an Verhandlungen interessiert sei, da dies der einzige Weg ist, Frieden zwischen Israel und Palästina zu erreichen. Seinen Worten zufolge ist Palästina trotz der Hindernisse dazu verpflichtet, den lokalen und regionalen Terrorismus und den gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen und dass die PA zudem dazu verpflichtet sei, im Rahmen der unterzeichneten Abkommen mit Israel zu handeln. Er forderte Israel auf, seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Abkommen zu erfüllen. Mahmud Abbas wandte sich an die EU mit der Bitte um die Anerkennung des Staates Palästina und seiner Institutionen und unterstrich, dass diese Anerkennung die Verhandlungsbemühungen nicht unterminieren würde (Palästinensisches Fernsehen, 22. Januar 2018).

Die Vereinigten Staaten haben die Reduzierung ihrer Unterstützung für das UNRWA-Hilfswerk angekündigt

• Die US-Regierung hat angekündigt, im Rahmen der ersten Jahresrate für 2018 nur 60 Mio. US-Dollar an das UNRWA-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge zu überweisen, jedoch nicht die Zusatzsumme von 65 Mio. US-Dollar. Die Überweisung der verbleibenden Mittel wird in Zukunft nach einer erneuten Prüfung der Angelegenheit berücksichtigt. Heather Navarrete, Sprecherin des US-Außenministeriums, machte deutlich, dass die Entscheidung keine Bestrafung für die Palästinenser sei und andere Länder ermutigen sollte, ihre Unterstützung zu erhöhen und einen Wechsel innerhalb des UNRWA zu fördern (New York Times, 17. Januar 2018).
• Die Entscheidung der USA wurde von den Palästinensern mit Ärger zur Kenntnis genommen und wurde als Fortsetzung der feindlichen Politik der USA ihnen gegenüber angesehen. Das Außenministerium der palästinensischen nationalen Einheitsregierung verurteilte die Entscheidung der US-Regierung (Wafa Nachrichtenagentur, 17. Januar 2018). Husam Zomlot, Vorsitzender der Vertretung der PLO in den Vereinigten Staaten, traf mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen in den Vereinigten Staaten und mit dem Direktor des UNRWA-Büros in Washington DC zusammen und verurteilte das Einfrieren von Geldern und die Drohungen der Vereinigten Staaten, die Finanzierung des Hilfswerks einzustellen. Laut Zomlot verstoßen die Aktionen der US-Regierung gegen das internationale Recht im Zusammenhang mit den palästinensischen Flüchtlingen (Wafa Nachrichtenagentur, 17. Januar 2018).
• Im Folgenden einige weitere nennenswerte Aussagen von palästinensischen Sprechern:
• Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass die Kürzung die Bewohner des Gazastreifens davon abhält, ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu befriedigen, und die Flüchtlingslager zu Zentren der Rekrutierung für extremistische Gruppen machen wird. Ihm zufolge begräbt Präsident Trump die Zwei-Staaten-Lösung und alle seine Entscheidungen zerstören die gemäßigten Palästinenser, die an den Frieden glauben und keine Gewalt anwenden wollen (France24, 20. Januar 2018).
• Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die Reduzierung der finanziellen Unterstützung von den Vereinigten Staaten an das UNRWA-Hilfswerk eine inakzeptable Politik sei, die das palästinensische Problem und vor allem die Frage der palästinensischen Flüchtlinge beseitigen will. Er rief das UNRWA und die ganze Welt auf, dem Druck der USA nicht nachzugeben (Webseite der Hamas, 17. Januar 2018.) In einer anderen Erklärung lobte Fawzi Barhum die Rolle des UNRWA und die Dienstleistungen, die es den Flüchtlingen bietet. Er appellierte an die Länder der Welt, weiterhin ihre Verpflichtungen gegenüber der palästinensischen Frage und der wirtschaftlichen Bedürfnisse zu erfüllen, damit das UNRWA seinen Aufgaben gerecht sein kann, bis die Flüchtlinge “in die Häuser zurückkehren können, aus denen sie vertrieben wurden” (Website der Hamas, 22. Januar 2018).
• Pierre Krähenbühl, Generalkommissar des UNRWA-Hilfswerks, reiste in den Gazastreifen, um eine Spendenkampagne zugunsten seiner Organisation zu starten. Damit soll sichergestellt werden, dass sich das UNRWA von der durch die US-Entscheidung geschaffenen Krise erholen wird (Twitter-Account des Generalkommissars des UNRWA-Hilfswerks, 22. Januar 2018). Belgien kündigte bereits angekündigt, an 6,3 Mio. Euro sofort und weitere 19 Mio. Euro im Laufe der kommenden drei Jahren an das UNRWA zu überweisen (Fars, 17. Januar 2018).

• Sami Muschascha, Sprecher des UNRWA-Hilfswerks im Gazastreifen, sagte, dass das Hilfswerk seine Dienste an die palästinensischen Flüchtlinge weiterhin leisten wird und dass sie nicht von den Veränderungen der Überweisungen der US-Hilfe an das UNRWA betroffen sind. Er wies darauf hin, dass das Budget des Hilfswerks eine Milliarde und 300 Mio. US-Dollar umfasst und dass die USA in diesem Rahmen 300 Mio. US-Dollar beitragen (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Januar 2018).

Die PA und die PLO wollen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag rechtliche Schritte gegen Israel einleiten

• Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, sandte ein Schreiben an Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IStGH), mit der Forderung, dass das Gericht seine Autorität über die “Verbrechen”, die Israel gegen das palästinensische Volk begangen hat, ausüben wird. Al-Maliki erklärte in seiner Beschwerde, dass Israel die Rechte der Kinder “verletzt” und bezog sich auf die Festnahme des Mädchens Ahed al-Tamimi. Seinen Worten zufolge verletzen diese Handlungen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Vereinbarungen über die Kinderrechte und die Abkommen zur Bekämpfung der Folter. Laut seinen Angaben befinden sich diese Verbrechen, die einen integralen Bestandteil des “repressiven Regimes” darstellen, das Israel dem palästinensischen Volk auferlegt, innerhalb der Jurisdiktion des IStGH. Seinen Worten zufolge sollten alle Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass “israelische Kriegsverbrecher” vor Gericht gestellt werden, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden, um sie abzuschrecken, und dass die Immunität von israelischen Beamten und Kriminellen aufgehoben wird (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Januar 2018).
• Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass falls keine Untersuchung eingeleitet wird, die PLO eine formelle Beschwerde einlegen wird, um diese einzuleiten. Seinen Worten zufolge wird die PLO von sechs internationalen Völkerrechtlern unterstützt, um den besten Weg zu wählen, die Ermittlungen gegen hohe israelische Beamte wegen Kriegsverbrechen einzuleiten (Palästinensisches Fernsehen, 20. Januar 2018).

Kommentare zum Besuch des US-Vizepräsidenten in der Region

• Der Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in der Region und besonders in Israel und seine Erklärungen zugunsten Israels lösten eine Welle scharfer Reaktionen unter den Palästinensern aus. Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah-Bewegung, sagte, dass die Fatah und das palästinensische Volk den Besuch des US-Vizepräsidenten Mike Pence in der Region nicht begrüßen. Er stellte fest, dass dessen Kommentare bezüglich Jerusalem im Widerspruch zu allen internationalen Konventionen stehen. Al-Kawasmi rief die arabischen Länder auf, Pence nicht zu empfangen und das palästinensische Volk bat er, sich an einem Generalstreik zu beteiligen und somit ihren Widerstand gegen die Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zum Ausdruck zu bringen (Ma’an Nachrichtenagentur, 20. Januar 2018). Dutzende Palästinenser, darunter der Generalsekretär der Fatah-Niederlassung in Bethlehem, protestierten vor der Geburtskirche in Bethlehem gegen den Besuch des US-Vizepräsidenten. Im Verlauf der Demonstration traten sie auf Fotos von ihm und verbrannten sie danach (PNN, 21. Januar 2018).

   
Palästinensische Aktivisten verbrennen Fotos von US-Vizepräsidenten Mike Pence vor der Geburtskirche in Bethlehem (Twitter-Account von PALINFO, 22. Januar 2018)