Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (13. – 19. Februar 2019)

Die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” am 15. Februar 2019

• Am 15. Februar 2019 wurde die 47. “Prozession der großen Rückkehr” unter dem Motto “Der Gazastreifen kann weder geteilt noch besiegt werden” abgehalten. An den Veranstaltungen nahmen etwa 11.500 Palästinenser teil, etwas mehr als in den vergangenen Wochen. Auch diesmal agierten die Demonstranten an fünf Versammlungsorten. Das Maß an Gewalt war relativ hoch. Die Aufständischen verbrannten Autoreifen und warfen Handgranaten, improvisierte Sprengsätze und Steine in Richtung der IDF-Soldaten. Zudem wurden Branddrachen und brennenden Ballons steigen gelassen und es gab mehrere Versuche, die Grenze zu überqueren und ins israelische Territorium einzudringen. IDF-Truppen nahmen einen Palästinenser fest, der den Zaun im nördlichen Gazastreifen überquert hatte. Er wurde zur Vernehmung geführt (IDF-Sprecher, 15. Februar 2019).
• Während der “Prozession der großen Rückkehr” wurde ein Beamter der israelischen Grenzpolizei von einem Splitter eines nahegelegenen improvisierten Sprengsatzes am Bein verletzt. Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, berichtete, dass 20 Palästinenser während der Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” von IDF-Feuer verletzt worden seien (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 15, Februar 2019l).

    
Demonstranten der “Prozession der großen Rückkehr” verbrennen Autoreifen und eine israelische Flagge in der Nähe des Sicherheitszauns im Osten des Gazastreifens (Facebook-Seite des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 15. Februar 2019)

• Wie an jedem Freitag nahmen auch diesmal hochrangige Persönlichkeiten der Hamas und der anderen Terrororganisationen an den Veranstaltungen teil. Sie alle verwiesen darauf, dass die “Prozessionen” fortgesetzt werden. Einige kritisierten die Länder, die an der letzten Warschauer Konferenz teilgenommen hatten und die arabischen Länder, “die mit Israel und den Vereinigten Staaten kooperieren” (al-Mayadeen, al-Aqsa TV, 15. Februar 2019).
• Im Folgenden einige ihrer Aussagen:
  • Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, forderte die Fortsetzung der “Rückkehrmärsche” bis zur Aufhebung der “Belagerung”. Er kritisierte die Warschauer Konferenz und die Länder, die am “Deal des Jahrhunderts” teilnehmen (Facebook-Seite von Ismail Radwan, 16. Februar 2019).
  • Khadr Habib, hochrangiges Mitglied der Organisation islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) und Mitglied des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, forderte die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen und die europäischen Länder auf, die “Belagerung” aufzuheben. Er kritisierte die Warschauer Konferenz und die normalisierenden Beziehungen der arabischen Länder zu Israel (al-Aqsa TV, 15. Februar 2019).
  • Daud Schehab, Sprecher der PIJ, kritisierte ebenfalls die Warschauer Konferenz und ihre Teilnehmerländer. Zudem warnte er vor einer möglichen Reaktion des gemeinsamen Operationsraums der palästinensischen Organisationen im Gazastreifen (al-Mayadeen TV, 15. Februar 2019).
• Das “oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” forderte die palästinensische Öffentlichkeit auf, an der kommenden “Prozession der großen Rückkehr” am 22. Februar 2019 teilzunehmen. Das Motto soll diesmal “Die Prozessionen der großen Rückkehr und die Aufhebung der Belagerung sind unsere Wahl” lauten (Filastin al-Yawm, 15. Februar 2019).

Hochrangige Hamas-Mitglieder drohen Israel weiterhin mit einem Anstieg der Gewalt

• Noch vor der letzten “Prozession der großen Rückkehr” gaben hochrangige Mitglieder der Hamas und die Organisatoren der Prozessionen bekannt, dass die Ereignisse am Freitag ein “Test” sein werden, wie ausgebreitet der Schaden Israels gegen die Demonstranten sein wird (Schehab Nachrichtenagentur 14. Februar 2019). Etwa zwei Tage vor der “Prozession” kündigte der gemeinsame palästinensische Operationsraum an, dass sich am 13. Februar 2019 Vertreter der militärischen Arme der Organisationen getroffen und einstimmig entschieden hätten, dass eine israelische Eskalation oder ein Schaden an Demonstranten am Freitag in Form von Gegenseitigkeit beantwortet werden würde (Dunia al-Watan, 14. Februar) 2019). Eine andere Quelle im gemeinsamen Operationsraum erwähnte erneut die Gleichung von “Blut gegen Blut” und eine Reaktion entsprechend dem Grad der [israelischen] Aggression (al-Wataniya, 14. Februar 2019).
• Am Vortag der letzten “Prozession” sagte Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, dass sich der “Widerstand” keinen Krieg oder eine Zunahme der Gewalt wünscht, sondern auf die israelische Aggression reagieren würde, falls dies notwendig wird. Ihm zufolge habe das “oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” das Recht, “friedliche Mittel” einzusetzen, um Druck auf Israel auszuüben. Er fügte hinzu, dass selbst die Nachtbelästigungseinheit “friedlich” handelt und dass ihre Aktivitäten vom “obersten nationalen Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” bestimmt würden. Er erinnerte Israel daran, dass der “Widerstand” bereits auf frühere “Verbrechen” reagiert habe (al-Aqsa TV, 14. Februar 2019).

Veranstaltungen der Protestflottille

• Am 12. Februar 2019 fand die 23. Protestflottille statt. Dieses Ereignis wurde in letzter Zeit nicht regulär durchgeführt. Dieses Mal nahmen etwa 20 kleine Boote daran teil. Parallel dazu versammelten sich rund 2.000 Demonstranten und Aufständische im nördlichen Gazastreifen nahe der israelischen Grenze (Ma’an Nachrichtenagentur, 13. Februar 2019). Es wurde berichtet, dass in diesem Rahmen 35 Palästinenser verletzt wurden (al-Quds, 12. Februar 2019).
• Das “oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” hielt eine Pressekonferenz ab, in der angekündigt wurde, dass die nächste Protestflottille am 19. Februar 2019 abgehalten und vom Hafen von Gaza-Stadt an die nördliche Grenze des Gazastreifens führen soll. Auch die Protestflottille soll ein Motto haben. Gewählt wurde dafür der Leitspruch “Fortsetzung der Belagerung oder Explosionswarnung”. Parallel soll eine Demonstration stattfinden. Die verschiedenen Sprecher machten zudem bekannt, dass die Aktivitäten der Nachtbelästigungseinheit aus dem Gazastreifen zunehmen werden (al-Aqsa TV, 18. Februar 2019).

    
Demonstranten und Randalierer an der Küste während der 23. Protestflottille (Facebook-Seite des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 12. Februar 2019)

Gewalttätige Aktivitäten zwischen den “Freitagsprozessionen”

• Die palästinensischen Medien berichteten über die Wiederaufnahme der Aktivitäten der Nachtbelästigungseinheit. Darüber hinaus versammelten sich in der vergangenen Woche mehrere hundert palästinensische Randalierer an verschiedenen Orten in der Nähe des Grenzzauns. Sie verbrannten Autoreifen und warfen Handgranaten und improvisierte Sprengsätze auf israelisches Territorium (Facebook-Seite der nächtlichen Belästigungseinheit im Rahmen des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 13. bis 19. Februar 2019). Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, gab bekannt, dass während der Woche etwa 26 Palästinenser bei Demonstrationen verletzt worden seien (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 17. und 18. Februar 2019).
• Im Folgenden einige herausragende Ereignisse:
  • Am 12. Februar 2019 wurde parallel zu den Ereignissen der Protestflottille über Aktivisten der Nachtbelästigungseinheit berichtet, die östlich des Flüchtlingslagers al-Buredsch Explosionen verursachten und Autoreifen verbrannten (Twitter-Account von Schehab, 12. Februar 2019).
  • Am 17. Februar 2019 kam es im Norden des Gazastreifens zu Aufständen, bei denen Palästinenser Autoreifen verbrannten und improvisierte Sprengsätze auf IDF-Soldaten warfen. Ein IDF-Soldat wurde von einem in der Nähe explodierenden improvisierten Sprengsatz verletzt. Als Reaktion darauf griffen IDF-Panzer zwei Beobachtungsposten der Hamas im nördlichen Gazastreifen an (IDF-Sprecher, 17. Februar 2019). Die palästinensischen Medien berichteten, dass das Feuer der IDF im Norden des Gazastreifens einen Posten der “Beschwichtigungseinheiten” der Hamas getroffen habe (Schehab Nachrichtenagentur 17. Februar 2019). Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, berichtete, dass 19 Palästinenser bei IDF-Angriffen im nördlichen Gazastreifen verletzt worden seien (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 17. Februar 2019).
  • Am 18. Februar 2019 operierte die Nachtbelästigungseinheit östlich von Gaza-Stadt (Dunia al-Watan, 18. Februar 2019). Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, berichtete, dass fünf Palästinenser durch einen Brand der IDF im Osten des Gazastreifens verletzt worden seien (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 18. Februar 2019).

    
Aktivitäten der Nachtbelästigungseinheit während ihrer Tätigkeit
(Facebook-Seite der Nachtbelästigungseinheit, 13. Februar 2019)

Raketenfeuer auf Israel

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketen- oder Mörsergranateneinschläge auf israelischem Territorium festgestellt.

Raketen- und Mörsergranateneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2018

Raketen- und Mörsergranateneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Weitere Veranstaltungen vor Ort

• In Judäa und Samaria warfen die Palästinenser weiterhin mit Steinen und Molotow-Cocktails auf israelische Sicherheitskräfte und zivile Ziele. Die israelischen Sicherheitskräfte führten Anti-Terror-Maßnahmen durch und nahmen Palästinenser fest, die der Terroraktivität verdächtigt werden. Zudem wurden Waffen und Geld, das zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten verwendet wurde, beschlagnahmt.
• Im Folgenden einige herausragende Ereignisse:
  • Am 18. Februar 2019 wurden bei der Suche nach illegalen Waffen im Dorf Salem (östlich von Nablus) und in Hebron zwei M-16-Sturmgewehre und zwei Handfeuerwaffen beschlagnahmt (IDF-Sprecher, 19. Februar 2019).
  • Am 17. Februar 2019 wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das auf der Straße zwischen Jerusalem und Gusch Etzion fuhr. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet (Rettung ohne Grenzen in Judäa und Samaria, 17. Februar 2019).
  • Am 16. Februar 2019 wurden in der Nähe von Hizma (nördlich von Jerusalem) Steine auf einen Bus geworfen. Der Fahrer und ein Passagier wurden dabei leicht verletzt. Die Frontscheibe des Busses wurde beschädigt (Rettung ohne Grenzen in Judäa und Samaria, 16. Februar 2019).
  • Am 15. Februar 2019 wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das auf der Straße zwischen der Siedlung Tekoa und Har Homa (südlich von Jerusalem) fuhr. Es wurden keine Opfer gemeldet. Das Fahrzeug wurde beschädigt (Rettung ohne Grenzen in Judäa und Samaria, 15. Februar 2019).
  • Am 14. Februar 2019 wurden während einer israelischen Sicherheitsoperation zwei minderjährige Palästinenser aus einem der Dörfer in der Region Benjamin (nördlich von Jerusalem) wegen des Verdachts festgenommen, Steine und Böller auf die Gemeinde Bet-El und auf IDF-Posten in der Region geworfen zu haben. Nach ihrem Verhör wurden sie vor ein Militärgericht geführt, das ihre weitere Inhaftierung anordnete (Sprecher der Polizeidirektion von Judäa und Samaria, 14. Februar 2019).
  • Am 14. Februar 2019 entdeckte eine IDF-Wache in der Nähe von Deir Abu Maschal (westlich von Ramallah) mehrere Verdächtige, die sich der Straße näherten und einen improvisierten Sprengsatz platzierten. Die Soldaten reagierten mit Schüssen und die Palästinenser flohen von der Stelle. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet (IDF-Sprecher, 14. Februar 2019).
  • 14 Am 14. Februar 2019 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das auf der Schnellstraße 443 westlich von Bet Horon fuhr. Es wurden keine Opfer gemeldet. Die Frontscheibe des Fahrzeugs wurde beschädigt (Rettung ohne Grenzen in Judäa und Samaria, 14. Februar 2019).

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria^[1]

Spannung auf dem Tempelberg in Jerusalem

• Der Waqf (die muslimische Stiftung) versuchte vor kurzem, eine kleine Anlage namens Bab al-Rahma wieder zu eröffnen, die sich auf der östlichen Seite des Tempelberges (in der Innenseite des Goldenen Tors) befindet. Sie blieb in den letzten Jahren geschlossen, weil die islamische Bewegung, die von Israel gesetzlich verboten ist, ihre Aktivitäten dort gewöhnlich ausgeübt hatte. Der Waqf hielt ein Gebet vor Ort ab und verstieß somit gegen die vom israelischen Regionalgericht erlassene Schließung der Anlage. Nach dem Vorfall sperrte die israelische Polizei das Gelände von Bab al-Rahma. Palästinenser versammelten sich und versuchten, das Tor zu zerstören. Daraufhin nahm die Polizei mehrere Verdächtige fest.

    
Palästinenser stoßen mit den israelischen Sicherheitskräften auf dem Tempelberg zusammen
(Ma’an Nachrichtenagentur, 18. Februar 2019)

• Palästinenser kritisierten, dass Israel das Tor geschlossen und mehrere Palästinenser festgenommen hatte. Yusuf al-Mahmud, Sprecher der palästinensischen Interimsregierung, forderte alle Länder, die Palästina anerkennen, dazu auf, auf allen Ebenen zu handeln, um die sogenannte “israelische Aggression” zu stoppen. Er appellierte auch an alle arabischen und islamischen Regierungen, die Verantwortung gegenüber “Israels Verbrechen” zu übernehmen und dementsprechend zu handeln (Wafa Nachrichtenagentur, 18. Februar 2019).
• Auch die Hamas kritisierte die Schließung des Tores durch Israel und behauptete, die al-Aqsa-Moschee sei eine rote Linie und das palästinensische Volk würde niemandem erlauben, seine islamische Identität zu verletzen. Die Hamas warnte außerdem, dass das Schließen des Tors in naher Zukunft “in Israels Gesicht explodieren könnte” (Schehab Nachrichtenagentur 18. Februar 2019).

Aufdeckung eines terroristischen Netzwerks in Judäa und Samaria, das von Hamas-Aktivisten im Gazastreifen aktiviert wurde

• In den letzten zwei Monaten deckte das Schin Bet eine Hamas-Einheit im Gazastreifen auf, die versucht hatte, Palästinenser aus Judäa und Samaria sowie einen Bewohner von Ost-Jerusalem, der einen israelischen Personalausweis besitzt, zu rekrutieren. Die Rekruten sollten Terroranschlägen auf Israel verüben. Nach Angaben des Schin Bet haben die israelischen Sicherheitskräfte in den letzten Jahren Dutzende junge Palästinenser, darunter auch Frauen, aus Judäa, Samaria und Ost-Jerusalem, festgenommen, die mit dieser Hamas-Einheit in Kontakt standen und deren Anweisungen befolgten, um Terroranschläge in Judäa und Samaria durchzuführen. Die Ermittlungen führten zur Festnahme einer Reihe von Aktivisten, die die Mittel und Wege enthüllten, mit denen die Hamas-Aktivisten sie rekrutieren.
• Der erste Kontakt zwischen den Palästinensern in Judäa und Samaria und den Hamas-Aktivisten erfolgte über Facebook. Einige der Hamas-Aktivisten waren auch Journalisten. Auch der Hamas TV-Sender al-Aqsa wurde beauftragt, Nachrichten aus dem Gazastreifen an die Rekruten in Judäa und Samaria zu senden. Die Nutzung des al-Aqsa Kanals zu terroristischen Zwecken ist dem Schin Bet seit mehreren Jahren bekannt und war bei der Entscheidung, das Gebäude des Kanals während der letzten Eskalationsrunde am 13. November 2018 anzugreifen, mitentscheidend. Bekannt ist ebenfalls, dass Rundfunkveranstalter und Reporter, die für den Militärflügel der Hamas arbeiten, den al-Aqsa Kanal nutzen, um verborgene Nachrichten an Aktivisten in Judäa und Samaria zu übermitteln (Website des Schin Bet, 13. Februar 2019).

Die Hamas übernimmt die Kontrolle über den Grenzübergang Kerem Schalom

• Nach Reibereien und einer Reihe von Konfrontationen mit Beamten der PA, übernahm die Hamas die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom. Die Konfrontationen begannen am 13. Februar 2019, als die Sicherheitskräfte der Hamas PA-Beamte am Grenzübergang Kerem Schalom mit der Begründung einer erforderlichen Sicherheitsüberprüfung aufhielten. Sie forderten zudem, dass die PA-Vertreter Formulare ausfüllen und Fingerabdrücke abgeben. Nach Reibereien und einer Reihe von Konfrontationen mit Beamten der PA, übernahm die Hamas die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom. Die Konfrontationen begannen am 13. Februar 2019, als die Sicherheitskräfte der Hamas PA-Beamte am Grenzübergang Kerem Schalom mit der Begründung einer erforderlichen Sicherheitsüberprüfung aufhielten. Sie forderten zudem, dass die PA-Vertreter Formulare ausfüllen und Fingerabdrücke abgeben.
• Am 17. Februar 2019 gab die Direktion des Grenzübergangs Kerem Schalom bekannt, dass Hamas-Aktivisten in Zivil- und Militärkleidung die PA-Beamten der Grenzübergangsbehörde vom Grenzübergang Kerem Schalom vertrieben und daran gehindert hätten, sich dem Grenzübergang zu nähern. Es wurde zudem berichtet, dass Hamas-Aktivisten die Stempel der PA-Beamten besitzen, trotz deren Einwände, damit Formulare abzustempeln (Wafa Nachrichtenagentur, 17. Februar 2019). Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums im Gazastreifen, sagte, die kürzlich im Gazastreifen unternommenen Schritte und die Weigerung der PA-Beamten am Grenzübergang, sich zu beugen und dementsprechend zu kooperieren, hätten dazu geführt, dass die PA-Beamten abreisen. Daher mussten die Sicherheitskräfte und andere zuständige Organe, die den Grenzübergang beaufsichtigen, Maßnahmen ergreifen. Al-Bazam sagte, dass die Sicherheitskräfte und andere relevante Organe den Grenzübergang Kerem Schalom schützen und dass dieser nach wie vor in Betrieb ist (Schehab Nachrichtenagentur 17. Februar 2019).
• Hussein a-Scheikh, Minister für zivile Angelegenheiten der PA, unterstrich, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Beamten nicht vom Grenzübergang Kerem Schalom zurückgerufen habe. Die Hamas hätte sie vielmehr gewaltsam ausgewiesen (Twitter-Account von Hussein al-Sheikh, 17. Februar 2019). Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, sagte in einer Antwort, dass die PA-Beamten ihre Arbeit frei ausgeübt hätten und die Hamas sich nicht einmischen wolle. Dennoch bestehe keine Verständigung hinsichtlich der Sicherheits- und der zivilen Organe im Gazastreifen (al-Masry al-Youm, 15. Februar 2019).
• “Quellen innerhalb der Hamas” berichteten, dass die Hamas plant, nach der Wiedererlangung der Kontrolle über den Grenzübergang Kerem Schalom eine umfassende Sicherheitsoperation gegen Fatah-Aktivisten im Gazastreifen zu beginnen. Den Quellen zufolge planen die Sicherheitskräfte der Hamas, umfangreiche Ermittlungen gegen Fatah-Aktivisten einzuleiten und Druck auf die Anhänger von Mahmud Abbas auszuüben. Regierungsquellen im Gazastreifen behaupteten, die PA habe den Grenzübergang dazu ausgenutzt, um importierte Waren zu besteuern, und dass das Sicherheitsvakuum am Grenzübergang nach der Trennung der PA-Beamten von den Sicherheitskräften es für Israel leichter mache, militärische Operationen vor Ort durchzuführen (al-Akhbar, 18. Februar 2019).

Konferenz der palästinensischen Organisationen in Moskau

• Am 11. Februar 2019 trafen Delegationen der palästinensischen Organisationen unter der Ägide des russischen Außenministeriums in Moskau zusammen. Das Treffen, an dem Vertreter von 12 Organisationen teilnahmen, dauerte drei Tage. Bei der Eröffnungssitzung erklärte Vitaly Naumkin, Leiter des Instituts für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, das das Treffen veranstaltete, dass Russland eine Brücke zwischen den palästinensischen Organisationen zu schlagen beabsichtige, werde sich jedoch nicht in ihre Angelegenheiten einmischen.
• Das Treffen endete ohne Ergebnis und die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Organisationen machten es unmöglich, eine “Moskauer Erklärung” abzugeben. Berichten zufolge bestand der Hauptstreitpunkt darin, dass die PLO darauf bestanden habe, dass sie der “ausschließliche rechtmäßige Vertreter” der Palästinenser sei und dass die Grenzen des palästinensischen Staates die von 1967 sein würden (a-Sharq al-Awsat, 12. Februar 14) 2019).

Reaktion auf den Abzug der von der PA gezahlten Steuereinnahmen durch Israel

• Am 17. Februar 2019 beschloss das israelische Sicherheitskabinett, das “Ausgleichsgesetz” umzusetzen. Gemäß dem Gesetz werden palästinensische Zahlungen an Gefangene und an die Familien der Märtyrer von den Zahlungen abgezogen, die gemäß dem Pariser Protokoll an die Palästinenser überwiesen werden. Das Gesetz wurde zwar im Juli 2018 verabschiedet, aber bis heute nicht in die Praxis umgesetzt. Im Rahmen dieses Gesetzes soll ein Betrag abgezogen werden, der sich auf etwa 502 Mio. Schekel (etwa 124,4 Mio. Euro) beläuft. Darüber hinaus wies der israelische Premierminister die Sicherheitsorgane an, die Untersuchung von Zahlungen an Terroristen oder ihre Familien auszuweiten. Der zusätzliche Betrag, der abgezogen werden soll, soll entsprechend den Informationen der Überprüfung aktualisiert werden (div. israelische Medien).

• Das palästinensische Finanz- und Planungsministerium gab bekannt, es sei von diesem Schritt nicht überrascht. und habe seit Juli 2018 die notwendigen Schritte unternommen, um mit der Entscheidung umzugehen. Ein Sprecher des Ministeriums fügte hinzu, es sei an der Zeit, dass sich die Palästinensische Autonomiebehörde vom Pariser Protokoll befreie (Palsawa.com, 18. Februar 2019).
• Führende Persönlichkeiten der Palästinensischen Autonomiebehörde kritisierten die israelische Entscheidung heftig. Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes von Mahmud Abbas, sagte, die Entscheidung hätte schwerwiegende Folgen und würde bei einem Treffen, das Mahmud Abbas in naher Zukunft abhalten werde, ganz oben auf der Tagesordnung stehen (Wafa Nachrichtenagentur, 17. Februar 2019). Das Außenministerium der PA kündigte an, dass es vor internationalen Gerichten, insbesondere dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und den nationalen Gerichten der Unterzeichner der Genfer Konventionen, Berufung einlegen wolle. Sie würden darum bitten, dass Israel wegen seiner “Kriegsverbrechen” vor Gericht gestellt wird und dass dem palästinensischen Volk, seinen Rechten und seinem Geld gerichtliche Hilfe gewährleistet wird (Dunia al-Watan, 18. Februar 2019).
• Ibrahim Kharischi, Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde beim Menschenrechtsrat in Genf, sagte, die Angelegenheit werde offenbar von der Gesandtschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde auf der Ratssitzung am 25. Februar 2019 zur Sprache gebracht. Das Thema werde auch bei Gesprächen mit den Botschaftern der Mitgliedsstaaten des Rates und als Teil der Vorbereitungen für die nächste Sitzung des Rates angesprochen. Ihm zufolge plane die Palästinensische Autonomiebehörde zudem, sich wegen dieser Angelegenheit an den Hohen Kommissar des Menschenrechtsrats und an das Internationale Rote Kreuz zu wenden (Dunia al-Watan, 18. Februar 2019).
• In der internen palästinensischen Arena sagte Mahmud al-Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Stellvertreter von Mahmud Abbas, dass das Zentralkomitee der Fatah eine Dringlichkeitssitzung abhalten würde, um die Entscheidung Israels zu diskutieren. Er forderte, eine sofortige Debatte über die Natur der Beziehungen zu Israel zu führen (al-Quds, 18. Februar 2019). Wasel Abu Jusuf, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, das Komitee werde sich treffen, um eine mögliche Reaktion zu besprechen (al-Quds, 18. Februar 2019).
• Im Folgenden weitere Aussagen von Persönlichkeiten der Fatah und der PA:
  • Osama al-Kawasme, Sprecher der Fatah, kritisierte die Entscheidung der israelischen Regierung und nannte sie “ein Diebstahl”, die die “Mobbing-Politik” Israels reflektiere. Ihm zufolge machen Israel und die Vereinigten Staaten einen Fehler, wenn sie glauben, Druck auf das palästinensische Volk und seine Führung auszuüben würde zu einer Änderung ihrer Position in Bezug auf die Rechte des palästinensischen Volkes und Jerusalems führen. Das läge daran, dass die Palästinenser mehr als zuvor an ihren vollen Rechten festhalten würden und die Ausübung von Druck könne nur zu einer Explosion führen (Dunia al-Watan, 17. Februar 2019).
  • Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen Interimsregierung, nannte die Entscheidung eine Kriegserklärung an das palästinensische Volk. Er sagte, dass dies die Wirtschaft der PA und seine Fähigkeit, die Gehälter seiner Beamten rechtzeitig auszuzahlen, gefährde (Ma’an Nachrichtenagentur, 17. Februar 2019).
  • Kadri Omar Abu Bakr, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Gefangenen und der Haftentlassenen, kritisierte die Entscheidung und nannte sie “vorsätzlichen wirtschaftlichen Terrorismus gegen die Palästinenser”. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, Israel wegen anhaltender Verbrechen vor Gericht zu führen (Safa Nachrichtenagentur, 17. Februar 2019).
  • Kadura Fares, Vorsitzender des palästinensischen Gefangenenclubs, sagte, es sei das Recht der nationalen palästinensischen Bewegung, sich um die Familien von Märtyrer und Häftlingen zu kümmern, und ihre Politik habe sich hierzu nicht geändert. Er sagte, die Bewegung werde sich dem Druck nicht beugen und werde weiterhin ihrer Verantwortung nachkommen (al-Watan TV, 17. Februar 2019).