Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (06. – 12. September 2017)

Der Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurde kein Raketeneinschlag auf israelischem Gebiet registriert.

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016

Raketeneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2016

Die humanitäre Lage im Gazastreifen

• Am 8. September 2017 wurde der Grenzübergang Rafah eröffnet und somit konnten 500 Pilger, nachdem sie das Gebot des Haddsch in Mekka erfüllt hatten, von Saudi-Arabien in den Gazastreifen zurückkehren. Zudem ermöglichte Ägypten die Einfuhr von 1.200 Tonnen Zement und die Einfahrt von zwanzig Lastwagen mit Zucker über diesen Grenzübergang in den Gazastreifen. Berichten zufolge soll der Grenzübergang in der kommenden Woche für zwei Tage eröffnet werden, um auch anderen Pilgern die Rückreise zu ermöglichen (Ma’an Nachrichtenagentur, 7. September 2017).

• Die Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen kündigte am 7. September 2017 an, dass sie die elektrische Versorgung für die Bewohner auf bis zu sechs Stunden (im Vergleich zu vier Stunden) pro Tag erhöhen will, wonach eine 12-stündige Pause eintreten wird. Diese Verbesserung erfolgt aufgrund eines Anschlusses aller drei Stromleitungen, die vom Kraftwerk al-Arisch (in Ägypten, auf der nördlichen Halbinsel Sinai) in den Gazastreifen führen (Qudsnet, 7. September 2017). Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen warnte, dass die Lage der Medikamente in den Krankenhäusern ein kritisches Niveau erreicht habe. Gemäß der Bekanntmachung beträgt der aktuelle Mangel 40% des gewöhnlichen Vorrats (al-Aqsa TV, 10. September 2017).
• Adnan Abu Hasna, PR-Berater und Sprecher des UNRWA-Hilfswerks im Gazastreifen, wies Behauptungen zurück, die unter anderem von Issam Adwan, Leiter der Abteilung für Flüchtlingsangelegenheiten der Hamas, verbreitet wurden, wonach das Hilfswerk die Kriterien zu ändern beabsichtige, wonach viele Flüchtlingsfamilien die bisherige Unterstützung verlieren würden. Ihm zufolge bewertet das UNRWA die Situation der bedürftigen Familien alle zwei Jahre. Trotz des Haushaltsdefizits, das sich im Moment auf 125 Mio. US-Dollar beläuft, unterstützt das Hilfswerk etwa eine Mio. palästinensische Flüchtlinge und steht mit seinen Dienstleistungen allen palästinensischen Flüchtlingen im Gazastreifen weiterhin zur Verfügung (Website von Alresalah.net, 10. September 2017; Ma’an Nachrichtenagentur, 10. September 2017).

Besuch einer Hamas-Delegation in Ägypten

• Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, verließ den Gazastreifen am 9. September 2017 an der Spitze einer Delegation von Hamas-Persönlichkeiten, die nach Ägypten reiste. Dies ist die erste Reise, die Haniyya seit seiner Ernennung zum Chef des Politbüros im Mai 2017 außerhalb des Gazastreifens unternimmt. Mit ihm reisten etwa zwanzig hochrangige Hamas-Persönlichkeiten, darunter Yahya Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, sein Stellvertreter Khalil al-Hayya und Rawhi Muschtaha, Mitglied des Politbüros der Hamas. In Ägypten gesellten sich zu der Delegation sechs weitere Hamas-Aktivisten, die extra aus Istanbul in der Türkei angereist waren, darunter Mussa Abu Marzuk und Saleh al-Aruri, Mitglied des Politbüros der Hamas (der aus seinem Sitz in der Türkei die Hamas Organisationen in Judäa und Samaria koordiniert) (Ma’an Nachrichtenagentur, 10. September 2017).
• In einer offiziellen Bekanntmachung der Hamas wurde erklärt, dass die Delegation die Beziehungen zu Ägypten diskutieren und festigen will. Zudem sollen Möglichkeiten erörtert werden, wie die bei vorherigen Besuchen von Delegationen der Hamas bereits erreichten Verständigungen ausgeführt werden können und wie die “Belagerung” des Gazastreifens erleichtert werden und die innerpalästinensische Versöhnung voran gebracht werden können (Website der Hamas, 9. September 2017). Osama Hamdan, Kommissar für Außenbeziehungen der Hamas, sagte, dass der Besuch der Delegation in Kairo im Rahmen der Politik der Hamas, eine gute und stabile Beziehung mit den arabischen und islamischen Nachbarn zu schaffen, zu verstehen sei. Seinen Worten zufolge stellt der Besuch eine wichtige Entwicklung der Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten dar. Allerdings haben laut Hamdan die Beziehungen zu Ägypten trotz der erheblichen Fortschritte noch nicht das erforderliche Niveau erreicht (Qudspress, 10. Februar 2017).
• Die Delegation traf mit dem Chef des allgemeinen ägyptischen Geheimdienstes Khaled Fawzi zusammen. Nach Mussa Abu Marzuk, stellvertretender Leiter des politischen Büros der Hamas, stand hier der Grenzübergang Rafah an erster Stelle auf der Tagesordnung der Gespräche. Die Hamas erhielt ein ägyptisches Versprechen, wonach der Grenzübergang sofort nach Abschluss der Renovierungsarbeiten eröffnet werden wird. Zudem sollen Zivilisten, die Einfuhr von Waren und die Lieferung von Elektrizität Erleichterungen genießen. Musa Abu Marzuk wies darauf hin, dass Besserungen in den Beziehungen zu Ägypten und echte Fortschritte im Sicherheitsbereich erreicht worden seien. Seinen Worten zufolge und unter Hinweis auf die Schritte, die die Hamas bereits in Bezug auf die Grenzaufsicht unternommen hat, sagte er, dass sich die Hamas verpflichtet habe, alles im Zusammenhang mit den Grenzsicherheitsbedürfnissen einzuhalten (al-Hayat, 12. September 2017).
• In einer Erklärung der Hamas nach dem Treffen wurde bekannt gegeben, dass die Hamas–Delegation während des Treffens ihre Besorgnis um die Sicherheit und Stabilität von Ägypten betont hab und dass die Hamas es nicht zulassen wird, dass der Gazastreifen zur Schädigung der ägyptischen Sicherheit verwendet werden wird. Zudem äußerte die Delegation auch ihre Bereitschaft, den Verwaltungsausschuss im Gazastreifen aufzulösen, um der palästinensischen nationalen Einheitsregierung zu ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfüllen und Wahlen abzuhalten. Dies jedoch nur vorausgesetzt der Tatsache, dass danach eine mitgliederreiche Konferenz vieler der palästinensischen Organisationen in Kairo folgen und eine Regierung der nationalen Einheit geschafft werden wird, die die Verantwortung für das palästinensische Volk in Judäa und Samaria, im Gazastreifen und in Jerusalem übernehmen wird (Webseite der Hamas, 11. September 2017).

• Einigen Berichten zufolge soll eine Hamas-Delegation nach dem Besuch in Ägypten eine Anzahl von anderen arabischen Ländern besuchen (Anatolia Nachrichtenagentur, 9. September 2017). Nach Fawzi Barhum, ein Sprecher der Hamas, beschränkt sich Ismail Haniyya auf Ägypten, wo er Treffen mit der ägyptischen Führung abhalten will. Sollte es darum gehen, weitere Länder zu besuchen, wird eine spätere Bekanntmachung veröffentlicht werden. Auch Jahja Musa, Mitglied des Palästinensischen Legislativrates von Seiten der Hamas, sagte, dass es noch zu früh sei, über das Thema zu sprechen. Sollte der Besuch in Ägypten jedoch seine Ziele nicht erreichen, werden einige der Mitglieder der Delegation Reisen in den Katar, der Türkei und dem Iran unternehmen. Hamas-Quellen gaben in diesem Zusammenhang bekannt, dass die Bewegung Ägypten darum gebeten habe, ihren Anführern die Ausreise zwecks eines Besuchs in mehreren Ländern zu ermöglichen, und bisher allerdings noch keine definitive Antwort erhalten habe (Website des TV-Senders al-Ghad, 9, September 2017; Arabi21, 11. September 2017; die libanesischen Tageszeitung al-Akhbar, 11. September 2017).

Bau des Schutzwalls zwischen Israel und dem Gazastreifen

• Ein Artikel auf der offiziellen Webseite des militärischen Arms der Hamas zweifelt an der Wirksamkeit des Schutzwalls, den Israel an der Grenze zum Gazastreifen errichtet, um die Grabungen von Tunneln zu verhindern. Der Artikel beschreibt den Wall als “Illusion” und behauptet, dass viele Faktoren, darunter auch Israel, dessen Wirksamkeit bezweifeln bzw. ihn als “PR-Versuchsballon der Regierung”, der lediglich die israelische Öffentlichkeit beschwichtigen soll, betrachten. Abd al-Latif al-Kanua, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte in diesem Zusammenhang, dass die Beschleunigung des Aufbaus des Walls durch Israel die “Blockade” des Gazastreifens intensiviert und die dortigen Bewohner erwürgt. Er wies darauf hin, dass die Tunnel als eine der Waffen des “Widerstands” bei der Verteidigung des palästinensischen Volkes betrachtet werden und betonte, dass der “Widerstand” ein Recht sei, das ihnen nach internationalen Gesetzen gewährt wurde. Al-Kanua drohte, dass Israel an Unsicherheit und Instabilität leiden wird, solange die “Belagerung” des Gazastreifens, die Aggression gegenüber der dortigen Bevölkerung und die Verweigerung der Rechte der Palästinenser anhalten (al-Quds, 8. September 2017).

Eröffnung der UN-Generalversammlung

• Am Vorabend der UN-Generalversammlung in New York sagte Rijad Mansur, ständiger palästinensischer Vertreter bei den Vereinten Nationen, dass die Palästinenser die Absicht haben, der Generalversammlung zwanzig Resolutionsvorlagen einzureichen. Dabei handelt es sich unter anderem um folgende Themen: Jerusalem, das Flüchtlingsproblem, die Resolution 194, die “Belagerung” des Gazastreifens, die politische Lösung und die Siedlungen. Ihm zufolge wird Mahmud Abbas im Rahmen seiner Rede vor der UN-Generalversammlung über die politische Situation im kommenden Jahr, die Möglichkeiten für die Wiederbelebung eines effizienten Friedensprozess und über den Zustand des palästinensischen Volks sprechen (Wafa Nachrichtenagentur, 10. September 2017).
• Saleh Raafat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass Mahmud Abbas’ Rede vor allem die Geschichte der palästinensischen Frage enthalten würde. Ihm zufolge wird die palästinensische Führung weiterhin auf allen internationalen Ebenen und im Sicherheitsrat agieren, um Resolutionen gegen Israel in der Siedlungsfrage zu erreichen (Dunia al-Watan, 7. September 2017).
• Dalal Salameh, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, dass Mahmud Abbas bei seiner Rede Angaben in Bezug auf die aktuelle Situation machen wird und dass er die Mitglieder der Generalversammlung dazu aufrufen wird, Palästina als Vollmitglied der UNO zu akzeptieren und genaue Grenzen für den palästinensischen Staat zu definieren. Salameh betonte die Hoffnung der Palästinenser, dass die Vereinten Nationen über eine detaillierte Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik abstimmen werden (Dunia al-Watan, 6. September 2017).
• Verschiedenen Berichten zufolge ist am Rande der Generalversammlung ein Dreiertreffen zwischen US-Präsident Donald Trump, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas geplant. Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmud Abbas für Außenpolitik und internationale Beziehungen, schloss die Möglichkeit der Begegnung aus (Dunia al-Watan, 10. September 2017). Auch Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass kein solches Treffen geplant sei. Seinen Worten zufolge sei der Diskurs über das Dreiertreffen zwischen US-Präsident Trump, Benjamin Netanjahu und Mahmoud Abbas ein Spekulationsgebilde der israelischen Medien. Er betonte, dass die palästinensische Seite keineswegs ein solches Treffen ankündigt habe (Dunia al-Watan, 7. September 2017).

Mahmud Abbas agiert gegen den palästinensischen Gefangenenclub

• Quellen im palästinensischen Gefangenenclub berichteten, dass Mahmud Abbas kürzlich die Hilfe für den Club einfrieren ließ.^[3] Zu den Sanktionen, die Abbas gegen den Club anordnete, gehören die Einfrierung des Budgets, die Einstellung der Zuweisung von Beamten zugunsten des Clubs und die Einziehung der Abu Dschihad Hochschule für Ausbildung und deren Überführung an das Verkehrsministerium der PA. Zudem rief er auf, das Wesen der Schule und deren Rollen neu zu definieren (Firas Press, 9. September 2017). Somit verwirklichte Mahmud Abbas seine Drohung, die er bereits während einer Sitzung des Zentralkomitees der Fatah geäußert hatte (Website von QUDSN, 8. September 2017).
• Die Tageszeitung al-Arabi al-Dschadid, die in London veröffentlicht wird, berichtete, dass die PA-Führung einen verdeckten und beispiellosen Angriff gegen den palästinensische Gefangenenclub führe, der seinen Höhepunkt mit der Einfrierung des Budgets für die Organisation erreicht habe. Die Quellen der Zeitung nannten einige Gründe dafür, vor allem die Absicht der US-Regierung gegenüber, die von der PA gefordert hatte, die Renten der palästinensischen Gefangenen zu stoppen, sowie Strafmaßnahmen gegen den Gefangenenclub, der den jüngsten Hungerstreik in den israelischen Gefängnissen geführt hatte, zu unternehmen (al-Arabi al-Dschadid, 9. September 2017).

Togo sagt geplantes Gipfeltreffen mit dem israelischen Premierminister ab

• Das Gipfeltreffen zwischen dem israelischen Premierminister und den Staatsoberhäuptern in Afrika, das für den Oktober 2017 in Togo angesetzt war, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Entscheidung fiel wegen eines Antrags des Präsidenten von Togo, der die rechtzeitige Vorbereitungen für das Treffen aufgrund interner Probleme nicht mehr garantieren konnte (Israels AA, 11. September 2017). Quellen, die an den Vorbereitungen des Gipfels beteiligt waren, gaben bekannt, dass der eigentliche Grund für die Absage der Druck war, den die arabischen Länder und die Palästinenser auf die Regierung von Togo ausgeübt haben (Nana Nachrichtenagentur, 10. und 11. September 2017).
• Die Palästinenser, die sich um die Torpedierung des Gipfels bemüht hatten, betrachten die jetzige Verschiebung als einen Sieg. Das palästinensische Außenministerium veröffentlichte eine Erklärung, wonach diese Leistung der Politik von Mahmud Abbas und seinen Anweisungen an Riad al-Maliki, Außenminister der PA, alle Mittel zu nutzen, um diesen Gipfel zu verhindern, zuzuschreiben sind. Am Ende der Erklärung wurde betont, dass die Kampagne noch nicht beendet sei und dass es sich erst um eine Verschiebung und nicht um eine Annullierung des Gipfels handelt, und dass weitere Bemühungen für die gänzliche Absage benötigt werden (Wafa Nachrichtenagentur, 11. September 2017).
• Mustafa Barghuti, Generalsekretär der Organisation Palästinensische Nationale Initiative, sagte, dass die Verschiebung des Treffens in Togo ein Sieg von Palästina und der Boykottkampagne gegen Israel sowie eine diplomatische Niederlage von Israel und Premierminister Netanjahu sei. Seinen Worten zufolge müssen jetzt alle handeln, um den Gipfel gänzlich zu annullieren und um jegliche Normalisierung der Beziehungen der afrikanischen Länder mit Israel zu verhindern (Ma’an Nachrichtenagentur, 11. September 2017). Izzat al-Rischk, Mitglied des Politbüros der Hamas, begrüßte die Verschiebung ebenfalls und sagte, dass es sich hier um den Sieg der afrikanischen Kämpfe in den letzten Jahren gegenüber allen “Regimen von Rassismus, Faschismus und Apartheid, die durch Israel vertreten werden” handelt (Twitter-Account von Izzat al-Rischk, 11. September 2017).

Vorbereitungen für die Einberufung einer europäischen Konferenz gegen den Siedlungsbau

• Taysir Khaled, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO und Leiter der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten in der Diaspora, sagte, dass in Zusammenarbeit mit der nationalen Behörde der PLO zur Verteidigung des Landes und Bekämpfung der Siedlungen (der er ebenfalls vorsteht) eine erste europäische Konferenz zum Thema der Siedlungen einberufen werden soll. Geplant ist, die Konferenz am 6. November 2017 in Brüssel zu eröffnen. Sie wird von einer Vielzahl von europäischen Institutionen und Organisationen gefördert, die das palästinensische Thema unterstützen. Nach Khaled sei es das Ziel der Konferenz, die Internationalisierung der Frage der Siedlungen in den in Europa ansässigen Institutionen der Zivilgesellschaft, Parlamentarier, Journalisten, Akademiker und die Boykottbewegung auf der Grundlage der UN-Resolutionen und der europäischen Entscheidungen zu beschleunigen. Darüber hinaus besteht der Gedanke, eine europäische Lobby aufzubauen, um Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben, damit diese Israel in Bezug auf die Siedlungen nicht nur verurteilen, sondern auch reale Schritte dagegen unternehmen. Khaled wandte sich an die palästinensischen Gemeinden und Institutionen in Europa und bat sie, aktive Anstrengungen in Europa zu unternehmen, um Aktivisten zu überzeugen, an der Konferenz teilzunehmen (Quds Press, 10. September 2017; Website von fatehmedia.eu aus Dänemark, 10. September 2017).