Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (06.– 12. März 2019)

Die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” am 7. März 2019

• Am 7. März 2019 fand die 50. “Prozession der großen Rückkehr” unter dem Motto “Die palästinensische Frau” statt. Etwa 8.500 Palästinenser nahmen daran teil. Sie versammelten sich an den fünf bekannten Orten entlang der Grenze zum Gazastreifen. Das Maß an Gewalt während der Ereignisse war wieder hoch, ähnlich wie in den vergangenen Wochen. Die Demonstranten warfen improvisierte Sprengkörper und Handgranaten auf die IDF-Truppen, verbrannten Autoreifen und ließen Ballons mit improvisierten Sprengladungen steigen. Einige Randalierer schafften es zudem, den Sicherheitszaun zu überqueren, kehrten jedoch sofort in den Gazastreifen zurück. Palästinensische Medien berichteten, dass mehrere Demonstranten den Sicherheitszaun östlich des Flüchtlingslagers al-Buredsch durchbrochen hatten (Paldf, 8. März 2019).
• Das palästinensische Gesundheitsministerium im Gazastreifen berichtete über den Tod eines Demonstranten und die Verletzung von 48 Personen (Twitter-Account von Dr. Aschraf al-Kidra, 8. März 2019). Berichten zufolge nahm Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender der Hamas des Legislativrats, an allen Veranstaltungen der “Prozession” teil und wurde verletzt, als er im Osten von Khan Junis Tränengas inhalierte (Paltoday, 8. März 2019).
• Das “Oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” forderte die palästinensischen Öffentlichkeit auf, sich auf den Tag der Erde (am 30. März 2019) vorzubereiten und sich auf die 51. “Prozession der großen Rückkehr” unter dem Motto “die Prozessionen [sind] unsere Wahl” teilzunehmen (Paldf, 8. März 2019). Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, sagte, dass am Freitag, dem 29. März 2019, keine “Prozession der großen Rückkehr” stattfinden werde und dass die “Prozession” am folgenden Tag, dem 30. März 2019, stattfinden werde (al-Aqsa TV, 10. März 2019). Diese wird den ersten Jahrestag der “Prozessionen der großen Rückkehr” markieren und findet kurz vor den Wahlen in Israel (am 9. April 2019) statt.

Die Herstellung und das Steigenlassen von brennenden Luftballons

• In der vergangenen Woche ließen Palästinenser weiterhin Luftballons mit improvisierten Sprengladungen auf israelisches Territorium steigen. Dies ist ein weiteres Zeichen für die zunehmende Gewalt. Auf einige der Ereignisse reagierte Israel mit Artilleriefeuer und Angriffen mit Flugkörpern der israelischen Luftwaffe auf militärische Ziele der Hamas. Am 6. März 2019 kündigte die nächtliche Belästigungseinheit “Söhne von al-Zawahiri” die Wiederaufnahme des Steigenlassens von Brand- und Sprengladungsballons in Richtung der israelischen Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens östlich von Rafah an (Facebook-Seite der “Söhne von al-Zawahiri”, 6. März 2019). Laut Maher Mazhar, hochrangiges Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Mitglied des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, wird das Steigenlassen von Brandballons fortgesetzt und sogar zunehmen. Zudem berichtete er über viele andere [sogenannte] populäre Mittel, die sie gegen die israelischen Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens einsetzen können (Dunia al-Watan, 6. März 2019).
• Im Folgenden einige herausragende Ereignisse:
  • Am 9. März 2019 wurden die israelischen Sicherheitskräfte wegen eines Berichts, wonach ein verdächtiger Luftballon in einem Waldgebiet im Regionalrat Sdot HaNegev im westlichen Negev gelandet sei, alarmiert. Kampfmittelbeseitiger untersuchten den Luftballon und stellten fest, dass er an einem Gefechtskopf einer RPG- Panzerabwehrrakete befestigt war, der in der Folge neutralisiert wurde. Es wurden keine Opfer gemeldet. Am Vortag wurde eine ähnliche Ansammlung von Luftballons steigen gelassen, die offenbar nicht auf israelischem Territorium gefallen war.
  • Am 8. März 2019 fanden die Sicherheitskräfte im Regionalrat Eschkol im westlichen Negev drei Luftballonbündel. An einem von ihnen wurde eine Vogelscheuche angebracht, die Ziyad al-Nakhalah, den Generalsekretär der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), imitierte.
  • Am 7. März 2019 wurden mehrere Brand- und Sprengladungsballons in Richtung der israelischen Gemeinden steigen gelassen. Als Reaktion darauf schoss die israelische Artillerie auf einen Posten, der zu den “Verteidigern der Grenze” der Hamas östlich von Gaza-Stadt gehört. Palästinensische Medien berichteten, dass mehrere Palästinenser östlich des Flüchtlingslagers al-Buredsch und in der Region von Khan Junis durch Schüsse verletzt wurden (Palinfo, 7. März 2018).
  • Am 6. März 2019 wurden drei Luftballonbündel mit Sprengladungen in Richtung israelisches Territorium steigen gelassen. Eine der Sprengladungen explodierte in der Nähe einer israelischen Gemeinschaft im Regionalrat Scha’ar HaNegev im westlichen Negev. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet. Als Reaktion darauf griff die israelische Luftwaffe mehrere terroristische Ziele im Gazastreifen an. Unter ihnen befand sich ein Militärgelände der Hamas im nördlichen Gazastreifen. Palästinensische Medien berichteten, dass IDF-Truppen ein Ziel in der Region des neuen Hafens westlich von Khan Junis angegriffen hätten (Palinfo, 6. März 2019).
  • Am 11. März 2019 wurde ein verdächtiges Objekt in einem offenen Gebiet im westlichen Negev gefunden, das an einen Luftballonbündel befestigt war. Es ist nicht bekannt, wann die Ballons steigen gelassen wurden (Sprecher des Regionalrats Eschkol im westlichen Negev, 11. März 2019).

Gewalttätigkeit in den Tagen zwischen den Freitagsprozessionen

• Neben der “Prozession der großen Rückkehr” und in den Tagen zwischen den “Prozessionen” wurden die gewalttätigen Aktivitäten in der Nähe des Sicherheitszauns an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen fortgesetzt. Berichten zufolge wurde am 9. März 2019 die Aktivität der nächtlichen Belästigungseinheiten in Rafah schlagartig eingestellt (Facebook-Seite der “Söhne von al-Zawahiri”, 9. März 2019). Es wurde berichtet, dass das “oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” ihre Aktivitäten vorübergehend eingestellt habe, nachdem die Ägypter die Möglichkeit ersucht hatten, Druck auf Israel auszuüben, um die Vereinbarungen umzusetzen (al-Arabi al-Dschadid, 10. März 2019).
• Im Folgenden einige herausragende Ereignisse:
  • Am 9. März 2019 schlug ein offenbar aus dem Gazastreifen abgefeuertes Geschoss in ein Haus in der israelischen Gemeinschaft Nativ HaAsara nahe der Grenze zum nördlichen Gazastreifen ein. Es bohrte ein Loch in eine der Wände und wurde auf dem Boden gefunden. Es wurden keine Opfer gemeldet (Sprecher des Regionalrats Küste von Aschkelon, 9. März 2019).
  • Am 8. März 2019, wenige Stunden vor der “Prozession der großen Rückkehr”, nahmen IDF-Soldaten zwei verdächtige Palästinenser fest, die den Sicherheitszaun im nördlichen Gazastreifen überquert und israelisches Territorium erreicht hatten. Es gelang ihnen, bis zu den Feldern einer der Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens zu gelangen. Bei der Durchsuchung ihres Besitzes wurden eine Handgranate und ein Messer gefunden. Sie wurden zum Verhör geführt. Zuvor hatten zwei andere Palästinenser den Zaun überquert, in ihrem Besitz wurden drei Messer gefunden (IDF-Sprecher, 8. März 2019).
  • Am 6. März 2019 wurde während der Aktivitäten der nächtlichen Belästigungseinheit ein Sprengkörper in der Nähe des Sicherheitszauns im nördlichen Gazastreifen verlegt. Dieser explodierte innerhalb des Gazastreifens und führte zur Aktivierung des Alarms der “roten Farbe” (IDF-Sprecher, 6. März 2019).

Vorbereitungen für die “Prozession” vom 30. März 2019

• Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas und Sprecher des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, sagte, die Hamas werde nächste Woche eine Pressekonferenz einberufen, um die geplanten Aktivitäten für den 30. März bekannt zu geben. Er forderte das palästinensische Volk auf, Pläne zur Teilnahme an den Aktivitäten vorzubereiten. Seinen Angaben zufolge soll auch Sorge dafür getragen werden, dass die Aktivitäten auch im Westjordanland und in den “Territorien von 1948” (sprich Israel), den Flüchtlingslagern, in der palästinensischen Diaspora sowie in den europäischen und arabischen Ländern durchgeführt werden. Er rief besonders die die Fatah-Bewegung dazu auf, sich während der ganzen Woche und besonders am “Tag der Erde” an den Aktivitäten des “Widerstands” zu beteiligen (al-Aqsa TV, 10. März 2019).
• Talal Abu Tsarifa, Mitglied des Politbüros der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Mitglied des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, sagte, die “Prozessionen” würden so lange anhalten, bis ihre Ziele erreicht worden seien. Seinen Angaben zufolge werde der “Widerstand” (sprich die Terrororganisationen) seine Kampfmethoden gegen Israel nicht einschränken. Er fügte hinzu, dass die Palästinenser jedes Mal reagieren müssen, wenn Israel auf die Demonstranten schießt. Seinen Angaben zufolge empfinden sie ein stärkeres Bedürfnis, an den “Prozessionen” teilzunehmen, je mehr Israel seine “Verbrechen” gegen die Palästinenser fortsetzt. In Bezug auf den 30. März 2019 sagte Abu Tsarifa, dass Scharen von Personen an der kommenden “Prozession” teilnehmen werden, die “friedlich” verlaufen soll. Er warnte Israel, nicht gegen die Demonstranten vorzugehen, andernfalls würde es einen unerwarteten Preis zahlen (al-Aqsa TV, 9. März 2019).

Raketenfeuer auf Israel

• In der vergangenen Woche wurden mehrere Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert, von denen drei auf israelischem Territorium abstürzten. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet. Die IDF reagierte mit Angriffen auf Ziele der Hamas im Gazastreifen:
  • In den Abendstunden des 9. März 2019 wurde eine Rakete aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert (IDF-Sprecher, 9. März 2019). Die Rakete landete in einem offenen Gebiet im westlichen Negev. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet. Als Reaktion auf das Raketenfeuer griffen Flugkörper der israelischen Luftwaffe eine Reihe terroristischer Ziele in einem Militärkomplex im Norden des Gazastreifens und zwei Boote der Hamas an (IDF-Sprecher, 10. März 2019). Die palästinensischen Medien berichteten über einen Angriff auf einen “Widerstandsposten” westlich von Bet Lahiya im nördlichen Gazastreifen (Twitter-Account von Shehab, 10. März 2019). Es wurde zudem von einem Angriff auf einen Marineposten westlich von Deir al-Balah berichtet (Twitter-Account von Schabakat Quds, 10. März 2019). Es wurden keine Opfer gemeldet (Shehab, 10. März 2019).
  • In den Abendstunden des 8. März 2019 wurden aus dem Gazastreifen zwei Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Eine Rakete explodierte in einem offenen Gebiet zwischen zwei israelischen Kibbuzim im westlichen Negev. Die andere Rakete stürzte offenbar noch im Gazastreifen ab. Als Reaktion darauf griffen Flugkörper der israelischen Luftwaffe mehrere Ziele auf einem Militärgelände der Hamas im südlichen Gazastreifen sowie eine unterirdische Infrastruktur im nördlichen Gazastreifen an (IDF-Sprecher, 8. März 2019).
  • Am 6. März 2019 wurden zwei Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert. Eine Rakete explodierte auf israelischem Gebiet während die andere Rakete noch im Gazastreifen abstürzte. Flugkörper der israelischen Luftwaffe griffen mehrere Ziele der Marine der Hamas in der Region von Khan Junis an. Die palästinensischen Medien berichteten von einem Angriff in der Region des neuen Hafens nordwestlich von Khan Junis (Shehab, 7. März 2019).

Raketen- und Mörsergranateneinschläge in Israel im Monatsdurchschnitt seit Januar 2018

Raketen- und Mörsergranateneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Ausgeführte und vereitelte Angriffe

• Am 12. März 2019 rannte ein mit einem Messer bewaffneter Palästinenser auf IDF-Soldaten zu, die sich zwischen Kirjat Arba und der Höhle der Patriarchen in Hebron befanden. Sie wehrten ihn ab, was ihn dazu veranlasste, zu einer nahegelegenen Zivilstruktur zu flüchten. Die Kämpfer eröffneten das Feuer und töteten ihn (IDF-Sprecher, 12. März 2019). Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich bei dem Terroristen um Jasser Fawzi al-Schweki (27) aus Hebron handelt, der als Angestellter im dortigen Scharia-Gericht arbeitete (Ma’an Nachrichtenagentur, Wafa, 12. März 2019).

• In den Abendstunden des 11. März 2019 wurde bei einem bewaffneten Angriff ein israelisches Fahrzeug in der Nähe des Dorfes Iskaka (östlich von Ariel) angegriffen. Es wurden keine Opfer gemeldet. Das Fahrzeug wurde beschädigt. Die israelischen Sicherheitskräfte führten im Dorf Iskaka Durchsuchungen durch, wo sie eine Pistole und zwei weitere Waffen beschlagnahmten (IDF-Sprecher, 12. März 2019).

Weitere Veranstaltungen vor Ort

• In Judäa und Samaria warfen die Palästinenser weiterhin mit Steinen und Molotow-Cocktails auf israelische Sicherheitskräfte und zivile Ziele. Die israelischen Sicherheitskräfte führten Anti-Terror-Maßnahmen durch und nahmen Palästinenser fest, die der Terroraktivität verdächtigt werden. Zudem wurden Waffen und Geld, das zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten verwendet wurde, beschlagnahmt.
• Im Folgenden einige herausragende Ereignisse:
  • Am 12. März 2019 wurden in der Nähe von Tekoa (südlich von Bethlehem) Steine auf einen israelischen Bus geworfen. Der Fahrer wurde leicht verletzt. Im Bus befanden sich keine Fahrgäste. Die Windschutzscheibe des Busses wurde beschädigt (Rettung ohne Grenzen in Judäa und Samaria, 11. März 2019).
  • 12 Am 12. März 2019 wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das in der Nähe von Bet Ummar auf der Straße Gusch Etzion – Hebron fuhr. Es wurden keine Opfer gemeldet. Das Fahrzeug wurde beschädigt (Rettung ohne Grenzen in Judäa und Samaria, 11. März 2019).
  • Am 11. März 2019 wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das nördlich von Hebron fuhr. Ein Motorradfahrer wurde dabei leicht verletzt (Rettung ohne Grenzen in Judäa und Samaria, 11. März 2019).
  • Am 10. März 2019 führten die israelischen Sicherheitskräfte im Dorf Jatta (südlich von Hebron) Durchsuchungen durch und fanden illegale Waffen. Dazu gehörten zwei Pistolen, mehrere Messer und Munitionen. Zudem wurden Tausende Schekel zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten gefunden und beschlagnahmt (IDF-Sprecher, 10. März 2019).
  • Am 9. März 2019 wurde eine Rohrbombe in Richtung eines Fahrzeugs geworfen, das auf der Straße Jerusalem – Gusch Etzion zwischen dem Checkpoint der Tunnel und der Kreuzung al-Khader fuhr (Rettung ohne Grenzen in Judäa und Samaria, 9. März 2019).
  • Am 8. März 2019 kam es in der Region Bet Sira (westlich von Ramallah) zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und den israelischen Sicherheitskräften. Die Randalierer sabotierten den Sicherheitszaun (Twitter-Account von Palinfo, 8. März 2019). Ein Molotow-Cocktail, der auf eine IDF-Einheit geworfen wurde, fing auf dem Jeep der Sicherheitskräfte Feuer (Facebook-Seite von QudsN, 9. März 2019).
  • Am 7. März 2019 zerstörten die israelischen Sicherheitskräfte im Dorf Khobar (nordwestlich von Ramallah) das Haus des palästinensischen Terroristen Issam Barghuti (IDF-Sprecher, 8. März 2019). Issam al-Barghuti leitete die Terroristengruppe, die die bewaffneten Angriffe an der Kreuzung von Ofra (am 9. Dezember 2018) und in Giwat Assaf (am 13. Dezember 2018) durchgeführt hatte. Die Hamas verurteilte die Zerstörung des Hauses und behauptete, dass die Politik der kollektiven Bestrafung den Willen des palästinensischen Volkes, Israel zu “widerstehen”, nicht schwächen würde (Dunia al-Watan, 7. März 2019).

• Am 6. März 2019 führten die israelischen Sicherheitskräfte in Nablus und der Umgebung Durchsuchungen durch und beschlagnahmten Waffen und Munitionen, darunter ein Sturmgewehr Colt M4, eine Maschinenpistole vom Typ “Carlo”, eine Pistole und Munition aus eigener Herstellung (IDF-Sprecher, 6. März 2019).

Die Entscheidung des Gerichts in Bezug auf das Tor der Barmherzigkeit

• Ein israelisches Amtsgericht lehnte die Forderung des Staates ab, das Gebäude am Tor der Barmherzigkeit zu schließen, das der Waqf (islamische Stiftung) ohne Genehmigung auf dem Tempelberg in Ost-Jerusalem wieder eröffnet hatte. Gemäß der Entscheidung des Gerichts wird die Anordnung, die der Staat aus Sicherheitsgründen zu schließen beantragte, nächste Woche daher nicht in Kraft treten. Das Areal wird offen bleiben, um den Abschluss der Verhandlungen mit Jordanien über die Angelegenheit zu ermöglichen (Israel Today, 12. März 2019).
• Am letzten Freitag, noch vor die Entscheidung des Gerichts, forderte die Hamas-Bewegung die palästinensische Öffentlichkeit in Jerusalem und im Westjordanland auf, scharenweise zur al-Aqsa-Moschee zu gelangen, um Israels Aktivitäten vor Ort zu verhindern. Die Hamas forderte zudem muslimische Gläubige auf, die Versammlung in der Moschee zu vergrößern und am Freitag in Massen aufzutreten (Website der Hamas, 6. März 2019). Viele Palästinenser reagierten auf den Aufruf und kamen zum Freitagsgebet. Vor Ort fanden jedoch keine besonderen Ereignisse statt.
• Am 12. März 2019 wurde ein Molotow-Cocktail auf eine israelische Polizeistation am Löwentor in Ost-Jerusalem geworfen. Als Reaktion darauf drangen Polizeikräfte in das Gebiet um den Tempelberg ein und schlossen die Eingangs- und Ausgangstore. Drei Verdächtige wurden festgenommen. Infolgedessen kam es zu Zusammenstößen und zur Evakuierung der Anbeter (Polizeisprecher von Jerusalem, 12. März 2019).

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria^[1]

Ein Palästinenser, der in Efrat einen Messerangriff verübt hatte, wurde festgenommen

• Im Februar 2019 nahmen die israelischen Sicherheitskräfte den Palästinenser fest, der den Messerangriff am 23. Dezember 2016 in der Siedlung Efrat verübt hatte ,bei dem ein israelischer Zivilist leicht verletzt wurde. Laut einer Untersuchung des Schin Bet erwarb der mit der Hamas assoziierte Terrorist Ayman Muhammad Ali Fawadschra das Messer, mit dem er den Angriff verübt hatte, und ging zur Siedlung Efrat, um dort Israelis zu ermorden. Er stach auf die erste Person ein, die er dort traf (Medieneinheit des Schin Bet, 11. März 2019).

Unterstützung für den Gazastreifen

• Muhammad al-Amadi, Vorsitzender des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens und Nikolaj Mladenow, UN-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, erreichten den Gazastreifen zu einem weiteren Besuch (Dunia al-Watan, 10. März 2019). Der Besuch der Beiden findet vor dem Hintergrund des Plans der Vereinten Nationen statt, in der kommenden Woche mit der Umsetzung eines Beschäftigungsprojekts für Arbeitslose im Gazastreifen zu beginnen. Nachdem eine Vereinbarung zur Finanzierung des Projekts unterzeichnet wurde und der Katar einen Beitrag von 20 Millionen US-Dollar versprach, wird das Hilfswerk UNRWA laut seinem Sprecher und PR-Berater Adnan Abu Hasna in den kommenden Tagen damit beginnen, 6.400 Arbeitsplätze für Hochschulabsolventen und Fachkräfte in allen Branchen und Sektoren bereitzustellen (Filastin al-Yawm, 10. März 2019).
• Jusuf Ibrahim, stellvertretender Minister für soziale Entwicklung der PA im Gazastreifen, sagte, dass 55.000 bedürftige Familien im Gazastreifen jeweils 100 US-Dollar von dem katarischen Beitrag erhalten werden. Das Geld wird von den Filialen der Postbank im Gazastreifen verteilt (Dunia al-Watan, 10. März 2019). Die Verteilung der Mittel hat bereits am 11. März 2019 begonnen (Dunia al-Watan, 11. März 2019).

     
Links: Verteilung der katarischen Gelder an bedürftige Familien (Twitter-Account von Palinfo, 10. März 2019).
Rechts: Muhammad al-Amadi trifft mit Nikolaj Mladenow zusammen (Facebook-Seite des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, 10. März 2019)

Fortsetzung der Versuche zur Entspannung

• Am 5. März 2019 traf eine Delegation des ägyptischen Geheimdienstes über den Grenzübergang Erez im Gazastreifen ein. Während des Besuchs im Gazastreifen trafen die Mitglieder mit Ismail Haniyya, dem Chef des Politbüros der Hamas, mit Yahya al-Sinwar, dem Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung im Gazastreifen, sowie mit Vertretern der palästinensischen Organisationen und Mitgliedern des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” zusammen (Dunia al-Watan, 8. März 2019). Die Delegationsmitglieder besuchten in Begleitung von Sicherheitskräften des Gazastreifens beide Seiten des Grenzübergangs Rafah. Sie prüften auch die Arbeitsmethoden am Grenzübergang Kerem Shalom. Beide Seiten erörterten unter anderem Wege, die die Durchreise der Palästinenser am Grenzübergang Rafah in beide Richtungen erleichtern sollen (Website der Hamas, 8. März 2019).

    
Links: Mitglieder der ägyptischen Delegation besuchen den Grenzübergang Rafah (Ma’an Nachrichtenagentur, 7. März 2019).
Rechts: Mitglieder der ägyptischen Sicherheitsdelegation während des Treffens mit der Führung der Hamas im Gazastreifen (Twitter-Account von Shehab, 6. März 2019)

• In Interviews mit den Medien bezogen sich palästinensische Quellen öffentlich auf die Bedingungen der Verständigung mit Israel und auf die Vereinbarungen, die sie mit der ägyptischen Delegation besprochen hatten:
  • Der TV-Kanal al-Ghad strahlte einen Bericht aus, in dem Einzelheiten zu den Vereinbarungen über die Entspannung enthalten sind. Dem Bericht zufolge werden Informationen zu den Vereinbarungen klargestellt, nachdem die ägyptische Delegation einen weiteren Besuch im Gazastreifen unternehmen wird. Der Bericht zitierte “gut informierte palästinensische Quellen” und gab bekannt, dass Israel bereits einer Reihe von Themen zugestimmt habe, darunter die Ausweitung der Fischereizone, den Beginn von Bauprojekten, die Steigerung der Elektrizitätsversorgung, die Errichtung von zwei Industriezonen (eine in Bet Hanun und ein andere im Osten des Gazastreifens), die Einfuhr von Geldmitteln und die Ausdehnung der landwirtschaftlichen Gebiete nahe der östlichen Grenze des Gazastreifens (al-Ghad, 11. März 2019).
  • Khalil al-Haya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, bezeichnete die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten als “fest” und äußerte die Hoffnung, dass die Bemühungen Ägyptens Früchte tragen werden. Seinen Angaben zufolge sei in der kommenden Woche ein Wendepunkt in den Beziehungen zu Israel hinsichtlich der Aufhebung der “Belagerung” zu erwarten. Offensichtlich wird es eine Ausweitung der Fischereizone und eine Lösung für die Stromkrise sowie für Projekte zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Gazastreifen geben (al-Istiqlal, 9. März 2019).
  • Nach Angaben einer “Quelle der palästinensischen Organisationen” stellte Israel drei Bedingungen vor, die von ägyptischer Seite an die Palästinenser vermittelt wurden: Die Palästinenser werden sich 300 Meter von der Grenze zurückziehen, sie werden endgültig mit dem Steigenlassen von Brand- und Sprengladungsballons in Richtung Israel aufhören und sie werden die Aktivitäten der Protestflottillen gänzlich einstellen (alresala.net, 11. März 2019).

Der TV-Kanal al-Aqsa wird als terroristische Organisation erklärt

• Nachdem die Verwendung des TV-Kanals al-Aqsa der Hamas zur Rekrutierung von Terroristen bekannt wurde,^[2] empfahlen der Schin Bet und der israelische nationale Stab für wirtschaftliche Kriegsführung, den Kanal als eine terroristische Organisation zu erklären. Am 6. März 2019 deklarierte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den TV-Kanal offiziell zu einer terroristischen Organisation gemäß dem Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (Israel Today, 6. März 2019).
• Die Erklärung löste eine Welle von palästinensischen Reaktionen, insbesondere von Seiten der Hamas, aus. Der TV-Sender al-Aqsa strahlte eine Ankündigung aus, in der es hieß, es befolge internationale Gesetze und verurteile Israels Angriff auf die Büros der Station. Zudem dankte der Sender den arabisch-muslimischen Nation für die anhaltende finanzielle Unterstützung (al-Aqsa TV, 6. März 2019). Im Gazastreifen fand vor den Ruinen des Gebäudes des Senders eine Protestkundgebung statt (Twitter-Account von Schabakat Quds, 7. März 2019). Auf Twitter wurde zudem eine Kampagne zur Unterstützung des Kanals gestartet (Paldf, 8. März 2019). Die sogenannte “demokratische Organisation von Journalisten” forderte alle Journalisten auf, sich an der Solidaritätskampagne mit dem Sender zu beteiligen (Safa, 7. März 2019).
• Abd al-Latif al-Kanua, ein Sprecher im Namen der Hamas, verurteilte die Entscheidung des israelischen Premierministers und behauptete, die “aggressiven Versuche” gegen das palästinensische Volk und gegen palästinensische Medieninstitutionen würden scheitern (Filastin al-Yawm, 6. März 2019). Musab al-Brim, Direktor des Informationsbüros der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ), verurteilte die israelische Erklärung des TV-Kanals al-Aqsa als terroristische Organisation und behauptete, die israelischen Angriffe auf palästinensische Medieninstitutionen würden sie nicht daran hindern, die Rechte des palästinensischen Volkes zu verteidigen und Israels “Verbrechen” aufzudecken (Shehab, March 6, 2019).

Attentat auf einen hochrangigen Aktivisten der Fatah im Gazastreifen

• Unbekannte schossen auf das Fahrzeug von Ahmed Hilles, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Leiter der Mobilisierungs- und Rekrutierungskommission der Fatah im Gazastreifen. Die Schüsse trafen die Fahrzeugfront, Hilles wurde jedoch nicht getroffen (Filastin al-Yawm, 8. März 2019). Hazem Qassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, verurteilte den Angriff und forderte die Sicherheitskräfte der Hamas auf, die Schützen aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. Seinen Angaben zufolge würde die Hamas niemandem ermöglichen, die Atmosphäre des gemeinsamen nationalen Kampfes zu zerstören. Yahya Mussa, Mitglied der Hamas, sagte, dass das Innenministerium im Gazastreifen die Angelegenheit untersuche (Dunia al-Watan, 9. März 2019). Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums der Hamas im Gazastreifen, sagte, die Sicherheitskräfte hätten bereits zwei Verdächtige festgenommen (Dunia al-Watan, 9. März 2019).
• In einem Interview sagte Ahmed Hilles, die Hamas sei für den Angriff auf sein Leben verantwortlich, da sie die Souveränität in der Gegend sei. Seinen Angaben zufolge sei das versuchte Attentat auf sein Leben eine neue Stufe der mangelnden Kontrolle der Hamas im Gazastreifen (Palästinensisches Fernsehen, 8. März 2019). Auch andere Persönlichkeiten in der PA gaben der Hamas die Verantwortung für den Vorfall. Mahmud Abbas verurteilte das gescheiterte Attentat und sagte, das Verbrechen sei eine Gefahr für die Einheit der Bevölkerung und der palästinensischen Nation (Wafa, 8. März 2019). Salim Zanun, Vorsitzender des Palästinensischen Nationalrats (PNC), verurteilte den Angriff und sagte, dies sei das Ergebnis der andauernden palästinensischen Spaltung (Wafa, 9. März 2019). Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, die Hamas trage die volle Verantwortung für den Mordversuch (Wafa, 9. März 2019).

Die Bildung einer neuen palästinensischen Regierung

• Die Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichte ein von Mahmud Abbas unterzeichnetes Dokument, in dem Muhammad Aschtija, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, zum neuen palästinensischen Premierminister ernannt wird. In dem Dokument forderte Mahmud Abbas Muhammad Aschtija auf, sich während der Regierungsbildung an die Interessen des palästinensischen Volkes zu halten. Dem Dokument zufolge soll die neue Regierung so schnell wie möglich handeln können, um die nationale Einheit zu erreichen und den Gazastreifen wieder in den Schoß der PA zurück zu führen. Das Dokument ruft außerdem dazu auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat abzuhalten und die “Opfer der Besatzung” und ihre Familien zu unterstützen (Wafa, 10. März 2019). Die nationale palästinensische Einheitsregierung von Rami Hamdallah wurde im Januar 2019 aufgelöst. Seitdem fungierte eine Übergangsregierung).

• Die Hamas kritisierte die Entscheidung nachdrücklich und machte geltend, dass die Bildung einer neuen Regierung ohne eine nationale Vereinbarung nicht legitim sei und gegen die Versöhnungsabkommen verstoße. Die Kritiker erklärten, sie würden die neue Regierung nicht anerkennen.
• Im Folgenden die wichtigsten Reaktionen der Hamas:
  • Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas und Sprecher des “obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, sagte, es sei eine “separatistische Regierung”, die in den Augen der palästinensischen Organisationen nicht legitim sei und die Westbank vom Gazastreifen trenne. Seinen Angaben zufolge sei die Hamas nicht bereit, die neue Regierung anzuerkennen (al-Aqsa TV, 10. März 2019).
  • Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender der Hamas, sagte, die neue Regierung unter der Führung von Aschtija sei nicht legal und zeige politisches Versagen. Seinen Angaben zufolge habe Mahmud Abbas dabei die Ergebnisse der letzten Wahlen zum Legislativrat ignoriert (Filastin al-Yawm, 11. März 2019).
  • Abd al-Latif al-Kanua, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass jede palästinensische Regierung oder Institution, die ohne gegenseitige Vereinbarung gebildet wird, gegen die unter ägyptischer Ägide unterzeichneten Abkommen verstößt. Seinen Angaben zufolge verstoßen die Schritte zur Bildung einer neuen Regierung gegen den Wahldiskurs und die Hamas werde keine von Mahmud Abbas gebildete Regierungsbehörde ohne eine nationale Übereinstimmung anerkennen (Sawa, 10. März 2019).

Eine Karikatur, die die Ernennung von Muhammad Aschtija mit der Behauptung kritisiert, dass seine Regierung einen inneren Riss verursachen würde – ein unübersetzbares arabisches Wortspiel – (al-Quds, 11. März 2019)

Finanzielle Notlage bei der Palästinensischen Autonomiebehörde

• In Anbetracht der Entscheidung der PA, keine Steuereinnahmen aus Israel anzunehmen, hat sich die finanzielle Notlage in der PA massiv verschlechtert. Allerdings hielt Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes von Mahmud Abbas, eine Pressekonferenz ab. Dabei gab er an, dass die PA in Übereinstimmung mit einer Entscheidung von Mahmud Abbas die Gehälter weiterhin an die Gefangenen, Verletzten und die Familien der Märtyrer auszahlen. Schukri Bischara, Finanzminister der PA, hielt eine Pressekonferenz ab, auf der seinen Angaben zufolge die PA am 10. März 2019 Gehälter an die Mitarbeiter der PA nach folgendem Format auszahlen werde: Arbeitnehmer, deren Gehälter bis zu 2.000 Schekel (490 Euro) betragen, etwa 40% der Beschäftigten der PA, werden ihre vollen Gehälter erhalten. PA-Angestellte, die mehr als 2.000 Schekel im Monat verdienten, erhalten 50% ihres Gehalts, jedoch nicht mehr als 10.000 Schekel (2.450 Euro). Während des Ramadans (in den kommenden Monaten Mai und Juni 2019) wird die PA zwischen 60% und 70% der Gehälter zahlen. Darüber hinaus kündigte Bischara eine Reihe von Maßnahmen an, um die Wirtschaftskrise zu begrenzen, einschließlich die Einstellung von neuen Arbeitskräften, Gehaltserhöhungen und Beförderungen, und den Erwerb von Gebäuden und neuen Fahrzeugen. Seinen Angaben zufolge handelt die PA derzeit im Format eines Notfallbudgets (Wafa, 10. März 2019).

Die Frage des Ausgleichs der Gehälter für die palästinensischen Terroristen und Märtyrer von den Abzügen der palästinensischen Steuereinnahmen wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert

• Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trat hinter verschlossenen Türen zusammen, um auf Ersuchen von Kuwait und Indonesien die Frage der monatlichen Steuerübertragung von Israel an die PA zu erörtern. US-Präsident Donald Trumps Nahost-Friedensbotschafter Jason Greenblatt vertrat Washington während des Treffens. Er sagte den versammelten Diplomaten: “Es ist völlig unangemessen, sich auf Israel als Ursache dieser Krise zu konzentrieren. Es ist die Palästinensische Autonomiebehörde, die sich entschlossen hat, die gegenwärtige Krise zu erzeugen”. Den anwesenden Diplomaten zufolge sagte Greenblatt, dass die palästinensischen Zahlungen an die Familien von Militanten Anreize für weitere Terroranschläge geschaffen hätten, die die PA dazu führten sollten, die Zahlungen einzustellen. Der kuwaitische Botschafter bei der UN behauptete, “es sei eine einseitige Entscheidung, die gegen das bestehende bilaterale Abkommen verstößt”. (Reuters, 9. März 2019).
• Riyad Mansur, ständiger Vertreter der PA bei den Vereinten Nationen, sagte, die Frage des “Diebstahls von Geldern” des palästinensischen Volkes durch Israel habe auf der Tagesordnung eines Treffens des UN-Sicherheitsrats gestanden. Seinen Angaben zufolge habe die UNO die Verantwortung für die Angelegenheit übernommen. Er gab zudem an, dass die PA weiterhin Druck auf die UN ausüben wird, damit diese die “Verbrechen” gegen das palästinensische Volk verurteilen (Palästinensisches Fernsehen, 9. März 2019).