Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (05. – 11. Dezember 2018)

Palästinenser im

Palästinenser im "Rückkehrlager" im Osten des Mittelbezirks des Gazastreifens

Khalil al-Haya im

Khalil al-Haya im "Rückkehrlager" im Osten von Gaza-Stadt

Hochrangige Persönlichkeiten der Hamas während der

Hochrangige Persönlichkeiten der Hamas während der "Prozession der großen Rückkehr" im Osten von Dschabalija (Facebook-Seite des "Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung", 7. Dezember 2018)

Fotos vom Tatort (Links: Facebook-Seite von Wa'el Masaeed, 11. Dezember 2018

Fotos vom Tatort (Links: Facebook-Seite von Wa'el Masaeed, 11. Dezember 2018

Die Tätigkeit der israelischen Sicherheitskräfte zur Lokalisierung der Täter des Angriffs.

Die Tätigkeit der israelischen Sicherheitskräfte zur Lokalisierung der Täter des Angriffs.

Mohammed al-Amadi und sein Stellvertreter besuchen Postämter, um sicherzustellen, dass die Mittel ordnungsgemäß verteilt werden (Facebook-Seite des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, 7. und 8. Dezember 2018)

Mohammed al-Amadi und sein Stellvertreter besuchen Postämter, um sicherzustellen, dass die Mittel ordnungsgemäß verteilt werden (Facebook-Seite des katarischen Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, 7. und 8. Dezember 2018)

Riyad al-Maliki, palästinensischer Außenminister, auf der 17. Tagung der Mitgliederstaaten des IStGH (Facebook-Seite des Außenministeriums der PA, 5. Dezember 2018)

Riyad al-Maliki, palästinensischer Außenminister, auf der 17. Tagung der Mitgliederstaaten des IStGH (Facebook-Seite des Außenministeriums der PA, 5. Dezember 2018)

  • Im Mittelpunkt der Ereignisse der vergangenen Woche stand ein bewaffneter Angriff an der Straßenkreuzung von Ofra (nordöstlich von Ramallah). Zwei maskierte Terroristen eröffneten aus einem Fahrzeug heraus das Feuer auf eine Gruppe von Zivilisten, die an einer Bushaltestelle standen. Neun Personen wurden verletzt, zwei von ihnen kritisch. IDF-Truppen durchsuchen die palästinensischen Städte und Dörfer, um die Schützen ausfindig zu machen. Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte nicht auf den Vorfall, während die Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) ihn lobten.
  • Darüber hinaus gab es in der vergangenen Woche zwei Fahrzeugangriffe: einer von ihnen ereignete sich in Idhna (nordwestlich von Hebron) und der andere in der Nähe des Dorfes Dschiftlik (im nördlichen Jordantal). Bei dem Angriff in der Nähe von Hebron wurde ein Grenzpolizist leicht verletzt. Der Fahrer des Fahrzeugs wurde erschossen.
  • Am Freitag, dem 4. Dezember 2018, wurde die 37. “Prozession der großen Rückkehr” entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen veranstaltet. Der Marsch verlief ähnlich wie in den vergangenen Wochen, obwohl sich bei der Gewalt gegen die IDF-Truppen ein gewisser Anstieg verzeichnen ließ (mehrere Handgranaten wurden auf die Truppen geworfen und es wurde versucht, den Sicherheitszaun zu überqueren). Die 19. Protestflottille und die sie begleitenden Demonstration fanden am selben Tag statt.
  • Die Operation “Nördliches Schutzschild” an der israelisch-libanesischen Grenze exponiert und neutralisiert weiterhin Hisbollah-Tunnel, die vom Libanon aus in israelisches Gebiet eindringen. In der vergangenen Woche wurde ein dritter Tunnel freigelegt, der in das israelische Territorium eindringt. Die Hisbollah überwacht weiterhin die israelische IDF-Aktivität, um die Gesamtsituation vor Ort zu verfolgen und Israels Absichten abzuschätzen (ein aktualisierter Bericht zur Operation “Nördliches Schutzschild” wird separat in englischer Sprache herausgegeben).
Die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” am 7. Dezember 2018
  • Die 37. “Prozession der großen Rückkehr” am Freitag, dem 7. Dezember 2018, stand unter dem Motto “Die Intifada der großen Steine”, anlässlich des 31. Jahrestags der ersten Intifada. Zu den Ereignissen versammelten sich etwa 9.000 Palästinenser an den fünf “traditionellen” Orten.
  • Die Ereignisse waren denjenigen ähnlich, die während der letzten Wochen (nach der letzten Eskalationsrunde) stattgefunden hatten. Während der Prozession wurde jedoch ein gewisses Maß an Gewalt gegen die IDF-Truppen verzeichnet (mehrere Handgranaten wurden auf die Truppen geworfen, Palästinenser versuchten, den Sicherheitszaun zu überqueren, und einige Autoreifen wurden verbrannt).
  • Der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen gab bekannt, dass 33 Palästinenser durch IDF-Schüsse verletzt worden seien (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 7. Dezember 2018). Ein 62-jähriger Mann starb vermutlich an den Folgen einer Rauchvergiftung (Emad, 7. Dezember 2018). Das “Oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung” kündigte an, dass das Motto der kommenden „Prozession” am 14. Dezember 2018 “Der Widerstand (sprich Terrorismus) ist ein legitimes Recht” lauten wird (Dunia al-Watan, 7. Dezember 2018).

Ismail Haniyyas Besuch im Trauerzelt, das zum Gedenken an den durch die Rauchvergiftung getöteten Mann errichtet wurde. Das Banner im Hintergrund besagt, dass die Muslimbruderschaft, die Hamas und ihr militärischer Arm den Tod von Hamas-Aktivfisten Ahmed 'Awad Hassan Abu' Awda (al-'Aweidat) bekannt geben (Facebook-Seite von “Palästina Live”, 8. Dezember 2018)
Ismail Haniyyas Besuch im Trauerzelt, das zum Gedenken an den durch die Rauchvergiftung getöteten Mann errichtet wurde. Das Banner im Hintergrund besagt, dass die Muslimbruderschaft, die Hamas und ihr militärischer Arm den Tod von Hamas-Aktivfisten Ahmed ‘Awad Hassan Abu’ Awda (al-‘Aweidat) bekannt geben (Facebook-Seite von “Palästina Live”, 8. Dezember 2018)

  • Wie jeden Freitag nahmen auch am vergangenen Freitag hochrangige Persönlichkeiten der Hamas und der anderen Organisationen an der „Prozession” teil. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Khalil al-Haya, Mitglied des Politbüros der Hamas; Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender des Legislativrates; und Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas. Khalil al-Haya wurde während der „Prozession” interviewt und sagte, das palästinensische Volk werde die “Prozessionen der großen Rückkehr” fortsetzen, um seine Rechte wiederzuerlangen, und dies mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, einschließlich des “Widerstands”, tun (al-Aqsa TV, 7. Dezember 2018).
  • Hazem Kassem, Sprecher der Hamas, behauptete, die Ereignisse der “Prozession der großen Rückkehr” seien eine Fortsetzung der ersten Intifada, die die palästinensische Sache der ganzen Welt zur Kenntnis gebracht habe, und sie betonen erneut die Rechte der Palästinenser gegenüber den Plänen, ihr Anliegen zu beseitigen. Er fügte hinzu, dass der palästinensische Kampf fortgesetzt werde, bis er alle seine Ziele erreicht habe. Das wichtigste dabei wäre der Durchbruch der “Belagerung” des Gazastreifens (Website der Hamas, 7. Dezember 2018).
Die wöchentliche Protestflottille
  • Am Nachmittag des 10. Dezember 2018 wurde die 19. Protestflottille abgehalten und verließ den Gazastreifen wie immer in Richtung Israels südlicher Seegrenze. An der Flottille, die unter dem Motto “Widerstand für die Freiheit” stattfand, beteiligten sich etwa 20 kleine Boote (al-Aqsa TV, 9. Dezember 2018). Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, gab bekannt, dass elf Palästinenser während der Protestflottille verletzt worden seien (Facebook-Seite von Dr. Ashraf al-Kidra, 10. Dezember 2018). Der palästinensische Rote Halbmond meldete 32 Verletzte (Ma’an Nachrichtenagentur, 10. Dezember 2018).
  • In einer Rede während der Ereignisse sagte Ahmed al-Madlal, führendes Mitglied der PIJ und Mitglied des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, dass die Palästinenser die “Belagerung” mit fortlaufender, ununterbrochener Teilnahme an den “Prozessionen” und den Aktivitäten der Marine durchbrechen werden. Er behauptete, “die Kinder der Steine” hätten die IDF 1987 überwunden, und die “Selbstmordanschläge hätten die Besatzung der nächtlichen Ruhe beraubt”. Seinen Angaben zufolge habe der gemeinsame Operationsraum die Palästinenser während der jüngsten Eskalationsrunde vereinigt, was bewiesen habe, dass die Palästinenser im Schlachtfeld gegen Israel immer vereint seien (Palinfo, 10. Dezember 2018).
 Die Demonstration, die die Protestflottille begleitete.    Die Protestflottille (Facebook-Seite des "Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung", 10. Dezember 2018) (Facebook-Seite von QUDSN, 10. Dezember 2018)
Links: Die Demonstration, die die Protestflottille begleitete. Rechts: Die Protestflottille (Facebook-Seite des “Obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung”, 10. Dezember 2018) (Facebook-Seite von QUDSN, 10. Dezember 2018)
  • In der vergangenen Woche wurden keine Raketen oder Mörsergranaten auf Israel abgefeuert.
Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Laufe der jüngsten Eskalationsrunden und dazwischen[1]

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im Laufe der jüngsten Eskalationsrunden und dazwischen

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt 

Schussangriff an der Straßenkreuzung von Ofra
  • Am Abend des 9. Dezember 2018 wurde Feuer aus einem vorbeifahrenden Wagen auf die Bushaltestelle, die sich an der Kreuzung der Siedlung Ofra (nordöstlich von Ramallah) befindet, eröffnet. Nach ersten Ermittlungen sind zwei maskierte Terroristen mit einem Peugeot von Ramallah zur Bushaltestelle gefahren. Der auf der Rückbank sitzende Terrorist eröffnete das Feuer auf einige Personen, die an der Haltestelle warteten. Die IDF-Einheit, die den Standort sicherte, schoss auf das Fahrzeug. Es gelang dem Fahrer jedoch, zu fliehen. Durch den Beschuss wurden neun Zivilisten verletzt, zwei von ihnen kritisch. IDF-Einheiten erreichten den Tatort und begannen, die Dörfer in der Region zu durchsuchen, um die Schützen ausfindig zu machen (IDF-Sprecher, 10. Dezember 2018).
Fotos vom Tatort (Links: Facebook-Seite von Wa'el Masaeed, 11. Dezember 2018; Rechts: Wafa Nachrichtenagentur, 11. Dezember 2018)    Fotos vom Tatort (Links: Facebook-Seite von Wa'el Masaeed, 11. Dezember 2018; Rechts: Wafa Nachrichtenagentur, 11. Dezember 2018)
Fotos vom Tatort (Links: Facebook-Seite von Wa’el Masaeed, 11. Dezember 2018; Rechts: Wafa Nachrichtenagentur, 11. Dezember 2018)
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte nicht auf den Angriff, aber viele palästinensische Stellen begrüßten und lobten ihn. Die Hamas behauptete, er habe das Recht des palästinensischen Volkes gezeigt, den “Widerstand” gegen Israel in einer Zeit durchzuführen, in der Israel und die Vereinigten Staaten versuchen, den “Widerstand” als Verbrechen zu bezeichnen. Die Hamas behauptete, sie würde den “Widerstand” in der Westbank ausdehnen und den Palästinensern den Geist des “Widerstands” vermitteln (Website der Hamas, 10. Dezember 2018). Die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) lobte den Angriff und gab bekannt, dass sie dem palästinensischen Volk eine Loyalitätsbotschaft übermittelt habe (Filastin al-Yawm, 10. Dezember 2018).

Eine von der Hamas veröffentlichte Karikatur nach dem Angriff in Ofra, wonach der Angriff trotz der Sicherheitskoordination der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel durchgeführt wurde. Auf Arabisch steht: "Die Operation in Ofra... Sicherheitskoordination" (Twitter-Account von PALINFO, 10. Dezember 2018)
Eine von der Hamas veröffentlichte Karikatur nach dem Angriff in Ofra, wonach der Angriff trotz der Sicherheitskoordination der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel durchgeführt wurde. Auf Arabisch steht: “Die Operation in Ofra… Sicherheitskoordination” (Twitter-Account von PALINFO, 10. Dezember 2018)

  • Die israelischen Sicherheitskräfte suchen immer noch nach den flüchtigen Tätern des Angriffs (Stand vom 11. Dezember 2018). Sie betraten eine Reihe von Städten und Dörfern in der Umgebung, darunter auch Ramallah. Die Streitkräfte drangen in die Büros der Nachrichtenagentur Wafa in Ramallah ein, um nach Unterlagen über die Terroristen zu suchen. Dutzende Palästinenser warfen Steine auf sie (Twitter-Account von Schabakat Quds, 10. Dezember 2018). Palästinensische Aktivisten forderten die Löschung der Aufzeichnungen der Überwachungskameras, die sich in der Nähe des Tatorts nordöstlich von Ramallah befinden (Twitter-Account von Shehab, 10. Dezember 2018).
  • In Anbetracht der Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte kontaktierte Mahmud Abbas eine Reihe arabischer und internationaler Persönlichkeiten, um die “Eskalation Israels” zu stoppen. Saeb Erekat, Sekretär des Exekutivkomitees der PLO, verurteilte die Aktivitäten der IDF in Ramallah und den “Einbruch” in die Räume der Nachrichtenagentur Wafa. Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde gab eine Erklärung ab, in der es den “Überfall” der IDF-Truppen auf eine Reihe von Städten, Dörfern und Flüchtlingslagern in Judäa und Samaria sowie den “Einbruch” in die Räume der Wafa-Agentur verurteilt (Wafa Nachrichtenagentur, 10. Dezember 2018). In den Verurteilungen fand der Angriff, der der Grund für die Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte ist, keinerlei Erwähnung.
Zwei Fahrzeugangriffe
  • Am 11. Dezember 2018 wurden zwei Versuche unternommen, Fahrzeugangriffe auf israelische Sicherheitskräfte durchzuführen:
  • In Idhna, nordwestlich von Hebron, versuchte ein palästinensisches Fahrzeug, das vor den israelischen Sicherheitskräften fliehen wollte, die Grenzpolizisten, die eine zivilrechtliche Durchsetzung sicherten, zu überfahren. Das palästinensische Fahrzeug traf das Fahrzeug eines Verwaltungsinspektors und versuchte, davonzufahren. Als der palästinensische Fahrer zu fliehen versuchte, fuhr er einen Grenzpolizisten an und verletzte ihn leicht. Der Fahrer wurde von Grenzpolizisten erschossen (Sprecher der israelischen Polizei, 11. Dezember 2018). Palästinensische Medien berichteten, dass es sich bei dem Fahrer um Omar Hassan A’wad bzw. Omar Hassan al-‘Awawda (27) aus Idhna handelt (Ma’an und Wafa Nachrichtenagenturen, 11. Dezember 2018).

Todesanzeige der Hamas im Bezirk Hebron für Omar Hassan al-'Awawda (Twitter-Account von Amama, 11. Dezember 2018)
Todesanzeige der Hamas im Bezirk Hebron für Omar Hassan al-‘Awawda

(Twitter-Account von Amama, 11. Dezember 2018)

  • In der Gegend des Dorfes Dschiftlik im nördlichen Jordantal versuchte ein Palästinenser während des Abrisses eines illegal errichteten Hauses, die Soldaten, die die Aktivität ausübten, zu überfahren. Die Soldaten schossen auf ihn. Er wurde leicht verletzt und von den Sicherheitskräften festgenommen (Rettung ohne Grenzen, Judäa und Samaria, 11. Dezember 2018). Die palästinensischen Medien berichteten, dass auf das Fahrzeug von Omar Abd al-Karim Rahahila, dem Eigentümer des Hauses, Schüsse abgefeuert wurden, als er von seiner Arbeit nach Hause eilte, nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass sein Haus abgerissen wird (Ma’an und Wafa Nachrichtenagenturen, 11. Dezember 2018).
Weitere Ereignisse vor Ort
  • Die israelischen Sicherheitskräfte führten in ganz Judäa und Samaria Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen durch. Auch in der vergangenen Woche warfen die Palästinenser Steine und Molotow-Cocktails auf israelische Fahrzeuge. Die IDF-Militärpolizei untersucht den Tod eines 22-jährigen Palästinensers aus dem Flüchtlingslager in Tulkarm, der während Aufständen bei einer IDF-Aktivität im Lager erschossen wurde (Ynet, 9. Dezember 2018).
  • Im Folgenden einige der wichtigsten Ereignisse:
    • Am 9. Dezember 2018 fanden IDF-Einheiten, die jüdische Beter in Josephs Grab in Nablus bewachten, eine improvisierte Rohrbombe. Darüber hinaus fanden in Nablus Unruhen statt, bei denen Palästinenser Steine und Molotow-Cocktails auf die israelischen Sicherheitskräften warfen. Es wurden keine Opfer gemeldet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 9. Dezember 2018).
    • Am 8. Dezember 2018 wurde im Dorf Azun eine Rohrbombe auf die israelischen Sicherheitskräfte geworfen. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 9. Dezember 2018).
    • Am 6. Dezember 2018 ermöglichten rechtzeitige Informationen den Grenzpolizisten, die in der Umgebung von Jerusalem operierten, ein Fahrzeug in Mischor Adumim anzuhalten, das einen Passagier, der unter dem Verdacht steht, Geld an die Hamas transferiert zu haben, beförderte. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs wurden Zehntausende israelische Schekel und US-Dollar versteckt gefunden. Der Palästinenser, der aus Bethlehem stammt, wurde festgenommen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 6. Dezember 2018).
    • Am 5. Dezember 2018 wurde bei einer Aktivität der israelischen Sicherheitskräfte im Dorf Samoa (südlich von Hebron) eine improvisierte Waffe beschlagnahmt (Twitter-Account des IDF-Sprechers, 5. Dezember 2018).
Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria[2]

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samari

Die katarische Aktivität
  • Am 6. Dezember 2018 reiste Mohammed al-Amadi, Katars Sondergesandter für den Gazastreifen und Vorsitzender des Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, über den Grenzübergang Erez in den Gazastreifen ein. Er brachte 15 Mio. US-Dollar, die zweite Rate der Gehaltszahlungen von Katar an Beamte im Gazastreifen, mit sich (Emad, 6. Dezember 2018). Im Rahmen dieser zweiten Rate wird das Geld 50% der Gehälter decken und über die Postämter bzw. die Kraftfahrzeugbehörde im Gazastreifen ausgezahlt werden (al-Rai, 7. Dezember 2018). Mohammed al-Amadi und sein Stellvertreter besuchten die Postämter, um sich zu vergewissern, dass die Mittel ordnungsgemäß verteilt werden (Facebook-Seite des Ausschusses zum Wiederaufbau des Gazastreifens, 7. und 8. Dezember 2018).
  • Berichten zufolge verursachte die Verteilung der Mittel Wut, da Unklarheit herrschte, wie die Summen erreicht wurden und da weniger Geld als während der ersten Rate ausgezahlt wurde (Filastin al-Yawm, 8. Dezember 2018).
  • Am 8. Dezember 2018 fand eine Zeremonie statt, bei der Mohammed al-Amadi den Städten Khan Junis und Deir al-Balah Fahrzeuge für die Straßenreinigung überreichte. Die Fahrzeuge sollen zur Reinigung der Hauptstraßen im Gazastreifen dienen, insbesondere der Straßen Salah a-Din und al-Rashid, die mit einem Zuschuss von 407 Mio. US-Dollar vom Emir von Katar saniert wurden, und zum Reinigen der Straßen in den Nachbarschaften, die mit Geldern aus dem Katar gebaut wurden (Facebook-Seite des Katar-Komitees, 8. Dezember 2018).
  • In einem Interview mit Muhammad al-Amadi betonte dieser die positive Rolle, die Katar bei der Unterstützung des Gazastreifens spiele. Er zeigte sich zufrieden mit der Art und Weise, in der das Geld überwiesen wird. Ihm zufolge wurde dies von Israel genehmigt, mit Europa und den Vereinigten Staaten koordiniert und sei völlig transparent. Er fügte hinzu, dass die PA es ablehne, das Geld selbst zu überweisen. Al-Amadi erklärte, dass Katars Unterstützung des Gazastreifens eine islamische Angelegenheit sei und dass Katar sein Versprechen während der Operation “Fels in der Brandung”, dem Gazastreifen eine Milliarde US-Dollar zu spenden, erfüllen werde (Sawa Nachrichtenagentur, 9. Dezember 2018).
Mohammed al-Amadi trifft Ismail Haniyya während seines Aufenthaltes im Gazastreifen (Twitter-Account von Palinfo, 6. Dezember 2018)    Mohammed al-Amadi trifft Ismail Haniyya während seines Aufenthaltes im Gazastreifen (Twitter-Account von Palinfo, 6. Dezember 2018)
Links: Eine Karikatur, die behauptet, dass Katars Hilfe Honig mit Gift vermischt sei. Auf Arabisch steht: “Das Gift im Honig” (Facebook-Seite von Ismail al-Bazam, 8. Dezember 2018). Rechts: Mohammed al-Amadi trifft Ismail Haniyya während seines Aufenthaltes im Gazastreifen (Twitter-Account von Palinfo, 6. Dezember 2018)
Zusätzliche Mittel für den Gazastreifen
  • Mufid al-Hassayna, palästinensische Minister für Wohnungswesen und öffentliche Arbeiten, gab bekannt, dass Kuwait 4,5 Mio. US-Dollar für ein Wohnprojekt und die Errichtung eines Entbindungsheims innerhalb des Krankenhauskomplexes Schifaa im Gazastreifen übertragen habe (Wafa Nachrichtenagentur, 6. Dezember) 2018).
  • Die Weltbank kündigte einen Zuschuss von 23 Mio. US-Dollar aus Großbritannien durch eine Stiftung vieler Geber an. Die Mittel sind für Wasser- und Energieprojekte bestimmt. Nach Angaben der Bank wird das Geld zur Finanzierung des Ausbaus der Infrastrukturen im Gazastreifen dienen (Wafa Nachrichtenagentur, 8. Dezember 2018).
  • Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte, dass Deutschland 2019 55 Mio. Euro für Entwicklungsprogramme im Gazastreifen und im Westjordanland zur Verfügung stellen werde. Seinen Angaben nach werde sich die Finanzierung des Gazastreifens hauptsächlich auf die Infrastrukturen konzentrieren (Middle East Monitor, 9. Dezember 2018).
US-amerikanischer UN-Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Hamas vereitelt[3]
  • Am 6. Dezember 2018 wurde von der UN-Generalversammlung über einen amerikanischen Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Hamas und anderer terroristischer Organisationen abgestimmt. Der Vorschlag wurde nicht genehmigt, da er die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen nicht erhalten hatte. 87 Länder stimmten für den Vorschlag (zehn unter der nötigen Anzahl), 57 stimmten dagegen und 33 enthielten sich (Website der Vereinten Nationen, 7. Dezember 2018).
  • Die Vereitlung des Resolutionsentwurfs wurde von der PA als Erfolg ihrer diplomatischen Bemühungen, eine große Anzahl von Staaten zu bewegen, gegen den Resolutionsentwurf zu stimmen, betrachtet. Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamts der PA, sagte, die Opposition der PLO habe zusammen mit dem Block der arabischen Staaten bei der UNO bewiesen, dass die Welt die Rechte des palästinensischen Volkes unterstütze und dass seine Führung, geleitet von Mahmud Abbas, die Rechte des palästinensischen Volkes verteidigen und Pläne, diese Rechte zu verletzen, vereiteln könne (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Dezember 2018).

Die Tafeln zeigen die Ergebnisse der Abstimmung über den amerikanischen Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Hamas (Twitter-Account des israelischen Botschafters bei der UN, Danny Danon, 6. Dezember 2018)
Die Tafeln zeigen die Ergebnisse der Abstimmung über den amerikanischen Resolutionsentwurf zur Verurteilung der Hamas (Twitter-Account des israelischen Botschafters bei der UN, Danny Danon, 6. Dezember 2018)

  • Die Hamas dankte der Palästinensischen Autonomiebehörde für ihre Bemühungen, trotz der Meinungsverschiedenheiten mit der Hamas, die Verabschiedung der Resolution zu verhindern. In einem Telefoninterview wandte sich Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, an die Hamas und betonte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde aus Pflichtgefühl gehandelt und von der Hamas keine Danksagung erwartet habe (das offizielle palästinensische Fernsehen, 7. Dezember 2018).
 DtyyZEAXEine Karikatur der Hamas: Präsident Trump versucht, die "Flamme des Widerstands" auszublasen. Auf Arabisch steht: "Washington hat den Versuch, eine Resolution zur Verurteilung der Hamas bei der UNO zu verabschieden, nicht bestanden" (Felesteen, 7. Dezember 2018). 4AAIazV   Eine Veröffentlichung auf der Facebook-Seite der Fatah-Bewegung, wonach ein grinsender Mahmud Abbas Folgendes sagt: "Wie können wir den Widerstand als Terror verurteilen lassen, wenn wir den ersten Schuss abgefeuert haben?" Zu seiner Rechten ist ein Foto von Jassir Arafat (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 7. Dezember 2018)
Links: Eine Karikatur der Hamas: Präsident Trump versucht, die “Flamme des Widerstands” auszublasen. Auf Arabisch steht: “Washington hat den Versuch, eine Resolution zur Verurteilung der Hamas bei der UNO zu verabschieden, nicht bestanden” (Felesteen, 7. Dezember 2018). Rechts: Eine Veröffentlichung auf der Facebook-Seite der Fatah-Bewegung, wonach ein grinsender Mahmud Abbas Folgendes sagt: “Wie können wir den Widerstand als Terror verurteilen lassen, wenn wir den ersten Schuss abgefeuert haben?” Zu seiner Rechten ist ein Foto von Jassir Arafat (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 7. Dezember 2018)
  • Die Hamas gab bekannt, dass das Scheitern der US-amerikanischen Regierung ein großer Sieg für das palästinensische Volk und die arabisch-muslimische Nation sei (Website der Hamas, 7. Dezember 2018). Ismail Haniyya sagte, die Abstimmung sei eine sehr wichtige Errungenschaft für das palästinensische Volk und seine Verbündeten. Sie zeige die Legitimität des palästinensischen Kampfes betone, dass der wahre Terrorismus von der Besatzung ausgehe (Shehab, 7. Dezember 2018). Khalil al-Haya, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte während der letzten „Prozession der großen Rückkehr”, dass das palästinensische Volk den Ländern danke, die gegen die amerikanische Resolution gestimmt haben. Er behauptete, das Versagen der Resolution habe das Recht der Palästinenser auf den Widerstand gegen die Besatzung unterstrichen (al-Aqsa TV, 7. Dezember 2018).
Besuch einer Delegation der Hamas im Libanon
  • Am 9. Dezember 2018 traf eine Delegation der Hamas unter der Leitung von Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Bewegung, zu einem Staatsbesuch im Libanon ein. Die Delegationsmitglieder trafen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun und hochrangigen Beamten zusammen. Aoun betonte die Solidarität des Libanon mit dem palästinensischen Volk bei seinem Kampf um die Rückgabe seines Landes und die Errichtung eines Staates mit Jerusalem als Hauptstadt. Die parlamentarische Delegation der Hamas wünschte “Sicherheit für unsere Schwester Libanon angesichts der zionistischen Verschwörung aufgrund der Behauptungen der Besatzung, einen Tunnel im Südlibanon gefunden zu haben”. Mahmud az-Zahar behauptete, Israel wolle seine innere Krise in den Südlibanon verlegen (Facebook-Seite von Michel Aoun, 10. Dezember 2018; Facebook-Seite der Hamas-Fraktion im Palästinensischen Legislativrat, 10. Dezember 2018).
Besuch einer Delegation der PA in Frankreich
  • Eine Delegation der PA unter Leitung von Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, reiste nach Frankreich, um an Sitzungen des Französisch-Palästinensischen Komitees teilzunehmen, an dem auch der französische Premierminister Edouard Phillipe teilnahm (Dunia al-Watan, 5. Dezember 2018).
  • Während des Besuchs erklärte Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und Beauftragter für Migranten, Frankreich habe die Zusammenarbeit mit den Palästinensern bei der Überprüfung des Pariser Wirtschaftsprotokolls genehmigt.[4] Er fügte hinzu, dass die Inspektion des Protokolls neu definiert und zugunsten der Palästinenser geändert werden sollte. Er behauptete, die Jahre der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel hätten den palästinensischen Wirtschaftsinteressen geschadet. Nach Angaben Riad al-Malikis habe Rami Hamdallah ihn und Abir Awda, Ministerin für Volkswirtschaft der PA, zwecks Zusammenarbeit mit den Franzosen im Hinblick auf alle Punkte des Protokolls ernannt und für die notwendige Kontrolle direkt verantwortlich gemacht. Er fügte hinzu, dass Frankreich jetzt aufgefordert wird, sich mit Israel in Verbindung zu setzen, um seine Reaktionen zu verstehen und zu sehen, ob Israel bereit sei, in dieser Frage zusammenzuarbeiten (Wafa Nachrichtenagentur, 8. Dezember 2018).
Palästinensische Tätigkeit am Internationalen Gerichtshof in Den Haag
  • Ahmed Barrak, Generalstaatsanwalt der Palästinensischen Autonomiebehörde, wurde als Mitglied des Beratenden Ausschusses zur Ernennung von Richtern am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) gewählt. Es ist das erste Mal, dass ein Vertreter der PA in den Ausschuss gewählt wird (Wafa Nachrichtenagentur, 6. Dezember 2018). Hana Issa, eine palästinensische Expertin für Völkerrecht, sagte, dies sei ein bedeutender symbolischer und wichtiger Schritt für die Palästinenser und spiegelt den Respekt wider, den Palästina in der Welt erhalte (Wafa Nachrichtenagentur, 6. Dezember 2018).
  • Im Rahmen der 17. Tagung der Mitgliederstaaten des IStGH wurde der Jahresbericht mit den Voruntersuchungen, die sich mit der palästinensischen Frage beschäftigen, vorgelegt. Trotz der Tatsache, dass die Chefanklägerin beim IStGH Fatou Bensouda Fortschritte bei den Voruntersuchungen angekündigt hatte, lag im Bericht keine Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung vor. Der palästinensische Außenminister drückte seine Unzufriedenheit aus und bat darum, eine Untersuchung bezüglich der palästinensischen Opfer einzuleiten. Er sagte, dass die Verschiebung der Ernennung eines Untersuchungsausschusses bedeute, die Justiz zu verschieben und Israel zusätzliche Immunität zu verleihen. Er hielt auch ein Treffen mit der Chefanklägerin Bensouda ab, von dem er behauptete, es solle verschiedene Fragen prüfen, darunter eine Berufung, die von der PA wegen der sogenannten “Kriegsverbrechen” v Israel eingereicht wurde, und die Frage von Khan al-Ahmar (Website des palästinensischen Außenministeriums, 5. Dezember 2018).

[1] Die Statistik beinhaltet keine Raketenabstürze im Gazastreifen.
[2] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messerangriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen.

[3] Zum amerikanischen Resolutionsentwurf siehe die Veröffentlichung des Informationszentrums vom 6. Dezember 2018: "Die Vereinigten Staaten befürworten eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der die Verurteilung der Hamas und anderer terroristischer Organisationen im Gazastreifen gefordert wird".

[4] Das Pariser Protokoll, das 1994 als Teil des Osloer Abkommens unterzeichnet wurde, legt die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde fest. Die Palästinenser haben vor kurzem damit gedroht, das Abkommen zu annullieren.