Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (02. – 08. Januar 2019)

Palästinensische Demonstranten auf dem Weg zum

Palästinensische Demonstranten auf dem Weg zum "Rückführungslager" im Osten von Gaza-Stadt (Facebook-Seite des "obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung", 4. Januar 2019)

Palästinensische Demonstranten klettern auf den Sicherheitszaun (Facebook-Seite des

Palästinensische Demonstranten klettern auf den Sicherheitszaun (Facebook-Seite des "obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung", 5. Januar 2019)

Hamas-Sicherheitskräfte betreten den Grenzübergang Rafah nachdem das Personal der PA den Ort evakuiert hatte (Twitter-Account von Palinfo, 7. Januar 2019)

Hamas-Sicherheitskräfte betreten den Grenzübergang Rafah nachdem das Personal der PA den Ort evakuiert hatte (Twitter-Account von Palinfo, 7. Januar 2019)

Hamas-Sicherheitskräfte betreten den Grenzübergang Rafah nachdem das Personal der PA den Ort evakuiert hatte (Twitter-Account von Palinfo, 7. Januar 2019)

Hamas-Sicherheitskräfte betreten den Grenzübergang Rafah nachdem das Personal der PA den Ort evakuiert hatte (Twitter-Account von Palinfo, 7. Januar 2019)

Schäden in den Büros der Rundfunkbehörde der PA (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Januar 2019)

Schäden in den Büros der Rundfunkbehörde der PA (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Januar 2019)

Mahmud Abbas mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi (Facebook-Seite von Mahmud Abbas, 5. Januar 2019)

Mahmud Abbas mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi (Facebook-Seite von Mahmud Abbas, 5. Januar 2019)

Ali Shoeib berichtet über den Bau eines Sicherheitszauns der IDF im westlichen Abschnitt der Grenze zum Südlibanon (Twitter-Account von Ali Shoeib, 1. Januar 2019)

Ali Shoeib berichtet über den Bau eines Sicherheitszauns der IDF im westlichen Abschnitt der Grenze zum Südlibanon (Twitter-Account von Ali Shoeib, 1. Januar 2019)

  • Die vergangene Woche war durch einen Anstieg der Gewalt im Gazastreifen gekennzeichnet. Während der Ereignisse der „Prozession der großen Rückkehr“ und in den folgenden Tagen wurde versucht, den Sicherheitszaun zu durchbrechen und in israelisches Territorium einzudringen. Ein Sprengsatz, der an mehreren Luftballons befestigt war, erreichte die Region der westlichen Negev. Zudem wurde eine Rakete in Richtung der südisraelischen Stadt Aschkelon abgefeuert. Die IDF reagierte mit einem Angriff auf Ziele der Hamas.
  • Der Anstieg der Gewalt ging einher mit den Klagen der Hamas über das Einfrieren der dritten Phase der Übertragung der katarischen Geldmittel und der Drohung, dass die Gewalt an der israelischen Grenze mit einer Zuspitzung am kommenden Freitag allmählich wiederkehren könnte, falls die Mittel den Gazastreifen nicht bis dahin erreichen (die libanesische Tageszeitung al-Akhbar, die mit der Hisbollah assoziiert ist, 8. Januar 2019).
  • Zur gleichen Zeit mit der Verschlimmerung der Situation vor Ort erreichte die Spannung zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde einen neuen Höhepunkt. Dies zeigte sich durch die massenhaften Festnahmen von Fatah-Aktivisten im Gazastreifen, der Evakuierung des Personals der PA vom Grenzübergang Rafah und deren Ersetzung mit Mitgliedern des Sicherheitsapparats der Hamas vor Ort; sowie durch einen Einbruch in die palästinensische Rundfunk- und Fernsehbehörde in Gaza-Stadt und deren Verwüstung, inklusive eines Angriffs der dort angestellten Mitarbeitern. (Hochrangige Fatah-Beamte und Amtsträger der PA beschuldigten die Hamas des Angriffs.) All diese Faktoren könnten die Motivation der Hamas erhöhen, das Ausmaß der Gewalt gegen Israel erneut zu erhöhen.
  • In dieser Woche nahmen israelische Sicherheitskräfte ‚Assem al-Barghuti fest. Dieser hatte einen bewaffneten Angriff in Giwat Assaf verübt, bei dem zwei Soldaten getötet wurden. Zusammen mit seinem Bruder war er auch an dem Angriff an der Bushaltestelle von Ofra beteiligt gewesen. Dabei wurden sieben Personen verletzt und ein Baby starb, nachdem seine Mutter bei dem Angriff verletzt worden war. ‚Assem al-Barghuti wurde im April 2018 aus israelischer Haft entlassen, nachdem er elf Jahre im Gefängnis verbracht hatte.
Die Ereignisse der „Prozession der großen Rückkehr“ am 4. Januar 2019
  • Am 4. Januar 2019 wurde die 41. „Prozession der großen Rückkehr“ unter dem Motto „Opposition gegen die Normalisierung“ [mit Israel] abgehalten. Dabei wurde eine Zunahme der Teilnehmerzahl beobachtet. Insgesamt nahmen etwa 10.000 Palästinenser an den Veranstaltungen teil (im Vergleich zu 5.500 in der letzten Woche). Darüber hinaus erhöhte sich das Ausmaß der Gewalt und es wurden Versuche unternommen, den Sicherheitszaun zu durchbrechen und israelisches Territorium zu betreten.

Palästinensische Demonstranten klettern auf den Sicherheitszaun (Facebook-Seite des "obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung", 5. Januar 2019)
Palästinensische Demonstranten klettern auf den Sicherheitszaun (Facebook-Seite des „obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung“, 5. Januar 2019)

  • Aschraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, berichtete, dass 15 Palästinenser durch IDF-Feuer verletzt worden seien (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 4. Januar 2019). Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden 309 Palästinenser verletzt (Twitter-Account von Palinfo, 4. Januar 2019).
  • Wie an jeder Woche zuvor nahmen auch diesmal führende Mitglieder der Hamas, der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) und andere an den Veranstaltungen der „Prozession der großen Rückkehr“ teil. Alle Redner bezogen sich auf die Frage der Normalisierung [einiger arabisch-muslimischer Länder] mit Israel, die, wie sie behaupteten, ein „Verrat“ gegen das palästinensische Volk sei. Die Sprecher erklärten auch weiterhin, dass die „Prozession der großen Rückkehr“ 2019 fortgesetzt werden sollen.
  • Im Folgenden einige der Aussagen:
    • Ismail Radwan, hochrangiges Mitglied der Hamas, verurteilte die arabischen Staaten, die ihre Beziehungen zu Israel normalisierten. Er wies darauf hin, dass dies in Bezug auf den „Widerstand“ [der terroristischen Organisationen] ein Verrat gegen die arabische Nation, das palästinensische Volk und seines Kampfes sei. Seinen Angaben zufolge werde dies das palästinensische Volk nicht bei seinem Kampf aufhalten, bis es die Freiheit erlangt habe und die „Belagerung“ des Gazastreifens aufgehoben worden sei (al-Aqsa, 4. Januar 2019).
    • Khader Habib, hochrangiges Mitglied der Organisation islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) und Mitglied des „obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung“, verurteilte die Normalisierung mit Israel und verglich sie mit einem „Krebs“, der sich in der arabischen Nation ausbreite. In Bezug auf künftige Ereignisse der „Prozession der großen Rückkehr“ sagte Habib, es würden Anstrengungen unternommen, um Werkzeuge zu entwickeln, die das palästinensische Volk bei den „Prozessionen der großen Rückkehr“ einsetzen könne. Dies sei so, solange Israel sich in palästinensischen Gebieten befinde und den Palästinenser ihrer Rechte raube. Er sagte zudem, dass sie am 30. März 2019, dem Jahrestag der ersten „Prozession der großen Rückkehr“, einen großen Marsch („der Millionenmarsch“) zu organisieren planen.
  • Es wurde berichtet, dass die nächste „Prozession“ am 11. Januar 2019 unter dem Motto „Unsere Standhaftigkeit wird die Belagerung durchbrechen!“ stattfinden soll (al-Aqsa TV, 4. Januar 2019). Zur gleichen Zeit kündigte das „oberste nationale Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung“ an, dass die 22. Protestflottille, die am 7. Januar 2019 geplant war, verschoben werden soll, da es wegen der Wetterbedingungen schwierig sei, in offenen Gewässern zu navigieren (Shehab, 6. Januar 2019). Es ist somit die zweite Woche, in der das „oberste nationale Koordinationskomitee“ die Veranstaltungen der Protestflottille verschoben hat.

Khader Habib liest die Ankündigung des Obersten Nationalen Koordinationskomitee vor Hinter ihm stehen führende Vertreter der Hamas: Khalil al-Hayya (achter von links) und Ismail Radwan (Facebook-Seite des "obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung", 4. Januar 2019)
Khader Habib liest die Ankündigung des Obersten Nationalen Koordinationskomitee vor Hinter ihm stehen führende Vertreter der Hamas: Khalil al-Hayya (achter von links) und Ismail Radwan (Facebook-Seite des „obersten nationalen Koordinationskomitees der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung“, 4. Januar 2019)

Ballons mit angebrachter Sprengfalle nach Israel befördert
  • Am 6. Januar 2019 wurde auf einem Feld in der Nähe einer Siedlung im Regionalrat von Sdot Negev in der Nähe des Gazastreifens eine Ansammlung von etwa achtzig Ballons gefunden. Diese waren aus dem Gazastreifen mit Hilfe einer Drohne, die mit einer Sprengfalle ausgestattet war, in das israelische Territorium befördert worden. Während der Neutralisierung des Ganzen explodierte der Sprengsatz. Es wurden keine Opfer gemeldet. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass während der Veranstaltungen der „Prozession der großen Rückkehr“ in der letzten Woche, das Steigenlassen von brennenden Ballons auf israelisches Territorium erneuert wurde. In einem Fall landete eine Ansammlung von Ballons mit einem angebrachten Sprengsatz in der Nähe eines Kindergartens in einer der Gemeinden im Regionalgebiet Sdot Negev).

Die Drohne mit angebrachter Sprengfalle und den Ballons, die aus dem Gazastreifen steigen gelassen wurde und in der Nähe einer der Gemeinden im Regionalgebiet Sdot Negev, in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen, gefunden wurde (die israelische Polizei, 6. Januar 2019)
Die Drohne mit angebrachter Sprengfalle und den Ballons, die aus dem Gazastreifen steigen gelassen wurde und in der Nähe einer der Gemeinden im Regionalgebiet Sdot Negev, in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen, gefunden wurde (die israelische Polizei, 6. Januar 2019)

  • Als Reaktion auf die Sendung der Drohne griffen israelische Kampfhubschrauber zwei Posten der Hamas im Gazastreifen an (IDF-Sprecher, 7. Januar 2019). Die palästinensischen Medien berichteten von einem Angriff auf eine „Bodenkontrolltruppe“ gegenüber dem Posten „Malaka“ im Osten von Gaza-Stadt sowie auf einen Beobachtungsposten des militärischen Arms der Hamas im Osten von Khan Junis. Es wurden keine Opfer gemeldet (Ma’an Nachrichtenagentur, 6. Januar 2019; Safa, 6. Januar 2019).
  • In der Nacht vom 6. zum 7. Januar 2019 wurde eine Rakete aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet in Richtung der Region der süd-israelischen Küstenstadt Aschkelon abgefeuert. Diese wurde durch das Luftabwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet. Als Reaktion auf den Raketenbeschuss griffen israelische Kampfhubschrauber und -flugzeuge eine Reihe terroristischer Ziele der Hamas im nördlichen Gazastreifen an (IDF-Sprecher, 6. Januar 2019). Die palästinensischen Medien berichteten von einem Angriff auf den „Asqkelon“-Posten des militärischen Arms der Hamas im Nordwesten von Bet Lahiya (im nördlichen Gazastreifen). Es wurden keine Opfer gemeldet (quds.net, 7. Januar 2019).
Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten  im Laufe der jüngsten Eskalationsrunden und dazwischen[1]

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten  im Laufe der jüngsten Eskalationsrunden und dazwischen

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten im vergangenen Jahr

Der Beschuss mit Raketen- und Mörsergranaten  im Laufe der jüngsten Eskalationsrunden und dazwischen

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt

Raketeneinschläge in Israel im Jahresdurchschnitt 

Ein bewaffneter Angriff
  • Am 6. Januar 2019 wurde in der Nähe von Bet El (nördlich von Ramallah) ein israelischer Bus beschossen. Der Busfahrer wurde durch Glassplitter leicht verletzt. Zudem wurde die Frontscheibe beschädigt. Die israelischen Sicherheitskräfte begannen mit der Suche nach Verdächtigen (IDF-Sprecher, 6. Januar 2019).
Ein bewaffneter Angriff auf einen israelischen Bus in der Nähe von Bet El (Twitter-Account von Filastin al-Aan, 5. Januar 2019)   Ein bewaffneter Angriff auf einen israelischen Bus in der Nähe von Bet El (Twitter-Account von Filastin al-Aan, 5. Januar 2019)
Ein bewaffneter Angriff auf einen israelischen Bus in der Nähe von Bet El
(Twitter-Account von Filastin al-Aan, 5. Januar 2019)
Festnahme von ‚Assem al-Barghuti, der den bewaffneten Angriff bei Giwat Assaf verübt hatte
  • In der Nacht vom 8. Januar 2019 nahmen die israelischen Sicherheitskräfte ‚Assem al-Barghuti fest. Dieser hatte am 13. Dezember 2018 den bewaffneten Angriff bei Giwat Assaf (in der Nähe von Ramallah), bei dem zwei IDF-Soldaten getötet wurden, verübt. ‚Assem al-Barghuti und sein Bruder Saleh al-Barghuti (der bei dem Versuch, ihn festzunehmen, getötet wurde) führten am 11. Dezember 2018 an der Bushaltestelle in Ofra (ebenfalls in der Nähe von Ramallah) einen vorigen Anschlag aus. Sieben Personen wurden dabei verletzt und ein vorzeitig geborenes Baby starb, nachdem seine Mutter bei dem Anschlag verletzt wurde.
  • ‚Assem al-Barghuti wurde im Dorf Abu Schukheidim (nordwestlich von Ramallah) im Haus eines seiner Gehilfen festgenommen. Dabei wurden auch ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, Munition und Nachtsichtbrillen beschlagnahmt (Website des Schin Bet, 8. Januar 2019). ‚Assem al-Barghuti wurde im April 2018 nach elf Jahren aus einem israelischen Gefängnis entlassen. Die Hamas und die Bewohner des Dorfes Khobar, in dem er lebte, hielten nach seiner Entlassung einen Massenempfang zu seinen Ehren ab (Facebook-Seite von Shehab, 8. Januar 2019).
 Ein Kalaschnikow-Sturmgewehr und Munition, die während der Festnahme von 'Assem al-Barghuti beschlagnahmt wurden (Website des Schin Bet, 8. Januar 2019).    'Assem al-Barghuti (Facebook-Seite von Shehab, 8. Januar 2019)
Links: Ein Kalaschnikow-Sturmgewehr und Munition, die während der Festnahme von ‚Assem al-Barghuti beschlagnahmt wurden (Website des Schin Bet, 8. Januar 2019). Rechts: ‚Assem al-Barghuti (Facebook-Seite von Shehab, 8. Januar 2019)
Ankündigung der Hamas anlässlich des Empfangs zu Ehren von 'Assem al-Barghuti (Website von Amama, 3. April 2019).    'Assem al-Barghuti mit einer Hamas-Flagge um seinen Hals umwickelt während des Empfangs nach seiner Entlassung im Dorf Khobar, im April 2018 (Website von Asramedia, 4. April 2018)
Links: Ankündigung der Hamas anlässlich des Empfangs zu Ehren von ‚Assem al-Barghuti (Website von Amama, 3. April 2019). Rechts: ‚Assem al-Barghuti mit einer Hamas-Flagge um seinen Hals umwickelt während des Empfangs nach seiner Entlassung im Dorf Khobar, im April 2018 (Website von Asramedia, 4. April 2018)
Weitere Ereignisse vor Ort
  • Die israelischen Sicherheitskräfte führten in ganz Judäa und Samaria Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen durch. Dabei wurden Palästinenser festgenommen, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden, und Waffen beschlagnahmt. In ganz Judäa und Samaria wurden israelische Fahrzeuge mit Steinen beworfen. Es wurden keine Verluste gemeldet. Dennoch wurden Schäden an Fahrzeugen verursacht. Am 4. Januar 2019 wurde in der Nähe des Dorfes Dschabed eine Rohrbombe in Richtung der israelischen Sicherheitskräfte geworfen. Es wurden keine Opfer gemeldet. Eine ähnliche Bombe wurde am 2. Januar 2019 auf die israelischen Sicherheitskräfte geworfen (IDF-Sprecher, 4. Januar 2019).
  • Am 7. Januar 2019 bemerkten Soldaten der Grenzpolizei, die an der Straßenkreuzung von Tapuach stationiert waren, eine Palästinenserin, der sich ihnen näherte. Sie forderten sie auf, anzuhalten. Die Frau lief jedoch weiter auf sie zu. Danach schossen die Kämpfer in der Luft und schließlich in Richtung der Frau, die dabei verletzt wurde.
Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria[2]

Bedeutende Angriffe in Judäa und Samaria 

Der Transfer von Geldern aus dem Katar in den Gazastreifen
  • Der mit der Hisbollah assoziierte libanesische Fernsehsender al-Mayadeen berichtete, dass Israel aufgrund der Spannungen im Gazastreifen und des Raketenfeuers auf Israel die dritte Phase der Übertragung der katarischen Geldmittel in den Gazastreifen eingefroren habe. Hamas-Sprecher Abd al-Latif al-Kanua reagierte scharf auf die Berichte und wies daraufhin, dass Israel [„die zionistische Besatzung“] ihnen nicht ihre Rechte einräume. Er sagte zudem, dass die „Prozession der großen Rückkehr“ fortgesetzt werde, bis die „Belagerung“ durchbrochen ist, und dass die Unterhändler Israel zwingen sollten, die getroffenen Vereinbarungen, oder zumindest die davon verbliebenen, durchsetzen (Twitter-Account von Abd al-Latif al-Kanua (7. Januar 2019). Es wurde zudem berichtet, dass die Hamas während der Kontakte mit dem ägyptischen Geheimdienst drohte, dass die Gewalt an der israelischen Grenze mit einer Zuspitzung am kommenden Freitag [gemeint ist der 18. Januar 2019] allmählich wiederkehren könnte, falls die katarischen Mittel den Gazastreifen nicht bis dahin erreichen (al-Akhbar, Libanon, 8. Januar 2019).
Der Grenzübergang Rafah
  • Die ägyptischen Behörden berichteten über die Wiederaufnahme der Entwicklungsmaßnahmen am Grenzübergang Rafah. Ziel ist, den Grenzübergang zu verbessern und die Anzahl der durchreisenden Personen zu erhöhen. Ägypten baut in diesem Rahmen ein neues Terminal für VIP-Besucher und Delegationen. Außerdem plant es, eine Durchfahrt für Nutzfahrzeuge und einen großen Ladebereich zu errichten. Die ägyptischen Maßnahmen am Grenzübergang Rafah stehen nicht in Zusammenhang mit der inneren palästinensischen Aussöhnung zwischen der Hamas und der Fatah, sondern sind das Ergebnis einer Entscheidung der ägyptischen Regierung, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern (Safa Nachrichtenagentur, 5. Januar 2019).
Die humanitäre Lage
  • Das Elektrizitätsunternehmen im Gazastreifen gab bekannt, dass die Stromversorgung in einem Zyklus von acht Stunden Strom und acht Stunden Unterbrechung läuft. Das Unternehmen berichtete, dass das Kraftwerk im Gazastreifen derzeit mit drei Generatoren eine Leistung von 85 Megawatt bereitstellt. Zudem wurde festgestellt, dass die Stromleitungen aus Ägypten immer noch nicht funktionsfähig sind (Filastin al-Yawm, 4. Januar 2019).
  • Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen gab bekannt, dass es in den kommenden Tagen aufgrund der Kraftstoffkrise keine Dienstleistungen mehr anbieten werde, obwohl sich die Krankenhäuser bemüht haben, ihren Stromverbrauch zu senken (alresala.net, 6. Januar 2019).
Verstärkte Spannungen zwischen der Hamas und der PA
  • Die Spannungen zwischen der Fatah und der Hamas im Gazastreifen erreichten kürzlich einen neuen Höchststand. Die Spannung wurde durch die Massenverhaftung von Fatah-Aktivisten im Gazastreifen verursacht, die von den Sicherheitsdiensten der Hamas durchgeführt wurden. Einem Sprecher der Fatah zufolge wurden seit Beginn des Monats 1.000 Aktivisten der Fatah festgenommen (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Januar 2019). Darüber hinaus brach eine Gruppe von Aufständischen in die Büros des Fernsehsenders der PA im Gazastreifen ein und eine Veranstaltung anlässlich des Jahrestags der Gründung der Fatah am 7. Januar 2019 wurde abgesagt.
  • Angesichts der jüngsten Ereignisse und der wachsenden Spannungen zwischen Fatah und Hamas berichteten die palästinensischen Medien, dass die Fatah-Bewegung beschlossen habe, ihre Büros im Gazastreifen zu schließen und alle Aktivitäten einzustellen. Der Fatah-Sprecher im Gazastreifen, Atef Abu Saif, sagte, die Entscheidung sei als Vorsichtsmaßnahme angesichts der Belästigung des Personals der Fatah und der Verfolgung ihrer führenden Persönlichkeiten getroffen worden. Seinen Angaben zufolge gebe es eine absichtliche Anarchie, die die Fatah-Angehörigen im Gazastreifen betrifft. Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, leugnete die Schließung der Büros der Fatah im Gazastreifen (Ma’an Nachrichtenagentur, 7. Januar 2019).

Eine von Hamas veröffentlichte Karikatur, in der Mahmud Abbas beschuldigt wird, das palästinensische Haus zerstört zu haben (Twitter-Account von PALINFO, 6 Januar 2019)
Eine von Hamas veröffentlichte Karikatur, in der Mahmud Abbas beschuldigt wird, das palästinensische Haus zerstört zu haben (Twitter-Account von PALINFO, 6 Januar 2019)

Die Evakuierung von PA-Beamten vom Grenzübergang Rafah
  • Die PA-Behörde für zivile Angelegenheiten gab bekannt, dass sie am 7. Januar 2019 das gesamte Personal der PA vom Grenzübergang Rafah evakuieren will. Palästinensische Quellen standen der Entscheidung kritisch gegenüber und behaupteten, sie habe den Bemühungen Ägyptens, die innere palästinensische Versöhnung umzusetzen, geschadet. Berichten zufolge standen die palästinensischen Organisationen in Kontakt mit den Ägyptern, um Druck auf die PA auszuüben, um ihre Entscheidung aufzuheben (Facebook-Seite von Shehab, 7. Januar 2019). Das evakuierte PA-Personal wurde bereits durch Mitarbeiter der Sicherheitskräfte und Beamte der Hamas ersetzt.
  • Die Hamas-Bewegung verurteilte die Entscheidung der PA und konstatierte, dass Mahmud Abbas sich weiterhin an den Bewohnern des Gazastreifens räche und damit den sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ umsetze (Facebook-Seite von Shehab, 6. Januar 2019). Hamas-Sprecher Hazem Kassem behauptete, die Entscheidung der PA sei ein Schlag für die Bemühungen der ägyptischen Versöhnungsbemühungen gewesen (Twitter-Account von Palinfo, 6. Januar 2019). Das „oberste nationalen Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung“ forderte die Grenzüberwachungsbehörde der PA auf, ihre Entscheidung wegen der Gefahr einer Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen aufzuheben (Shehab-Facebook-Seite, 7. Januar 2019).
Einbruch in die Büros der palästinensischen Rundfunkbehörde
  • Am 4. Januar 2019 brach eine Gruppe maskierter Männer in die Büros der palästinensischen Rundfunkbehörde in Gaza-Stadt ein. Sie griffen Arbeiter an und zerstörten Ausrüstung (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Januar 2019). Hochrangige Vertreter der PA und der Fatah verurteilten den Vorfall und beschuldigten die Hamas. Ahmed Assaf, palästinensischer Minister für Information, machte Ismail Haniyya und Jahja al-Sinwar für den Einbruch verantwortlich, da sie mit ihren Waffen den Gazastreifen kontrollieren (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Januar 2019). Es wurden Verurteilungen und Forderungen nach Ermittlungen aus dem gesamten palästinensischen politischen Spektrum laut. Am 5. Januar 2019 fand vor der Rundfunkbehörde eine Protestkundgebung statt, an der Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, und hochrangige Persönlichkeiten der Fatah-Bewegung teilnahmen (Paldf, 5. Januar 2019).
  • Die Hamas bestritt die Beteiligung an dem Vorfall (Dunia al-Watan, 5. Januar 2019). Das Innenministerium im Gazastreifens erklärte, die Sicherheitskräfte hätten das Ereignis untersucht und seien laut einer Analyse der Überwachungskameradaten zu dem Schluss gekommen, dass die Männer, die eingebrochen waren, Angehörigen der Fatah sind, deren Gehälter kürzlich von der PA eingestellt worden waren (Website des Innenministerium im Gazastreifen, 5. Januar 2019). Die Rundfunkbehörde der PA wies die Vorwürfe des Innenministeriums der Hamas zurück und gab der Hamas die Verantwortung für den Einbruch (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Januar 2019). Osama Kawasme, Sprecher der Fatah und Mitglied des Revolutionsrats der Bewegung, warf der Hamas direkte und indirekte Verantwortung für den Einbruch und der Verwüstung vor (Ma’an Nachrichtenagentur, 5. Januar 2019).

Der Polizeipräsident im Gazastreifens informiert über die Ergebnisse der Ermittlungen (Website des Innenministeriums im Gazastreifen, 6. Januar 2019)
Der Polizeipräsident im Gazastreifens informiert über die Ergebnisse der Ermittlungen
(Website des Innenministeriums im Gazastreifen, 6. Januar 2019)

Der Besuch von Mahmud Abbas in Ägypten
  • Mahmud Abbas stattete Ägypten einen offiziellen Besuch ab, bei dem er den ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi traf. As-Sisi versicherte ihm, dass die palästinensische Frage für die ägyptische Außenpolitik immer noch von großer Bedeutung sei und dass Ägypten weiterhin Anstrengungen im Interesse des palästinensischen Volkes und der inneren palästinensischen Versöhnung unternehme. Mahmud Abbas brachte seine Anerkennung für die Bemühungen Ägyptens zum Ausdruck (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Januar 2019).
  • Mahmud Abbas hielt eine Pressekonferenz in Kairo ab, auf der er sagte, dass die palästinensische Sache mit vielen Problemen konfrontiert sei und dass nach dem Verhalten Israels und der Vereinigten Staaten die PA-amerikanischen Beziehungen unterbrochen worden seien. Seinen Angaben zufolge beabsichtige die Palästinensische Autonomiebehörde, das Osloer Abkommen und das Pariser Protokoll erneut zu überprüfen, was dazu führen könnte, dass die Beziehungen zu Israel unterbrochen werden. Zudem sagte Mahmud Abbas, dass er 83 Jahre alt sei und nicht mehr die Kraft besitze, zu kämpfen. Er behauptete jedoch, nicht die Absicht zu haben, Jerusalem aufzugeben. Er konstatierte, die Hamas habe ihre Vereinbarungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht eingehalten und drohte, dass die PA ihre Unterstützung der Hamas einstellen würde (al-Watan, 4. Januar 2019).
Internationale Tätigkeit der PA
  • Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, gab ein Interview, in dem er behauptete, nach dem Beitritt von fünf neuen Staaten zum UN-Sicherheitsrat könnte es für die PA leichter sein, die neun erforderlichen Stimmen zu erhalten, um das amerikanische Veto zu überwinden und als volles Mitglied der UNO beitreten zu können (palästinensisches Fernsehen, 2. Januar 2019).
Die Familie des Terroristen Aschraf Na’alwah dankt der Familie, die ihm Unterschlupf anbot
  • Die Familie des palästinensischen Terroristen Aschraf Na’alwah (der am 7. Oktober 2018 einen bewaffneten Angriff im Industriegebiet von Barkan verübt hatte und kürzlich gefasst wurde) und die Bewohner des Dorfes Schuweka (ein Vorort von Tulkarm) veranstalteten eine Prozession von der örtlichen Moschee zum Haus der Buschkar Familie im Flüchtlingslager Askar in Nablus. Ziel der Prozession war, der Familie Buschkar dafür zu danken, dass sie Aschraf Na’alwah 65 Tage lang in ihrem Haus versteckt gehalten hatte, während die israelischen Sicherheitskräfte eine umfassende Suche nach ihm durchführten (Twitter-Account von Palinfo, 5. Januar 2019).
 Ein Banner mit der Danksagung an die Familie Buschkar, die Aschraf Na'alwah in ihrem Haus Unterschlupf angeboten hatte (Twitter-Account von Palinfo, 5. Januar 2019).    Teilnehmer der Prozession (Facebook-Seite von Schuweka al-Idschtimaija, 5. Januar 2019)
Links: Ein Banner mit der Danksagung an die Familie Buschkar, die Aschraf Na’alwah in ihrem Haus Unterschlupf angeboten hatte (Twitter-Account von Palinfo, 5. Januar 2019). Rechts: Teilnehmer der Prozession (Facebook-Seite von Schuweka al-Idschtimaija, 5. Januar 2019)
  • Am 31. Dezember 2018 stattete Ya’qub as-Sarraf, libanesischer Verteidigungsminister, dem UNIFIL-Hauptquartier in Naqura im Südlibanon einen Besuch ab und traf dort mit dem UNIFIL-Kommandanten Stefano Del Col zusammen. Danach besuchte as-Sarraf das Gebiet, in dem die UNIFIL und die libanesischen Streitkräfte an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon operieren. Er betonte das Engagement des Libanon zugunsten der Einhaltung der Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dankte den UNIFIL-Truppen und der libanesischen Armee für ihre Bemühungen an der Grenze während der Operation „Nördliches Schutzschild“.
Der libanesische Verteidigungsminister bei seinem Besuch in der Region     C:\Users\ADM7_User\Desktop\עמית\מבצע מגן צפוני\תמונות\20181231_unifil-_lebanese_mod_14.jpg
Links: Der libanesische Verteidigungsminister bei seinem Besuch in der Region
Rechts: Der libanesische Verteidigungsminister bei seinem Besuch im UNIFIL-Hauptquartier
(Twitter-Account von Ya’qub as-Sarraf; Website der UNIFIL, 31. Dezember 2018)
  • Die Hisbollah verzichtet weiterhin darauf, über die Ereignisse zu berichten oder sie zu kommentieren. Ali Schoeib, Korrespondent von al-Manar und Radio Nur der Hisbollah, setzt seine Bemühungen fort, aus Hassan Nasrallahs Schweigen Propagandakapital zu schlagen. Er twitterte sein Lob für Hassan Nasrallahs Lächeln und drückte eine verschleierte Drohung gegenüber Israel aus. Er sagte: „Wenn die Feiglinge auf der anderen Seite des Zauns (sprich die Israelis) die Bedeutung des Lächelns unserer Schönheit (sprich Hassan Nasrallah) verstehen… würden ihre Herzen vor der herannahenden Stunde fürchten!“ (Twitter-Account von Ali Schoeib, 2. Januar 2019).
  • In Südlibanon werden die IDF-Aktivitäten auf der anderen Seite der Grenze weiterhin beobachtet.
Ali Shoeib berichtet über den Bau eines Sicherheitszauns der IDF im westlichen Abschnitt der Grenze zum Südlibanon (Twitter-Account von Ali Shoeib, 1. Januar 2019)    Ali Shoeib berichtet über den Bau eines Sicherheitszauns der IDF im westlichen Abschnitt der Grenze zum Südlibanon (Twitter-Account von Ali Shoeib, 1. Januar 2019)
Ali Shoeib berichtet über den Bau eines Sicherheitszauns der IDF im westlichen Abschnitt der Grenze zum Südlibanon (Twitter-Account von Ali Shoeib, 1. Januar 2019) 

[1] Die Statistik beinhaltet keine Raketenabstürze im Gazastreifen.
[2] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messerangriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen.