Entscheidungen bei der Dringlichkeitskonferenz der Arabischen Liga in Kairo: Scharfe Verurteilung des Iran für seine Unterstützung des Terrorismus und Erklärung der Hisbollah zu einer terroristischen Organisation

Aufgrund des Antrags von Saudi-Arabien hielt die Arabische Liga am 19. November 2017 eine Dringlichkeitskonferenz unter Außenministern in Kairo ab. Im Fokus der Konferenz stand die Debatte über den iranischen Eingriff in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder. Die Teilnehmer erhielten einen Überblick von Saudi-Arabien über den Abschuss einer ballistischen Rakete aus iranischer Manufaktur auf sein Gebiet. Diese wurde von den Huthi, die vom Iran unterstützt werden, abgefeuert. Zudem erhielten die Teilnehmer einen Überblick vom Königreich Bahrain. Dabei ging es um terroristische Aktivitäten, die von vom Iran unterstützten terroristischen Gruppen auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurden. Darunter befindet sich eine Terrororganisation, die geplant hatte, Ölleitungen auf seinem Gebiet zu sprengen und vor kurzem aufgedeckt wurde.

• Wegen des Eingriffs in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder verurteilte die Abschlusserklärung den Iran und die Organisation “die libanesischen Hisbollah-Terroristen”, die in ihrem Namen handelt, aufs Schärfste. In der Erklärung wurden zwei aktuelle Beispiele von terroristischen und subversiven Aktivitäten des Iran genannt: der Abschuss einer ballistischen Rakete auf Riad, Saudi-Arabiens Hauptstadt, und die Aufdeckung einer Terrorzelle in Bahrain, die von den iranischen Revolutionsgarden betrieben und angewiesen wurde, unter anderem Ölleitungen anzugreifen.
• Im Folgenden die Hauptpunkte der Erklärung:
  • Verurteilung der kontinuierlichen Einmischung des Iran in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder, die darauf ausgerichtet sind, die ethnischen Konflikte in der arabischen Welt zu vertiefen. In der Erklärung wird der Iran aufgefordert, auf die Unterstützung der (terroristischen) Gruppen in den Golfstaaten zu verzichten, und die Finanzierung von bewaffneten Milizen sowie bewaffneten Parteien in der arabischen Welt, vor allem im Jemen, zu stoppen. Die Erklärung verurteilt auch die Aufhetzung des Iran gegen die arabischen Staaten.
  • “Scharfe Verurteilung” des Abschusses der ballistischen Rakete aus iranischer Manufaktur auf Riad Der Raketenabschuss von den Huthi (im Jemen), die vom Iran unterstützt werden, bedeutet eine Bedrohung für die arabische nationale Sicherheit.
  • “Scharfe Verurteilung” der subversiven Handlungen des Iran in Bahrain , wie folgt:
    • Die Terrorakte, die der Iran in Bahrain durchführt. Unter anderem handelt es sich um die Sprengung von Ölleitungen von Bahrain durch eine Terrorgruppe, die von den iranischen Revolutionsgarden unterstützt wird. Hinweis: Dabei handelt es sich um eine terroristische Zelle, die kürzlich in Bahrain aufgedeckt wurde. Diese wurde von den Revolutionsgarden instruiert, unter anderem Ölleitungen des Landes anzugreifen (siehe Anhang A).
    • Die iranische Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Bahrain durch die Unterstützung von “Terrorgruppen” beim Training und Waffenschmuggel. Diese Einmischung ziele darauf ab, die Stabilität und Sicherheit in Bahrain zu untergraben.
    • Die Errichtung von “Terrorgruppen” in Bahrain, die von den iranischen Revolutionsgarden und der libanesische Hisbollah gefördert werden.
  • Der Iran wird aufgefordert, die Unterstützung der Huthi-Rebellen einzustellen. Die Erklärung fordert vom Iran, seine Unterstützung [der Huthi], die gegen die legale jemenitische Regierung agieren, zu beenden. Diese Unterstützung schließt Waffenlieferungen an die Huthi mit ein und transformiert somit den Jemen zu einer Raketenabschussbasis, der somit zur Bedrohung für seine Nachbarn und für den Schiffsverkehr in der Straße von Bab al-Mandab wird. Die Erklärung stellt fest, dass diese iranische Aktivität eine negative Auswirkung auf die Sicherheit und Stabilität des Jemen, der Nachbarländer und der gesamten Region hat.
  • Erklärung der Hisbollah zu einer terroristische Organisation (Paragraph Neun in der Abschlusserklärung): “Die Verantwortung liegt bei den libanesischen Hisbollah-Terroristen, die einen Teil der Regierung des Libanon bilden. Diese unterstützen den Terrorismus und terroristische Gruppen in den arabischen Ländern durch Entsendung von fortgeschrittenen Waffen und ballistische Raketen. Es wird betont, dass die Hisbollah die Verbreitung von Extremismus, Sektierertum und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und die Unterstützung von Terrorismus und Terroristen in der regionalen Umgebung absolut einstellen muss.”
  • Verbot von Satellitensendungen mit iranischer Finanzierung in arabischen Satelliten.

Die Abschlusserklärung der Konferenz der Außenminister der Arabischen Liga ist Teil einer Kampagne, die Saudi-Arabien gegen die eklatante iranische Subversion in der arabischen Welt führt. Die scharfe Formulierung der Erklärung spiegelt die Verschärfung des Konflikts zwischen dem sunnitischen Lager, angeführt von Saudi-Arabien, und dem schiitischen Lager, angeführt vom Iran unter Beteiligung von Syrien und der Hisbollah (die “Achse”), wider. Dieser Konflikt zeigt sich auf verschiedener Art und Weise: sowohl durch gegenseitige “Schläge” in den Medien als auch bei Kämpfen, die an verschiedenen Orten im Nahen Osten ausgeführt werden, einschließlich im Jemen und in Bahrain (die an prominenter Stelle bei der Formulierung der Erklärung der Arabischen Liga stehen). Die scharfen Verurteilungen des Iran und der Hisbollah, die in der Erklärung erscheinen, haben in erster Stelle eine politische und propagandistische Bedeutung. Es scheint allerdings nicht, dass sie zu konkreten Schritte gegen den Iran oder die Hisbollah führen wird.

• Bezüglich der Erklärung der Hisbollah zu einer Terrororganisation: Dies ist nicht die erste Erklärung ihrer Art. Zuvor gab es bereits andere Aussagen bei innerarabischen Foren, einschließlich bei Zusammenkünften des Rates der Außenminister und der Innenminister der arabischen Länder im Jahr 2016.^[1] Diese Erklärung kann den Feinden der Hisbollah im Libanon eine weitere Propagandawaffe liefern, während sich im Hintergrund die inneren Spannungen infolge des (im Moment zwar aufgehaltenen) Rücktritts des Premierministers Sa’ad al-Hariri intensivieren. Hassan Nasrallah, Generalsekretär der libanesischen Partei und Organisation Hisbollah, wies jedenfalls die Vorwürfe, die in der Erklärung der Arabischen Liga erwähnt wurden, zurück, und betonte die bekannten Argumente, wonach Israel derjenige sei, der die Hisbollah bedroht (ein Argument, das auch vom libanesischen Präsidenten Michel Aoun erwähnt wurde) und dass die Waffen der Hisbollah ein grundlegender Faktor für das Erreichen der Sicherheit und der Stabilität im Libanon seien (siehe Anhang B).

Anhang A

Aufdeckung einer Terrorzelle, die in Bahrain von den iranischen Revolutionsgarden betrieben wurde

• Am 15. November 2017 berief das Ministerium für innere Angelegenheiten von Bahrain eine Pressekonferenz ein und verkündete, eine Terrorzelle, die in Bahrain tätig war, aufgedeckt zu haben. Die Zelle bestand aus fünf Aktivisten. Einer von ihnen wurde festgenommen und die Restlichen flohen in den Iran. Die Zellenmitglieder besuchten den Iran im Juli 2017 und kehrten danach nach Bahrain zurück. Nach ihrer Rückkehr, mieteten sie eine Wohnung und verwendeten sie als Labor für explosive Materialien. Die Mitglieder der Terrorzelle unterzogen sich einer militärischen Ausbildung im Iran, einschließlich der Zielübungen und Herstellung von Sprengstoffen, die von den iranischen Revolutionsgarden betrieben wurden (Twitter-Account des Innenministeriums von Kuwait, 15. November 2017).

    
Links: Die persönlichen Daten der vier Mitglieder der Zelle, die in den Iran geflohen sind
Rechts: Der Direktor für innere Sicherheit in Bahrain bei der Pressekonferenz, bei der er über die Aufdeckung der Terrorzelle, die vom Iran betrieben wurde, berichtete
(Twitter-Account des Innenministeriums von Bahrain, 15. November 2017)

• Die Aktivisten der Terrorzelle wurden von den Revolutionsgarden angewiesen, Angriffe in Bahrain durchzuführen. Unter anderen ging es darum, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens anzugreifen und drei Ölleitungen zu sprengen. In der Praxis wurden folgende Angriffe durchgeführt (Twitter-Account des Innenministeriums von Bahrain, 15. November 2017):
  • Am 12. und 14. Februar 2017 wurde eine Patrouille der Sicherheitskräfte von Bahrain durch einen Sprengsatz, den die Zellenmitglieder hergestellt hatten, angegriffen. Drei private Fahrzeuge wurden dabei beschädigt.
  • Am 13. August 2017 wurde eine Patrouille der Sicherheitskräfte von Bahrain durch einen Sprengsatz, den die Zellenmitglieder hergestellt hatten, angegriffen.
  • Am 27. Oktober 2017 wurde eine Rohrbombe auf einen Bus geworfen, der Polizisten nach Manama, der Hauptstadt Bahrains, brachte. Ein Polizist wurde dabei getötet und ein anderer wurde verletzt.

Anhang B

Reaktion auf die Erklärung der Arabischen Liga

Ablehnung oder Verurteilung der Erklärung der Arabischen Liga

Der Iran

• Der Iran kritisierte die Abschlusserklärung der Arabischen Liga scharf. In einer Rede in Teheran, bei der der iranische Präsident Hassan Rohani das Ende des IS in Syrien und im Irak verkündete,^[2] verurteilte er die Arabische Liga und kritisierte das anhaltende Schweigen der Liga angesichts der Verbrechen, die in den letzten Jahren von Seiten des IS begangen wurden. Rohani sagte, dass die Arabische Liga tatenlos gesessen habe, als die Terroristen des IS die Syrer in Aleppo enthauptet haben und die Bürger von Jemen aus der Luft bombardiert wurden (Fars, 21. November 2017).
• Irans stellvertretender Außenminister Hossein Dschaveri Ansari sagte, dass die Entscheidung der Arabischen Liga unter Saudi-Arabischem Druck angenommen wurde. Seinen Worten zufolge stünde die Entscheidung im Gegensatz zur Politik vieler arabischen Länder, die die Beziehungen zu Teheran zu erweitern suchen (Website der iranischen Diplomatie, 20. November 2017). Yahya Rahim Safavi, der oberste Militärberater von Irans Führer, sagte, dass es eine große Schande sei, wenn einige arabischen Länder, die dem Dollar von Saudi-Arabien versklavt sind, die Hisbollah als Terrororganisation definieren (Maher, 21. November 2017).
• Auch die iranische Presse verurteilte die Entscheidung der Arabischen Liga. Ein Leitartikel der radikalen Tageszeitung Kayhan konstatierte am 21. November 2017, dass die Arabische Liga ursprünglich dafür gegründet wurde, gegen das “zionistische Regime” zu agieren. Allerdings habe sie seit ihrer Gründung nichts getan, außer wertlose Aussagen zu verkünden. Dem Artikel zufolge wurde auch die jüngste Erklärung der Liga gegen den Iran und die Hisbollah unter Saudi-Arabischem Druck angenommen. Aber sie sei nicht dazu in der Lage, etwas anderes zu tun, als eine Erklärung gegen den Iran zu erteilen.

Die Hisbollah

• Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah bezog sich in einer Rede auf die Erklärung der Arabischen Liga. Im Folgenden einige Auszüge aus seinen Worten (al-Manar TV, 20. November 2017):
• Die Hisbollah habe keine Waffen in arabische Länder geschickt, mit Ausnahme des Gazastreifens: Nasrallah verspottete die Erklärung der Liga, wonach die Hisbollah Terrororganisationen in den arabischen Ländern mit fortgeschrittenen Waffen und ballistischen Raketen unterstützt. “Das ist dummes Gerede, albernes Gerede, wertloses Gerede…”, sagte er. Seinen Angaben nach habe die Hisbollah keine Waffen, egal welche auch immer, in den Jemen, Bahrain, Kuwait oder Irak geschickt (“keine ballistischen Raketen, keine fortschrittlichen Waffen und keine Pistolen an die Araber…”).^[3] Allerdings gab Nasrallah zu, dass seine Organisation Waffen, einschließlich Anti-Panzer-Raketen vom Typ Kornet in den Gazastreifen gesandt habe.^[4] Bezugnehmend auf Syrien sagte Nasrallah, dass die Hisbollah in Syrien ihre eigenen Waffen habe, mit denen sie kämpft.
• Israel, nicht aber die Hisbollah, bedroht den Libanon:
• Nasrallah stellte fest, dass mehrere Außenminister, vor allem die Außenminister von Saudi-Arabien und Bahrain, den Libanesen gesagt haben, dass die Sicherheit und Stabilität im Libanon durch die Waffen der Hisbollah bedroht seien. Als Reaktion darauf behauptete Nasrallah, dass “die größte Bedrohung der libanesische Sicherheit und Stabilität nach wie vor die israelische Besatzung” sei und dass “die Waffen des Widerstands [sprich die Waffen der Hisbollah] ein grundlegender Faktor beim Erreichen der Sicherheit und der Stabilität [im Libanon] sei, da sie darauf ausgerichtet seien, die israelische Besatzung des Libanons auszutreiben.”
• Nasrallah fuhr fort und wandte sich an die arabischen Länder: “Wer von euch beschützt den Libanon vor Israel?! Ihr?! Eure Länder?! Eure Armeen?! Eure Flugzeuge?!… Ihr könnt dem Libanon helfen, indem ihr euch nicht in die Angelegenheiten des Libanon einmischt… und indem ihr nicht die Mitglieder von al-Takfir,^[5] der al-Qaida und andere zu uns sendet, die ihr in den Lehrhäuser der Wahhabiten^[6] erzogen habt, und wenn ihr Israel nicht aufhetzt, einen Angriff auf den Libanon zu unternehmen…”.
• Die Hisbollah hat mit der ballistischen Rakete, die in Richtung Riad abgefeuert wurde, nichts zu tun. Laut Nasrallah sagte der Saudische Außenminister, dass die Rakete im Iran hergestellt wurde, die Iraner sie in das jemenitische Gebiet, in dem die Huthi herrschen, gebracht haben und dass die Aktivisten der Hisbollah sie auf Riad abgefeuert haben. Nasrallahs Antwort darauf war: “… ich dementiere kategorisch, dass jemand von der libanesischen Hisbollah etwas mit diesem Raketenabschuss und mit vorher abgeschossenen Raketen zu tun hat. Das gleiche gilt auch für zukünftige Raketen” (Ahad Nachrichtenagentur, 20. November 2017).

Die palästinensischen Terrororganisationen

Die Hamas

• Die Hamas veröffentlichte eine Erklärung, wonach sie die Darstellung der libanesischen Hisbollah und der “Widerstandsbewegungen” als Terrororganisationen ablehnt. Die Erklärung besagt, dass der israelische Terror gegen das palästinensische Volk (“der zionistische Feind”) derjenige sei, der verurteilt werden sollte. Die Erklärung fordert die arabische und islamische Nation auf, sich zu vereinen, um den zionistischen Feind zu konfrontieren, und dem palästinensischen Volk zu helfen, seine Rechte wiederzuerlangen (Website der Hamas, 20. November 2017).
• Zusätzliche Reaktionen von führenden Hamas-Beamten:
  • Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, schrieb, dass die Hisbollah keine Terrororganisation sei‚ “und wenn diese Definition akzeptiert wird, wird uns allen das gleiche Schicksal erwarten (Twitter-Account von Mussa Abu Marzuk, 19. November 2017). Abu Marzuk stellte fest, dass die Erklärung zu einem Bündnis der Arabischen Liga mit Israel führen könnte, wobei die “Widerstandskräfte”, einschließlich der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) “im Fadenkreuz” stehen werden (Twitter-Account von Mussa Abu Marzuk, 20. November 2017).
  • Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Hisbollah eine “Widerstandsbewegung” sei, die die Bereiche des Südlibanon von der israelischen Besatzung befreit hat. Die Hisbollah habe diese Bereiche mit Hilfe des Widerstands befreit. Daher sei nicht klar, weshalb diese Aktionen als “terroristische Aktivitäten” bezeichnet werden. Solch eine Bezeichnung würde nur dem “zionistischen Plan” helfen (al-Manar TV, 22. November 2017).

Die PIJ

• Die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina drückte ihr Erstaunen angesichts der Tatsache aus, dass die Erklärung der Arabischen Liga nicht die israelischen Handlungen gegen die Palästinenser verurteilt, sondern diejenigen, “die sich der zionistischen Besatzung entgegenstellen und das Recht der palästinensischen Nation unterstützen.” Die PIJ verurteilte die Bezeichnung der Hisbollah als terroristische Organisation und gab bekannt, dass die Erklärung Israel diene (Paltoday, 20. November 2017).

Die Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)

• Die PFLP veröffentlichte eine Erklärung, wonach die Bezeichnung der Arabischen Liga der Hisbollah als terroristische Organisation eine “aggressive Erklärung gegen die arabische Nation als Ganze sei, was die Vorherrschaft des saudischen Regimes widerspiegelt”. Die Erklärung der PFLP rief die “Befreiungskräfte der Welt” auf, sich rund um die “Achse des Widerstands” (sprich der Iran, Syrien und die Hisbollah) gegen die amerikanische Politik zu bündeln und sich den jüngsten Entscheidungen der Arabischen Liga gegen die Hisbollah (“der libanesische Widerstand”) und dem Iran zu widersetzen (Webseite der PFLP, 20. November 2017).

Unterstützung der Erklärung der Arabischen Liga

Saudi-Arabien

• Adel al-Gabir, der saudische Außenminister, wurde am 20. November 2017 nach der Dringlichkeitskonferenz der Arabischen Liga in Kairo vom ägyptischen TV-Kanal “Extra News” interviewt. Dabei behauptete er, dass der Iran wegen seiner Einmischung in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder und die Unterstützung des Terrorismus eine Gefahr für die nationale Sicherheit der arabischen Länder bedeute. Al-Gabir rief die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen gegen den Iran zu ergreifen, damit dieser seine Politik ändern wird. Al-Gabir konstatierte, dass sie (die Saudis) zusätzliche Maßnahmen gegen die Hisbollah prüfen, um Druck auf die Organisation ausüben zu können. Er behauptete, dass die Hisbollah im Libanon Geldwäsche und Drogenhandel betreibe und sagte, dass es sich um eine arabische Miliz handelt, die dem Iran gehörig ist (YouTube-Kanal von Extra News, 20. November 2017).

Jordanien

• Ayman al-Safadi, der jordanische Außenminister, sagte in einer Rede vor der Dringlichkeitskonferenz der Arabischen Liga in Kairo, dass die arabische Sicherheit ein gemeinsamer und integraler Bestandteil sei und dass jede Bedrohung eines einzelnen arabischen Landes einer gemeinsamen Bedrohung gleichkommt. Al-Safadi sagte, dass die Sicherheit von Saudi-Arabien und Bahrain Teil der jordanischen Sicherheit sei. Daher verurteilen sie und lehnen jegliche Angriffe gegen sie ab (al-Hadath News, 19. November 2017).

Das Königreich Bahrain

• Bahrains Außenminister Khalid bin Ahmed al-Khalifa lobte die “Abschlusserklärung, die den Iran und seine Stellvertreter in der Region und vor allem die libanesischen Terroristen der Hisbollah verurteilt”. Die Erklärung, so der Außenminister, konsolidiert die Sicherheit und Stabilität von Saudi-Arabien und Bahrain (Twitter-Account des Außenministers von Bahrain, 19. November 2017). Zudem sagte der Außenminister von Bahrain, “wir erinnern den Präsidenten des Libanon daran, dass seine heutigen Verbündeten [sprich die Hisbollah] diejenigen sind, die früher seine Feinde waren, die gegen ihn Komplotte hegten, Rafiq al-Hariri töteten und sich selbst als Armee entpuppten und den Libanon in diese gefährliche Situation führten” (Twitter-Account des Außenministers des Bahrain, 21. November 2017).

Vereinigte Arabische Emirate

• Anwar bin Mohammed Gargasch, Außenminister der VAE, lobte die wichtige Erklärung der Arabischen Liga, die die iranische Regionalpolitik, deren Ziel die Destabilisierung der Region ist, verurteilt. Er fügte hinzu, dass die Erklärung “den terroristischen Charakter der Hisbollah als Vertreter des Iran kritisiert, da diese eine wichtige Rolle bei der regionalen Destabilisierung widerspiegelt” (Twitter-Account des Außenministers der VAE, 20. November 2017). Er rief den Libanon auf, das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten seiner Nachbarn und der gesamten Region zu respektieren (Twitter-Account des Außenministers der VAE, 21. November 2017).

^[1] Der Rat der Außenminister der arabischen Staaten beschloss bei seiner Konferenz am 11. März 2016 in Kairo, die Hisbollah zu einer terroristischen Organisation zu erklären. Der Libanon und der Irak setzten sich gegen diese Entscheidung ein und Algerien enthielt sich (al-Arabiya TV, 12. März 2016). Diese Entscheidung folgte derjenigen der Innenminister der arabischen Länder bei ihrer Konferenz am 2. März 2016 in Tunis, bei der die Hisbollah als terroristische Organisation erklärt wurde (al-Jazeera TV, 11. März 2016). Zudem stufte auch der Rat für die Zusammenarbeit der Golfstaaten bei seiner Konferenz am 3. März 2016 die Hisbollah als Terrororganisation ein (al-Jazeera TV, 3. März 2016). ↑
^[2] Obwohl der islamische Staat sein Ende fand, nicht aber der IS, die als terroristische Organisation weiter agiert. ↑
^[3] Die Unterstützung, die die Hisbollah den iranischen Gesandten im Iran, Irak, Bahrain und dem Jemen gewährt, drückt sich hauptsächlich durch die Entsendung von Militärexperten und Ausbildung aus. Waffen an die verschiedenen Organisationen, darunter an die Huthi im Jemen, wurden vom Iran geschickt. ↑
^[4] In einem Interview, das Salah Bardawil, Mitglied des Politbüros der Hamas, der Tageszeitung a-Sharq al-Awsat gewährte, wurde er bezüglich der Bekanntmachung Nasrallahs, wonach die Hisbollah Kornet-Raketen in den Gazastreifen gesendet habe, gefragt. Die Frage an Bardawil lautete, ob die Hamas diese Raketen erhalten habe. Daraufhin antwortete er, dass er die Zusammenarbeit zwischen der Hisbollah, der Hamas, den Widerstandsorganisationen und dem Iran nicht bestreitet. Auf die eigentliche Frage hat er sich jedoch nicht bezogen. ↑
^[5] Aktivisten einer dschihadistisch-salafistischen Organisation. ↑
^[6] Eine sunnitisch-islamische Ausrichtung, die eine Rückkehr zu den Wurzeln des Islams fordert und in Saudi-Arabien Ansehen genießt. ↑

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