Ein Hamas-naher palästinensischer Aktivist im Vereinigten Königreich räumt ein, dass es beim Gaza-Flotillenprojekt nicht darum ging, “die Blockade zu durchbrechen” und humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, sondern um Stimmungsmache gegen Israel

Überblick

• Zaher Birawi ist ein palästinensischer Aktivist, der im Vereinigten Königreich lebt und der Muslimbruderschaft und der Hamas nahesteht. Er hat reiche Erfahrung mit der Entsendung von Flotillen von Europa zum Gazastreifen mit dem erklärten Ziel, die „Blockade „ des Gazastreifens zu „durchbrechen“. Derzeit ist er Vorsitzender des so genannten Internationalen Komitees für die Durchbrechung der Gaza-Blockade, einer Dachorganisation, die zu dem Zweck gegründet wurde, Formationen kleinerer Schiffe zum Gazastreifen zu schicken. Er ist zudem an der Verbreitung antiisraelischer Propaganda im Vereinigten Königreich beteiligt und offenbar auch am Kampf gegen Israel auf juristischer Ebene.
• Neulich gab er dem Hamas-Organ Felesteen ein Interview, in dem er unter anderem auf die zahlreichen Schwierigkeiten einging, die heute damit verbunden seien, Schiffe zur Küste des Gazastreifens zu bringen. Diese Schwierigkeiten seien jedoch sekundär, da es bei diesen Flotillen in erster Linie um die öffentliche Meinung gehe, das heißt darum, das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen und die gegen sie verhängte „Blockade“ im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu halten. Zudem gehe es bei der Entsendung der Schiffe darum, Israel zu diffamieren und den politischen und medialen Kampagnen, die diese Flotillen begleiteten, mehr Nachhall zu verleihen.

Diese Worte Birawis zeigen sehr deutlich, dass der Kampf um die öffentliche Meinung das Hauptmotiv des Flotillenprojekts (einschließlich der Entsendung der „Mavi-Marmara“) war und es nach wie vor ist. Es geht also nicht um die erklärten Ziele solcher Kampagnen, nämlich um die „Blockadebrechung“ und um die Belieferung der Bevölkerung des Gazastreifens mit humanitären Hilfsgütern. Deshalb wird es Birawi zufolge noch weitere Versuche geben, Schiffe an die Küste des Gazastreifens zu entsenden, trotz zahlreicher Schwierigkeiten, mit denen die Organisationen und Persönlichkeiten der internationalen Koalition konfrontiert sind, die sich mit solchen Flotillenkampagnen beschäftigen. Birawi sagte, es sei grundsätzlich beschlossen worden, im Sommer 2018 ein weiteres Schiff oder weitere Schiffe zum Gazastreifen zu entsenden, die Details der Kampagne würden derzeit von den beteiligten Organisationen geprüft.

• Nicht zum ersten Mal werden Gazaflotillen als Meinungskampagnen dargestellt, die nicht den Zweck verfolgen, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Der türkisch e Aktivist Ismail Yilmaz , der offenbar (der für die „Marmara“-Flotille verantwortlichen) türkischen Organisation IHH nahesteht^[1], sagte in einer Erklärung anlässlich des Jahrestages der „Mavi Marmara“-Flotille: „Man könnte den Eindruck gewonnen haben, dass die Leute, die an der „Marmara“-Flotille teilnahmen, versuchten, ein paar Esskonserven in den Gazastreifen zu bringen“. In Tat und Wahrheit ging es den Teilnehmern aber nicht darum, den Hunger der Bevölkerung des Gazastreifens zu stillen, sondern der Weltöffentlichkeit das Drama vor Augen zu führen, das Palästina erlebt, und die Blockade, der Palästina unterworfen ist…“ (Nachrichtenagentur Anadolo in türkischer Sprache, 31. Mai 2017).
• Die Äußerungen von Yilmaz stimmen mit der uns vorliegenden Information überein, wonach der Zweck der Gazaflotillen nicht darin bestand, den Palästinensern humanitäre Hilfsgüter zu überbringen, sondern sie waren ausgeprägt politischer und propagandistischer Natur: Unterstützung für die Hamas zu demonstrieren, Israel zur einseitigen Aufgabe seiner Blockadepolitik gegenüber dem Gazastreifen zu zwingen, in den Medien Mitgefühl für das durch die „Blockade“ verursachte Leid der Palästinenser im Gazastreifen zu erzeugen und die Isolierung Israel zu fördern. Auch die Hamas räumte ein, dass die Flotille keinen humanitären Zweck verfolgte. Ismail Haniyeh sagte, „Grundsätzlich geht es nicht um die Hilfe an sich, trotz ihrer Bedeutung und obwohl die Palästinenser auf sie angewiesen ist, sondern um die Blockade, deren vollständige Beendigung wir fordern. Wir haben uns geweigert, die Fragen getrennt zu betrachten und diese Frage zu einer rein humanitären Frage zu machen.“ (Interview mit der Website Al-Islam Al-Yawm, 26. Juni 2010).^[2]

Zusammenfassung des Gesprächs mit Birawi

Allgemeines

Zaher Birawi, Vorsitzender des Internationalen Komitees für die Durchbrechung der Gaza-Blockade gab der im Gazastreifen erscheinenden Hamas-Tageszeitung „Felesteen“ am 5. September 2017 ein Interview, in dem er auf die Schwierigkeiten und Hindernisse einging, mit der die Entsendung von Flotillen zur Küste des Gazastreifens und der internationale juristische Kampf konfrontiert sind. Letzterer verfolgt das Ziel, hochrangige israelische Vertreter in Europa vor Gericht zu bringen. Trotz der Schwierigkeiten bleibt Birawi jedoch zuversichtlich, indem er darauf hinweist, dass sich der Erfolg der Flotillenkampagnen nicht daran misst, ob die Schiffe die Küste des Gazastreifens erreichen, sondern am medialen Echo, das sie erzeugen.

Die Gaza-Flotillen

• Birawi zählte im Interview die Schwierigkeiten auf, mit denen die Organisatoren der Gaza-Flotillen konfrontiert sind:
  • Israel hindert Schiffe mit seiner Marine daran, die Küste des Gazastreifens zu erreichen. Dabei genießt Israel international politische und mediale Unterstützung.
  • Die arabischen Staaten lassen nicht zu, dass Schiffe von ihren Häfen mit Kurs auf den Gazastreifen auslaufen. Deshalb sind solche Schiffe gezwungen, aus europäischen Häfen auszulaufen und größere Distanzen zu überwinden.
  • Die europäischen Staaten kooperieren nicht mit den Gaza-Flotillen und ihren Organisatoren. Die Behörden westeuropäischer Staaten versuchen sogar, ihre Bürger davon abzubringen an solchen Flotillenkampagnen teilzunehmen, mit dem Hinweis, dass man sich in eine Konfliktregion begebe und eine solche Fahrt mit Gefahren verbunden sei. Birawi weist aber darauf hin, dass es kein Problem sei, solche Schifffahrten zu versichern.
  • Die minimale Berichterstattung über die Flotillenkampagnen im Westen und die Schwierigkeit, den Kauf geeigneter Schiffe zu finanzieren und sie auf ihre Mission zu schicken. Birawi zufolge versuchen die Organisatoren der Flotillenkampagnen die Kosten mit Spenden von Aktivisten zu finanzieren, doch es dauere lange, bis die Kosten der Entsendung eines oder mehrerer Schiffe auf diese Weise gedeckt seien.

Birawi fügte hinzu, dass es unbesehen dieser Schwierigkeiten bei der Entsendung von Schiffen an die Küste des Gazastreifen in erster Linie um den propagandistischen Wert solcher Kampagnen gehe. Das Hauptziel sei, das Problem der Palästinenser im Gazastreifen und die Brechung der „Blockade“ im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu halten sowie Israel (das er den „Besatzungsstaat“ nennt) anhaltend in ein schlechtes Licht zu rücken. Der Erfolg der Flotillenkampagnen messe sich nicht daran, ob es den Schiffen gelinge, die Küste des Gazastreifens zu erreichen, sondern am politischen und medialen Effekt solcher Kampagnen.

• Zur Frage, ob demnächst Schiffe mit Kurs auf den Gazastreifen auslaufen würden, meinte Birwa, es sei grundsätzlich beschlossen, weitere Versuche zu unternehmen, die „Seeblockade“ des Gazastreifens zu durchbrechen. Die Koalition „Freedom Flotilla“ prüfe die Möglichkeit, im Sommer 2018 eines oder mehrere Schiffe loszuschicken. Derzeit spreche man über die Einzelheiten und darüber, wie dem Plan zum Erfolg verholfen werden könne. Zudem würden weitere solidarische europäische Organisationen, die der Koalition angehörten, die Möglichkeit prüfen, unabhängig eigene Schiffe mit Kurs auf den Gazastreifen auslaufen zu lassen.

Gerichtliche Belangung hochrangiger israelischer Vertreter

• Auf die Frage, ob Maßnahmen getroffen würden, Mitglieder der israelischen Staatsführung gerichtlich zu belangen, beklagte sich Birawi darüber, dass die Regierungen rund um die Welt nicht mit den Anstrengungen kooperierten, die diesen Zweck verfolgten. Aufgrund des Druckes, den die „jüdische Lobby“ in Europa ausübe, versuchten Vertreter europäischer Regierungen die „israelischen Kriegsverbrecher“ zu schützen. Auch in der arabischen Welt gebe es keinerlei Unterstützung für diese Anstrengungen.
• Andererseits fügte Birawi hinzu, dass gerichtliche Verfahren gegen Israel im Gange seien, besonders die Klage der IHH (die Anführerin der “Marmara”-Flotille) für die Rechte geschädigter türkischer Aktivisten. In diesem Zusammenhang meinte er, es seien Entschädigungsklagen gegen Israel in Frankreich, Spanien und Belgien für die Erstattung der Kaufpreise der Schiffe eingereicht worden sowie weitere Klagen gegen Vertreter der israelischen Staatsführung, die indirekt an den Zusammenstößen auf Schiffen der Gazaflotille beteiligt gewesen seien. Laut Birawi, kümmern sich einige solidarische europäische Organisationen an lokalen Gerichten um diese Klagen (Felesteen, 5. September 2017).

Anhang

Zur Person Zaher Birawi

Allgemeines

• Zaher Birawi ist ein heute im Vereinigten Königreich lebender palästinensischer Aktivist, der zu den Gründern der „Freedom Flotilla“ gehört und sich als Koordinator des Internationalen Komitees für die Durchbrechung der Gaza-Blockade versteht (Samaa News, 14. September 2017). Früher war er an der Entsendung von Flotillen zum Gazastreifen und an Initiativen zu Protestmärschen zur israelischen Grenze beteiligt. Ende Januar 2017 rief der die palästinensische Diaspora zur Teilnahme an einer Volkskonferenz auf, die für den 25. Februar 2017 in Istanbul geplant war (Dunia Al-Watan, 28. Januar 2017). Während die Hamas die Volkskonferenz begrüßte, äußerten sich die Fatah und die Palästinensische Autonomiebehörde entschlossen dagegen.^[3] Zaher Birawi stellt sich auf seinem Twitter-Account als Medienvertreter und als Vorsitzender des Europal-Forums vor. Er wohnt in London (Twitter-Account von Zaher Birawi, 7. September 2017).
• Wie andere palästinensische Aktivisten im Vereinigten Königreich nutzt Birawi die politische Freiheit und die Meinungsfreiheit in jenem Land für intensive propagandistisch-politische Tätigkeit gegen Israel. Diese Tätigkeit findet im Rahmen diverser Organisationen und Institutionen statt, deren Zweck darin besteht, die an die Muslimbruderschaft und die Hamas angelehnte politische Agenda der Palästinenser zu fördern.^[4] Wie andere palästinensische Aktivisten, die im Vereinigten Königreich Asyl erhielten, achtet Birawi streng darauf, sich nicht öffentlich mit der Hamas oder mit der Muslimbruderschaft zu identifizieren, um nicht von den britischen Behörden und der britischen Justiz belangt zu werden.

Birawis politische und propagandistische Tätigkeit im Vereinigten Königreich^[5]

• Zaher Khaled Hassan Birawi (alias Abu Hassan) wurde 1961 geboren. Er stammt aus dem palästinensischen Dorf Asira Al-Shimaliya nördlich von Nablus. 1988 wurde er von den israelischen Sicherheitskräften verhört, die ihn der Beteiligung an Ausschreitungen in seinem Dorf und der Anstiftung zu Demonstrationen verdächtigten. Er wies die Vorwürfe zurück. In den frühen neunziger Jahren begab es sich zum Studium nach England, wo er sich bis heute aufhält. Im Vereinigten Königreich wurde er dann in islamistischen Kreisen aktiv, besonders im Umkreis der Muslimbruderschaft, aus der die Hamas hervorgegangen ist. 1996 begab er sich kurze Zeit in den Gazastreifen, wo er an der Islamischen Universität in Gaza City, eine akademische Institution unter der Kontrolle der Hamas, arbeitete.
• In den frühen 1990er Jahren begann er seine Karriere als Sprecher der Großen Moschee von Leeds.^[6] Zwischen 2001 und 2003 amtierte er als Vorsitzender der MBA (The Muslim Association of Britain), einer Körperschaft, die der Muslimbruderschaft im Vereinigten Königreich nahesteht und von Mohammed Sawalha (einem nach England geflohenen ehemaligen Hamas-Aktivisten) gegründet wurde. Bis zu den letzten Jahren war er Vorsitzender einer Körperschaft mit der Bezeichnung „The Palestinian Forum in Britain“ (PFB) und dort für die Informationstätigkeit zuständig. Zudem gilt er als führender Aktivist der Organisation „The British Muslim Initiative“ (BMI), die politisch der von Mohammed Sawalha geführten Muslimbruderschaft im Vereinigten Königreich nahesteht.
• Birawi ist zudem Mitglied des Direktoriums der Organisation “Education Aid for Palestine” (EAP), der Hamas-nahe Aktivisten angehören. Die Organisation wurde 1993 von Issam Yusuf, dem Mitbegründer der britischen Interpal-Stiftung, ins Leben gerufen, die sich am Geldtransfer an Wohltätigkeitsstiftungen der Hamas beteiligte. Berichten der Website The Global Muslim Brotherhood Daily zufolge gehört die EAP zur „Koalition der Wohltätigen“, einer Dachorganisation, die die Hamas mit Geldern versorgt.^[7] Die Organisation stellt sich als Hilfsorganisation dar, die Schul- und Ausbildungsmittel für die Palästinenser bereitstellt, doch sie beteiligt sich gleichzeitig auch an antiisraelischer Tätigkeit (beispielsweise bei der Organisation von Demonstrationen).
• Zaher Birawi diente als Vorsitzender des Beirates des Palestinian Return Center (PRC), einer in London ansässige Institution, die intensive antiisraelische propagandistische und politische Aktivitäten betreibt. Diese Tätigkeit konzentriert sich auf die Forderung gegenüber Israel, die Rückkehr sämtlicher Flüchtlinge von 1948 auf israelisches Staatsgebiet zuzulassen, indem Israel als allein verantwortlich für das palästinensische Flüchtlingsproblem dargestellt wird. Es handelt sich unseres Erachtens um eine der wichtigsten Institutionen im Vereinigten Königreich,die der Hamas und ihrer Ideologie nahestehen. Einige ehemals mit der Hamas verbundene Aktivisten, die im Vereinigten Königreich Zuflucht fanden, nahmen diverse Schlüsselfunktionen im Verwaltungsrat des PRC wahr. Der ausgeprägt Hamas-nahe Charakter des PRC führte dazu, dass diese Organisation in Israel verboten wurde (27. Dezember 2010). In einer Mitteilung des israelischen Inlandgeheimdientes heißt es, das PRC wurde „in seiner Eigenschaft als Teil der Hamas-Bewegung zur illegalen Vereinigung erklärt“^[8]

• Im Medienbereich betätigte sich Birawi früher als Programmleiter und Hauptmoderator des arabischsprachigen, in London operierenden Fernsehkanals Al-Hiwar, der der Muslimbruderschaft nahesteht. Al-Hiwar verbreitet Hamas-Propaganda und unterhält Verbindungen zum Hamas-TV-Kanal Al-Aqsa. Im März 2009 organisierte Birawi beispielsweise ein Interview mit Ismail Haniyeh, damals Premierminister der Hamas-Verwaltung im Gazastreifen. Im Juli 2010 strahlte er ein Programm des TV-Kanals Al-Aqsa über die Versorgungskonvois und Flotillen in den Gazastreifen aus.

Die Beteiligung Birawis an der Organisierung von Konvois und Flotillen in den Gazastreifen

• In der Vergangenheit war Birawi an der Entsendung von Konvois in den Gazastreifen (Konvoi „Lifeline“) beteiligt, die von der britischen Organisation „Viva Palestina“ organisiert wurden. Unserer Meinung nach könnte er als Kontaktperson zwischen der Organisation und der Hamas gewirkt haben. Er nahm am Konvoi teil, der im Januar 2010 mit den ägyptischen Sicherheitskräften in Konflikt geriet. Ein Teil dieses Konvois konnte die Grenze zum Gazastreifen schließlich passieren und wurde von hochrangigen Hamas-Mitgliedern empfangen. Birawi war auch an der Organisation der Gaza-Flotille „Mawi Marmara“ beteiligt und nahm an der Abschiedszeremonie vor dem Auslaufen des Schiffes in der Türkei am 22 Mai 2010 teil. Er wirkte sodann als Sprecher des Konvois „Lifeline 5“ von Viva Palestina. Noch heute beteiligt sich Birawi am Konvoiprojekt in der Funktion des „Koordinators des Internationalen Komitees für die Durchbrechung der Gaza-Blockade“.
• Im März 2012 beteiligte sich Birawi an der Organisierung von Märschen unter dem Motto “March to Jerusalem” oder “Global March to Jerusalem“, deren erklärtes Ziel es war, die Grenzen des Staates Israel von allen arabischen Nachbarstaaten aus zu erreichen und damit die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf das Thema Jerusalem und die „Blockade“ des Gazastreifens zu lenken (Al-Quds, 17. Januar 2012). An diesen Märschen sollten anti-israelische Aktivisten aus arabischen Ländern und der ganzen Welt teilnehmen. Sie fanden am 30. März 2012 in an Israel angrenzenden arabischen Staaten statt und gingen relativ ruhig und ohne signifikantes Medienecho über die Bühne.
• Zaher Birawi sagte als Sprecher dieser Märsche, diese Aktionen seien weitgehend ein Erfolg gewesen, doch die Organisatoren seien „realistisch“ geblieben. Man sei sich bewusst, dass „ohne gewisse Schwachstellen in einigen arabischen und muslimischen Staaten die Beteiligung viel größer gewesen wäre“. Birawi meinte, es sei jedenfalls eine Grundlage für weitere solche Märsche geschaffen worden. Diese hätten Israel in hohe Alarmbereitschaft versetzt und dem Land hohe Ausgaben verursacht. Er rief die Völker auf, Druck auf ihre Regierungen auszuüben und teilte mit, die durchführenden Organe der Märsche würden demnächst zusammentreffen und einen Plan für weitere Aktivitäten ausarbeiten (TV-Kanal Al-Aqsa, 31. März 2012).

   

^[1] Ismail Yilmaz ist Leiter des Vereins “Mavi Marmara for Freedom and Solidarity“ (Anadolu in türkischer Sprache, 31. Mai 2017). In dieser Funktion hielt er eine Rede an einer Veranstaltung der IHH anlässlich des siebten Jahrestages der „Marmara“-Flotille. Türkischen Medienberichten zufolge wurde die Rede in der IHH-Niederlassung Zonguldak (Stadt an der südwestlichen Küste des Schwarzen Meeres) gehalten. Yilmaz soll dabei gesagt haben, der Kampf der „Mavi Marmara“ werde an internationalen Gerichten fortgesetzt und seine Organisation werde diesen Kampf „bis zum Ende“ fortführen (Milliyet, 19. Mai 2017). 
^[2] Zu Details siehe die Publikation des Informationszentrums vom 26. Juni 2010: „Unter den Passagieren der „Marmara“ und in den an der „Marmara“-Kampagne beteiligten Organisationen stachen islamistische, antiisraelische und antiwestliche Aktivisten aus der Türkei und der arabischen Welt unter Führung der IHH hervor. Ihnen schlossen sich linksradikale Aktivisten und Organisationen aus Europa an sowie Freiwillige, die dem Ruf folgten, den Palästinensern im Gazastreifen zu helfen und nicht in die Gewaltpläne der IHH eingeweiht waren. 
^[3] Gemeint ist eine palästinensische Konferenz mit der Bezeichnung „Palästinensische Diaspora-Konferenz“, die am 25. Februar 2017 in Istanbul stattfand. Laut dem Sprecher der Konferenz nahmen daran über 6.000 Personen teil. Die Fatah und die Palästinensische Autonomiebehörde äußerten sich gegen die Konferenz und verurteilten ihre Beschlüsse. Demgegenüber begrüßte Hamas-Sprecher Hassam Badran die Konferenz und bezeichnete sie als „strategischen Schritt, der geeignet ist, das Anliegen der Palästinenser weiterzubringen“. 
^[4] Zu weiteren Details siehe die Publikation des Informationszentrums vom 20. Februar 2010: „Das Vereinigte Königreich als Plattform für politische, propagandistische und juristische Tätigkeit der Hamas in Europa“.
[5] Dieser Abschnitt stützt sich auf Publikationen des Informationszentrums, die auf älterer Information beruhen. Deren heutige Gültigkeit ist unklar. 
^[6] Die Große Moschee von Leeds wurde seinerzeit von den britischen Medien mit den Terroraktivisten in Verbindung gebracht, die 2005 tödliche Anschläge in der Londoner U-Bahn und in einem Bus verübten (http://www.pbs.org/newshour/bb/europe/july-dec05/london_7-15.html, 15. Juli 2005; The Independent, 13. August 2005). Das Palestinian Forum in Britain verurteilte jedoch diese Terrorattacken (7. Juli 2005). 
^[7] globalmbreport.org 
^[8] Siehe die Publikation des Informationszentrums vom 5. Januar 2011: „Das Palestinian Return Center (PRC): Eine antiisraelische Propagandaplattform in London, die der Hamas und der Muslimbruderschaft nahesteht und unlängst in Israel verboten wurde. Das PRC ist auf die Förderung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr nach Israel spezialisiert, als Mittel zur Veränderung seines jüdischen Charakters und zur Torpedierung des Friedensprozesses. Hochrangige Vertreter des PRC sind Mitglieder von Organisationen, die sich mit der Entsendung von Flotillen und Lastwagenkonvois in den Gazastreifen und mit dem Transfer von Geldern an die Hamas beschäftigen.“ 

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