Aktivitäten der Hamas und der Hisbollah in Europa: Deutschland als Testfall

Überblick^[1]

• Im November 2024 wurde gegen vier Verdächtige, die in Verbindung zu Hamas stehen, Klage eingereicht wegen des Betriebs von Waffendepots für Hamas in Europa, und wegen der Planung von Anschlägen auf israelische, jüdische und westlich orientierte Ziele in Deutschland.
• Im Juli 2024 ordnete das deutsche Innenministerium das Schließen des Islamischen Zentrums in Hamburg an, nachdem Beweise gefunden wurden, die darauf hinwiesen, dass es über Jahre hinweg den Interessen von Iran und der Hisbollah in Deutschland diente.
• Beide Fälle stellen Beweise dar für die durchgehende Präsenz von Hamas und Hisbollah in Europa im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen, trotz Bemühungen der Behörden, ihre Aktivitäten insbesondere nach dem Angriff und dem Massaker in Israel am 07.10.2023 einzudämmen oder zu verhindern.
• Wie andere Staaten Europas sah sich auch Deutschland stets mit der schmalen Grenze zwischen Terrorismusbekämpfung einerseits und der Verpflichtung zur Aufnahme von Einwanderern, sowie dem Schutz von Menschenrechten andererseits konfrontiert. Daher wurden Hamas und Hisbollah in Deutschland jahrelang nicht als Terrororganisationen eingestuft und für illegal erklärt, was ihren Organisationen und wohltätigen Einrichtungen erlaubte, Gelder für terroristische Aktivitäten zu sammeln, die auch Deutschland ins Visier nahmen.
• Im Jahr 2020 beendete Deutschland die willkürliche Trennung zwischen dem militärischen Flügel der Hisbollah und ihrem sogenannten politischen Flügel und erklärte Hisbollah zur Terrororganisation. Ähnliche Schritte gegen Hamas wurden erst im November 2023 unternommen, obwohl die Bewegung insgesamt bereits 2014 von der EU als Terrororganisation definiert wurde.
• Im Oktober 2024 warnte ein Bericht des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass zusätzlich zu antisemitisch motivierten Handlungen durch Einzelpersonen die Eskalation im Nahen Osten aufgrund operativer Vorbereitungen durch Stellvertreterorganisationen des Irans oder der Hisbollah, oder durch die Hamas, eine Bedrohung auch für jüdische und israelische Ziele darstellte.
• Einer Einschätzung des ITIC zufolge werden die deutschen Strafverfolgungsbehörden die Bemühungen zur Verhinderung von Aktivitäten der Hamas und Hisbollah als Teil zunehmender europäischer Bemühungen zur Reduzierung des von iranischen Stellvertreterorganisationen ausgehenden Risikos fortsetzen. Es kann jedoch erwartet werden, dass die von Hamas und Hisbollah ausgehende Bedrohung für Europa im Allgemeinen und für Deutschland im Besonderen starl bleibt. Die Festnahme von Mitgliedern der Hamas und die Aufdeckung von Waffendepots könnten ein Hinweis sein auf eine Veränderung der Aktivitäten der Bewegung in Europa, die bisher die Verübung von Anschlägen im Ausland vermied und sich auf das Sammeln von Geldern und die Förderung ihrer Agenda innerhalb ziviler gesellschaftlicher Organisationen konzentrierte. Auch Hisbollah könnte ihr in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach noch existierendes Netzwerk aktivieren, israelische und jüdische Ziele angreifen, sei es als Rache für die Tötung von Hassan Nasrallah und anderen führenden Mitgliedern der Organisation, oder als Teil einer möglichen iranischen Reaktion auf den israelischen Angriff im Iran im Oktober 2024. Hamas und Hisbollah könnten auch die Radikalisierung islamischer Immigrantengemeinden in Europa ausnutzen, wie sich bei dem Angriff auf israelische Fußballfans in Amsterdam im November 2024 gezeigt hat, um eine Basis von Unterstützern zu schaffen, die ihnen helfen würde, ihre antiisraelische und antisemitische Agenda zu verbreiten und sogar Anschläge zu verüben.^[2]

Aktivitäten der Hamas in Deutschland

• Deutschland stand stets im Mittelpunkt der Aktivitäten der Hamas in Europa. Mit den Jahren hat sich Hamas auch hier, wie in anderen europäischen Staaten, primär auf die Sammlung von Geldern und die Verbreitung ihrer Ideologie über die Grenzen “Palästinas” hinaus konzentriert. Dies erfolgte in erster Linie mittels ziviler Organisationen, die ein niedriges Profil bewahren und ihre Verbindung zur Bewegung verbergen. Einige dieser Organisationen wurden von Hamas-Aktivisten und von Unterstützern geleitet, die von “externen” Hamas-Mitgliedern instruiert wurden und regelmäßigen Kontakt zu führenden Persönlichkeiten der Bewegung unterhielten (Die Welt, 25. Mai 2024).
• Berichten zufolge haben deutsche Sicherheitsdienste im Dezember 2023 Majed Khalil Mosa al-Zeer als “Repräsentanten der Hamas in Deutschland” identifiziert. Al-Zeer, ein britischer Staatsbürger, der 2014 nach Deutschland gezogen ist, hatte zuvor das Palästinensische Rückkehrzentrum – Palestinian Return Centre (PRC) – geleitet, eine palästinensische Propagandaorganisation mit Hauptsitz in Großbritannien, die als zentraler Flügel der Hamas in Europa gilt.^[3] Er steht an der Spitze des Europäischen Palästinensischen Rates für Politische Beziehungen – European Palestinian Council for Political Relations (EUPAC) – der die “palästinensische Sache” in Europa vorantreibt, einschließlich durch Verbindungen zu politischen Körperschaften und zivilen Organisationen.^[4] Al-Zeer, der zuvor mit dem verstorbenen Leiter des Politbüros der Hamas Isma’il Haniyeh fotografiert worden war, behauptete, der Angriff und das Massaker vom 07.10.2023 seien Akte der “Selbstverteidigung” gewesen. Im Anschluss an diesen Angriff durchsuchten deutsche Strafverfolgungsbehörden seine Wohnung (Der Spiegel, 15.12.2023; Die Welt, 22.06.2024). Am 30.06.2023 unterzeichnete der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant Verwaltungsanordnungen zur Beschlagnahme von Geldern, welche die Hamas insgeheim an fünf in Europa tätige leitende Mitglieder, einschließlich al-Zeer, überwiesen hatte (israelische Medien, 30.06.2020).^[5] Am 07.10.2024 nahm das Finanzministerium der Vereinigten Staaten al-Zeer in die Sanktionenliste erklärter terroristischer Agenten hinzu mit der Bemerkung, er sei der führende Repräsentant der Hamas in Deutschland und spiele eine zentrale Rolle bei den Geldsammlungsaktivitäten der Hamas in Europa (Finanzministerium der Vereinigten Staaten, 07.10.2024).

Beschaffung von Geldern für Hamas

• Die Hauptfiliale der al-Aqsa Stiftung war ein Schlüsselfaktor im Geldbeschaffungsnetzwerk der Hamas in westlichen Ländern, bis das deutsche Innenministerium seine Aktivitäten im August 2002 verbot. In Judäa und Samaria beschlagnahmte Dokumente zeigen, dass die al-Aqsa Stiftung sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Staaten zum Aufbau der Hamas beigetragen hat. Die im Jahr 1993 durchgeführte Befragung des Hamas-Agenten Abd al-Hakim Muhammad Abd al-Fattah Abd al-Rahman aus Bir Nabala enthüllte, dass er, als er zum Studium nach Deutschland reiste und seinen Wunsch äußerte, sich der Hamas anzuschließen, von Sheikh Jamil Abd al-Rahim Hamami, einem führenden Hamas-Mitglied in der Region Jerusalem, an Mahmoud Amro, dem Leiter der al-Aqsa Stiftung in Deutschland verwiesen wurde, den er als den Führer der Hamas in Deutschland identifizierte.^[6]
• Trotz Schließung der al-Aqsa Stiftung setzten die Geldbeschaffungsorganisationen und -verbände der Hamas ihre Arbeit in Deutschland unter dem Mantel “wohltätiger Stiftungen” fort. Einer der größten Verbände war die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (Palestinian Community in Germany (PGD)), die ihre Tätigkeit Ende November 2023 einstellte. Der Verband sponserte Demonstrationen und Konferenzen für “Palästina” und die deutschen Sicherheitsdienste bezeichneten ihre jährlichen Veranstaltungen als die “wichtigsten Propagandaveranstaltungen der Hamas in Europa” (t-online, 13.10.2020).
• Es gab Bedenken in Deutschland, dass Teile der in den Gazastreifen überwiesenen Finanzhilfen der EU sowie Spenden verschiedener Organisationen, einschließlich von Gruppen, die nicht transparent geführt wurden, ihren Weg in die Hände von Terrororganisationen fanden und für deren militärische Aufrüstung genutzt wurden. Eine Recherche der ARD enthüllte, dass Hamas im Laufe der Jahre ihre Verbindungen zu internationalen Hilfsorganisationen, die in Gaza tätig waren, nutzte, und deren Gelder und importierte Materialien zur Finanzierung ihrer militärischen Aufrüstung und für Terroraktivitäten verwendete. Dadurch unterstützte die von Deutschland für die Zivilbevölkerung von Gaza bereitgestellte Hilfe letztendlich den Militärflügel der Hamas und stärkte seine terroristische Infrastruktur. Darüber hinaus wurde offenbart, dass Hamas bei der Errichtung ihrer Raketen- und Tunnelsysteme in Gaza die von Spezialisten für von Deutschland finanzierten Hilfs- und Entwicklungsprogramme in dem Gebiet bereitgestellte Expertise und Logistik, wie die Verwendung von Materialien wie Rohre, Stahl und Beton, sowohl für zivile als auch für terroristische Zwecke nutzte (ARD, 24. April 2024).
•  Eine von einem Informationszentrum vor mehreren Jahren durchgeführte Prüfung stellte fest, dass Mitglieder der Hamas den Komplex der Rudolf-Walther-Schule in Deir al-Balah (in der Mitte des Gazastreifens), die mithilfe deutscher Spenden errichtet wurde, nutzte, um den Hass gegen Israel zu fördern und Schülern als Vorbereitung für ihren zukünftigen Einsatz im militärischen Flügel der Hamas militärisches Training zukommen zu lassen (Facebook-Seite der Rudolf-Walther-Grundschule für Jungen (Rudolf Walther Boys’ Elementary School), 31.03.2016).^[7]

Deutsches Vorgehen gegen Hamas

• Die EU setzte die Izz al-Din Qassam Brigaden, der militärische Flügel der Hamas, auf ihre erste Liste von Terrororganisationen und -mitgliedern, die im Dezember 2001 nach den Angriffen vom 11. September in den Vereinigten Staaten erstellt wurde. Zwei Jahre später wurde die gesamte Hamas-Bewegung auf die Liste gesetzt. Hamas focht diese Entscheidung an und im Jahr 2014 stornierte ein Gericht diese Bezeichnung mit dem Argument, sie basiere auf Informationen, “die aus den Medien und im Internet gesammelt wurden.” Doch der Europäische Gerichtshof kehrte die Entscheidung um und setzte Hamas im Jahr 2017 wieder auf die Liste der Terrororganisationen. Von Hamas eingereichte Beschwerden gegen diese Bezeichnung und die Sperrungen von Vermögenswerten wurden 2017 und 2021 abgewiesen (Times of Israel, 26.07.2017; DW Nachrichten, 14.12.2018; Courthouse News Service, 23.11.2021).^[8]
• Obwohl die EU-Richtlinien in Deutschland anwendbar waren, bot der Angriff vom 07.10.2023 den Bundesbehörden eine Gelegenheit zur Intensivierung ihrer Maßnahmen gegen Hamas. Am 13.10.2023 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz für Deutschland ein Verbot von Aktivitäten der Hamas und des deutschen Zweiges der Samidoun,^[9] eine Organisation, deren Mitglieder nach dem Angriff Süßigkeiten und Gebäck an die Öffentlichkeit verteilten. Scholz hob hervor, dass jeder Unterstützer von Terrororganisationen wie Hamas eine Straftat begeht (DW Nachrichten, 02.11.2023).
• Am 02.11.2023 designierte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser die Hamas als Terrororganisation und ordnete die Auflösung der Samidoun an. Dieser Beschluss bedeutete ein Verbot von Aktivitäten im Zusammenhang mit beiden Organisationen, ein Versammlungsverbot und ein Verbot der öffentlichen Darstellung von mit Hamas zusammenhängenden Symbolen, einschließlich aller Flügel und Einheiten der Bewegung, sowie von Kopfbändern mit Aufschriften wie “al-Qassam-Brigaden” oder “Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet.” Die Verwendung des Slogans “From the river to the sea, Palestine will be free” (vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein) wurde gleichfalls verboten; er hatte seit Beginn des Krieges bei propalästinensischen Demonstrationen weltweit an Popularität gewonnen (Website der deutschen Regierung, 02.11.2023). Unmittelbar nach Ankündigung der Innenministerin stürmte die deutsche Bundespolizei 15 Standorte in mehreren deutschen Bundesstaaten, die der Verbindung zu Hamas und Samidoun verdächtigt waren (Bild, 23.11.2023).

• Osama Hamdan, ein im Libanon lebendes Mitglied der Hamas, reagierte mit der Behauptung, das von Deutschland ausgesprochene Verbot beweise, dass das Land mit den “Verbrechen Israels gegen das palästinensische Volk” kooperiert. Er fügte hinzu, der Beschluss werfe die Frage auf, ob das politische Klima in Deutschland das eines “Holocaust” gegen alle Völker sei und sich nicht auf die eine oder andere Seite beschränke (Haaretz, 02.11.2023). Ein Bericht des Innenministeriums des Bundesstaats Nordrhein-Westfalen vom April 2024 führt an, dass mehrere in Deutschland aktive Unterstützerorganisationen der Hamas in Deutschland aufgelöst wurden, angeblich infolge von Durchsuchungen durch Behörden nach dem Verbot von Hamas-Aktivitäten. Der Bericht führt an, die Auflösung der Organisationen stelle eine wesentliche Niederlage für Unterstützer der Hamas dar, die ihr hauptsächliches Werkzeug für Networking und Verbreitung von Propaganda verloren hätten. Dem Bericht zufolge sei die kurzfristige Schaffung einer Alternative für Spendensammlung, Organisation und Propaganda unwahrscheinlich (Website des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen, April 2024).

Terrorzelle der Hamas aufgedeckt

• Am 14.12.2023 wurden in Deutschland drei Verdächtige, zwei Libanesen und ein Ägypter, festgenommen. Ein vierter Verdächtiger, ein holländischer Staatsbürger, wurde in Rotterdam verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert. Den Berichten zufolge begann die Untersuchung nach einem Hinweis aus Israel, und Untersuchungsbeamte stellten fest, dass die vier Personen in Kontakt standen mit Abu Khaled, einem führenden Mitglied des militärischen Flügels der Hamas im Libanon. Er wurde im Verlauf einer israelischen Operation im März 2024 getötet. Die Verdächtigen hatten Informationen gesammelt in Vorbereitung auf Anschläge auf jüdische Ziele. Der Bericht führte an, dass die die deutschen Behörden von den Festnahmen überrascht wurden, da Hamas bislang als Bewegung eingeschätzt wurde, die sich auf die “Befreiung Palästinas” mittels politischer Aktivitäten und Spendensammlung konzentriert hatte, ohne Interesse an der Planung oder Durchführung von Anschlägen aus europäischen Ländern (Die Welt, 25 da Mai 2024). Sami Abu Zuhri, eine führende Persönlichkeit der Hamas, stritt die Vorwürfe ab und behauptete, die Beschuldigungen wären veröffentlicht worden, um in Europa stattfindende pro-palästinensische Demonstrationen zu beeinflussen (Reuters, 14.12.2023).
• Den gegen die vier Männer am 08.11.2024 eingereichten Klagen zufolge hatten sie jahrelang im Ausland für Hamas gearbeitet, führende Positionen innerhalb der Bewegung eingenommen und direkte Verbindungen zu führenden Mitgliedern des militärischen Flügels der Hamas unterhalten. Der Anklage zufolge haben sie in ganz Europa unterirdische Waffenlager für die Hamas angelegt, die der Durchführung von Anschlägen dienen sollten, unter anderen gegen die israelische Botschaft in Berlin, der Luftwaffenbasis der Vereinigten Staaten in Ramstein und auf einem Gelände in der Nähe des Flughafens Tempelhof in Berlin. Den Vorwürfen zufolge hat einer der Angeklagten im Frühjahr 2019 ein Waffendepot in Bulgarien angelegt und es im August 2023 sowie zwischen Juli und Dezember 2023 erneut kontrolliert. Die Vier hatten vor, einen Standort für ein Waffendepot in Polen ausfindig zu machen (Website der Bundesstaatsanwaltschaft, 25.11.2024).

Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland

• Ebenso wie im Falle der Hamas genossen auch Mitglieder der Hisbollah über Jahre hinweg in Deutschland relative Handlungsfreiheit, die sie für folgende Zwecke nutzte:
  • Straftaten: Als Teil des internationalen Netzwerks der Organisation zur Finanzierung der kriminellen Aktivitäten der Organisation haben Mitglieder der Hisbollah Deutschland als Schwerpunkt für deren illegales Handelsnetz genutzt, das unter anderem Drogenhandel, Geldwäsche und Handel mit gestohlenen Fahrzeugen umfasste.
  • “Kulturelle” und Propagandaaktivitäten: Vom Iran angeleitet zielten ihre Aktivitäten in erster Linie auf die schiitische Immigrantengemeinschaft in Deutschland. Hisbollah betrieb ein Netzwerk kultureller und Wohlfahrtszentren in Deutschland (und in anderen europäischen Ländern), um das Image der Organisation unter schiitischen Muslimen zu festigen und Geld für die Organisation im Libanon zu sammeln. Iran und Hisbollah nutzen auch schiitische islamische Verbände in ganz Europa zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten.
  • Rekrutierung: Mitglieder der Hisbollah nutzten Deutschland als Basis für die Rekrutierung von Aktivisten und Unterstützern, für Spionage und für den Waffenerwerb. So enthüllte der israelische Sicherheitsdienst (Schabak) beispielsweise im Jahr 2008, dass Mitglieder der Hisbollah die Anwesenheit israelischer Araber, die hauptsächlich zur Ausbildungszwecken im Ausland weilten, ausnutzten, um sie zu kontaktieren und zu versuchen, sie für die Organisation zu rekrutieren. Sie betrieben zivile Körperschaften wie Vereine und Wohlfahrtsorganisationen, die zur Organisation gehörten oder mit ihr verknüpft waren.^[10]

Deutsches Vorgehen gegen Hisbollah

• Obwohl Deutschland seit Jahren Beweise für den terroristischen Charakter der Hisbollah gesammelt hat, befolgte es den Grundlinien des Außenministerrates der EU, die künstlich unterschieden zwischen dem im Juli 2013 als ungesetzlich erklärten militärischen Arm der Hisbollah und ihrem sogenannten politischen Flügel, der mit dem Argument, er sei Teil der libanesischen Regierung, nicht verboten wurde. ^[11]
• Seit vielen Jahren gab es nur vereinzelte und beschränkte Aktionen der deutschen Behörden gegen Mitglieder der Hisbollah und ihrer angeschlossenen Organisationen. So hielt beispielsweise ein Düsseldorfer Gericht am 04.01.2005 die Entscheidung der Sicherheitsbehörden aufrecht, ein Hisbollah-Mitglied auszuweisen, das mehrere Jahre im Land gelebt hatte. Das Gericht urteilte, Hisbollahs Unterstützung von Terrorismus ausreichenden Grund für die Ausweisung geboten habe, und merkte an, dass solide Beweise für die Beteiligung der Hisbollah an Terrorismus vorliegen, sowie dass die Organisation den Kampf gegen Israel “mit brutaler Missachtung menschlichen Lebens” geführt hat.^[12]
• Im Jahr 2008 verbot das deutsche Innenministerium die Ausstrahlung von Sendungen der al-Manar, dem Fernsehkanal der Hisbollah, in Deutschland. Dies hatte zur Folge, dass deutsche Satellitenanbieter den Kanal nicht als Teil ihrer Pakete anbieten konnten (Yahoo!, 21.11.2008). Das Sendeverbot beruhte auf Art. 9 des Grundgesetzes, der Organisationen untersagt, mit der Absicht der Verletzung internationaler Übereinkünfte tätig zu sein (AP, 21.11.2008).
• Trotz lange währenden Drucks auf die deutsche Regierung begannen die Bemühungen, Hisbollah gesetzlich zu verbieten, erst im Jahr 2019, als eine Gruppe von Abgeordneten Kanzlerin Angela Merkel bedrängte, einen deutlicheren Standpunkt gegen die Organisation einzunehmen, indem sie ihren politischen Flügel zur Terrororganisation erklärt. Eine solche Erklärung gewährleistete, dass Hisbollah nicht auf deutschem Boden aktiv sein kann und an der Sammlung von Spenden und der Verbreitung von Propaganda in Deutschland gehindert wird (New York Times, 30.04.2020). Am 30.04.2020 erklärte die deutsche Regierung Hisbollah offiziell zur Terrororganisation und untersagte ihre Aktivitäten. Auf Grundlage der Erklärung wurde die Verwendung von Symbolen der Hisbollah in Deutschland verboten und alle in Deutschland befindlichen Vermögenswerte der Organisation wurden beschlagnahmt. Infolge der Erklärung stürmte die deutsche Polizei mehrere mit der Hisbollah verknüpfte religiöse Zentren und Moscheen in Berlin, Dortmund, Bremen und Münster (Website des deutschen Bundesinnenministeriums, 30.04.2020).^[13]
• Hisbollah verurteilte diese Entscheidung. Hassan Nasrallah, damaliger Generalsekretär, behauptete, es handelte sich um eine politische Entscheidung, die dazu diene, Israel und die Vereinigten Staaten zu besänftigen. Er kritisierte die deutschen Behörden auch für die Razzien in Moscheen und Wohnungen libanesischer Bewohner, unter dem Vorwand, sie würden Hisbollah unterstützen. Nasrallah zufolge hat Deutschland keinerlei Beweise vorgelegt, die Hisbollah mit Terroraktivitäten auf deutschem Boden in Verbindung brachten. Darüber hinaus behauptete er [fälschlicherweise], dass Hisbollah seit vielen Jahren keine Zweigstellen in irgendeinem europäischen oder anderen Land mehr unterhielt (al-Nashra, al-Manar, 04.05.2020).
• Berichten zufolge versetzte Deutschlands Schritt der Hisbollah einen schweren wirtschaftlichen Schlag. Westlichen Sicherheitsbehörden zufolge bildete Deutschland einen Schwerpunkt für Geldüberweisungen an die Hisbollah, und sie erklärten, dass von Aktivisten in Europa für Hisbollah gesammelte Spenden über Deutschland auf legale Bankkonten in Beirut überwiesen wurden. Die Vereinigten Staaten berichteten, dass Unterstützer der Hisbollah, die von Afrika nach Deutschland zogen, den Geldtransfer von individuellen Unterstützern der Organisation nach Berlin und dann nach Beirut ermöglichten. Die Gelder wurden in bar und in Form von Banküberweisungen sowie mittels Geldwechsler an Hisbollah überwiesen (Lebanon Debate, 03.05.2020).
• Ein saudi-arabischer Journalist mit einer täglichen Kolumne in der in London herausgegebenen Zeitung al-Sharq al-Awsat schrieb, Deutschlands Entscheidung, Hisbollah für illegal zu erklären, sei spät getroffen worden, da Deutschland sich der Aktivitäten der Organisation und jener ihres Patrons Iran auf deutschem Territorium und in ganz Europa schon lange bewusst war, Aktivitäten, zu denen Mordanschläge, die Herstellung von Sprengstoffen, Drogenhandel und Geldwäsche zählten.
• Im Mai 2021 erklärte Deutschlands Innenministerium, dass drei Vereine verboten worden waren. Dabei handelt es sich um die Libanesisch-Deutsche Familie, Menschen für Menschen und Allah, Bring Uns Frieden (The Lebanese-German Family, People for People and Allah, Bring Us Peace), wobei Letztere die Wohlfahrtorganisation Lebanon Orphans Project ersetzte, eine im Jahr 2014 aufgrund ihrer umfassenden finanziellen Unterstützung von Hisbollahs Schahid-Stiftung verbotene Wohlfahrtsorganisation. Diese Vereine wurden auf der Grundlage nachgewiesener Spendensammlungsaktivitäten für Hisbollah verboten (Website des deutschen Bundesinnenministeriums, Mai 2021).
• Im Mai 2023 wurden in Bremen zwei Hisbollah-Mitglieder festgenommen. Sie hatten innerhalb des örtlichen Vereins al-Mustafa agiert, der im Jahr 2022 in Deutschland verboten wurde.
• Berichten zufolge waren die beiden Männer im Libanon für die Hisbollah rekrutiert worden und organisierten Vorträge von Predigern, um die ideologische Unterstützung auszuweiten und eine Jugendgruppe innerhalb des Vereins zu gründen. Es wurde auch berichtet, dass der Vorsitzende des Vereins, Abd al-Latif, Mitglied von Hisbollahs Eliteeinheit al-Radwan war (Eran Lahav, “Eine verdeckte Gemeinschaft: Über Hisbollah in Deutschland,” 03.10.2023). ^[14]
• Doch ließ sich Hisbollah durch Verbote nicht an ihrer Tätigkeit in Deutschland hindern, wie aus offiziellen Berichten von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden hervorgeht:
  • Ein vom deutschen Geheimdienst im Jahr 2022 veröffentlichter Bericht erklärt, Hisbollah befürworte die Einführung des islamischen Scharia-Rechts und richte ihre Propaganda gegen westliche Einrichtungen, um ihre Ziele zu verfolgen (Eran Lahav, “Eine verdeckte Gemeinschaft”, 03.10.2023).
  •  Einem Bericht des Innenministeriums des deutschen Bundesstaates Nordrhein-Westfalen vom April 2024 zufolge waren Unterstützer der Hisbollah in Deutschland Mitglieder von Vereinen, die örtliche Moscheen leiteten. Während sich ihre öffentlichen Aktivitäten nicht ausdrücklich auf Hisbollah bezogen, identifizierte der Bericht mehrere Vereine mit Verbindungen zur Hisbollah, einschließlich der libanesischen Migrantengemeinschaft Dortmund (Ahl al-Bayt Zentrum) und der libanesischen Migrantengemeinschaft in Bottrop (Imam Reza Zentrum) (Website des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen, April 2024).

Erwerb von Bestandteilen für Drohnen (UVA) der Hisbollah

• Am 15.07.2024 nahmen deutsche Strafverfolgungsbehörden einen libanesischen Staatsbürger unter dem Verdacht des Erwerbs von Bauteilen für Drohnen für Hisbollah fest. Zugleich wurden in Spanien drei Verdächtige festgenommen. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich der in Deutschland festgenommene Fadel Z. im Jahr 2016 der Hisbollah angeschlossen. Er und die anderen Drei erwarben unter dem Vorwand des Besitzes einer Spielzeugfirma elektronische Bauteile, Propeller, Dutzende von Benzinmotoren, über 200 elektrische Motoren und über 12 Tonnen weiterer Bauteile, die für den Bau von Treibstofftanks, Flügel und Antriebssysteme für Drohnen erforderlich sind. Laut Schätzung der deutschen Strafverfolgungsbehörden ermöglichten diese Bauteile der Hisbollah den Bau von über 1000 Drohnen, wovon einige bei Angriffen auf Israel nach dem 07.10.2023 eingesetzt wurden (El Pais, 18.07.2024; Der Spiegel, 15.07.2024).
• Am 25.08.2024 schlug eine Hisbollah-Drohne im Kibbuz Dan in Nord-Israel ein. Eine Dokumentation der Überreste der Drohne zeigte, dass der Motor aus der Produktion des deutschen Unternehmens 3W stammte. Ein Bericht vom Februar 2020 eines Forschungsinstitutes, das Waffenausrüstung in bewaffneten Konflikten (CAR) untersucht, stellte fest, dass Motoren des Unternehmens 3W auch in von den Huthis im Jemen eingesetzten Drohnen eingebaut waren (i24 News, 27.08.2024).

Deutschland schließt das Islamische Zentrum Hamburg

• Einer der am stärksten mit Aktivitäten Irans und der Hisbollah in Deutschland verbundenen Standorte war die Blaue Moschee in Hamburg, der älteste islamische Andachtsort in Deutschland, von dem aus das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) agierte. Die Moschee und der Schiitisch-Islamische Verein standen seit 1993 unter Beobachtung der Behörden. Der frühere Vizedirektor des Zentrums, Suleiman Musabifar, wurde im Juni 2022 aufgrund seiner Unterstützung für radikale schiitische Gruppen und Organisationen, einschließlich Hisbollah, gemeinsam mit seiner Familie aus Deutschland ausgewiesen. Philipp Woldin, Chefredakteur von DIE WELT Hamburg, schrieb 2021, dass das Hamburg-Zentrum “das wichtigste Propagandazentrum Irans in Europa” sei, das Busladungen voller proiranischer und pro-Hisbollah-Aktivisten nach Berlin schickt, wo sie an den jährlichen World Jerusalem Day-Kundgebungen teilnehmen (Eran Lahav, “Eine verdeckte Gemeinschaft”, 03.10.2023).
• Am 16.11.2023 stürmten deutsche Strafverfolgungsbehörden mehr als 50 zum Zentrum gehörende Standorte in sieben Bundesstaaten Deutschlands und sammelten Materialien und Beweismittel als Teil einer Untersuchung des Verdachts von Unterstützung von Aktivitäten der Hisbollah (DW, 16.11.2023).
• Am 24.07.2024 ordnete die deutsche Innenministerin Nancy Faeser die Schließung des Zentrums und seine Erklärung als illegal an. Infolge dieser Entscheidung stürmten deutsche Sicherheitskräfte die Blaue Moschee und 53 andere dem Islamischen Zentrum gehörende Gebäude und Vermögenswerte in ganz Deutschland, einschließlich Gebäude und Moscheen in Frankfurt, München und Berlin. Faeser erklärte, das Islamische Zentrum sei eine direkte Zweigstelle des iranischen Regimes, es fördere extremistische islamische Ideologie und verbreite aggressiven Antisemitismus. Sie fügte hinzu, bei der Razzia im November 2023 seien Beweise für Verbindungen des Zentrums zur Hisbollah gefunden wurden, die zu dem Beschluss zur Einstellung seiner Aktivitäten führten (DW, 24 the Juli 2024). Als Reaktion auf die deutsche Entscheidung bestellte das iranische Außenministerium den deutschen Botschafter in Teheran zu einem Gespräch ein (Reuters, 24 der Juli 2024).

• Im Anschluss an die Razzia druckte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein Dokument des deutschen Innenministeriums ab, das die engen Verbindungen zwischen dem Islamischen Zentrum einerseits und dem iranischen Regime und Hisbollah andererseits ausführlich beschrieb, und folgendes offenlegte (Der Spiegel, 11.08.2024):
• Hunderte von WhatsApp-Nachrichten zeigten, dass der Leiter des Zentrums, Mohammad Hadi Moftah, in direktem Kontakt zu Mehdi Mostafavi stand, dem stellvertretenden Leiter des Amtes für Internationale Angelegenheiten des Obersten Führers Irans, Ali Khamenei. Untersuchungsbeamte entdeckten mehr als 650 Nachrichten, welche die beiden Personen zwischen Ende 2021 und Ende 2023 austauschten, und in welchen der iranische offizielle Moftah detaillierte Anweisungen gab. Nach dem Angriff und dem Massaker vom 07.10.2023 erhielt Moftah das Narrativ, wonach “der Islamische Widerstand [Hamas] keine andere Möglichkeit hatte, Israels Verbrechen [sic] Einhalt zu gebieten.”
• Mobiltelefone, die Moftah und anderen Angestellten des Zentrums gehörten, enthielten die Telefonnummer einer führenden Hisbollah-Persönlichkeit, die für die Auslandsbeziehungen der Organisation verantwortlich ist. Diese Person hatte Deutschland mehrfach besucht, unter anderem auch das Zentrum in Hamburg, wo er an Treffen teilnahm und dem früheren Leiter des Zentrums für “wirtschaftliche, spirituelle und beratende Unterstützung” seine Anerkennung aussprach.
• Vertreter der Hisbollah und des Islamischen Zentrums haben augenscheinlich ein Bauprojekt des Waqf in Niedersachsen besprochen, das Berichten zufolge mit dem Zentrum zusammenhing. Laut dieses Berichts war Hisbollahs Abteilung für Auslandsbeziehungen an der Planung beteiligt, und Berichte zur Durchführung des Projekts wurden direkt an den verstorbenen Hassan Nasrallah geschickt. Einige Angestellte des Vereins wurden wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Hisbollah befragt.
• Es wurden Dokumente gefunden, die auf Aktivitäten zur Spendensammlung für Hisbollah und die Huthis im Jemen hinweisen. Einige der Dokumente trugen das Siegel des Obersten Führer Irans und enthielten spezifische finanzielle Transaktionen für Unternehmungen im Jemen.

1. Klicken Sie auf https://www.terrorism-info.org.il/en, um sich zu registrieren und die täglichen aktuellen Mitteilungen des ITIC sowie seine weiteren Veröffentlichungen zu erhalten.

2. Weitere Informationen siehe Bericht der ITIC vom November 2024, " Antisemitismus in der arabisch-islamischen Welt während des Krieges im Gazastreifen".

3. Weitere Informationen siehe Bericht der ITIC vom März 2011, https://www.terrorism-info.org.il/en/19097/

4. Weitere Informationen siehe Bericht der ITIC vom März 2024, "Unterstützung für Hamas in Belgien und den Niederlanden seit Beginn der Operation Eiserne Schwerter".

5. Weitere Informationen siehe Bericht der ITIC vom Juni 2015 " Nachrichten Medien der Hamas berichten, dass die führende Hamas-Persönlichkeit Ismail Haniya den Geschäftsführer des Palestinian Return Centre (PRC) Majed al-Zeer für den Erhalt des regierungsunabhängigen Beobachterstatus im NGO-Komitee der Vereinten Nationen gratulierte ."

6. Weitere Informationen siehe Bericht der ITIC vom Dezember 2004, https://www.terrorism- info.org.il/en/20985/ entnehmen.

7. Weitere Informationen siehe Bericht der ITIC, "Inculcating Hatred and Violence for Israel in the Palestinian Educational System: The Rudolf Walther School in Deir al-Balah, as a Case Study" (Einimpfung von Hass und Gewalt gegen Israel im palästinensichen Bildungssystem: Die Rudolf-Walther-Schule in Deir al-Balah als Fallstudie)

8. Weitere Informationen siehe Bericht der ITIC vom Dezember 2023 " Internationale Aktivitäten gegen Hamas seit dem Ausbruch der Operation Eiserne Schwerter.."

9. Die 2012 gegründete Samidoun ist eine Nichtregierungorganisation, die zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP)) gehört. Die Organisation präsentierte sich als Unterstützerin der Befreiung palästinensischer Gefangener. Sie agiert in Europa, im Libanon, in Kanada und in den Vereinigten Staaten, organisiert antiisraelische Proteste und ist Teil der BDS-Bewegung.

10. Weitere Informationen siehe den Bericht der ITIC vom August 2008, "Die israelischen Sicherheitskräfte haben vor kurzem einen israelischen Araber festgenommen, der in Deutschland Medizin studiert und verdächtigt wird, von der Hisbollah rekrutiert worden zu sein und hohe Geldsummen erhalten zu haben."

11. Trotz des europäischen Arguments hinsichtlich der Unterscheidung zwischen dem militärischen und politischen Flügel der Hisbollah hält diese Unterscheidung einer genauen Untersuchung nicht stand, da es sich dabei im Grunde um ein und dasselbe handelt. Hassan Nasrallah, der vorherige Generalsekretär der Hisbollah, der im Rahmen einer israelischen Militäroperation im September 2024 getötet wurde, hat beide Flügel angeführt. Hashem Safi al-Din, der Kopf des Exekutivrates und Nasrallahs vorgesehener Nachfolger, der im Oktober 2024 getötet wurde, war ebenfalls in beiden Flügeln involviert.

12. Weitere Informationen siehe den Bericht der ITIC vom Januar 2005, https://www.terrorism- info.org.il/en/germany-outlaws-hezbollah-joining-countries-designated-terrorist-organization/

13. Weitere Informationen siehe den Bericht der ITIC vom Mai 2020, " Deutschland erklärt Hisbollah für illegal und schließt sich damit anderen Ländern an, die sie zur Terrororganisation erklärt haben."

14. Artikel, nur in hebräischer Sprache.

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