Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (7. – 13. Juni 2017)

Der Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Demonstrationen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel

• Während der vergangen Woche wurdendieDemonstrationen, die von der Hamasorganisiert werden,an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen aus Protest gegen die "Blockade", die dem Gazastreifen auferlegt wurde, weitergeführt (al-Aqsa TV, 9. Juni 2017).Die Demonstrationen fanden an verschiedenen Orten statt und es nahmen jeweils mehrere Hunderte Demonstranten an ihnen teil. An der Demonstration, dieam9. Juni im Osten von Dschabalijastattfand, nahmauchFathi Hamad,Mitglied des Politbüros der Hamas, teil(Palinfo, 9. Juni 2017).
• Am 6. Juni 2017 wurde über eine Anzahl von Verwundeten und einem Toten durch Schüsse von IDF-Truppen nördlich von Khirbet Hiza'a im südlichen Gazastreifen berichtet (Twitter-Account von Aschraf al-Kidra, 6. Juni 2017). Der Getötete ist Fadi Ibrahim al-Nadschar, ein Verkehrspolizist aus Bani Suheila (Sprecher der Polizei in Gaza-Stadt, 8. Juni 2017). Ein weiterer Demonstrant wurde am 10. Juni 2017 bei einer Demonstration in Bereich Dschabalija getötet. Der Getötete ist Aa'ed Khamis Dschamaa, ein Aktivist des militärischen Arms des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ) in einer Eliteeinheit der nördlichen Brigade (Website der Jerusalem Brigaden, der militärische Arm der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina, 10. Juni 2017). Khaled al-Batasch, hochrangiges Mitglied der Organisation PIJ, sagte, dass er während eines Einsatzes namens "Brich die Belagerung" getötet wurde. Seinen Worten zufolge habe das palästinensische Volk die Belagerung und die Tyrannei der Nachbarländer satt und der einzige Weg, dies zu bewältigen, sei der Zug in die Kriegszone entlang der Grenze zu Israel (al-Aqsa TV, 9. Juni 2017).
• An der Beerdigung für Aa'ed Khamis Dschamaa in Dschabalija nahmen auch einige Hamas Beamte teil, darunter Ismail Haniyya, Fathi Hamad, Khalil al-Hayya und Muhammad al-Hindi. Ahmad Bahar, stellvertretender Leiter des Palästinensischen Legislativrates, der bei der Beerdigung sprach, sagte, dass sie auch weiterhin den "Dschihad Krieg" kämpfen werden, um das Land und die heiligen Stätte zu befreien. Seinen Worten zufolge seien ihre Waffen die "Waffen des Widerstands" des militärischen Arms der Hamas und des Islamischen Dschihad in Palästina und sie seien nur gegen den zionistischen Feind gerichtet (al-Aqsa TV, 9. Juni 2017).

Krise der Elektrizitätslieferung im Gazastreifen

• Die Hamasreagierte verärgert und mit Drohungen vor einer Eskalation mit Israel auf die Entscheidung:

• Abd al-Latif Radscheb al-Kanua, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte,dass die israelische Entscheidung "katastrophal und gefährlich" sei, da sie alle Bereiche des Lebens treffe.Seinen Worten zufolge wird sie die Verschlechterung beschleunigenundzu einer Explosionführen.Er machte Israel und Abbas, der ihm zufolge mit Israels Taten kooperiert,dafür verantwortlich (al-Ray, 12. Juni 2017).
• Dschamal al-Khudari, Vorsitzender des Volkskomitees zur Durchbrechung der Belagerung des Gazastreifens, warnte vor einer Verschlechterung der humanitären Notlage im Gazastreifen.Erforderte die Intervention internationaler Faktoren unddringende Alternativen für die medizinischen Einrichtungen im Gazastreifen, um die Situation zu bewältigen (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Juni 2017).
• Daud Schihab, Sprecher des PIJ,nannte die Entscheidung "ein Kriegsverbrechen".Seinen Worten zufolge seienIsraels Argumente der Rechtfertigung der"Blockade"des Gazastreifens falsche Argumenteund bereiten den Bodenfür"andere Verbrechen" vor.Er betonte, dass jeder, der glaube, dass die "Blockade" zu einer Kapitulation der Palästinenser führen werde, falsch liegt (palinfo, 12. Juni 2017).

• Auf der anderen Seite machte Josuf al-Mahmud, Sprecher der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,die Hamas dafür verantwortlich, da sie die Elektrizitätsgelder seit 2007 von der Bevölkerung stiehlt und sie bis heute nicht in die allgemeine Kasse der Palästinensischen Autonomiebehörde übertragen hat. Ihm zufolge sei die palästinensischen Regierung bis heute diejenige, die den Strom, der den Gazastreifen erreicht, finanziert (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Juni 2017).

Artikel in der Hamaszeitung ruft zu einem "Zermürbungskrieg" im Gazastreifen auf

• Die Tageszeitung Filastin der Hamas veröffentlichte am 7. Juni 2017 einen Artikel von Dr. Azam Adwan, Leiter der Flüchtlingsabteilung der Hamas. Der Titel des Artikels lautet"Der regulierte Konflikt (al-Muadschaha al-Mantzabata) ist eine Notwendigkeit". Der Artikel ruft zur "Ausführung von kontrollierten Schlägen gegen den Feind" als eine Option gegen die Verstärkung der Blockade des Gazastreifens durch lokale, regionale und internationale Kräfte auf.
• Laut Azam Adwan sei der "regulierte Konflikt ganz anders als die totale Konfrontation, ohne Grenzen. Im Rahmen der kontrollierten Schläge sei zu erwarten, dass Israel stark reagiert. In diesem Fall soll "der Widerstand" (die Hamas und die anderen Terrororganisationen) eine ähnliche Reaktion vermeiden und sicherstellen, dass die Antwort "vollkommen reguliert und minimal" sein wird. Der Meinung des Autors zufolge wird dies "den Feind nach ein paar Tagen dazu bringen, den Umfang seiner Angriffe zu verringern, da er die Art des Konflikts, den der Widerstand will, versteht". Seiner Meinung nach ist es wahrscheinlich, dass Israel wiederum auch auf eine minimalistische Art und Weisereagieren wird, um eine Eskalation und ein Erzürnen im Hintergrund zu vermeiden.

Entdeckung eines Tunnels unter einer Schule des UNRWA

• Das UNRWA gab bekannt, dass am 1. Juni 2017 während Bauarbeiten in zwei Schulen im Flüchtlingslager al-Maghazi, die während der Sommerferien durchgeführt werden, ein Teil eines Tunnels, der sich unter beiden Schulen befand, entdeckt wurde. Es handelt sich dabei um eine Grundschule für Jungen und eine weiterführende Schule für Jungen, die einen gemeinsamen Innenhof haben. Bei einer Untersuchung, die Mitarbeiter der Agentur durchführten, kam heraus, dass der Tunnel keinerlei Öffnungen oder Verbindungen zur Schule oder zu dessen Gelände oder Gebäuden besitzt. Die Agentur verurteilte die Grabungen unterhalb des Geländes der Schule aufs Schärfste und machte deutlich, dass es sich um eine Verletzung des neutralen Status von UN-Einrichtungen handelt. (UNRWA Website, 9. Juni 2017). Der israelische Premierminister wies die Einreichung eines formellen Protests gegen die Hamas im UN-Sicherheitsrat an. (Webseite der Staatskanzlei des israelischen Premierministers, 11. Juni, 2017).
• Fawzi Barhum,ein Sprecher im Namen der Hamas, verurteilte die Mitteilung des UNRWA und behauptete, dass Israel diese Argumente benutzt, um seine Verbrechen zu rechtfertigen. Der Sprecher betonte, dass alle Organisation des "Widerstands" (sprich, terroristische Organisationen) deutlich gemacht haben, dass sie keine Tätigkeit in besagtem Gebiet ausführen und dass sie dafür sorgen, die Aktivitäten des UNRWA von den Aktivitäten des "Widerstands" zu trennen (Webseite der Hamas, 9. Juni 2017).

Links: Die Lage des Flüchtlingslagers al-Maghazi,wo der Hamas-Tunnel entdeckt wurde, im zentralen Gazastreifen (Wikimapia, 12. Juni 2017) Rechts: Position zwei UNRWA-Schulen (rotes Sternchen) Die gelbe Linie auf den Bereich des Sicherheitszauns zwischen dem Gazastreifen und Israel führt

Besuch einer Delegation der Hamas in Kairo

• Eine Delegation der Hamas unter der Leitung von Yahya Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung, kehrte nach einer Woche Besuch in Kairo, bei dem die Beamten mit Mitgliedern der ägyptischen Regierung zusammentrafen, in den Gazastreifen zurück. Palästinensische Quellen berichtete, dass der Besuch der ägyptischen Delegation sehr erfolgreich in Bezug auf die Beziehung zwischen Ägypten und der Hamas gewesen sei und das Verhältnis von Ägypten zum Gazastreifen, den Grenzübergängen und der Sicherheit im Gazastreifen beeinflusst habe. Außerdem wurde berichtet, dass in Folge dieses Treffens regelmäßige Treffen zwischen den Seiten stattfinden werden, um die Vereinbarungen umzusetzen. Laut diesen Quellen "werden die Bewohner des Gazastreifens die Ergebnisse dieses Treffens schon in naher Zukunft bemerken" (Sama Nachrichtenagentur, 10. Juni 2017).
• Der Kommentator Faiz Abu Smala veröffnete in seinem Artikel den Inhalt einer Absichtserklärung, die ihm zufolge zwischen der Delegation der Hamas und dem Chef der ägyptischen Sicherheitsdienste Muhammad Dahlan, erreicht wurde. Gemäß dem zusammengefassten Dokument wurde unter andere vereinbart, einen gemeinsamen Ausschuss zu etablieren, deren Ziel es ist, den Grenzübergang Rafah zu verwalten und die israelischen Übergänge nach Israel zu überwachen. Außerdem verpflichtete sich Ägypten, den Grenzübergang Rafah dauerhaft zu öffnen (Ma'an Nachrichtenagentur, 11. Juni 2017). Mitglieder der Delegation der Hamas leugneten die Meldungen über eine Unterzeichnung der Absichtserklärung und betonten, dass die Gespräche ohne die Beteiligung anderer Faktoren stattgefunden habe (Safa Nachrichtenagentur, 12. Juni 2017).

Die Beziehungen zwischen der Hamas, dem Katar und Saudi-Arabien

• Der saudische Außenminister forderte Katar auf, seine Beziehungen mit der Hamas und der Muslimbruderschaft zu trennen. Seinen Worten zufolge soll Katar seine Versprechen von der Vergangenheit bezüglich der Einstellung der Unterstützung von radikalen Organisationen umsetzen. Die Hamas verurteilte die Aussagen des saudi-arabischen Außenministeriums, äußerte sein Bedauern über die Dinge und betonte, dass diese Aussagen nicht die Ansichten von Saudi-Arabien, welches die Rechte des palästinensischen Volkes und seinen Kampf unterstützt, widerspiegeln (Hamas Webseite, 7. Juni 2017). Sami Abu Zuhri, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die feindlichen Erklärungen des Außenministers von Saudi-Arabien eine "Hofierung der Zionisten", Hetze gegen das palästinensische Volk und die Aufgabe von Jerusalem bedeuten (Twitter-Account von Sami Abu Zuhri, 7. Juni 2017).
• Die saudi-arabische Tageszeitung al-Acat veröffentlichte einen Artikel, der die Hamas aufs Schärfste angreift. Unter anderem wurde geschrieben, dass die Hamas in den letzten drei Jahren insgesamt etwa 120 Millionen Dollar in den Bau von Tunneln investiert habe und dass die Hamas Millionen Dollar, die sie von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhält, zum Bau von Tunneln nutzt. Zudem wurde im Artikel erwähnt, dass die Hamas Tunnel unter Schulen, privaten Häusern und Krankenhäusern gräbt und damit das Leben von Einwohnern gefährdet. Dem Artikel zufolge sei das, was der IS in Mosul getan habe, nicht anders als das, was die Hamas im Gazastreifen tut. (al-Acat, 10. Juni 2017).
• Eine hochrangige Quelle der Hamas sagte, dass, wenn Katar darum bitten würde, die Beamten der Hamas, die in Katar verweilen, bereit seien, das Land zu verlassen, um es nicht in eine schwierige Situation zu bringen (Dunia al-Watan, 7. Juni 2017). Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte während eines Treffens mit Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, dass der hochrangige Hamasbeamte Salah al-Aruri, der von der Türkei aus und dann von Katar aus gegen Israel aktiv war, zusammen mit zwei anderen Hamas-Aktivisten in den Libanon gekommen sei (Haaretz, 9. Juni 2017).

Tod eines Aktivisten des militärischen Arms der Hamas

• Die Hamas verkündete den Tod von Ibrahim Hasin Abu al-Nadscha (51), Kommandant der Ingenieureinheit der Rafah-Brigade des militärischen Arms der Hamas. Hasin Abu al-Nadscha starb infolge seiner Verletzungen, die er bei einer Explosion, die sich in Rafah bei der Vorbereitung von Sprengkörpern ereignet hatte, erlitt (Schawbakat Kuds, 7. Juni 2017). Mit ihm wurden drei weitere Aktivisten verletzt (Facebook-Seite des Sprechers des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, 7. Juni 2017). Khalil al-Hayya, der an der Beerdigung teilnahm, sagte, dass die Waffe des palästinensischen Widerstands nur gegen die israelische Besatzung gerichtet sei (Website von Palinfo, 8. Juni 2017).
• Hasin Abu al-Nadscha trat in die Reihen des militärischen Arms der Hamas im Jahr 2000 zu Beginn der zweiten Intifada ein und arbeitete bei der militärischen Produktionseinheit aufgrund seines großen Wissens über die Herstellung von Sprengstoff. Danach war er Kommandant der Ausbildungsabteilung in der Rafah-Brigade und später Kommandant der Ingenieureinheit. Sein Haus in Rafah wurde während der Operation "Gegossenes Blei" angegriffen. Einige der bedeutenden Terroranschläge, an denen Hasin Abu al-Nadscha beteiligt war: Herstellung der Sprengstofffässer und -körper beim Anschlag auf den "Hardon-Posten" (17. Dezember 2003); Herstellung der Sprengstofffässer und -körper beim Anschlag des Tunnels im "Orhan-Posten" (27. Juni 2004); Herstellung der Sprengstofffässer und -körper beim Anschlag auf den Posten "JVT" (in der Nähe des Grenzübergangs Rafah) (12. Dezember 2004) Vorbereitung von Fahrzeugen und Herstellung von Sprengsätzen für den Angriff auf den Grenzübergang Kerem Shalom am 19. April 2008 (Website des militärischen Arms der Hamas, 11. Juni, 2017).

Links: Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, und Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender des Legislativrates, bei der Beerdigung in Rafah  (Facebook-Seite von "Ahdat Filastin", 8. Juni 2017) Rechts: Ibrahim Abu al-Nadscha  (Twitter-Account des militärischen Arms der Hamas, 8. Juni 2017)

Die Verteilung der iranischen finanziellen Unterstützung für Familien von Märtyrern im Gazastreifen hält an

• Der Wohltätigkeitsverein al-Ansar, die im Gazastreifen tätig und mit dem PIJ assoziiert ist, veröffentlichte eine offizielle Mitteilung auf der Website des Vereins, der Facebook-Seite und dem Twitter-Account, die sich an die Familien von Märtyrern, deren Söhne währen der Operation "Fels in der Brandung" (2014) getötet wurden, wendet, mit dem Aufruf, zu den Büros des Vereins im Gazastreifen zu kommen, um die Hilfsgelder zu erhalten. In der Mitteilung wird erwähnt, dass die Familien von Märtyrern bis zum Alter von 15 Jahren keine Hilfsgelder erhalten (Website des Wohltätigkeitsvereins al-Ansar, 11. Juni 2017).
• Die Website Paltoday, die mit dem PIJ assoziiert ist, veröffentlichte die Mitteilung des Wohltätigkeitsvereins al-Ansar mit dem Hinweis, dass die Hilfe von der "Islamischen Republik Iran" finanziert wird (Paltoday, 11. Juni, 2017). Es sei darauf hingewiesen, dass der Wohltätigkeitsverein al-Ansar im Gazastreifen vor kurzem finanzielle Unterstützung im Wert von zwei Millionen Dollar an die Familien von palästinensischen Märtyrern, die seit Beginn der al-Aqsa Intifada am 30. Juni 2014 getötet wurden, verteilt hat, die von der Institution des palästinensischen Märtyrers finanziert wurde.^[3] Die Unterstützung für die Familien der Märtyrer der Operation "Fels in der Brandung" ist ein Zusatz zu dieser Hilfe.

Positive palästinensische Signale gegenüber Israel?

• Mohammad Mustafa, Präsident desPalästinensischen Investitionsfonds und Finanzberater von Mahmud Abbas erklärte in einem Interview mit Bloomberg (ein privates amerikanisches Unternehmen, welches Finanzdienstleistungen einschließlich des internationalen Nachrichtendiensts zur Verfügung stellt), dass für die Wiederbelebung des Friedensprozesses die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde vorübergehend ihre Forderung von Israel, den Bau in den Gebieten zu stoppen, als Vorraussetzung für die Verhandlungen aussetzt. Er sagte außerdem, dass die Autonomiebehörde dazu bereit sei, die Maßnahmen für die Verurteilung Israels in den Vereinten Nationen und seine Verurteilung aufgrund der "Kriegsverbrechen" zu mäßigen. Im weiteren Verlauf des Interviews behauptete er, dass die steigende Arbeitslosigkeit und das Scheitern der Geberländer, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, Abbas dazu zwingen, wieder zum Thema der Verhandlungen zurückzukehren (Bloomberg, 8. Juni 2017). Zeitgleich zu dem Interview veröffentlichte die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur eine Mitteilung von Muhammad Mustafa, in der er unterstreicht, dass die palästinensische Position in Bezug auf den Bau in den Siedlungen klar sei und dieser zufolge soll der Bau in den Siedlungen zuerst gestoppt und dann mit Hilfe einer endgültigen Vereinbarung abgebaut werden (Wafa Nachrichtenagentur, 8. Juni 2017).
• Darüber hinaus berichtete eine palästinensische Quelle, die anonym bleiben wollte, dass Mahmud Abbas angeordnet habe, jede Beschwerde oder jedes Gerichtsverfahren, das gegen Israel in internationalen Gerichten geführt wird und auch die Aufrufe, israelische Produkte zu boykottieren, zu stoppen. Die geschieht, um die Verhandlungen zu erneuern. (Schehab Nachrichtenagentur, 10. Juni 2017).

Gebete auf dem Tempelberg während des Ramadan

• Das Ministerium für Heiligtümer der palästinensischen Autonomiebehörde schätzte, dass am zweiten Freitag des Monats Ramadan (9. Juni 2017), etwa 300.000 Gläubige aus Judäa und Samaria und den arabischen und muslimischen Ländern die al-Aqsa Moschee besucht haben. Die Freitagspredigt hielt Scheich Ikrima Sa'id Sabri, Prediger der al-Aqsa Moschee und Vorsitzender des Hohen Fatwa-Rates in Palästina. Im Rahmen seiner Predigt mit dem Titel "Die al-Aqsa Moschee ist den Muslimen und die Klagemauer ein Teil von ihr" (damit ist eine Botschaft an Dschibril Radschub gemeint) sagte er, dass das "Zuströmen" in die al-Aqsa Moschee die Liebe, Hingabe und Gefühle der Muslime ihr gegenüber darstellt. Akrama Sa'id Sabri verurteilte die Aussagen von Dschibril Radschub und betonte, dass die Klagemauer ein Teil der al-Aqsa Moschee sei und als islamischer Waqf gelte, sowie es von der UNESCO bestätigt wurde, die betonte hatte, dass keine Verbindung zwischen dem Judentum und der al-Aqsa Moschee und der Klagemauer besteht (Ma'an Nachrichtenagentur, 9. Juni 2017).

Palästinensische Kommentareauf die Absicht Israels, die Gehälter der Gefangenen zu kürzen

• Die palästinensischen Medien berichteten, dass der israelische Ministerausschuss für legislative Angelegenheiten einen Gesetzesentwurf gebilligt habe, die Gehälter, die die Gefangenen und die Familien der palästinensischen Gefangenen von der PA von den Steuerzahlungen erhalten, zu kürzen.
• Die Genehmigung des Gesetzesentwurfs führte zu wütenden Reaktionen von palästinensischen Sprechern:

• Kadura Fares, Vorsitzender des palästinensischen Gefangenenclubs, sagte, dass die Genehmigung des Gesetzesnicht mehr als eine Rechtsgebung, die Gelder des palästinensischen Volkes zu stehlen, sei und dass es dem internationalen Völkerrecht eindeutig widerspricht(Dunia al-Watan, 11. Juni 2017).
• Issa Karaka,Beauftragter der PA für die Angelegenheiten derGefangenen, sagte, dass das Gesetz der Beginn einesKrieges gegen die Rechte des palästinensischen Volkes sei.Er rief zu einer Stärkung des Status der palästinensischen Gefangenen mithilfe der Zuwendung an den Internationalen Gerichtshof auf, mit der Begründung, dass alle internationalen Rechtssprechungen die Legitimität des Kampfes der Gefangenen gegen die israelische Besatzung betonen(Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Juni 2017).
• Hazem Ahmed Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas,beschrieb den Versuch, das Gesetz zu entlassen, als"Verbrechen" und behauptete, dass Israel das palästinensische Geld stiehlt und versucht, ihren Geist zu brechen.Seinen Worten zufolge verletze das Gesetz viele wichtige palästinensische Männer und die Führer des nationalen Kampfes.Außerdem rief er die PA dazu auf, die Abstimmung mit Israel zu stoppen (Webseite der Hamas, 12. Juni 2017).