Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (24. Mai – 1. JUNI 2017)

Ein improvisiertes Sturmgewehr, das bei Palästinensern, manche von ihnen Beamte der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Angriffe gegen die IDF verübt hatten, beschlagnahmt wurde (Kommunikationsabteilung des Schin Bet, 28. Mai 2017)

Ein improvisiertes Sturmgewehr, das bei Palästinensern, manche von ihnen Beamte der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Angriffe gegen die IDF verübt hatten, beschlagnahmt wurde (Kommunikationsabteilung des Schin Bet, 28. Mai 2017)

Das Messer, mit dem der israelische Soldat an der Einfahrt zur Siedlung Mevo Dotan angegriffen wurde (Facebook-Seite von Schahab, 1. Juni 2017)

Das Messer, mit dem der israelische Soldat an der Einfahrt zur Siedlung Mevo Dotan angegriffen wurde (Facebook-Seite von Schahab, 1. Juni 2017)

Das Küchenmesser, das in der Handtasche der Palästinenserin in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron gefunden wurde (Facebook-Seite von Schahab, 30. Mai 2017)

Das Küchenmesser, das in der Handtasche der Palästinenserin in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron gefunden wurde (Facebook-Seite von Schahab, 30. Mai 2017)

Der Inhalt des Schulranzens der beiden Jugendlichen (Sprecher der Polizei Israels, 30. Mai 2017)

Der Inhalt des Schulranzens der beiden Jugendlichen (Sprecher der Polizei Israels, 30. Mai 2017)

Improvisierte Sprengsätze, die erfasst wurden (Kommunikationsabteilung des Schin Bet, 28. Mai 2017).

Improvisierte Sprengsätze, die erfasst wurden (Kommunikationsabteilung des Schin Bet, 28. Mai 2017).

Dschamal Mahisan, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, auf einer Pressekonferenz in Ramallah zusammen mit Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Gefangenen, und Kadura Fares, Vorsitzender des palästinensischen Gefangenenclubs, nach Beendigung des Hungerstreiks der palästinensischen Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen (Wafa Nachrichtenagentur, 27 Mai 2017)

Dschamal Mahisan, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, auf einer Pressekonferenz in Ramallah zusammen mit Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Gefangenen, und Kadura Fares, Vorsitzender des palästinensischen Gefangenenclubs, nach Beendigung des Hungerstreiks der palästinensischen Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen (Wafa Nachrichtenagentur, 27 Mai 2017)

Sabri Sidam, der palästinensische Bildungsminister, und Adnan al-Hussaini, Minister für Jerusalem-Angelegenheiten der PA, während einer gemeinsamen Sitzung im palästinensischen Ministerium für Bildung in Ramallah (Dunia al-Watan, 29. Mai 2017)

Sabri Sidam, der palästinensische Bildungsminister, und Adnan al-Hussaini, Minister für Jerusalem-Angelegenheiten der PA, während einer gemeinsamen Sitzung im palästinensischen Ministerium für Bildung in Ramallah (Dunia al-Watan, 29. Mai 2017)

  • Der sogenannte "Volksterrorismus" reflektierte sich während dieser Woche durch einen Messer-Angriff an der Einfahrt zur Siedlung Mevo Dotan (im nördlichen Samaria).Ein Soldat wurde dabei mittelschwer verletzt.Die Attentäterinwurde angeschossen und getötet.Während der Woche wurden mehrere Angriffe vereitelt. Es wurden auch Demonstrationen und Unruhen abgehalten, jedoch in einer geringeren Intensität als in der Woche zuvor.
  • Der Schin Bet deckte ein palästinensisches Netzwerk auf, wessen Mitglieder kürzlich inderNähevonTulkarm einen bewaffneten Angriff auf eine IDF-Einheit verübt hatten. Die Mitglieder des Netzwerks führten bisher sieben Angriffe gegen IDF-Einheiten durch und planten außerdem, weitere auszuführen.Zwei der Festgenommenen sind Mitglieder der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde.
  • Nach vierzig Tagen wurde der Hungerstreik der palästinensischen Sicherheitsgefangenen beendet. Obwohl die erreichten Ziele unbedeutend blieben, versuchen die Palästinenser, das Schlussergebnis als historisch darzustellen. Die Palästinensische Autonomiebehörde kündigte die Bildung eines Ausschusses an, der mit der Gefängnisbehörde Verhandlungen durchführen soll. An der Spitze dieses Ausschusses soll Karim Junis (ein israelischer Araber, der den Soldaten Abraham Bromberg z"l entführt und ermordet hat) stehen. Ursprünglich sollte Marwan Barghuti diesem Ausschuss vorstehen. Die Art und Weise jedoch, in der der Streik beendet wurde, bedeutete für ihn eine persönliche Niederlage.
Terrorangriffe und vereitelte Angriffe
  • Am 1Juni 2017 wurde ein Messer-Angriff an der Einfahrt zur Siedlung Mevo Dotan (im nördlichen Samaria) verübt. Eine Palästinenserin näherte sich dem Wachposten an der Einfahrt der Siedlung. Der dort stationierte Wächter rief ihr zu, sie solle sich von der Stelle entfernen. Sie folgte seinen Rufen jedoch nicht. Danach näherte sie sich den Soldaten, die vor Ort waren, und stach auf einen von ihnen ein. Die Soldaten schossen in ihre Richtung und töteten sie. Der angegriffene Soldat wurde mittelschwer verletzt.Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich bei der Palästinenserin um Nof Akab Abd Aldschibar Anfiaat (16) aus dem Dorf Jaabed westlich von Dschenin handelt (Watan Nachrichtenagentur, 1. Juni, 2017).
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • In der vergangenen Woche wurden die Demonstrationen und die Unruhen in Judäa und Samaria fortgesetzt. Dabei handelte es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Israelische Sicherheitskräfte vereitelten eine Reihe von Angriffen und beschlagnahmten Waffen.
  • Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
  • Am 31. Mai 2017wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das inder Nähe der Einfahrt nach Kirjat Arba fuhr.Es gab keine Verletzten.Das Fahrzeug wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 31. Mai 2017).
  • Am 30. Mai 2017nahmen israelische Sicherheitskräfte eine junge Palästinenserinin der Nähe der Höhle des Patriarchen fest.In ihrer Handtasche wurde eine großes Küchenmesser gefunden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 30. Mai 2017).Die palästinensischen Medien berichteten,dass es sich um Nur Ajman AbdullahArzikat(17)aus dem Dorf Tufach westlich von Hebron handelt (Facebook-Seite von QUDSN, 30. Mai 2017).
  • Am 30. Mai 2017wurden zwei 17-jährige Jugendliche aus DschebelMakabervon israelischen Sicherheitskräften festgenommen, nachdem beobachtet wurde, dass sie einen schweren Schulranzen trugen. Bei der Durchsuchung des Ranzens wurden unter anderemzwei wurfbereite Molotow-Cocktails,eine Plastikflasche mit Benzin und ein Messer gefunden.Auf dem Ranzen war auf Arabischder Name von Baha Alyan geschrieben. Dabei handelt es sich um einen Bewohner von Dschebel Makaber, der im September 2015einen Angriff auf einen Bus der Linie 28 im Stadtteil Armnon HaNatziv, bei dem drei israelische Zivilistengetötet wurden, verübt hatte (Sprecher der Polizei Israels, 30. Mai 2017).
  • Am 26. Mai 2017wurden bei einer Demonstrationin der Nähe eines Militärpostens in Wered Jericho Steine geworfenund Autoreifen in Brand gesetzt.Ein IDF-Soldat wurde leicht von Steinen verletzt.Mehrere Demonstranten wurden von Crowd- and Riot-Kontrollmaßnahmen verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. Mai 2017).
  • Am 25. Mai 2017wurde bei einer Durchsuchung der israelischen Sicherheitskräfte imDorf Dschaba(Region Benjamin) eine Vielzahl von Waffen aufgegriffen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 25. Mai 2017).
  • Am 25. Mai 2017 riegelten israelische Sicherheitskräfte eine Waffenwerkstatt imDorf Ni'linab (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 25. Mai 2017).
  • Am 24. Mai 2017wurden Steine aufisraelische Fahrzeuge geworfen, diein der Nähe von Bet Ummar fuhren.Zwei Personen wurden dabei leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 24. Mai 2017).

Bedeutende Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem seit September 2015

Festnahme einiger Palästinenser, darunter Mitglieder der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde
  • Israelische Sicherheitskräfte nahmen kürzlich mehrere Palästinenser wegen des Verdachts fest, am 29. April 2017 an einem bewaffneten Angriff auf eine IDF-Einheit am Kontrollpunkt Dschabara in der Nähe von Tulkarm beteiligt gewesen zu sein. Zwei der Festgenommenen sind Mitglieder der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde. Einer von ihnen verbüßte eine Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis und wurde im Rahmen des "Schalit-Deals" freigelassen. Ihre Vernehmung ergab, dass sie bereits vor dem Dschabara-Angriff sieben Angriffe gegen IDF-Einheiten durchgeführt hatten. Zwei weitere geplante Angriffe blieben erfolglos. Die Festgenommenen planten, qualitative Waffen zu kaufen und mit ihnen weitere Angriffe auszuführen. Die Beschaffung fand jedoch aufgrund mangelnder Finanzierung nicht statt. Im Verlauf ihrer Vernehmung wurden große Mengen an Waffen, darunter zwei improvisierte Sturmgewehre und Rohrbomben, ergriffen (Schin Bet, 28. Mai 2017).
Der Raketenbeschuss
  • In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Der Raketenbeschuss

Die humanitäre Lageim Gazastreifen
  • Angesichts der Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen, vor allem in der Gesundheits- und Stromversorgung, zeigten sich Beamte im zivilen-humanitären Bereich, darunter der Sprecher des Gesundheitsministeriums, besorgt. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Aschraf al-Kidra, betonte, dass der Kraftstoff für die Krankenhäuser im Gazastreifen nicht für den Rest der Woche ausreichen wird und im Gazastreifen ein schwerer Mangel an Medikamenten herrscht (Twitter-Account von Aadschal aus Palästina, 28. Mai 2017). Im Allgemeinen verläuft die Energieversorgung im Gazastreifen nach folgendem Schema: vier Stunden Versorgung und zwölf Stunden Pause (Webseite von al-Resalah.net, 28. Mai 2017) gefolgt.
  • Die Energiebehörde der Hamas und die Elektrizitätsbehördeim Gazastreifen gaben bekannt, dass sie die auferlegten Bedingungen der palästinensischen nationalen Einheitsregierungangenommen haben, um die Krise zu lösen.Während einer Sitzung betonten jedoch die Chefs der Energiebehörde der PA internationalen Gremien gegenüber, dass die Lösung der Stromkrise nur dann gelöst werden könnte, wenn einige Bedingungen eingehalten würden, darunter die Beendigung der Spaltung zwischen der Hamas und der PA, eine freie Hand für die palästinensische nationale Einheitsregierungim Gazastreifen und die bedingungslose Überführung der Mittel, die die Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen von den Bewohnern eingenommen hatte, an den Fiskus der PA (Wafa Nachrichtenagentur, 29. Mai 2017).
  • Binali Yıldırım, der türkische Premierminister, und Ismail Haniyya, Chef des Politbüros der Hamas, besprachen das Thema der Stromkrise im Gazastreifen. Yıldırımversicherte, dass er eine Lösung für die Krise suchen wolle. Unter anderem erwägt er, demnächst die letzte Rate der türkischen Sondervergütung zugunsten des Ankaufs von Kraftstoff für das Kraftwerk im Gazastreifen zu überweisen (Website der Hamas, 31. Mai 2017).
Aufdeckung von Fällen,bei denen die Hamas Zivilisten ausnutzte, die zwecks medizinischer Behandlung nach Israel einreisen
  • Der Schin Bet decktekürzlich mehrere Fälle auf, bei denen die Hamas Zivilisten aus dem Gazastreifen, die zwecks medizinischer Behandlung mit Sondergenehmigungen nach Israel einreisten, zum Geldtransfer an terroristische Organisationen ausnutzte. In diesem Zusammenhang wurde unter anderemAmal Ahmed, eine 52-jährige Bewohnerin von Dschabalija, die ihren Sohn zur Krebsbehandlung in Jerusalem begleitete, genannt. Amal Ahmed wurde gebeten, Terroraktivisten in Judäa und Samaria Geld und andere Gegenstände zu übertragen. Bei einem ähnlichen Fall wurde eine Großmutter, die mit ihrer Enkelin einreiste, beauftragt, Geldmittel von Terrororganisationen im Gazastreifen mitzuführen. Layla Hamud (61), Bewohnerin von Dschabalija, die wegen ihres Krebsleidens eine Einreisegenehmigung nach Israel besitzt, transferierte Gelder, die zur Finanzierung von Hamas-Aktivitäten in Judäa und Samaria bestimmt waren (Website des Schin Bet, 28. Mai 2017).
Hinrichtung der Verdächtigen am Mord von Masen Fuqahaa
  • Am 25. Mai 2017 gab das Innenministerium der Hamas im Gazastreifen die Hinrichtung der drei Verdächtigen am Mord von Masen Fuqahaa bekannt. Diese wurde im Zentrum von Gaza-Stadt vor den Augen von etwa eintausend hochrangigen Beamten und unter Ausschluss der Medien durchgeführt (Safa Nachrichtenagentur, 25. Mai 2017). Das Innenministerium warnte davor, dass es eine Veröffentlichung von Fotos oder Videos der Hinrichtungen nicht dulden würde (Palinfo, 25. Mai 2017). Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums in Gaza-Stadt, sagte, dass die Hinrichtung der drei an der Ermordung Beteiligten beweisen würde, dass Israel den Kollaborateuren nicht helfen wird (Webseite von al-Resalah.net, 25. Mai 2017).
  • Bei der Einweihung einer Moschee im Gazastreifen, die den Namen von Masen Fuqahaa tragen soll, sagte Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, dass der Tod von Fuqahaa einen neuen militärischen- und Sicherheitskrieg zwischen der Hamas und Israel eröffne. Seinen Worten zufolge fürchte das palästinensische Volk den Tod nicht, breche nicht unter dem Joch der Belagerung und schöpfe nur noch weitere Kraft durch den Tod seiner Kommandanten. Al-Hayya fügte hinzu, dass die Beziehungen der Hamas mit der "Besatzung" nur auf Kampf und Krieg basieren könnten. Er rief das palästinensische Volk auf, seine Waffen zu vereinen und dem palästinensischen nationalen Programm beizutreten, um die Besatzung zu beenden und die Rückkehr der Flüchtlinge sowie die Errichtung eines palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet von Palästina zu verwirklichen (al-Aqsa TV, 26. Mai 2017).

Links: Die "Masen Fuqahaa Moschee", die in al-Zoidah im zentralen Gazastreifens eingeweiht wurde (Facebook-Seite von Schahab, 27. Mai 2017) Rechts: Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, bei seiner Freitagspredigt anlässlich der Einweihung der Moschee (Facebook-Seite von Schahab, 27. Mai 2017)
Links: Die "Masen Fuqahaa Moschee", die in al-Zoidah im zentralen Gazastreifens eingeweiht wurde (Facebook-Seite von Schahab, 27. Mai 2017) Rechts: Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, bei seiner Freitagspredigt anlässlich der Einweihung der Moschee (Facebook-Seite von Schahab, 27. Mai 2017)

Die Beziehungen zwischen dem Iran und der Hamas
  • Palästinensische Quellen berichteten über Treffen, die während der letzten Wochen im Libanon zwischen hochrangigen Beamten der Hamas und ihren Kollegen von der Hisbollah und den Revolutionsgarden abgehalten wurden. Am Ende der Gesprächsrunde wurde beschlossen, dass der Iran seine finanzielle Unterstützung der Hamas erneuen würde. Es wurde zudem berichtet, dass Ismail Haniyya, der kürzlich als Chef des Politbüros der Hamas gewählt wurde, in naher Zukunft dem Iran einen Besuch abstatten wird (Dunia al-Watan, 30. Mai 2017). In Reaktion darauf sagte Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, dass es zwischen der Hamas und dem Iran keine Änderung in der Beziehung gäbe und dass alle Berichte in dieser Hinsicht nur Fiktionen seien (al-Quds, 30. Mai 2017) v.
  • Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Hamas an Seite jedes unterstützenden Landes stehen sollte, vor allem an Seite des Irans, solange dies nicht dem palästinensischen Volk, seinen Prinzipien und heiligen Stätten schade. Er rief dazu auf, die Beziehungen mit dem Iran, der Türkei, Korea und anderen Ländern neu zu regeln (Dunia al-Watan, 25. Mai 2017).
Erleichterungen anlässlich des Ramadan-Festes
  • Gemäß einer Entscheidung des Verteidigungsministers Avigdor Lieberman gab Generalmajor Yoav (Poly) Mordechai, Koordinator der Regierungstätigkeiten in den Gebieten, einige Erleichterungen anlässlich des Ramadan-Festes bekannt. Im Rahmen dieser werden Bewohner von Judäa und Samaria von Sonntag bis Donnerstag Familienbesuche innerhalb Israels abstatten sowie am Eid al-Fitr (Fest des Fastenbrechens) auch den Tempelberg zum Freitagsgebet betreten dürfen. Zudem werden die Öffnungszeiten der Übergänge nach Israel verlängert und Bewohner von Judäa und Samaria können über den Flughafen Ben-Gurion ins Ausland reisen. Bewohner des Gazastreifens dürfen im Lauf des kommenden Monats den Tempelberg zum Gebet erreichen (Website des Koordinators der Regierungstätigkeiten in den Gebieten, 21. Mai 2017).
Ende des Hungerstreiks derpalästinensischenSicherheitsgefangenen
  • Am Vorabenddes Ramadan-Festes und nach vierzig Tagen, wurde am 27. Mai 2017 der Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen beendet. Die Gefängnisbehörde betonte, dass hierzu keine Verhandlungen mit den Gefangenen geführt sondern nur "Vereinbarungen" getroffen wurden. Die Gefängnisbehörde gab zudem bekannt, dass sie und das Rote Kreuznur auf die Forderung zur Erhöhung der Anzahl der Familienbesuche, von einem auf zwei pro Monat, eingegangen seien. Am Streik nahmen zu gewissen Zeiten insgesamt 1.578 Gefangene teil, die meisten von ihnen Fatah-Mitglieder. Über 750 Häftlinge beendeten ihren Hungerstreik noch im Lauf der Zeit. In den Krankenhäuser befinden sich noch 18 Gefangene, die an Folgen des Hungerstreiks leiden (Haaretz, 27. Mai 2017).
  • Das "Oberste Komitee zur Unterstützung der Gefangenen" gab auf einer Pressekonferenz in Ramallah die Beendigung des Streiks bekannt. Dschamal Mahisan, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, dass nach mehr als 20 Stunden von Verhandlungen Vereinbarungen mit der israelischen Gefängnisbehörde getroffen wurden. Er verkündete einen Sieg der Gefangenen und des palästinensischen Volks, gratulierte den Gefangenen und dankte ihnen für ihre Standhaftigkeit sowie Abbas, der auf ihrer Seite stand. Er rief den Internationalen Gerichtshof in den Haag (IStGH) auf, Israel und die "Verbrechen", die es gegen die Gefangenen führt, zu überwachen (al-Aqsa TV, 27. Mai 2017). Die Palästinensische Autonomiebehörde kündigte zugleich die Bildung eines Ausschusses an, der mit der Gefängnisbehörde Verhandlungen durchführen soll. An der Spitze dieses Ausschusses soll Karim Junis[2]und nicht Marwan Barghutistehen (Webseite von al-Resalah.net, 29. Mai 2017).
  • Obwohl die erreichten Ziele des Hungerstreiks unbedeutend blieben, versuchen die Palästinenser, das Schlussergebnis als einen historischen Sieg darzustellen. An verschiedenen Orten in Judäa und Samaria wurden Märsche und Kundgebungen abgehalten, um den Sieg der Gefangenen zu markieren (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Mai 2017).
  • Im Folgenden einige Kommentare:
  • Marwan Barghuti erklärte,dass die Beendigung des Hungerstreiks der Gefängnisbehörde die Möglichkeit geben sollte, mit den Gefangenen einen gemeinsamen Dialog zu führen.Er warnte davor, dass falls die Vereinbarungen (die er nicht nannte) nicht erfüllt werden sollten, die Gefangenenihren Streik erneuern würden.Barghuti rief Abbas und alle palästinensischen Organisationen auf, ihre Verpflichtungen den Gefangenen gegenüber zu erfüllen und ihre Freilassung zu bewirken.Barghuti forderte zudem, die Freilassung aller Gefangenen als Bedingung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel zu fordern (al-Miadin.net, 30. Mai 2017).
  • Auf einer Pressekonferenz betonteIssa Karaka,Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Gefangenen,dass die getroffenen Vereinbarungen "eine enorme Leistung und einen historischen Sieg" bedeuten, der seit dem schwersten Streik 1976 seines Gleichen sucht.[3] Er erklärte,dass über die große Leistung in Bezug auf das Schicksal der Gefangenen hinweg auch politische Gewinne, wie beispielsweise dieErnennung von Karim Junis zum Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, erzielt wurden.Karaka zufolge haben die Gefangenen 80% ihrer Forderungen erreicht und nur einige Fragen blieben offen. Zu diesem Zweck wurde unter der Leitung von Karim Junis ein Ausschuss gebildet, der sich mit diesen Restfragen befassen soll (Filastin al-Yawm, 29. Mai 2017).
  • Rami Hamdallah,Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,begrüßte die Gefangenen auf seiner Facebook-Seite.Seinen Worten zufolge hat der Sieg der Welt bewiesen,dass die Wahrheit und der Wunsch der Palästinenser gewonnen haben (Facebook-Seite von Rami Hamdallah, 27. Mai 2017).Bei einer Kabinettssitzung begrüßte Rami Hamdallah die palästinensische Gefangenen und nannte das Ende ihres Hungerstreiks "einen Sieg"(Wafa Nachrichtenagentur, 30. Mai 2017).

Links: Familienmitglieder der palästinensischen Gefangenen feiern in Dschenin das Ende des Hungerstreiks im dort errichteten Protestzelt (Twitter-Account von PALINFO, 27. Mai 2017) Rechts: Ausdrücke der Freude im Zentrum von Ramallah bei der Verkündung des Endes des Hungerstreiks (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Mai 2017)
Links: Familienmitglieder der palästinensischen Gefangenen feiern in Dschenin das Ende des Hungerstreiks im dort errichteten Protestzelt (Twitter-Account von PALINFO, 27. Mai 2017) Rechts: Ausdrücke der Freude im Zentrum von Ramallah bei der Verkündung des Endes des Hungerstreiks (Wafa Nachrichtenagentur, 27. Mai 2017)

Die PA stellt sich gegen den Plan der israelischen Regierung in Bezug auf Ost-Jerusalem
  • Die israelische Regierung nahm den Entwurfdes Ministeriums für Bildung und des Ministeriums für Jerusalem- und Vermächtnisangelegenheiten an und will ein interministeriales Komitee bilden, das einen Plan zur Reduzierung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen West- und Ost-Jerusalem erarbeiten soll (Webseite des israelischen Premierministers, 28. Mai 2017). Zweck des Programms ist unter anderem, die Bildungsqualität in Ost-Jerusalem durch die Einführung des israelischen Lehrplans in den Schulen zu fördern und zu verbessern.
  • Vor dem Hintergrund der israelischen Entscheidung trafen Sabri Sidam, der palästinensische Bildungsminister,undAdnan al-Hussaini, Minister für Jerusalem-Angelegenheiten der PA, mit hochrangigen Beamten des Palästinensischen Ministeriums für Bildung in Ramallah zusammen. Bei dem Treffen warnten sie vor der Absicht Israels, den Lehrplan, der zurzeit in Ost-Jerusalem gültig ist, zu "judaisieren". Sie riefen dazu auf, diese Schritte der israelischen Regierungen mit allen Mitteln zu vereiteln. Sie beschlossen zudem, den Schulen in Ost-Jerusalem Erleichterungen zu bewilligen (Dunia al-Watan, Ma'an Nachrichtenagentur, 29. Mai 2017).
  • In derErklärung des Ministeriums für Bildung der PA wurde erklärt, dass die Finanzierung eines Fünfjahresplans seitens der israelischen Regierung zur Verbesserung der Bildung in Ost-Jerusalem die Tatsache beweist, dass Israel die Fundamente der nationalen Identität der Palästinenser zu schädigen versucht. Das Ministerium warnte vor den "Gefahren" des israelischen Plans, die die Denkweise und die Politik Israels von Unterdrückung, Rassismus und Missachtung des Völkerrechts demonstrieren. Nach Angaben des palästinensischen Ministeriumswerden alle Maßnahmen ergriffen, um den israelischen Plan im Interesse der Aufrechterhaltung der nationalen Identität im Rahmen des Bildungsprogramms in Jerusalem zu bekämpfen (Wafa Nachrichtenagentur, 28. Mai 2017).

[1]Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit einbegriffen.
[2]Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.
[3]Karim Junis, ein israelischer Araber und Bewohner von Wadi Ara, besitzt einen israelischen Personalausweis. Zusammen mit seinem Bruder entführte und ermordete er 1981 den Soldaten Abraham Bromberg und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. 2012 milderte Präsident Schimon Peres seine Strafe auf 40 Jahre. Sein Bruder wurde im Rahmen des "Schalit-Deals" freigelassen. Im Laufe der Jahre wurde Karim Junis zu einem der prominentesten Führer der palästinensischen Gefangenen.
[4]Seit Ende der 1960er führen die palästinensischen Sicherheitsgefangenen in den israelischen Gefängnissen Kämpfe zur Verbesserung ihrer Haftbedingungen und zur Änderung ihres Status. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Hungerstreik. 1976 veranstalteten die Sicherheitsgefangenen einen Hungerstreik, der 65 Tage andauerte. Sie verlangten, mehr Bücher zu erhalten, keine Arbeiten im Gefängnis auszuführen und die Duschzeiten zu verlängern.