Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (15 – 21. März 2017)

Eine Karikatur, die die Hamas-Zeitung Filastin veröffentlicht hat und Kritik an den

Eine Karikatur, die die Hamas-Zeitung Filastin veröffentlicht hat und Kritik an den "rebellischen" Organisationen wegen des Abfeuerns von Raketen ausübt, die den zwei Millionen Palästinensern im Gazastreifen Schaden zufügen. Auf dem Papierflugzeug steht "Vergehen Nr. 5", eine Anspielung auf die Affäre eine Moschee in der Stadt Medina, die ohne Zustimmung des Propheten Mohammed gebaut wurde. Dieser Akt wurde als Versuch wahrgenommen, eine Kluft zwischen den Muslimen zu schaffen (Filastin, 19. März 2017)

Das Ibn Taymiyyah Studien- und Da'wah Zentrum, das mit der Salafia im Gazastreifen assoziiert ist, berichtete über die

Das Ibn Taymiyyah Studien- und Da'wah Zentrum, das mit der Salafia im Gazastreifen assoziiert ist, berichtete über die "gesegnete Rakete", die aus dem Gazastreifen auf das Gebiet des Regionalverbands Eschkol abgefeuert wurde (Facebook-Seite von Khan Junis al-A'an, 15. März 2017)

Die Szene des Auto-Angriffs an der Kreuzung von Gusch Etzion (Twitter-Account von Palinfo, 15. März 2017)

Die Szene des Auto-Angriffs an der Kreuzung von Gusch Etzion (Twitter-Account von Palinfo, 15. März 2017)

Fatma Takatkah (al-Quds, 18. März 2017)

Fatma Takatkah (al-Quds, 18. März 2017)

Das Trauerzelt, das zu Ehren von Murad Abu Ghazi errichtet wurde, ist mit Fahnen und Bannern der Fatah-Bewegung geschmückt. Vermummte Fatah-Aktivisten kamen, um der Familie ihr Beileid auszusprechen (Twitter-Account von Paltoday TV, 21. März 2017)

Das Trauerzelt, das zu Ehren von Murad Abu Ghazi errichtet wurde, ist mit Fahnen und Bannern der Fatah-Bewegung geschmückt. Vermummte Fatah-Aktivisten kamen, um der Familie ihr Beileid auszusprechen (Twitter-Account von Paltoday TV, 21. März 2017)

Die Folgen des Angriffs in Dir al-Balah (Anatolia Nachrichtenagentur, 16. März 2017)

Die Folgen des Angriffs in Dir al-Balah (Anatolia Nachrichtenagentur, 16. März 2017)

Folgen des Angriffs gegen die Position der Marinepolizei der Hamas im nördlichen Gazastreifen (Paltoday, 18. März 2017)

Folgen des Angriffs gegen die Position der Marinepolizei der Hamas im nördlichen Gazastreifen (Paltoday, 18. März 2017)

Demonstration der nationalen Sicherheitskräfte der Hamas in Dschabalija  (Facebook-Seite der nationalen Sicherheitskräfte in Gaza-Stadt, 17. März 2017)

Demonstration der nationalen Sicherheitskräfte der Hamas in Dschabalija (Facebook-Seite der nationalen Sicherheitskräfte in Gaza-Stadt, 17. März 2017)

Militärparade der Kassam Brigaden der Hamas im nördlichen Gazastreifen (Schehab News, 19. März 2017)

Militärparade der Kassam Brigaden der Hamas im nördlichen Gazastreifen (Schehab News, 19. März 2017)

Mahmud Abbas während des Treffens mit Jason Greenblatt, dem Sondergesandten des US-Präsidenten für internationale Angelegenheiten (Wafa Nachrichtenagentur, 14. März 2017)

Mahmud Abbas während des Treffens mit Jason Greenblatt, dem Sondergesandten des US-Präsidenten für internationale Angelegenheiten (Wafa Nachrichtenagentur, 14. März 2017)

  • Die Angriffe des "Volksterrors" in Judäa und Samaria halten an.An der Kreuzung von Gusch Etzion wurdeein Auto-Angriffverübt.Die Fahrerin wurde angeschossen und schwer verletzt.Ein IDF-Soldat wurde leicht verletzt. Zudem wurden die Ausschreitungen inganz Judäa und Samaria weitergeführt, darunter das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails.
  • In dieser Woche wurdenaus dem Gazastreifenzwei Raketen auf Israel abgefeuert.In Reaktion darauf griffen Flugkörper der israelischen Luftwaffe zwei Ziele der Hamas an.Eine salafi-dschihadistische Organisationbekannte sich zu dem Angriff und forderte, ihre Aktivisten, die vonderHamas festgenommen wurden, freizulassen.Die palästinensischen Medien berichteten, dassdieHamas Anweisungen gegeben habe, den Einsatz der Sicherheitskräfte und dieÜberwachung entlang der Grenze zu Israel zu erhöhen.
  • Der Schin Betgab am 21. März 2017 bekannt, dassdieisraelischen Sicherheitskräfte im Februar 2017MuhammadMurtadscha,Direktor der Niederlassung der türkischen Hilfsorganisation TIKA (Turkish International Cooperation and Development Agency) im Gazastreifen, festgenommen haben. Seine Vernehmung ergab, dass er sich kämpferischen Ausbildungen unterzogen hatte undim Rahmen des militärischen Arms der Hamas tätig gewesen war.Murtadscha prellte die Regierung der Türkei und verwendete Hilfsfonds für die Zwecke des militärischen ArmsderHamas.
Angriffe und vereitelte Angriffe

Am15. März 2017 wurde einAuto-Angriff an der Kreuzung von Gusch Etzion verübt. Ein schnell fahrendes Fahrzeug kam von der Fahrbahn ab und fuhr in Richtung der Bushaltestelle an der Kreuzung, wo die Fahrerin die dort wartenden Soldaten zu überfahren versuchte. Die Soldaten, die den Ort bewachten, schossen auf die Fahrerin und verletzten sie schwer. Dabei handelt es sich um Fatima Dschabarin Abdul Aziz Takatkah (16), eine Bewohnerin von Bet Fahdscher. Ein IDF-Soldat wurde leicht durch Splitter verletzt. Die palästinensischen Medien behaupteten, dass die Frau ohne Führerschein gefahren sei und daher die Kontrolle über das Fahrzeug verloren habe (Ma'an Nachrichtenagentur, 15. März 2017).

Es sei darauf hingewiesen, dass am 17. März 2016 ein Palästinenser namens Ali Dschamal Takatkah aus Bet Fahdscher mit seinem Freund einen Messer-Angriff an der Kreuzung Ariel verübte und dabei getötet wurde. Daher ist es möglich, dass hier ein "Racheangriff" verübt wurde, eine Vorgehensweise, die uns aus der Vergangenheit bekannt ist.[1]

Demonstrationen und Ausschreitungen
  • Die Anschläge des "Volksterrors" halten in Judäa und Samaria weiter an. Dabei handelt es sich überwiegend um Vorfälle, bei denen Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden. Israelische Sicherheitskräfte führten eine Reihe von Festnahmen von Verdächtigen in Judäa und Samaria durch.
  • Im Folgenden einige bemerkenswerte Ereignisse:
  • Am 20. März 2017wurde eine Rohrbombe in Richtung von IDF-Truppen,diein der Nähe von Dschenin tätig waren, geworfen.Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 20.März 2017).
  • Am 19. März 2017wurde ein Molotow-Cocktailauf eine IDF-Einheitinder Nähe desCheckpoints Ni'lingeworfen. Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 19. März 2017).
  • Am 19. März 2017wurden Steine auf ein Fahrzeug geworfen, das inder Nähe von al-Hader inGusch Etzion fuhr.Die Windschutzscheibe des Fahrzeugs wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 19. März 2017).
  • Am 17.März 2017wurden Molotow-Cocktails auf eine Straßein der Nähe des Flüchtlingslagers al-Arub(bei Gusch Etzion) geworfen.Eine IDF-Einheit reagierte darauf mit Schüssen.Die palästinensischen Medien berichteten,dassMurad Jusef Abu Ghazi(16)ausal-Arubgetötet und ein weiterer Palästinenser schwer verletzt wurde.Es wurde zudem berichtet,dass Abu Ghazi ein ehemaliger Sicherheitsgefangener war, der ein Jahr lang eine Freiheitsstrafe in einem israelischen Gefängnis verbüßte undderFatah-Bewegung angehört hatte (Wafa Nachrichtenagentur, 17. März 2017; al-Quds, 17. März 2017;Ynet Nachrichtenagentur, 17. März 2017).Im Verlauf des nächsten Tages brachen bei der Beerdigung von Murad Abu Ghazi Auseinandersetzungenzwischen Palästinensernundisraelischen Sicherheitskräften aus.Dabei wurde ein israelischerKämpferleicht verletzt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 18. März 2017).
  • Am 16. März 2017wurden Steine auf eine IDF-Einheitinder Nähe der Siedlung Tekoa (bei Gusch Etzion)geworfen.Es gab keine Verletzten. Ein IDF-Fahrzeug wurde dabei beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 16. März 2017).
  • Am 16. März 2017wurden Steine auf einen Schulbus inderNähe der Siedlung Othniel(Region Hebron) geworfen.Es gab keine Verletzten, die Windschutzscheibe des Busses wurde jedoch beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 16. März 2017).
  • Am 15. März 2017nahmen Grenzpolizisten einen Palästinenserin der Nähe derHöhle der Patriarchen in Hebronfest, nachdem er gesagt hatte, dass er einen Messer-Angriff zu verüben denkt.Im Besitz des Palästinensers wurde ein Messer gefunden(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 15. März 2017).

Bedeutende Angriffe im vergangenen Jahr

Aufdeckung von Terrorzellen
  • Israelische Sicherheitskräfte nahmen im Januar 2017 eine Reihe von Palästinensern fest, die an der Durchführung von Angriffen in der Nähe des Dorfs ar-Ram bei Jerusalem beteiligt gewesen waren. Unter anderemhatten sie Steine und Molotow-Cocktails geworden und Sprengsätze verlegt. Die Gruppenmitglieder, die im Namen der al-Aqsa Märtyrer-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Fatah-Bewegung im Gazastreifen, gehandelt hatten, planten zudem, bewaffnete Angriffe auszuführen. Gleichzeitig wurde eine Zelle von Hamas-Aktivisten aufgedeckt, die geplant hatte, Angriffe in der Nähe von al-Arub bei Gusch Etzion durchzuführen. Die Zellenmitglieder hatten vor, einen bewaffneten Angriff gegen IDF-Truppen durchzuführen (Schin Bet, 15. März 2017).
Der Raketenbeschuss
  • Am 15. März 2017 wurde ein Raketenangriff aufIsrael verübt. Die Rakete stürzte in einen offenen Bereich im Regionalverband Eschkol ab. Es gab keine Verletzten oder Schäden.
  • Als Reaktion auf den Raketenangriff griffen Flugkörper der israelischen Luftwaffe zwei Ziele der Hamas an (IDF-Sprecher, 16. März 2017).Die palästinensischen Medien berichteten, dass ein Vorposten des militärischen Armsder Hamas, bekannt als "Posten (Kraft) 17" im Westen von Dir al-Balah, und eine Antenne in der Nähe des Grenzübergangs Karni östlich von Gaza-Stadt angegriffen wurden.Ferner wurde berichtet, dass die Angriffe zu Stromausfällen in Schadschaija, einem Stadtteil im Osten von Gaza-Stadt, führten (Schehab News, 16. März 2017; Quds Press, 15, März 2017;BBCauf Arabisch,16. März 2017).
  • Eine salafistische Organisation bekannte sich zum Raketenbeschussund forderte eine bedingungslose Freilassung ihrer Aktivisten aus den Gefängnissen im Gazastreifen (PALDF, 16. März 2017).Mehrere Twitter-Konten berichteten über eine Mitteilung des Ibn Taymiyyah Studien- und Da'wah-Zentrums, das mit der Salafia im Gazastreifen assoziiert wird, wonach zwei "gesegnete" Raketendie besetzte Stadt Aschkelon getroffen haben.Gemäß dieser Meldung griff der Feind [sprich, Israel] einen Aussichtspunkt der Hamas im Nordendes Gazastreifens an.
  • Am 18. März 2017 wurde der Absturz einer Rakete in einem offenenBereich im Regionalverband Strand von Aschkelon registriert. Es gab keine Verletzten oder Schäden. Palästinensische Medien berichteten, dass Panzer und ein Hubschrauber der israelischen Luftwaffe als Reaktion zwei Hamas-Ziele im nördlichen Gazastreifen angegriffen haben (IDF-Sprecher, 18. März 2017). Die palästinensischen Medien berichteten, dass während des Luftangriffs Granaten auf einen Beobachtungsposten des "Widerstands" in der Stadt Bet Lahiya und drei Raketen auf eine Position der Marinepolizei in al-Sudanijah westlich von Bet Lahiya abgefeuert wurden (Website des militärischen Arms und Facebook-Seite der Informationsabteilung der Hamas, 18. März 2017).
  • Vor dem Hintergrund der Anschläge und dem Erfolg der salafistischen Organisationen, weitere Raketen abzufeuern, wurde über Konsultationen berichtet, wonach die Hamas-Leitung ihre Aktivisten angewiesen hat, die Bereitstellung und Überwachungsmechanismen an der Grenze zu Israel auszubreiten (Karameh Press, 16. März 2017).
  • Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamasim Gazastreifen, sagte, dass die Hamas keinen neuen Krieg suche und dass sie sich den Grundsätzen des Waffenstillstands von 2014 (nach der Operation "Fels in der Brandung") verpflichtet sieht. Allerdings warnte er Israel, den Gazastreifen nicht wieder anzugreifen und sagte, dass der "Widerstand" hart reagieren würde, falls Israel einen Krieg führen sollte (al-Aqsa TV, 14. März 2017). Hazem Ahmed Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, gab eine Erklärung ab und betonte, dass Israel die Verantwortung für die Folgen der Angriffe im Gazastreifen trägt (Majal Press, 18. März 2017). Mahmud az-Zahar,Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die israelischen Angriffe die Krise innerhalb Israels, die aufgrund des Berichts des staatlichen Rechnungsprüfers bezüglich des Verhaltens während der Operation "Fels in der Brandung" ausgebrochen war, reflektieren (Palinfo, 18. März 2017).

Der Raketenbeschuss

Absturz eines unbemannten Flugkörpers im Gazastreifen
  • Am 15. März 2017 stürzte ein unbemannter Flugkörper der IDF während einer regulären Sicherheitstätigkeit in der Nähe des Stadtteils Schadschaija im nördlichen Gazastreifen ab. Die IDF überprüft derzeit, ob dies in Folge eines technischen Fehlers passierte und gab bekannt, dass durch den Absturz kein Sicherheitsrisiko bestehe (Ynet Nachrichtenagentur, 15. März 2017).
Festnahme des Filialleiters von TIKA im Gazastreifen

Links: Muhammad Murtadscha (zweiter von links), trifft in seinem Büro mit Leitern der Dar al-Koran al-Karim wal-Sunnah (eine mit der Hamas assoziierte Bewegung) im Rahmen der Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Körperschaften zusammen (Koran al-Karim wal-Sunnah, 23. April 2014) Rechts: Muhammad Murtadscha, Filialeleiter von TIKA im Gazastreifen  (Palsawa.com, 13. Februar 2017)
Links: Muhammad Murtadscha (zweiter von links), trifft in seinem Büro mit Leitern der Dar al-Koran al-Karim wal-Sunnah (eine mit der Hamas assoziierte Bewegung) im Rahmen der Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Körperschaften zusammen (Koran al-Karim wal-Sunnah, 23. April 2014) Rechts: Muhammad Murtadscha, Filialeleiter von TIKA im Gazastreifen  (Palsawa.com, 13. Februar 2017) 

  • Israelische Sicherheitskräfte nahmen im Februar 2017 Muhammad Murtadscha, Bewohner des Gazastreifens und Filialleiter der türkischen Hilfsorganisation TIKA, die im Gazastreifen im Auftrag der türkischen Regierung humanitäre Projekte fördert, für eine Vernehmung fest. Somit wurde bekannt, dass er 2008 von der Hamas rekrutiert wurde und ab 2009 beim militärischen Arm der Hamas tätig war. Im Rahmen dieser Tätigkeit unterzog er sich kämpferischen Ausbildungenund brachte sogar Waffen in seinem Haus unter.
  • Murtadscha dient seit 2012 als Filialleiter der TIKA im Gazastreifen. Er prellte die Regierung der Türkei und verwendete Hilfsfonds für humanitäre Zwecke zugunsten des militärischen Arms derHamas.Zum Beispiel übergab er seinen Vorgesetzten in TIKA Listen von angeblich hilfsbedürftigen Personen im Gazastreifen. Diese wurden ihm jedoch von hochrangigen Mitarbeitern der Hamas ausgehändigt und enthielten größtenteils Namen von Aktivisten des militärischen Arms. Ebenso übergab er Lebensmittelpakete, die von TIKA während der Operation "Fels in der Brandung" gestiftet wurden, an Aktivisten der Hamas weiter. Seine Vernehmung ergab zudem, dass seine Reise in die Türkei zum Zwecke der Ausbildung bei TIKA, die auch zu seiner Festnahme führte, eigentlich das Ziel hatte, Informationen zu erhalten, damit die Hamas die Genauigkeit ihrer Raketen verbessern könnte (Schin Bet, 21. März 2017).

Für ihre militärischen Bedürfnisse bedient sich die Hamas häufig ausländischer Hilfsaktivisten, die im Gazastreifen ansässig sind.Dafür gibt es genügend Nachweise, die in der Vergangenheit aufgedeckt wurden. Im Juni 2016 zum Beispiel nahmen israelische Sicherheitskräfte Mahmud Halabi, ein hochrangiger Beamter der Hilfsorganisation "World-Vision" fest, der als Aktivist des militärischen Arms der Hamas diente. Laut Anklageschrift übergab er sechs Jahre lang zig Millionen US-Dollar von Spenden, die aus den USA und Europa kamen, an den militärischen Arm der Hamas. Ebenso wurde im Juli 2016 Wahid Abdullah Borsch festgenommen, der mutmaßlich seine Arbeit bei der UN-Entwicklungsagentur (UNDP) zur Finanzierung des militärischen Arms der Hamas nutzte (Schin Bet; Staatsanwaltschaft des südlichen Distrikts, 4. August 2016).

 

Demonstrationen von militärischer Gewaltim nördlichen Gazastreifen
  • Das 5. Bataillon der Norddivision der nationalen Sicherheitskräfte der Hamas veranstaltete eine Militärparade in Dschabalija, die am Hauptquartier des Bataillons endete. Der Bataillonskommandeur gab bekannt, dass die Parade Teil der "Routineoperationen" sei, die die Bereitschaft der Aktivisten des nationalen Sicherheitsapparats, jederzeit "zum Schutz der Grenzen" eingreifen zu können, betont (Facebook-Seite der nationalen Sicherheitskräfte in Gaza-Stadt, 17. März 2017; Innenministerium der Hamas im Gazastreifen, 19. März 2017).
  • Der militärische Arm der Hamas veranstaltete am 18. März eine Militärparade im nördlichen Gazastreifen (Schehab News, 19. März 2017, Facebook-Seite der Informationsabteilung des militärischen Arms der Hamas, 19. März 2017).
Möglich ist, dass diese Demonstrationen dazu dienen sollen, den dschihadistisch-salafistischen Organisationen im Gazastreifen ein Signal zu geben, dass die Hamas keine Raketenabschüsse, die nicht im Einklang mit ihrer Politik stehen, ermöglichen wird. Dies versteht sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Bemühungen dieser Organisationen, die Hamas und ihrer Politik herauszufordern.

 

Die Palästinensische Autonomiebehörde in der internationalen Arena
  • Jason Greenblatt, Berater und Gesandter des US-Präsidenten Trump für internationale Angelegenheiten, besuchte die PA und traf mit Mahmud Abbas zusammen. Laut Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamts der PA, diskutierten sie während des Treffens ein gemeinsames Programm zur Bekämpfung von Gewalt und Terrorismus und betonten ihr Engagement zur Förderung des Friedensprozesses (Safa Nachrichtenagentur, 15. März 2017). Das palästinensische Außenministerium veröffentlichte eine Erklärung, in der sie betonte, dass die USA sich um eine Förderung von ernsthaften Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bemühen und dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Bereitschaft dargelegt habe, die Bemühungen der USA und des US-Präsidenten zu unterstützen, um den Nahostkonflikt auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu beenden (Majal Press, 15. März 2017).
  • Palästinensische Medien berichteten, dass Mahmud Abbas eingeladen wurde, US-Präsident Donald Trump Mitte April im Weißen Haus zu treffen (Ma'an Nachrichtenagentur, 18. März 2017). Laut Mahmud al-Alul, Mitglied des Zentralkomitees der Fatahund Stellvertreter von Mahmud Abbas, wird Abbas während des Treffens mit dem US-Präsidenten die palästinensische Position vorlegen, die die Zwei-Staaten-Lösung und die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967, die Entfernung der Siedlungen, die Freilassung von Gefangenen und die Rückkehr der Flüchtlinge unterstützt. Zudem beabsichtigt er, die so genannten "israelischen Verletzungen" aufzuzeigen. Er betonte, dass die PA nicht gegen die Wiederaufnahme der Verhandlungen sei. Allerdings wären diese, ohne Autoritätsquellen vorzeigen zu können, absurd und würden nicht zu einer Lösung führen (Anatolien, 18. März 2017).
Reaktionen auf die Ankündigung des Verteidigungsministers, wonach der palästinensische Nationalfonds als terroristische Organisation zu betrachten ist
  • Verteidigungsminister Avigdor Lieberman kündigte am 16. März 2017 an, dass der palästinensische Nationalfonds als terroristische Organisation zu betrachten ist. Grund dafür ist, dass dieser als Finanzierungsrohr von Millionen von Schekeln dient, die monatlich an Sicherheitsgefangene, die wegen der Durchführung von Terrorakten Strafen in israelischen Gefängnissen verbüßen, und zur Unterstützung von Familien von bei Terrorakten getöteten oder verletzten Terroristen, übertragen werden. Das bedeutet, dass vom Moment der Ankündigung an, Maßnahmen ergriffen werden, um das gesamte Eigentum und die Mittel, die der Fonds besitzt oder die ihm zustehen, zu konfiszieren.
  • Die palästinensische Führung reagierte auf die Ankündigung des Verteidigungsministers mit scharfer Kritik. Das Präsidialamt der PA gab eine Erklärung ab, wonach die Entscheidung, dass der palästinensische Nationalfonds, eine der PLO-Institutionen, eine terroristische Organisation sei, ein fundamentaler Verstoß gegen die Osloer-Abkommen darstellt. Die Erklärung stellt fest, dass gerade zu einer Zeit, in der die US-Regierung eine Atmosphäre zu schaffen versucht, die zur Konsolidierung des Friedens beitragen könnte, Israel diese Bemühungen zerstört. Die Erklärung drückt auch die Forderung der Palästinenser aus, wonach die israelische Regierung das Thema sofort behandeln müsste und diese Entscheidung annullieren sollte, da es ansonsten zu einer Zerstörung der Grundlagen der Vereinbarung und der Rechtsbeziehungen mit Israel führen würde. Zudem wurden die Länder der Welt aufgerufen, sich der Erklärung zu widersetzen um die Osloer-Abkommen intakt zu halten (Wafa Nachrichtenagentur, 16. März 2017).

Bericht des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Vereinten Nationen

  • Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Vereinten Nationen für Westasien veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel "Die israelischen Maßnahmen gegen das palästinensische Volk und die Frage der Apartheid in Palästina unter der israelischen Besatzung", der Israel gegenüber feindlich ausgerichtet ist. Dem Bericht zufolge liegen genügend Beweise vor, um festzustellen, dass die israelische Politik mit der internationalen rechtlichen Definition von "Apartheid" überein steht. Dem Bericht zufolge definieren die israelischen Grundgesetze es als einen Apartheidstaat, da diese den Bürgern des jüdischen Glaubens einen Vorrang geben. Der Bericht befasst sich auch mit den verschiedenen Gesetzen, die Israel den palästinensischen Bevölkerungsgruppen in verschiedenen Regionen gegenüber anwendet. Der Bericht schließt mit einer Reihe von Empfehlungen, die an die Vereinten Nationen, die Regierungen der verschiedenen Länder, die Zivilbevölkerung und den privaten Sektor gerichtet sind und bietet eine Reihe von Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, an.
  • Der scharfe Bericht verursachte Kritik und Forderungen, ihn von der Website des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu entfernen, was auch schließlich geschah. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs sagte, dass der Bericht ohne vorherige Absprache mit dem Generalsekretär zusammengestellt wurde und dass er nicht die Ansichten des Generalsekretärs widerspiegelt. Er fügte hinzu, dass der Bericht ganz unabhängig von seinem Inhalt entfernt wurde, da er nicht dem UN-Zulassungsverfahren entsprach (Webseite der UN, 15. März 2017). Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, lobte die Erklärung des Sprechers und sagte, dass der veröffentlichte Bericht skandalös sei. Sie machte klar, dass der UN-Generalsekretär korrekt gehandelt habe, als er sich entschieden hat, seine Erklärung abzugeben, wonach der Bericht nicht seine Ansichten widerspiegelt. Sie betonte zudem, dass es die Pflicht der Vereinten Nationen sei, den Bericht aus den Netz zu entfernen (The Independent, 15. März 2017). Als Reaktion darauf trat Rima Khalaf, Sekretärin des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Vereinten Nationen für Westasien, von ihrem Amt zurück (Twitter-Account von Filastin, 17. März 2017).
  • Palästinensische Beamtelobten den Bericht und den Rücktritt von Rima Khalaf vor dem Hintergrund des Drucks, der ihr auferlegt wurde, um den Bericht zu annullieren. Mahmud Abbas beschloss, ihr die höchste palästinensische Auszeichnung "in Anerkennung ihres Muts und ihrer Unterstützung für die Palästinenser" zu verleihen. Er rief Rima Khalaf an und lobte ihre menschliche Position, "da sie sich weigerte, den Verbrechen der israelischen Besatzungsbehörden gegen das palästinensische Volk Rückendeckung zu geben" (Wafa Nachrichtenagentur, 18. März 2017). Das palästinensische Außenministerium veröffentlichte eine Erklärung, in der es den Bericht begrüßt. Zudem wird darin die Bedeutung des Berichts betont, selbst wenn dieser erst jetzt und nicht schon früher zusammengestellt wurde (Kuds.net, 15. März 2017).
  • Fawzi Barhum, ein Sprecher der Hamas, begrüßte die Veröffentlichung des Berichts und erklärte, dass dieser ganz klar die gefährlichen Aktionen Israels, die Verbrechen, den Terror und die Gewalt gegen das palästinensische Volk widerspiegelt, die eine formelle Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordern (Webseite der Hamas, 15. März 2017). Hazem Kassem, ein weiterer Sprecher im Namen der Hamas, verurteilte den UN-Auftrag, den Bericht zu entfernen. Seinen Worten zufolge wird die Entfernung des Berichts Israel zur Weiterführung der "rassistischen Politik" und zur Ignorierung der Rechte des palästinensischen Volkes ermutigen. Er rief internationale Menschenrechtsorganisationen auf, gegen die israelischen Verbrechen, die sich gegen das palästinensische Volk richten, zu agieren (Webseite von al-Resalah.net, 17. März 2017).

Karikaturen, die auf Websites der Hamas nach dem Rücktritt von Rima Khalaf veröffentlicht wurden  (Facebook-Seite von al-Risala.net, 20. März 2017; Twitter-Account von PALDF. 18. März 2017)
Karikaturen, die auf Websites der Hamas nach dem Rücktritt von Rima Khalaf veröffentlicht wurden  (Facebook-Seite von al-Risala.net, 20. März 2017; Twitter-Account von PALDF. 18. März 2017)

Ergebnis einer palästinensischen Meinungsumfrage
  • Eine Umfrage, die dasPalästinensische Institut für politische Forschungen und Meinungsumfragen (PSR) unter der Leitung von Dr. Khalil Schikaki zwischen dem 8. und 11. März 2017 mit 1.270 erwachsenen palästinensischen Befragten in 127 verschiedenen Standorten in Judäa und Samaria und dem Gazastreifen durchgeführt hat, diente dem Zweck, so das Institut, "Fünfzig Jahre israelische Besatzung" zusammenzufassen. Im Folgenden einige der Ergebnisse (Website des PSR-Instituts, 14. März 2017):
  • 32% der Befragten sind der Meinung, dass"dieisraelischeBesatzung" weitere 50 Jahre andauern wird, 24% sind der Meinung, dasssie baldzu Ende sein wird und 29% sind der Meinung, dass sie in fünf bis zehn Jahren beendet sein wird.
  • 64% der Befragtengaben an, dass sie den Rücktritt von Mahmud Abbas befürworten, während 31% ihn weiter im Amt sehen wollen.
  • Im Falle von Neuwahlenwürden sowohl Mahmud Abbas als auchIsmail Haniyya 47% der Stimmen erhalten.Im Falle, dass Abbas sich nicht mehr zur Wahl stellen sollte, sind 37% der Befragten interessiert, Marwan al-Barghuti im Amt des Vorsitzenden zu sehen. 20% der Befragten würden Ismail Haniyya wählen und 7% bevorzugen Mohammad Dahlan.
  • 77% der Befragten sind der Meinung, dass es Korruption in den Institutionender PA gibt.47% sind der Meinung, dass die PA eine Belastung für das palästinensische Volk geworden ist.48% sind der Meinung, dass sie wertvoll ist.
  • Die meisten Befragten glauben nicht an die Zwei-Staaten-Lösung,da diese wegen der Erweiterungen der Siedlungen nicht machbar sei.Viele drückten der palästinensischen Führung gegenüber ihre Unzufriedenheit wegen ihrer Reaktion bezüglich des Siedlungsbaus aus und behaupten, dass die besten Antwort der PA darauf der Abbruch der Sicherheitsabstimmung mit Israelund die Zuwendung zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hätte sein sollen.
Kommentare auf die Forderung der US, eine Terroristin aus Jordanien auszuliefern
  • Das US-Justizministerium kündigte an, dass es die Regierung von Jordanien auffordert, ihr Ahlam al-Tamimi auszuliefern. Dies ist die Terroristin, die den Täter des Angriffs auf das "Sbarro" Restaurant im Zentrum von Jerusalem im August 2001 zum Ort gefahren hatte. Bei dem Attentat kamen 15 Personen ums Leben, darunter amerikanische Staatsbürger. Tamimi wurde verurteilt und erhielt wegen des Angriffs 16 lebenslängliche Haftstrafen für ihren Anteil. Sie wurde jedoch im Rahmen des "Schalit Deals" freigelassen und nach Jordanien abgeschoben.
  • Ein hochrangiger Beamter des Palästinensisch-Islamischen Dschihad (PIJ) ließ verlauten, dass sich seine Organisation der Aufforderung, Ahlam al-Tamimi auszuliefern, widersetzt. Seinen Worten zufolge beweist diese Forderung, dass die Vereinigten Staaten im Streit zwischen den Palästinensern und Israel nicht unparteiisch seien und dass sie eindeutig auf der israelischen Seite stehen. Seinen Worten zufolge sei al-Tamimi, die viele Jahren in einem israelischen Gefängnis gesessen hatte, eines der nationalen Symbole der Palästinenser und diese werden ihre Auslieferung in die Hände der Feinde nicht zulassen (Paltoday, 15. März 2017).

[1]   Für weitere Einzelheiten über Racheangriffe von Palästinensern siehe die Publikation des Informationscenters vom 5. Februar 2017: "Auto-Angriff an einer Bushaltestelle in der Nähe von Kochav Ja'akow in der Region Benjamin, der wieder einmal das Phänomen der Racheangriffe von Verwandten oder Freunden der Opfer früherer Terroranschläge demonstriert"(in englischer Sprache).[2]   Als bedeutende Angriffe bewerten wir bewaffnete Angriffe, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit einbegriffen.
[3]   Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.