Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (8. – 14. Februar 2017)

Vier Grad-Raketen wurden während der vergangenen Woche von der Sinai-Halbinsel aus auf Eilat abgefeuert. Drei Raketen wurden von dem

Vier Grad-Raketen wurden während der vergangenen Woche von der Sinai-Halbinsel aus auf Eilat abgefeuert. Drei Raketen wurden von dem "Iron Dome System" abgefangen.

Die Bekennung zum Angriff im Namen der terroristischen Vereinigung Ansar Bait al-Maqdis (

Die Bekennung zum Angriff im Namen der terroristischen Vereinigung Ansar Bait al-Maqdis ("Unterstützer Jerusalems"), die als Sinai Provinz des IS dient (al-Haq, 9. Februar 2017)

Das Messer, das sich im Besitz der Palästinenserin befand, die einen Grenzpolizisten zu erstechen versuchte (Sprecherabteilung der israelischen Polizei, 10. Februar 2017)

Das Messer, das sich im Besitz der Palästinenserin befand, die einen Grenzpolizisten zu erstechen versuchte (Sprecherabteilung der israelischen Polizei, 10. Februar 2017)

Yahya Sinwar (18. Juni 2016)

Yahya Sinwar (18. Juni 2016)

Khalil al-Hayya (Hadath News, 26. Juni 2016)

Khalil al-Hayya (Hadath News, 26. Juni 2016)

Ahmed As'ad Schehadeh Barem, der bei einem Tunnelzusammenbruch im Osten Khan Junis' getötet wurde (Twitter-Account von PALINFO, 13. Februar 2017)

Ahmed As'ad Schehadeh Barem, der bei einem Tunnelzusammenbruch im Osten Khan Junis' getötet wurde (Twitter-Account von PALINFO, 13. Februar 2017)

  • In der vergangenen Woche ereigneten sich weitere Anschläge des "Volksterrors" in Judäa und Samaria, die auch nach Israel überliefen.Herausragend war ein bewaffneter Messer-Angriff am Eingang zum Markt in Petach Tikwa.Sieben Personen wurden dabei verletzt.Der Täter stammt aus einem Dorf südlich von Nablus und agierte dem Anschein nach selbständig.Die Hamas lobte den Angriff, während die Palästinensische Autonomiebehörde den Angriff nicht verurteilte.
  • Vier Grad-Raketen wurden während der vergangenen Woche von der Sinai-Halbinsel aus auf Eilat abgefeuert. Drei Raketen wurden von dem "Iron Dome System" abgefangen und die vierte stürztein einem offenen Bereich außerhalb der Stadt ab. Die Vereinigung Ansar Bait al-Maqdis ("Unterstützer Jerusalems"), die als Sinai Provinz des IS dient, bekannte sich zum Angriff und drohte, dass für die Juden "die Zukunft noch bitterer sein wird".
  • Im Gazastreifen wurde YahyaSinwar,hochrangiges Mitglied des militärischen Arms der Hamas, als neuer Chef der Organisation im Gazastreifen gewählt. Er wird Ismail Haniyya ersetzen, der für die Nachfolge von Chalid Maschal als Führer des Politbüros der Hamas kandidieren will.Yahya Sinwar, der in Israel gefangen gehalten und als Teil des "Schalit-Deals" befreit wurde, wird als Vertreter extremistischer Ansichten und des Erwägungssystems des militärischen Arms der Hamas betrachtet.Unserer Ansicht nach wird seine Wahldie Hamas-Politik gegenüber Israel und eine Vielzahl von anderen wesentlichen Fragen beeinflussen.
Angriffe und vereitelte Angriffe
  • Der bewaffneter Messer-Angriffin Petach Tikwa(am 9. Februar 2017):
  • Ein bewaffneter Palästinenser mit einer improvisierten Maschinenpistole eröffnetedasFeuer auf Fußgänger, die sich am Eingang zum Markt in Petach Tikwa undan einer nahe gelegenen Bushaltestelle aufhielten.Danach schoss er auf einen Busundversuchte, einen Mann mit einem Schraubenzieher, den er bei sich trug, zu erstechen.Sieben Personen wurden verletzt,zwei von ihnen mittelschwer.Der Terrorist flüchtete von der Stelle, wurde aber kurz danach festgenommen. Er selbst wurde leicht verletzt.
  • Die palästinensische Medien berichteten, dass es sich um SadeqNasser Abu Mazen(18), Bewohner von Foka al-Beta südlich von Nablus, handelt(Felesteen, 12. Februar 2017). Eine erste Untersuchung ergab, dasserselbstständig und ohne Anleitung von Außen gehandelt hatte. Diese Untersuchungergab ebenfalls, dass seine Waffe aus irgendeinem Grund blockiert war und daherein Massenterroranschlag, den er geplant hatte, verhindertwurde.

Links: Die improvisierte Maschinenpistole von Typ Carlo, die der Terrorist beim Angriff in Petach Tikwa benutzt hatte (Facebook-Seite von "Beta für Alle", 9. Februar 2017) Rechts: Sadeq Nasser Abu Mazen (Facebook-Seite von "Ich liebe dich, Oh Beta", 9. Februar 2017)
Links: Die improvisierte Maschinenpistole von Typ Carlo, die der Terrorist beim Angriff in Petach Tikwa benutzt hatte (Facebook-Seite von "Beta für Alle", 9. Februar 2017) Rechts: Sadeq Nasser Abu Mazen (Facebook-Seite von "Ich liebe dich, Oh Beta", 9. Februar 2017)

  • Die Hamas begrüßte den Angriff.Fawzi Barhum, ein Sprecher der Hamas, lobte den Angreifer für seine "Heldentat"und sagte, der Angriff sei eine"natürliche Reaktion"auf Israels Verbrechen gegen das palästinensische Volk und gegen die heiligen Stätten.Er rief alle Palästinenser auf, ihren Kampf gegen Israel zu intensivieren (Webseite der Hamas, 9. Februar 2017).Husam Badran,ein Sprecher der Hamas,sagte,dass diese Maßnahmen Teil der"Jerusalemer Intifada"seien. Zudem rief erAktivistendes Widerstands auf, solche "Heldentaten"so oft wie nur möglich zu wiederholen (Webseite der Hamas, 9. Februar 2017).
  • Am 10. Februar 2017näherte sich eine Palästinenserin einem Checkpoint in der Nähe der Höhle der Patriarchen in Hebron. Sie zog ein Messer und lief in Richtung eines der Grenzpolizisten, die den Checkpoint bemannten, mit der Absicht, ihn zu erstechen. Der Kämpfer sah sie sofort und richtete seine Waffe in ihre Richtung. Sie flüchtete in Richtung eines nahe gelegenen Spielplatzes, wo sie festgenommen wurde. Es gab keine Verletzten. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Isra'a Samih Dschaber (17) aus Hebron handelt (Twitter-Account von Radio al-Aqsa, 11. Februar 2017).
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • Die Anschläge des "Volksterrors" halten in Judäa und Samaria weiter an. In der vergangenen Woche ragten dutzende Vorfälle, bei denen Molotow-Cocktails, improvisierte Spreng- bzw. Brandvorrichtungen und Steine geworfen wurden, hervor.
  • Im Folgenden einige Ereignisse:
  • Am 12. Februar 2017 nahmen israelische Sicherheitskräfte einen Palästinenseram "Munitionshügel" in Jerusalem fest.In seinem Besitz wurden zwei Messer gefunden.Er wurde zur Vernehmung geführt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 12. Februar 2017).
  • Am 12. Februar 2017wurdenSteine auf ein Fahrzeug geworfen, das auf der Straße zwischen der Siedlung Tekoa und Har Chomasüdlich von Jerusalemfuhr.Es gab keine Verletzten.Das Fahrzeug wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 12. Februar 2017).
  • Am 11.Februar 2017wurdenSteine auf die Jerusalemer Stadtbahn geworfen.Ein Waggon wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Februar 2017).
  • Am 11. Februar 2017wurdenSteine auf ein israelisches Fahrzeug geworfen, das auf der Umgehungsstraße von Hussan, inder Nähe von Betar, fuhr.Zwei Personen wurden leicht verletzt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Februar 2017).
  • Am 11. Februar 2017ergriffen israelische Sicherheitskräfteim Verlauf einer Operation imDorfSamoa im südlichen Hebrongebirgegroße Mengen von Waffen,Munition,Militärkleidung und Ausrüstungen.SiebenDorfbewohner wurden festgenommen(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Februar 2017).

Links: Ein israelischer Bus, der in der Nähe von Hizma nordöstlich von Jerusalem von Steinen getroffen wurde (Twitter-Account von PALINFO, 8. Februar 2017) Rechts: Waffen, die im Dorf Samoa ergriffen wurden  (Sprecher der israelischen Polizei, 11. Februar 2017)
Links: Ein israelischer Bus, der in der Nähe von Hizma nordöstlich von Jerusalem von Steinen getroffen wurde (Twitter-Account von PALINFO, 8. Februar 2017) Rechts: Waffen, die im Dorf Samoa ergriffen wurden  (Sprecher der israelischen Polizei, 11. Februar 2017)

  • Am 9. Februar 2017wurden Steine auf Fahrzeuge geworfen, die inder Nähe von Sindschil nordöstlich von Ramallahfuhren.Eine Frau wurde leicht verletzt. Es wurden Schäden an der Windschutzscheibe eines der Fahrzeuge verursacht (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 9.Februar 2017).
  • Am 8. Februar 2017wurden Steineauf einen israelischen Bus geworfen, der inder Nähevon Hizma nordöstlich von Jerusalemfuhr.Eine Person erlitt einen Schock.Der Bus wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 8. Februar 2017).
  • Am 8. Februar 2017wurden Steine auf israelische Fahrzeuge geworfen, die in der Gegend von West-Tekoa im GuschEtzionfuhren.Die Steine wurden aus einer dortigen Schule geworfen.Es gab keine Verletzten.Das Fahrzeug wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 8. Februar 2017).
  • Am 8. Februar 2017beschlagnahmten israelische Sicherheitskräfte im Verlauf einer Operation Waffenteile aus eigener Produktion und Munition (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Februar 2017).
  • Am 8. Februar 2017nahmen israelische Sicherheitskräfte Mitglieder einer terroristischen Zelle fest, die bei mehreren Gelegenheiten Molotow-Cocktailsauf die Schnellstraße 443 (zwischen Jerusalem und Modi'in) und auf dieStraße 436(in Nord-Jerusalem) geworfen hatten.Dabei handelt es sich um palästinensische Bewohner von Bet Annan. Sie wurden festgenommen und angeklagt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Februar 2017).

Bedeutende Angriffe im vergangenen Jahr

Raketenbeschuss auf Eilat
  • In den Abendstunden des8. Februar 2017 wurden vier Grad-Raketen von der Sinai-Halbinsel aus auf Eilat abgefeuert. Drei Raketen wurden von dem "Iron Dome System" abgefangen. Eine weitere Rakete stürzte in einem offenen Bereich, mehrere Kilometer nordwestlich von der Stadt, ab. Dies ist der erste Raketebeschuss auf Eilat seit Juli 2014.[2]
  • Am folgenden Tag veröffentlichte die terroristische Vereinigung Ansar Bait al-Maqdis ("Unterstützer Jerusalems"), die als Sinai Provinz des IS dient, eine Bekennung zum Angriff auf Eilat (die in der Ankündigung als Umm al-Raschrasch genannt wird). Darin wurde auch gedroht, dass die Zukunft für die Juden noch bitterer sein wird (al-Haq, 9. Februar 2017). Das Ibn Taymiyyah Studien- und Da'wah-Zentrum, das mit der Salafia im Gazastreifen assoziiert ist, veröffentlichte am 9. Februar 2017 eine Proklamation. Darin wird zwar nicht erwähnt, wer hinter dem Raketenbeschuss steht, jedoch wurde die Hamas der fortlaufenden Verhaftungen der Salafi-dschihadistischen Aktivisten im gesamten Gazastreifen und der Folter der Gefangenen beschuldigt. Am Ende der Proklamation betonen die Autoren den festen Entschluss der dschihadistischen Salafia und deren Standhaftigkeit gegen die Operationen der Hamas gegen sie.

Raketenbeschuss auf Eilat

Die Wahl einer neuen Führung der Hamas im Gazastreifen
  • Die Nachrichtenagenturen berichteten, dass die internen Wahlen von Vertretern der Hamas-Organe und -Führung im Gazastreifen abgeschlossen wurden. Im Rahmen der Wahlen wurden 15 Mitglieder als Führer der Bewegung gewählt (al-Quds Nachrichtenagentur, 13. Februar 2017). Bei diesen Wahlen wurde Yahya Sinwar als neuer Chef der Hamas im Gazastreifen gewählt. Er wird Ismail Haniyya ersetzen, der für die Nachfolge von Chalid Maschal als Führer des Politbüros der Hamas kandidieren will.Khalil al-Hayya wurde zum Stellvertreter von Sinwar gewählt.
  • Yahya Sinwarist ein hochrangiges Mitglied des militärischen Arms der Hamas. Er wurde 1962 im Flüchtlingslager von Khan Junis geboren. Sinwar, der 1989 wegen Mordes an palästinensischen Kollaborateuren mit Israel zu einer lebenslänglichen Haft verurteilt wurde, verbrachte 22 Jahre in israelischen Gefängnissen, bis er 2011, als hochrangigster Gefangene, im Austausch gegen den IDF-Soldaten Gilad Schalit aus dem Gefängnis entlassen wurde. Bis zu seiner Wahl diente er als Kontaktperson zwischen dem militärischen und dem politischen Arm der Hamas und gilt als einer der prominentesten und einflussreichsten Führer der Hamas. Er wird als jemand mit extremen Positionen betrachtet, der besonders deutlich die Ansichten des militärischen Arms der Hamas vertritt.Die Wahl Sinwars zum Führer der Hamas im Gazastreifen spiegelt die zunehmende Stärke des militärischen Flügels der Kassam-Brigaden wider.Im September 2016 haben die USA Sinwar zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern der Kassam-Brigaden, Rawhi Muschataha und Muhammad Deif, auf die Schwarze Liste der internationalen Terroristen gesetzt.
  • Khalil al-Hayya, der als Stellvertreter von Sinwar gewählt wurde, wurde 1960 in Gaza geboren. Er ist Mitglied des Politbüros der Hamas und wird ebenfalls als Extremist betrachtet. Er trägt einen Doktortitel im islamischen Religionsrecht von der Universität Khartum im Sudan. Er diente als Mitglied des Verhandlungsteams bei der Freilassung von Gilad Schalit. Sein Sohn Hamza, Mitglied des militärischen Arms der Hamas, wurde während der Operation "Fels in der Brandung" bei einem Angriff auf sein Haus getötet.
  • Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die internen Wahlen nicht zu einer radikalen Veränderung innerhalb der Bewegung führen werden und dass sie ihr Ende erst im kommenden Monat finden werden (al-Risala.Net, 13. Februar 2017). Allerdings sind die bisherigen Wahlergebnisse ein weiterer Beweis für den Prozess, in dem Vertreter des militärischen Arms der Hamas die Macht über Organe und Führungspositionen im Gazastreifen auf Kosten der politischen Funktionsträger ergreifen. Wir haben Grund zur Annahme, dass die Wahl von Führungskräften, die mit dem militärischen Arm und dessen Positionen assoziiert werden, die Politik der Hamas beeinflussen wird. Zwischen dem militärischen und dem politischen Arm besteht Uneinigkeit in einer Reihe von grundlegenden Fragen, wie beispielsweise der Konflikt mit Israel, die Beziehungen zur Sinai Provinz des IS und die Frage der auswärtigen Beziehungen der Hamas – vor allem mit dem Iran.

 

Der Grenzübergang Rafah
  • Der Grenzübergang Rafah wurde am 11. Februar 2017 aufgrund der Zustimmung der ägyptischen Behörden wieder für drei Tage geöffnet. Die Grenzbehörde von Seiten der Hamasberichtete, dass zwischen dem 11. und 13. Februar 2017 1.527 Personen den Gazastreifen verlassen haben und 924 eingereist sind. 113 Personen mussten in den Gazastreifen zurückkehren, da die ägyptischen Behörden ihre Einreise nach Ägypten nicht genehmigten (Palainfo, 14. Februar 2017). Ferner wurde berichtet, dass während dieser Tage Zement-Lastwagen und Baumaterialien in den Gazastreifen gekommen sind (Ma'an Nachrichtenagentur, 13. Februar 2017).
Tunnelzusammenbrüche im Gazastreifen
  • Ahmed As'ad Schehadeh Brem(22) aus Bani Suheila im Osten von Khan Junis wurde bei einem Zusammenbruch eines Tunnels im Bereich von Khan Junis getötet. Ahmed As'ad Schehadeh Brem, genannt Hedschasi, war Aktivist des militärischen Arms der Hamas (Twitter-Account von Gaza al-Aan, 13. Februar 2017).
  • Mu'min Abu Hamedwurde im Dorf Bani Suheila in Khan Junis bei einem Zusammenbruch eines Schmuggel-Tunnels an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten getötet (Safa Nachrichtenagentur, 13. Februar 2017). Die Hamas veröffentlichte eine offizielle Erklärung, in der sie Ägypten wegen der Überflutung der Tunnel an der Grenze zum Gazastreifen, die zum Tod von Abu Hamed führte, verurteilt. Gemäß der Erklärung gibt es keine Rechtfertigung für die Anwendung solcher Maßnahmen (Webseite der Hamas, 13. Februar 2017).
Die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran
  • In einem Interview, das Khaled al-Kadumi, Vertreter der Hamas im Iran, der nahöstlichen Nachrichtenagentur al-Monitor gewährte, sagte er, dass die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran auch weiterhin gut seien und sich eigentlich die ganze Zeit nur verbessern würden. Seinen Worten zufolge liefert der Iran nach wie vor militärische und wirtschaftliche Hilfeleistung an die Hamas. Khaled al-Kadumi weigerte sich, hierzu genaue Angaben zu liefern, und behauptete, dass es am Iran läge, zu entscheiden, ob diese Daten offen gelegt werden können (al-Monitor, 9. Februar 2017).
  • Eine palästinensische Quelle berichtete der pan-arabischen Tageszeitung a-Sharq al-Awsat, dass sich die Hamas im Rahmen des Versuchs, in den letzten Jahren die Beziehungen zwischen ihr und dem Iran zu verbessern, dazu entschieden habe, der Einladung des Irans nachzukommen und an der Sechsten Internationalen Tagung des Komitees zur Unterstützung des palästinensischen Volks, voraussichtlich zwischen dem 20. und 23. Februar 2017, teilzunehmen. Nach derselben Quelle sei der Iran daran interessiert, dass Ismail Haniyya, stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, die Delegation leiten soll, da der Iran ihn als Führungskandidat für die Bewegung betrachtet. Es ist allerdings unklar, ob Haniyya wegen der internen Wahlen der Hamas und seiner Schwierigkeiten, den Gazastreifen zu verlassen, überhaupt an der Konferenz teilnehmen wird (a-Sharq al-Awsat, 11. Februar 2017).
Die PAauf der internationalen Arena
  • "Ein hochrangiger palästinensischer Beamter"wurde zitiert, wonach Mahmud Abbas beschlossen habe, vorübergehend die Anfrage an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) auf Eis zu legen. Nach demselben Beamten wurde diese Entscheidung nach einem Treffen zwischen Madsched Faradsch, Geheimdienstchef der PA, und Beamten der neuen US-Regierung gefällt. Demnach wurden der PA "beruhigende Botschaften" von amerikanischer Seite bezüglich der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem übermittelt. Zudem wurde versichert, dass die Vereinigten Staaten hinsichtlich der Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen agieren werden (Website von Alresalah.net, 11. Februar 2017).
  • Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, er hoffe, dass die Vereinigten Staaten den internationalen Vereinbarungen und Entscheidungen bezüglich der Zwei-Staaten-Lösung innerhalb der Grenzen von 1967 und der Anerkennung von Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas folgen werden. Gleichzeitig bemerkte er, dass Versuche palästinensischer Elemente, diplomatischen Kontakt mit dem Umkreis des US-Präsidenten Donald Trump aufzunehmen, bis zum jetzigen Zeitpunkt gescheitert seien (al-Quds al-Arabi, 11. Februar 2017).

Links: Eine Karikatur der Hamas, in der Mahmud Abbas an einem Haken neben der geschlossenen Tür von Donald Trump "aufgehängt" wurde (Twitter-Account von PALINFO, 11. Februar 2017) Rechts: Eine weitere Karikatur im Hamas-Bulletin al-Risala, die die Zukunft von Mahmud Abbas und der PA im Zeitalter der neuen US-Regierung darstellt (al-Risala, 13. Februar 2017)
Links: Eine Karikatur der Hamas, in der Mahmud Abbas an einem Haken neben der geschlossenen Tür von Donald Trump "aufgehängt" wurde (Twitter-Account von PALINFO, 11. Februar 2017) Rechts: Eine weitere Karikatur im Hamas-Bulletin al-Risala, die die Zukunft von Mahmud Abbas und der PA im Zeitalter der neuen US-Regierung darstellt (al-Risala, 13. Februar 2017)

Die USA blockieren die Ernennung von Salam Fayyad zum Sondergesandten der UNO
  • Die USA haben die Ernennung des früheren palästinensischen Regierungschefs Salam Fayyad zum neuen Uno-Sondergesandten für Libyen blockiert. Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sagte, die USA unterstützen das von dieser Nominierung ausgehende Signal nicht und seien von der Absicht, Fayyad für diesen Posten zu nominieren, enttäuscht. Zudem haben die Vereinten Nationen schon zu lange und ungerechterweise Partei für die palästinensische Führung zum Nachteil Israels ergriffen (Sputnik, 11. Februar 2017). Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sprach von einer "unverhohlenen Diskriminierung der Palästinenser aufgrund einer armseligen Begründung". Sie bemerkte zudem, dass Fayyad eine besonders professionelle Person mit hohen Standards sei (Financial Times, 11. Februar 2017).
Palästinensische Reaktionen auf das Regulierungsgesetz
  • Am 6. Februar 2017 verabschiedete die Knesset das "Regulierungsgesetz für Judäa und Samaria". Das Gesetz zielt darauf ab, den rechtlichen Status der Häuser, die in den Siedlungen in Judäa und Samaria auf Land von palästinensischem Privatbesitz gebaut wurden, zu regulieren. Nach dem Gesetz wird das Land weiterhin den Eigentümern gehören, während Israel die Landnutzungsrechte konfiszieren und im Gegenzug die Landeigentümer, je nach ihrer Wahl, dafür einen Mehrwert zahlen oder ihnen ein anderes Stück Land geben werden.
  • Vor dem Hintergrund der Verabschiedung dieses Gesetzes führte Mahmud Abbas ein Telefongespräch mit Federica Mogherini, Hochkommissarin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und dankte ihr für die von ihr veröffentlichte Ankündigung, wonach die EU das Regulierungsgesetz verurteilt. Bei einem Treffen, das Abbas mit dem belgischen Außenminister abhielt, diskutierten die Beiden über das Regulierungsgesetz und über die Gefahren, die durch eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem entstehen könnten (Wafa Nachrichtenagentur, 9. Februar 2017). Rijad Mansur, ständiger palästinensischer Vertreter bei den Vereinten Nationen, sandte Botschaften an den UN-Generalsekretär, den Vorsitzenden des Sicherheitsrats und den Vorsitzenden der Generalversammlung und wies darauf hin, dass Israel seit der Verabschiedung der Resolution 2334 des Sicherheitsrats "Tausende von Verstößen" begehe, wovon das Regulierungsgesetz nur eines ist (Wafa Nachrichtenagentur, 8. Februar 2017).
  • Die Verabschiedung des israelischen Gesetzes führte zu einer Reihe von Verurteilungen von palästinensischer Seite mit der Begründung, das Gesetz verstoße gegen das Völkerrecht und die UN-Resolutionen:
  • Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes, sagte, dass das Regulierungsgesetz inakzeptabel seiund im Widerspruch zur Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates stehe.Errief die internationale Gemeinschaft auf, Verantwortung zu tragen, bevordas Stadium, von dem es kein Zurück mehr gibt, erreicht sei (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Februar 2017).
  • Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte, dass die Verabschiedung eines Gesetzes, das die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria als legal erklärt, eine Verletzung der Resolution 2334 des Sicherheitsrates bedeutet. Er betonte, dass Israel die Politik der Besatzung weiterführt undden Palästinensern nicht die Möglichkeit gibt, einen eigenen Staat zu gründen.Er rief die internationale Gemeinschaft auf, Verantwortung zu übernehmen unddie internationalen Resolutionen zu implementieren (Filastin al-Aan, 6. Februar 2017).
  • Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass die Gesetzesverabschiedung Israels mit Diebstahl palästinensischen Landes gleichbedeutend sei und eine ernsthafte Eskalation der Lage bedeute. Er betonte, dass es jetzt an der Zeit sei, sich an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu wenden, um die Verbrechen Israels zu untersuchen (al-Bawaba News, 6. Februar 2017).
  • Osama al-Kawasmi,Sprecher der Fatah, sagte,dass alle Aktionen, dievon Israel vorgenommen werden, einschließlichheuchlerische Gesetze, die der Ausweitung der Siedlungen und der Erteilung von Baugenehmigung von Tausenden vonWohnungen dienen sollen, Israel nicht das Recht oder die Legitimität verleihen, weiterhin auf palästinensischem Land zu sitzen.Er fügte hinzu, dassIsrael den Palästinensern keinen falschen und imaginären Frieden erzwingen werden kann (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Februar 2017).

Links oben: Eine Karikatur, ursprünglich in al-Jazeera veröffentlicht, die Mahmud Abbas dafür verspottet, dass er trotz des Regulierungsgesetzes weiterhin mit Israel verhandelt und die Sicherheit koordiniert (Twitter-Account von PALINFO, 10. Februar 2017)  Links unten: Eine Karikatur, die von der Hamas veröffentlicht wurde, wonach das Regulierungsgesetz palästinensische Gebiete verschwinden lässt: "Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, dass die Siedlungen in Judäa und Samaria offiziell weißwäscht"  (Twitter-Account von PALINFO, 8. Februar 2017)  Rechts: Eine Protestdemonstration der Nationalen Palästinensischen Initiative gegen das israelische Regulierungsgesetz (Twitter-Account von PALINFO, 11. Februar 2017).
Links oben: Eine Karikatur, ursprünglich in al-Jazeera veröffentlicht, die Mahmud Abbas dafür verspottet, dass er trotz des Regulierungsgesetzes weiterhin mit Israel verhandelt und die Sicherheit koordiniert (Twitter-Account von PALINFO, 10. Februar 2017)  Links unten: Eine Karikatur, die von der Hamas veröffentlicht wurde, wonach das Regulierungsgesetz palästinensische Gebiete verschwinden lässt: "Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, dass die Siedlungen in Judäa und Samaria offiziell weißwäscht"  (Twitter-Account von PALINFO, 8. Februar 2017)  Rechts: Eine Protestdemonstration der Nationalen Palästinensischen Initiative gegen das israelische Regulierungsgesetz (Twitter-Account von PALINFO, 11. Februar 2017). 

Kommentare zur Verabschiedung des Muezzin-Gesetzes in der Knesset
  • Der Ministerausschuss für Gesetzgebung in Israel genehmigte ein Kompromiss zum Muezzin-Gesetz, das die Stunden der Muezzinrufe begrenzen und die Störung für die Anwohner, die in der Nähe von Moscheen wohnen, vermeiden sucht. Die Kompromissformulierung sieht vor, dass Aufrufe zum Gebet in Wohngebieten während der Nacht, zwischen 23:00 Uhr und 07:00 Uhr morgens, verboten werden sollen. Palästinensische Beamte kritisierten die Verabschiedung des Gesetzes mit der Begründung, dass dieses die Religionsfreiheit verletze:
  • Jusuf al-Mahmud, Sprecher derpalästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte,dass das Gesetz gegen die Religionsfreiheit in Jerusalem verstößt. Er rief die arabischen und muslimischen Länder auf, sofort einzugreifen, um diese "gefährliche Eskalation"von Seiten Israelszu stoppen (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Februar 2017).
  • Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah und Mitglied des Revolutionsrats der Bewegung, sagte,dass das Gesetzgefährlich sei, zuerheblichen Spannung führe und eine eklatante Provokation gegen muslimische Gefühle und ihr Recht, ihren eigenenReligionsgebote ohne Einschränkung zu befolgen, sei.Seinen Worten zufolge sei diesein israelischer Versuch, alle Insignien des Islams in Jerusalemzu vertuschen unddas internationale Recht verletzen, gemäß der UNESCO-Resolution, wonach "dieJuden keine religiöse oder historische Bindung zu Jerusalem haben"(Wafa Nachrichtenagentur, 12. Februar 2017).

[1]  Als bedeutende Angriffe bewerten wir bewaffnete Angriffe, Auto- und Messer-Angriffe, Verlegung von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht einbegriffen.
[2]  Am 15. Juli 2014 wurden während der Operation "Fels in der Brandung" mehrere Raketen auf Eilat abgeschossen. Zwei Raketen stürzten in der Nähe eines Hotels ab. Eine weitere Rakete stürzte in einer Nachbarschaft in der Stadt ab. Der militärische Arm der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) bekannte sich zum Abschuss von zwei Raketen. Es ist jedoch unkklar, ob Aktivisten der PIJ diese Abschüsse tatsächlich getätigt haben.