Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (28. Dezember 2016 – 3. Januar 2017)

Eine Drehbank zur Herstellung von Waffen, die von Sicherheitskräften in Nablus aufgedeckt wurde (Facebook-Seite von Gaza al-Aan, 28. Dezember 2016)

Eine Drehbank zur Herstellung von Waffen, die von Sicherheitskräften in Nablus aufgedeckt wurde (Facebook-Seite von Gaza al-Aan, 28. Dezember 2016)

Eine Drehbank zur Herstellung von Waffen, die von Sicherheitskräften in Nablus aufgedeckt wurde (Facebook-Seite von Gaza al-Aan, 28. Dezember 2016)

Eine Drehbank zur Herstellung von Waffen, die von Sicherheitskräften in Nablus aufgedeckt wurde (Facebook-Seite von Gaza al-Aan, 28. Dezember 2016)

Eine Karikatur der Hamas, die in Folge der Resolution 2334 veröffentlicht wurde:

Eine Karikatur der Hamas, die in Folge der Resolution 2334 veröffentlicht wurde: "Die Verurteilung der Siedlungen… ist ein Tritt nach hinten" (Website von al-Aqsa TV, 31. Dezember 2016)

Eine Karikatur in der palästinensischen (in Ost-Jerusalem erscheinenden) Tageszeitung al-Quds, die nach Mahmud Abbas' Äußerungen, wonach 2017 das Jahr der internationalen Anerkennung des Staates Palästina zu sein scheint, veröffentlicht wurde. Die Botschaft in der Karikatur lautet, dass der Weg zu einem palästinensischen Staat immer noch schwierig und komplex bleibt (al-Quds, 31. Dezember 2016)

Eine Karikatur in der palästinensischen (in Ost-Jerusalem erscheinenden) Tageszeitung al-Quds, die nach Mahmud Abbas' Äußerungen, wonach 2017 das Jahr der internationalen Anerkennung des Staates Palästina zu sein scheint, veröffentlicht wurde. Die Botschaft in der Karikatur lautet, dass der Weg zu einem palästinensischen Staat immer noch schwierig und komplex bleibt (al-Quds, 31. Dezember 2016)

Die Militärparade der al-Aqsa Märtyrer-Brigaden, der bewaffnete Arm der Fatah im Gazastreifen (Facebook-Seite von Quds, 31. Dezember 2016)

Die Militärparade der al-Aqsa Märtyrer-Brigaden, der bewaffnete Arm der Fatah im Gazastreifen (Facebook-Seite von Quds, 31. Dezember 2016)

  • Während der vergangenen Woche hielten die Anschläge des "Volksterrors" weiter an. Im Fokus standen ein Versuch eines Messer-Angriffs am Checkpoint Kalandia in der Nähe von Ramallah und ein bewaffneter Angriff aus einem vorbeifahrenden Fahrzeugauf eine IDF-Position in der Nähe von Dschenin.
  • Israelische Sicherheitskräfte deckten eine Terrorzelle auf, deren Mitglieder, arabische Israelis, einen Angriff gegen IDF-Soldaten in der Negev-Wüste planten. Der Angriff sollte als Vergeltung gegen die Illegalisierung des nördlichen Zweigs der Islamischen Bewegung in Israel dienen.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde hat begonnen, Nutzen aus der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates zu ziehen. Auf der Tagesordnung steht die Einreichung des "Siedlungs-Dossiers" beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Laut Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, wird die PA dem Gericht das "Siedlungs-Dossier" offiziell vor der letzten Januarwoche 2017 präsentieren.

 

Angriffe und vereitelte Angriffe
  • Am 30. Dezember 2016erreichte eine Palästinenserin den Checkpoint Kalandia in der Nähe von Ramallah,während sie ein Messer in ihrer Hand hält. Sie schritt in der Fahrzeugbahn weiter und näherte sich dem Sicherheitspersonal. Nachdem sie die Forderungen der Beamten anzuhalten ignorierte, wurde sie angeschossen und leicht bis mittel verletzt. Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Dschihan Muhammad Haschima (35) aus Issawija handelt, die einen israelischen Personalausweis besitzt. Husam Badran, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass ihre Verletzung am Checkpoint Kalandia "ein Beweis für die Brutalität Israels" sei (Webseite der Hamas, 30. Dezember 2016).
  • Am 30. Dezember2016 wurden Schüsse aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug auf eine IDF-Position gefeuert, die sich an der Kreuzung Mevo Dotanin der Nähe des Dorfes Ja'abad (Region Dschenin) befindet. Es gab keine Verletzten. Das Fahrzeug flüchtete in das Dorf Ja'abad. Etwa einen Tag danach nahmen die Sicherheitskräfte drei Palästinenser fest, die dem Verdacht nach den Anschlag verübt haben (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 31, 2016).
Demonstrationen und Ausschreitungen
  • Die Anschläge des "Volksterrors" halten in Judäa und Samaria weiter an. In der vergangenen Woche ereigneten sich jedoch keine signifikanten Zwischenfälle. Es handelte sich überwiegend um das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails. Im Folgenden einige Ereignisse:
  • Am 2. Januar 2017wurden Steine auf israelische Fahrzeuge in der Nähe des Dorfs al-Luban asch-Scharkija(zwischen Ramallah und Nablus) geworfen.Es gab keine Verletzten.Die Windschutzscheibe des Fahrzeugs wurde beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 3. Januar2017).
  • Am 2. Januar 2017wurden Steine auf einen Bus in der Nähe des Dorfs Umm Salmona (Gusch Etzion) geworfen.Es gab keine Verletzten.Die Windschutzscheibe des Busses wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 3. Januar2017).
  • Am 31. Dezember 2016hielten Sicherheitskräfte einen Palästinenseran der KreuzungDeir Scharaf (Samaria) an.In seinem Besitz wurde ein Messer gefunden.Er wurdefestgenommen und zum Verhör geführt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 31. Dezember 2016).
  • Am 30. Dezember 2016wurdenSteine auf ein Fahrzeug geworfen, dasauf der Straße Gusch Etzion – Hebron in der Nähe von Bet Ummar fuhr.Es gab keine Verletzten.Das Fahrzeug wurde beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 30. Dezember 2016).
  • Am 29. Dezember 2016wurden Steine auf ein Fahrzeug inderNähevonIssawija (Ost-Jerusalem)geworfen.Es gab keine Verletzten. Das Fahrzeugwurde beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 29.Dezember 2016).
  • Am 28. Dezember 2016wurde eine Rohrbombe in Richtung von IDF-Soldaten inder NähevonRachels Grab in Bethlehem geworfen.Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,28.Dezember 2016).
  • Am 28. Dezember 2016wurden Schüsse in Richtung von IDF-Soldaten, diein Dschenin tätig waren, abgefeuert.Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 30. Dezember 2016).

Bedeutende Angriffe im vergangenen Jahr

Festnahme von Zellenmitgliedern, die planten, einen Anschlag gegen IDF-Soldaten durchzuführen
  • Israelische Sicherheitskräfte deckten eine Terrorzelle auf, deren Mitglieder arabisch-israelische Bürger sind. Diese planten einen Angriff gegenIDF-Soldaten in der Negev-Wüste. Der Angriff sollte als Vergeltunggegen die Illegalisierung des nördlichen Zweiges der Islamischen Bewegung dienen. Der Initiator des Angriffs ist ein 37-jähriger Bewohner von Be'er Scheva, der in der Vergangenheit wegen seiner Beteiligung an terroristischen Aktivitäten eine 12-jährige Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis verbüßt hatte. Sein Partner ist ein 24-jähriger Bewohner des Beduinendorfs Kuseife im Süden Israels. Die beiden arbeiteten in einem Supermarkt in Be'er Scheva. Ein dritter Beteiligter, ein Zivilist aus der arabischen Stadt Kalansawe (im Zentralbezirk von Israel), verbüßte ebenfalls eine Haftstrafe wegen Sicherheitsdelikten.
  • Im Rahmen ihrer Vorbereitungen auf den Angriff besuchten sie verschiedene Orte, um Informationen zu sammeln und um den eigentlichen Ort zu bestimmten, an dem der Angriff hätte durchgeführt werden können. Im Verlauf ihrer Vernehmung wurde eine Maschinenpistole von Typ Carl Gustaf und eine große Menge von Fernzündungssystemen für die Sprengsätze beschlagnahmt (Website des Schin Bet, 27. Dezember, 2016).
Rückgabe von Terroristen-Leichnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde
  • Israel gab der Palästinensischen Autonomiebehörde zwei weitere Leichnahmen von Terroristen zurück: von Ma'an Abu Kara, der versucht hatte, ein Attentat an der Kreuzung von Ofra zu verüben, und von Hamed al-Scheich, der am 14. Dezember 2016 einen Angriff in der Altstadt von Jerusalem verübt hatte. Während seiner Beerdigung entwickelten sich Unruhen in Bet Surik. Dabei wurden Steine auf israelische Sicherheitskräfte geworfen.
Raketenbeschuss auf Israel
  • Inder vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.

Raketenbeschuss auf Israel

Festnahme eines Aktivisten des militärischen Arms der Hamas, der die Grenze zu Israel überquerte
  • Bilal Razaina (24), ein Bewohner des Gazastreifens und Aktivist des militärischen Arms der Hamas, wurde am 27. November 2016 von israelischen Sicherheitskräften festgenommen, nachdem er den Sicherheitszaun zu Israel überquert hatte. Während seines Verhörs wurden Informationen über seine umfangreichen militärischen Operationen im Rahmen des militärischen Arms der Hamas bekannt. Dort diente er unter anderem als Scharfschütze, half beim Graben der Tunnel und diente als Wächter. Er diente auch als Begleiter seines Bruders Mustafa Razaina, Leiter des internen Sicherheitsapparats der Hamas im nördlichen Gazastreifen (Website des Schin Bet, 28. Dezember 2016).
  • Bei seiner Vernehmung lieferte Bilal RazainaEinzelheiten zu den Posten der Hamas, den Routen der Tunnel, die im nördlichen Gazastreifen gegraben wurden, und den Arbeitsmethoden der Hamas in diesem Gebiet. In diesem Zusammenhang ergab seine Vernehmung, dass sich auf dem Areal seines Familienhauses ein Tunnel befindet, von dem aus viele Tunnel, die unter anderem als Waffenlager dienen, ausgehen. Zudem gab er bekannt, dass sich sein Bruder und andere hochrangige Hamas Mitglieder während der Operation "Fels in der Brandung" im Krankenhaus Kamal Adwan in Bet Lahiya im nördlichen Gazastreifen versteckten und von dort aus die Kämpfe leiteten. Er selbst diente damals als Bote, der Nachrichten zwischen seinem Bruder und hochrangigen Hamas Persönlichkeiten übermittelte. Razaina lieferte zudem wertvolle Informationen über die Art und Weise, in der Hamas-Aktivisten Häuser von Zivilisten zur Durchführung von Terrorakten benutzten (Website des Schin Bet, 28. Dezember 2016).
Das Krankenhaus, das nach dem Shahid ("Märtyrer") Kamal Adwan benannt ist, liegt in Bet Lahiya im nördlichen Gazastreifen. Uns liegen Informationen vor, wonach die Hamas während der Operation "Gegossenes Blei" Krankenhauseinrichtungen benutzte und das Krankenhaus selbst als Hauptzentrale der Polizei und der Sicherheitskräfte im nördlichen Gazastreifen diente. In diesem Zusammenhang wurde berichtet, dass Aktivisten der Hamas im Krankenhaus einen provisorischen Kriegsraum eingerichtet hatten. Sie blieben während der gesamten Operation im Krankenhaus, trugen Zivilkleidung und übertrugen Waffen. Als die Bodenoffensive der IDF im Gazastreifen begann, versammelten sich die Aktivisten im Krankenhaus und es wurden bewaffnete Kämpfer auf dem Krankenhausgelände beobachtet. Es wurde auch darüber berichtet, dass Fathi Hamad, ein hochrangiges Mitglied der Hamas, der nach der oben genannten Operation zum Innenminister der Hamas-Regierung ernannt wurde, seinen Sitz im Krankenhaus etablierte.[1]

 

Bekanntmachung anlässlich desachten Jahrestagsder Operation"Gegossenes Blei"
  • Im Gazastreifen wurde der achte Jahrestag der Operation "Gegossenes Blei" markiert. Die Hamas veröffentlichte eine Bekanntmachung, in der es hieß, dass der "bewaffnete Widerstand" die Schneide im Kampf gegen die israelische Besatzung bleiben werde. Des Weiteren wurde erwähnt, dass Israel bei den Bemühungen, seine Ziele im Gazastreifen zu erreichen, gescheitert sei. Gleichzeitig wurde jedoch darauf hingewiesen, dass es die Hamas nicht eilig hat, in den Krieg zu ziehen. Sollte aber Israel einen Krieg starten, wird Israel überrascht sein und besiegt werden (Webseite der Hamas, 27. Dezember, 2016).
Die Beziehungen zwischen Ägypten und der Hamas
  • Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, traf in Kairo mit hochrangigen ägyptischen Beamten zusammen und diskutierte mit ihnen unter anderem über Möglichkeiten zur Eröffnung des Grenzübergangs Rafah und über Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Nach dem Treffen gab er bekannt, dass die Hamas eine "neue Seite" in den Beziehungen zu Ägypten aufschlagen möchte und dass sich die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten gerade auf einem Höhepunkt befinden (al-Ghad News Online, 29. Dezember 2016). Medienanalysten erwarten, dass Ägypten und die Hamas im kommenden Jahr neue Vereinbarungen über ihre Beziehung veranlassen werden. Grund dafür sind Botschaften seitens Ägyptens an die Hamas, wonach Ägypten an der Verbesserung der Beziehungen im Lichte der Sicherheitsbedrohungen von der Sinai-Halbinsel interessiert sei (Arabi21 News, 30. Dezember 2016).
Die Hamas vs. Salafi Elemente im Gazastreifen
  • Am 31. Dezember 2016 wurde berichtet, dass Sicherheitsorgane der Hamas Mohammad Armilat, Vertreter der Sinai Provinz des IS, festgenommen haben (Watan24 Nachrichtenagentur, 31, 2016). Auf der anderen Seite berichteten salafistische Persönlichkeiten im Gazastreifen über den Wurf eines Molotow-Cocktails auf das Haus von Ayman Nufal im Flüchtlingslager al-Buredsch, einer der hochrangigsten Figuren des militärischen Arms der Hamas. Es wurde berichtet, dass der Molotow-Cocktail auf das Haus geworfen wurde, als sich dort hochrangige Sicherheitsbeamte der Hamas, darunter Tawfiq Abu Naim, Befehlshaber der Sicherheitsdienste, aufhielten (Twitter-Account von Tameh aus Gaza, 29. Dezember 2016).
  • Websites, die mit der Fatah assoziiert sind, berichteten, dass der IS auf der Halbinsel SinaiMahmud al-Tabasi, ein leitendes Mitglied im internen Sicherheitsapparat der Hamas und Aktivist der al-Nahba (Eliteeinheit des militärischen Arms der Hamas), der sich in Schießkunst spezialisiert, rekrutiert hat. In einem Artikel wurde berichtet, dass al-Tabasi im Besitz von sensiblen Informationen im Zusammenhang mit dem militärischen Arm der Hamas ist und dass man bei der Hamas wegen des Phänomens des Desertierens vom militärischen Arm, das sich kürzlich intensivierte, besonders beunruhigt sei (Watan24 Nachrichtenagentur, 31. Dezember 2016).
Todesopfer des militärischen Arms der Hamas
  • Der militärische Arm der Hamas veröffentlichte Informationen, wonach im Verlauf des Jahres 2016 29 seiner Aktivisten aus den Bereichen Ausbildung, Vorbereitung und Bekämpfung von Israel getötet wurden. 21 von ihnen wurden in Tunneln, zwei bei Manövern und sechs im Kampf gegen Israel, teils bei Angriffen seitens Israels, getötet (Website von Alresalah.net, 1. Januar 2017).
Kommentare zu John Kerrys Rede
  • US-Außenminister John Kerry hielt am 28. Dezember 2016 gegen Ende seiner Amtszeit eine lange und umfassende Rede, die nur dem Thema des israelisch-palästinensischen Konflikts gewidmet war. In seiner Rede stellte Kerry die Grundsätze der Obama-Regierung für die Lösung dar. Dabei erklärte er auch die Entscheidung der Vereinten Staaten, die Verabschiedung der Resolution 2334 beim UN-Sicherheitsrat, die sich mit den Siedlungen und dem Prozess, welcher der Verabschiedung voraus ging, beschäftigt, zu ermöglichen. Seinen Worten zufolge standen die Vereinigten Staaten nicht hinter der Entscheidung, die von den Palästinensern und Ägyptern formuliert wurde.
  • Hohe Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde zeigen offensichtlich ihre Zufriedenheit angesichts der Kritik in Kerrys Rede, die er ihrer Behauptung nach gegen Israels Politik richtete. Dies, obwohl Kerrys Rede auch Elemente enthielt, die für die Palästinenser nicht günstig sind (darunter die Anerkennung Israels als jüdischer Staat).
  • nHier einige ihrer Reaktionen:
  • Dschibril Radschub, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah,erklärte, dass Kerrys Rede eine Art "Anklage" gegendie israelische Politik sei, die von einer "faschistischen und rassistischen" Regierung geleitet wird.Seinen Worten zufolge enthält die Rede Grundlagen, die regionale Stabilität und Friedenin der Welt mit der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staatesauf der Grundlage derGrenzenvon 1967 mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalemverknüpfen. Seinen Worten zufolge betrachtet die palästinensische Führung die Redeals eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft,die jetzt aufgefordert wird, eine grundlegende Überprüfungihrer Haltung im Bezug aufdas Verhalten der israelischen Regierung zu vollziehen, und die Beendigung des Konflikts auf der Grundlage der arabischen Initiative umzusetzen(al-Arabiya TV,28. Dezember 2016).
  • Taysir Khaled, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO,lobte Kerrys Rede.Seinen Worten zufolge sei es möglich,die israelische Regierung bei der Implementierung ihrer Politik zu hindern, falls die US-RegierungdasVölkerrecht respektierenundauf die Bereitstellung von politischen und diplomatischen Schutz Israels bei Zeiten, in denen die Menschenrechteder Palästinenser verletzt werden, verzichten würde (Dunia al-Watan, 29. Dezember 2016).
  • Auf der anderen Seite sagte Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, dass Kerry mit Ausnahme seines "gefährlichen" Versuchs, die Palästinenser zur Anerkennung des jüdischen Staates zu zwingen, ein Vorschlag, den die Palästinenser bereits gänzlich abgelehnt hatten, in seiner Rede nichts Neues erwähnte. Er betonte, dass die Palästinenser sich nicht mit der Anerkennung eines jüdischen Staates befassen dürfen, genauso wie sie keine Sicherheitsvereinbarungen und -bedürfnisse Israels akzeptieren sollten, falls diese auf Kosten des palästinensischen Landes und der palästinensischen Rechte kommen. Er stellte ferner fest, dass Kerry in der ersten Hälfte seiner Rede versucht hatte, die aktuelle US-Abstimmung beim UN-Sicherheitsrat in Bezug auf die israelischen Siedlungen zu erklären und zu erläutern, wie sich die Dinge entwickelt haben, während er in der zweiten Hälfte seiner Rede seine politischen Ideen wiederholte, von denen er in den letzten Jahren gesprochen hatte (Ma'anNachrichtenagentur, 28. Dezember 2016).
Weitere palästinensische Reaktionen auf die Resolution 2334 des US-Sicherheitsrates
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde begann, Nutzen aus der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates zu ziehen und zwar in erster Linie internationalen Institutionen wie dem Internationalen Gerichtshof in den Haag (IStGH)gegenüber. Laut Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, wird die PA dem Gericht das "Siedlungs-Dossier"offiziell vor der letzten Januarwoche 2017 präsentieren.Seinen Worten zufolge bestehen laufende Kontakte und Koordinationen mit dem Büro der Generalstaatsanwältin des Haager Tribunals mit dem Ziel, die Maßnahmen der internationalen Untersuchungen so bald wie möglich in Gange zu setzen (al-Risala, 1. Januar 2017).

 

  • Rijad Mansur,ständiger palästinensischer Vertreter bei den Vereinten Nationen, sandte Botschaften an den UN-Generalsekretär, den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates und den Vorsitzenden der UN-Generalversammlung, in denen er sie aufruft, eine sofortige Implementierung der Resolution 2334 zu veranlassen, damit diese eine beachtliche Auswirkung hat. In diesem Zusammenhang rief er dazu auf, den Siedlungsbau zu zustoppen, da dieser das internationale Recht verletze (Ma'an Nachrichtenagentur, 30. Dezember 2016).
Die palästinensischen Kommentare bezüglich der Pariser Konferenz
  • Im Folgenden einige palästinensische Kommentare über die Friedenskonferenz, die für den 15. Januar 2017 in Paris geplant ist:
  • In einem Interview mit dem TV-Kanal Filastin anlässlich des Jahrestags der Gründung der Fatah, betonteMahmud Abbasdie Bedeutung der französischen Friedenskonferenz.Er verwiesauf den "historischen Sieg" beim UN-Sicherheitsrat und äußerte die Hoffnung, dass in diesem Rahmen über die Errichtung eines Mechanismus entschieden werden wird, der die Umsetzung der Beschlüsse vor Ort überwachen soll. Zudem erwarte er, dass ein Aktionsplan festgelegt werden wird, der auf einem Zeitplan zur Beendigung der Besatzung und der Ausrufung eines palästinensischen Staates beruhen soll.
  • Salman al-Harfi, Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Frankreich,sagte,dass Einladungen zur Teilnahme an der internationalen Friedenskonferenz, die voraussichtlich am 15. Januar 2017 in Paris stattfinden wird, an Vertreter von siebzig Ländern versandt wurden.Seinen Worten zufolgeseien die Palästinenser und Israel nicht zu der Konferenz eingeladen, da Israel sich der Teilnahme verweigert (Sawt Palästina, 2. Januar 2017).
  • Saeb Erekat,Sekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass die palästinensische Führung darum bemüht sei, den Erfolg der Pariser Friedenskonferenz zu gewährleisten. Er betonte, dass die palästinensische Führung sich erneut an die internationale Gemeinschaft wenden wird, um die volle Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu erlangen. Sollte sich Israel seinen Worten zufolge weigern, an der Konferenz teilzunehmen, würde das darauf hindeuten, dass es die internationale Gemeinschaft nicht respektiere (Dunia al-Watan, 28. Dezember 2016).
  • Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO,sagte,dass die Nicht-TeilnahmeIsraels an der Friedenskonferenz, besonders im Lichte der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrates,zuIsraels politischer Isolation führen könnte.Seinen Worten zufolge könntedie israelische Entscheidung andere Länder dazu führen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Er wies darauf hin, dass zur gleichen Zeit die Kontakte mit der Generalstaatsanwältin im Internationalen Strafgerichtshof in den Haag (IStGH) weitergeführt werden, um die palästinensischen Schritte zu koordinieren und eine Untersuchung zu beginnen (Website von al-Resalah.net, 1. Januar 2017).
Jahrestag der Gründung der Fatah
  • Die Fatah-Bewegung markierte ihr 52-jähriges Jubiläum mit einer Reihe von Veranstaltungen. An der feierlichen Zeremonie der Fackelzündung in Ramallah nahm auch Mahmud Abbas, Vorsitzender der PA, teil. In seiner Rede sagte er, dass die siebte Konferenz der Fatah sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene erfolgreich war und forderte Israel auf, allen Unternehmungen in den Siedlungen ein Ende zu setzen. Er betonte, dass 2017 das Jahr der internationalen Anerkennung des Staates Palästina sein wird (Raya.ps, 31 2016).

Links: Ahmed Hilles, Mitglied des Zentralausschusses der Fatah, zündet die Fackel in Gaza-Stadt (Wafa Nachrichtenagentur 31. Dezember 2016). Rechts: Mahmud Abbas zündet die Fackel bei der Zeremonie, die in Ramallah zur Markierung des 52. Jahrestags der Gründung der Fatah stattfand  (Wafa Nachrichtenagentur 31. Dezember 2016)
Links: Ahmed Hilles, Mitglied des Zentralausschusses der Fatah, zündet die Fackel in Gaza-Stadt (Wafa Nachrichtenagentur 31. Dezember 2016). Rechts: Mahmud Abbas zündet die Fackel bei der Zeremonie, die in Ramallah zur Markierung des 52. Jahrestags der Gründung der Fatah stattfand  (Wafa Nachrichtenagentur 31. Dezember 2016)

Links: Bewaffnete Fatah-Aktivisten am Denkmal für die Märtyrer bei einer Kundgebung im Flüchtlingslager Deheische in Bethlehem (Facebook-Seite der Fatah, 1. Januar 2017) Rechts: Bewaffnete und maskierte Fatah-Aktivisten bei einer Kundgebung im Flüchtlingslager Dschalasun in der Nähe von Jerusalem (Facebook-Seite der Fatah, 30. Dezember 2016)
Links: Bewaffnete Fatah-Aktivisten am Denkmal für die Märtyrer bei einer Kundgebung im Flüchtlingslager Deheische in Bethlehem (Facebook-Seite der Fatah, 1. Januar 2017) Rechts: Bewaffnete und maskierte Fatah-Aktivisten bei einer Kundgebung im Flüchtlingslager Dschalasun in der Nähe von Jerusalem (Facebook-Seite der Fatah, 30. Dezember 2016)

  • In den Straßen von Bethlehemwurde eine Parade abgehalten, an der hochrangige Vertreter der Fatah-Bewegung teilnahmen. Dabei trugen die Teilnehmer Flaggen der Fatah, Plakate von Märtyrern und Flaggen der Länder, die beim UN-Sicherheitsrat für die Resolution 2334 gestimmt hatten. Mitglieder des Zentralausschusses der Fatah zündeten die Fackel und hielten eine Schweigeminute in Erinnerung an die Märtyrer (PNN, Facebook-Seite der Fatah, 1. Januar 2017).

Links: Plakate, auf denen Mahmoud Abbas und Jasser Arafat abgebildet sind. Im Zentrum wird ein Plakat mit dem Foto von Dalal al-Mughrabi getragen. Es handelt sich um eine Terroristin, die 1978 an einem Angriff auf die Küstenstraße teilgenommen hatte und zum Symbol und Vorbild wurde Rechts: Die Parade führt durch die Straßen von Bethlehem  (Facebook-Seite der Fatah, 1. Januar 2017)
Links: Plakate, auf denen Mahmoud Abbas und Jasser Arafat abgebildet sind. Im Zentrum wird ein Plakat mit dem Foto von Dalal al-Mughrabi getragen. Es handelt sich um eine Terroristin, die 1978 an einem Angriff auf die Küstenstraße teilgenommen hatte und zum Symbol und Vorbild wurde Rechts: Die Parade führt durch die Straßen von Bethlehem  (Facebook-Seite der Fatah, 1. Januar 2017)

  • Im Gazastreifen hielten die al-Aqsa Märtyrer-Brigaden, der dortige bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung, eine Militärparade ab. Der Sprecher der Brigaden gab bekannt, dass sie sich an die Option des bewaffneten Kampfes als einzigen Weg zur Befreiung Palästinas halten werden (Kuds Press, 31. Dezember 2016). Bei einer Kundgebung, die auf dem Platz des unbekannten Soldaten in Gaza-Stadt stattfand, brachen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern von Mohammed Dahlan und Mahmud Abbas aus (Wafa Nachrichtenagentur; Facebook-Seite der al-Aqsa Märtyrer, 31. Dezember 2016).
Der Tod von Erzbischof Hilarion Capucci
  • In der vergangenen Woche ist Erzbischof Hilarion Capucci im Alter von 94 Jahren gestorben. Capucci diente zwischen den Jahren 1965 und 1974 im Namen der griechisch-katholischen Kirche als Titularbischof der Melkiten von Caesarea in Palästina. Im August 1974 wurde Capucci von israelischen Sicherheitskräften bei dem Versuch, in seinem Wagen Handfeuerwaffen und Sprengmittel, durch die Ausnutzung seiner diplomatischen Immunität, in palästinensisches Gebiet zur Fatah-Bewegung zu schmuggeln, verhaftet.Daraufhin wurde er zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, wurde jedoch 1978 nach Intervention des Heiligen Stuhls beim israelischen Staatspräsidenten Ephraim Katzir aus der Haft entlassen. Nach seiner Begnadigung wurde er aus Israel abgeschoben. Im Mai 2010 nahm Capucci an der Mavi Marmara Flottille teil, die Hilfsgüter für den Gazastreifen liefern sollte. 2013 übergab ihm Mahmud Abbas während seines Besuchs in Rom den palästinensischen Verdienstorden "Stern von Jerusalem."
  • In einer Erklärung, die Mahmud Abbas im Anschluss an Capuccis Tod abgab, nannte er ihn "einen großen Krieger" (Wafa Nachrichtenagentur, 1. Januar 2017). Jusuf al-Mahmud, Sprecher derpalästinensischen nationalen Einheitsregierung, gab eine Erklärung ab, in der angesichts Capuccis Kampfes zugunsten des palästinensischen Volks die große Trauer eines jeden einzelnen Palästinensers wegen seines Todes zum Ausdruck gebracht wurde (Wafa Nachrichtenagentur, 1. Januar 2017). Ein Leitartikel der Tageszeitung al-Hayat al-Dschadida, das offizielleOrgan der Palästinensischen Autonomiebehörde, nannte Capucci "einen Held", von dem man zu lernen hat, wie die Religion mit dem nationalen Kampf zu kombinieren sei (al-Hayat al-Dschadida, 3. Januar 2017).

Links: Die Waffen, die im Wagen von Erzbischof Hilarion Capucci versteckt und für die Fatah-Bewegung bestimmt waren (Website des Schin Bet) Rechts: Mahmud Abbas übergibt Erzbischof Hilarion Capucci den palästinensischen Verdienstorden in Anerkennung seiner Dienste für das palästinensische Volk  (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Oktober 2016)
Links: Die Waffen, die im Wagen von Erzbischof Hilarion Capucci versteckt und für die Fatah-Bewegung bestimmt waren (Website des Schin Bet) Rechts: Mahmud Abbas übergibt Erzbischof Hilarion Capucci den palästinensischen Verdienstorden in Anerkennung seiner Dienste für das palästinensische Volk  (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Oktober 2016)

[1]  Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten und auch nicht die Raketen, die noch im Gazastreifen niederstürzten.
[2]  Für weitere Einzelheiten zu diesem Thema siehe Publikation des Informationscenters vom 23. Juli 2014: "Militärische Benutzung von medizinischen Einrichtungen und Krankenwagen durch die Hamas und andere Terrororganisationen im Gazastreifen" (in englischer Sprache).