Eine Karikatur, die die Fatah bezüglich der UN-Resolution veröffentlichte. Darin wird die Resolution als palästinensische Messerwunde im israelischen Siedlungsprojekt gezeigt (Facebook-Seite der Fatah, 24. Dezember 2016)
Ein Plakat, das auf der Facebook-Seite der Fatah veröffentlicht wurde. Darin bedankt sich die Fatah bei den Ländern, die der Resolution des UN-Sicherheitsrates zugestimmt haben (Facebook-Seite der Fatah, 23. Dezember 2016)
Die Einweihungszeremonie des Hauptquartiers der Marinepolizei in Gaza-Stadt unter Beteiligung von Ahmed Bahar, stellvertretender Vorsitzender des palästinensischen Legislativrats von Seiten der Hamas, und Tawfiq Abu Naim, Kommandeur der Sicherheitskräfte im Gazastreifen (Website des Innenministerium in Gaza-Stadt, 22. Dezember 2016)
Abu Osama aus dem Gazastreifen, ein IS-Aktivist, der einen Selbstmordanschlag gegen die türkische Armee in der syrischen Kleinstadt al-Bab verübt hat (Ma'an Nachrichtenagentur, 22. Dezember 2016)
Zöglinge des al-Futuwwa-Lehrgangs tragen bei der Kundgebung, die nach den Paraden stattfand, Militäruniformen und Waffen (Website des Palästinensischen Innenministeriums in Gaza-Stadt, 24. Dezember 2016)
Die Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Resolution 2334 (Webseite der UN, 23. Dezember 2016)
Mahmud Abbas begrüßt die Resolution des UN-Sicherheitsrats im Rahmen seines Besuchs bei den Weihnachtsfeierlichkeiten in Bethlehem (Facebook-Seite von QUDSN, 25. Dezember 2016)
Eine Karikatur der Hamas: "Die Resolution des Sicherheitsrates und das Ende der Siedlungen" (Twitter-Account von PALINFO, 24. Dezember 2016)
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Angriffe und vereitelte Angriffe
- Am 26. Dezember 2016 wurden Schüsse auf ein Fahrzeug gefeuert, das am Checkpoint Dschalame in der Nähe von Dschenin vorbeifuhr. Es gab keine Verletzten. Die Sicherheitskräfte durchsuchten die Gegend. Die Schützen entkamen (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. Dezember 2016).
- Am25. Dezember 2016 wurden Schüsse aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug auf die Siedlung Bet El abgefeuert. Es gab keine Verletzten und es wurde kein Schaden verursacht. Vor Ort wurden mehrere Patronenhülsen gefunden. Die Schützen entkamen.
- Am23. Dezember 2016 wurde in der Siedlung Efrat ein Messer-Angriff verübt. Ein Palästinenser drang in die Siedlung ein und stach einem dortigen Bewohner mehrmals in Bauch und Nacken und floh. Der Zivilist wurde leicht bis mittel verletzt und in ein Krankenhaus gebracht.
- Am23. Dezember 2016 näherte sicheine Palästinenserin den israelischen Sicherheitskräften, die an der Kreuzung des Österreichischen Hospizes in der Jerusalemer Altstadt stationiert waren. In ihrer Hand hielt sie ein Objekt, das wie ein Messer aussah. Sie wurde festgenommen. Bei der Durchsuchung ihrer Tasche wurde ein Messer gefunden. Die palästinensischen Medien berichteten über die Festnahme einer 35-jährigen Bewohnerin Ost-Jerusalems (Sada News, 24. Dezember 2016).
Links: Das Messer, das sich im Besitz der Ost-Jerusalemer Palästinenserin befand (Sada News, 24. Dezember 2016) Rechts: Eine Patronenhülse, die vom Angriff in Bet El stammt (Kolalnas TV, 25. Dezember 2016)
Demonstrationen und Ausschreitungen
- Die Anschläge des "Volksterrors" halten in Judäa und Samaria weiter an. In der vergangenen Woche ereigneten sich jedoch keine signifikanten Zwischenfälle. Es handelte sich überwiegend um das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails.
- Im Folgenden einige Ereignisse:
- Am 26. Dezember 2016 wurden an der Kreuzung Gusch Etzion Steine aufein israelisches Fahrzeuggeworfen. Eine Person wurde leicht durch Splitter verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. Dezember 2016).
- Am 26. Dezember 2016 wurde eine Rohrbombe in Richtung Rachels Grab in Bethlehem geworfen. Es gab keine Verletzten(Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 26. Dezember 2016).
- Am 24. Dezember 2016 warfen Hunderte Palästinenser Steine und verbrannten Autoreifen bei einer Ausschreitung in der NähevonBet Ummar bei Hebron.Ein IDF-Offizier, eine Grenzschutzkämpferin und ein Soldat wurden leicht durch Steine verletzt. Die Unruhen brachen nach der Beerdigung eines Selbstmordattentäters aus, der vor zwei Monaten einen Auto-Angriff verübt hatte. Sein Leichnam wurde kürzlich seiner Familie übergeben.
- Am 23. Dezember 2016 wurden Schüsse auf israelische Sicherheitskräfte abgefeuert, die im Flüchtlingslager Balata in Nablus ihre Routinetätigkeit durchführten.Ein IDF-Soldat wurde leicht bis mittelschwer verletzt.
Abriss eines Haus eines Terroristen
- In Übereinstimmung mit Anweisungen der politischen Ebene rissen IDF-Truppen in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember 2016 das Haus der Familie des Terroristen Musabah Abu Sabih im Dorf Kafr Aqab ab. Der Terrorist, dessen Haus zerstört wurde, hatte am 9. Oktober 2016 einen bewaffneten Auto-Angriff im Jerusalemer Stadtteil Ammunition Hill ("Munitionshügel") verübt, bei dem zwei Israelis getötet wurden. Während des Abrisses des Hauses wurde Feuer auf die Sicherheitskräfte gerichtet und Sprengstoffe geworfen. Zudem entwickelten sich der Nähe des Flüchtlingslagers Kalandia Zusammenstöße zwischen den Sicherheitskräften und Palästinensern. Dabei wurde ein junger Palästinenser getötet (Gaza al-'Aan, 22. Dezember 2016).
- Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich bei dem Getöteten umAhmed Naschat Othman al-Harubi (19) aus al-Bireh handelt. Ahmed al-Harubi hatte in der Vergangenheit an Auseinandersetzungen mit den israelischen Sicherheitskräften teilgenommen (Twitter-Account von PALINFO, 22. Dezember 2016). Mahmud Abbas rief den Vater des Getöteten an und sprach ihm sein Beileid aus (Wafa Nachrichtenagentur, 25. Dezember 2016).
Links: Ahmed al-Harubi wurde bei vorherigen Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräfte aufgenommen (Twitter-Account von PALINFO, 22. Dezember 2016) Rechts: Ahmed al-Harubi, der bei Zusammenstößen in der Nähe des Flüchtlingslagers Kalandia getötet wurde (Shasha News, 22. Dezember 2016)
- Während des Abrisses des Hauses nahmen die Sicherheitskräfte den Bruder des Terroristen, Musbah Abu Sabih, fest. Es wird vermutet, dass er Kontakt zu Chalid Maschal,Chef des Politbüros der Hamas,und zu anderen Hamas Beamten im Ausland unterhielt. Demnach wurde dieser Kontakt unmittelbar nach dem Tod seines Bruders bei dem Angriff hergestellt.
- Husam Badran, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass er die Palästinenser bei den Zusammenstößen mit den israelischen Sicherheitskräften, die in das Dorf Kafr Aqab und in das Flüchtlingslager Kalandia eingedrungen seien, um das Haus von Musbah Abu Sabih zu zerstören, unterstütze. Seinen Worten zufolge vermitteln diese Aktionen eine Botschaft an die Besatzung, wonach die palästinensische Jugend immer noch fest an das Vorbild der Märtyrer ("Schahids") und des Widerstands glaubt und nicht aufgeben wird, bis ihre angestrebten Ziele erreicht sind und ihr Land befreit wird (Webseite der Hamas, 22. Dezember 2016).
Aufdeckung eines Netzwerks von Hamas-Aktivisten, die planten, Anschläge, einschließlich Selbstmordanschläge, in Israel durchzuführen
- Dieisraelischen Streitkräfte deckten in der Nähe von Nablus ein breites Netzwerk von Hamas-Aktivisten auf, die Selbstmordattentate in Haifa und Jerusalem sowie bewaffnete Angriffe in Judäa und Samariadurchzuführen planten.Es wurden mehr als zwanzig Aktivisten festgenommen. Die meisten von ihnen wurden in der Vergangenheit wegen ihrer Beteiligung bei der Durchführung von Angriffen und Terroranschläge zu verschiedenen Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verurteilt. Die Mitglieder des Netzwerks wurden von mehreren Kollaborateuren in verschiedenen Bereichen unterstützt. Diese halfen bei der Produktion, erwarben Waffen und versteckten sie, überwiesen Gelder und gewährten gesuchten Personen Unterschlupf.
- Bei der Vernehmung gaben die festgenommenen Mitglieder des Netzwerks an, dass sie zwischen Mai und August 2016 ein Sprengstofflabor in Nablus einrichteten, in dem sie sieben Kilogramm Sprengstoff des TypsTATP (Triacetontriperoxid) produzierten. Aus diesem Stoff wurden Sprengsätze vorbereitet, die bei Selbstmordanschlägen in Jerusalem und Haifa sowie bei Massenanschlägen an Bushaltestellen zum Einsatz kommen sollten. Zur gleichen Zeit erwarben die Mitglieder des Netzwerks M-16-Gewehre, um bewaffnete Angriffe durchzuführen. Zur Durchführung von Selbstmordanschlägen wurden vier Terroristen rekrutiert, die die Ladungen an ihren Körpern tragen und Angriffe in menschenüberfüllten Plätzen in Jerusalem und Haifa durchführen sollten (Website des Schin Bet, 22. Dezember 2016).
Ausrüstungen, die beim Netzwerk der Hamas-Aktivisten in Nablus gefunden wurden v. l. oben in Uhrzeigerrichtung: Gasflaschen, die als Bomben dienen sollten; Sprengsätze, die zum Einsatz bereitgestellt wurden; Material und Anleitungen, die zur Herstellung von Sprengsätzen dienten; Teile eines M-16-Gewehr (Website des Schin Bet, 23. Dezember 2016)
Raketenbeschuss auf Israel
- In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet registriert.
Bildung einer Küstenwache
- Das Innenministerium der Hamas in Gaza-Stadt kündigte die Bildung einer Küstenwache für den Gazastreifen an, die der Marinepolizei untergeordnet sein soll. Das Hauptquartier der Marinepolizei in Gaza-Stadt wurde kürzlich in einer offiziellen Zeremonie in Anwesenheit von hochrangigen Beamten eröffnet. Im Rahmen ihrer Befugnis werden die Beamten der Küstenwache bestehende Sicherheitspunkte stärken, Schmuggelversuche verhindern und Fischereifragen regeln. Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums in Gaza-Stadt, sagte, dass die Zahl der Beamten bei der Marinepolizei 600 und die der Mitarbeiter und Beamten der verschiedenen Sicherheitsorgane im Gazastreifen 18.000 Personen beträgt (Website des Innenministerium in Gaza-Stadt, 22. Dezember 2016; Gaza al-'Aan, 23. Dezember 2016).
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Seit Ende der Operation "Fels in der Brandung" (Juli und August 2014) wird eine intensive Aktivität zur Stärkung der Marinestreitkräfte der Hamas (wie auch von anderen Organisationen), sowohl im defensiven als auch im offensiven Bereich, beobachtet. Im Rahmen dieser wurde die Gesamtzahl der Marinekommando-Kämpfer erhöht (unserer Einschätzung nach sind es zurzeit mehrere hundert Mitglieder), die Ausbildung der Einheiten intensiviert, und umfangreiche Tauch- und Seekampfausrüstungen beschafft. Es ist zu bemerken, dass diese Polizeikräfte, mitsamt der Küstenwache, wie die anderen Sicherheitsdienste im Gazastreifen, im Ernstfall dem militärischen Angriff dienen könnten. |
Mahmud az-Zahar:Iran ist die eigentliche Stütze der Palästinenser
- In einem Interview mit Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, äußerte dieser sich bezüglich der Wahlen bei der Hamas und deren Führung. Seinen Worten zufolge und angesichts der Tatsache, dass er sich als Nachfolger von Chalid Maschal betrachtet, unternimmt er Versuche, innerhalb der Hamas einen Block zu schaffen, der seinen Sieg garantieren soll. Mahmud az-Zahar kritisierte die Politik Chalid Maschals und Ismail Haniyyas, die seiner Auffassung nach die Prinzipien, auf denen die Hamas gegründet wurde, aufgegeben haben. Zudem warf er ihnen vor, den Katar zu unterstützen. Az-Zahar betonte, dass der Iran die eigentliche Stütze der Palästinenser sei, da er ständig Hilfe und Waffen zugunsten des Widerstands gegen Israel liefert (Watan 24, 22. Dezember 2016).
Beziehungskrise zwischen der Hamas und der Sinai-Provinz der IS
- Die Website der Nachrichtenagentur a-Sharq al-Awsat veröffentlichte einen Bericht über eine Krise in den Beziehungen zwischen der Hamas und der Sinai-Provinz des IS. Der Bericht nennt einige Ursachen für die Krise: die Annäherung zwischen der Hamas und der ägyptischen Regierung, in der die Hamas aufgefordert wird, ihre Beziehungen mit dem IS abzubrechen, und die Reihe von Festnahmen, die die Hamas gegen dschihadistisch-salafistischeAktivisten im Gazastreifen durchgeführt hat. Als Reaktion darauf begannen IS-Aktivisten, Händler und sonstige IS-Aktivisten am Schmuggel von Waffen und Materialien zur Herstellung von Sprengstoffen, die dem militärischen Arm der Hamas im Gazastreifen dienen sollten, zu hindern. Zudem verhindern sie auch den Schmuggel von Waren, die nicht zur Herstellung von Waffen dienen (a-Sharq al-Awsat, 21. Dezember 2016).
IS-Aktivist aus demGazastreifenwährend einesSelbstmordanschlags inSyriengetötet
- Die palästinensischen Medien berichteten, dass der IS am 22. Dezember 2016 Fotos eines getöteten Aktivisten der Organisation, der als Abu Osama aus dem Gazastreifen bekannt wurde, veröffentlichte. Dieser verübte in der syrischen Kleinstadt al-Bab (nördlich von Aleppo) einen Selbstmordanschlag gegen die türkische Armee. In dem Bericht wurde behauptet, dass der Aktivist aus dem Gazastreifen stammt und dass bei dem Anschlag 14 türkische Soldaten getötet wurden (Ma'an Nachrichtenagentur, 22. Dezember 2016).
Kundgebung mit militärischem Charakter für Jugendliche
- Am 24. Dezember 2016 veranstalteten die Sicherheitskräfte der Hamas mit Zöglingen des al-Futuwwa-Lehrgangs (halbmilitärischer Lehrplan für Kinder und Jugendliche im Gazastreifen) eine Kundgebung mit militärischem Charakter. Daran beteiligten sich unter dem Titel "Marsch der palästinensischen Futuwwa in den Fußstapfen der Dschihad-Kämpfer" etwa 500 Schüler aus Sekundarschulen. Die Schüler marschierten von zwei verschiedenen Punkten in Gaza-Stadt los und trafen sich an einem Ausbildungsort der Sicherheitskräfte im Zentrum der Stadt, wo die eigentliche Kundgebung stattfand. Die Schüler trugen Militäruniformen und Waffen. Die Märsche wurden von leitenden Beamten des Innenministeriums im Gazastreifen beobachtet (Website des Palästinensischen Innenministeriums in Gaza-Stadt, 24. Dezember 2016).
Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates
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- Die operativen Klauseln der Resolution sind die Folgenden:
- Der Sicherheitsrat bestätigt erneut, dassdie Errichtung von Siedlungen seit 1967 durch Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, keine rechtliche Gültigkeit besitzt.Deren Errichtung sei eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts und zentrale Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedens.
- Der Sicherheitsrat bekräftigt seine Forderung,dass Israelsofort und vollständig alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieteneinschließlich Ost-Jerusalemsstopptund dass es vollständigund imEinklangmitall seinen rechtlichen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang eingeht.
- Der Sicherheitsrat erklärt, dasserkeine Änderung an den Grenzen des 4. Juni 1967 anerkennen wird,auch nicht im Zusammenhang mit Jerusalem,mitAusnahmen von Änderungen, die von den Parteien durch Verhandlungen vereinbart werden.
- Der Sicherheitsrat fordert, sofortige Maßnahmen zu ergreifenumetwaige Gewalttaten gegen Zivilistenzuverhindern,einschließlichTerrorakte, Provokationen undZerstörungen.
- Die Resolution ist im Grunde eine Absichtserklärung und bedeutet keine Änderung des rechtlichen Status der Siedlungen, deren Existenz die Internationale Gemeinschaft als Verletzung des internationalen Rechts gemäß der Vierten Genfer Konvention, die einem Siegerland seine Bürger auf besetztem Gebiet anzusiedeln verbietet, versteht. Ebenso enthält sie auch keine Durchsetzungsmechanismen, Sanktionen oder irgendwelche Auswirkungen. Der Erfolg der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Verabschiedung dieser Resolution im UN-Sicherheitsrat wird jedoch sie selbst, als auch Staaten und internationale Institutionen anspornen, bereits laufende Verfahren bezüglich der Siedlungen zu fördern, wie beispielsweiseUntersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs in den Haag, und weitere ernstzunehmende Resolutionen in verschiedenen internationalen Institutionen zu initiieren.
- Erste Aussagen in dieser Richtung wurden bereits von palästinensischen Beamten deklariert:
- Saeb Erekat,Sekretär des Exekutivkomitees der PLO,sagte, dass die palästinensische Führung sich an das Internationale Strafgericht wenden wird und ihre Schritte gegen die Siedlungen auf die UN-Sicherheitsratsresolution 2334 stützen wird(Ma'an Nachrichtenagentur 27. Dezember, 2016).
- Dschibril Radschub, Minister für Jugend und Sport der PAund Mitglied des Zentralkomitees der Fatah,der auch Vorsitzender des palästinensischen Fußballverbandes ist, sagte, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrates die palästinensische Position beim FIFA bekräftigt, wonach die Aktivitäten der israelischen Fußballclubs innerhalb der Siedlungenzu stoppen seien. Radschub sagte, dass die PA die Absicht habe, sich an den InternationalenSportgerichtshof (CAS) zu wenden, falls derFIFA keine Resolution verabschieden wird, die die Aktivitäten dieser Vereine in den Siedlungsgebieten verhindert. Des Weiteren wies er darauf hin, dass die Palästinenser weiterhin handeln werden, bis sie ihre Rechte erlangen (al-Ayyam, 25. Dezember 2016).
- Ziad Abu Ziad, Sprecher der Fatah für internationale Medien,gratulierte dem palästinensischen Volk und dem palästinensischen Team bei den Vereinten Nationen. Seinen Worten zufolge sei der nächste Schritt ein Appell an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und an andere internationale Institutionen.In diesem Zusammenhang werden Akten, die jede Verbindung zu den Siedlungen verurteilen und Klagen gegen israelische Politikerund Militärs, die Kontakte zu den israelischen Siedlungen haben, eingereicht werden.Abu Ziad erklärte, dass dies eine einseitige Maßnahme als Reaktion auf die Politik von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei (Ma'an Nachrichtenagentur, 24. Dezember 2016).
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Israel verurteilte die Resolution.Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte auf einer Kabinettssitzung, dass die Resolution beschämend und unausgewogen sei, Israel besonders feindlich gegenüber stehe und in einer unangemessenen Art und Weise vom Sicherheitsrat angenommen wurde. Netanjahu betonte, dass Israel sein Möglichstes tun wird, um durch die Resolution keinen Schaden zu erleiden (Website des Premierministers, 25. Dezember 2016). |
Die ersten palästinensischen Reaktionen auf die Resolution
Die Palästinensische Autonomiebehörde
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PA-Beamte äußerten sich mit den Ergebnissen der Abstimmung zufrieden. Die Palästinensische Autonomiebehörde betrachtet die Resolution als einen diplomatischen Sieg der Palästinenser, eine historische Leistung, eine breite internationale Anerkennung des palästinensischen Staates und als Anfang einer Druckausübung auf Israel, den Bau in den Siedlungen zu stoppen. Hochgestellte Beamte der PA äußerten ihre Hoffnung, dass in Folge der Resolution Schritte gegen Israel unternommen werden. |
- In Judäa und Samaria brachen spontane Demonstrationen der Freude aus. In den sozialen Netzwerken der Palästinenser scheint in Anbetracht der Resolution eine allgemeine Zufriedenheit offensichtlich zu sein. Es wurde die Hoffnung geäußert, dass die Resolution den Bau in den besetzten Gebieten stoppen wird. Ein Teil der Surfer verurteilte den ägyptischen Präsidenten, da er seinen ursprünglichen Resolutionsentwurf zurückgezogen hatte, und äußerte Sympathie den Ländern gegenüber, die diesen wieder vorgelegt haben. Andere äußerten sich besorgt über mögliche israelische Reaktionsschritte, die der palästinensischen Bevölkerung schaden würden.
- Die palästinensische Nachrichtenagentur Ma'an in Bethlehemführte auf ihrer Website eine Meinungsumfrage unter den Surfern über die Resolution des UN-Sicherheitsrats durch. Aus den Ergebnissen geht hervor, dass 75% der Meinung sind, dass die Resolution ohne eine Implementierung keine wirkliche Bedeutung hat. 20% sind der Meinung, dass es sich um eine historische Resolution handelt, und 4.9% sind der Ansicht, dass diese Resolution eine neue Phase in der Konfrontation mit Israel eröffnet (Ma'an Nachrichtenagentur, 26. Dezember 2016).
- Bei seiner Weihnachtsrede in Bethlehem begrüßte Mahmud Abbas den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und forderte Israel auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Er äußerte zudem seine Hoffnung, dass die internationale Konferenz, die Frankreich am 15. Januar 2017 einberufen wird, Grundprinzipien des Friedensprozesses sowie den Zeitplan für deren Umsetzung vorlegen wird. Darüber hinaus wünsche er sich einen internationalen Mechanismus, der die Schirmherrschaft für die Friedensgespräche übernehmen soll (Wafa Nachrichtenagentur, 24. Dezember 2016).
- Im Folgenden einige weitere Äußerungen:
- Rami Hamdallah,Prämierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte,dass die Resolution das Ergebnis des langjährigen Kampfesdes palästinensischen Volkes undeinSiegfür dessen Wunsch sei, seine Rechtezuerringenund zu erfüllen.
- Saeb Erekat,Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO,sagte, dasses sich um eine historische Resolutionhandelt, die dem palästinensischen Volk den Sieg, der das Ende der Siedlungspolitik bedeuten wird, bringt.Er bedankte sich bei den Ländern, die die Resolution unterstützt haben und forderte, die Resolutionen inZusammenhangzu Palästina, einschließlich der Frage der Siedlungen, zuuntersuchen.Seinen Worten zufolge tragen die Vereinten Nationeneinegroße VerantwortunginBezugaufdie Untersuchung der Siedlungen (Das offizielle palästinensische TV, 25. Dezember 2016).
- Nabil Abu Rudena,Sprecherdes Präsidialamtes, sagte, dassdieResolution sowie die internationale Unterstützung ein schwerer Schlag fürdieisraelische Politik darstellen und die Zwei-Staaten-Lösung voranbringen könnten.
- Riad al-Maliki, Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte, dass es sich um eine historische Resolution handelt, da sie nach 36 Jahren die palästinensische Frage wieder an erste Stelle der Tagesordnung des Sicherheitsrats setzt.Riad al-Maliki schreibt die Resolutionden diplomatischenBemühungen der Palästinenser zu.Seinen Worten zufolge planten die Palästinenser dieverschiedenenStadien, die zurResolution führten, mit Hilfe der Siedlungsfrage strategisch durchdieSchaffungvonDruck im Sicherheitsrat (TV-Kanal der PA, 25. Dezember 2016).
- Riad Mansur, ständiger palästinensischer Vertreter bei den Vereinten Nationen, sagte, dass dies ein sehr wichtiger und sehr ermutigender Schritt besonders im Hinblick auf die Vorbereitung der internationalen Konferenz in Paris sei. Riad Mansur gratulierte dem palästinensische Volk angesichts der Errungenschaft und bedankte sich bei den Bewohnern für ihre Standhaftigkeit und ihren täglichen Kampf gegen die Besatzung, die die palästinensische Führung zu bedeutenden diplomatischen Schritten in der internationalen Arena inspirierten (Dunia al-Watan, 24. Dezember 2016).
Die Hamasund die PIJ
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- In einer Rede sagte Chalid Maschal, Chef des Politbüros der Hamas, dass die Resolution ein Schritt in Richtung der wahren Anerkennung des palästinensischen Volkes und eine Korrektur der verfehlten Politik der USA sei. Seinen Worten zufolge sei dies ein wichtiger Schritt, da es das erste Mal ist, bei dem sich die Vereinten Nationen gegen die Siedlungen äußern und der Welt die Gefahr präsentieren, die von ihnen ausgeht. Gleichzeitig argumentierte er, dass noch weitere Schritte nötig seien und betonte, dass jeder Plan, der dem palästinensischen Volk nicht all seine Gebiete zurück überführt, einschließlich Jerusalem und die al-Aqsa Moschee, keine angesehene Lösung darstellt. In seiner Rede machte er auch deutlich, dass der Weg zum Sieg und zur Befreiung durch den "Widerstand" führt, auch wenn dieser "Konvois von Toten" kosten wird(al-Aqsa TV, 25. Dezember 2016).
- Muschir al-Masri, ein Sprecher in Namen der Hamas,sagte, dass die Resolution besonders wichtig sei, da sie die internationale Opposition gegen den Terrorismus, die Verbrechen der zionistischen Besatzung und vor allem die Siedlungen unterstreicht. Seinen Worten zufolge könnte die Opposition der UN gegen die Siedlungen, arabische Länder dazu ermutigen, Verantwortung für die palästinensische Frage zu übernehmen und sich dem zionistischen Feind zu verweigern (al-Mayadeen, 24. Dezember 2016).
- Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, reagierte mit Genugtuung über die wichtige Entwicklung, die das Recht der Palästinenser unterstützt und dankte den Ländern, die ihre Stimmen für die Resolution gegeben hatten. Er rief den Rest der Welt auf, weitere Resolutionen bezüglich der palästinensischen Frage und der Beendigung der israelischen Besatzung zu unterstützen (Webseite der Hamas, 23. Dezember 2016).
- DaudSchihab, Sprecher des PIJ, sagte, dass es einen internationalen Konsens gegen Israel und seine Politik gäbe und dass jetzt eine echte Chance entstanden sei, Israel zu isolieren, zu boykottieren und es wegen seiner Verbrechen mittels eines internationalen Tribunals zu verfolgen (Shehab News, 24. Dezember 2016).
PIJ Häftlinge brechen ihren Hungerstreik ab
- Anas Schadid und Ahmad Abu Farrah, Aktivisten der PIJ, die in Verwaltungshaft inhaftiert sind und als Protest für ihre Verhaftung in einen Hungerstreik getreten waren, kündigten an, dass sie ihren Hungerstreik nach 90 Tagen beenden. Sie hatten zuvor eine Vereinbarung mit den israelischen Behörden erreicht (Filastin Online 22. Dezember 2016). Abd al-Madschid Schadid, Bruder eines der Häftlinge, sagte, dass das Gericht die Verwaltungshaft für vier weitere Monate, bis zum 31. Januar 2017, verlängert habe, und dass die beiden danach freikommen werden (Sawa Nachrichtenagentur, 22. Dezember 2016).
- Nach Bekanntgabe der Lage wurde in Gaza-Stadt eine Kundgebung zu Ehren der Gefangenen veranstaltet (Kuds.net, 22. Dezember 2016). Daud Schihab, Sprecher des PIJ, lobte die beiden und sagte, dass ihr Hungerstreik ein Sieg in der "Schlacht der leeren Innereien" sei (Paltoday, 22. Dezember 2016). Hazem Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, lobte die beiden Gefangenen im Namen der Bewegung zu ihrem Sieg und sagte, dass dieser ein Beweis für die Fähigkeit des palästinensischen Volkes sei, seine Freiheit durch Kraftanwendung von der Besatzungsmacht zu erreichen (Paltoday, 22. Dezember 2016).
[1]Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten und auch nicht die Raketen, die noch im Gazastreifen niederstürzten.
