Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (20.-26. Juli 2016)

Demonstrationen und Ausschreitungen

• Die Demonstrationen, Protestmärsche, Ausschreitungen sowie das Werfen von Steinen, Molotow-Cocktails und Rohrbomben in Judäa, Samaria und in Jerusalem wurden auch in der vergangenen Woche fortgesetzt.
• Im Folgenden einige weitere Ereignisse von besonderer Bedeutung:

• Am 26. Juli 2016warfen Palästinenser Molotow-Cocktails und Steine auf eine IDF-Einheit, die im Flüchtlingslager al-Amari (inder Nähe vonRamallah) eingesetzt war. Die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf die Randalierer. Dabei wurden zwei Palästinenser verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,26. Juli, 2016).
• Am 23. Juli 2016 wurden zwei Rohrbomben auf einen IDF-Posten inderNähevonBet El geworfen. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,23. Juli 2016).
• Am 21. Juli 2016wurden in der Nähe von Bet Sahur Schüsse von einem vorbeifahrenden Fahrzeug auf ein israelisches Fahrzeugabgefeuert.Es gab keine Verletzten.Ein Geschoss wurde im Fahrzeug gefunden (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,21. Juli 2016).
• Am 21. Juli 2016wurden auf der Straße von Har Homa aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug Steine auf israelische Fahrzeuge geworfen.Es gab keine Verletzten, jedoch wurden die Fahrzeuge beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert,21. Juli 2016).

• Palästinensische Medien behaupteten, dass ein jugendlicher Bewohner von ar-Ram bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und IDF-Kräften getötet wurde (Wafa Nachrichtenagentur, 20. Juli 2016). Ein IDF-Sprecher teilte mit, dass der IDF solch ein Vorfall nicht bekannt sei. Seinen Angaben zufolge führte die IDF zu dieser Zeit keine Operationen in ar-Ram durch. Es könnte allerdings eine lokale Auseinandersetzung in Betracht gezogen werden.

Links:Die Beerdigung von Muhi al-Tabakhiin ar-Ram,bei der Flaggen der Fatah gehisst wurden(WafaNachrichtenagentur, 20.Juli2016). Rechts:Die Todesanzeige der Hamas zu Ehren des Jugendlichen Muhi al-Tabakhi(Facebook-Seite der Hamas inJerusalem, 20.Juli2016). Möglicherweise handelt es sich um einen Jugendlichen, der während einer lokalen Auseinandersetzung getötet wurde.

Raketenbeschuss auf Israel

• In der vergangenen Woche wurden keine Raketeneinschläge im westlichen Negev registriert.

• Die palästinensischen Medien berichteten über Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und IDF-Kräften in der Nähe von Nahal Oz, östlich von Gaza-Stadt. Mehrere Palästinenser näherten sich dem Grenzzaun, verbrannten Autoreifen und warfen Steine auf die Soldaten. Es wurde über einige Palästinenser berichtet, bei denen infolge der Reaktion der IDF-Kräfte eine Rauchgranate Erstickungsanfälle auslöste (Qudsnet, 22. Juli 2016).

Die Sommerlager im Gazastreifen

• Inder vergangenen Woche endete der erste Zyklus der Sommerlager der Gymnasiasten im Gazastreifen. Einer der Kommandanten sagte bei der Abschlussfeier, dass der Zweck der Lager die Vorbereitung der jüngeren Generation auf den Befreiungskampf gegen Israel sei (Quds.Net, 23. Juli 2016). In einer aufgezeichneten Rede sagte Chalid Maschal, Chef des Politbüros der Hamas, während der Abschlussfeier, dass die Hamas, der militärische Arm der Organisation sowie alle Elemente der Macht in Palästina sich im Klaren darüber seien, dass der Konflikt mit Israel einen langen Weg der Vorbereitung erfordere. Seinen Worten zufolge bemüht sich die Hamas um Vorbereitungen des "Widerstandes" und der "Befreiung". Sie beschütze ihr Volk und kämpfe gegen die "Besetzung" und die Siedlungen (Webseite der Hamas, 22. Juli 2016).

Abschlussfeier des ersten Zyklus der Sommerlager. Links: Die aufgezeichnete Rede von Chalid Maschal. Rechts: Simulation der Einnahme des Tempelbergs (Facebook-Seite von den Lagern, 21. Juli, 2016)

• Im Rahmen der Sommerlager wurde im Flüchtlingslager Schadschaija eine Waffen- und Kriegsbeuteausstellung eröffnet. Dabei präsentierte der militärische Arm der Hamas Waffen, die er bei den Kämpfen gegen Israel während der Operation "Fels in der Brandung" angeblich verwendet hatte. Unter den Exponaten konnte man Raketen verschiedener Typen, Gewehre, unbemannte Flugkörper, Drohnen und mehr besichtigen (Facebook-Seite der Sommerlager "Pioniere der Befreiung" in Schadschaija, 19. Juli 2016). Bei einer anderen vom militärischen Arm organisierten Ausstellung in einem Vorposten der Organisation wurden ein Modell eines Tunnels sowie andere für die Öffentlichkeitsarbeit eingesetzte Objekte präsentiert (Facebook-Seite der Sommerlager "Pioniere der Befreiung" in Schadschaija, 21. Juli 2016).

Die Ausstellung im Flüchtlingslager Schadschaija. Links: Ein unbemannter Flugkörper, der nach Angaben der Hamas während der Operation "Fels in der Brandung" über Israel hinweg flog. Rechts: "Beute", die nach Angaben der Hamas aus den Beständen der IDF stammt und während der Operation "Fels in der Brandung" im Flüchtlingslager Schadschaija ergriffen wurde (Facebook-Seite der Sommerlager "Pioniere der Befreiung" in Schadschaija, 19. Juli 2016)

Die Ausstellung in einem der Vorposten des militärischen Arms. Links: Diverse Raketenwerfer, die von der Organisation verwendet werden. Rechts: Modell eines Tunnels und daneben ein Plakat, auf dem die Aktivisten der Organisation, die während ihrer Tätigkeit in den Tunneln getötet wurden, geehrt werden (Facebook-Seite der "Pioniere der Befreiung" in Schadschaija, 21. Juli 2016).

Die Ausbildung von Frauen

• Der Verteidigungs- und Sicherheitsapparat des Innenministeriums im Gazastreifen markierte in Khan Junis das Ende des zweiten Zyklus eines gesonderten Selbstverteidigungskurses für Frauen, genannt "Blumen Palästinas". Am Kurs, der für Frauen konzipiert wurde, nahmen auch Ehefrauen von leitenden Hamas Persönlichkeiten teil (al-Risala.Net, 24. Juli 2016). Gleichzeitig wurde über einen Schießkurs für Mädchen berichtet. Dieser wurde unter der Schirmherrschaft des Sicherheitsapparates im südlichen Gazastreifen abgehalten (Twitter-Account von Palinfo, 24. Juli 2016).

Die PA beabsichtigt, das Vereinigte Königreich wegen der Balfour-Deklaration zu verklagen

• Riad al-Maliki,Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, hielt (anstelle von Mahmud Abbas, der wegen des Todes seines Bruders verhindert war) eine Redeauf der Konferenz des Arabischen Gipfeltreffens in Mauretanien. Dabei sagte er, dass die Palästinensische Autonomiebehörde das Vereinigte Königreich wegen der Balfour-Deklaration zu verklagen beabsichtige, und forderte die arabischen Staaten auf, ihr dabei zu helfen.Seinen Worten zufolge will die PA sich um das Problem der Verbrechen Israels gegen das palästinensische Volk seit der Balfour-Deklaration kümmern. Er begrüßte zudem die französische Initiative und rief die arabischen Länder auf, diese zu unterstützen (Wafa Nachrichtenagentur, 25. Juli 2016).

Die Tätigkeit der palästinensischen Sicherheitsdienste

• Die palästinensischen Sicherheitsdienste führen die Operation fort, die zur Ausrottung der "Anarchie der inneren Sicherheit" in den Gebieten, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden, führen soll. In diesem Rahmen starteten sie eine umfangreiche Sicherheitskampagne in den Dörfern des südlichen Hebron Bezirks (Kuds.net, 19. Juli 2016). Die Aktivität der palästinensischen Sicherheitsdienste löste Empörung bei den örtlichen Bewohnern aus. So wurden z. B. im Markt von Nablus Autoreifen als Protest gegen die Verhaftung eines Aktivisten der al-Aqsa Märtyrer-Brigaden durch die Sicherheitsdienste der PAin Brand gesetzt (Facebook-Seite der Hamas im Bezirk Dschenin, Facebook-Seite von Quds.Net, 20. Juli 2016).
• Die Arabische Organisation für Menschenrechte im Vereinigten Königreich legte bei der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag(IStGH) eine Beschwerde bezüglich der von ihr als willkürlich bezeichneten Verhaftungen und Folter durch die Sicherheitsmechanismen der PA ein. Die Organisation fügte der Beschwerde Dokumente mit Angaben zu den Namen von Gefangenen als auch der Folter, die diese erlitten, bei. Angaben der Organisation zufolge hatte sie an die PA-Behörden, einschließlich Mahmud Abbas, appelliert, die Verbrechen zu untersuchen. Da dies jedoch nicht geschah, schaltet sie jetzt den Internationalen Strafgerichtshof ein (Website der Organisation, 25. Juli 2016). Die Arabische Organisation für Menschenrechte im Vereinigten Königreich (AOHR) ist eine nichtstaatliche Organisation, die die Menschenrechte auf der ganzen Welt und vor allem in der arabischen Welt zu fördern sucht.

Facebook-Seite der Stadt Sair

• Die Facebook-Seite "Sair unser Zuhause" definiert sich selbst als die offizielle Facebook-Seite der "Märtyrer-Stadt" Sair (nördlich von Hebron). Sie erhält rund 21.000 "gefällt mir" Zeichen. Auf dem Hintergrundbild der Facebook-Seite werden Fotos von Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften gezeigt (Facebook-Seite "Sair unser Zuhause", 7. Februar 2016).

Hintergrund Seite der Facebook-Seite"Sair unser Zuhause"

• Während der jüngsten Welle des Terrors nahm die Stadt Sair bezüglich der Herkunft der Attentäter einen prominenten Platz ein. Seit Beginn der Terrorwelle (Mitte September 2015) und bis heute wurden etwa zehn Personen bei Angriffen getötet, die aus Sair stammen. Zudem wurden mehrere Bewohner bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften getötet.