Allgemeines
1. Die palästinensische Terrorwelle, die Israel derzeit heimsucht, hat den Islamischen Staat zu einer Propagandakampagne veranlasst, in der IS-Aktivisten und IS-Propagandastellen zum Thema Palästina äußern. Die von übler antisemitischer Hetze begleitete Kampagne soll die Palästinenser zu Anschlägen anspornen und sie dazu ermutigen, die Terrorkampagne auszuweiten. Zudem greift sie die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Hamas an und stellt den Konflikt als religiösen Konflikt zwischen Muslimen und Juden dar (die als “Nachkommen der Affen und Schweine” bezeichnet werden).
2. Das “Hauptzielpublikum” der Kampagne sind die Palästinenser, doch die Inhalte dürften auch ein anderes breiteres Publikum erreichen, das sich mit dem IS identifiziert oder sich von ihm inspirieren lässt, sowohl in den Ländern des Nahen Ostens als auch in den muslimischen Gemeinden weltweit. Obwohl die Kampagne in der palästinensischen Öffentlichkeit bislang keinen großen Widerhall fand, könnte sie sich längerfristig auf die palästinensischen Aktivisten auswirken.[1] Zudem könnte die Hetzkampagne unseres Erachtens dschihadistische Kräfte im Nahen Osten und weltweit, also nicht nur Palästinenser, zu Aktionen gegen Israel und gegen jüdische Ziele verleiten, quasi als Ausdruck der Solidarität mit der palästinensischen Sache und als Reaktion auf den Aufruf des IS, Juden zu töten. |
Die Plattformen der IS-Kampagne
3. An der Kampagne, die zur Tötung von Juden aufruft, nehmen IS-Aktivisten und Propagandastellen des IS im Irak, in Syrien und in weiteren Ländern teil. Zudem wurden auf Twitter Hashtags eingesetzt, vermutlich von IS-Anhängern oder vom IS inspiriert, wie etwa “Das Abschlachten der Juden” und“Die einsamen Wölfe”.
4. Zudem gründete der IS am 25. August 2015 die neue Medienplattform „Al-Masra-Institut“, die sich ganz dem palästinensischen Thema widmet (Al-Masra ist die Route Mohammeds von Mekka zur Aqsa-Moschee, wo er zum Himmel aufgestiegen sein soll). Diese Plattform entfaltet vor dem Hintergrund der derzeitigen palästinensischen Terrorwelle eine rege Propagandatätigkeit. Das Al-Masra-Institut verfügt über eine Website, auf der Hetzinhalte erscheinnen, die zum Handeln gegen Israel aufrufen, dies unter Verwendung religiöser Elemente und Gebote sowie visueller Mittel, welche die muslimischen Emotionen der Surfer wecken und sie zum Handeln bewegen sollen. Zu den Inhalten gehören: Nachrichten zum Thema Jerusalem, Links zu Videoclips, die Anschläge zeigen, Verherrlichung von „Märtyrern“ und Aufrufe zu weiteren Anschlägen.
Beispiele für die Anstiftung des IS zum Mord an Juden
5. Nachfolgend Beispiele für die Inhalte der IS-Hetzkampagne
a) Das Al-Masra-Institut hat eine Reihe von Videoclips ins Netz gestellt, welche mit den Palästinensern und ihre Taten sympathisieren. In den mit den Palästinensern sympathisierenden Clips sind Aufrufe zum Dschihad im Namen Allahs in Palästina zu hören, umrahmt von Bildern des Tempelbergs, der Al-Aqsa-Moschee und des Felsendoms. So etwa im Clip mit dem Titel „Das Abschlachten der Juden“ werden Bilder der Jerusalemer Altstadt, des Tempelbergs, des Felsendoms und der Al-Aqsa-Moschee gezeigt, während im Hintergrund Osama Bin-Ladens über die Bedeutung Jerusalems spricht. Zudem ruft der Anführer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, im Clip zur Blutrache auf. Der Clip zeigt Szenen von Anschlägen, die jüngst in Jerusalem verübt wurden und mit „Aktionen des einsamen Wolfes in Jerusalem“ überschrieben sind. Zudem zeigt der Clip IS-Aktivisten bei militärischen Übungen, während im Hintergrund die Worte Osama Bin-Ladens zu hören sind, der das Existenzrecht des Judenstaates auf palästinensischem Gebiet verneint (Al-Masra-Institut, 18. Oktober 2015).
b) In einem Videoclip der Informationsabteilung des IS in der Provinz Deir Ez-Zur werden die Juden vom Sprecher als „Mörder der Propheten“ bezeichnet und der „Verfälschung der Bücher Allahs und des Kampfes gegen die Gläubigen (die Muslime)“ bezichtigt. Die Juden werden zudem beschuldigt, das Christentum und die Schiah geschaffen zu haben und die Christen gegen die Muslime aufzuhetzen. Vor dem Hintergrund der Bilder, die eine Auto- und Messerattacke in Jerusalem dokumentieren sagt der Sprecher: „Sticht den Juden mit dem Messer nieder oder überfahrt ihn mit dem Auto, vergiftet ihn, bringt den Sprengstoff wieder her, die Sprenggürtel und Bomben, verbrennt ihre Gesichter und ihre Häuser“. Im weiteren Verlauf des Clips ruft der IS-Aktivist, der sich Abu Muslim Al-Masri nennt, die Palästinenser zum Dschihad auf und dazu, den Juden „die Glieder abzuhacken“ (Filesharingsite archive.org, 18. Oktober 2015).
Links: Vor dem Hintergrund des Clips, der die neuliche Auto- und Messerattacke in Jerusalem dokumentiert, ruft der Sprecher dazu auf, die Juden niederzustechen, zu überfahren, zu vergiften, in die Luft zu sprengen und zu verbrennen;rRechts: Clip mit dem Titel „Lehr die Juden wieder das Fürchten mit Explosionen, Brand und Messerstichen“ (Filesharingsite archive.org, 18. Oktober 2015)
c) In einem weiteren Clip vom 18. Oktober 2015, produziert von der Informationsabteilung des IS im Südwesten des Irak, bezeichnet der Sprecher die Juden und Christen als Feindes des Islam. Der IS werde solange an die Muslime in Jerusalem erinnern“ bis die Al-Aqsa-Moschee von der Unreinheit der Nachkommen der Affen und Schweine befreit sei“. Der Islamische Staat rücke von Irak und Syrien auf Israel vor, die Stunde der Juden sei bald gekommen, fügte er hinzu (filesharingsite archive.org, 18. Oktober 2015).
d) In einem Clip der Provinz Kirkuk des IS ruft ein IS-Aktivist die Muslime in Juersalem dazu auf, ihren Kampf gegen die Juden im Rahmen des Dschihad zu verschärfen (filesharingsite archive.org, 18. Oktober 2015).
Anstiftung zum Mord an Juden in arabischer Sprache auf Twitter
Allgemeines
6. Twitter wird zur Verbreitung von Botschaften benutzt, die zum Mord an Juden anstiften, etwa durch die Verwendung von Hashtags wie „Das Abschlachten der Juden“ und „Die einsamen Wölfe“. Wir vermuten, dass die Hashtags die Handschrift der einschlägigen IS-Hetzkampagne mit den entsprechenden Inhalten und Terminologien tragen. In einem Fall wird ausdrücklich das islamische Kalifat unter Führung des IS erwähnt.
7. Nachfolgend Beispiele von Plakaten und Botschaften, die unter dem Hashtag „Das Abschlachten der Juden“ verbreitet werden:
Tweet mit einem Poster mit der Überschrift: „Sechs Wege, die Juden zu quälen“: Niederstechen, Verbrennen durch Molotow-Cocktails, Vergiften, Überfahren, Verwenden von Sprengstoffen und Hinunterstoßen aus der Höhe (z.B. von Brücken oder Felsen) (Twitter-Accountبلإسلامي @bgvfds43, 18. Oktober 2015).
Tweet mit der Überschrift: „Der Löwe Mohammed Said Ali, Allah möge ihn [im Paradies] empfangen, aus demLager Shuafat, sticht ein Schwein nieder“ und dem Bild auf dem zu sehen ist, wie ein Polizist in der Nähe des Nablus-Tors in der Jerusalemer Altstadt mit einem Messer angegriffen wird (Twitter-Account ✍اخت كندية @Mas088278, 13. Oktober 2015.
Tweet mit einer Karikatur, die einen Palästinenser zeigt, der mit einem Schlüssel (die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel) über ein als Violine stilisiertes Messer streicht. Die Überschrift: „Die Messer spielen auf den Hälsen der Zionisten eine Melodie des Sieges, des Ruhmes und der Ehre“ (Twitter-Account , 13. Oktober 2015أنا كبرياء الصمت @lolo2403
a) Am späten Abend des 21. Oktobers erschien unter dem Hashtag „Das Abschlachten der Juden“ eine (wiederaufbereitete) Darstellung mit dem Titel „Empfindliche Stellen, geeignet zum Niederstechen von Juden“, welche die empfindlichen Stellen des menschlichen Körpers zeigt, die sich für Messerattacken eignen sollen. So wird etwa auf die Halsschlagader, die Beinschlagader und andere Stellen am menschlichen Körper hingewiesen. Der Kommentar zu Darstellung lautet: Gute Arbeit der Anhänger des [islamischen] Kalifats [des IS] / Hilfestellung für die einsamen Wölfe – Empfindliche Stellen, die sich für das Niederstechen der Judenschweine eignen“ (Twitter-Account خولان الأوسي 7 @rgt3u4fACHALpFK , 20 Oktober 2015).
Darstellung der besonders empfindlichen Stellen des menschlichen Körpers, die für Messerangriffe auf Juden empfohlen werden (Twitter-Account خولان الأوسي 7 @rgt3u4fACHALpFK , 20. Oktober 2015)
8. Am 20. Oktober 2015 wurde der Hashtag #الذئاب_المنفردة(Die einsamen Wölfe) kreiert und darunter ein Clip mit einer Anleitung zu Messerattacken auf Juden veröffentlicht. Die empfohlene Methode ist demnach, dem Opfer das Messer direkt in die Herzkammer zu stossen und umzudrehen.
Szene aus dem Clip unter dem Hashtag „Die einsamen Wölfe“ mit einer Anleitung zu Messerattacken auf Juden. Empfohlen wird, das Messer direkt in die Herzkammer zu stoßen und umzudrehen (Twitter-Account محطم جماجم المرتدين @mhtem117 , 20. Oktober 2015
[1] Bislang ist uns bei der jetzigen Terrorwelle noch kein Attentäter aufgefallen, dessen Motivation klar von der IS-Kampagne oder von der Ideologie des IS beeinflusst war.