Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (12. – 18. August 2015)

Messer-Angriffe auf israelische Sicherheitskräfte an den Checkpoints

Messer-Angriffe auf israelische Sicherheitskräfte an den Checkpoints

Das Messer, das an der Kreuzung Tapuach am 15. August 2015 verwendet wurde

Das Messer, das an der Kreuzung Tapuach am 15. August 2015 verwendet wurde

Bekenntnisübernahme der Organisation (Twitter-Account der Organisation, 18. August 2015)

Bekenntnisübernahme der Organisation (Twitter-Account der Organisation, 18. August 2015)

Der erste Passagierbus, der durch den Grenzübergang Rafah nach Ägypten reiste  (Website des palästinensischen Innenministeriums in Gazastadt, 17. August 2015)

Der erste Passagierbus, der durch den Grenzübergang Rafah nach Ägypten reiste (Website des palästinensischen Innenministeriums in Gazastadt, 17. August 2015)

Glasfaserrollen, die in den Gazastreifen geschmuggelt werden sollten  (Facebook-Seite von MivzakLive, 17. August 2015)

Glasfaserrollen, die in den Gazastreifen geschmuggelt werden sollten (Facebook-Seite von MivzakLive, 17. August 2015)

Chalid Maschal während des Treffens mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan in Ankara  (Facebook-Seite der PALDF, 12. August 2015)

Chalid Maschal während des Treffens mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan in Ankara (Facebook-Seite der PALDF, 12. August 2015)

Machtdemonstration des militärischen Arms der Hamas (Facebook-Seite der Gaza al-Aan, 11. August 2015)

Machtdemonstration des militärischen Arms der Hamas (Facebook-Seite der Gaza al-Aan, 11. August 2015)

Machtdemonstration des militärischen Arms der Hamas (Facebook-Seite der Gaza al-Aan, 11. August 2015)

Machtdemonstration des militärischen Arms der Hamas (Facebook-Seite der Gaza al-Aan, 11. August 2015)

  • Im Zentrum der vergangenen Woche standen drei Messer-Angriffe gegen die israelischen Sicherheitskräfte an den Checkpoints. Zwei von ihnen ereigneten sich an der Kreuzung Tapuach südlich von Nablus. Ein weiterer Angriff ereignete sich an der Schnellstraße 443 (wo vor kurzem mehrere Angriffe stattfanden).Zwei der Angreifer wurden von den Sicherheitskräften getötet und einer wurde verwundet. Drei Sicherheitsbeamte wurden leicht verletzt. Die Hamas lobte die Angriffe. Die Palästinensische Autonomiebehörde enthielt sich (wie üblich) einer Verurteilung der Angriffe und beschuldigte die israelische Regierung, täglich für Tötungen verantwortlich zu sein.
  • Das "Raketenrieseln" aus dem Gazastreifen hält an.Während der vergangenen Woche wurde eine Rakete auf Israel abgefeuert, die jedoch in der Nähe des Sicherheitszauns abstürzte.Eine dschihadistische Organisationen, die mit der IS (ISIS) assoziiert ist, bekannte sich zum Angriff. Sie ist auch für einige vorige Angriffe verantwortlich gewesen.
  • Der Administrativhäftling Mohammed al-Laan, Aktivist des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ), verlor das Bewusstsein nach 59 Tagen Hungerstreik.Das Krankenhauspersonal führte Reanimationsmaßnahmen durch, die ihn nach einigen Tagen wieder zu Bewusstsein brachten.Aktivisten des PIJ drohten mit scharfen Reaktionen, einschließlich der Beendigung der Waffenruhe im Gazastreifen, falls al-Laan an den Folgen seines Hungerstreiks sterben sollte.

 

Messer-Angriffe
  • Im Verlauf der vergangenen Woche fanden drei Messer-Angriffe gegen die israelischen Sicherheitskräfte in der Nähe der Checkpoints statt. Zwei Angriffe ereigneten sich an der Kreuzung Tapuach, südlich von Nablus. Drei Sicherheitsbeamte wurden leicht verletzt. Zwei der Angreifer wurden von den Sicherheitskräften getötet und einer wurde verwundet.
Messer-Angriffe an der Kreuzung Tapuach
  • In den frühen Abendstunden des15. August 2015 wurde ein Grenzpolizist in Folge eines Messer-Angriffsan der Kreuzung Tapuach leicht verwundet. Der palästinensische Täter wurde erschossen. Er führte den Angriff während einer Routinekontrolle an einer Straßensperre aus. Dabei zog er ein Messer und stach den Beamten an. Ein Kämpfer, der sich neben ihm befand, erschoss ihn auf der Stelle. Der Terrorist war Rafik Kamal Rafik al-Tadsch, Bewohner von Tubas (16 od. 21 – Meldungen über sein Alter sind widersprüchlich). Nachdem die Palästinenser von seinem Tod erfuhren, wurden Reifen an der Einfahrt zum Dorf Beita angezündet. Die Hamas veröffentlichte ein Kondolenzplakat über seinen Tod, obwohl er kein Aktivist der Bewegung war.

Links: Das Kondolenzplakat der Hamas anlässlich des Todes von al-Tadsch mit der Überschrift "Märtyrer Palästinas"  (Facebook-Seite des Islamischen Blocks des Technikum Hebron, 15. August 2015) Rechts: Rafik Kamal al-Tadsch  (Facebook-Seite des Islamischen Blocks der Universität Bir Zeit, 15. August 2015)
Links: Das Kondolenzplakat der Hamas anlässlich des Todes von al-Tadsch mit der Überschrift "Märtyrer Palästinas"  (Facebook-Seite des Islamischen Blocks des Technikum Hebron, 15. August 2015) Rechts: Rafik Kamal al-Tadsch  (Facebook-Seite des Islamischen Blocks der Universität Bir Zeit, 15. August 2015) 

  • Am 17. August 2015näherte sich ein Palästinenser der Kreuzung Tapuach und berichtete den am dortigen Checkpoint stationierten Kämpfern der Grenzpolizei, dass er sich unwohl fühle. Diese forderten ihn auf, sich ihnen zu nähern. Als er in nächster Nähe war, zog er ein Messer und versuchte, einen der Kämpfer zu erstechen. Ein weiterer Kämpfer schoss in seine Richtung und tötete ihn auf der Stelle. Ein Grenzpolizist wurde bei diesem Vorfall leicht verletzt (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 17. August 2015). Der Terrorist ist Muhammad Bassam Abu Amscha (25), ein Bewohner des Dorfes Raei, südwestlich von Dschenin. Die Hamas veröffentlichte ein Kondolenzplakat über seinen Tod, obwohl er offensichtlich kein Aktivist der Bewegung war.

Das Kondolenzplakat der Hamas mit der Überschrift "Der Held, Sohn Palästinas, Muhammad Bassam Abu Amscha " (Facebook-Seite der PALDF, 18. August 2015)
Das Kondolenzplakat der Hamas mit der Überschrift "Der Held, Sohn Palästinas, Muhammad Bassam Abu Amscha " (Facebook-Seite der PALDF, 18. August 2015)

Messer-Angriff an der Schnellstraße 443
  • In den Morgenstunden des 15. August 2015 wurde ein Messer-Angriff in der Nähe des Checkpoints an der Schnellstraße 443 ausgeführt. Bei dem Ereignis wurde ein IDF-Soldat leicht verletzt. Eine vor Ort stationierte IDF-Einheit eröffnete das Feuer und verwundete den Terroristen (IDF-Sprecher, 15. August 2015). Der Palästinenser kam zum Kontrollpunkt und bat einen der Soldaten um etwas Wasser. Noch bevor dieser in der Lage war, ihm seinen Wunsch zu erfüllen, zog der Palästinenser ein scharfes Instrument und stach den Soldaten am Oberkörper an. Ein anderer Kämpfer, der vor Ort war, schoss auf den Terroristen und verletzte ihn an der Schulter. Der Täter ist Mahmud Nassim Dschamhur, Einwohner von Bet 'Anan (nördlich von Jerusalem). Bei seiner ersten Vernehmung berichtete er, dass er sich mit seinem Vater gestritten hatte. Dieser hatte ihn geschlagen und daher entschloss er sich, den Angriff durchzuführen.
Reaktionen zu den Messer-Angriffen
  • Während der Kabinettssitzung würdigteMinisterpräsident Benjamin Netanjahu die IDF-Soldaten und Grenzpolizisten für ihre unnachgiebige Reaktion, die einige Terroranschläge verhindert hat. Er betonte, dass Israels Politik "Null Toleranz gegenüber Terroranschläge" sei (Website des Ministerpräsidenten, 16. August 2015). Verteidigungsminister Mosche (Bogie) Ya'alon lobte die Kämpfer der IDF und der Grenzpolizei für die schnelle Reaktion, die die Terroristen, die ihre Kameraden angriffen, trafen und neutralisierten (ynetNachrichtenagentur 15. August 2015).
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde und die palästinensischen Medien stehen weiter hinter den Messer-Angreifernund schieben Israel die Schuld zu. So berichteten die palästinensischen Medien zum Beispiel, dass Israel einen palästinensischen Jugendlichen an der Kreuzung nahe des Checkpoints Hawara tötete und einen weiteren jungen Mann in der Nähe von Bet Ur mit dem Vorwand, dass diese beiden zwei Soldaten mit Messern angriffen, verwundete. Nach dem Tod des Angreifers an der Schnellstraße veröffentlichte das Präsidialamt von Mahmud Abbas eine Erklärung, in der die israelische Regierung sowohl für die "gefährliche Eskalation", als auch für diese kriminellen Handlungen verantwortlich gemacht wird, die eine Fortsetzung von täglichen Mordtaten sind, die nicht mehr hingenommen werden könnten. Andere hochrangige palästinensische Beamte der PA verurteilten die Tötung des Palästinensers und bezeichneten diese als Fortsetzung des langfristigen Verbrechens von Seiten Israels.
  • Während eines gemeinsamen Treffens der Hamas-Führung mit hochrangigen Vertretern des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ),wurdendie Einzelangreifer und der "Volksaufstand" in Judäa, Samaria, Jerusalem und in den "1948 Gebieten" (sprich Israel) gelobt. Die Teilnehmer betonten auch ihren Protest gegenüber jeglichem Versuch, den "Volkszorn" durch Dritte (sprich durch die PA) zu beschwichtigen oder gar zu stoppen (Safa Nachrichtenagentur, 16. August 2015).
Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel
  • In den Nachtstunden des 17. August 2015 wurde eine Rakete auf Israel abgeschossen. Diese stürzte allerdings noch im Gazastreifen in der Nähe des Sicherheitszauns ab (Facebook-Seite von MivzakLive, 17. August 2015). Eine Organisation, die sich selbst "Die Nachkommen der Freunde des Propheten – Groß-Jerusalem-Gazastreifen" nennt und mit IS (ISIS) identifiziert wird, bekannte sich zum Beschuss (Twitter-Account der Organisation, 18. August 2015).

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

Demonstrationen, Zusammenstößeund Volksterror
  • Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl an den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems als Teil des sogenannten"Volkswiderstands" (sprich Volksterror) weitergeführt.Diese kamen überwiegend durch Angriffe mit Molotow-Cocktails und Steinen gegen israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten zum Ausdruck.
  • Mehrere Freitagsdemonstrationenwurden der Unterstützung des hungerstreikenden Administrativhäftlings Mohammed al-Aan gewidmet.
  • Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:
  • Am 17. August 2015wurden Steine auf die Jerusalemer Stadtbahn im Ost-Stadtteil Schuafat geworfen.Es gab keine Verletzten.Ein Waggon wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive, 17. August 2015).
  • Am 17. August 2015wurden Steine und Molotow-Cocktails auf Grenzpolizisten im Flüchtlingslager Schuafat geworfen.Ein Grenzpolizist wurde dabei leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive, 17. August 2015).
  • Am 16. August 2015wurde eine Rohrbombe in Richtung Rachels Grab in der Nähe von Bethlehem geworfen.Es gab keine Verletzten und keinen Sachschaden.Eine weitere Rohrbombe wurde bereits am 13. August 2015 in diese Richtung geworfen (Facebook-Seite von MivzakLive, 16. und 13. August 2015).
  • Am 15. August 2015wurden Steine auf zwei Busse geworfen, die zwischen Giv'at Assaf Bet El fuhren.Es gab keine Verletzten, jedoch wurdendie beschädigt(Facebook-Seite von MivzakLive, 15. August 2015).
  • Am 12. August 2015wurde ein Molotow-Cocktail auf einen IDF-Posten neben der Höhle der Patriarchen in Hebron geworfen. Es gab keine Verletzten. Zudem wurden zwei Molotow-Cocktails auf ein Fahrzeug, das auf der Negohot Straße im Hebrongebirge fuhr, geworden. Es gab keine Verletzten und keine Schäden(Facebook-Seite von MivzakLive, 12. August 2015).
Einrichtung von "Volksverteidigungskomitees" zum Schutz der Dörfer
  • Seit dem Terroranschlag jüdischer Extremisten im Dorf Duma vermehren sich Berichte über die Errichtung von "Volksverteidigungskomitees" in verschiedenen Orten in Judäa und Samaria. Diese sollen Palästinenser vor extremistischen jüdischen Siedlern sichern. So wurde zum Beispiel berichtet, dass Dschibrin al-Bakri, Distriktgouverneur von Bethlehem, vor kurzem beschlossen habe, in den Dörfern in der Nähe der Siedlungen "Volksverteidigungskomitees" einzurichten (Radio Sawt Filastin, 11. August 2015). Ibrahim Ramadan, Distriktgouverneur von Dschenin, kündigte die Einrichtung von vier "Volksverteidigungskomitees" in den DörfernYa'abad, A'rraba, Silat el-Harithija and Barta'a an. Seinen Worten zufolge ist es die Pflicht der Menschen in Dschenin, ihr Land zu verteidigen. Er betonte, er würde keinen erneuten Angriff im Bereich von Dschenin zulassen und sagte, dass die Bewohner die Absicht haben, jeden Preis für ihren Schutz aufzubringen (Wafa Nachrichtenagentur, 10. August 2015).
Zustand des Gefangenen, der sich im Hungerstreik befindet
  • Am 14. August 2015 verschlechterte sich die Lage des hungerstreikenden Administrativhäftlings Mohammed al-Laan, Aktivist des PIJ, der im Barzilai-Krankenhaus in Aschkelon untergebracht ist. Nach 59 Tagen Hungerstreik verlor er das Bewusstsein. nIn Folge dessen führte das Krankenhauspersonal Reanimationsmaßnahmen durch. Dies sind die ersten medizinischen Maßnahmen, die im Krankenhaus seit seiner Einlieferung durchgeführt wurden. Als Folge der Behandlung stabilisierte sich seine Situation und nach Angaben der israelischen Medien kam er wieder zu Bewusstsein. Krankenhausärzte und Vertreter des Roten Kreuzes versuchten, ihn zu überreden, den Hungerstreik, den er seit 63 Tagen führt, zu beenden. Al-Laan lehnte jedoch diese Gesuche ab.
  • Laut einem Bericht in der Haaretz vom 18. August 2015, erklärte die Vertretung des Staatsanwaltes während der Verhandlung im Obergericht, dass, falls Mohammed al-Laan das Land für einen Zeitraum von vier Jahren verlassen würde, die Staatsanwaltschaft seine Freilassung aus der Administrativhaft erwägen würde. Auf der anderen Seite und vor dem Hintergrund der Berichte über die Verschlechterung seines Zustands, veröffentlichte der militärische Arm des PIJ eine Meldung, wonach Israel die volle Verantwortung für das Leben des Häftlings trägt. Zudem drohte der PIJ, dass er im Falle des Todes von al-Laan als Folge seines Hungerstreiks scharf reagieren wird, einschließlich der Beendigung der Waffenruhe im Gazastreifen. Laut Ahmed al-Madlal, führendes Mitglied des PIJ im Gazastreifen, "bleiben alle Optionen offen, die israelischen Verbrechen gegen die Gefangenen und die heiligen Stätten zu stoppen". Khader Adnan, führendes Mitglied der Organisation in Judäa und Samaria, der erst vor kurzem nach einem Hungerstreik aus der Haft freigelassen wurde, rief zu einer Volks-Intifada und zum "Widerstand" (sprich Terrororganisationen) auf. Aktivisten des PIJ veranstalteten Demonstrationen und Unterstützungsmärsche im ganzen Gazastreifen sowie in Judäa und Samaria (Filastin al-Yawm, 14. August 2015).
  • Am 16. August 2015 versuchten Dutzende von Demonstranten in die Nähe des Krankenhauses in Aschkelon, in dem al-Laan untergebracht ist, zu gelangen. Die Demonstranten randalierten, warfen Steine auf israelische Sicherheitskräfte und griffen sie an. Die Polizei zerstreute die Demonstration und verhaftete 13 von ihnen (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 16. August 2015).

Links: Drohung des bewaffneten Arms des PIJ, einschließlich der Beendigung der Waffenruhe in Gazastreifen (Website der Jerusalem Brigaden, 14. August 2015) Rechts: Demonstration in Ramallah zur Unterstützung des hungerstreikenden Gefangenen  (Wafa Nachrichtenagentur, August 14.-15. 2015)
Links: Drohung des bewaffneten Arms des PIJ, einschließlich der Beendigung der Waffenruhe in Gazastreifen (Website der Jerusalem Brigaden, 14. August 2015) Rechts: Demonstration in Ramallah zur Unterstützung des hungerstreikenden Gefangenen  (Wafa Nachrichtenagentur, August 14.-15. 2015)

Der Grenzübergang Rafah
  • Der Grenzübergang Rafah ist seit mehr als 40 Tagen nachhaltig geschlossen.Die ägyptischen Behörden bekundeten ihre Absicht, den Übergang in beide Richtungen für vier Tage zu öffnen, vom 17. bis zum 20. August 2015, und zwar in erster Stelle für humanitäre Fälle (Website des Palästinensischen Innenministeriums in Gazastadt, 16. August 2015; Facebook-Seite der Quds.net, 17. August 2015). Es ist denkbar, dass die Eröffnung des Übergangs auch zur Ausreise der Hamas-Delegation unter Ismail Haniyya, dem stellvertretenden Leiter ihres Politbüros, genutzt werden soll. Die Delegation plant während eines Monats mehrere arabische Länder zu besuchen (Katar, die Türkei und der Iran), um dort Sitzungen abzuhalten, und eine Pilgerfahrt nach Mekka abzuhalten PNN; Online Nachrichten der Vereinigten Arabischen Emirate, 17. August 2015).
Sorgen um den Beginn des neuen Schuljahrs im Gazastreifen
  • UNRWA Beamte warnen weiterhin, dass das Schuljahr in den Lehrinstituten im Gazastreifen aufgrund des großen Haushaltsdefizits nicht eröffnet werden kann.Als Protest gegen die UNRWA-Warnungen hielt die Hamas mehrere Protestmärsche im ganzen Gazastreifen ab. Sie warnte vor Etatkürzungen und vor Schritten, die die Eröffnung des Schuljahres verzögern könnten. Mohammed Abu Askar, führendes Hamas-Mitglied, sagte, dass es sich hier um "eine politische Verschwörung" handelt. Dahinter steht die internationale Gemeinschaft und Zweck der Sache sei, das "Rückkehrrecht" der Palästinenser zu vertilgen (Ma'an News Agency, 14. August 12015).
Schmuggel in den Gazastreifen vereitelt
  • Zollmitarbeiter am Nitzana Grenzübergang vereitelten in Zusammenarbeit mit den israelischen Sicherheitskräfteneinen Schmuggelversuch, bei den zwei Tonnen Glasfaserrollen in denGazastreifen geschmuggelt werden sollten. Die Glasfaserrollen wurden in einer Sendung entdeckt, die den Verdacht der Zollbeamten weckte, da der Inhalt als Kleidungsstücke und Textilien deklariert wurde. Ein ähnlicher Schmuggelversuch wurde in der vergangenen Woche vereitelt, als am Grenzübergang Kerem Schalom Glasfasern in einer Sendung entdeckt wurden, die Schulausrüstung zum neuen Schuljahr im Gazastreifen enthielt. Nach Angaben der israelischen Sicherheitskräfte wird das Glasfasermaterial als Rohstoff für den Bau von Langstreckenraketen verwendet. Die Sendung war offensichtlich für Terrororganisationen im Gazastreifen bestimmt. Im Verlauf der Operation "Fels in der Brandung" wurden mehrere Raketen aus Glasfasermaterial auf das Gebiet von Palmachim abgeschossen (Facebook-Seite von MivzakLive, 17. August 2015).
Gespräche zur Erreichung einer langfristigen Waffenruhe
  • Am 11. August 2015 traf Tony Blair, Gesandter des "Nahost-Quartetts", mit Chalid Maschal, Chef des Politbüros der Hamas, zusammen. Bei dem Treffen, das in Katar stattfand, wurde die Haltung der Hamas gegenüber einer langfristigen Waffenruhe mit Israel diskutiert. Nach palästinensischen Quellen stimmte Israel einer Waffenruhe von sieben bis zehn Jahren zut. Gemäß den Konditionen soll ein Seehafen errichtet werden, der den Gazastreifen mit Zypern verbinden soll. Zudem soll die Blockade des Gazastreifens gänzlich aufgehoben werden. Allerdings wird der Flughafen in Gazastadt nicht in Betrieb genommen (al-Hayat, 16. August 2015). Die PLO, die Fatah-Bewegung und die Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP) brachten ihre Opposition gegen das Waffenstillstandsabkommen zum Ausdruck.
  • Beamte im Gazastreifen äußerten sich rund um das Thema folgendermaßen:
  • Ahmed Jusef,politischer Berater von Ismail Haniyya,machte deutlich, dass die Gespräche im Bezug auf die Waffenruhe eine weite Strecke hinter sich gebracht haben und dass in Kürze "etwas" darüber deklariert werden wird.Er betonte, dass das Waffenruheabkommen kein politisches ist, sondern im Rahmen der Durchführung der Waffenstillstandsgespräche humanitären Zwecken dienen soll (al-Hayat, 16. August 2015).
  • Zijad al-Zaza,hoher Hamas-Beamter, sagte, dass die vorgeschlagenen Konditionen im Bezug auf die Waffenruhe noch nicht gereift seien und den anderen Organisationen noch nicht präsentiert wurden (al-Risala, 13. August 2015).
  • Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, sagte, dass die Hamas Sitzungen mit Vertretern verschiedener Organisationen im Gazastreifen durchführt, um diese über die Verhandlungen um das Waffenruheabkommen, die unter der Führung von Tony Blair geführt werden, zu aktualisieren.
  • Walid al-Awadvon der Volkspartei im Gazastreifen berichtete, dass die Vereinbarung die Errichtung eines schwimmenden Seehafens beinhalten, der drei Kilometer vor der Küste des Gazastreifens errichtet werden und diesen mit der Türkischen Republik von Nordzypern verbinden soll. Dieser Hafen soll dann unter der gemeinsamen Kontrolle von Israel und der NATO operieren.Zusätzlich sollen die Grenzübergänge Erez und Kerem Schalom für alle Waren unter israelischer Kontrolle ausführbar sein. Seinen Angaben nach enthalten die Konditionen nicht die Eröffnung eines Flughafens und die Palästinensische Autonomiebehörde ist an den Kontakten nicht beteiligt (Sama, 13. August 2015).
Besuch einer Hamas-Delegation unter Leitung von Chalid Maschal in der Türkei
  • Im Verlauf der vergangenen Woche besuchte eine Hamas-Delegation unter Leitung von Chalid Maschal, Chef des Politbüros der Hamas, die Türkei und traf mit dem türkischen Präsidenten und dem Premierminister zusammen. Am Ende des Treffens wurde berichtet, das das Treffen zwischen den hohen Beamten der Hamas und dem türkischen Präsidenten positiv verlief. Der Präsident der Türkei bekundete seine Unterstützung für das palästinensische Volk und für dessen Versuche, Anerkennung für den palästinensischen Staat zu erlangen. Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, postete auf seiner Facebook-Seite, dass die Delegationsmitglieder während der Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan, dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğluund mehreren anderen Ministern wohlwollende Reaktionen im Hinblick auf die Themen gefunden haben, die auf der Tagesordnung stehen (Facebook-Seite von Mussa Abu Marzuk, 14. August 2015).
  • Jassin Aktai, Berater des türkischen Ministerpräsidenten, sagte, dass der Gazastreifen in Richtung einer bevorstehenden, umfassenden Einigung im Hinblick auf die Beendigung der Blockade, die Öffnung der Grenzübergänge und einem Waffenruheabkommen mit Israel schreitet. Seinen Worten zufolge erhielt die Hamas-Delegation, die die Türkei in der vergangenen Woche unter Leitung von Chalid Maschal besuchte, türkische Sicherheiten in Bezug auf den Gazastreifen (al-Risala, 16. August 2015).
  • Am 11. August 2015 veranstaltetendie Kassam-Brigaden eine Militärparade in den Straßen von Bet Hanun. Beteiligt waren viele Bewohner der Stadt, die im nördlichen Gazastreifen liegt. Bei der Parade präsentierten die verschiedenen Einheiten des militärischen Arms ihre Fähigkeiten. Unter den verschiedenen Einheiten war auch eine Luftabwehreinheit, die Flugabwehrraketen präsentierte (Facebook-Seite der Gaza al-Aan: Facebook-Seite der Quds.net; al-Aqsa TV, 11. August 2015).
  • Am 12. August 2015 veröffentlichte der militärische Arm der Hamas ein Video, in dem ein unbemannter israelischer Flugkörper vom Typ "Skylark I" gezeigt wird, der nach Angaben der Hamas am 22. Juli 2015 im Gazastreifen abstürzte. Den Angaben zufolge hat der militärische Arm daran eine Reihe von Verbesserungen durchgeführt und benutzt ihn für operativen Zwecke (Facebook-Seite der PALDF, 12. August 2015).

Bilder aus dem Video des militärischen Arms der Hamas, das den unbemannten israelischen Flugkörper zeigt, der im Gazastreifen abstürzte (Facebook-Seite der PALDF, 12. August 2015)
Bilder aus dem Video des militärischen Arms der Hamas, das den unbemannten israelischen Flugkörper zeigt, der im Gazastreifen abstürzte (Facebook-Seite der PALDF, 12. August 2015)

Koordinierungstreffen zwischen Führungsmitglieder der Hamas und der des PIJ
  • Am 16. August 2015 trafen in Gazastadt führende Mitglieder der Hamas unter Leitung von Ismail Haniyya, stellvertretende Leiter des Politbüros, und Mahmud az-Zahar, hochrangiges Mitglied der Hamas, mit Spitzenvertretern des Islamischen Dschihad in Palästinazusammen. Das erklärte Ziel des Treffens war, die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen zu verbessern. Zudem diskutierten die Führungsmitglieder Wege zur Aufhebung der Blockade, die Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und die Verwendung ihrer internationalen Kontakte, um die Waffenruhe zu konsolidieren (Facebook-Seite der Quds.net, 16. August 2015).

Links: Ein Teil der gemeinsamen Erklärung, die die Hamas und der PIJ nach dem Treffen bekannt gaben (Website der Hamas, 16. August 2015) Rechts: Führungsmitglieder der Hamas und des PIJ während des Treffens in Gazastadt (Facebook-Seite der Quds.net, 16. August 2015)
Links: Ein Teil der gemeinsamen Erklärung, die die Hamas und der PIJ nach dem Treffen bekannt gaben (Website der Hamas, 16. August 2015) Rechts: Führungsmitglieder der Hamas und des PIJ während des Treffens in Gazastadt (Facebook-Seite der Quds.net, 16. August 2015)

Iranische Verwicklung in Angriffe gegen Israel in den Golanhöhen
  • "Ein hoher IDF-Beamter" gab bekannt, dass der Iran sowohl hinter dem versuchten Angriff am 26. April 2015[3] als auch hinter dem Raketenbeschuss aus den syrischen Golanhöhen steht. Seinen Worten zufolge wurden die meisten Angriffe, die seit Dezember 2013 aus den syrischen Golanhöhen gegen Israel gerichtet werden, unter der Federführung und Ausbildung des Irans durchgeführt, der auch die entsprechenden Waffen zur Verfügung stellt. Der Iran unterstützt die Hisbollah als auch Samir Kuntar, drusischer Terroraktivist und ehemaliges Mitglied der palästinensischen Befreiungsfront (PLF), der als Teil eines Deals mit der Hisbollah aus einem israelischen Gefängnis entlassen wurde (ynetNachrichtenagentur, 16. August 2015). Laut dieser Quelle befinden sich entsprechende (iranische) Fingerabdrücke bei den Waffen und der Federführung. Die Iraner nutzen die Grenze der Golanhöhen zur Anwerbung von Terrorzellen aus, wie diejenigen, die durch Dschihad Mughnijeh, Samir Kuntar und andere zwecks Angriffe organisiert werden (Haaretz, 17. August 2015).
  • Palästinensische Quellen gaben bekannt, dass palästinensische NGOs wie al-Haq, al-Mezan und al-Damirdie Absicht haben, dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag (IStGH), getrennt von der PA, einen Bericht in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen durch Israel zu präsentieren. Der separate Bericht soll aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Organisationsleitern, darunter Schawan Dschabarin, Chef der al-Haq Organisation, und Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde, eingereicht werden. Die Quellen berichteten, dass die Organisationsleiter ihren Mangel an Vertrauen in die Politik bekundet haben, die von Mahmud Abbas, Präsident der PA, vorgeschrieben wird. Zudem äußerten sie ihre Unzufriedenheit mit den Berichten, die die PA dem IStGH bisher vorgelegt hat. Ihren Aussagen zufolge fehlten in diesen Berichten viele Angaben sowie eine professionelle Analyse. Aus ihrer Sicht gefährden diese Berichte den palästinensischen Interessen, da sie Informationen enthalten, die die Hamas schädigen könnten (the-levant.com, 13. August 2015).

Sollte sich diese Bekanntmachung bewahrheiten, kann das unserer Einschätzung nach die Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Einreichung von Berichten an den IStGH zwischen der PA und den palästinensischen NGOs reflektieren, die sich auf den anti-israelischen Rechtsstreit spezialisieren. Aus der Perspektive dieser Organisationen heraus, muss der dem IStGH eingereichte Bericht einseitig gegen Israel formuliert sein und nicht auch die Kriegsverbrechen und Verletzungen des internationalen Völkerrechts durch die Hamas enthalten. Diese Organisationen befürchten wohl, dass die tief greifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der PA und der Hamas den Inhalt des palästinensischen Antrags an den IStGH beeinträchtigen könnten.

 

[1]    Stand 18. August 2015. Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.
[2]    Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten.
[3]    In den Abendstunden des 26. April 2015 entdeckte eine IDF-Wache vier Figuren, die sich dem Sicherheitszaun näherten. Diese waren mit Rucksäcken ausgestattet und wie sich später herausstellte, waren sie mit Sprengstoffen beladen. Die vier Terroristen, Drusen aus dem Dorf Khadr, wurden von IDF-Truppen beim Versuch, die Sprengladungen an drei verschiedenen Stellen entlang der Grenze zu deponieren, getötet. Nach einer Militärquelle haben die Terroristen die Sprengladungen in drei Bereichen in einem Abstand von 15 bis 20 Metern voneinander entfernt im "klassischen Hisbollah-Stil" platziert (Haaretz, 17. August 2015).