Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (15. – 21. Juli 2015)

Ein Plakat des militärischen Arms der Hamas auf dem Tempelberg anlässlich des Fests des Fastenbrechens mit der Aufschrift:

Ein Plakat des militärischen Arms der Hamas auf dem Tempelberg anlässlich des Fests des Fastenbrechens mit der Aufschrift: "Unsere Gefangenen: Der Sieg ist nahe und das Versprechen wird eingehalten". Auf dem Plakat ist eine Hand zu sehen, die zwei Erkennungsmarken hält, wohl von Gefallenen der IDF, deren Leichen die Hamas nicht ausliefert. Auf der linken Seite des Plakats steht neben dem Bild von Abu Obeida, Sprecher der Kassam Brigaden der Hamas: "Wir kommen nach Jerusalem!"

Angriff einer Hamas-Position (Facebook-Seite PALDF 16. Juli 2015)

Angriff einer Hamas-Position (Facebook-Seite PALDF 16. Juli 2015)

Die Terroristin, die den Messer-Angriff verübte, kurz nach ihrer Festnahme (Tazpit Nachrichtenagentur, 15. Juli 2015)

Die Terroristin, die den Messer-Angriff verübte, kurz nach ihrer Festnahme (Tazpit Nachrichtenagentur, 15. Juli 2015)

Die sechs Aktivisten der IS (ISIS), die vom militärischen Arm der Hamas im Gazastreifen wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Explosionen im Stadtteil Scheich Radwan in Gaza-Stadt gesucht werden

Die sechs Aktivisten der IS (ISIS), die vom militärischen Arm der Hamas im Gazastreifen wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Explosionen im Stadtteil Scheich Radwan in Gaza-Stadt gesucht werden

Aktivisten des militärischen Arms der Hamas begleiten die Tour entlang der Grenze zwischen dem

Aktivisten des militärischen Arms der Hamas begleiten die Tour entlang der Grenze zwischen dem

Chalid Maschal während des Treffens mit dem saudischen König  (Foto des saudischen TV-Kanals, 17. Juli 2015)

Chalid Maschal während des Treffens mit dem saudischen König (Foto des saudischen TV-Kanals, 17. Juli 2015)

Facebook-Seite der islamischen Blocks an der Universität al-Nadschah, 18. Juli 2015

Facebook-Seite der islamischen Blocks an der Universität al-Nadschah, 18. Juli 2015

  • In der vergangen Woche stürzte eine Rakete in der Nähe der Küstenstadt Aschkelon ab. Eine vom Islamischen Staat inspirierte dschihadistische Organisation, die für die letzten Raketenangriffe aus dem Gazastreifen verantwortlich ist, bekannte sich auch zu diesem Angriff. In der internen Gaza-Front explodierten fünf Fahrzeuge von Militärs der Hamas und des islamischen Dschihad in Palästina (PIJ). Hierfür ist wohl ein Netzwerk verantwortlich, das mit der IS (ISIS) assoziiert ist. Sicherheitskräfte der Hamas reagierten mit einer Verhaftungswelle.
  • Im Verlauf des Monats Juni 2015 zeichnete sich ein Rückgang in der Zahl der Angriffe in Judäa, Samaria und Jerusalem ab. Dabei nahm jedoch sowohl ihre Letalität als auch die Dreistigkeit ihrer Täter zu.In der vergangenenWoche deckten israelische Sicherheitskräfte zwei Terrorzellen auf, eine von der Hamas und eine von der Fatah, die mehrere Schuss-Angriffe ausführten, bei denen zwei Israelis getötet und vier verletzt wurden.In diesen Zellen dienten Aktivisten, die in der Vergangenheit in israelischen Gefängnissen inhaftiert waren. Zwei von ihnen wurden im Rahmen des "SchalitDeals"freigelassen. Die Zelle der Hamas wurde von Jordanienaus von einem Hamas-Aktivisten gesteuert, der beim "Schalit Deal" freigelassen wurde.
Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel
  • Am 16. Juli 2015 stürzte eine Rakete im Regionalrat Hof Aschkelon nahe der dortigen Küstenstadt ab. Das Geschoss landete auf einer freien Fläche. Es gab weder Verletzte noch Sachschäden. Auch bei diesem Beschuss, wie bei früheren Gelegenheiten im Juni und Juli 2015, bekannte sich die vom Islamischen Staat inspirierteOrganisation "Bataillon Scheich Omar Hadid" – Ansar Bait al-Maqdis zum Angriff.[1] In der entsprechenden Meldung wurde erklärt, dass zwei Raketen als Antwort auf die "israelischen Verbrechen" gegen die Palästinenser in Jerusalem und wegen der israelischen Flugzeugangriffe auf der Sinai-Halbinsel abgefeuert wurden. Die Meldung meint zu behaupten, dass die Raketen eine Anlage der israelischen Elektrizitätsgesellschaft in Aschkelon getroffen haben (Offizieller Twitter-Account der Organisation, 16. Juli 2015).

Die Verantwortungsübernahme der Organisation Scheich Omar Hadid – Ansar Bait al-Maqdis (سرية الشيخ عمر حديد @saryya_7, 16. Juli 2015)
Die Verantwortungsübernahme der Organisation Scheich Omar Hadid – Ansar Bait al-Maqdis (سرية الشيخ عمر حديد @saryya_7, 16. Juli 2015)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

Israels Reaktion
  • Als Reaktion auf den Raketenbeschuss griffen Flugkörper der israelischen Luftwaffe terroristische Infrastrukturen im Gazastreifen an (IDF Sprecher, 16. Juli 2015). Die palästinensischen Medien berichteten, dass eine Position des militärischen Arms der Hamas in der Gegend des Flüchtlingslagers al-Buredsch im Süden des Gazastreifens angegriffen wurde und eine Frau dabei Verletzungen erlitt. Zudem wurde berichtet, dass ein Bereich im Flüchtlingslager Dschabalija angegriffen wurde (Alresalah.net, Paltoday 16. Juli 2015).
Demonstrationen und Zusammenstöße
  • Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl an den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems als Teil des sogenannten"Volkswiderstands" (sprich Volksterrorismus)weitergeführt.Diese kamen überwiegend durch Angriffe mit Molotow-Cocktails und Steinen auf israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten zum Ausdruck.Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:
  • Am 19. Juli 2015wurde ein improvisierter Sprengsatz in der Nähe der Siedlung Na'ala (Region Benjamin) geworfen, der allerdings nicht explodierte (Facebook-Seite von MivzakLive, 18. Juli 2015).
  • Am 18. Juli2015wurde ein Molotow-Cocktail auf ein israelisches Fahrzeug in der Nähe der Tunnelkreuzung von Gusch Etzion geworfen.Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive, 18. Juli 2015).
  • Am 17. Juli 2015 wurden Molotow-Cocktails und Steine auf israelische Sicherheitskräfte geworfen, die sowohl in der Ost-Jerusalemer Nachbarschaft Silwan, als auch im Dorf Jayyus im Samaria (in der Nähe von Kalkilja) tätig waren.Dabei wurde ein Soldat leicht verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive, 17. Juli 2015).
  • Am 15. Juli 2015 wurde ein IDF Soldat bei einem Messer-Angriff an der Beitlo-Kreuzung (im Westen der Region Benjamin) leicht verletzt. Eine Terroristin näherte sich einem IDF-Posten und stach dem Soldaten in den Rücken.Sie wurde sofort festgenommen (Tazpit Nachrichtenagentur, 15. Juli 2015).
Aktivisten von Terrorzellen, die Schuss-Angriffe verübt hatten, festgenommen
  • In der vergangenen Woche deckten israelische Sicherheitskräfte zwei Terrorzellen auf, die jüngst einige Schussangriffe verübt hatten, bei denen zwei Israelis getötet und vier verletzt wurden. Die Aktivisten der einen Zelle waren Hamas Mitglieder, die von Jordanienaus gesteuert wurden. Die Mitglieder der zweiten Zelle gehörten der Fatah bzw. der Tanzim-Miliz an. In beiden Zellen waren Aktivisten tätig, die in der Vergangenheit in Israel wegen ihrer terroristischen Handlungen inhaftiert waren. Zwei von ihnen wurden im Rahmen des "Schalit-Deals" freigelassen. Dies ist nicht das erste Mal, dass Freigelassene des "Schalit Deals" an Angriffen beteiligt sind, bei denen Israelis getötet wurden, darunter die Entführung und Ermordung der drei Jugendlichen in Gusch Etzion im Juni 2014.
Mitglieder der Hamas-Zelle, die den Schussangriff in der Nähe von Schwut Rachel verübt[4] hatten, festgenommen
  • Israelische Sicherheitskräfte nahmen Mitglieder der Hamas-Zelle fest, die alle, bis auf einen Bewohner, aus Silwad stammen (Kleinstadt nordöstlich von Ramallah). Die Zellenmitglieder waren am Schussangriff vom 29. Juni 2015 in der Nähe der Gemeinde Schwut Rachel beteiligt, bei dem Malachi Rosenfeld z"l ermordet wurde und drei weitere junge Israelis verletzt wurden.[5] Einige Mitglieder der Zelle wurden durch die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde festgenommen.
  • Diese Zelle war auch für den bewaffneten Angriff verantwortlich, der sich zwei Tage zuvor ereignete. Dabei wurden ein Krankenwagen und einige israelische Fahrzeuge angeschossen. Bei der Vernehmung der Festgenommen ergab sich, dass der Koordinator der Angriffe ein Hamas-Aktivist namens Ahmed Nadschar ist, der einst in Israel wegen Schussangriffe, bei denen sechs Israelis getötet wurden, inhaftiert war. Ahmed Nadschar wurde im Rahmen des "Schalit Deals" freigelassen und in den Gazastreifen abgeschoben, von wo er nach Jordanien zog. Dort begann er, Terrorzellen zu aktivieren, um Angriffe in Judäa und Samaria auszuführen.
  • Im Folgenden eine Informationen über die Mitglieder der Zelle:
  • Amdschad Nadschar,Hamas-Aktivist, Bruder des mutmaßlichen Drahtziehers Ahmed Nadschar, der die Zellenaktivitäten koordinierte.Erwar zuvor mehrere Male in Israel wegen Volksterroraktivitäten inhaftiert.Bei seiner Vernehmung berichtete er, dass er von seinem Bruder Anweisungen, Waffen und Geldmittel zur Ausführung von Angriffen erhielt.
  • Abdullah Ishaq,war zuvor wegen illegalen Waffenhandels und Volksterror inhaftiert.Er war an der Planung des Angriffs beteiligt und diente als Fahrer des angreifenden Fahrzeugs.
  • Mu'adh Hamad,Hamas-Aktivist, war zuvor mehrmals wegen Beteiligung an der Planung von Angriffen verhaftet.Befindet sich zurzeit in den Händen der Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde.Offenbar war er für den Beschuss verantwortlich.
  • Ahmed Schabrawi,Hamas-Aktivist, war zuvor mehrmals wegen Beteiligung an der Planung von Angriffen verhaftet.Befindet sich zurzeit in den Händen der Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde.Offenbar lieferte er die Waffen zur Durchführung der Angriffe.
  • Faa'z Hamad,führender Hamas-Aktivist, wurde zuvor mehrmals wegen seines Engagements bei Hamas-Aktivitäten verhaftet.War einer der Angriffsplaner.
  • Dschamal Dschamil Junis,Bewohner von Kusra in Samaria, Schwiegersohn von Amdschad Nadschar.Brachte das Fahrzeug, das beim Angriff verwendet wurde, zur Verschrottung. Vermittelte bei der Beschaffung von Waffen und traf Ahmed Nadschar in Jordanien.
Aufdeckung der Zelle, die für den Angriff an der Wasserquelle in der Gegend der Siedlung Dolev verantwortlich ist
  • Als Folge der Tätigkeit der israelischen Sicherheitskräfte wurden fünf Terroristen einer Zelle festgenommen, die alle aus dem Flüchtlingslager Kalandia stammen (südlich von Ramallah). Die Terroristen verübten eine Reihe von Schussangriffen, darunter auch den bewaffneten Angriff am 19. Juni 2015 in der Gegend der Siedlung Dolev. Bei diesem Angriff wurde Danny Gonen z"l getötet und ein weiterer Zivilist leicht verletzt. Bei ihrer Vernehmung berichteten sie, dass sie noch vor dem Dolev-Angriff mehrere Schussangriffe auf Sicherheitskräfte in der Gegend des Flüchtlingslagers Kalandia verübt hatten und dass sie während dieser Vorbereitungen auch die Gegend der Wasserquelle beobachtet hatten, um dort Israelis aufzuspüren (Schin Bet, 15. Juli 2015).
  • Im Folgenden eine Informationen über die Mitglieder der Zelle:
  • Muhammed Abu Schahin,Fatah- bzw. Tanzim-Aktivist, war zuvor Aktivist der "Elite-Kampfeinheit 17" der Fatah und erhält ein regelmäßiges Gehalt von der Palästinensischen Autonomiebehörde. War in Israel als Folge von Messer- und Schussangriffen inhaftiert. Muhammed Abu Schahin war der Todesschütze an der Quelle in der Gegend von Dolev.Um den Angriff vorzubereiten, besuchte er den Ort mehrmals.2014 verübte er sechs weitere Schussangriffe, darunter einen in a-Ram, bei dem ein IDF-Soldat verletzt wurde.
  • Amdschad Adwan, Fatah- bzw. Tanzim-Aktivist, war zuvor mehrmals wegen illegalen Waffenhandels inhaftiert.War zudem an einem Schuss- und einem Sprengsatzangriff beteiligt.
  • Aschraf Amar,Mitglied des Militärgeheimdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde. Versuchte in der Vergangenheit, zusammen mit Muhammed Abu Schahin, einen Angriff an der Quelle in der Gegend von Dolev zu verüben, der letztlich nicht erfolgte.
  • Osama As'ad,Fatah- bzw. Tanzim-Aktivist, war zuvor wegen illegalen Waffenhandels und seiner Aktivität im Rahmen des "Volkswiderstands" (sprich Volksterrorismus) inhaftiert.Er wurde im Rahmen des zweiten Pulses des "Schalit Deals" freigelassen.
  • Muhammad 'Adwan, ohneOrganisationszugehörigkeit und ohne vorherige Festnahmen.In seinem Haus versteckte er die Pistole, die bei den Angriffen verwendet wurde, einschließlich bei der Ermordung von Danny Gonen z"l.

Links: Die Pistole und Munition, die beim Angriff verwendet wurde und bei den Zellenmitgliedern gefunden wurden (Schin Bet, 15. Juli 2015) Rechts: Festnahme der Zellenmitglieder in Silwad (IDF Sprecher, 19. Juli 2015)
Links: Die Pistole und Munition, die beim Angriff verwendet wurde und bei den Zellenmitgliedern gefunden wurden (Schin Bet, 15. Juli 2015) Rechts: Festnahme der Zellenmitglieder in Silwad (IDF Sprecher, 19. Juli 2015)

Charakteristiken der Anschläge im Juni 2015
  • Im Verlauf des Monats Juni 2015 zeichnete sich ein Rückgang in der Zahl der Angriffe, die in Judäa, Samaria, sowie in Jerusalem verübt wurden, ab. Insgesamt wurden 120 Angriffe im Verlauf des Monats verübt, im Vergleich zu 151 in Mai 2015. Dabei gab es einen Anstieg in ihrer Letalität als auch in der Dreistigkeit ihrer Täter(Schin Bet, Juli 14, 2015):
  • Charakter der Angriffe– Die meisten Angriffe wurden durch Molotow-Cocktailsverübt(98 von 120).Es gab auchvier Angriffe mit Kleinwaffen, zwei Messer-Angriffe(einer von ihnen in Jerusalem) und 16 Angriffe mit Sprengstoffen.[6]
  • Verluste– Im Verlauf des Monatswurden zwei Zivilisten bei Schussangriffen in Judäa und Samaria getötet.Acht Israelis (fünf Zivilisten und drei Sicherheitsbeamte) wurden zum Teil schwer verletzt.
  • Ort der Angriffe– In Judäa und Samaria wurden 69 Angriffe verübt, im Vergleich zu 91 im Mai 2015.In Jerusalem wurden 51 Anschläge verübt, im Vergleich zu 60 im Mai 2015.
Die Grenzbehörde
  • Die Grenzbehörde von Seiten der Hamas kündigte an, dass Maher Abu Sabha, Direktor der Behörde seit vier Jahren, seine Amtszeit beenden und in eine Führungsposition im Amt für zivile Angelegenheiten und Pässe im Innenministerium wechseln wird. Die Grenzbehördelobte Abu Sabha für seine bisherige Tätigkeit (Safa Nachrichtenagentur, 14. Juli 2015).
Explosionen im Gazastreifen
  • Am 19. Juli 2015, ereignete sich etwa um 06.00 Uhreine Serie von Explosionen in der al-Nafak Straße im Stadtteil Scheich Radwan in Gaza-Stadt. Die Explosionen wurden durch Sprengladungen verursacht, die in fünf Fahrzeugen von hochrangigen Persönlichkeiten des militärischen Arms der Hamas und des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ)platziertwurden, die in der Gegend wohnen. In der Nähe einer der Explosionenwurde eine Graffitischrift vorgefunden, die auf die IS (ISIS) deutet. Zwei Passanten wurden leicht verletzt und einige Häuser gering beschädigt. Eine Organisation, die mit IS (ISIS) assoziiert ist, bekannte sich zu den Explosionen.
  • Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums der Hamas in Gazastadt, sagte, dass die Sicherheitsdienste den Vorfall untersuchen, um die Verantwortlichen zu verfolgen. Später gab al-Bazam die Verhaftung von mehreren Personen bekannt, die als Beteiligte an den Bombenverlegungen verdächtigt werden und von den Sicherheitsdiensten vernommen werden (Facebook-Seite des Innenministeriums in Gaza-Stadt, 19 Juli 2015). In einer Mitteilung, die auf der Facebook-Seite des Vereins der Familien von salafistischen Häftlingen in den Gefängnissen des Gazastreifens gepostet wurde, wurde bekannt gegeben, dass die Sicherheitskräfteder Hamasschon wenige Stunden nach den Explosioneneine Verhaftungswelle von salafistischen Aktivisten gestartet haben. Laut dieser Mitteilung haben die Salafisten im Gazastreifen nichts mit den Explosionen zu tun. Daher werden sie gegen die Hamas mit einem Raketenbeschuss auf Israel reagieren.
  • Der militärische Arm der Hamas und der des Islamischen Dschihad in Palästina (PIJ) gaben eine Erklärung ab, wonach all diese Maßnahmen nur den Interessen Israels dienen und dass hinter ihnen Verräter stehen, die versuchen, den "Widerstand" zu sabotieren. Gemäß der Erklärung, werden sie die Täter verfolgen, gleichzeitig das palästinensische Volk schützen und sich auf eine Konfrontation mit Israel vorbereiten (Homepage des militärischen Arms der Hamas, 19. Juli 2015). Ahmed al-Madlal, führendes Mitglied des PIJ, sagte, dass diejenigen, die die Explosionen durchgeführt haben, ohne Zweifel Unterstützter Israels seien (al-Quds TV, 19. Juli 2015). Salah Bardawil, hochrangiges Hamas Mitglied im Gazastreifen, gab dem israelischen Geheimdienst und der Palästinensischen Autonomiebehörde die Verantwortung für die Bombenanschläge, die dazu bestimmt waren, die Aktivisten des "palästinensischen Widerstands" in Verlegenheit zu bringen (Pal.Info, 20. Juli 2015).

Links: Slogans der IS (ISIS) an der Wand neben einer der Sprengstellen  Rechts: Eines der explodierten Fahrzeuge (Facebook-Seite der PALDF, 19. Juli 2015)
Links: Slogans der IS (ISIS) an der Wand neben einer der Sprengstellen  Rechts: Eines der explodierten Fahrzeuge (Facebook-Seite der PALDF, 19. Juli 2015)

  • Am 20. Juli 2015 veröffentlichte der militärische Arm der Hamas Fotos von sechs Mitgliedern der IS (ISIS) im Gazastreifen, die wegen ihrer Beteiligung an den Explosionen im Stadtteil Scheich Radwan gesucht werden. Die Namen der gesuchten Aktivisten sind wie folgt (Facebook-Seite der PALDF, 20. Juli 2015):
  • Muhammad Muhammad Schhadeh al-Dilu
  • Mustafa Nawaf Muhammad Abd al-Razek
  • Nader Bassam Hussein Dschawda
  •  Issam Suleiman Muhammad al-Nabahin
  • Muhammad Dschamal Helmi Abu Dalal
  • Abd al-Rahman Ahmed Abd al-Rahman Abu Mughasib
  • Fahdi Adnan Muhammadal-Hadschar
Die Hamas organisiert eine Tour entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel
  • Am 15. Juli 2015 organisierten Aktivisten der Hamas anlässlich des ersten Jahrestags der Operation "Fels in der Brandung" eine Tour entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel. Die Tour fand in der Gegend statt, die als "Abu Mutibak" bekannt ist, in der Nähe des Kibbuz En HaSchloscha, in den Hamas-Terroristen seinerzeit eindrangen und zwei israelische Soldaten töteten. An der Tour nahmen Dutzende von jungen Personen teil, die von bewaffneten und maskierten Kämpfern begleitet wurden (Gaza Alan, 15. Juli 2015).
Demonstration im Gazastreifen zur Unterstützung des Irans
  • Am 16. Juli 2015 hielten junge Aktivisten der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP) eine Prozession in Gaza-Stadt in Anerkennung der Unterzeichnung des Atomabkommens zwischen dem Iran und den Weltmächten ab, den sie als "Sieg der iranischen Entschlossenheit" definierten. Während der Prozession winkten die Teilnehmer mit Fahnen der Hisbollah und des Irans und verteilten Süßigkeiten (Facebook-Seite des Kommunikationsnetzwerks des Heiligen Landes, 16. Juli 2015).

Die Fahnen des Irans und der Hisbollah werden bei der Prozession von Aktivisten der PFLP getragen (Facebook Seite des Kommunikationsnetzwerks des Heiligen Landes, 16. Juli 2015)
Die Fahnen des Irans und der Hisbollah werden bei der Prozession von Aktivisten der PFLPgetragen (Facebook Seite des Kommunikationsnetzwerks des Heiligen Landes, 16. Juli 2015)

Eine Hamas-Delegation besuchte Saudi-Arabien
  • Eine Hamas-Delegation, geleitet von Chalid Maschal, Chef des Politbüros der Hamas, Mussa Mohammed Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, Saleh Muhammad Suleiman al-Aruri und Muhammad Nizal, hochrangige Mitglieder der Hamas, statteten Saudi-Arabien zum ersten Mal nach drei Jahren einen offiziellen Besuch ab. Während ihres Besuchs traf die Delegation Salman ibn Abd al-Aziz, König von Saudi-Arabien, Prinz Muhammad ibn Naif, Kronprinz von Saudi-Arabien, und einige andere hohe Beamte (Website der Hamas, 18. Juli 2015). Nach dem Besuch gab Ismail Haniyya, stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, bekannt, dass es sich um einen erfolgreichen Besuch gehandelt habe. Zudem verlieh er seiner Hoffnung, dass dieser Besuch den Beginn einer Wiederherstellung der historischen Beziehung zwischen Saudi-Arabien und der Hamas markieren dürfte, Ausdruck (Safa Nachrichtenagentur, 18. Juli 2015).
Unserer Ansicht nach hat die politische Führung der Hamas ein Interesse, die Beziehungen zu Saudi-Arabien auch als Mittel zu benutzen, sich Ägypten zu nähern und dadurch die diplomatische Isolation der Hamas zu durchbrechen. Allerdings ist die Annäherung zu Saudi-Arabien eines der Streitpunkte zwischen dem militärischen und dem politische Arm der Hamas. Der militärische Arm befürwortet die Annäherung an den Iran als Quelle für Geldmittel und Waffen und versucht daher, die Wiederherstellung der Beziehungen zu Saudi-Arabien und zu Ägypten zu hindern.

 

Propagandaaktivitäten der Hamas in Nablus und Jerusalem
  • Anlässlich des Fests des Fastenbrechens (Id al-Fitr) wurde auf dem Vorplatz der al-Aqsa Moschee ein riesiges Plakat mit der Aufschrift aufgehängt: "Unsere Gefangenen: Der Sieg ist nahe und das Versprechen wird eingehalten". Auf dem Plakat ist eine Hand zu sehen, die zwei Erkennungsmarken hält, wohl von Gefallenen der IDF, deren Leichen die Hamas nicht ausliefert. Auf der linken Seite des Plakats steht neben dem Bild von Abu Obeida, Sprecher der Kassam Brigaden der Hamas: "Wir kommen nach Jerusalem!" (Facebook-Seite des islamischen Blocks an der Universität Bir Zait, 18. Juli 2015 – siehe Titelseite).
  • Anlässlich des Fests des Fastenbrechens wurde auf der Facebook-Seite des islamischen Blocks der Universität al-Nadschah in Nablus der folgende Gruß gepostet: "In jedem Jahr gibt es einen guten Widerstand" (eine Anspielung auf den traditionellen Feiertagsgruß "In jedem Jahr befindet ihr euch in guter Verfassung"). Im Hintergrund sind bewaffnete und maskierte Aktivisten des militärische Arms der Hamas zu sehen, während vor ihnen bewaffnete Kinder stehen (Facebook-Seite des islamischen Blocks der Universität al-Nadschah, 18. Juli 2015).
UN-Komitee erkennt das "Zentrum für palästinensische Rückkehr" offiziell an
  • Am 20. Juli 2015 erkannte die UN eine Organisation namens "Zentrum für die palästinensische Rückkehr (PRC)" an und verlieh ihr den Status einer nichtstaatlichen Organisation. Dies geschah gegen den ausdrücklichen Willen Israels, die behauptet, dass die Organisation der Hamas nahe steht. Die Anerkennung folgt einer Empfehlung des UN-Komitees für nichtstaatliche Organisationen vom 1. Juni 2015, wonach dem Zentrum der Status eines UN-Beraters verliehen wurde. Israel versuchte, die Anerkennung zu verhindern und überreichte zusammen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf gegen die Verleihung des Status an die Organisation. Bei der Abstimmung, die am 20. Juli 2015 stattfand, unterstützten 13 Länder Israels Entwurf während 16 Länder dagegen stimmten und 18 sich der Stimme enthielten. Das bedeutet, dassdie Anerkennung der Organisation bestätigt wurde. Das PRC gab bekannt, dass es Israel wegen Verleumdung verklagen wird (Twitter-Account des PRC, 21. Juli 2015).
  • Das "Zentrum für die palästinensische Rückkehr (PRC)", das sich selbst als eine unabhängige beratende Körperschaft darstellt, widmet sich der Suche nach einer Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge. Es handelt sich dabei um eine palästinensische anti-israelische Propaganda-Organisation, die 1996 in London gegründet wurde. Das Zentrum ist mit der Hamas und der Muslimbruderschaft assoziiert. Einige seiner führenden Mitglieder sind ehemalige Hamas-Aktivisten, die in Großbritannien Zuflucht gefunden haben. Die Gründung des PRC erfolgte vor dem Hintergrund des Widerstands gegen das Osloer Abkommen, die absolute Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel und das Konzept, dass das "Rückkehrrecht" der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen zu den Orten, aus denen sie 1984 geflohen sind, als zentrales Mittel zur Auslöschung Israels und zum Kampf gegen den politischen Prozess benutzt werden soll. Das PRC führt eine intensive anti-israelische Propaganda in Großbritannien, Europa und anderen Ländern und ist ein wichtiges Glied im Netzwerk der Organisationen, die an der Kampagne der Delegitimierung Israels (BDS) auf der internationalen Arena mitwirken.[7]
Vorschlag des IstGH, den Marmara-Fall wieder zu eröffnen
  • Am 16. Juli 2015 reichte eine rechtliche Instanz im Internationalen Strafgerichtshof in den Haag der Chefanklägerin einen Antrag ein, die Entscheidung zu überdenken, den Angriff Israels gegen die Flottille der Mavi Marmara nicht zu untersuchen. Der Antrag wurde auf der Grundlage des Antrags der Union der Komoren vorgebracht, einem kleinen Inselstaat im Indischen Ozean, wo die Mavi Marmara registriert wurde(Website des IstGH, 16. Juli 2015).
  • Es wird darauf hingewiesen, dass die Chefanklägerin Fatou Bensoudaam 6. November 2014, nach Abschluss der Voruntersuchungen der Lage auf Antrag der Komoren, ihre Entscheidung bekannt gab, keine Anklage gegen Israel erheben zu wollen, da die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen gemäß desRömischen Statuts nicht erfüllt wurden, um die Untersuchung fortzusetzen und dass bezüglich dieses Vorfalls keine weiteren Schritte von Seiten des Strafgerichts zu unternehmen seien. Am 29. Januar 2015 reichten die Komoren einen weiteren Antrag ein, die Entscheidung der Chefklägerin noch einmal zu überdenken (Website des IstGH, 16. Juli 2015).
  • Als Reaktion darauf sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass die IDF-Soldaten in Notwehr gehandelt hatten, als sie einen Versuch verhinderten, eine Seeblockade zu durchbrechen, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht existiert, wie von einem Ausschuss bestimmt wurde, der vom UN-Generalsekretär ernannt und von einem Richter des Obersten Gerichtshofs und von internationalen Beobachtern geleitet, bestimmt wurde (Website des Büro des Premierministers, 16. Juli 2015).

[1]    Für weitere Einzelheiten über den Raketenbeschuss auf Israel seit der Operation "Fels in der Brandung" siehe die (hebräische) Veröffentlichung des Informationszentrums vom 16. Juli 2015: "Ein Jahr seit der Operation "Fels in der Brandung" – Eine Momentaufnahme".
[2]    Stand 14. Juli 2015. Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.
[3]    Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten.
[4]    Schin Bet, 19. Juli 2015.
[5]    Am 29. Juni 2015 wurden vier Israelis durch den Beschuss ihres Fahrzeugs an der Kreuzung von Schwut Rachel in der Nähe der Siedlung Schiloh (Region Benjamin) verletzt. Auf die vier jungen Männer, alle Bewohner von Kochav HaSchachar, wurde das Feuer aus einem Wagen eröffnet, der in die Gegenrichtung fuhr. Alle vier Passagiere wurden dabei verletzt. Die Angreifer flüchteten in dem Fahrzeug von der Stelle.
[6]    Der Bericht erwähnt nicht mehrere Dutzend Fälle von Steinwürfen.
[7]    Für weitere Einzelheiten siehe die (hebräische) Veröffentlichung des Informationszentrums: "Das Zentrum für die palästinensische Rückkehr (PRC)": Ein anti-israelisches Propagandazentrum in London, das mit der Hamas und der Muslimbruderschaft assoziiert ist und vor kurzem in Israel verboten wurde. Das PRC spezialisiert sich auf die Förderung der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel als Mittel, den jüdischen Charakter Israels zu ändern und den politischen Prozess zu zerstören. Die leitenden Figuren des PRC sind Mitglieder in anderen Organisationen, die Flottillen und Konvois in den Gazastreifen senden und Geldmittel an die Hamas überweisen."