Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (17. – 23. Juni 2015)

Die Szene,  in der sich der Handwaffen-Angriff in der Nähe von Dolev ereignete, östlich von Modi'in

Die Szene, in der sich der Handwaffen-Angriff in der Nähe von Dolev ereignete, östlich von Modi'in

Die Szene, in der sich der Messer-Angriff in der Nähe des Damaskustors in Ost-Jerusalem ereignete

Die Szene, in der sich der Messer-Angriff in der Nähe des Damaskustors in Ost-Jerusalem ereignete

Die Szene des terroristischen Angriffs und das beschädigte Auto in der Nähe von Dolev  (Tazpit Nachrichtenagentur, 19. Juni 2015. Foto: Matanya Aharonovitz)

Die Szene des terroristischen Angriffs und das beschädigte Auto in der Nähe von Dolev (Tazpit Nachrichtenagentur, 19. Juni 2015. Foto: Matanya Aharonovitz)

Die Szene des Messer-Angriffs (Tazpit Nachrichtenagentur, 21. Juni 2015)

Die Szene des Messer-Angriffs (Tazpit Nachrichtenagentur, 21. Juni 2015)

Palästinenser verbrennen eine israelische Flagge während der wöchentlichen Demonstration im Dorf Kadum (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Juni 2015)

Palästinenser verbrennen eine israelische Flagge während der wöchentlichen Demonstration im Dorf Kadum (Wafa Nachrichtenagentur, 19. Juni 2015)

Der Bus, der auf der Hizma Straße angegriffen wurde (Tazpit Nachrichtenagentur, 21. Juni 2015, Foto: Hillel Meyer)

Der Bus, der auf der Hizma Straße angegriffen wurde (Tazpit Nachrichtenagentur, 21. Juni 2015, Foto: Hillel Meyer)

Die offizielle Erklärung der Hamas, die die Entscheidung der UN-Untersuchungskommission, Israel wegen Kriegsverbrechen während der Operation

Die offizielle Erklärung der Hamas, die die Entscheidung der UN-Untersuchungskommission, Israel wegen Kriegsverbrechen während der Operation "Fels in der Brandung" im Gazastreifen zu verurteilen, begrüßt

Das schwedische Schiff Marianne von Gothenburg verlässt am 20. Juni 2015 mit einigen Teilnehmern den italienischen Hafen von Messina und steuert den Weg zum Mittelmeer an (Website shiptogaza, 20. Juni 2015)

Das schwedische Schiff Marianne von Gothenburg verlässt am 20. Juni 2015 mit einigen Teilnehmern den italienischen Hafen von Messina und steuert den Weg zum Mittelmeer an (Website shiptogaza, 20. Juni 2015)

  • Im Fokus der vergangenen Woche standen zwei Angriffe. Der eine war ein Waffenangriffin der Nähe der Siedlung Dolev (östlich von Modi'in) und der zweite ein Messer-Angriffam Damaskustor in Ost-Jerusalem.Beide wurden offenbar durch Einzeltäter verübt. Bei dem Waffenangriff wurde ein israelischer Zivilist getötet und beim Messer-Angriff ein Grenzpolizist schwer verletzt.
  • Die Hamas begrüßte die beiden Angriffe.Ihr militärischer Arm bekannte sich zum Waffenangriff(die Zuverlässigkeit dieser Bekennung bleibt unklar).Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Angriffe nicht.Als Folge der Angriffeordneten Israels Premier- und Verteidigungsminister die Annullierung von einigen der Erleichterungen, die Israel den Bewohnern von Judäa und Samaria anlässlich des Ramadan gewährt hatte, an.
  • Die "Freiheitsflottille III", an der sich zumindest drei Schiffe beteiligen, schloss die Vorbereitungsphase für die Seefahrt ab.Einem der Koordinatoren zufolge wird erwartet, dass sie am 25. Juni 2015 den Weg in Richtung Gazastreifen ansteuern wird. Im Gazastreifen bereitet man bereits die entsprechende PR-Kampagne vor.
Waffenangriff im Bezirk Benjamin
  • Am 19. Juni 2015  wurde um etwa 16.00 Uhr ein Waffenangriff in der Nähe einer Quelle verübt, die sich zwischen der Siedlung Dolev (östlich von Modi'in) und dem palästinensischen Dorf Dayr Ibzi befindet. Zwei junge israelische Männer, die auf dem Rückweg von der Quelle waren und auf einem Feldweg in Richtung der Autobahn fuhren, wurden von einem jungen Palästinenser angehalten, der um Hilfe zu bitten schien. Als die Zwei anhielten, zog der Mann eine Waffe und schoss aus nächster Nähe auf sei. Einer der beiden Israelis wurde schwer verletzt und starb später in einem Krankenhaus. Es handelt sich um den Fahrer des Wagens, Dani Gonen (25) aus Lod. Der zweite Passagier wurde leicht verwundet.
  • Sicherheitskräfte verfolgten den Attentäter, der bisher allerdings nicht gefasst worden ist. Eine Überprüfung des Fahrzeugs ergab, dass der Attentäter mindestens zehn Schüsse aus nächster Nähe auf die Beiden abfeuerte. Vier von ihnen trafen das Auto.
  • Die nach eigenen Angaben mit dem bewaffneten Arm der Hamasassoziierte Gruppe, die sich „Marwan Kawasme und Amer Abu Ayscha Truppe“ nennt, nach den beiden Terroristen, die im letzten Sommer drei israelische Jugendliche getötet hatten, übernahm die Verantwortung für das Attentat. Laut einer Bekanntmachung der Gruppe, wurde der Anschlag nach einer kontinuierlichen Überwachung der Ankunft von Israelis am Ort durchgeführt. Ferner wurde mitgeteilt, dass die Gruppenmitglieder heil zurückgekehrt sind und dass das Ziel des Anschlags mehrere Botschaften in sich barg, unter anderem, dass der "Widerstand" nach Beliebigkeit an jedem Ort und zu jeder Zeit ausgetragen werden wird (Forum der PALDF, 20. Juni 2015). Die Zuverlässigkeit der Bekennung bzw. der Bekanntmachung bleibt uns unklar.
  • Husam Badran, ein Sprecher in Namen der Hamas, lobte den Angriff auf seiner Facebook-Seite und schrieb: "Alle Volksmitglieder schauen mit Respekt und Anerkennung auf die reinen Hände, die zum Widerstand streben und ihre Waffen gegen die Besatzer richten". Er warnte Israel zudem vor weiteren Handlungen gegen die al-Aqsa Moschee und der Unterdrückung der Gefangenen (Facebook-Seite von Husam Badran, 19. Juni 2015). In einem Interview erklärte Badran, dass die Hamas die Attentäter ohne Rücksicht auf ihre politische Einstellung unterstützt und jeden Akt des Widerstands in Judäa und Samaria begrüßt. Er rief auch alle Palästinenser auf, sich während des Ramadan-Monats "der Besatzung zu widersetzten" (al-Aqsa TV, 19. Juni 2015).

Links: Ein Plakat, das das Attentat mit der Operation "Fels in der Brandung" verknüpft. Auf dem oberen Teil des Plakats wird eine Darstellung gezeigt, in der Mitglieder der Kassam-Brigaden aus nächster Nähe während der Operation "Fels in der Brandung" Soldaten in einem Wachhaus in der Nähe von Nahal Oz ermordeten. Der untere Teil des Plakats zeigt das beschädigte Fahrzeug neben der Quelle. In der Mitte des Plakats steht: "Vom Gazastreifen aus nächster Nähe nach Judäa und Samaria" (Facebook-Seite der PALDF, 19. Juni 2015) Rechts: Die Botschaft des führenden Mitglieds der Hamas Husam Badrans  auf seiner Facebook-Seite (Facebook-Seite von Husam Badran, 19. Juni 2015)
Links: Ein Plakat, das das Attentat mit der Operation "Fels in der Brandung" verknüpft. Auf dem oberen Teil des Plakats wird eine Darstellung gezeigt, in der Mitglieder der Kassam-Brigaden aus nächster Nähe während der Operation "Fels in der Brandung" Soldaten in einem Wachhaus in der Nähe von Nahal Oz ermordeten. Der untere Teil des Plakats zeigt das beschädigte Fahrzeug neben der Quelle. In der Mitte des Plakats steht: "Vom Gazastreifen aus nächster Nähe nach Judäa und Samaria" (Facebook-Seite der PALDF, 19. Juni 2015) Rechts: Die Botschaft des führenden Mitglieds der Hamas Husam Badrans  auf seiner Facebook-Seite (Facebook-Seite von Husam Badran, 19. Juni 2015)

  • Auch der islamischer Dschihad in Palästina (PIJ)begrüßte den Angriff und betonte, dass die Widerstandsakte weitergeführt werden, solange die Besatzung besteht (Website des militärischen Arms des Islamischen Dschihad, 19. Juni 2015). Auch die Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinaslobte den Angriff und rief zu weiteren Angriffen gegen Israel auf (Website der PFLP, 19. Juni 2015).
Messer-Angriff am Damaskustor
  • Am 21. Juni 2015 wurde in der Nähe des Damaskustors in Ost-Jerusalem ein Grenzpolizist bei einem Messer-Angriff schwer verletzt. Ein etwa 18-jähriger Palästinenser überraschte ihn von hinten und stach ihm in den Hals. Der Grenzpolizist schaffte noch, auf den Terroristen zu feuern, wobei er ihn kritisch verletzte. In den Abendstunden brachen vor Ort Auseinandersetzungen aus, bei denen ein paar Dutzend Palästinenser die israelischen Sicherheitskräfte mit Steinen bewarfen.

Der Attentäter des Messer-Angriffs ist Yasser Yassin Tarwaaus dem Dorf Sa'ir im Norden des GouverneursamtsHebron (Facebook-Seite der PALDF, 21. Juni 2015). Er ist Student an der Hebroner polytechnischen Hochschule und Aktivist des dort angesiedelten islamischen Blocks der Hamas (Facebook-Seite QUDSN, 21. Juni 2015).

Links: Das Messer, das vom Attentäter benutzt wurde (Facebook-Seite der PALDF, 21. Juni 2015) Rechts: Der Terrorist Yasser Yassin Tarwa (Facebook-Seite der QUDSN, 21. Juni 2015)
Links: Das Messer, das vom Attentäter benutzt wurde (Facebook-Seite der PALDF, 21. Juni 2015) Rechts: Der Terrorist Yasser Yassin Tarwa (Facebook-Seite der QUDSN, 21. Juni 2015)

  • Die palästinensische Nachrichtenagentur, die der Kanzlei von Mahmud Abbas direkt untersteht, veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel "Jugendlicher von Besatzungstruppen in Jerusalem verletzt". In diesem Bericht wird behauptet, dass Yasser Yassin Tarwa schwer durch Schüsse der Grenzpolizei in Ost-Jerusalem verletzt wurde. Augenzeugen werden zitiert, wonach "die Besetzungspolizei" den 18-jährigen Tarwa angriffen, nachdem sie sieben Schüsse auf ihn abgefeuert hatten. Der Bericht erwähnte zudem, dass der junge Mann nach israelischen Quellen einen Messer-Angriff ausübte, bei dem zwei Grenzpolizisten verletzt wurden, einer von ihnen schwer (Wafa Nachrichtenagentur, 21. Juni 2015).
  • Die Hamas lobte den Angriff.Der islamische Block an der Hebroner polytechnischen Hochschule veröffentlichte Ausdrücke der Ermutigung und Unterstützung auf seiner Facebook-Seite zugunsten des Terroristen (Facebook-Seite des islamischen Blocks an der Hebroner polytechnischen Hochschule, 21. Juni 2015). Husam Badran, ein Sprecher in Namen der Hamas, lobte den Messer-Angriff, "den zweiten Angriff innerhalb von 48 Stunden", und sagte, dass dies als bedeutendes Ereignis betrachtet werden sollte, das den Mut und das Heldentum des Täters ausdrückt. Seinen Worten zufolge sendet dieser Angriff Israel die Botschaft, wonach die Aktivisten des "Widerstands" die Soldaten auch an den Stellen ihrer Konzentration provozieren können (Facebook-Seite von Husam Badran, 21. Juni 2015). Ismail al-Aschkar, hochrangiges Hamas Mitglied, sagte, dass die Angriffe wegen der israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk erfolgen. Seinen Worten zufolge ermutigen die Ausweitungen der Siedlungen und der Kontrollpunkte in den Städten von Judäa und Samaria, sowie die Blockade des Gazastreifens, die Bewohner zur Durchführung von Racheakten (Dunia al-Watan, 21. Juni 2015).

Poster zur Unterstützung und Ermutigung des Messer-Angreifers, die vom islamischen Block an der polytechnischen Hochschule in Hebron veröffentlicht wurden Links steht: "Ramadan, Monat des Dschihad und der Mudschahidin. Der islamische Block an der polytechnischen Hochschule von Hebron begrüßt den heroischen Angriff in Jerusalem, der vom islamischen Helden und Löwen von Hebron durchgeführt wurde, Yasser Yassin Tarwa aus dem Dorf Sa'ir im Norden des Gouverneursamts Hebron" Rechts steht: "Stich mit dem Messer, du Löwe von Hebron, Attentäter von Jerusalem"  (Facebook-Seite des islamischen Blocks an der polytechnischen Hochschule von Hebron, 21. Juni 2015)
Poster zur Unterstützung und Ermutigung des Messer-Angreifers, die vom islamischen Block an der polytechnischen Hochschule in Hebron veröffentlicht wurden Links steht: "Ramadan, Monat des Dschihad und der Mudschahidin. Der islamische Block an der polytechnischen Hochschule von Hebron begrüßt den heroischen Angriff in Jerusalem, der vom islamischen Helden und Löwen von Hebron durchgeführt wurde, Yasser Yassin Tarwa aus dem Dorf Sa'ir im Norden des Gouverneursamts Hebron" Rechts steht: "Stich mit dem Messer, du Löwe von Hebron, Attentäter von Jerusalem"  (Facebook-Seite des islamischen Blocks an der polytechnischen Hochschule von Hebron, 21. Juni 2015)

Raketen und Mörsergranaten auf Israel
  • In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Raketen und Mörsergranaten auf Israel

Demonstrationen und Zusammenstöße
  • Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl an den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems als Teil des sogenannten"Volkswiderstands" weitergeführt. Dies kam überwiegend durch Angriffe mit Molotow-Cocktails und Steinen auf israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten zum Ausdruck. Zu verzeichnen sind außergewöhnliche Vorkommnisse, die sich vor und nach dem Terroranschlag in der Gegend des Ost-Jerusalemer Damaskustors ereigneten.
  • Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
  • In den Abendstunden des 21. Juni 2015wurden Molotow-Cocktails und Steine auf einen Bus geschleudert, der auf der Hizma Straße (nördlich von Jerusalem) fuhr.Der Busfahrer wurde bei dem Vorfall leicht verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. Zwei Passagiere erlitten einen Schock. Während der Polizeifahndung nach den Attentätern wurden zwei Molotow-Cocktails gefunden – einer, der in Richtung des Busses geschleudert wurde, ihn jedoch nicht traf, und ein anderer, der schon zum Schleudern bereit war(Tazpit Nachrichtenagentur, 21. Juni 2015).
  • Am 21. Juni 2015wurde ein Molotow-Cocktail in der jüdischen Nachbarschaft Ma'ale ha-Zetimin Ost-Jerusalem auf eine Gruppe von Polizisten geschleudert.Dem Streifenwagen wurden leichte Schäden verursacht und die Polizei begann, die Gegend zu durchkämmen, um die Attentäter aufzuspüren (Tazpit Nachrichtenagentur, 22. Juni 2015).
Erleichterungen für Bewohner von Judäa, Samaria und dem Gazastreifen anlässlich des Ramadan
  • Anlässlich des Ramadan gewährte Israel, in Abstimmung mit den palästinensischen Sicherheitskräften, Genehmigungen und Erleichterungen für die Bewohner von Judäa, Samaria und dem Gazastreifen. Unter anderem wurde den palästinensischen Gläubigen die Möglichkeit gewährt, die al-Aqsa Moschee in Jerusalem zu den Freitagsgebeten mit direkten Bussen aus Ramallah und Bethlehem anzufahren und die Personenkontrolle bei den Checkpoints zu beschleunigen. Palästinenser mit Wohnsitz im Ausland dürfen nach Israel reisen, um ihre Verwandten zu besuchen, die in Judäa und Samaria und im Gazastreifen leben. Palästinenser dürfen ihre nächsten Angehörigen in Israel besuchen. Darüber hinaus wurden 500 Sondergenehmigungen an palästinensische Einwohner erteilt, über den Flughafen Ben Gurion ins Ausland zu reisen. Gleichzeitig wurde jedoch eine eindeutige Botschaft vermittelt, dass jede Verschlechterung der Sicherheitslage von Seiten der Palästinenser oder der Versuch, die Vorteile dieser Erleichterungen für terroristische Aktivitäten zu nutzen, zu einer scharfen Reaktion führen wird, einschließlich des Widerrufs einige der Erleichterungen (Israel heute, 16. Juni 2015).
  • Im Anschluss an die Sitzung des Revolutionsrats der Fatah unter der Führung von Mahmud Abbas verfügte Abbas einen speziellen Präsidentenerlass, der den Bewohnern von Judäa und Samaria die Nutzung dieser Genehmigungen untersagt. Adnan Ghaleb al-Husayni, der palästinensische Distriktgouverneur von Jerusalem und Minister für Jerusalemer Angelegenheiten, erklärte den Hintergrund für diese Entscheidung. Sie soll eine Reaktion auf Israels Versuch sein, den Palästinensern, die Judäa, Samaria und Jerusalem besuchen, Bedingungen vorzuschreiben. Zudem müssten diese Erleichterungen regelmäßig bestehen, damit die Palästinenser ihre religiösen Pflichten nicht nur während des Ramadan ausüben können (al-Quds, 21. Juni 2015).
  • Als Folge der beiden Terroranschläge mit einem Todesopfer, die sich in der vergangenen Woche ereigneten, ordneten Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Moshe Ya'alon die Annullierung einiger Erleichterungen an, die Israel den Bewohnern von Judäa und Samaria anlässlich des Ramadan gewährt hatte.Unter anderem wurdendie Einreisegenehmigungen für die Bewohner des Dorfes Sa'ir im Norden des GouverneursamtsHebron und 500 Sondergenehmigungen für Bewohner von Judäa und Samaria über den Flughafen Ben Gurion auszureisen annulliert (Walla Nachrichtenagentur, 22. Juni 2015). Als Reaktion wurde in den palästinensischen sozialen Netzwerken eine Protestkampagne mit dem Titel "Zerreiß die Genehmigung" gestartet. Dabei posten Palästinenser Fotos ihrer Genehmigungen auf Facebook-Seiten, nachdem sie diese zerrissen haben.

Die Protestkampagne mit dem Titel "Zerreiß die Genehmigung", bei der Palästinenser Fotos ihrer Genehmigungen auf Facebook-Seiten posten, nachdem sie diese zerrissen haben (Facebook-Seite der PALDF, Facebook-Seite der PALINFO, 21.-22. Juni 2015)
Die Protestkampagne mit dem Titel "Zerreiß die Genehmigung", bei der Palästinenser Fotos ihrer Genehmigungen auf Facebook-Seiten posten, nachdem sie diese zerrissen haben (Facebook-Seite der PALDF, Facebook-Seite der PALINFO, 21.-22. Juni 2015)

Festnahme eines Palästinensers, der im Mai 2015 einen Auto-Angriff verübte
  • Israelische Sicherheitskräfte nahmen Mohammad Yusuf Arfaih (22) aus Hebron fest, der am 14. Mai 2015 einen Auto-Anschlag an der Kreuzung von Allon Schewut verübte.[3] Während seines Verhörs sagte er, er sei zwar Aktivist des Islamischen Dschihad in Palästina, er habe allerdings alleine gehandelt. Seinen Worten zufolge war er zuvor schon mehrfach mit einem Messer unterwegs, um einen Angriff gegen Siedler zu verüben, der allerdings immer erfolglos blieb (Website des Schin Bet, 18. Juni 2015).
Der Grenzübergang Rafah
  • Die ägyptischen Behördenermöglichten die Eröffnung des Grenzübergangs Rafah sowohl am 18., als auch am 19. Juni 2015. Ferner beschlossen sie, ihn in Anbetracht des Ramadan vom 23. bis zum 25. Juni wieder zu öffnen (al-Shorouk, 21. Juni 2015). Maher Abu Sabha, Leiter der Grenzbehörde der Hamas, gab bekannt, dassÄgypten die Eröffnung des Grenzübergangs auch für die darauf folgenden Tage zugesichert hat. Das Innenministerium in Gazastadt gab eine Erklärung ab, die die ägyptische Entscheidung begrüßte und dabei die Hoffnung äußerte, dass sich die ägyptische Politik gegenüber dem Gazastreifen ändern wird (Filastin al-'Aan, 16. Juni 2015).
Erste Reaktionen auf den UN-Bericht über die Operation "Fels in der Brandung"
  • Am 22. Juni 2015 veröffentlichte der internationale Untersuchungsausschuss des UN-Menschenrechtsrates die Ergebnisse seiner Untersuchung in Bezug auf die Operation "Fels in der Brandung". Als Reaktion darauf gab die Hamas eine offizielle Erklärung ab, in der sie die UN-Entscheidung begrüßte, Israel wegen "Kriegsverbrechen" im Verlauf der Operation "Fels in der Brandung" zu verurteilen. Gemäß dieser Erklärung wird erwartet, dass israelische Offizielle ab sofort vor die Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshof in den Haag und anderen internationalen Instanzen gestellt werden. In der Erklärung rief die Hamas zudem auf, der Besatzung ein Ende zu setzen und den Gazastreifen von der israelischen Blockade zu befreien (Website der Hamas, 22. Juni 2015). Die Erklärung erwähnt jedoch nicht die Vorwürfe, die sich im Bericht auf die Kriegsverbrechen der Hamas (ohne jegliche Namensnennung) beziehen, und zwar das Abfeuern von Raketen auf Israel und die Hinrichtungen von Hamas-Gegnern im Gazastreifen während der Operation "Fels in der Brandung".
  • Auch die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Ergebnisse des Untersuchungsberichts. Gemäß Ibrahim Kharischi, Vertreter der PA im UN-Hauptquartier in Genf, beabsichtigt jetzt die PA dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf zur Genehmigung des Berichts der UN-Untersuchungskommission vorzulegen. Der Entwurf soll am 29. Juni 2015 im Rahmen einer offenen Diskussion allen beteiligten Mitgliedern des Rates vorgelegt werden. Ziel dieses Schritts ist, den Bericht zu formalisieren, um dem palästinensischen Antrag bei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Gewicht zu verleihen (Al-Saha TV, 22. Juni 2015).
Die Förderung eines langfristigen Waffenstillstands mit Israel
  • Die palästinensischen und arabischen Medien setzen ihre Meldungen im Bezug auf die Anstrengungen, die angeblich unternommen werden, um ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas zu fördern, fort. Hochrangige Beamte im Gazastreifen berichteten in diesem Zusammenhang über indirekte Kanäle, in denen Vorschläge und Botschaften vermittelt werden, betonten jedoch zugleich, dass es sich nicht um eine offizielle Initiative handelt. Gemäß derselben Quellen ist die Hamas an einer Entspannung interessiert, um die Probleme zu lösen, die innerhalb des Gazastreifens bestehen (AFP, 16. Juni 2015).
  • Osama Hamdan, zuständig für die internationalen Beziehungen der Hamas,bestätigte, dass die Hamas schriftliche Vorschläge für eine solche Vereinbarung erhalten habe.Seinen Worten zufolge wird die Hamas diese Vorschläge prüfen und später reagieren (Palestine Online, 16. Juni 2015).
  • Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas,sagte, es gäbe undefinierte Vorschläge.Seinen Worten zufolge habe die Hamas keine schriftlichen Vorschläge für eine solche Vereinbarung erhalten.In jedem Fall würde die Hamas dies nur nach dem Erhalt eines nationalen Konsens zustimmen (Sama Nachrichtenagentur, 16. Juni 2015).
  • Khalil al-Hayya, hochrangiges Hamas Mitglied,behauptete, dass die ständige Beschäftigung mit diesem Thema nur dazu diene, die öffentliche Meinung abzulenken und die Illusion zu verbreiten, dass die Probleme im Gazastreifen durch ein solches Waffenstillstandsabkommen gelöst werden könnten (Twitter-Account von Khalil al-Hayya, 17. Juni 2015).
Ein Weg entlang der Grenze zu Israel wird gepflastert
  • Quellen der Hamas beschäftigen sich weiterhin mit dem Thema des Weges, der in der Nähe der Grenze zu Israel gepflastert wird. Ein hochrangiges Mitglied des militärischen Arms der Hamas behauptete, dass die Errichtung der Straße entlang der Grenze zu Israel lediglich Bedürfnisse der inneren Sicherheit bezweckt. Seinen Worten zufolge wurden vor kurzem mehrere Personen festgenommen, die versuchten, die Grenze nach Israel zu überqueren, wobei sich später herausstellte, dass sie eine Verbindung zu Israel haben. Er fügte hinzu, dass die Straße auch die "Widerstandstunnel" vor Israel und deren Kollaborateuren, die ihr über die Standorte der Tunnel berichten, beschützen soll (Qudsnet, 19. Juni 2015).
Abbas gewährt ägyptischer Zeitung ein Interview
  • In einem Interview, das Mahmud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, einer ägyptischen Zeitung gewährte, griff er Israel und die Hamas scharf an. Er beschuldigte Israel des Verstoßes gegen ihre Verpflichtungen der PA gegenüber und erklärte, die PA unternähme Maßnahmen, um sich an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu wenden und erwägt, alle mit Israel unterzeichneten Verträge erneut zu überprüfen. Er rief zudem die internationale Gemeinschaft auf, Produkte, die in den Siedlungen hergestellt werden, zu boykottieren. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Palästinenser immer noch an der Wiederaufnahme der Verhandlungen und an der Zweistaatenlösung interessiert seien. Abbas beschuldigte auch die Hamas, gab ihr die Verantwortung für die unnötige Ausdehnung der Operation "Fels in der Brandung" und für die stockende Versöhnung und beschuldigte sie zudem, direkte Verhandlungen mit Israel zu führen, um einen "Gazastreifen-Staat" zu gründen (Rose al-Yusuf, 17. Juni 2015).
Studie des Verhandlungsteams unter der Leitung von Saeb Erekat
  • Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO und Vorsitzender des palästinensischen Verhandlungsteams, veröffentlichte eine Grundlagenstudie, in der er einen Überblick über die palästinensische Strategie in der nahen Zukunft gibt. Die Studie mit dem Titel "Die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern – die Lage muss geändert und nicht verbessert werden", umfasst Erekats Auswertungen der arabischen, israelischen und internationalen Schritte vor und nach der Bildung der neuen Regierung in Israel unter Netanjahu. In seiner Analyse stellt Erekat der palästinensischen Führung, der Fatah-Bewegung und den verschiedenen Organisationen eine Reihe von Empfehlungen über das Thema der Beziehungen zu Israel vor. Die Studie wurde den Mitgliedern des Revolutionsrats der Fatah vorgestellt und gewann breite Unterstützung.
  • Im Folgenden einige nennenswerte Fragen, die in der Studie aufkommen:
  • Das Verhältnis zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde– Das Verhältnis zwischen Israel und der PA muss unter die Lupe genommen werden.Die Lage muss geändert und nicht verbessert werden. Die Änderung wird durchdie Begrenzung der Verbindungen mit Israelin allen Bereichen undin Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Zentralrats vom März 2015 stattfinden, einschließlich der Sicherheitskoordination. Israel muss die volle Verantwortung für die Gebiete von Judäa und Samaria überlassen werden.
  • Anerkennung Israels– Die Anerkennung Israels durch die PLO, wie sie im Rahmen des Oslo-Abkommens zur Geltung kommt, und die Bindung dieser Anerkennung an das Bestehen zweier Staaten, Israel und Palästina, in den Grenzen von 1967, muss noch einmal überprüft werden. Alle internationalen Anträge zur Anerkennung Israels als jüdischer Staat, zum Verbleib der israelischen Streitkräfte im Jordantal oder solche, die die palästinensische Souveränität über Ost-Jerusalem einschränken, müssen abgelehnt werden.
  • Tätigkeit in der internationalen Arena– Es ist notwendig, die Beziehungen zur Europäischen Union, als bevorzugte Instanz in der internationalen Arena, weiter zu vertiefen und die Bemühungen auf den Ausbau der Anerkennung des palästinensischen Staates und der Politik zur Unterstützung des Antrags an den Internationalen Strafgerichtshof zu konzentrieren.
  • Die Frage des "Widerstands"– Der "Volkswiderstand" muss direkt unterstützt und die Siedlungen boykottiert werden (sprich, es sollen keine militärischen Handlungen vorgenommen werden).
Palästinensischer Gefangene im Hungerstreik in Israel
  • Die palästinensischen Medien berichteten über den sich verschlechternden Gesundheitszustand von Khader Adnan, ein Verwaltungshäftling und Aktivist des islamischen Dschihad in Palästina (PIJ), der in einem israelischen Gefängnis vor 50 Tagen in den Hungerstreik trat. In Judäa, Samaria und dem Gazastreifen fanden daher Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen statt (Wafa Nachrichtenagentur, 22. Juni 2015; Paltoday, 22. Juni 2015).
  • Vor dem Hintergrund der Berichte über Kahder Adnans sich verschlechternden Gesundheitszustand veröffentlichte der PIJ eine Bekanntmachung, wonach Israel die volle Verantwortung für sein Leben auferlegt wird und die relevanten Faktoren zur Intervention aufgerufen werden (Filastin al-Yawm, 19. Juni 2015). Bei einer Pressekonferenz, die in Ramallah abgehalten wurde, sagte Ahmed al-Aori, ein Sprecher des Islamischen Dschihad in Judäa und Samaria, dass der Waffenstillstand im Gazastreifen sein Ende finden werde falls Khader Adnan sterben sollte. Ihm zufolge würde Khader Adnans Tod eine "rote Linie" überschreiten, die nicht hingenommen werden kann (Ma'an Nachrichtenagentur, 22. Juni 2015).

Die Pressekonferenz in Ramallah zur Freilassung von Khader Adnan (v. l. n. r.) Kadura Fares, Vorsitzender der Vereins der palästinensischen Gefangenen, Ahmed al-Aori, Sprecher des PIJ in Judäa und Samaria, der Vater des Gefangenen und Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Häftlinge   (Wafa Nachrichtenagentur, 22. Juni 2015)
Die Pressekonferenz in Ramallah zur Freilassung von Khader Adnan (v. l. n. r.) Kadura Fares, Vorsitzender der Vereins der palästinensischen Gefangenen, Ahmed al-Aori, Sprecher des PIJ in Judäa und Samaria, der Vater des Gefangenen und Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten der Häftlinge   (Wafa Nachrichtenagentur, 22. Juni 2015)

"Freiheitsflottille III" befindet sich auf dem Weg zum Gazastreifen
  • Die Vorbereitungen für die Abfahrt der "Freiheitsflottille III" in Richtung des Gazastreifens nähern sich ihrem Ende. In einer Bekanntmachung des internationalen Komitees zur Aufhebung der Belagerung wurde der "Countdown" angekündigt. Zaher Birawi, Koordinator des Komitees, sagte, dass sich an der "Freiheitsflottille III" zumindest drei Schiffe beteiligen werden. Sie werden voraussichtlich am 25. Juni 2015 den Weg in Richtung Gazastreifen ansteuern und drei Tage später dort ankommen. Ihm zufolge wird erwartet, dass an der Flottille etwa einhundert Aktivisten aus zwanzig Ländern teilnehmen werden, darunter auch einige Parlamentsmitglieder (Website der Alresalah.net, 18. Juni 2015). In einer weiteren Erklärung betonte Zaher Birawi, dass die Flottille eine "Friedensflotte" sei und dass die Teilnehmer nicht die Absicht haben, Gewalt anzuwenden (Website der Alresalah.net, 22. Juni 2015).
  • Im Gazastreifen bereitet man derzeit den Empfang der Flottillevor. Dabei werden bereits palästinensische Boote auf See geschickt, die zum Teil Journalisten und dem Medienpersonal zugeordnet werden sollen (Safa Nachrichtenagentur, 17. Juni 2015). Es wurde auch beschlossen, ein zentrales Koordinations- und PR-Zentrum zu schaffen, um die Flottille zu unterstützen (Radio Sawa, 16. Juni 2015). Ismail Haniyya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, begrüßte die Teilnehmer der Flottille und ihre Bemühungen, die Belagerung des Gazastreifens aufzuheben (al-Rai, 21. Juni 2015).
  • Mehmet Kaya, Vertreter dertürkischen Organisation IHH im Gazastreifen sagte, dass seine Organisation sich in den letzten Jahren jedes Mal um die Entsendung der Flottille bemüht und zudem Unterstützungskundgebungen in Istanbul organisiert habe. Seinen Worten zufolge sei die IHH zwar von Anbeginn ein vollwertiger Partner beim Projekt der Freiheitsflottille gewesen, in diesem Jahr entschied sie sich jedoch, die Bewerkstelligung dieser Angelegenheit der Verantwortung der Europäer zu überlassen, angesichts der Tatsache, dass Israel die IHH als eine terroristische Organisation betrachtet (al-Aqsa TV, 22. Juni 2015).

[1]   Stand 23. Juni 2015. Diese Statistiken enthalten keine abgefeuerten Mörsergranaten und keine Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.
[2]   Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten.
[3]   Am 14. Mai 2015 wurde ein Auto-Angriff am Eingang der Siedlung Allon Schewut in Gusch Etzion verübt. Vier Jugendliche, die an der Bushaltestelle standen, wurden verletzt, drei von ihnen leicht und einer schwer.