Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (27. Mai – 2. Juni 2015)

Israel unter Raketen- und Mörsergranatenbeschuss

• Am 26. Mai 2015 um 21:45 Uhr wurde vom Gazastreifen eine Rakete in Richtung Israel abgefeuert. Israelische Sicherheitskräfte durchkämmten das Gelände, in dem der Einschlag der Rakete vermutet wurde, und deren Überreste bei Gan Yavne. Beim Einschlag wurde niemand verletzt, und es entstand kein Sachschaden. Es handelt sich um den dritten Raketenbeschuss seit Jahresbeginn und um den ersten mit einer solchen Reichweite seit dem Ende der Operation „Fels in der Brandung“. Israelischen und palästinensischen Medienberichten zufolge steht der Islamische Dschihad Palästina hinter dem Raketenangriff, der offenbar auf interne Konflikte anlässlich der Ernennung eines neuen Kommandeurs des militärischen Arms der Organisation für den nördlichen Gazastreifen zurückzuführen war.
• Nachdem die Rakete abgefeuert wurde, nahmen die Hamas-Sicherheitsorgane drei Aktivisten des Islamischen Dschihad Palästina fest. Die Festnahmen wurden mit den Sicherheitsorganen des Islamischen Dschihad abgestimmt (Quds News, 27. Mai 2015). In einer Stellungnahme sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri, Israel sei allein für die Eskalation verantwortlich und warnte vor weiteren Eskalationsstufen (offizielle Website der Hamas, 27. Mai 2015). Iyad al-Bazam, Sprecher des Hamas-Innenministeriums, sagte, das Innenministerium und die Sicherheitsorgane verfolgten die Entwicklungen genau und täten alles, um für eine etwaige Eskalation von israelischer Seite bereit zu sein. (Facebook-Seite des Innenministeriums im Gazastreifen, 27. Mai 2015).

Israelische Reaktionen auf den Raketenbeschuss

• Als Reaktion auf den Raketenbeschuss griffen Flugzeuge der israelischen Luftwaffe vier Terrorziele im südlichen Gazastreifen an (Pressestelle der israelischen Armee, 27. Mai 2015). Palästinensische Medien berichteten, Flugzeuge der israelischen Luftwaffe hätten einige Stellungen des Islamischen Dschihad Palästina in Rafah, Bet Lahiya und Khan Younis sowie eine Stellung des militärischen Arms der Hamas angegriffen. Dabei habe es Sachschaden gegeben, aber niemand sei verletzt worden (Alresalah,net, 27. Mai 2015).

Links: Auf dem angegriffenen Übungsgelände zurückgelassene Schutzweste mit der Aufschrift „Quds-Brigaden, Sanitätssoldat“; rechts: Bombenkrater nach dem Angriff der israelischen Luftwaffe (Palestine today, 27. Mai 2015).

• Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, Israel betrachte die Hamas als Verantwortliche für jeden Beschuss israelischen Gebiets aus dem Gazastreifen. Die israelische Armee habe umgehend und entschlossen auf den Beschuss reagiert, sagte Netanjahu und fügte hinzu, Israels Politik sei es, alles Nötige zu unternehmen, um die Waffenruhe zu bewahren, die bei der Operation „Fels in der Brandung“ erreicht worden sei (Website der Premierministeramts, 27. Mai 2015). Verteidigungsminister Moshe Ya’alon machte ebenfalls die Hamas für jeglichen Beschuss israelischen Territoriums aus dem Gazastreifen verantwortlich. Er warnte vor ernsten Konsequenzen, sollte der Beschuss andauern.

Demonstrationen und Zusammenstöße

• Im Verlaufe der vergangenen Woche dauerten die Gewalt und der Terror an den „traditionellen“ Reibungspunkten in Judäa, Samaria und in den Stadtvierteln in Ostjerusalem im Rahmen des so genannten „Volkswiderstandes“ an. Die Gewalt konzentrierte sich vor allem auf das Bewerfen israelischer Sicherheitskräfte mit Molotow-Cocktails und Steinen.
• Die (der Hamas nahestehende) Website Falastin Al’an veröffentlichte eine Reihe von Aufnahmen, auf denen palästinensische Frauen beim Steinesammeln zu sehen sind und dabei, dass sie palästinensischen Jugendlichen Steine übergeben, die bei der wöchentlichen Demonstration in Kefar Kadum israelische Sicherheitskräfte angreifen (Falastin Al’an, 29. Mai 2015).

Grenzübergang Rafah

• Sprechern im Gazastreifen zufolge sind an den drei Tagen, an denen der Grenzübergang Rafah für den Grenzverkehr von Ägypten in den Gazastreifen geöffnet war, rund 1.500 Palästinenser eingereist. Zudem seien 2.500 Tonnen Baumaterial und hundert Rollstühle für Behinderte eingeführt worden (Al-Masry Alyoum, 28. Mai 2015). Hierzu ist zu erwähnen, dass dieser Grenzübergang seit Beginn des Jahres bisher nur an acht Tagen geöffnet war. Mahmoud Abbas und die Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Kairo versuchen derweil, die Öffnung des Grenzübergangs im Monat Ramadan, der in diesem Jahr am 18. Juni beginnt, in beiden Richtungen zu erwirken (Wafa, 26. Mai, Quds.net, 31. Mai 2015)
• Nach der Öffnung des Grenzübergangs Rafah reisten die Hamas-Politbüromitglieder Moussa Abu Marsuk und Imad Al-Alami in den Gazastreifen ein. Moussa Abu Marsuk kam aus Katar, wo er sich einer Herzoperation unterzogen hatte, und Imad Al-Alami reiste aus der Türkei an, wo er sich nach seiner Verletzung im Verlaufe der Operation „Fels in der Brandung“ etwa ein Jahr lang medizinisch behandeln ließ. Beim offiziellen Empfang der Beiden durch die Hamas am Grenzübergang hielt der stellvertretende Leiter des Hamas-Politbüros Ismail Haniya eine Begrüßungsrede, in der er auf die Frage des Grenzübergangs Rafah einging. Haniya sagte, es handle sich nicht um eine Sicherheitsfrage, sondern um eine politische und humanitäre Frage. Die Sicherheit Ägyptens sei gleichbedeutend mit der Sicherheit der Palästinenser. Haniya betonte, er nehme die ägyptischen Sicherheitsbedürfnisse ernst und rief Ägypten dazu auf, den Grenzübergang für den Verkehr in beiden Richtungen vollständig zu öffnen und der Blockade des Gazastreifens ein Ende zu setzen (Al-Aqsa TV, 27. Mai 2015).

Karrikatur, welche die erschwerte Ausreise aus dem Gazastreifen und die Wiedereinreise via („Nadelöhr“) Grenzübergang Rafah veranschaulichen soll (Facebook-Seite PALDF, 27. Mai 2015).

Besuch des deutschen Außenministers im Gazastreifen

• Am 1. Juni 2015 besuchte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begleitet von einer etwa sechzigköpfigen Delegation den Gazastreifen im Rahmen seines Besuches in Israel und in den palästinensischen Autonomiegebieten. Die Hamas-Bewegung begrüßte den Besuch in einer offiziellen Erklärung und bezeichnete ihn als „wichtigen Schritt“. Bei der Einreise in den Gazastreifen erklärte der deutsche Außenminister, der Gazastreifen befinde sich in einer katastrophalen Lage und er werde sich zusammen mit allen relevanten Stellen für eine Änderung zum Besseren einsetzen. An einer Pressekonferenz im Hafen von Gazastadt sagte er, die Verzögerungen beim Wiederaufbau von Gaza kämen einem „Pulverfass“ gleich, dessen Explosion es zu vermeiden gelte. Deutschland werde dem Gazastreifen weiterhin Hilfe gewähren (Sawa, 1. Juni 2015).

Amnesty-Bericht kritisiert Verhalten der Hamas

• Am 27. Mai 2015 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht, wonach die Hamas während der Operation „Fels in der Brandung“ eine grausame Kampagne durchgeführt habe, bei der es zu Verschleppungen, Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen von Palästinensern gekommen sei, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt worden seien. Laut Bericht richtete die Hamas in jener Zeit 23 Palästinenser hin. Einige Dutzend Bewohner des Gazastreifens seien zudem verhaftet und gefoltert worden (Website Amnesty, 27. Mai 2015).
• In einer Stellungnahme zur Veröffentlichung dieses Berichts dementierte das hochrangige Hamas-Mitglied Saleh Al-Bardawil jede Beteiligung des Hamas an der Tötung von Menschen, die der Kollaboration mit Israel bezichtigt wurden. Bardawil sagte, der Bericht sei mehr politisch als völkerrechtlich motiviert, da er die Verantwortung der Hamas zuschiebe und feststelle, dass es sich bei den Getöteten um Mitglieder der Fatah-Bewegung gehandelt habe. Einige der betroffenen Personen seien Opfer israelischer Angriffen auf den Gazastreifen gewesen, legte er dar (Al-Arabi Al-Jadeed, 27. Mai 2015)[3].

Hetze bei der wöchentlichen Kundgebung der Angehörigen palästinensischer Häftlinge in Gaza

• Am 1. Juni 2015 führten Angehörige palästinensischer Häftlinge in Israel, wie jede Woche, eine Kundgebung vor dem Sitz des Roten Kreuzes in Gaza durch. Dabei verbrannten Kundgebungsteilnehmer eine israelische Fahne und hielten ein Plakat, auf dem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit Hitler verglichen wird. Auf dem Plakat stand in englischer Sprache: „This is the end of Israel. Bye, bye Bibi = Hakenkreuz, Bye bye Hitler. Born to kill, burn in Hell“ (Facebook-Seite Shihab, 1. Juni 2015). In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass Israel Häftlingen aus dem Gazastreifen seit geraumer Zeit wieder gestattet, im Gefängnis Besuche von Angehörigen zu empfangen.

Äußerungen zum Bau einer palästinensischen Straße im Gazastreifen entlang der Grenze zu Israel

Offizielle Vertreter der Hamas im Gazastreifen äußerten sich öffentlich zum Bau einer Straße entlang der Grenze zu Israel. Das hochrangige Hamas-Mitglied Fathi Hamad erklärte, der militärische Arm der Hamas habe mit dem Bau einer Straße entlang der Grenze zu Israel begonnen, die 250-300 Meter vom Grenzzaun entfernt sei, um „eine angemessene Basis zum Angriff auf den Feind zu schaffen“ (Samanews.com, 30 Juni 2015).

Mustafa Sawaf, ein der Hamas nahestehender politischer Beobachter im Gazastreifen, betonte, der „Widerstand“ habe das Recht, Stellungen und Verbindungsstraßen im Gazastreifen zu bauen, um sich für die nächste Schlacht zu wappnen und den palästinensischen Interessen zu dienen, darunter Israel am Einmarsch in den Gazastreifen und junge Palästinenser am Grenzübertritt nach Israel zu hindern. Laut seiner Einschätzung wird Israel nicht auf den Bau der Verbindungsstraße reagieren (Al-Arabi Al-Jadeed, 31. Mai 2015).

Wir gehen davon aus, dass diese Äußerungen vor dem Hintergrund der innenpolitischen Kritik an der Hamas gemacht wurden. Aufgrund der Kritik heben Hamas-Aktivisten und der Hamas nahestehende Pressevertreter die Vorteile der Grenzstraße für die Hamas in offensiver, defensiver und sicherheitspolitischer Hinsicht hervor.

Die Spannungen zwischen der Hamas und  salafistischen Aktivisten dauern an

Attentatsversuch gegen hochrangiges Mitglied der Sicherheitsorgane?

• Eine Gruppierung, die sich die Anhänger des Islamischen Staates in Jerusalem nennt, veröffentlichte eine Erklärung, in der sie sich zur Tötung von Saber Siam, eines hochrangigen Mitglieds der Hamas-Sicherheitsorgane durch eine Bombe, die in der Nähe eines Geschäfts in seinem Besitz platziert worden war, bekennt. Die Erklärung enthält auch eine Warnung an die Adresse der Sicherheitsorgane der Hamas, die am Kampf gegen die Organisation beteiligt sind (Twitter-Account Muqawama, 31.5. 2015). Die Hamas dementierte den Tod von Saber Siam, bestätigte jedoch, dass es gegenüber seinem Geschäft eine Explosion gegeben habe (Al-Quds Al-Arabi, 31. Mai 2015). Abu Al-Inana Al-Ansari, ein führendes Mitglied der salafistisch-dschihadistischen Strömung im Gazastreifen, dementierte die Erklärung ebenfalls. Es habe sich um einen Feuerwerkskörper gehandelt, der am Eingang des Geschäfts explodiert sei. Gleichzeitig verurteilte er die Hamas-Sicherheitsorgane für die Verhaftung von Aktivisten der salafistisch-dschihadistischen Strömung. Bis zu jenem Zeitpunkt seien 93 Aktivisten verhaftet worden, und sie würden in den Gefängnissen der Hamas gefoltert (Quds News, 31. Mai 2015).

Salafistischer Aktivist kommt bei Verhaftungsversuch ums Leben

• Am 2. Juni 2015 berichteten palästinensische Medien, in den Morgenstunden sei ein salafistischer Aktivist namens Yahya Hanar (27) aus dem Viertel Sheikh Radwan in Gaza beim Versuch ihn zu verhaften ums Leben gekommen. Der Aktivist habe sich geweigert, sich zu ergeben und sei beim anschließenden Feuerwechsel getötet worden. In der Wohnung, in der er sich verschanzt habe, seien große Mengen an Waffen gefunden worden, darunter Sprenggürtel, Sprengsätze und Panzerfäuste (Facebook-Seite von QUDSN, 2. Juni 2015).
• Ein Sicherheitsvertreter in Gaza sagte, der Getötete sei an einer Reihe von Bombenanschlägen beteiligt gewesen, die sich neulich in Gaza ereignet hätten, und sei von den Sicherheitsorganen überwacht worden (Falastin Al’an, 2. Juni 2015). In einem Kommentar zum entsprechenden Facebook-Eintrag heißt es, der Getötete habe geplant, sich mit einem Sprenggürtel in einer Anlage der Izz-Ad-Din Al-Qassam-Brigaden im Sheikh Radwan-Viertel in Gaza in die Luft zu sprengen (Facebook-Seite QUDSN, 2. Juni 2015).

Veranstaltungen zum Jahrestag der Erstürmung der Marmara-Flotille

• Anlässlich des fünften Jahrestages der Erstürmung der Marmara-Flotille führte die Organisation IHH eine Gedenkveranstaltung an dem im Hafen von Gaza errichteten Mahnmal für die Getöteten durch. An der Veranstaltung, an der Vertreter der palästinensischen Organisation, vor allem der Hamas und des Islamischen Dschihad Palästina teilnahmen, wurde unter anderem die Erstürmung der Marmara durch israelische Soldaten nachgespielt. Der IHH-Vertreter im Gazastreifen Mehmet Kaya und führende Aktivisten hielten Reden (Palestine Info, 30. Mai 2015).

• Im selben Rahmen fand am 31. Mai 2015 im Yarmuk-Stadion in der Stadt Gaza eine Massenhochzeit mit 4.000 Paaren statt, die von der türkischen Regierung finanziert wurde (ca. 4 Millionen Dollar). Der stellvertretende Leiter des Hamas-Politbüros, Ismail Hanya, welcher der Veranstaltung beiwohnte, gratulierte den Paaren und würdigte die türkische Hilfe. Er sagte, die Hochzeitsveranstaltung sei die Vollendung der Freude über den Sieg des „Widerstandes“ und seiner Errungenschaften im letzten Krieg, der bis anhin der längste gewesen sei. Hanya fügte hinzu, Wohltätigkeitsorganisationen hätten beabsichtigt gehabt, das Geld für die Massenhochzeit auf größere palästinensische Banken zu überweisen, doch einige dieser Banken hätten die Zusammenarbeit mit der TIKA (Türkisches Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination) verweigert^[4] (Al-Aqsa TV, 31. Mai 2015).

Massenhochzeitsveranstaltung mit türkischer Finanzierung. Links: Ismail Hanya hält eine Rede an der Massenhochzeit (Paltoday, 31. Mai 2015)

• In Istanbul veranstaltete die IHH zum Jahrestag der Erstürmung der Marmara-Flotille eine Massenkundgebung, die sich von der Al-Fatah-Moschee in der Stadt zum Friedhof bewegte, wo die Getöteten des Zwischenfalls begraben liegen. Von dort marschierten die Kundgebungsteilnehmer weiter zum Bosporus, wo eine Zeremonie stattfand und Reden gehalten wurden (Aljazeera.net, 31. Mai 2015).

Abschlussübung des militärischen Ausbildungskurses der demokratischen Volksfront

• Am 29. Mai 2015 führten die nationalen Widerstandsbrigaden, der militärische Arm der demokratischen Volksfront für die Befreiung Palästinas, eine feierliche Abschlussübung des militärischen Ausbildungskurses „Kurs Kommando Rafah“ unter Teilnahme Dutzender Aktivisten ab. Unter den Augen der Führung der Organisation, die der Zeremonie ebenfalls beiwohnte, wurden auf dem Übungsgelände der Organisation in Rafah verschiedene militärische Szenarien geübt, wie etwa die Erstürmung israelischer Militärstellungen und die Entführung israelischer Soldaten, das Abschießen von Mörsergranaten, die Detonierung von Sprengsätzen etc.

Kritik an Äußerungen von Benjamin Netanjahu

• Am 16. Mai 2015 sagte Premierminister Benjamin Netanjahu im Gespräch mit der Außenbeauftragen der Europäischen Union, Federica Mogherini, er sei interessiert, die Verhandlungen mit den Palästinensern wiederaufzunehmen, um zu einer Verständigung über die Grenzen der Siedlungsblöcke zu gelangen, die in einem künftigen Friedensabkommen Israel zugeschlagen werden sollen (Haaretz, 26. Mai 2015). In der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden diese Äußerungen des israelischen Premierministers umgehend kategorisch zurückgewiesen:

• Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Mahmoud Abbas, sagte, die Grundlage jeglicher Verhandlungen müsse die Anerkennung der Grenzen von 1967 und Jerusalems als Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates sein. Er betonte die Notwendigkeit der völligen Einstellung des Baus jüdischer Siedlungen und der Umsetzung der vierten Phase der Freilassung palästinensischer Häftlinge, die vor den Osloer Abkommen in Haft gekommen seien.
• Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees der Fatah, bezeichnete Netanjahus als inakzeptabl. Damit werde versucht, palästinensische und internationale Legitimation für die jüdischen Siedlungen zu erlangen. Es seien die Grenzen des Staates Palästina beruhend auf den Grenzen von 1967 und auf internationaler Legitimation festzulegen, nicht die Grenzen der jüdischen Siedlungen, sagte Erekat (Al-Hayat Al-Jadeeda, 27. Mai 2015).
• Nabil Shaath, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, sagte, solche Äußerungen seien inakzeptabel und reflektierten die extreme Haltung der neuen israelischen Regierung. Er betonte, die Palästinenser seien im Grundsatz kategorisch gegen die Siedlungen (Alwatanvoice.com, 26. Mai 2015). Hinzufügend meinte er, in den nächsten Tagen werde Mahmoud Abbas eine Sitzung der palästinensischen Führung einberufen, um die Entwicklungen im Hinblick auf die palästinensischen Schritte auf internationaler Ebene zu prüfen, besonders nach diesen Erklärungen des israelischen Premierministers. Er sehe im Moment keine Möglichkeit für eine Annäherung zwischen den Haltungen der beiden Parteien, weil Netanjahus Regierung jede Möglichkeit ernsthafter Verhandlungen verweigere und auf den Siedlungen, auf der Fortsetzung der Besatzung und der Zerstörung des Gazastreifens alle zwei Jahre beharre (Al-Arabi Al-Jadeed, 26. Mai 2015).

Der Kampf der Palästinenser um den Ausschluss Israels vom Weltfußballverband

• Am 29. Mai 2015 sollte der Kongress des Weltfußballverbandes FIFA über einen palästinensischen Vorschlag abstimmen, Israels FIFA-Mitgliedschaft auszusetzen. Nach intensiven Verhandlungen konnte jedoch im letzten Moment eine Regelung gefunden werden, um eine solche Abstimmung zu vermeiden. Die Palästinenser gaben dem Druck nach, der auf sie ausgeübt wurde, und zogen ihren ursprünglichen Vorstoß zugunsten eines Alternativvorschlags zurück, wonach eine Kommission die Behauptungen der Palästinenser gegen Israel überprüfen soll. Dieser Vorschlag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Links: Ein schimpfender Palästinenser tritt Dschibril Radschub wie einen Fußball: Kritik an Radschub für den „Kompromiss“, den er eingegangen ist; rechts: Dschibril Radschub zeigt Israel im Verlaufe seiner Rede vor dem FIFA-Kongress „die rote Karte“ (Facebook-Seite PALINFO, 29. Mai 2015)

• Dschibril Radschub sagte, der Schritt sei nach Beratungen und Gesprächen beschlossen worden, und behauptete, der Antrag auf Ausschluss Israels sei nicht aufgehoben, sondern nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Nun werde eine internationale FIFA-Kommission zur Untersuchung der „Verbrechen Israels gegen den palästinensischen Sport“ eingesetzt (Wafa, 30. Mai 2015). Die Zurückziehung des Vorschlags löste unter den Palästinensern Kritik aus, auch gegenüber Dschibril Radschub und der Palästinensischen Autonomiebehörde:

• Hamas-Sprecher Husam Bardan verurteilte den Umstand, dass der palästinensische Vorschlag zurückgezogen wurde und sagte, dieser Beschluss reflektiere die Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber Israel. Wie könne man sich angesichts dieses Rückzugs auf der Ebene des Sports den Versprechungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, eine Klage gegen Israel vor dem internationalen Strafgericht in Haag einzureichen und ihren Drohungen, die Kooperation mit Israel im Sicherheitsbereich einzustellen, Glauben schenken, fragte er. (Alresalah.net, 29. Mai 2015).
• Die Volksfront für die Befreiung Palästinas veröffentlichte eine Erklärung, in der die offizielle palästinensische Institution (der palästinensische Fußballverband) für die Zurückziehung des Antrags bei der FIFA verantwortlich gemacht wird. Dieser Beschluss sei unvereinbar mit den Werten des palästinensischen Volkes und seinen Anstrengungen, die Verbrechen Israels aufzudecken und das Land aus den internationalen Institutionen zu verbannen. In der Erklärung wird das Fatah-Exekutivkomitee aufgerufen, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, um ein gerichtliches Verfahren gegen die Verantwortlichen, einschließlich Dschibril Radschub, zu beschließen (Website der Volksfront, 30. Mai 2015).
• Palästinensische Medien berichteten, eine Gruppe palästinensischer Aktivisten habe eine Kampagne zur Absetzung Dschibril Radschubs vom Amt des Vorsitzenden des palästinensischen Fußballverbandes ins Leben gerufen. In diesem Rahmen werde die palästinensische Öffentlichkeit aufgerufen, eine Petition zu unterschreiben, die Radschubs Absetzung fordere. In der Petition werde darauf hingewiesen, dass Radschubs Rückzug der palästinensischen Sache schweren Schaden zugefügt und viele Palästinenser enttäuscht habe.

Palästinensische Kommission für Rückkehr erhält Beobachter- und Beraterstatus bei der UNO

• Die Kommission der Vereinten Nationen für Nichtregierungsorganisationen beschloss, dem Palästinensischen Zentrum für Rückkehr – (The Palestinian Return Centre (PRC)) NRO-Beobachterstatus einzuräumen. Die Beschluss ist noch nicht endgültig und muss noch vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) bestätigt werden. In einer öffentlichen Erklärung des PRC heißt es, bei der Abstimmung seien 12 Staaten (China, Iran, Südafrika, Türkei, Pakistan, Kuba, Aserbaidschan, Mauretanien und Kenia) für seine Aufnahme gewesen, drei hätten dagegen gestimmt (USA, Israel und Uruguay) und drei Staaten hätten sich der Stimme enthalten (Russland, Nicaragua und Griechenland). Das Aufnahmeverfahren bis zur Abstimmung habe fünf Jahre gedauert. Das Zentrum wies Israels Vorwurf des „Terrors“ zurück und erklärte, man sei eine unabhängige, apolitische Organisation (Palinfo, 2. Juni 2015).
• Das Palästinensische Zentrum für Rückkehr ist eine anti-israelische Propagandaorganisation, die 1996 in London gegründet wurde. Das Zentrum steht der Hamas und der Muslimbruderschaft nahe, und einige seiner führenden Mitglieder sind Hamas-Aktivisten, die im Vereinigten Königreich Asyl erhielten. Den Hintergrund der Gründung des Zentrums bildeten die Ablehnung der Osloer Verträge, die kategorische Ablehnung des Existenzrechts Israels und die Einstufung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und ihrer Nachkommen als wichtiges Mittel im Kampf gegen Israel und den Friedensprozess. Das PRC unterhält eine intensive anti-israelische Propagandatätigkeit im Vereinigten Königreich, auf dem europäischen Festland und in weiteren Staaten weltweit und ist ein wichtiger Faktor im Netzwerk der Organisationen, welche die internationale Delegitimationskampagne gegen Israel betreiben.
• Das Palästinensische Zentrum für Rückkehr wurde am 27. Dezember 2010 vom israelischen Verteidigungsminister als Teil der Hamas zur „verbotenen Vereinigung“ erklärt. In der Erklärung heißt es, das PRC sei „Teil der koordinierten Organisationsstruktur der Hamas-Bewegung in Europa“ und dessen Aktivisten, hochrangige Hamas-Mitglieder, förderten die Ziele ihrer Bewegung in Europa und stünden in direktem Kontakt mit verschiedenen führenden Mitgliedern der Hamas, darunter auch mit der obersten Hamas-Führung in Damaskus.^[5]

Entsendung von Flotillen nach Gaza

• Der Koordinator des „Internationalen Komitees zur Durchbrechung der Blockade des Gazastreifens,Zaher al-Birawi, berichtete, er sei gerade von einem Treffen des Lenkungsausschusses der Flotille „Freedom 3“ in Griechenland zurückgekehrt. Al-Birawi zufolge fahren weniger Aktivisten auf den soeben ausgelaufenen Schiffen mit als bei vorherigen Aktionen ähnlicher Art, und die derzeitige Flotille bestehe nur aus drei kleinen Schiffen, was auf Finanzierungsschwierigkeiten zurückzuführen sei. Er weigerte sich bekanntzugeben, von welchem Hafen bzw. Staat die Aktivisten in Richtung Gazastreifen auslaufen werden. Das Ziel der Flotille sei überwiegend politischer Natur und richte sich an die Medien. Dennoch würden auch humanitäre Güter in geringer Menge mitgeführt. Al-Birawi rief die israelische Regierung auf, die Schiffe passieren zu lassen (Alhiwar.tv, 26. Mai 2015).
• Anwar Al-Gharbi, Menschenrechtsaktivist und ehemaliger Berater des tunesischen Präsidenten, sagte, die Ankunft der Flotille in Gaza sei für den Beginn des Eid-Al-Fitr (17. Juni 2015) geplant. Er gehe davon aus, dass Dutzende von Aktivisten aus zwanzig Staaten, angeführt vom ehemaligen tunesischen Präsidenten Moncef Marzouki mitfahren. würden (Alresala.net, 25 Mai 2015).
• Inzwischen hat das Schiff „Marianne“ auf dem Weg zum Gazastreifen in einem spanischen Hafen angelegt, von wo es weiter nach Lissabon gehen soll. Vor der Ankunft in Gaza soll das Schiff noch einige weitere europäische Häfen anlaufen. Berichten zufolge befinden sich auf der „Marianne“ derzeit neun Aktivisten (Paltimes.net, 31. Mai 2015).