Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (06. – 12. Mai 2015)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• In der vergangenen Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Zwischenfälle entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen

• An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen ereignete sich in der vergangenen Woche eine Reihe von Zwischenfällen:

• Am 9. Mai 2015eröffnete eine IDF-Einheit Feuer auf drei verdächtige Männer in Khan Junis (im südlichen Gazastreifen), die sich in der Nähe des Sicherheitszauns aufhielten (Facebook-Seite Von MivzakLive, 10. Mai 2015). Palästinensische Medien berichteten über die leichte und mittelschwere Verwundung von drei Bauern aus Khan Junis (Filastin al-Yawm, Safa Nachrichtenagentur, 9. Mai 2015).
• Am 8. Mai2015nahm eine IDF-Einheit zwei Palästinenser fest, die den Sicherheitszaun in der Gegend des Regionalverbands Eschkol (in der westlichen Negev) überquert hatten. Ein anderer Palästinenser, der sich dem Zaun näherte, wurde von einer IDF-Einheit angeschossen und dabei schwer verletzt (Facebook-Seite von MivzakLive, 8. Mai 2015).
• Am 7. und am 8. Mai 2015eröffneten Marineschiffe das Feuer auf Fischerboote, die das zulässige Fanggebiet gegenüber dem nördlichen Gazastreifen überschrittenhatten(Facebook-Seite Von MivzakLive, 8. Mai 2015). Palästinensische Medien berichteten über eine mittelschwere Verletzung eines Fischers in der Nähe der Küste von Bet Lahiya (Palästina Online, Donia al-Watan, 8. Mai 2015).

Demonstrationen und Zusammenstöße

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl in den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems als Teil des sogenannten"Volkswiderstands" weitergeführt. Diese kam überwiegend durch das Schleudern von Molotow-Cocktails und Steinen zum Ausdruck. Bei einigen Zwischenfällen stießen palästinensische Demonstranten mit israelischen Sicherheitskräften zusammen. Herausragend war in der vergangenen Woche ein Messer-Angriff in Mischor Adumim.

• Im Folgenden die nennenswerten Ereignisse:

• Am 11. Mai 2015wurde in Mischor Adumim ein 19-jähriger Mann leichtangestochen.Ein Palästinenser näherte sich der Bushaltestelle, rannte auf den jungen Mann zu, der sich dort befand, und stach ihm in den Rücken.Der Mann wurde mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus geliefert (ynetNachrichtenagentur, 11. Mai 2015).
• In den Nachtstunden des 9. Mai 2014wurden aus Richtung des Flüchtlingslagers Jalazone (bei Ramallah) Feuer auf die David NachbarschaftinderSiedlung Bet El eröffnet.Ein Wohnhaus erlitt Sachschäden (Tazpit Nachrichtenagentur, 10. Mai 2015). Eine Organisation, die sich "Die Gruppen nach Marwan Kawasme und Amer Abu Aischa" nennt, übernahm die Verantwortung für den Beschuss (Kuds.press, 11. Mai 2015).^[3]
• Am 9. Mai 2010beobachtete die Polizei während einer Routineoperation ein verdächtigtes Fahrzeug.Der Fahrer des Fahrzeugs weigerte sich anzuhalten, beschleunigte die Fahrgeschwindigkeit und verletzte einen Polizisten, der außerhalb des Polizeiwagens stand.Ein Tag danachwurden zwei Bewohner von Hebron wegen des Verdachts der Beteiligung an dem Vorfall festgenommen (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 10. Mai 2015).
• Am 8. Mai 2015wurden zwei Palästinenser festgenommen, die einen Molotow-Cocktail auf ein IDF Fahrzeug in der Nähe der Kreuzung Tapuach (Samaria) geschleudert hatten.Ein Molotow-Cocktail wurde ebenfalls auf ein Fahrzeug in der Gegend von Har Bracha (Samaria) geschleudert. Es gab keine Verletzten, ein Feuer brach jedoch an der Stelle aus (Facebook-Seite von MivzakLive, 8. Mai 2015).
• Am 8. Mai 2015wurde in der Nähe des Flüchtlingslagers Jalazone (bei Ramallah) eine Rohrbombe in Richtung einer dort tätigen IDF-Einheit geschleudert. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite Von MivzakLive, 8. Mai 2015).
• Am 7. Mai 2015wurden Steine auf die Stadtbahn in der Gegend von Schuafat geschleudert. Es gab keine Verletzten. Die Stadtbahn erlitt Sachschäden (Facebook-Seite von MivzakLive, 7. Mai 2015).

Angriffe im Monat April 2015^[4]

• Im Laufe des Monats April 2015 stieg die Anzahl der Angriffe in Judäa und Samaria sowie in Jerusalem im Vergleich zum März 2015. Insgesamt wurden während des Monats 120 Angriffe verübt (im Vergleich zu 89 Angriffen im März 2015). Im Folgenden einige Merkmale dieser Angriffe:

• Ort des Angriffs– Insgesamt wurden 82 Angriffe in Judäa und Samaria verübt (im Vergleich zu 58 Angriffen im März 2015) und 38 in Jerusalem (im Vergleich zu 31 Angriffen im März 2015).
• Konzept der Angriffe– Die meisten Angriffe (108 von 120) wurden in Form vonMolotow-Cocktails durchgeführt.^[5] Zudem gab es auchdrei Messer-Angriffe,sieben Angriffe durch das Plazieren von Sprengsätzenund zwei Auto-Angriffe.
• Tote und Verletzte– Ein Mann wurde bei einem Auto-Angriff in Jerusalem getötet. Neun Menschen wurden bei Messer- und Auto-Angriffen verletzt, darunter acht Beamte der Sicherheitskräfte.

Terrorfinanzierung

• Aus Angaben des Rechtsberaters des Generalstaatsanwalts in Judäa und Samaria geht hervor, dass in Judäa und Samaria im Verlauf des Jahres 2014 Terrorgelder im Wert von etwa fünf Millionen Schekel beschlagnahmt wurden (doppelt so viel wie in 2013). Diese wurden in über einhundert Operationen beschlagnahmt, die die Sicherheitskräfte im Laufe des Jahres durchgeführt hatten. Bei diesen Operationen wurden Bargeld oder Geld gleichwertiges Eigentum beschlagnahmt. Die dramatische Zunahme der Geldmengen kann auf die erhöhte Aktivität der israelischen Sicherheitskräfte im Juni 2014 zurückgeführt werden. Damals wurden nicht nur die drei entführten Jugendlichen gesucht (Suchaktion "Meines Bruders Hüter"), sondern auch die Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Verwaltung strenger gehandhabt (IDF Sprecher, 11. Mai 2015).

Tunnelzerstörung

• Die ägyptischen Sicherheitskräfte kündigten die Zerstörung von 31 Tunneln im Gebiet von Rafah an (YouTube-Kanal des ägyptischen Verteidigungsministerium, 11. Mai 2015). Sieben Tunnelarbeiter wurden dabei wegen Sauerstoffmangel mittelschwer verletzt, nachdem sie das Gas inhalierten, das die ägyptische Armee in einen der Tunnel an der Grenze bei Rafah einströmen ließ (Donia al-Watan, 5. Mai 2015).

Aktivität der Hamas gegen dschihadistisch-salafistische Elemente im Gazastreifen

• Im Verlauf der vergangenen Woche setzte Sicherheitskräfte der Hamas ihre Anti-Terror-Operationen und Verhaftungen gegen dschihadistisch-salafistischeAktivisten im gesamten Gazastreifen fort. Sie agierten insbesondere in Rafah, im zentralen Gazastreifen, in Khan Junis, Schadschaija und Sheikh Radwan. In diesem Zusammenhang errichteten die Sicherheitskräfte Blockaden und nahmen Aktivisten fest. Die Sicherheitskräfte der Hamas umzingelten die Salafi Moschee Abu Elbaz in Bet Hanun und nahmen einige Aktivisten fest. Dschihadistisch-salafistischeFaktoren berichteten in den mit ihnen identifizierten sozialen Netzwerken über die Verhaftung von drei Aktivisten in den Gebieten der Flüchtlingslager al-Buredsch und Nusserat. Ein Aktivist wurde in Khan Junis festgenommen (a-Sharq al-Awsat, 7. Mai 2015). Hintergrund dieser Aktionen ist die Furcht der Hamas vor den Aktivitäten der Gaza IS (ISIS) im Gazastreifen. Möglicherweise sollen diese auch ein "Signal" in Richtung Ägypten senden, wonach die Hamas die salafistischen Gruppen im Gazastreifen ähnlich wie Ägypten auf der Sinai-Halbinsel bekämpft.
• Als Reaktion versuchten dschihadistisch-salafistischeFaktoren einige Angriffe im Gazastreifen durchzuführen. Darunter waren folgende:

• Am 4. Mai 2015 neutralisierten Sicherheitskräfte zwei Sprengsätze, die in einem Fahrzeug an der Kreuzung Schadschaija platziert wurden, nachdem das Fahrzeug begann, Feuer zu fangen (Sama, 4. Mai 2015).
• Ein Sprengsatz explodierte in der Nähe eines Außenpostens des bewaffneten Arms der Hamas, westlich von Khan Junis.Eine Organisation, die sich selbst "Unterstützer des islamischen Staates in Groß-Jerusalem"nennt, übernahm die Verantwortung für den Anschlag.^[6] Die Organisation warnte Bürgerinnen und Bürger des Gazasteifens, von Sicherheitsanlagen und Militärposten fern zu bleiben und rief sie auf, sich der "Nation der Wahrheitsmenschen" anzuschließen (Forum al-Manbar, 8. Mai 2015).
• Dieselbe Organisation, "Unterstützer des islamischen Staates in Groß-Jerusalem", übernahm die Verantwortung für den Abschuss von Mörsergranaten auf einen Außenposten der Hamas in Khan Junis.

Reaktionen

• Angesichts der Spannungen zwischen der Hamas und den Salafisten berichtete Abu al-Ainaa al-Maqdis, ein hochrangiger Salafi Aktivist im Gazastreifen über die Bemühungen verschiedener Parteien,die Situation auf der Grundlage der Einstellung von Feinseligkeiten auf beiden Seiten und der Freilassung von Salafisten, die von der Hamas festgenommen wurden, zu beruhigen. Er äußerte sich optimistisch über eine baldige Lösung. Seinen Angaben zufolge erhielten die Sicherheitsdienste Hinweise, wonach Dritte versuchten, die Situation mittels Sprengsätzen anzuheizen, um die Spannungen zwischen der Hamas und den Salafisten zu erhöhen (al-Ayyam, 10. Mai 2015). Salafistische Quellen betonten zudem, dass sie eine militärische Konfrontation mit der Hamas vermeiden möchten (al-Ayyam, 5. Mai 2015).
• Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums in Gaza, berichtete, dass die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit trotz den "Ausnahmefällen", die von Seiten der Sicherheitskräfte behandelt wurden, eingehalten werden. Er rief die Anwohner auf, den aufgeblasenen Berichten besonders in den sozialen Netzwerken nicht zu glauben (Facebook-Seite von Iyad al-Bazam 5 Mai getan 2015). Khalil al-Hayya, Mitglied des Politbüros der Hamas, stritt den Aufenthalt von IS (ISIS) Elementen im Gazastreifen ab. Seinen Worten zufolge handele es sich hier um ein Thema, das "von den Medien aufgeblasen werde". Er bestritt zudem, dass die Hamas das IS (ISIS) Phänomen im Gazastreifen reduziere, um gewissen arabischen Parteien (Ägypten, Saudi-Arabien) zu gefallen (PNN 10. Mai 2015).

Kundgebung an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen anlässlich des Nakba Tages

• Am 5. Mai 2015 organisierte die Abteilung für Flüchtlingsfragen der Hamas eine Kundgebung anlässlich des "Nakba Tages". Diese fand an der nördlichen Grenze des Gazastreifens statt, in der Nähe von Bet Hanun (etwa ein Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt). An der Kundgebung nahmen hochrangige Hamas Mitglieder und Aktivisten der Kassam-Brigaden teil. Auch Bewohner des Gazastreifens waren vor Ort und konnten mit Ferngläsern Israel beobachten.
• Dr. Ahmad Baharvon der Hamas, stellvertretender Vorsitzender des Palästinensischen Legislativrates, nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil und sagte, dass "der Widerstand so lange fortgesetzt werde, bis der letzte israelische Soldat die Erde Palästinas verlassen würde". Er betonte zudem, dass das "Rückkehrrecht" das natürliche Recht des palästinensischen Volkes sei und alle, die einen Vertrag unterzeichnen, der dieses Recht aufgibt, später wegen Hochverrat angeklagt würden. Fathi Hamad, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Kassam-Brigaden ihre Ausbildungsprogramme fortsetzen, weitere Außenposten errichten und auch weiterhin Raketen abfeuern werden. Er bestritt geheime Gespräche zwischen Israel und der Hamas und unterstrich, dass der einzige Dialog "über den Lauf der Waffe" zu führen sei (Website der Hamas, Facebook-Seite der PALINFO, 5. Mai 2015).

Links: Ein Aktivist der Kassam-Brigaden und ein uniformiertes und bewaffnetes Kind schauen mit einem Fernglas in Richtung Israel (Facebook-Seite der PALINFO, 5. Mai 2015) Rechts: Bewohner des Gazastreifens erhalten während der Kundgebung anlässlich des Nakba Tages an der Grenze zu Israel eine Erklärung von einem Aktivisten der Kassam-Brigaden (Website der Hamas, 5. Mai 2015)

Abschlusszeremonie eines Kurses der Volksfront-Aktivisten

• Am 8. Mai2015 fand eine Abschlusszeremonie eines Militärauffrischungskurses der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas(PFLP)im nördlichen Gazastreifen statt. Während des einmonatigen Kurses unterliefen die Aktivisten Fitnessübungen, Kampfkunsttrainingundtrainierten das Eindringen in israelische Außenposten und die Entführung eines Soldaten. Der Abschlusszeremonie wohnten hochrangige Mitglieder der Volksfront bei, denen die Absolventen eine Anzahl von militärischen Übungen demonstrierten (Website der PFLP, 8. Mai 2015; Facebook-Seite der Organisation "Shahid Rashad Mashmar", 8. Mai 2015).

Links: Die Absolventen demonstrieren ihre militärischen FähigkeitenRechts: Hochrangige PFLP-Mitglieder verteilen Urkunden an die Absolventen (Website der PFLP, 8. Mai 2015)

Kommentare zur Bildung der neue israelischen Regierung

• Die Ankündigung des Ministerpräsidenten bezüglich der Aufstellung einer neuen israelischen Regierung war Anlass für eine Welle von Kommentaren seitens hochrangiger Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas. Die meisten Redner kritisierten den rechten Charakter der neuen Regierung und betonten die Entschlossenheit der Palästinenser, sich an internationale Institutionen zu wenden. Im Folgenden einige Kommentare:

Die PA

•  Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes, sagte, dass die palästinensische Forderung in Bezug auf die Verzögerung des Friedensprozesses, in der er sich momentan befindet, klar sei. Seinen Worten zufolge werden die Palästinenser ihre Handlungen auf internationaler Ebene im Hinblick auf den Beitritt zu internationalen Institutionen besonders jetzt fortführen, kurz nach der Regierungsbildung in Israel, die einen rechten Charakter aufweist (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Mai 2015).
•  Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, bezeichnete die neue israelische Regierung als eine "Koalition gegen den Frieden und die Stabilität in der Region". Seinen Worten zufolge sei dies eine Einheitsregierung für den Krieg. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, Israel nicht weiter zu unterstützen (AFP, 7. Mai 2015).
• Amin Makabul, Sekretär des Revolutionsrats der Fatah, sagte, dass die neue israelische Regierung die Vorige fortsetzt, jedoch mit mehr Rassismus, Extremismus und dem Wunsch, die arabische Identität Jerusalems auszulöschen. Seinen Worten zufolge müsse sich die palästinensische Führung an internationale Institutionen und Strafgerichte wenden, um Sanktionen gegen die israelische Regierung zu verhängen und sie bei der Ausführung ihrer Pläne zu stoppen (Donia al-Watan, 7. Mai 2015).

Die Hamas und der islamische Dschihad in Palästina

• Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, sagte, dass die Zusammensetzung der Regierung die rassistische und extremistische Stimmung unter den israelischen Bürgern widerspiegelt und daher die Stärkung der nationalen Einheit notwendig sei. Er betonte, dass sich das palästinensische Volk den Herausforderungen stellen kann, die von Seiten der israelischen Regierung ausgehen werden (Website der Hamas, 7. Mai 2015).
• Ismail Radwan, hochrangiges Hamas Mitglied, sagte, dass die Art und Weise, in der die israelische Regierung gebildet wird, den Extremismus und die verstärkte Unterstützung des rechten Flügels durch die israelische Gesellschaft und somit den Glauben widerspiegelt, dass "grundsätzlich nur Rassismus und Terrorismus" weilen kann. Seinen Worten zufolge erfordert die Zusammensetzung der Regierung von der Palästinensischen Autonomiebehörde, sich den Weg des "Widerstands" anzueignen und die Verhandlungen mit Israel zu stoppen (Donia al-Watan, 7. Mai 2015).
• Jusef al-Husayneh, hochrangiges Mitglied des islamischen Dschihad in Palästina, sagte, dass die Israelis durch die letzten Wahlen betonten, dass der Friedensprozess begraben sei und dass an seiner Stelle nur Hass und Rassismus verbreitet würden. Er warnte vor den Folgen der Regierungsbildung im Hinblick auf die zusätzlichen Sicherheitsprobleme, die das palästinensischen Volk erwarten (Dunia al-Watan, 7. Mai 2015).

Interview mit Saeb Erekat

• In einem Interview mit Saeb Erekat, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO und Chefunterhändler in den palästinensisch-israelischen Verhandlungen, nahm dieser Bezug auf eine Reihe von Fragen (Qudsnews, 9. Mai 2015):

• Einreichung der Anträge beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag– Seinen Worten zufolge machen die palästinensischen Justiziaren "die Nacht zu Tage", um die Klagen in Bezug auf die Siedlungen und die Aggression gegen den Gazastreifen (Operation "Fels in der Brandung") vorzubereiten und sie beim IStGH einzureichen.
• Die US-Regierung–Diese muss aufhören, Israel als ein Land zu betrachten, das über dem Gesetz steht. Zudem soll die US-Regierung zur Förderung des Friedensprozesses und zur Zwei-Staaten-Lösung "der israelischen Regierung zutrotze"beitragen.
• Die EU– Es bestehen intensivere Kontakte zu den EU-Ländern, um sie in erster Linie zur Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem zu bewegen. Zudem fordern die Palästinenser die EU auf, die Produkte aus den Siedlungen zu boykottieren und an der Formulierung einer entsprechenden Resolution zusammenarbeiten, die dem Sicherheitsrat vorgelegt werden soll.

Flottille befindet sich auf dem Weg von Schweden zum Gazastreifen

• Das Schiff Marianne von Gothenburg, das mit Mitteln der Vereine "Ship to Gaza Schweden" und "Ship to Gaza Norwegen" erworben wurde, verließ seinen Heimathafen am 10. Mai 2015 und stach in See auf den Weg zum Gazastreifen. Diesem Schiff sollen sich zu einem späteren Zeitpunkt andere Schiffe anschließen, um die "Freiheitsflottille III" (FF3) zu bilden. Auf dem Weg will die Marianne einige nordeuropäische Häfen ansteuern, an denen Proteste gegen die Blockade des Gazastreifens geplant sind. Das Schiff kann außer medizinische Hilfsgüter nur beschränkt Ladung an Bord nehmen. Neben der Besatzung von fünf Personen werden acht Passagiere jeweils einen Teil des Weges begleiten. Derzeit befinden sich einige schwedische Aktivisten an Bord, darunter Dror Feiler, der schon zuvor an der Organisierung von Flottillen in den Gazastreifen beteiligt war (Homepage von "Ship to Gaza Sweden" 10. Mai 2015).

Links: Aktivisten winken auf dem Schiff mit der palästinensischen Fahne Rechts: Das Schiff Marianne von Gothenburg (Website von "A Ship to Gaza Sweden", 10. Mai 2015) (Facebook Seite der PALIN FO, 11. Mai 2015)