Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (22.-28. April 2015)

Anschlagswelle der vergangenen Woche im Raum Jerusalem.

Anschlagswelle der vergangenen Woche im Raum Jerusalem.

Anschlagswelle der vergangenen Woche im Raum Jerusalem.

Anschlagswelle der vergangenen Woche im Raum Jerusalem.

Der Autoattentäter Fadi Saleh Al-Jamsawi aus dem Flüchtlingslager Shoafat (Facebook-Seite PALDF, 26. April 2015)

Der Autoattentäter Fadi Saleh Al-Jamsawi aus dem Flüchtlingslager Shoafat (Facebook-Seite PALDF, 26. April 2015)

Der ausgebrannte Bus (Tazpit.org.il, 25. April 2015)

Der ausgebrannte Bus (Tazpit.org.il, 25. April 2015)

Das brennende Fahrzeug beim Hawara-Kontrollpunkt in Nablus (Facebook-Seite PALDF, 27. April 2015).

Das brennende Fahrzeug beim Hawara-Kontrollpunkt in Nablus (Facebook-Seite PALDF, 27. April 2015).

Ein junger Palästinenser bewirft israelische Sicherheitskräfte in Kefar Kadum mit Steinen (Wafa, 24. April 2015).

Ein junger Palästinenser bewirft israelische Sicherheitskräfte in Kefar Kadum mit Steinen (Wafa, 24. April 2015).

Übungen des militärischen Arms der Fatah im Gazastreifen (ALARAB24, 22. April 2015)

Übungen des militärischen Arms der Fatah im Gazastreifen (ALARAB24, 22. April 2015)

Übungen des militärischen Arms der Fatah im Gazastreifen (ALARAB24, 22. April 2015)

Übungen des militärischen Arms der Fatah im Gazastreifen (ALARAB24, 22. April 2015)

Amin Makhbul im Gespräch mit dem TV-Kanal Huna Alquds (Hanah Al-Kuds TV, 26. April 2015)

Amin Makhbul im Gespräch mit dem TV-Kanal Huna Alquds (Hanah Al-Kuds TV, 26. April 2015)

Vernichtung von Eisprodukten der israelischen Firma Strass in Ramallah (Facebook-Seite der Fatah, 27. April 2015)

Vernichtung von Eisprodukten der israelischen Firma Strass in Ramallah (Facebook-Seite der Fatah, 27. April 2015)

Vernichtung von Eisprodukten der israelischen Firma Strass in Ramallah (Facebook-Seite der Fatah, 27. April 2015)

Vernichtung von Eisprodukten der israelischen Firma Strass in Ramallah (Facebook-Seite der Fatah, 27. April 2015)

  • Die vergangene Woche mit dem Unabhängigkeitstag war von einer Häufung von Terroranschlägen an der Süd- und Nordgrenze Israels und im Raum Jerusalem geprägt:
  • Vom Gazastreifen aus wurden am Abend des Unabhängigkeitstages zwei Raketen auf den westlichen Negev abgefeuert. Als Reaktion beschoss die israelische Armee eine Hamas-Stellung mit Panzergranaten. Eine Website, die den Sicherheitsorganen der Hamas nahesteht, veröffentlichte einen Bericht, in dem der Beschuss kritisiert wird.
  • Im Raum Jerusalem und am Grab der Patriarchen in Hebron ereigneten sich zwei Messerattacken und ein Autoanschlag. Die Täter wurden von israelischen Soldaten erschossen. Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah verurteilten Israel und warfen dem Land gewollte Eskalation vor.
  • In der Gegend des drusischen Dorfs Majdal Schams im nördlichen Teil der Golanhöhenwurde der Versuch vereitelt, einen Sprengsatz zu legen. Vier drusische Terroristen mit syrischer Staatsbürgerschaft kamen ums Leben. Laut Medienberichten gehörten sie einer Gruppierung an, die sich mit der Hisbollah identifiziert und von Omad Samir Al-Kuntar (einem drusischen Terroristen, der beim Gefangenenaustausch im Jahre 2008 freikam) angeführt wird. 
Israelisches Gebiet mit Raketen- und Mörsergranaten beschossen

In den Abendstunden des 23. April 2015, beim Ausklingen des Unabhängigkeitstages, wurde der westliche Negev mit Raketen beschossen. Eine Rakete schlug im Gebiet des Sha’ar Hanegev Regional Council auf offenem Gelände ein, eine zweite noch im Gazastreifen. Es wurde niemand verletzt, und es entstand kein Sachschaden. DIe Urheberschaft dieser Taten ist unklar. Seit dem Ende der Operation „Fels in der Brandung“ wurde bereits zum vierten Mal ein Raketeneinschlag auf israelischem Gebiet registriert und zum ersten Mal im Jahre 2015 (der letzte Einschlag einer Rakete war am 19. Dezember 2014 auf dem Gebiet des Eshkol Regional Council erfolgt).

Nach dem Raketenbeschuss veröffentlichte eine Website, die den Hamas-Sicherheitsorganen nahesteht, einen Bericht, worin der Beschuss kritisiert wird. Der Raketenbeschuss liefere Israel einen Vorwand, Ziele im Gazastreifen zu beschießen, was den Erstarkungsprozess behindere und die öffentliche Meinung für Israel mobilisiere. Andererseits wird in dem Bericht festgestellt, dass der Beschuss auch eine gute Seite habe, indem er die „Verletzlichkeit der israelischen Abschreckung“ zeige (Al-Majid, 23. April 2015). Laut unserer Einschätzung könnte der Bericht darauf hindeuten, dass die Hamas derzeit nicht an einer Eskalation interessiert ist und dass der Beschuss von einer „abtrünnigen“ Organisation ausgeführt wurde.

Israelisches Gebiet mit Raketen- und Mörsergranaten beschossen

Die Reaktion der israelischen Armee auf den Raketenbeschuss
  • Als Reaktion auf den Beschuss israelischen Gebiets durch Raketen, feuerten Panzer der israelischen Armee einige Granaten auf eine neue Stellung der Hamas ab, die nahe an der Grenze zu Israel im Nordteil des Gazastreifens errichtet wurde. Zudem wurde beschlossen, dass infolge des Beschusses die Einreise von Palästinensern, die sich zum Freitagsgebet auf dem Tempelberg in Jerusalem begeben wollen, untersagt werde.
Weitere Zwischenfälle an der Grenze zum Gazastreifen
  • Eine israelische Militäreinheit fing vier Palästinenser ab, denen es gelungen war, über den Sicherheitszaun im Gebiet des Eshkol Regional Council nach Israel einzudringen. Die Verdächtigen wurden dem Verhör zugeführt. Zwei Verdächtige wurden am 24. April 2015 gefasst, der dritte in der Nacht vom 24. zum 25. April und der vierte am 25. April (Facebook-Seite Tzeva Adom, 25. April 2015).
  • Am 24. und 25. April 2015 ereignete sich im Raum Jerusalem und am Grab der Patriarchen in Hebron eine „Welle“ von Terroranschlägen, darunter Messerattacken und Autoanschläge. Nachfolgend die Zwischenfälle im Einzelnen:
Messerattacke am Kontrollpunkt Az-Zaym (Ostjerusalem)
  • Am 24. April 2015 nach Mitternacht versuchte ein Palästinenser am Kontrollpunkt Az-Zaym (bei Ma’ale Adumim) einen Grenzpolizisten niederzustechen. Der Palästinenser näherte sich der Sicherheitskontrolle und weckte den Verdacht der dort anwesenden Polizisten: Er rannte mit einem blanken Messer in der Hand auf die Polizisten zu und reagierte nicht auf ihre Aufforderung anzuhalten, worauf die Polizisten das Feuer auf ihn eröffneten und ihn töteten. Beim Getöteten handelt es sich um Ali Mahmud Abu Ghanem (17) aus Abu Tor in Ostjerusalem. Nach diesem Zwischenfall ereigneten sich zahlreiche Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Dabei wurde ein israelischer Polizeioffizier im Gesicht verletzt (Israelische Polizei, 24. April 2015).
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Tötung des Attentäters. In einer Pressemitteilung der Palästinensischen Autonomiebehörde heißt es, die israelische Version entspreche nicht der Wahrheit. Der Attentäter habe nicht versucht, einen israelischen Soldaten niederzustechen und sei willkürlich erschossen worden. Die palästinensische Autonomiebehörde rief die internationale Gemeinschaft auf zu intervenieren und dem palästinensischen Volk internationalen Schutz zu bieten (Wafa, 25. April 2015). Die Fatah-Bewegung bezeichnete die Tötung des Palästinensers als „Verbrechen“ eines israelischen Soldaten und als Verstoß gegen das Völkerrecht (Fatah Media, 25. April 2015).
  • Hamas-SprecherHassam Badran sagte, die Tötung von Ali Mahmud sei ein „kaltblütiger Mord“, ausgeführt von einem israelischen Soldaten. Dieser Zwischenfall sei sinnbildlich für die israelische Politik, die von höchster Ebene verantwortet werde. Er rief die Palästinenser, die sich in Jerusalem und in Judäa und Samaria aufhalten, aktiv darauf zu reagieren (Hamas-Website, 25. April 2015).

Links: Auf der Hamas-Website veröffentlichte Karikatur, welche die Websurfer zu Autoanschlägen gegen israelische Soldaten ermutigen soll (PALDF-Website, 26. April 2015); rechts: Traueranzeige der Hamas zum Tod des „heldenhaften Märtyrers“ Mahmud Abu Ghanem (PALDF-Website, 25. April 2015).
Links: Auf der Hamas-Website veröffentlichte Karikatur, welche die Websurfer zu Autoanschlägen gegen israelische Soldaten ermutigen soll (PALDF-Website, 26. April 2015); rechts: Traueranzeige der Hamas zum Tod des „heldenhaften Märtyrers“ Mahmud Abu Ghanem (PALDF-Website, 25. April 2015).

Messerattacke am Grab der Patriarchen
  • In den frühen Abendstunden des 25. April 2015 stach ein Palästinenser amGrab der Patriarchen auf einen Grenzpolizisten ein und verletzte ihn mittelschwer. Der Messerstecher näherte sich dem Kontrollpunkt, zog ein Messer hervor und rannte auf die diensthabenden Polizisten zu. Der Polizist wurde am Hals und an einer Hand mittelschwer verletzt. Der Messerstecher wurde beschossen und schwer verletzt. Er erlag später seinen Verletzungen. Es handelte sich um Mahmud Is Abu Jahisha (17) aus Adna im Raum Hebron.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde veröffentlichte eine Erklärung, in der hervorgehoben wird, „der Mord am palästinensischen Jungen“ sei eine schwerwiegende gewollte Eskalation durch Israel, die darauf abziele, die Region in einen Gewaltkreislauf zu stürzen. Angesichts dieser „Verbrechen“, das zweite innerhalb von 24 Stunden, die sich an die früheren „Verbrechen“ Israels anschlössen, werde man nicht zur Tagesordnung übergehen, so die Erklärung. Die palästinensische Führung werde mit internationalen Gremien in Kontakt treten, um die Eskalation zu stoppen (Wafa, 25. April 2015).
  • Die Hamas in Judäa und Samaria veröffentlichte eine Erklärung, wonach sie den Tod des Messerstecher betraure, der seinen Verletzungen erlegen sei, die ihm bei der „mutigen Messerstecher-Operation“ zugefügt worden seien und die zur Verletzung eines israelischen Soldaten geführt habe (Hamas-Website, 26. April 2015).

Links: Die Hamas-Erklärung (Hamas-Website, 26. April 2015); rechts: Mahmud Yahia Younes Abu Jahisha, der das Messerattentat beim Grab der Patriarchen ausführte (Facebook-Seite des Adna-Sozialforums, 26. April 2015).
Links: Die Hamas-Erklärung (Hamas-Website, 26. April 2015); rechts: Mahmud Yahia Younes Abu Jahisha, der das Messerattentat beim Grab der Patriarchen ausführte (Facebook-Seite des Adna-Sozialforums, 26. April 2015).

Autoanschlag in Ostjerusalem
  • Am Abend des 25. April 2015 fuhr ein Fahrzeug auf der so genannten Priesterachse in Ostjerusalem (in der Nähe von Abu Tor am Ölberg) mit hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe von Grenzpolizisten hinein und verletzte vier Polizisten (eine Polizisten erlitt mittelschwere Verletzungen, drei Polizisten wurden leicht verletzt). Die Polizisten am Kontrollpunkt eröffneten das Feuer auf das Fahrzeug, das seine Fahrt jedoch fortsetzen konnte. Später wurde das Fahrzeug verlassen aufgefunden. Der Attentäter konnte entkommen.
  • Aufgrund des Zwischenfalls kam es Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Dabei wurden unter anderem Krankenwagen bei der Evakuierung der Verletzten und israelische Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen. Das Fahrzeug des Bürgermeisters von Jerusalem wurde von Steinen getroffen und leicht beschädigt. Am 26. April 2015 konnte der Tatverdächtige, Fadi Saleh Al-Jamsawi, aus dem Flüchtlingslager Shoafat, aufgrund nachrichtendienstlicher Nachforschungen verhaftet und zum Verhör überstellt werden (Israelische Polizei, 26. April 2015).
  • Weitere Zwischenfälle:
  • In den Abendstunden des25. April 2015 wurde ein Linienbus auf der Schnellstraße 443 in Richtung Jerusalem mit einem Brandsatz beworfen. Der Bus, der ohne Fahrgäste unterwegs war, brannte komplett aus. Dabei kam niemand zu Schaden.
  • Am 25. April 2015wollte eine Sicherheitspatrouille bei der Siedlung Eli (Benjamin Area) einen Palästinenser kontrollieren.Dabei versuchte der Palästinenser einem Wachmann die Waffe zu entreißen. Der Jugendliche (19) aus Nablus wurde den Behörden darauf zum Verhör übergeben (Tazpit.org.il, 26. April 2015).
  • Am 27. April 2015 wurde ein israelisches Fahrzeugauf der Hawara-Straße (bei Nablus) mit einem Brandsatz beworfen. Der Fahrer wurde leicht verletzt, das Fahrzeug brannte aus (Tazpit.org.il, 27. April 2015).
Demonstrationen und Zusammenstöße
  • Im Verlaufe der vergangenen Woche kam es an den „traditionellen“ Reibungspunkten in Judäa und Samaria sowie in Ostjerusalem zu weiteren Akten der Gewalt und des Terrors im Rahmen des so genannten Volkswiderstandes, vor allem in Form von Anschlägen mit Brandsätzen und Steinwürfen. Bei einigen dieser Zwischenfälle lieferten sich palästinensische Demonstranten Straßenschlachten mit israelischen Sicherheitskräften (siehe die Zusammenfassung der Ereignisse im Abschnitt zur Palästinensischen Autonomiebehörde).
  • Nennenswerte Zwischenfälle:
  • 24. April 2015 – Bei Zusammenstößen mit palästinensischen Demonstranten inNabi Saleh (Südsamaria) wurde ein israelischer Soldat von Steinen am Kopf getroffen und dabei leicht verletzt (Tzeva Adom, 24. April 2015).
  • 24. April 2015 – Ein Palästinenser wurde bei Auseinandersetzungen mit israelischen Streitkräften mittelschwer an einem Auge verletzt, nachdem er die israelischen Sicherheitskräfte in Kefar Kadum mit Steinen und Eisenstangen beworfen hatte.
Aushebung einer Terrorzelle, die Anschläge im Rahmen des „Volkswiderstandes“ ausgeführt hat
  • Die israelischen Sicherheitskräfte haben eine Terrorzelle ausgehoben, die im Rahmen des so genannten Volkswiderstandes eine Reihe von Anschlägen in der Umgebung der Siedlung Neve Tzuf ausgeführt hat. Die Mitglieder der sechsköpfigen Zelle, alle zwischen 20 und 30 Jahre alt, sind Einwohner des Dorfes Beit Rima. Die Zelle hat im Januar und Februar 2015 Anschläge vor allem mit Rohrbomben und Brandschätzen durchgeführt (Israelischer Inlandgeheimdienst, 27. April 2015). 
Vorbeugende Maßnahmen Ägyptens gegen die Tunnelgrabung
  • Nachdem die ägyptischen Sicherheitskräfte die meisten unterirdischen Tunnels zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zerstört haben, ging Ägypten jüngst dazu über, vorbeugende Maßnahmen gegen die Grabung neuer Tunnels zu ergreifen. Dazu verlautete, Ägypten setze modernste Mittel ein, um Tunnels zu orten und zu zerstören (Ma’an, 27. April 2015).
  • Am 27. April 2015 wurde bekanntgegeben, ein palästinensischer Arbeiter sei beim Einsturz eines unterirdischen Durchgangs im Al-Salam-Viertel in Rafah ums Leben gekommen. Es sei bereits der zweite solche Todesfall in der vergangenen Woche (Falastin Al’an, 27. April 2015).
Der militärische Arm der Fatah im Gazastreifen bereitet sich auf ein Kräftemessen mit Israel vor
  • Die Al-Aksa-Brigaden – die Fatah-Einheiten, die nach dem Selbstmordattentäter Nabil Massoud benannt sind (der militärische Arm der Fatah im Gazastreifen) – hat am 22. April zusammen mit den Volkswiderstandskomitees eine militärische Übung auf einem Übungsgelände im nördlichen Gazastreifen durchgeführt. Unter anderem wurde die Einnahme von israelischen Militärposten und der Sturm gepanzerter Fahrzeuge geübt (ALARAB24, 22. April 2015), (youtube, 22. April 2015).
Hochrangiges Fatah-Mitglied: Die palästinensische Führung unterstützt und fördert den „Volkswiderstand“
  • Zu den gewalttätigen Zusammenstößen in Ostjerusalem am Wochenende zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften sagte der Sekretär des Fatah-Revolutionsrates, Amin Makhbul, im Gespräch mit dem TV-Kanal Huna Alquds[3], die palästinensische Führung unterstütze den „Volkswiderstand“ gegen Israel und fördere ihn gar. Die palästinensische Führung sei es gewesen, die zum „Volkswiderstand aufgerufen habe und sie unterstütze die Konfrontation mit Israel in Jerusalem und in jeder anderen palästinensischen Stadt (Quds net, 26. April 2015)
Der islamische Block (Hamas) gewinnt die Wahlen des Studentenrates der Universität Birzeit
  • Am 22. April 2015 fanden Wahlen zum Studentenrat der Universität Birzeit statt. Die Hamas-Fraktion gewann 26 Sitze, gegenüber 19 Sitzen der Fatah-Fraktion. Der Fatah-Sprecher gratulierte den Siegern. Der Sekretär der Fatah-Revolutionsrates, Amin Makhbul, sagte, man erwäge die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Prüfung der Wahlergebnisse (Falastin Al’an, 23. April 2015). Der Leiter des Politbüros der Hamas, Khaled Mash’al, begrüßte den Wahlsieg seiner Bewegung und bemerkte, die Wahlen hätten „ein schönes demokratisches Fest“ offenbart, und der Aufbau der Institutionen der Hamas basiere auf demokratischen Mitteln (youtube, 22. April 2015).
  • Zum Anlass des Wahlsieges führte die Hamas im Gazastreifen und in Judäa und Samaria Siegeskundgebungen durch. Autokolonnen mit feiernden Hamas-Anhängern fuhren durch die Straßen von El Bireh und Ramallah, wurden jedoch von den Sicherheitsorganen der Palästinensischen Autonomiebehörde angehalten (Al-Aqsa TV, 22. April 2015).

Links: Siegeskundgebung in Rafah (Falastin Al’an, 23. April 2015); rechts: Kundgebung der Hamas-Fraktion an der Birzeit-Universität nach dem Wahlsieg (Falastin Al’an, 23. April 2015)
Links: Siegeskundgebung in Rafah (Falastin Al’an, 23. April 2015); rechts: Kundgebung der Hamas-Fraktion an der Birzeit-Universität nach dem Wahlsieg (Falastin Al’an, 23. April 2015)

  • Nach der Bekanntgabe des Wahlsiegs der Hamas nahmen die Sicherheitsorgane der Palästinensischen Autonomiebehörde Dschihad Salim, einen Vertreter des islamischen Blocks an der Universität Birzeit, sowie seinen Fraktionskollegen Maz’ab Tulum zum Verhör fest. Zudem gab der islamische Block bekannt, Mahmud Abbas habe ein Dekret veröffentlicht, wonach Wahlen für Studentenorganisationen an sämtlichen Universitäten in Judäa und Samaria ausgesetzt würden (Alrasalah.net, 26. April 2015). Der Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri verurteilte die Verhaftung der beiden Vertreter des islamischen Blockes und die anhaltende Sicherheitskoordination zwischen den Sicherheitsorganen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel. Die Verhaftung der beiden Aktivisten beweise, dass Mahmud Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde andere Meinungen und die Wahlresultate nicht respektierten, sagte er. (Alrasalah.net, 26. April 2015).
Der Boykott israelischer Waren in der Palästinensischen Autonomiezone dauert an
  • Die offizielle Facebook-Seite der Fatah veröffentlichte eine Reihe von Bildern, auf denen Fatah-Aktivisten bei der Vernichtung von Eisprodukten der israelischen Firma Strauss zu sehen sind, nachdem sie einen Lastwagen angehalten haben, der die Produkte der Firma in der Palästinensischen Autonomiezone vertreiben wollte (Facebook-Seite der Fatah, 27. April 2015).
Israelische Militäreinheit vereitelt Infiltration einer Terrorzelle an der Grenze zu Syrien
  • In den Abendstunden des 26. April 2015 sichteten israelische Soldaten eine Gruppe von vier Terroristen, die sich in der Nähe des drusischen Dorfes Madschdal Schams im nördlichen Abschnitt der Golanhöhen dem Grenzzaun näherten. Die Gruppe legte einen Sprengsatz, der vermutlich gegen israelische Soldaten gerichtet war. Ein Flugkörper der israelischen Luftwaffe griff die Gruppe an (Presseamt der israelischen Armee, 26. April 2015). Die vier Mitglieder der Terrorzelle kamen dabei ums Leben. Premierminister Benjamin Netanjahu lobte die Wachsamkeit der israelischen Soldaten, die eine rasche und präzise Reaktion ermöglicht habe. Er sagte, jeder Versuch, israelische Soldaten oder Zivilisten anzugreifen, werde auf eine entschlossene Reaktion stoßen, wie diese Operation, die einen Anschlag vereitelt habe (Website des Premierministeramtes, 27. April 2015).
  • Bei den vier Terroristen handelt es sich um syrische Staatsbürger aus dem drusischen Dorf Chader im nördlichen Teil der Golanhöhen. Im Dorf Madschdal Schams wurde ein Trauerzelt aufgestellt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass zwei der Terroristen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren in dem Dorf aufgewachsen und in den neunziger Jahren ins Dorf Chader übergesiedelt waren (Haaretz, 28. April 2015; ynet, 27. April 2015). Auf Social Media-Seiten, die dem syrischen Regime nahestehen, wurde bekanntgegeben, dass die vier der „Zelle der Gefallenen Al-Kuneitras“ angehörten, die im Rahmen des „syrischen Volkswiderstandes“ auf den Golanhöhen aktiv waren. Israelischen Medienberichten zufolge wurde die drusisch-syrische Gruppierung im letzten Jahr von der Hisbollah ins Leben gerufen und indirekt von dieser Organisation gesteuert. Zudem hieß es, die Gruppierung werden von Samir Al-Kuntar, einem libanesisch-drusischen Terroristen angeführt, der 2008 bei einem Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah freikam (Haaretz, Post, 28. April 2015).

[1]   Stand: 28. April 2015. Mörsergranatenbeschuss und Raketen, die vom Gazastreifen aus abgeschossen wurden, aber noch im Gazastreifen niedergingen, nicht inbegriffen.
[2]   Mörsergranatenbeschuss und Raketeneinschläge im Gazastreifen nicht inbegriffen.
[3]   Neuer TV-Kanal via Satellit, 2014 in Gaza gegründet. Der TV-Kanal unterhält auch eine Website und eine Facebook-Seite.