Allgemeines
1. James R. Clapper, US-Geheimdienstkoordinator (DNI), stellte den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des Kongresses am 26. Februar 2015 die jährliche Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstes der globalen Bedrohungen für das Jahr 2015 vor.
2. Die Einschätzung der Bedrohungen für das Jahr 2015 wurde zu einer Zeit vorgestellt, in der die USA an der Spitze einer internationalen Koalition stehen, die in Syrien und im Irak Angriffe gegen die IS (ISIS) führt. In der Tat liegt der Schwerpunkt bei der Einschätzung der Bedrohungen für das Jahr 2015 klar und eindeutig bei der US-amerikanischen Kampagne gegen den sunnitisch-dschihadistischen Terrorismus (mit seinen bedeutenden Vertretern IS (ISIS) und al-Qaida). Auf der anderen Seite wird die schiitische Terrorbedrohung, einschließlich die terroristischen Herausforderungen von Seiten des Iran und der Hisbollah, nicht in den Kommentaren des US-Geheimdienstkoordinators genannt. In diesem Zusammenhang fehlt jeglicher Hinweis auf die Hisbollah (mit Ausnahme eines einzigen Hinweises darauf, dass sie der libanesischen Armee gegen die "Infiltration" des sunnitischen Terrorismus aus Syrien Beihilfe leistet). Der Iran selbst wird als Land, das wesentliche und unterschiedliche Konfrontationen erzeugt (Cybergebiet, Spionage, Rüstungskontrolle) in anderen Zusammenhängen und im Kontext seines Atomprogramms erwähnt.
3. Die Auslassung der iranischen und der schiitischen Terrorbedrohung steht im Kontrast zu Veröffentlichungen von US-Regierungsstellen (Geheimdienste und Außenministerium) im Jahr 2014.In diesen wurde erwähnt, dass der Iran und die Hisbollah weiterhin eine direkte Bedrohung auf die Interessen der US-Verbündeten darstellen und dass die Hisbollah ihre globalen terroristischen Aktivitäten auf solch ein Niveau erhöht hat, wie es seit den 1990er Jahre nicht mehr gesehen wurde (siehe Anhang A).
4. Unserer Einschätzung nach ist die Auslassung der Erwähnungder schiitischen Terrorbedrohung, die überwiegend vom Iran und der Hisbollah ausgeht, kein Zufall. Wir sind der Ansicht, dass dies eine Kombination aus politischen Erwägungen (der US-Dialog mit dem Iran über das Atomabkommen) und der Furcht ist, dass der Iran und die Hisbollah bei der Kampagne gegen die IS (ISIS) in Syrien und im Irak Beihilfe leisten könnten und möglicherweise sogar beim Kampf gegen den dschihadistischen Terrorismus in weiteren Ländern der Welt teilhaben könnten (der Iran wird in einem Atemzug mit den Vereinigten Staaten, westlichen und arabischen Ländern als Land genannt, das gegen die IS (ISIS) kämpft). Unter diesen Umständen ziehen die US es vor, die vom Iran angewendete "Terrorwaffe" zu verharmlosen, einschließlich der Hilfeleistung, die der Iran der Hisbollah anbietet, während er auf die Weiterentwicklung der strategischen Bedürfnisse dieser Organisation bedacht ist, um sie gegenüber Israel und in der gesamten Region auszuspielen.
5. Es sollte angemerkt werden, dass im Gegensatz zu der Einschätzung des US-Geheimdienstkoordinators die Quds-Einheit (Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden) und die Hisbollah in der Liste der Terrorbedrohungen des US-Verteidigungsnachrichtendienstes(DIA), die der Leiter des DIA, Vincent Stewart, dem Kongress am 3. Februar 2015 vorgestellt hat,genannt werden,auch wenn sie dort etwas verharmlost dargestellt werden.[1] Das Kapitel "Terrorismus" wird überwiegend der al-Qaida und der IS (ISIS) gewidmet, während der Iran und die Hisbollah lediglich, wie folgt, lakonisch erwähnen werden:
"Die islamische Quds-Einheit der Revolutionsgarden (IRGC-QF) und die libanesische Hisbollah sind Instrumente der iranischen Außenpolitik und dienen dazu, die Macht des Irans im Irak, in Syrien und darüber hinaus zu demonstrieren. Die Hisbollah unterstützt weiterhin das Regime des syrischen Präsidenten Assad, Pro-Regime-Kämpfer und irakisch-schiitische Milizen in Syrien…"
| 6. Tatsächlich jedoch bleibt der Iran ein Land, das den Terrorismus unterstützt. Terrorismus und Subversionen sind die Hauptmaßnahmen zur Förderung seiner Interessen im Nahen Osten.Das iranische Regime unterstützt mittels seiner Quds-Einheit in erheblicher Weisemit Geldmitteln, Personal und militärischer Ausrüstung Terrororganisationen im Nahen Osten, von denen die libanesische Hisbollah die wohl bekannteste ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die vom Iran geförderten Terrorakten und subversiven Handlungen nicht nur auf den Nahen Osten beschränkt sind, sondern weltweit in vielen Ländern durchgeführt werden. Unseren Einschätzungen nach, wird der Iran, je größer sein Selbstvertrauen, vor allem vor dem Hintergrund seiner Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über das Atomprogramm und falls er einschätzen sollte, dass diese ihm Errungenschaften erbringen, den Umfang seiner Unterstützung des Terrorismus und der Kühnheit zur Verwendung von Terrorismus und Subversionen im Nahen Osten und in der ganzen Welt erweitern |
[1] "Worldwide Thereat Assessment" vom 3. Februar 2015 aus der Website desDIA.
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