Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (11. – 17. Februar 2015)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• Am 16. Februar wurden Mörsergranaten aus der Region Rafah abgefeuert. Zwei von ihnen stürzten noch im Gazastreifen in der Nähe des Grenzzauns ab. Keine Organisation bekannte sich zu der Tat.

Vereitlung eines Schmuggelversuchs von Sprengstoffen, die für die Hamas bestimmt waren

• Die israelische Marinevereitelte in Zusammenarbeit mit dem Schin Bet einen Schmuggelversuch von Rohstoffen, die für den militärischen Arm der Hamas bestimmt waren. Ende Januar 2015 hielten die Seestreitkräfte ein Schiff auf, das sich auf dem Weg von der Nordküste der Sinai-Halbinsel zum Gazastreifen befand. Unter anderem wurde flüssiger, glasfaserverstärkter Kunststoff (Fiberglas) gefunden, der zur Herstellung von Raketen und Mörsergranaten benutzt wird.
• Auf dem Schiff wurden drei aus dem Gazastreifen stammende Personen festgenommen. Diese berichteten bei ihrer Vernehmung, dass die Rohstoffe für den militärischen Arm der Hamas bestimmt waren. Zudem lieferten sie wichtige Hinweise in Bezug auf die maritimen Schmuggelrouten zwischen dem Gazastreifen und der Sinai-Halbinsel. Unter anderem berichteten sie über den Einsatz von Fischern und Schmugglern im Dienste des militärischen Arms der Hamas und lieferten Informationen über frühere und geplante Waffenschmuggeloperationen. Bei der Vernehmung der Drei wurde auch klar, in wieweit der militärische Arm der Hamas vom maritimen Schmuggel im Bezug auf zivile Güter Gebrauch macht, die dann mit Gewinn an die Bewohner des Gazastreifens verkauft werden (IDF Sprecher, 11. Februar 2015).

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowohl in den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems (Dorf Kadum, in der Nähe des Ofer-Gefängnisses, Bil'in, dem Checkpoint Kalandia, usw.) als Teil des sogenannten "Volkswiderstands" weitergeführt. Diese wurden überwiegend durch Sprengsätze, Molotow-Cocktails und Steine gekennzeichnet, die in Richtung von Häusern und Fahrzeugen geschleudert wurden. Im Folgenden einige weitere nennenswerte Ereignisse:

• Am 16. Februar 2015wurdenSteine auf die Stadtbahn geschleudert, die auf der Schuafat-Linie in Ost-Jerusalem fuhr.Es gab keine Verletzten, es wurden jedoch Sachschäden an einer der Türen verursacht(Ynet, 16. Februar 2015).
• Am 14. Februar 2015schleuderten Terroristen einen Molotowcocktail auf ein israelisches Fahrzeug, das auf der Schnellstraße 55 zwischen Azzun und Karne Schomron fuhr. Berichte über Verletzte oder Sachschäden sind nicht bekannt (Websiteder HNN, 14. Februar 2015). Am selben Tag wurden auch zwei Molotow-Cocktails in Richtung eines Hauses einer jüdischen Familie in der Jerusalemer Nachbarschaft Abu Tor geschleudert.Dabei wurde zwar niemand verletzt, es wurde allerdings Sachschaden verursacht (Ynet, 14. Februar 2015).

Eisenabsperrung am Eingang zum Dorf Jaba' südlich von Bethlehem beschädigt

• Aktivisten des Volkswiderstandskomitees (PRC)rissen am 12. Februar 2015 eine Eisenabsperrung am Eingang zum Dorf Jaba' südlich von Bethlehem aus. Diese Absperrung wurde vor 14 Jahren von der israelischen Armee aufgestellt. Die Palästinenser behaupten, dass die Absperrung die Dörfer Jaba' und Surif trennt und die Durchfahrt von palästinensischen Fahrzeugen verhindert (Ma'an Nachrichtenagentur, 12. Februar 2015).

Machtdemonstrationen der (Hamas kontrollierten) nationalen Sicherheitskräfte entlang der Grenzen des Gazastreifens

• Am 10. Februar 2015veranstaltete das 1. Regiment der (Hamas kontrollierten)Nationalen Sicherheitskräfte eine Militärparade im nördlichen Gazastreifen. Diese Machtdemonstration begann beim nördlichen Hauptquartier der nationalen Sicherheitskräfte und endete auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Erez. Der Kommandeur des 1. Regiments, Mohammed Shehadeh, sagte bei der Kundgebung, dass die nationalen Sicherheitskräfte ständig in Alarmbereitschaft seien, um das palästinensische Volk vor den Außengefahren zu beschützen. Seinen Worten zufolge sei der Zweck der Kundgebung, den Bewohnern des Gazastreifens ein Gefühl der Sicherheit zu verleihen. Zusätzlich veranstaltete ein anderes Regiment der nationalen Sicherheitskräfte eine Militärparade entlang der "Philadelphi-Route" (entlang des Gazastreifens) und in den Straßen von Rafah im südlichen Gazastreifen(Filastin al-'Aan, Facebook-Seite der PALINFO, nsf.gov.ps, palästinensisches Innenministerium in Gaza-Stadt, 10. Februar 2015).

Links: Militärparade des 1. Regiments der nationalen Sicherheitskräfte im nördlichen Gazastreifen (palästinensisches Innenministerium in Gaza-Stadt, 10. Februar 2015) Rechts: Mitglieder der nationalen Sicherheitskräfte marschieren nahe der Grenze im Gebiet Rafah. Im Hintergrund ist ein Wachposten der ägyptischen Armee zu sehen (Filastin al-'Aan, 10. Februar 2015)

Attentatsversuch auf einen hochrangigen Fatah-Aktivisten im Gazastreifen

• Die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen zwischen der Hamas und der Fatah halten an.Palästinensische Medien berichteten, dass am 16. Februar 2015 Feuer in Richtung des Fahrzeugs von Mamun Sweidan gerichtet wurde, dem Beauftragten für internationale Beziehungen der Fatah im Gazastreifen. Mamun Sweidan wurde nicht verletzt. Sein Wagen parkte in der Nähe seines Büros in der Nachbarschaft Tel al-Hawa im Westen von Gaza-Stadt.
• Fatah-Sprecher Ahmed Assaf gab Khaled Maschal, Chef des Politbüros der Hamas, und seinem Stellvertreter, Ismail Haniyya, die Schuld für das Attentat. Assaf betonte, dass dieses Attentat Teil einer Reihe von Terroranschlägen sei, die von der Hamas ausgeführt werden. Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, verurteilte die Erklärung. Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums in Gaza-Stadt, sagte, dass der Fall vor dem Hintergrund der internen Konflikte innerhalb der Fatah zu betrachtet sei, wohl in Bezug auf den Stopp der Gehaltsauszahlungen^[3] (Facebook-Seite von Sami Abu Zuhri und Iyad al-Bazam, 16. Februar 2015).

Einprägung des Infiltrierens in Israel in das Kinderbewusstsein

• Am 10. Februar 2015 wurde auf einer palästinensischen Internetseite, die der Hamas nahe steht, ein Video veröffentlicht, das etwa zehn palästinensische Kinder zeigt, die aus einem Tunnel im Gazastreifen steigen. Einige der Kinder hielten Holzgewehre bei sich. Die Kinder simulierten ein Eindringen [auf israelischem Gebiet] durch einen Tunnel und einen Nahkampf [gegen den israelischen Feind] (Facebook-Seite der PALDF, 10. Februar 2015).

Aussage von Mahmud Abbas in Bezug auf das Einfrieren von Steuergeldern

• In der vergangenen Woche besuchte Mahmud Abbas Schweden, Belgien und Luxemburg, wo er mit dortigen EU-Beamten zusammentraf. Während einer Pressekonferenz, die er am 13. Februar 2015 zusammen mit dem Außenminister Luxemburgs veranstaltete, sagte Abbas, dass die Palästinenser "harte Maßnahmen" ergreifen werden, falls Israel die eingefrorenen palästinensischen Steuergelder nicht freigibt. Abbas forderte die internationale Gemeinschaft auf, hinsichtlich dieser Angelegenheit Druck auf Israel auszuüben (Wafa Nachrichtenagentur, 13. Februar 2015).

Kritik gegenüber der Sicherheitsabstimmung mit Israel

• Das palästinensische Zentrum für Meinungsforschung (PCPO), geleitet von Dr. Nabil Kukali, veröffentlichte eine Meinungsumfrage, die zwischen dem 4. und 14. Februar 2015 ausgeführt wurde. Teilnehmer waren 1.000 Personen über 18 aus Judäa und Samaria, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen. Die Umfrage ergab u. a., dass 60,6% der Befragten die Einstellung der Sicherheitsabstimmung mit Israel unterstützten, während 32,3% sich dafür aussprachen (PCPO, 10. Februar 2015).

Jordanien bildet weiterhin Aktivisten der palästinensischen Präsidentengarde aus

• Zwei hochrangige Mitglieder der palästinensischen Präsidentengarde trafen am 13. Februar 2015 in Amman mit Tawfiq al-Tawalbe zusammen, Kommandant der jordanischen Behörde für öffentliche Sicherheit. Mit ihm diskutierten sie die Zusammenarbeit seiner Behörde bei der Ausbildung der palästinensischen Präsidentengarde in Jordanien (Facebook-Seite der palästinensischen Präsidentengarde, 13. Februar 2015).

Der Boykott israelischer Produkte wird fortgesetzt

• Die Gesellschaft für Medizinlabors der Palästinensischen Autonomiebehörde veröffentlichte einen Aufruf zur Boykottierung israelischer medizinischer Geräte. Der arabische Text auf der Abbildung lautet: "Medizinlabors sind frei von israelischen Produkten" (Facebook-Seite der Fatah, 11. Februar 2015). Dies ist Teil einer Kampagne der Palästinensischen Autonomiebehörde, die gegen den Import israelischer Produkte in die PA aufruft. In der vergangenen Woche wurde in Ramallah eine Kampagne gegen sechs israelische Unternehmen und deren Produkte gestartet. Es scheint, dass sich momentan die Reaktion der palästinensischen Bevölkerung auf die Kampagne in Grenzen hält, obwohl hochrangige Persönlichkeiten der PA und der Fatah sich für die Boykotierung israelischer Produkte aussprechen.

Die Gesellschaft für Medizinlabors der PA boykottiert israelische Produkte (Facebook-Seite der Fatah, 11. Februar 2015)

Solidaritätskundgebung mit dem ägyptischen Volk

• Am 17. Februar 2015 hat die Fatah-Bewegung vor der ägyptischen Botschaft in in Ramallah eine Solidaritätskundgebung mit dem ägyptischen Volk veranstaltet. Grund war die Tötung von 21 koptische Ägypter durch die IS (ISIS) in Tripolis (Facebook-Seite der PALDF 17. Februar 2015).