Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (4.-10. Februar 2015)

Der Beschuss israelischen Territoriums mit Raketen und Mörsergranaten

• In der vergangenen Woche wurden keine Einschläge von Raketen und Mörsergranaten auf israelischem Territorium registriert.

• Im Verlaufe der vergangenen Woche dauerte die Gewalt und der Terror an den „traditionellen“ Reibungspunkten in Judäa und Samaria sowie in den Ostjerusalemer Vierteln im Rahmen des so genannten Volkswiderstandes an (in Kefar Kadum, beim Ofer-Gefängnis, in Bil’in und beim Kalandia-Checkpoint etc.). Die Gewalt äußerte sich vor allem durch Molotow-Cocktail- und Steinwürfe auf Häuser und Fahrzeuge. Nachfolgend einige herausragende Zwischenfälle:

• Am 8. Februar 2015 warfen vermummte Palästinenser einen Molotow-Cocktail auf einen jüdischen Wohnkomplex im Ostjerusalemer Viertel Ras El-Amud. Dabei wurde niemand verletzt, an einem Balkon entstand leichter Sachschaden (IBA, 8. Februar 2015). Am selben Tag wurde ein Molotow-Cocktail auf das Grabgelände von Shimon Hatzadik in Jerusalem geworfen. Es wurde niemand verletzt, und es entstand kein Sachschaden (Israelische Polizei, 8. Februar 2015). Zudem wurde ein israelischer Bus, der zwischen Tapuah und Migdalim in Samaria unterwegs war, von einem Molotow-Cocktail getroffen. Dabei wurde niemand verletzt, und es entstand kein Sachschaden (Facebook-Seite NEWSIL, Eintrag vom 8. Februar 2015).
• Am 5. Februar 2015 eröffnete eine Patrouille der israelischen Armee das Feuer auf einen Palästinenser, der sie bei der Ortschaft Psagot mit einem Molotow-Cocktail bewarf. Der Palästinenser wurde leicht verletzt und in ein Krankenhaus in Ramallah überführt (NEWSIL, 5. Februar 2015).
• Am 4. Februar 2015 wurde das Haus einer jüdischen Familieim Viertel Abu Tor mit einem Molotow-Cocktail beworfen. Eine Person wurde leicht verletzt, es entstand leichter Sachschaden an einem Balkon (ynet, 4. Februar 2015).

Der Fatah-Generalsekretär von Nablus beteiligt sich an Steinwürfen bei der wöchentlichen Protestdemonstration in Kefar Kadum

• Auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah-Bewegung wurde ein Bild eingestellt (siehe Titelseite), worauf Fatah-Generalsekretär Dschihad Ramadan beim Steinewerfen auf israelische Truppen bei der wöchentlichen Protestdemontration in Kefar Kadum zu sehen ist (Eintrag auf der Facebook-Seite der Fatah vom 6. Februar 2015).

Die Errichtung eines illegalen palästinensischen Außenpostens auf dem Gebiet E1

• Am 3. Februar 2015 errichteten einige Aktivisten des „Widerstandkomitees gegen den Schutzwall und die jüdischen Siedlungen“ in der Region Abu Dis in Ostjerusalem einen illegalen Außenposten, den sie „Jerusalem Gate“ nannten.Der Außenposten bestand aus drei Zelten und einer Palästina-Fahne. Den Aktivisten zufolge soll die Errichtung des Außenpostens die israelische Absicht vereiteln, die Beduinen aus dieser Region zu vertreiben, um das E1-Gebiet unter israelische Kontrolle zu bringen.
• Am 4. Februar räumte die israelische Armee den Außenposten und entfernte die Zelte. Am 5. Februar wurde der Außenposten von einer Einheit der israelischen Armee erneut geräumt, ein drittes Mal wieder aufgebaut, wieder zerstört und (am 6. Februar) zum vierten Mal wieder aufgebaut. Beim vierten Mal errichteten die Aktivisten zusätzlich zu den Zelten ein permanentes Gebäude. In den frühen Morgenstunden des 8. Februar 2015 zerstörte das israelische Militär den Außenposten erneut. Im Laufe des Tages kehrten die palästinensischen Aktivisten dann wieder an den Ort zurück und bauten den Außenposten ein fünftes Mal auf (Falastin Al’an, 4. Februar 2015, qaweim.com, 4. Februar 2015, Wafa, 3. und 6. Februar 2015, Ma’an, 9. Februar 2015). Heute (am 10. Februar) existierte der Außenposten noch immer.

Der illegale Außenposten „Jerusalem Gate“ im Gebiet E1 (Wafa, 3. Februar 2015)

Die Protestkundgebungen im Gazastreifen gegen den ägyptischen Gerichtsbeschluss, den militärischen Arm der Hamas als Terrororganisationen zu erklären, dauern an

• Im Verlaufe der vergangenen Woche dauerten die Protestkundgebungen im Gazastreifen gegen den Beschluss eines ägyptischen Gerichts, den militärischen Arm der Hamas in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen, an. Wir gehen davon aus, dass diese Ereignisse von der Hamas organisiert wurden. Sie umfassten Versammlungen und Massenaufmärsche unter der Führung der Hamas. Nachfolgend eine Zusammenstellung der wichtigsten Ereignisse:

• Am 6. Februar veranstaltete die Hamas ein Freitagsgebet und eine Kundgebung vor der ägyptischen Botschaft in Gaza unter Teilnahme von Dutzenden von Betenden, darunter führende Hamas-Vertreter. Die Teilnehmer hielten Schilder, auf denen geschrieben stand, die Hamas sei keine Terrororganisation, sondern einen „Organisation des Widerstands“. Die ägyptische Botschaft wurde von den Hamas-Sicherheitsorganen abgeschirmt (Facebook-Seite PALINFO, Eintrag vom 6. Februar 2015).
• Am 5. Februar 2015 veranstalteten die militärischen Organe der im Gazastreifen aktiven Terrororganisationen eine Pressekonferenz, an der sie den Beschluss des ägyptischen Gerichts, die Ez-Addin-Al-Kassem-Brigaden zur Terrororganisation zu erklären, verurteilten (Palestine Today, 5. Februar 2015).
• Am 3. Februar 2015 veranstaltete die Hamas eine Kundgebung und einen Marsch vor dem Haus des Kommandeurs des militärischen Arms, Mohammed Deif in Khan Yunis. An der Kundgebung sprach der hochrangige Hamas-Vertreter Saleh Bardawil. Er sagte, die Hamas habe keine Absicht, den Beschluss des ägyptischen Gerichts anzufechten, da die Hamas dieses nicht anerkenne. Der Versuch, die Hamas und deren militärischen Arm in die inneren Konflikte anderer Staaten hineinzuziehen, werde nicht gelingen, sagte er (alresalah.net, 3. Februar 2015; Facebook-Seite PALDF, Eintrag vom 3. Februar 2015, Facebook-Seite PALINFO, Eintrag vom 3. Februar 2015).

Protestkundgebung und -marsch vor dem Haus von Mohammed Deif in Khan Yunis (Facebook-Seite PALDF, Eintrag vom 3. Februar 2015).

Protestkundgebung gegen die Schließung des Grenzübergangs Rafah

• Am 4. Februar führten einige palästinensische Studentinnen und Studenten eine Protestkundgebung vor dem Grenzübergang Rafah durch, weil Ägypten den Durchgang nach wie vor geschlossen hält und die Ausreise nach Ägypten auch in humanitären Fällen nicht ermöglicht (Facebook-Seite Quds News Network, Eintrag vom 4. Februar 2015).

Protestkundgebung vor dem Grenzübergang Rafah; im Vordergrund sind zwei Sargatrappen aufgestellt: auf der rechten das Emblem der Europäischen Union und daneben die Aufschrift: „Das Schweigen der Internationalen Gemeinschaft, auf der linken das Emblem der Arabischen Liga und daneben der Schriftzug: „Das Grab der Arabischen Liga“ (Facebook-Seite QUDSN, 4. Februar 2015)

Die Terrororganisationen im Gazastreifen üben weiterhin dieEinnahme israelischer Militärposten und Entführung israelischer Soldaten

• Am 8. Februar 2015 führten die Brigaden des Nationalen Widerstands (der militärische Arm der Demokratischen Front) eine Übung auf dem Übungsgelände der Organisation im Raum Rafah durch. Dabei wurden unter anderem die Einnahme eines israelischen Militärpostens und die Entführung israelischer Soldaten geübt (Facebook-Seite des Informationsbüros der Brigaden des Nationalen Widerstands, Eintrag vom 8. Februar 2015). Es handelt sich um ein Szenario, das seit der Operation “Fels in der Brandung” auch von den anderen palästinensischen Organisationen mehrfach geübt wurde.^[3]

Einrichtung einer Kommission zur Überwachung der Eingabe der Autonomiebehörde an den Strafgerichtshof in Haag

• Am 7. Februar 2015 erließ Mahmud Abbas in Ramallah ein Präsidialdekret, in dem die Einrichtung einer Hohen Nationalen Kommission zur Überwachung der Eingabe an den Internationalen Strafgerichtshof in Haag (IStGH)angeordnet wird. Die Kommission soll von Saeb Erekat geleitet werden und aus 40 Mitgliedern bestehen (darunter Politiker, Akademiker, Vertreter des Außen- und Justizministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde, Leiter der palästinensischen Sicherheitsorgane, Vertreter von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaftsvertreter). Die Kommission wird die Vorbereitung von Dossiers und deren Einreichung via palästinensisches Außenministerium betreuen. Laut Dekret wird der Kommission ein Sonderhaushalt zur Verfügung gestellt, und sie hat Mahmud Abbas über ihre Tätigkeit zu berichten (Wafa, Facebook-Seite der Fatah, Posts vom 7. und 8. Februar 2015).
• Der Kommissionsvorsitzende,Saeb Erekat, sagte in einem Gespräch mit Radio Voice of Palestine, die Kommission enthalte Vertreter sämtlicher palästinensischer Organisationen, inklusive Hamas. Erekat zufolge hat die Kommission am 7. Februar getagt und dabei vier Unterkommissionen gebildet: eine Unterkommission für die Bereitstellung von Dossiers über jüdische Siedlungen und über die„Aggression in Gaza“ (womit die Operation „Fels in der Brandung“ gemeint ist), eine weitere Unterkommission, die für die Verbindungen mit internationalen Organisationen und regionalen zivilgesellschaftlichen Organisationen zuständig ist, eine dritte Unterkommission, die das Statut der Hohen Kommission ausarbeit, und eine vierte Unterkommission für die Ausarbeitung einer Informationskampagne, welche die Tätigkeit der Kommission begleiten soll (Voice of Palestine, 8. Februar 2015).

Das Titelblatt des Präsidialdekrets von Mahmud Abbas zur Einrichtung einer Nationalen Hohen Kommission für die Überwachung der Eingabe an das (IStGH) (Wafa, 7. Februar 2015)

Boykott israelischer Waren

• Fatah-ZentralkomiteemitgliedMahmud Alalul, der auch als Vorsitzender der nationalen Kommission zur Bekämpfung israelischer Maßnahmen amtiert, gab (am 9. Februar 2015) an einer Pressekonferenz am Sitz der palästinensischen Journalistenvereinigung in El Bireh den Beschluss der Kommission bekannt, wonach fortan die Produkte von 6 israelischen Firmen – Tnuva, Strauss, Elite, Osem, Prigat und Jafora – boykottiert werden. Alul fügte hinzu, die Kommission gebe den palästinensischen Händlern zwei Wochen Zeit, noch vorhandene Produkte dieser Firmen auf den Märkten abzustossen. Laut Komissionsmitglied Wasel Abu-Youssef ist der Beschluss eine Reaktion auf die Einbehaltung palästinensischer Steuergelder durch Israel (Quds Net, 9. Februar 2015).

Gewalttätige Zusammenstöße zwischen palästinensischen Sicherheitskräften und militärischen Aktivisten der Fatah-Bewegung in Nablus

• Am 4. Februar 2015 kam es in der Nacht im Umkreis des Flüchtlingslagers Balata und in der Altstadt von Nablus zu intensiven Schußwechseln zwischen den palästinensischen Sicherheitskräften und militärischen Aktivisten der Fatah-Bewegung in Nablus. Im Verlaufe des Gefechts sperrten Bewaffnete die Hauptzugänge zum Flüchtlingslager, um die palästinensischen Sicherheitsorgane am Betreten des Lagers zu hindern.
• In der vergangenen Woche verhafteten die Sicherheitsorgane der palästinensischen Autonomiebehörde zahlreiche bewaffnete Personen im Flüchtlingslager Balata und in der Altstadt von Nablus, worauf es zu Zusammenstössen zwischen Bewaffneten und den Sicherheitsbehörden kam, die Schüsse in die Luft, das Werfen von Knallkörpern, das Verbrennen von Autoreifen und Steinewerfen umfassten (Quds Net, 2. und 5. Februar 2015; Facebook-Seite von Quds News Net, Eintrag vom 5. Februar 2015). Einer Version der Ereignisse zufolge wurden die Zusammenstösse durch interne Machtkämpfe in der Fatah-Bewegung zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und den Anhängern von Mohammed Dahlan ausgelöst.

Links: Von Bewaffneten errichtete Straßenbarrikaden im Flüchtlingslager Balata (Facebook-Seite von Quds News Net, Eintrag vom 5. Februar 2015); rechts: Bewaffnete Fatah-Aktivisten im Flüchtlingslager Balata (Quds Net, 5. Februar 2015).

Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Hamas-Führers nach dessen Predigten gegen den IS

• Am 6. Februar 2015 sprengten Unbekannte im mittleren Abschnitt des Gazastreifens das Auto des hochrangigen Hamas-Vertreters und Einwohners des Flüchtlingslagers Nusseirat, Scheich Sami Al-Hams. Bei der Explosion wurde das Fahrzeug vollständig zerstört (Falastin Al’an, 6. Februar 2015). Lokalen Beobachtern zufolge diente Sami Al-Hams als Prediger in Nusseirat und hat als solcher in einer Freitagspredigt in einer Moschee den IS angegriffen (Sout Fatah, 6. Februar 2015).

Dschihadist aus Rafah stirbt als IS-Kämpfer in Libyen

• Abed Alala Kaschte (25) kam am 6. Februar 2015 in der libyschen Stadt Derna bei Kämpfen zwischen dschihadistischen Gruppierungen und der libyschen Armee ums Leben. Kaschte hatte seine Familie in Rafah vor ein paar Monaten velassen, um sich dem IS in Libyen anzuschließen (Rai Alyoum, 7. Februar 2015).
• Laut einem Familienangehörigen des Getöteten war Abed Alala Kaschte früher ein herausragender militärischer Hamas-Aktivist, bis er sich dazu entschloss, den Gazastreifen zu verlassen und in Libyen zu kämpfen (Al Rasifa, Libyen, 7. Februar 2015). Nach seinem Tod veröffentlichte die Familie Kaschte auf ihrer Wesite eine offizielle Traueranzeige (Website der Familie Kaschte, 7. Februar 2015).
• In der ostlibyschen Stadt Derna ist eine lokale dschihadistische Organisation namens Madschlis Schura Schabab Al-Islam aktiv. Im November 2014 schloss sich die Organisation dem IS-Kalifat an, und die Mitglieder der Organisation schwörten dem „Kalifen“ Abu Baker Al-Baghdadi die Treue. Der Tod von Abed Alala Kaschte ist ein Indiz dafür, dass dschihadistische Aktivisten aus dem Gazastreifen in den Reihen von Gruppierungen kämpfen, die sich dem libyschen Ableger des IS identifizieren (wenn sich auch die meisten Dschihadisten aus dem Gazastreifen nach Syrien begeben).

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des UNMenschenrechtsrates für die Prüfung der Ereignisse bei derOperation „Fels in der Brandung“ tritt zurück

• Am 3. Februar 2015 erklärte Prof. William Schabas seinen Rücktritt vom Vorsitz der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates für die Prüfung der Ereignisse bei der Operation „Fels in der Brandung“ im Gazastreifen.Der Rücktritt erfolgte nachdem ihm Israel Voreingenommenheit vorgeworfen hatte, weil er früher als Berater der PLO tätig gewesen war. Der Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrates nahm den Rücktritt an und ernannte anstelle von Schabas das Ausschussmitglied Mary McGowan Davis zur neuen Vorsitzenden. Laut dem Sprecher des UN-Generalsekretärs führt der Ausschuss seine Arbeit weiter und wird dem Menschenrechtsrat am 23 März 2015 einen Bericht einreichen (Website der Vereinten Nationen, 3. Februar 2015).
• Die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums Jane Psaki bemerkte in dieser Angelegenheit, das Ministerium sei von Anfang an gegen die Einsetzung einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Prüfung der Ereignisse bei der Operation „Fels in der Brandung“ gewesen und vertrete diese Haltung nach wie vor. (Website des US-Außenministerium, 4. Februar 2015).
• Fawzi Barhum, Sprecher der Hamas im Gazastreifen, warf Israel vor, mit Druck und Erpressung zu versuchen, die Tatsachen zu vertuschen und der Bestrafung zu entgehen (Palestine Info, 3. Februar 2015).