- Im Süden Israels herrscht weiterhin Ruhe.In Judäa und Samaria sowie in Ost-Jerusalem wurden die Terror- und Gewalttaten fortgesetzt, wenn auch mit relativ niedriger Intensität.Einem Bericht des Allgemeinen Sicherheitsdienstes Schin Bet zufolge zeichnete sich im Laufe des Dezembers 2014, gegenüber dem Vormonat November 2014, ein Rückgang bei der Anzahl von Angriffen ab, die in Judäa und Samaria sowie in Jerusalem durchgeführt wurden.
- Fatou Bom Bensouda, die Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH), kündigte in der vergangenen Woche ihre Entscheidung an, ein frühes Prüfungsverfahren in Bezug auf die Situation in "Palästina" einzuleiten. Bei diesem soll festgestellt werden, ob das IStGH Gründe für die Eröffnung einer Ermittlung hat.Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas reagierten mit Zufriedenheit und machten deutlich, dass sie mit der Ermittlung "kooperieren" werden.Worten des Hamas-Sprechers zufolge sei seine Organisation bereit, Tausende von Dokumenten und Berichten vorzulegen, die "beweisen", dass Israel "schreckliche Verbrechen" gegen den Gazastreifen verübt hat.
- Am 18. Januar 2015 wurde eine Hisbollah-Wagenkolonne im Norden der Golan-Höhen angegriffen.Sechs Hisbollah-Kämpfer wurden dabei getötet, darunter auch Dschihad Mughniyya, Sohn des hochrangigen Hisbollah-Mitglieds Imad Mughniyya, der 2008 in Damaskus seinen Tod fand.Zudem wurde Muhammad Ali Allahdadi getötet, ein ranghoher Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden.Medienberichten zufolge wurden bei dem Angriff fünf weitere Iraner getötet (wozu wir weder Nachweis noch ihre Namen haben).Der Angriff wurde laut ausländischer Medien von Israel ausgeführt. Israel nahm dazu allerdings offiziell keine Stellung.
Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel
- In der letzten Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Zusammenfassung der Angriffe im Dezember 2014
- Während des Monats Dezember 2014zeichnete sich eine Verringerung der Anzahl von Angriffen in Judäa, Samaria und Jerusalem ab, im Vergleich zur Anzahl der Angriffe, die im November 2014 durchgeführt wurden. Insgesamt waren es im Dezember 2014 159 Angriffe (im Vergleich zu 312 Angriffen im November 2014). Im Folgenden einige Merkmale (Website des Allgemeinen Sicherheitsdienst Schin Bet):
- Regionale Aufteilung– 133 Angriffe (im Vergleich zu 166 im November) wurden in Judäa und Samaria und 26 Angriffe (im Vergleich zu 46 im November) wurden in Jerusalem durchgeführt.
- Profil der Angriffe– Die meisten Angriffe waren in Form vonSchleudern von Molotow-Cocktails(127 Angriffe, davon 24 in Jerusalem).Es gab auch 25 Angriffe in Formvon Sprengsätzen, drei Messer-Angriffe(einer davon in Jerusalem),zwei Angriffe mit Handfeuerwaffen und zwei Angriffe mit Säure(einer davon in Jerusalem).[3]
- Verletzte– Im Verlauf des Dezembers wurden neun Israelis verletzt (sechs Zivilisten und drei Sicherheitsbeamte): fünf bei Messer-Angriffen, zwei durch Molotow-Cocktails und einer durch Säure.
Weitere Gewaltzwischenfälle im Rahmen des "Volkswiderstands"
- Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung von Karikaturen in der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo standen die Freitagsdemonstrationen in den "traditionellen" Reibungspunkten während der vergangenen Woche im Zeichen von Protesten gegen Frankreich ("Unterstützung des Propheten Mohammed"). Dabei wurden auch Slogans gegen Mahmud Abbas skandiert, der am Protestmarsch in Paris teilgenommen hatte. Eine herausragende Kundgebung fandunter Führung der Hamas auf dem Tempelberg statt (Filastin al-Aan, 16. Januar 2015, Facebook-Seite der PALDF, 16. Januar 2015).
- Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die Gewaltzwischenfälle in Judäa und Samaria sowie in Jerusalem überwiegend durch das Schleudern von Sprengsätzen, Molotow-Cocktails und Steinen gekennzeichnet. Zudem wurden Schüsse auf eine IDF-Einheit abgefeuert. Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:
- Am 18. Januar 2015wurde eine Rohrbombe von einem vorbeifahrenden Fahrzeug in Richtung des Tors der Siedlung Neve Tzuf (Benjamin-Schnellstraße) geschleudert.Der Sprengsatz explodierte in offenem Gebiet. Es gab keine Verletzten und es wurden keine Sachschäden verursacht (Tazpit Nachrichtenagentur, 18. Januar 2015).
- Am 17. Januar 2015explodierte eine Rohrbombe, die aus Richtung des Flüchtlingslagers Jalazone (bei Ramallah) auf das Tor der Siedlung Bet El geschleudert wurde.Es gab keine Verletzten und es wurden keine Sachschäden verursacht (Tazpit Nachrichtenagentur, 17. Januar 2015).
- Am 14. Januar 2015wurden Schüsse in Richtung einer IDF-Pionierseinheit abgefeuert, die in der Nähe der Siedlung Halamisch einen brennenden Reifen löschte.Es gab keine Verletzten. Bei Durchsuchung des Bereichs wurden sieben Projektile, eine Patrone und Fußstapfen, die zum Dorf Abud führten, gefunden.
- Am 14. Januar 2015wurden Molotow-Cocktails auf einem Bus geschleudert, der auf der Benjamin-Schnellstraße fuhr.Ein Brandsatz traf den Bus und explodierte.Es gab keine Verletzten und es wurde nur ein geringer Sachschaden verursacht (Tazpit Nachrichtenagentur, 14. Januar 2015).
Die Situation an den Grenzübergängen
Grenzübergang Rafah
Der Grenzübergang Rafah blieb während der meisten Woche geschlossen.Hunderte Bewohner des Gazastreifens folgten dem Aufruf der Hamas und hielten das Freitagsgebet im Bereich des Grenzübergangs ab. Sie riefen Ägypten dazu auf, den Übergang zu öffnen (al-Quds TV, 16. Januar 2015). Am 20. Januar 2015 eröffneten die ägyptischen Behörden den Übergang für drei Tage. Da viele Palästinenser vor Ort waren, die den Gazastreifen verlassen wollten, kam es zu einem Gedränge (Facebook-Seite der PALINFO, 20. Januar 2015; Facebook-Seite des palästinensischen Innenministeriums in Gaza-Stadt, 20. Januar 2015).
Grenzübergang Erez
- Nasser Saradsch,Leiter des Zivilkomitees im Gazastreifen, sagte, dass die Krise in Bezug auf den Grenzübergang Erez bald gelöst werden wird.[4] Er erwähnte, dass hierzu keine Mühe gespart wird. Später gab Nathmi Mahana, Chef der Grenzbehörde von Seiten der PA, bekannt, dass die Krise am Grenzübergang Erez vorüber sei. Seinen Worten zufolge wurde das Problem der Hamas gegenüber gelöst, nachdem diese beschlossen hatte, den Kontrollpunkt auf der palästinensischen Seite mit ihren Sicherheitskräften zu bemannen (Filastin al-Yawm, 13. Januar 2015).
Grenzübergang Kerem Schalom
- Einige Zementhändler demonstrierten am 18. Januar 2015 auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom. Sie behaupteten, dass eine ungerechte Verteilung von Zement im Gazastreifen im Rahmen des Überwachungsmechanismus stattfindet. Später wurden sie durch Sicherheitskräfte der Hamas von der Stelle entfernt (Sawa, 18. Januar 2015).
Wiederaufbau des Gazastreifens
- Nach Angaben eines Berichts des UNICEF-Kinderhilfswerks vom 2. Januar 2015 befinden sich 17.913 Obdachlose im Gazastreifen in UNRWA-Unterkünften.
- Die Elektrizitätsgesellschaft berichtete, dass nach der Eingang des katarischen Beitrags für das Gaza-Kraftwerk drei zusätzliche Turbinen angeschlossen wurden. Somit konnte man wieder die Stromzufuhr im Gazastreifen auf das intermittierende Format von jeweils acht Stunden Strom stellen (Dunia al-Watan, 17. Januar 2015).
- Die Hamas beschuldigt weiterhin die Palästinensische Autonomiebehörde und vor allem Mahmud Abbas wegen der Verzögerung beim Wiederaufbau des Gazastreifens. Musa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass Abbas einen echten Mangel an politischem Willen in Bezug auf den Wiederaufbau des Gazastreifen zeige und dass er Druck auf die palästinensische nationale Einheitsregierung ausübe, den Verpflichtungen gegenüber dem Gazastreifen nicht nachzugehen (al-Hayat, 18. Januar 2015). Mahmud az-Zahar, führendes Mitglied der Hamas, gab Abbas die Schuld an den Verzögerungen beim Wiederaufbau und für die ständige Schließung des Grenzübergangs Rafah (Sawa, 18. Januar 2015).
Ägypten zerstört einen Schmuggeltunnel
- Ägyptische Sicherheitskreise im Nord-Sinai berichteten, dass ihre Sicherheitskräfte einen Tunnel von etwa 1,2 km Länge an der Grenze zum Gazastreifen zerstörten. Ihren Worten zufolge befand sich der Tunneleingang, der aus Beton, Holz und Eisen gebaut wurde, in einem Wohnhaus. Die Sicherheitskräfte fanden in der Gegend auch eine große Menge von Mörsergranaten, Munition und TNT (A-Sawt Misr, 16. Januar 2015).
Registrierung zu den Trainingslagern der Hamas für Jugendliche und junge Erwachsene
- Nach der Bekanntgabe der Eröffnung der Trainingslager "Pioniere der Unabhängigkeit" für Jugendliche und junge Erwachsene der Hamas, begann am 17. Januar 2015 das Anmeldeverfahren in verschiedenen Orten im Gazastreifen. Die Registrierungsstellen belegten vermummte und bewaffnete Aktivisten der Kassam-Brigaden. Die Trainingslager sollen am 20. Januar 2015 eröffnet werden. Ersten Schätzungen zufolge haben sich mehr als 15.000 junge Menschen registriert (Facebook-Seite der PALINFO, 17. Januar 2015; Facebook-Seite der PALDF, 17. Januar 2015; Facebook-Seite der Trainingslager "Pioniere der Unabhängigkeit", 18. Januar 2015; Filastin al-Aan, 20. Januar 2015).
Hamas verurteilt Karikaturen von Charlie Hebdo
- Die Hamas verurteilte die jüngste Veröffentlichung der Karikaturen des Propheten Mohammed in der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Izzat al-Rischk, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die Zeitschrift die Solidarität ihr gegenüber ausnutzt, um die heiligen Symbole des Islams zu verhunzen, was nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat (Quds Press, 14. Januar 2015). Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die veröffentlichten Karikaturen des Propheten Mohammed beweisen, dass dies eine Kampagne der "zionistischen Lobby" gegen die Muslime und ihre Kultur sei. Er forderte, diese Kampagne zu stoppen, da sie schwerwiegende Folgen für das Leben der Muslime im Westen haben wird (Pal Info, 14. Januar 2015).
Salafistische Bewegung demonstriert gegen Frankreich in Gazastadt
- Am 19. Januar 2015 fand in Gazastadt eine Demonstration vor dem französischen Kulturzentrum statt. Die Proteste richteten sich gegen die Karikaturen, die von der Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlicht wurden.[5] Dutzende von Aktivisten einer dschihadistisch-salafistischen Bewegung in Gazastadt hielten Schilder, die die Karikaturen verurteilten, und skandierten Unterstützungsrufe für Abu Bakr al-Baghdadi, Anführer der IS (ISIS). Aktivisten der Sicherheitskräften der Hamas nahmen sieben Teilnehmer fest (Qudsnews, 19. Januar 2015). Einige Tage zuvor sprayten Unbekannte anti-französische Hetzschriften auf die Wände des Kulturzentrums, in Protest gegen die veröffentlichten Karikaturen des Propheten.
- Als Reaktion darauf sagte Iyad al-Bazm, Sprecher des Innenministeriums in Gaza, dass es eine Gruppe von Jugendlichen war, die sich selbst "Salafi Jugendkämpfer" nennt und dass die Demonstration unter der Aufsicht und Kontrolle der Sicherheitsdienste stattfand. Er betonte, dass "Meinungsfreiheit" und die Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Ordnung im Gesetz verankert seien (Website des Innenministerium der Hamas, 19. Januar 2015).
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Unserer Meinung nach fand die Demonstration mit Genehmigung und unter Aufsicht der Hamas statt, denn ohne eine solche Genehmigung hätte sie nicht ausgeführt werden können (bei allem Respekt der "Meinungsfreiheit" im Gazastreifen gegenüber). Unserem Ermessen nach wurde die Demonstration genehmigt, um einerseits den IS (ISIS) unterstützenden Organisationen die Möglichkeit zu geben, "Dampf abzulassen", und wohl andererseits auch, um den Unmut der Hamas gegenüber den veröffentlichten Karikaturen zum Ausdruck zu bringen. (Eine von der Hamas geleitete Protestkundgebung fand auch auf dem Tempelberg in Jerusalem statt.) |
USA setzen den Leiter des "Schura-Rats in der Umgebung Jerusalems" auf ihre Terroristenliste
- Das US-Außenministerium hat Abdulla al-Askar, Leiter der Organisation "Schura-Rat in der Umgebung Jerusalems", die mit dem globalen Dschihad identifiziert wird, auf seine Terroristenliste gesetzt. Das State Department bezeichnete al-Askar, ein gebürtiger Palästinenser, der nebst seiner führenden Position auch Mitglied des Militärausschusses und für die außenpolitische Arbeit der Bewegung verantwortlich ist, als Leiter einer Terrororganisation. Seit Gründung der Bewegung 2012 nahm er auch an Raketenangriffen gegen Israel teil. So übernahm er zum Beispiel im August 2013 die Verantwortung für das Abfeuern von Raketen auf Eilat (Website des US-Außenministeriums, 14. Januar 2015).
| Der "Schura-Rat in der Umgebung Jerusalems" ist die prominenteste dschihadistisch-salafistischeOrganisation im Gazastreifen. In der Vergangenheit übernahm sie in der Tat die Verantwortung für das Abfeuern von Grad-Raketen auf Eilat (am 17. April 2013). Sie stand auch mehrmals hinter dem Raketen- und Mörsergranatenbeschuss, der aus dem Gazastreifen aus gegen Israel durchgeführt wurde. |
Palästinensische Tätigkeit in der internationalen Arena
Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag und die palästinensischen Reaktionen darauf
- Der Registrar des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nahm ein Dokument der palästinensischen Regierung in Empfang, in dem sie die Anerkennung der Zuständigkeit des IStGH rückwirkend ab dem 13. Juni 2014 (ein Tag nach der Entführung und Ermordung der drei Talmudschüler durch die Hamas) gemäß Artikel 12.3 des Römischen Statuts erklärt. Auch der UN-Generalsekretär sagte, er akzeptiere die palästinensischen Dokumente in Bezug auf das Römische Statut und fügte hinzu, dass die Änderung der Verordnung zugunsten des "Staates Palästina" am 1. April 2015 in Kraft treten wird, wonach sich auch das Prozedere des IStGH richten werde (AP, 7. Januar 2015). Der UN-Generalsekretär ratifizierte darüber hinaus auch die Dokumente, die ihm der ständige palästinensische Beobachter bei den Vereinten Nationen eingereicht hatte, darunter 16 multilaterale Verträge (Website der UNO, 7. Januar 2015).
- Als Folge kündigte am 16. Januar 2015 Fatou Bom Bensouda, Chefanklägerin des IStGH, ihre Entscheidung an, ein frühes Prüfungsverfahren zur Situation in "Palästina" einzuleiten.Bei diesem soll festgestellt werden, ob das IStGH Gründe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hat.Die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens erfordert gemäß IStGH einen richterlichen Beschluss, wobei sich das Prüfverfahrenlediglich auf vorliegende Informationen bezieht und der Feststellung dienen soll, ob eine Grundlage für eine weitere Ermittlung gemäß den Prinzipien besteht, die im Römischen Statut festgelegt wurden.Darüber hinaus erklärt die Bekanntmachung des IstGH, dass es auf der Grundlage der jeweiligen Tatsachen und Umstände entscheiden wird, ob weitere Informationen gesammelt werden müssen. Dies geschieht für den Fall, dass eine ausreichende und verfassungsrechtliche Grundlage für die Vorlage einer Entscheidung bestehen sollte, eine Untersuchung einzuleiten oder sie zu verweigern. Gemäß des Römischen Statuts unterliegt die Entscheidung in Bezug auf das frühe Prüfungsverfahren keiner Frist (Website des IStGH, 16. Januar 2015).
- Riad al-Maliki,Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, begrüßte die Ankündigung der Chefanklägerin. Der nächste Schritt ist seinen Worten zufolge ein internes Verfahren des IStGH, das die Informationen überprüfen wird und einige Wochen oder Monate dauern könnte. Al-Maliki sagte, dass die Palästinenser mit der Untersuchung "kooperieren" werdenund alle erforderlichen Informationen, Beweise und Belege vorlegen werden, um begangene Verbrechen gegen das palästinensische Volk während der Operation "Fels in der Brandung" zu beweisen.Seinen Worten zufolge hat Israel ebenfalls die Möglichkeit, Beweise und Gegenbeweise vorzulegen oder sich einer Kooperation zu verweigern (al-Yawm, 17. Januar 2015).
- In einer weiteren Erklärung sagte Riad al-Maliki, dass die Entscheidung, ein Prüfverfahren zu eröffnen, ein "historischer Präzedenzfall" in der Geschichte des palästinensisch-israelischen Konflikts sei. Es sei nämlich das erste Mal, dass das Blatt sich wendet, wo der besetzte palästinensische Staat einem internationalen Gremium eine Beschwerde gegen die Besatzungsmacht einreicht und das erste Mal, in dem dieses Gremium positiv auf den Antrag reagiert. Seinen Worten zufolge werden die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein, Israel vor dem IStGH zu unterstützen, da sie dort kein Mitglied sind und da der IStGH eine unabhängige Körperschaft ist, die von allen Auswirkungen neutralisiert ist. Er fügte jedoch hinzu, dass politischer Druck den Verlauf des Prüfverfahrens und gegebenenfalls auch seine Schlussfolgerungen beeinflussen könnte (Radio Voice of Palestine, 18. Januar 2015).
- Issa Karaka, Beauftragter der PA für die Angelegenheiten derHäftlinge, sagte, dass die Mitgliedschaft im IStGH den Häftlingen eine weitere Schutzmöglichkeit biete. Seinen Worten zufolge bereitet die PA Unterlagen zur Vorlage beim IstGH vor, einschließlich Informationen und Dokumentationen über "israelische Verstöße" gegen die palästinensischen Häftlinge (Radio Ajyal, 18. Januar 2015).
Weitere Reaktionen auf die Entscheidung
- Auch dieHamas reagierte mit Befriedigung auf die Entscheidung des IStGH. Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, sagte, dass die Entscheidung des Gerichts, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, ein richtiger Schritt sei. Seinen Worten zufolge müssen praktische Schritte unternommen werden, um die israelische Führung angesichts der "Verbrechen" vor Gericht zu bringen. Er wies darauf hin, dass die Hamas jeden Schritt unterstützen wird, der dieses Gerichtsverfahren näher bringen wird (Website der Alresalah.net, 17. Januar 2015). Fawzi Barhum, ein weiterer Hamas-Sprecher, würdigte im Namen der Hamas die Eröffnung des Prüfungsverfahrenszur Untersuchung der "Kriegsverbrechen" Israels. Seinen Worten zufolge ist dies ein wichtiger Schritt, der dem palästinensischen Volk ein "Funke Hoffnung" gibt. Er sagte, dassdie Hamas bereit sei, "Tausende von Dokumenten und Berichten" vorzulegen, die "beweisen" würden, dass Israel "schreckliche Verbrechen" gegen den Gazastreifen und das palästinensische Volkverübt hat(Facebook-Seite von Fawzi Barhum, 17. Januar 2015).
- Die USA brachten ihre eindeutige Opposition gegendie Entscheidung der Chefanklägerin des IStGH zum Ausdruck. Laut eines Sprechers des US-Außenministeriums können die USA diese Entscheidung der Chefanklägerin nicht akzeptieren,da sie nicht der Meinung sind, dass Palästina ein Staat ist und daher auch keine Berechtigung besitzt, dem Gericht beizutreten. Den Worten des Sprechers zufolge sei dies eine tragische Ironie, dass Israel einem Prüfungsverfahrendes IStGH unterliegen müsse, während die noch offenen Fragen zwischen den beiden Parteien durch direkte Verhandlungen und nicht mittels einseitiger Maßnahmen gelöst werden sollten. Er unterstrich, dass sich die USA weiterhin gegen jegliche Maßnahmen widersetzen werden, die im Rahmen des IStGH gegen Israel unternommen werden (Website des US-Außenministeriums, 16. Januar 2015).
Die PA erwägt, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen weiteren Resolutionsentwurf vorzulegen
- Nachdem sie bei der Vorlage eines Resolutionsentwurfs gescheitert war, einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats in der Frage des politischen Prozesseszu erzielen, erwägt die PA, dem Sicherheitsrat einen weiteren Entwurf vorzulegen. "Informierte Quellen" berichteten, dass der neue Resolutionsentwurf, der dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden soll, sich in einigen Punkten von der vorigen Fassung unterscheiden wird, insbesondere in Bezug auf Ost-Jerusalem. Zudem sind Änderungen in Bezug auf die Schwerpunkte Flüchtlinge und Austausch von Territorien zu erwarten. Der Entwurf soll zudem eine Referenz zur Erklärung der Generalversammlung vom 29. November 2012 einschließen, wonach dem Staat Palästina der Status eines Beobachters verliehen wurde (Qudsnews, 13. Januar 2015).
- Auf einer Pressekonferenz während seines offiziellen Besuchs in der Türkei sagte Mahmud Abbas, dass die PA in Kürze auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurückkommen und sich niemals davon abhalten lassen wird, sich für die Rechte des palästinensischen Volkes und für die Verwirklichung seiner Freiheit und Unabhängigkeit einzusetzen. Bei der Rede im Rahmen eines Treffens der Arabischen Liga sagte Abbas, dass die Palästinenser im Prinzip immer bereit seien, politische Verhandlungen zu führen und in der Vergangenheit sogar bereit waren, den Vorschlag von US-Außenminister John Kerry in Bezug auf die Verlängerung der Gespräche zu akzeptieren. Allerdings stellte er klar, dass die Palästinenser nicht darauf vertrauen, etwas bei den Verhandlungen zu erhalten, auch nicht nach den Wahlen in Israel, und dass daher internationale Garantien benötigt werden. Er rief die USA auf, den Palästinensern neue Vorschläge zu unterbreiten. Er stellte ferner fest, dass die PA erneut den Sicherheitsrat antreten wolle, diesmal in Abstimmung mit der Arabischen Liga (Ma'an, 15. Januar 2015).
Die Frage der Sicherheitsabstimmung mit Israel
- In der Palästinensischen Autonomiebehörde tauchen immer wieder Forderungen auf, die Sicherheitsabstimmung mit Israel zu unterbinden. Für den Fall, dass den Palästinensern auch weiterhin Hindernisse beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Weg gelegt werden, sagte Mahmud Abbas in einem Interview, dass die PA die Sicherheitsabstimmung mit Israel stoppen und Israel die Verantwortung für die Gebiete der PA abgeben werde (al-Bova News, 16. Januar 2015).
- Laut al-Quds al-Arabi forderte Mahmud Abbas in Reaktion auf das Einfrieren von Steuergeldern der PA durch Israel ein palästinensisches Team, darunter hohe Sicherheits- und politische Beamte, formell dazu auf, einen möglichen Abbruch der Sicherheitsabstimmung mit Israel zu erörtern und diese nur in Bezug auf "lebenswichtige Themen", sprich humanitäre Hilfe, zu reduzieren. Laut dem Bericht legte das Team erste Schlussfolgerungen vor, wonach die PA die Sicherheitsabstimmung stoppen kann, ohne sich damit selbst zu schädigen (al-Quds al-Arabi, 18. Januar 2015).
Verurteilung der Mohammed-Karikaturen durch die PA
- Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Karikaturen, die in der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlicht wurden und den Propheten Mohammed persiflieren. Die PA machte deutlich, dass sie hinter dem französischen Volk steht, welches Terroranschläge erlebte, und dass sie eine prinzipielle Position einnimmt, wonach man sich dem Terrorismus an jedem Ort der Welt widersetzten muss. Auf der anderen Seite erklärte die PA, dass niemand dazu berechtigt sei, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verwenden, um andere Glaubensbekenntnisse und religiöse Symbole zu verletzen, und dass allgemeine religiöse Gefühle zu beachten sind (Wafa Nachrichtenagentur, 15. Januar 2015).
Kanadische Delegation "nicht willkommen" in Ramallah
- Eine kanadische Delegation unter Leitung des Außenministers John Baird traf in Ramallah mit Riyad al-Maliki zusammen, dem Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung. Eine große Anzahl von Palästinensern demonstrierte gegen den Besuch und hielt Schilder, auf denen unter anderem zu lesen war: „Baird, du bist in Palästina nicht willkommen!“ und beim Verlassen des Gebäudes nach dem Treffen bewarfen mehrere Teilnehmer Bairds Konvoi mit Eiern und Schuhen. Die Palästinenser demonstrierten gegen die „pro-israelische“ Haltung Kanadas in den vergangenen Jahren. Zuletzt waren die Palästinenser über Kanada verärgert, als es beim UN-Sicherheitsrat gegen eine palästinensische Resolution zur Lösung des Nahost-Konfliktes gestimmt hatte(Ma'an Nachrichtenagentur, 18. Januar 2015).
Vermeintliches IS (ISIS) Pamphlet im Flüchtlingslager Balatain Nablus verteilt
- Auf der Facebook-Seite, die mit dem Flüchtlingslager Balata in Nablus identifiziert wird, wurde am 12. Januar 2015 eine Erklärung veröffentlicht, wonach Aktivisten, die sich selbst als "Befreier des Balata-Lagers" bezeichnen, vor kurzem ein Pamphlet in Umlauf gebracht hatten, in dem sie ihre Entscheidung erklären, sich von der Fatah-Bewegung abzuzweigen und den Reihen der IS (ISIS) beizutreten. Die Verantwortlichen nennen hierfür die folgenden Gründe: Rückzug der Fatah vom bewaffneten Kampf und Teilnahme Mahmud Abbas an der Solidaritätskundgebung in Frankreich. Es ist auch argumentiert, dass dies als Reaktion auf die wachsende Korruption unter führenden Figuren der Fatah-Bewegung zu verstehen ist.
| Unserer Meinung nach besteht keine etablierte Verbindung zwischen den für die Verbreitung des Pamphlets Verantwortlichen und der IS (ISIS). Die Verbreitung des Pamphlets geschah offenbar im Rahmen interner Konflikte im Flüchtlingslager Balata. Sie sollte die dortige Ordnung in Frage stellen und der Kontrolle der Fatah und der PA Schaden zufügen. |
Angriff auf Hisbollah-Kolonne auf den Golan-Höhen
- Am 18. Januar 2015 wurde eine Hisbollah-Wagenkolonne in Masraat al-Amal im Norden der Golan-Höhen angegriffen. Berichten zufolge wurden sechs Hisbollah-Kämpfer und sechs Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden getötet. Unter den Toten war auch Dschihad Mughniyya, Sohn des ehemaligen hochrangigen Hisbollah-Mitglieds Imad Mughniyya. Ebenfalls wurde Muhammad Ali Allahdadi, ein ranghoher Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, getötet. Der Iran gab bekannt, dass Dadi im Rahmen der iranischen Hilfskraft an der Seite der syrischen Regierungstruppen zur Bekämpfung der salafistischen Gruppen diente (Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Revolutionsgarden, 19. Januar 2015). Der Angriff wurde laut ausländischer Medien von Israel ausgeführt. Israel kommentierte die Meldung nicht.

Muhammad Ali Allahdadi, ein ranghoher Offizier der iranischen Revolutionsgarden (Website der iranischen Gemeinde Dschabschit, 19. Januar 2015)
- Die sechs getöteten Hisbollah-Aktivisten stammen aus dem Süd-Libanon. Zumindest einige von ihnen besaßen eine hochkarätige Kampferfahrung, einschließlich Kampfeinsätze innerhalb Syriens. Im Folgenden einige erste Angaben über sie aus den libanesischen Medien (al-Safir, 19. Januar 2015):
- Dschihad Mughniyya (Kampfnahme "Matir Daba"), Jahrgang 1989. Der Sohn von Imad Mughniyya, militärischer Stellvertreter von Hassan Nasrallah, der am 12. Februar 2008 in Damaskus während eines Attentats ermordet wurde. Nach seinem Universitätsstudium wurde er als Kommandant der Hisbollah in Kuneitra eingesetzt, wo er die Verantwortung für den Bereich der Golan-Höhenerhielt.Mit Zustimmung des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah wurde Mughniyya in der Begräbnisstätte seines Vaters, das im Süden von Beirut Zeremonien dient und als "Pilgerort" bekannt ist, begraben.
- Muhammad Ali Abu al-Hassan (Kampfnahme "Kazem"), Jahrgang 1985, Bewohner von En Kana im Süd-Libanon.
- Ali Hassan Ibrahim (Kampfnahme "Ihab"), Jahrgang 1993, Bewohner von Ihmar al-Schakif.
- Ghazi Ali Atzawi (Kampfnahme "Daniel"), Jahrgang1988, Bewohner vonal-Khayam im Süd-Libanon. Trat der Hisbollah im Jahr 2000 bei und nahm am Zweiten Libanonkrieg teil.Wurde als Kämpfer in den Reihen der Hisbollah im syrischen al-Quseir verwundet.
- Abbas Ibrahim Hidschasi (Kampfnahme "al-Sayed Abbas"), Jahrgang 1979, Bewohner des Dorfs Fila im Süd-Libanon.Nahm am Zweiten Libanonkrieg teil und kämpfte in Bint Dschebil und im syrischen al-Quseir.War mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden.
- Mohammed Ahmad Issa (Kampfnahme "Abu Issa"), Jahrgang 1972, Bewohner von Arbatselim im Süd-Libanon. War früher im Namen der Hisbollah für den Bereich von al-Khayam verantwortlich und in jüngster Vergangenheit Chef der Hisbollah-Operationen in Syrien.
Fotos der Toten

Links oben: Muhammad Ali Abu al-Hassan ("Kazem") (Website des Süd-Libanons, 18. Januar 2015).Links unten: Ali Hassan Ibrahim ("Ihab") - (Website von Bint Dschebil, 18. Januar 2015) Rechts: Dschihad Mughniyya mit Kassem Suleimani, der Kommandeur der iranischen al-Quds-Einheit (al-Akhbar, 18. Januar 2015)

Links: Mohammad Ahmad Issa schüttelt dem syrischen Präsidenten Hafez al-Assad die Hand in der Kleinstadt Dschubara (Website des Süd-Libanons, 18. Januar 2015) Rechts: Ghazi Ali Atzawi ("Daniel"); Mitte: Abbas Ibrahim Hidschasi ("al-Sayed Abbas") (Website von Bint Dschebil, 18. Januar 2015)
[1]Stand: 20. Januar 2015. Diese Statistiken enthalten keineabgefeuerten Mörsergranaten und Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.
[2] Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten.
[3] Diese Zusammenfassung enthält nicht die Dutzend Fälle, bei denen im Verlauf des Monats Steine geschleudert wurden.
[4] Wie im Update der letzten Woche berichtet wurde, hat die Hamas den Kontrollpunkt auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Erez, der sonst von den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde bemannt war, durch eigene Leute besetzt. Folglich verließen die Beamte der PA den Kontrollpunkt, was zur Blockierung der Durchreise führte (Qudsnet, 11. Januar 2015).
5] Das französische Kulturzentrum in Gazastadt war zuvor Ziel von Anschlägen: Am 12. Dezember 2014 explodierte dort ein Sprengsatz. Eine dschihadistisch-salafistische Bewegung namens Dschund Ansar Allah, die mit dem globalen Dschihad identifiziert wird, veröffentlichte am 18. Dezember 2014 ein Video auf YouTube, in dem sie die Verantwortung für den Anschlag übernimmt.







