Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (7.-13. Januar 2015)

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

• In der letzten Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Zwischenfälle an der Grenze zum Gazastreifen

• Während der vergangenen Woche hielten die Zwischenfälle entlang des Sicherheitszauns zwischen Israel und dem Gazastreifen an. Am 11. Januar 2015 eröffnete eine IDF-Einheit das Feuer in Richtung eines Verdächtigten, der sich dem Sicherheitszaun in der Nähe von Khan Junis näherte. Der Verdächtige verließ den Ort und kehrte in den Gazastreifen zurück (Facebook-Seite von MivzakLive, 22. Januar 2015).

Messer-Angriff in der Nähe des Damaskustors

• Am 8. Januar 2015 wurde ein junger Jeschiwa-Student in der Nähe des Damaskustors in Jerusalem mit einem Schraubenzieher angegriffen und leicht bis mittel am Rücken verletzt. Der Angreifer floh von der Szene. Später jedoch nahm die Polizei einen 15-jährigen Bewohner von Ost-Jerusalem unter dem Verdacht, dass er den Jeschiwa-Student angegriffen hatte, fest (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 9. Januar 2015).
• Nach diesem Messer-Angriff wurde auf Websites, die mit der Hamas identifiziert werden, ein Plakat veröffentlicht, auf dem ein maskierter Palästinenser einen orthodoxen Juden im Schnee vor dem Hintergrund des Tempelbergs mit einem Messer angreift. Die Beschriftung des Plakats lautet: "Erstecht Juden in Jerusalem" (Facebook-Seite der PALDF, 9. Januar 2015).

Weitere Gewaltzwischenfälle im Rahmen des "Volkswiderstands"

• Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die Gewaltzwischenfälle im Rahmen des "Volkswiderstands" überwiegend durch das Schleudern von Molotow-Cocktails und Steinen gekennzeichnet. Zudem fand ein Messer-Angriff in Jerusalem statt, während mehrere andere solche Angriffe vereitelt wurden. Im Folgenden einige nennenswerte Ereignisse:

• Am 12. Januar 2015ereignete sich eine Reihe von Zwischenfällen, bei denen Steine auf israelische Fahrzeuge geschleudert wurden.Auf der Alon-Straße, die vom Ostgebirge im Samaria zum Jordantal hinunterführt wurden in der Nähe des Dorfs al-Ma'ir Steine auf einen Bus geschleudert.Der Bus wurde beschädigt. Ein weiterer Bus wurde auf der Straße von Gusch Etzion mit Steinen beworfen. In den Nachmittagsstunden warf ein Terrorist einen größeren Stein in Richtung von Fahrzeugen, die in der Nähe des Dorfes Sindschil (Region Benjamin) fuhren. Der Stein zertrümmerte die Windschutzscheibe eines Fahrzeuges und verletzte zwei Insassinnen (Tazpit Nachrichtenagentur, 12. Januar 2015).

Der Stein, der eines der Fahrzeuge traf (Tazpit Nachrichtenagentur, 12. Januar 2015)

• Am 11. Januar 2015fand eine IDF-Einheit während einer Routinekontrolle von palästinensischen Fahrzeugen ein Messer im Handschuhfach eines Fahrzeugs (IDF-Sprecher, 11. Januar 2015).
• Am 9. Januar 2015nahmen Grenzpolizisten in Hebron einen etwa 20-jährigen Palästinenser wegen des Verdachts, geplant zu haben, Kampfausrüstung zu schmuggeln, fest.Der Verdächtige näherte sich einer Wachposition in der Nähe der Höhle der Patriarchen mit einem großen Sack. Dieser erweckte den Verdacht der dort positionierten Grenzpolizisten.Im Sack befanden sich Kampfausrüstung, darunter ein Messer, Schutzwesten und Vermummungsmasken (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 9. Januar 2015).
• Am 7. Januar 2015wurde ein Molotow-Cocktail in Richtung eines Gebäudes in der Gegend des "Bet Hadassah" in Hebron geschleudert.Es gab keine Verletzten und es wurden keine Sachschäden verursacht(Tazpit Nachrichtenagentur, 7. Januar 2015).

Festnahme eines Messer-Angreifers von Jerusalem

• In Ramallah wurde ein 21-jähriger Palästinenser festgenommen, der unter dem Verdacht steht, einen Messer-Angriff vor zwei Wochen verübt zu haben. Mussa Adschluni, ein Bewohner von Ost-Jerusalem, saß in der Vergangenheit Freiheitsstrafen wegen Gewaltverbrechen, Angriffe auf Polizisten und krimineller Tätigkeit ab. Der Verdächtige gestand, einen Messer-Angriff vorsätzlich geplant zu haben, um einen Polizisten zu töten. Nach dem Angriff floh er nach Ramallah, wo er in einem Versteck aufgespürt und festgenommen wurde. Bei seinem Vernehmen berichtete er der Polizei, dass er das Messer vor dem Angriff im muslimischen Friedhof in der Nähe des Löwentors versteckte (Website des Schin Bet, Facebook-Seite der israelischen Polizei, 11. Januar 2015).

Schließung zweier Vereine,  die Aktivisten in der al-Aqsa Moschee finanzierten

• Die israelische Polizei verordnete am 12. Januar 2015 in Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Sicherheitsdienst Schin Bet die Schließung zweier Vereine in Nazareth und Jerusalem, die unter dem Verdacht stehen, Geldtransfers für Organisationen, die mit der Hamas und der Islamischen Bewegung identifiziert werden, unternommen zu haben. Es wird vermutet, dass der "e.V. al-Fadscher für Künste und Literatur" in Nazareth und der "muslimische e.V. zur Unterstützung der al-Aqsa" Löhne für Aktivisten transferieren, die zum Tempelberg kommen und dort verbale und körperliche Gewalt gegen Besuchergruppen ausüben (Facebook-Seite der israelischen Polizei, 12. Januar 2015). Bereits am 29. Dezember 2014 hat der Minister für Verteidigung diese Vereine als widerrechtlich erklärt.

Planer der Entführung und Ermordung der Jugendlichen in Hebron verurteilt

• Das Militärgericht in Judäa verurteilte am 6. Januar 2015 Hussam al-Kawasmeh, ein Hamas-Aktivist aus Hebron, der hinter der Planung der Entführung und Ermordung der drei Jugendlichen von Gusch Etzion am 12. Juni 2014 stand. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 75 Jahren verurteilt und muss zudem jede der drei Familien mit 250.000 NIS entschädigen.
• Verschiedene Foren, die mit der Hamas identifiziert werden, veröffentlichten ein Poster, auf dem der Mörder verherrlicht wird: "Das zionistische Gericht… verurteilte den Gefangenen und Dschihad-Kämpfer Hussam al-Kawasmeh, der wegen der Entführung und Tötung von drei zionistischen Soldaten in Hebron angeklagt wurde" (Facebook-Seite der PALDF, 7. Januar 2015).

Die Situation an den Grenzübergängen

Grenzübergang Rafah

• Der Grenzübergang Rafah bleibt weiterhin geschlossen.Die palästinensische Botschaft in Ägypten kündigte zuvor an, dass der Grenzübergang zwischen dem 13. und 15. Januar 2015 in beiden Richtungen für Berechtigte und Ausländer offen sein wird (Website der palästinensischen Botschaft in Ägypten und Facebook-Seite von Maher Abu Sabha, 11. Januar 2015). Am 12. Januar 2015 gab jedoch der Leiter der Grenzbehörde Maher Abu Sabha bekannt, dass Ägypten sich nach der Entführung eines ägyptischen Offiziers auf der Sinai-Halbinsel durch Faktoren, die mit dem globalen Dschihad identifiziert werden, von der Absicht zurückgezogen hat, diesen Grenzübergang zu öffnen. Befürchtet wird, dass die für die Entführung Verantwortlichen versuchen könnten, den Soldaten in den Gazastreifen zu schmuggeln (Innenministerium der PA, 12. Januar 2015).

Grenzübergang Erez

• Die Hamas hat beschlossen, den Kontrollpunkt auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Erez, der bisher von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde bemannt wurde, zu übernehmen. Sie platzierte dort einen Container und beauftragte Aktivisten ihrer Sicherheitskräfte mit der Aufsicht. Als Folge verließen die Beamten der PA den Kontrollpunkt, was zum vollständigen Stillstand des Grenzverkehrs mit begrenzten Ausnahmen für Patienten führte, die zur Behandlung weiterreisen müssen. Nasser Saradsch, Leiter des Zivilkomitees im Gazastreifen, berichtete, dass Bemühungen unternommen worden, um die Betriebsamkeit des Übergangs zu regeln (Qudsnet, 11. Januar 2015).

Wiederaufbau des Gazastreifens

• Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, berichtete, dass Rami Hamdallah, Leiter der palästinensischen nationalen Einheitsregierung der Hamas durch die Minister für Arbeit und öffentliche Aufträge ein Schreiben übermittelte, wonach er sich dazu verpflichtet, sich um alle dringenden Probleme des Gazastreifens innerhalb von vier Wochen zu kümmern. Ferner wurde gemeldet, dass Rami Hamdallah innerhalb der nächsten Tage im Gazastreifen zu einem Besuch erwartet wird (Filastin al-Yawm, 6. Januar 2015).
• Gleichzeitig beschuldigten hochgestellte Hamas-Beamte die Palästinensische Autonomiebehörde in Bezug auf ihre Untätigkeit und absichtliche Verzögerung des Wiederaufbaus des Gazastreifens. So warf zum Beispiel Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, der PA Manipulation von Mitteln vor, die für den Wiederaufbau des Gazastreifens bestimmt waren. Seinen Worten zufolge bewiesen Aussagen einiger Minister, dass das eigentliche Versagen des Wiederaufbaus auf dem "Spiel" der Palästinensischen Autonomiebehörde mit diesen Mitteln und ihrem Handel mit dem Leid der Menschen im Gazastreifen zurückzuführen ist (al-Ray, 5. Januar 2015).

Die Spannungen zwischen Fatah und Hamas

• Am 9. Januar 2015 ereigneten sich mehrere Explosionen in Gaza-Stadt.Die erste Explosion ereignete sich in der Nähe der Bank of Palestine, wo zwei vermummte Männer zwei Geldautomaten der Bank, die sich in der Innenstadt befindet, mit einem Sprengsatz zum Explodieren brachten. Kurz danach wurde über eine Explosion am Stromgenerator des Hauses von Ihab Bsiso berichtet, Sprecher der palästinensischen nationalen Einheitsregierung. Das Haus befindet sich im Stadtteil al-Remal (Pal Today, 9. Januar 2015). Nach Bsisos Angaben ereignete sich die Explosion etwa 24 Stunden, nachdem sowohl er, als auch andere Minister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung Drohungen über ihre Mobiltelefone erhalten hatten (Wafa Nachrichtenagentur, 9. Januar 2015).
• Die Fatah veröffentlichteeine offizielle Erklärung, in der die Hamas für die Reihe der jüngsten Bombenanschläge im Gazastreifen verantwortlicht gemacht wird (al-Ayyam, 12. Januar 2015). Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah, verurteilte die Explosionsserie und gab der Hamas hierfür die Schuld. Seinen Worten zufolge beweisen diese Maßnahmen, dass der Gazastreifen von einer Bande beherrscht wird, die sowohl die dortigen Bewohner, als auch private Einrichtungen terrorisiert (Ma'an Nachrichtenagentur, 9. Januar 2015).
• Vor dem Hintergrund der so genannten "Hilflosigkeit" der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, trafen sich Vertreter palästinensischer Organisationen im Gazastreifen im Büro von Mussa Abu Marzuk zu einer Dringlichkeitssitzung, um Entscheidungen bezüglich des Gazastreifens und des Schicksals der palästinensischen nationalen Einheitsregierung zu treffen (Website der Alresalah.net, 9. Januar 2015). Die Sitzung fand am 12. Januar 2015 ohne die Teilnahme von Vertretern der Fatah statt. Dabei wurde die Forderung der Hamas erörtert, die palästinensische nationale Einheitsregierung aufzulösen und eine unabhängige Behörde zur Verwaltung des Gazastreifens einzurichten. Nach der Sitzung veröffentlichten die Organisationen eine Bekanntmachung, die zur Einrichtung eines temporären PLO-Führungsrahmens und zur Beendigung der internen Streitigkeiten aufruft. Ferner verlangten sie, dass die palästinensische nationale Einheitsregierung ihren Verpflichtungen dem Gazastreifen gegenüber nachkommt (al-Akhbar, 12. Januar 2015).

Ägypten erweitert die Pufferzone

• Ägyptische Sicherheitskräfte setzen ihre Aktivitäten im Rahmen der zweiten Phase des Programms zum Ausbau der Pufferzone zwischen Ägypten und dem Gazastreifen fort. Laut Abd al-Fatah Harhur, Gouverneur von Nord-Sinai, werden hierzu alle Einwohner des ägyptischen Teils von Rafah evakuiert (al-Masri al-Yaum, 8. Januar 2015). Dabei handelt es sich um die Zerstörung von 1.220 Häuser und die Evakuierung von etwa 2.044 Familien (al-Jazeera, 8. Januar 2015). Bisher wurden etwa 250 Häuser evakuiert. Ägyptische Sicherheitskräfte gaben bekannt, dass seit Beginn der zweiten Phase zehn Tunnel vor Ort entdeckt wurden, die zum Schmuggel in den Gazastreifen dienten (al-Quds al-Arabi, 10. Januar 2015).

Ägyptische Erweiterungsarbeiten in der Pufferzone (Facebook-Seite derPALDF,9. Januar 2015)

Eröffnung militärischer Trainingslager für Jugendliche und junge Erwachsene im Gazastreifen

• Der militärische Arm der Hamas kündigte an, am 20. Januar 2015 mehrere Trainingslager im ganzen Gazastreifen zu öffnen. Die Trainingszyklen unter dem Motto "Pioniere der Unabhängigkeit" werden jeweils eine Woche dauern und sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 21 Jahren richten. Dort werden die Jugendliche militärische Übungen nebst religiösen Inhalten, Erste Hilfe und mehr erlernen. Gemäß der Ankündigung können sich die Kandidaten an die nah gelegenen Moscheen wenden, um sich für diese Lager zu bewerben (Website der Kassam-Brigaden, 12. Januar 2015).

Die Ankündigung der Eröffnung der Trainingslager(Website der Kassam-Brigaden, 12. Januar 2015)

Palästinensischen Tätigkeit in der internationalen Arena

• Riad al-Maliki,Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte, dass die Palästinenser gesetzesmäßig eine Weile warten müssten, bis sie als Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs ernannt werden. Seinen Worten zufolge hat das Verfahren bereits begonnen und das IStGH prüft derzeit die Fragen, die die Palästinenser dargelegt haben und die nötigen Untersuchungen hierzu. Ihm zufolge sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dass Palästina mit Wirkung vom 1. April 2015 Mitglied des IStGH sein wird, nachdem Mahmud Abbas alle Beitrittsdokumente vervollständigen und unterzeichnen wird (Voice of Palestine, 7. Januar 2015).
• Saeb Erekat, Chefunterhändler in den palästinensisch-israelischen Verhandlungen, sagte, dass die PA in Zusammenarbeit mit ihrer Exekutive und den Zivilgemeinschaftseinrichtungen ein Team mit den Vorbereitungen zweier Klagefälle beauftragt hat, die beim IStGH unverzüglich nach der Berufung Palästinas als Vollmitglied eingereicht werden sollen. Seinen Worten zufolge handelt es sich hier um "Israels jüngste Aggression gegen den Gazastreifen" (die Operation "Fels in der Brandung") und den Bau von Siedlungen. Ihm zufolge wurde beschlossen, sich auf diese zwei Fälle zu konzentrieren, um nicht alle Klagen auf einmal einzureichen. Zudem soll auf diesem Wege die Berufung eines internationalen Ausschusses in Bezug auf diese beiden Fälle gefördert werden (Safa Nachrichtenagentur, 7. Januar 2015). 

US-Position in Bezug auf den Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof

• Während einer Pressekonferenz sagte Jen Psaki, die Sprecherin des US-Außenministeriums, dass Palästina kein souveräner Staat und somit nicht berechtigt sei, dem IStGH beizutreten. Sie betonte zudem, dass die palästinensischen Maßnahmen zum Beitritt in den IStGHund zur Unterzeichnung des Römischen Statuts nur administrativen Charakter besitzen. Daher kann das IStGHnicht bestimmen, inwiefern Palästina als Staat anzuerkennen ist. Sie fügte hinzu, dass der palästinensische Schritt Implikationen auf die US-amerikanische Hilfe für die PA haben könnte. In Bezug auf die Hamas betonte die Sprecherin, dass die USA weiterhin der Ansicht seien, dass die Hamas eine Terrororganisation sei, die gegen Israel agiert (Website des US State Departments, 7. Januar 2015).

Palästinensische Reaktionen auf die Terroranschläge von Paris

• Mahmud Abbaswandte sich an den französischen Präsidenten und sprach ihm sein Beileid im Namen der Palästinenser in Bezug auf die letzten Terroranschläge aus. Er versicherte Präsident  FrançoisHollande, dass der Islam frei von Kriminalität sei und dass die letzte Freitagspredigt in den Moscheen von Judäa und Samaria der Verurteilung des Massakers in der Redaktion des Wochenmagazins "Charlie Hebdo" gewidmet war (al-Ayyam, 11. Januar 2015).
• Auchdie Hamas verurteilte offiziell die Anschläge in Frankreich. In einer Mitteilung betonte sie, dass es keine Rechtfertigung für das Töten von Unschuldigen wegen Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlicher Ansichten gäbe. In der Mitteilung wurde auch Kritik an Israel geübt, die angeblich die Aktivitäten der Hamas mit den Anschlägen in Paris zu verbinden versucht (Safa Nachrichtenagentur, 10. Januar 2015).
• Im Gazastreifen wurde eine Solidaritätskundgebung mit Frankreich vor dem französischen Kulturzentrum abgehalten, bei der die Teilnehmer mit Transparenten gegen den Terrorismus demonstrierten.^[4] Ähnliche Kundgebungen wurden auch in Ramallah und Hebron organisiert. Jassir Abed Rabbo, Generalsekretär der PLO, sagte bei einer Kundgebung in Ramallah, dass es eine Botschaft der Solidarität des palästinensischen Volkes, "das täglich den Terror der Besatzung spürt", mit dem französischen Volk sei (Ma'an Nachrichtenagentur, 11. Januar 2015).

• Mahmud Abbas reiste nach Paris, um zusammen mit Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt bei der großen Demonstration teilzunehmen, die in Paris stattfand. Seine Teilnahme an der Pariser Demonstration bewirkte unterschiedliche Reaktionen innerhalb des palästinensischen politischen Systems. Die PA betonte die Führungsposition von Abbas, der persönlich zu der Veranstaltung eingeladen wurde. Erwähnt wurde zudem die Ehre, die ihm während seines Besuchs in Paris zuteil kam und die Tatsache, dass der französische Präsident ihn eingeladen hatte, in der ersten Reihe der Weltspitzen zu marschieren. Auf der anderen Seite kritisierten mit der Hamas identifizierte Organisationen die Teilnahme von Abbas und betonten, dass Abbas während der Operation "Fels in der Brandung" nicht nur an keiner Solidaritätskundgebung im Gazastreifen teilgenommen, sondern auch Solidaritätsaktionen jeglicher Art verhindert hat (Facebook-Seite von Faiz Abu Schamala, 12. Januar 2015).

Eine Karikatur, die Abbas' Reise nach Paris kritisiert.Abbas legt einen Kranz auf das Grab der Opfer der französischen Wochenzeitschrift "Charlie Hebdo", während er auf die Gräber der im Gazastreifen Getöteten tritt.Beachtenswert ist, dass dieselbe Karikatur ursprünglich auf der Website der Hamas nahe stehenden Filastin veröffentlicht wurde. Dort aber erschient eine nicht identifizierte Person (Facebook-Seiteder PALINFO, 12. Januar 2015 bzw.Filastin, 12. Januar 2015)

Gerichtsklage in den USA gegen die PA

• Ein US-amerikanisches Gericht berief am 12. Januar 2015 eine erste Sitzung bezüglich einer Klage gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und der PLO ein, die von einigen amerikanischen Familien, die Entschädigung in einer Milliardenhöhe von Dollar aufgrund von Schäden durch Terroranschlägen fordern, eingereicht wurde. Ein Team, zusammengesetzt vom palästinensischen Finanzminister, vom Minister für Soziales, vom Sprecher der palästinensischen nationalen Einheitsregierung und dem wirtschaftlichen Berater von Mahmud Abbas, reiste nach New York, um dort die notwendigen Vorbereitungen zu vervollständigen, um die palästinensische Position vor einer Strafverfolgung zu verteidigen (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Januar 2015).