Update: Der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (3.-9. Dezember 2014)

Messer-Angriff im Supermarkt von Ma'ale Adumim. Auf dem Foto ist der Täter während des Angriffs auf die Kunden zu sehen, fotografiert von den Supermarkt-Überwachungskameras

Messer-Angriff im Supermarkt von Ma'ale Adumim. Auf dem Foto ist der Täter während des Angriffs auf die Kunden zu sehen, fotografiert von den Supermarkt-Überwachungskameras

Palästinenser schleudern Steine in Richtung der IDF-Kräfte in der Nähe des Sicherheitszauns bei Dschabalija (PALDF, 5. Dezember 2014)

Palästinenser schleudern Steine in Richtung der IDF-Kräfte in der Nähe des Sicherheitszauns bei Dschabalija (PALDF, 5. Dezember 2014)

Die Trümmerräumung in Schadschaija im Rahmen der Sanierung des Stadtteils  (Filastin al-Yawm, 3. Dezember 2014)

Die Trümmerräumung in Schadschaija im Rahmen der Sanierung des Stadtteils (Filastin al-Yawm, 3. Dezember 2014)

Karikatur aus der Zeitung Filastin, die vor einer gesundheitlichen Katastrophe im Gazastreifen warnt. Die Überschrift lautet

Karikatur aus der Zeitung Filastin, die vor einer gesundheitlichen Katastrophe im Gazastreifen warnt. Die Überschrift lautet "Gaza am Rande des Abgrunds" und der Pfeil ist auf "die nationale Einheitsregierung" gerichtet (Filastin, 6. Dezember 2014)

Eine Karikatur im Amtsblatt der palästinensischen Autonomiebehörde, die zur Boykottierung israelischer Produkte aufruft. Die Aufschrift lautet:

Eine Karikatur im Amtsblatt der palästinensischen Autonomiebehörde, die zur Boykottierung israelischer Produkte aufruft. Die Aufschrift lautet: "Israelische Produkte"

  • Auch während der vergangenen Woche ereigneten sich weitere Zwischenfälle entlang des Sicherheitszaunsan Israels Grenze zum Gazastreifen.In Judäa und Samaria wurden die gewalttätigen Zwischenfälle nach dem bekannten Schema weitergeführt: mit dem Schleudern von Steinen Molotow-Cocktails sowie mit Messer-Angriffen.
  • Herausragend war der Messer-Angriff eines palästinensischen Terroristen im Supermarkt von Ma'ale Adumim.Der Terrorist wurde leicht verletzt.Die palästinensische Autonomiebehörde, die solche Angriffsmuster (als Teil des sogenannten "Volkswiderstands") unterstützt, verurteilte den Angriff nicht.Auf der politischen Ebene setzt die Palästinensische Autonomiebehörde ihre diplomatische Kampagne in der UNO gegen Israel fort.
Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel
  • In der letzten Woche wurde kein Raketen- oder Mörsergranatenabsturz auf israelischem Gebiet registriert.

Raketen- und Mörsergranatenbeschuss auf Israel

Ein weiterer Vorfallan der Grenze zum Gazastreifen
  • Im Verlauf der vergangenen Wocheereigneten sich weitere Zwischenfälle entlang des Sicherheitszauns an Israels Grenze zum Gazastreifen. Am 5. Dezember 2014 versammelten sich Dutzende von Palästinensern am Sicherheitszaun in der Nähe von Dschabalija (im nordöstlichen Gazastreifen). Die Palästinenser schleuderten Steine in Richtung des Zauns. Israelische Sicherheitskräfte versuchten, die Menge zu zerstreuen. Zwei Palästinenser wurden verletzt (PALDF, 5 Dezember 2014).
Terrorist griff Kunden in einem Supermarkt in Ma'ale Adumim mit einem Messer an
  • In den Nachmittagsstunden des 4. Dezember 2014 griff ein Terrorist Kunden im Supermarkt "Rami Levy" im Zentrum der Stadt Ma'ale Adumim an. Er ging zum hinteren Teil des Supermarktes, zog ein Messer heraus und begann, die Kunden, die in seiner Nähe standen, anzugreifen. Bevor er angeschossen wurde, stach er zwei Personen nieder. Der Terrorist, Ibrahim Salim Abu Sneineh, ein 16-jähriger Bewohner von al-Aizarija (in der Nähe von Ma'ale Adumim), wurde leicht verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert. Sicherheitskräfte nahmen zwei Palästinenser fest, die im Verdacht stehen, ihn unterstützt zu haben (ynet Nachrichtenagentur 4. Dezember 2014).
  • Palästinensische Medien berichteten tendenziös und voreingenommen über den Stech-Angriff. Das offizielle Journal der PA berichtete, der palästinensische Jugendliche wurde verletzt, "nachdem er vom Supermarkt-Wächter unter dem Vorwand, er habe versucht einen Juden zu erstechen, angeschossen." (al-Hayat al-Jadida, 4. Dezember 2014).
  • Die Messer-Angriffe sind ein gängiges Verhaltensmuster im Rahmen des so genannten "Volkswiderstands" (sprich Volksterror). Die PA betrachtet dies als legitimes Mittel und verurteilt die Täter systematisch nicht.
Terror und Gewalt in Judäa und Samaria sowie in Ost-Jerusalem
  • Im Verlauf der vergangenen Woche wurde die "Routinegewalt" und die gewalttätigen Auseinandersetzungen sowie in den "traditionellen" Reibungspunkten in Judäa und Samaria, als auch in den Nachbarschaften Ost-Jerusalems (Kadum, in der Nähe des Ofer-Gefängnisses, Bil'in, dem Checkpoint Kalandia, usw.) als Teil des sogenannten "Volkswiderstands" weitergeführt (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Dezember 2014).
  • In Judäa und Samaria sowie in Ost-Jerusalem wurden weiterhin Steine und Molotow-Cocktails geschleudert und Messer-Angriffe gegen Israelis verübt. Im Folgenden einige der nennenswerten Ereignisse:
  • Am 8. Dezember 2014wurden Steine auf einen israelischen Bus geschleudert, der sich auf einer Fahrt auf dem Ölberg in Jerusalem befand.Es gab keine Verletzten, der Bus wurde jedoch beschädigt
  • Am 5. Dezember 2014wurden Steine auf ein israelisches Fahrzeug geschleudert, das sich in der Nähe von Tekoa (Gusch Etzion) befand.EinKleinkind im Alter von einem Jahr wurde leicht verletzt (Gusch Etzion Regionalrat, 5. Dezember 2014).
  • In den Nachmittagsstunden des 4. Dezembers 2014beobachteten Polizeibeamte und Sicherheitskräfte am Checkpoint Kalandia eine 16-jährige Palästinenserin, die sich mit verhülltem Gesicht in der Näheder Inspektionsstelle befand.Als sie begann, sich der Inspektionsstelle zu nähern und dabei die Anweisungen der Sicherheitskräfte missachtete, näherte sich ihr ein Beamter und nahm sie fest. Die junge Frau war im Besitz eines Messers.Während ihrer Vernehmung berichtete sie, sie kam, um Juden zu töten(ynet Nachrichtenagentur, 4. Dezember 2014).

Links: Die Terroristin am Checkpoint Kalandia  (Sprecher der israelischen Polizei, 4. Dezember 2014) Rechts: Ein Pkw, der in Folge von Steinschleudern in Gusch Etzion beschädigt wurde (Regionalrat von Gusch Etzion, 5. Dezember 2014)
Links: Die Terroristin am Checkpoint Kalandia  (Sprecher der israelischen Polizei, 4. Dezember 2014) Rechts: Ein Pkw, der in Folge von Steinschleudern in Gusch Etzion beschädigt wurde (Regionalrat von Gusch Etzion, 5. Dezember 2014)

  • Am 3. Dezember 2014ereigneten sich Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften auf dem Weg zwischen Neve Tsuf und Nachliel (im Bereich Benjamin).Während der Zusammenstöße wurden Knallkörper in Richtung der Sicherheitskräfte geschleudert, die gleichzeitig auch die Fahrenden auf der Straße gefährdeten. Daraufhin wurde in Richtung der Demonstranten geschossen, dabei wurden zwei Palästinenser verletzt (Tazpit Nachrichtenagentur, 3. Dezember 2014).
  • Am 3. Dezember 2014verbrannten palästinensische Demonstranten Reifen und schleuderten Steine auf israelische Fahrzeuge an der Kreuzung des Dorfes Sinjil (im Bereich Benjamin).Einige israelische Fahrzeuge wurden beschädigt.Einpalästinensisches Fahrzeug, das durch die Kreuzung Sinjil fuhr, wich vom Weg ab und versuchte, dort stehende Soldaten zu überfahren. Das Fahrzeug floh in Richtung des Dorfs Ein Yabrud (Tazpit Nachrichtenagentur, 3. Dezember 2014).
  • Am 2. Dezember 2014fuhr eine Bewohnerin der Siedlung Eli nach Hause.Zwischen Lowen und Rehelim(östlich von Ariel)schleuderten zwei Jugendliche einen Steinbrocken auf ihr Auto.DieHeckscheibe des Fahrzeugs wurde beschädigt und ein Kindersitz auf einem der Rücksitze wurde völlig demoliert (ynet Nachrichtenagentur, 2. Dezember 2014).
Einstellung der Überführung von Baumaterialien in den Gazastreifen
  • Am 2. Dezember 2014 wurde über die Einstellung der Überführung von Baumaterialien für den Wiederaufbau des Gazastreifens berichtet. Es stellte sich heraus, dass das (von der Hamas kontrollierte) Finanzministerium in Gazastadt beabsichtigt, eine Steuer von 20 Schekel pro Tonne Beton zu erheben, die über die Grenzübergänge in den Gazastreifen gelangt (al-Aktasadiah, 2. Dezember 2014). Der Versuch, eine Steuer auf Baumaterialien zu erheben stieß auf heftige Kritik seitens der palästinensischen Autonomiebehörde.Die palästinensische nationale Einheitsregierung veröffentlichte eine Erklärung, wonach die Einführung einer Steuer auf Baumaterialien für den Gazastreifen nicht akzeptabel ist und dass solch ein Schritt die Fähigkeit der Regierung, auf die Bedürfnisse der Bewohner des Gazastreifens einzugehen, untergräbt (Wafa Nachrichtenagentur, 2. Dezember 2014).
  • Nazmi Mahana,Leiter der Grenzbehörde, der auch für die Übergänge zuständig ist, sagte, dass die PA von der Steuer überrascht sie, die von der Hamas aufgrund einer Anweisung des Finanzministeriums in Gazastadt auf Lkws mit Baustoffen erhoben wird. Er unterstrich, dass dies ein Verstoß gegen alles was die palästinensische Autonomiebehörde unternimmt, um bei der Überführung der Baumaterialien behilflich zu sein, sei. Seinen Worten zufolge wurde die Überführung der Baumaterialien vollständig gestoppt, sobald die Sache entdeckt wurde. Er verurteilte die illegale Steuererhebung durch die Hamas und fügte hinzu, dass dieses Prozedere völlig transparent durchgeführt werden müsse, damit die PA mit Israel, der EU und den Vereinten Nationen weiter über die Überführung von Baustoffen diskutieren kann (Voice of Palestine Radio, 3. Dezember 2014).
Wiederaufbau des Gazastreifens
  • Die palästinensische nationale Einheitsregierung beschloss während ihrer wöchentlichen Sitzung, dass das Wiederaufbauprogramm des Gazastreifens in drei Hauptausrichtungen verlaufen soll: das Fundraising, die Einführung von Baugeräten in den Gazastreifen und die Ausführung der ersten Schritte, die für das Programm vorgesehen sind. Die Regierung gab bekannt, sie bemühe sich um die Gelder, die ihr während der Geberkonferenz versprochen wurden und dass sie von Katar erwartet, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und die Summe von 200 Millionen US-Dollar zu überweisen (QNN, 2. Dezember 2014).
  • Das Ministerium für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten der palästinensischen nationalen Einheitsregierung kündigte den Beginn der Trümmerräumung im Stadtteil Schadschaija von Gazastadt an. Das Projekt, das Schätzungen zufolge 3,4 Mio. US-Dollar kosten soll, wird von der schwedischen Regierung finanziert und unter der Aufsicht der UN ausgeführt. Nach Angaben des Ministeriums werden in der ersten Stufe ca. 140 Tonnen Schutt weggeräumt, von denen 60 Tonnen recycelt werden sollen (Ma'an Nachrichtenagentur, 3. Dezember 2014).
Demonstrationen und Streiks im Gazastreifen
  • Angesichts des zögernden Wiederaufbaus des Gazastreifens und der stockenden Geldüberweisungen wurden weitere Demonstrationen und Proteste im Gazastreifen abgehalten. Dortige Beamte, vor allem solche, die der Hamas nahe stehen, beschuldigten die palästinensische nationale Einheitsregierung, eine Politik der Verzögerung zu betreiben:
  • Das Reinigungspersonal in den Krankenhäusern im Gazastreifen begann zu streiken, nachdem die Mitarbeiter ihre Gehälter nicht erhalten hatten.Der Streik führte zu einer schweren Krise und löste Angst vor einer Ausbreitung von Krankheiten aus.DasGesundheitsministerium im Gazastreifen rief für die medizinischen Einrichtungen den Ausnahmezustand aus stoppte alle Operationen, die nicht lebensrettend sind.Nach Angaben des Ministeriums war dieser Schritt notwendig, da sich die palästinensische nationale Einheitsregierung ihren Pflichten gegenüber dem Gazastreifen distanzierte und wegen des Budgetstopps, der die dortigen medizinischen Einrichtungen betrifft (Sama, 2. Dezember 2014).
  • Dutzende von Mitarbeitern des Kommunalverwaltungsapparats veranstalteten eine Demonstration vor dem Regierungsgebäude in Gazastadt und beschuldigten die Regierung, ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gazastreifen nicht nachzukommen (Pal. Press, 3. Dezember 2014).
Die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten
  • Ägypten bemüht sich weiterhin um die Zerstörung der Tunnel und der Errichtung einer Pufferzone an der Grenze zum Gazastreifen(al-Ayyam, 8. Dezember 2014). Khallil al-Haja, ein leitendes Mitglied der Hamas, betonte, dass die Hamas sich weiterhin um die Wiederherstellung ihrer Beziehungen zu Ägypten bemühe (Sua Nachrichtenagentur, 2. Dezember 2014). Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, die Beziehungen zwischen der Hamas und Ägypten seien nicht gut und dass hier keine Fortschritte u. a. deswegen erzielt wurden, da die ägyptische Presse die Spannung schürt (Website der Alresalah.net, 4. Dezember 2014). In einem weiteren Hinweis sagte Abu Marzuk, die Hamas würde die Einberufung einer diesbezüglichen Untersuchungskommission befürworten und erwähnte, dass während all der Vorfälle in Ägypten nicht ein Palästinenser festgenommen wurde (al-Jazeera, 8. Dezember 2014).
Chalid Maschal im Interview
  • In einem Interview von Sky News mit Chalid Maschal, Leiter des Politbüros der Hamas, richtete er seine Worte in Bezug auf eine Reihe von Themen an "westliche Ohren" (Sky News, 5. Dezember 2014):
  • Gewalttätigkeiten in Jerusalem und auf dem TempelbergMasch'al beschuldigte hierfür Israel mit dem Argument, dass diese eine "spontane palästinensische Reaktion"auf Israels Handlungen seien.Seinen Worten zufolge führten Israels Handlungen gegenüber den heiligen Stätten des Islam und des Christentums in Jerusalem und Palästina, aber vor allem in der al-Aksa Moschee, zu wütenden Reaktionen seitens der Palästinenser. Er fügte hinzu, "Netanjahu spiele mit dem Feuer", wenn er Mitgliedern seiner Regierung, sowie Knesset-Mitgliedern und Extremisten ermöglicht, den Tempelberg zu besuchen. Er betonte, dass Netanjahu die palästinensische Kampagne,welche eine nationale ist, zu einer religiösen macht und daher deren Folgen tragen wird.
  • Der Anschlag auf eine Synagoge in Har Nof: dazu sagte Maschal, man könne keine Trennung zwischen dem Anschlag und den Gründen, die dazu führten, machen.Er fügte hinzu, dass jede Reaktion eine Gegenreaktion hat.Allerdings stellte er (etwas entschuldigend) fest, dass ein Angriff auf eine Synagoge der Ausnahmefall sei. Der Grund, den er hier nannte, war der enorme Wut unter den Palästinensern, nachdemisraelische Soldaten und Extremisten das für Muslime heilige Areal der al-Aqsa Moschee mit ihren Schuhen betraten.
  •  Terroristische Aktivitäten gegen Israel: Die Hamas sei dem Widerstand (sprich die Anwendung des Terrors) verpflichtet und hat niemals einem Versöhnungsprozess und einer Aufgabe des "Widerstands" zugestimmt.Allerdings sucht die Hamas jetzt nach einer gemeinsamen Strategie zum Einsatz des "Widerstands". Seinen Worten zufolge sei die Hamas bereit, bei der Formulierung dieser Strategie (mit der PA) zusammenzuarbeiten.
Abschluss eines Offizierskurses
  • Am 4. Dezember 2014 hielt das nationale Innenministerium und die Behörde für nationale Sicherheit der Hamas im Hafen von Gazastadt einen feierlichen Abschluss des fünften Offizierskurses ab, der nach den Toten der Operation "Fels in der Brandung" benannt ist. Etwa 1.000 Kadetten nahmen daran teil. Der Abschlusszeremonie wohnten hohe Beamte des Innenministeriums und der Behörde für nationale Sicherheit der Hamas bei (Website des palästinensischen Innenministeriums in Gazastadt, 4. Dezember 2014).

Links: Ein Offizier klettert auf eine israelischen Flagge Rechts: Appell bei der Abschlussfeier des Offizierskurses im Hafen von Gazastadt (Website des palästinensischen Innenministeriums, 4. Dezember 2014)
Links: Ein Offizier klettert auf eine israelischen Flagge Rechts: Appell bei der Abschlussfeier des Offizierskurses im Hafen von Gazastadt (Website des palästinensischen Innenministeriums, 4. Dezember 2014)

Poster anlässlich des 27. Jahrestags zur Gründung der Hamas
  • Die Hamas-Bewegung startete anlässlich des 27. Jahrestags ihrer Gründung eine Kampagne unter dem Motto "unsere Gründungs basiert auf Treue und Geben". Auf einer Pressekonferenz wurde erklärt, dass die Hamas den Tag mit "Dschihad-Kämpfern in Autos und mit Messern zur Beschützung des palästinensischen Volks" markiert. Des Weiteren kündigte die Hamas an, dass die Kundgebung anlässlich des Jubiläums "unter Berücksichtigung der schwierigen Bedingungen der Palästinenser" abgesagt wurde (al-Aqsa TV, 8. Dezember 2014). Auf den Facebook-Seiten, die der Hamas nahe stehen, wurden viele Plakate zur Förderung des Terrorismus und der Gewalt gegen Israel veröffentlicht (PALDF, 7. Dezember 2014).

Links: Ein Plakat, das die Hamas Aktivität darstellt: Den Beschuss mit R-160-, M75- und j80- Raketen. Auf der rechten Seite ist ein uniformierter Hamas Aktivist bei der Entführung eines israelischen Soldaten zu sehen.  Rechts: Ein Plakat, das einen maskierte Palästinenser beim Steinschleudern bei Auseinandersetzungen in Judäa und Samaria zeigt. Auf der rechten Seite steht: "Mit dem Puls der besetzten Gebiete werden wir die Befreiung Palästinas erzwingen" (PALDF, 7. Dezember 2014)
Links: Ein Plakat, das die Hamas Aktivität darstellt: Den Beschuss mit R-160-, M75- und j80- Raketen. Auf der rechten Seite ist ein uniformierter Hamas Aktivist bei der Entführung eines israelischen Soldaten zu sehen.  Rechts: Ein Plakat, das einen maskierte Palästinenser beim Steinschleudern bei Auseinandersetzungen in Judäa und Samaria zeigt. Auf der rechten Seite steht: "Mit dem Puls der besetzten Gebiete werden wir die Befreiung Palästinas erzwingen" (PALDF, 7. Dezember 2014)

Israel untersucht Fälle, die sich während der Operation "Fels in der Brandung" im Gazastreifen ereignet haben
  • Seit Ende der Operation "Fels in der Brandung" führte die Behörde des Militärgeneralanwalts eine erste Untersuchung der Beschwerden und Anzeigen in Bezug auf etwa einhundert verschiedene Fälle durch, die sich während der Operation ereignet hatten. Weitere Fälle werden zurzeit noch geprüft. In fünf Fällen hat der Militärgeneralanwalt angewiesen, eine strafrechtliche Untersuchung zu öffnen. Diese Fälle wurden zur Überprüfung des Generalstabs weitergeleitet. Es handelt sich um folgende Fälle (IDF-Sprecher, 6. Dezember 2014):
  • Eine Behauptung in Bezug auf die Tötung von vier Kindern am Strand des Gazastreifens bei einem Angriff der IDF (16. Juli 2014).
  • Eine Behauptung in Bezug auf einen Treffer auf eine UNRWA-Schule in Bet Hanun (24. Juli 2014). Dabei wurde über die Tötung von 15 Zivillisten berichtet.
  • Eine Behauptung in Bezug auf die Tötung eines Krankenwagenfahrers in Khan Junis durch Beschuss der IDF (25. Juli 2014).
  • Eine Behauptung in Bezug auf die Tötung eines Krankenwagenfahrers in der Nähe des Krankenhauses von Bet Hanun durch den Beschuss der IDF (25. Juli 2014).
  • Eine Behauptung in Bezug auf die Tötung von 27 Zivilisten bei dem Angriff auf das Haus der Familie Dschama in Khan Junis (20. Juli 2014).
  • Der Militärgeneralanwalt hat zudem bei einigen Fällen eine Ermittlung durch die Militärpolizei angeordnet, ohne Überprüfung des Generalstabs. In Bezug auf neun Fälle entschied der Anwalt, das Verfahren nach Einsicht des gesammelten Materials ohne strafrechtliche Ermittlungen zu schließen. Bei einigen dieser Fälle empfahl er, die Schlussfolgerungen zu ziehen (IDF Sprecher, 6. Dezember 2014).
  • Nach der Entscheidung des Militärgeneralanwalts sagte Sami Abu az-Zahar, Sprecher der Hamas, dass es sich hier um einen israelischen Versuch handelt, die Tätigkeit der UNO-Untersuchungskommission zu unterbinden. Er fügte hinzu, dass die Hamas den Ergebnissen der israelischen Untersuchungen nicht traut. In diesem Zusammenhang betonte er, der Verbrecher könne zur gleichen Zeit nicht als Herrscher und Richter dienen. Auch Familien der im Gazastreifen Getöteten drückten ihren Mangel an Vertrauen aus und behaupteten, es handele sich um ein förmliches Prüfverfahren, das dazu dienen soll, die internationale öffentliche Meinung zu beschwichtigen und Israel als gesetzestreues Land zu präsentieren (Safa Nachrichtenagentur, 7. Dezember 2014).
Die PA erhält den Status eines Beobachters am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
  • Die Mitgliedstaaten des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH) erklärten sich am 8. Dezember 2014 dazu bereit, den "Staat Palästina" an allen Sitzungen mit dem Status eines Beobachterstaates teilhaben zu lassen. Zuvor hatte die PA den Status einer "Beobachterentität". Die Entscheidung bedeutet, dass Palästina zwar von den Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs anerkannt wird, jedoch nicht als Mitglied fungiert. Zudem zählt sie auch nicht zu den Unterzeichnern des römischen Statuts (Wafa Nachrichtenagentur, 8. Dezember 2014).
  • Rijad Mansur, der ständige palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, sagte, dass dieser Schritt einen weiteren Sieg für die Palästinenser in der internationalen Arena bedeute und sie zur Wiederherstellung ihrer Rechte annähert. Seinen Worten zufolge eröffnet ihnen die Entscheidung die Möglichkeit, Klagen gegen die Führer Israels einzureichen und diese zur Anklagebank zu geleiten (Wafa Nachrichtenagentur, 8. Dezember 2014).
Frankreich erkennt einen Palästinenserstaat an
  • Das Unterhaus des französischen Parlaments hat am 2. Dezember 2014 mit einer Mehrheit von 339 gegen 115 Stimmen den Beschluss angenommen, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Gleichzeitig rief es die Regierung Frankreichs auf, die Vorteile der Anerkennung zu Nutze zu machen, um zur Lösung des Konflikts beizutragen. Der Beschluss ist symbolisch und unverbindlich. Dadurch schließt sich Frankreich Großbritannien, Spanien, Schweden und Irland an, die kürzlich Entscheidungen in diesem Sinne angenommen haben.
  • Palästinensische Beamte zeigten sich mit der Entscheidung zufrieden und sagten, diese drücke den Willen der Franzosen deutlich aus (Ma'an Nachrichtenagentur, 2. Dezember 2014). Bezugnehmend auf die Serie der Anerkennungen Palästinas seitens mehrerer europäischer Länder sagte Mahmud Abbas, es gäbe ein internationales Gewissenserwachen gegenüber dem palästinensischen Volk und in Bezug auf sein Recht, einen eigenen Staat zu gründen. Dabei bekundete Abbas noch einmal seine Weigerung, den jüdischen Charakter des Staates Israel anzuerkennen. In Bezug auf die Zuwendung zum UN-Sicherheitsrat sagte er, es handele sich um eine arabische Entscheidung. Er wies darauf hin, dass der Entwurf derzeit von Rijad Mansur bearbeitet wird, dem ständigen palästinensischen Vertreter bei den Vereinten Nationen. Dieser warte auf Kommentare und Meinungen von internationalen Gremien (Wafa Nachrichtenagentur, 6. Dezember 2014).
Sicherheitsabstimmung mit Israel und Festnahmen der PA
  • Adnan al-Damiri,Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte in Judäa und Samaria, sagte, es gäbe einige. die versuchen würden, die Sicherheitsabstimmung mit Israel als Volksverrat darzustellen. In Wirklichkeit jedoch handele es sich um ein alltägliches palästinensisches Interesse. Seinen Worten zufolge sind die Sicherheitsbehörden verpflichtet, die politischen Entscheidungen umzusetzen und in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu handeln. Somit werden sie es nicht zulassen, dass irgendjemand den Interessen des palästinensischen Volks Schaden zufüge. Seinen Worten zufolge werden keine Verhaftungen unter falschem Vorwand vorgenommen und gegen alle Festgenommenen wurden Anklagen eingereicht (Sky News, 6. Dezember 2014).
  • Hussam Badran, Sprecher der Hamas außerhalb des Gazastreifens, kritisierte die Festnahmepolitik der PA und sagte, dass die Zunahme an "politischen Verhaftungen" daraufhin deute, dass die PA die Entscheidung getroffen habe, die Eskalation in Jerusalem bzw. in Judäa und Samaria einzudämmen. Seinen Worten zufolge bedeutet diese Politik einen Schlag gegen alle internen Versöhnungsbemühungen und steht im Widerspruch zum palästinensischen Recht. Seinen Worten zufolge besitzt jeder Palästinenser das Recht, sich einer Politik, die für ihn schädlich ist, zu widersetzen (Facebook-Seite von Hussam Badran, 4. Dezember 2014).
Hetzaufrufe auf der Facebook-Seite der Fatah
  • Die offizielle Facebook-Seite der Fatah veröffentlicht weiterhin Aufrufe zu Gewalttaten und Terroranschlägen gegen Israel. Im Folgenden einige Beispiele (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 5. Dezember 2014):

Links: Ein Plakat mit der Aufschrift "(Fatah) der erste Stein... und das erste Geschoss" Rechts: Ein Plakat, auf dem Arafat mit dem Symbol der Fatah neben dem berühmten Satz zu sehen ist "Wir marschieren nach Jerusalem mit einer Million von Märtyrern"  (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 5. Dezember 2014)
Links: Ein Plakat mit der Aufschrift "(Fatah) der erste Stein... und das erste Geschoss" Rechts: Ein Plakat, auf dem Arafat mit dem Symbol der Fatah neben dem berühmten Satz zu sehen ist "Wir marschieren nach Jerusalem mit einer Million von Märtyrern"  (offizielle Facebook-Seite der Fatah, 5. Dezember 2014)

Der Aufruf zur Boykottierungisraelischer Produkte

 

Eine Karikatur im Amtsblatt der palästinensischen Autonomiebehörde, die zur Boykottierung israelischer Produkte aufruft. Die Aufschrift lautet: "Israelische Produkte"  (al-Hayat al-Jadida, 7. Dezember 2014)
Eine Karikatur im Amtsblatt der palästinensischen Autonomiebehörde, die zur Boykottierung israelischer Produkte aufruft. Die Aufschrift lautet: "Israelische Produkte"  (al-Hayat al-Jadida, 7. Dezember 2014)
Absichten, eine weitere Flottille im Mai 2015 zu organisieren
  • Mazen Kahil, Vorsitzender der Europäischen Kampagne zur Beendigung der Belagerung des Gazastreifens (ECESG) sagte, dass bei einem Treffen von Aktivisten der "Freiheitsflotte" beschlossen wurde, eine weitere Flottille, die "Freiheitsflotte 2", zu organisieren. Diese soll den Gazastreifen in der letzten Maiwoche 2015 erreichen und den fünften Jahrestag der Ereignisse um die "Marmara" Flottille markieren. Seinen Worten zufolge soll die aktuelle Flottille mit Aktivisten von etwa einhundert Ländern der Welt, anders als ihre Vorgängerin, bemannt sein. Er fügte hinzu, dass die türkisch-islamische Organisation IHH ("Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe"), diefür die "Marmara" Flottille verantwortlich war, die Koordination des Projekts übernehmen wird. Er fügte hinzu, dass vor der Abfahrt der Flottille Propagandaaktionen in den europäischen Häfen stattfinden werden (Safa Nachrichtenagentur, 6. Dezember 2014).

[1]  Stand: 09. Dezember 2014. Diese Statistiken enthalten keineabgefeuerten Mörsergranaten und Raketenabstürze innerhalb des Gazastreifens.
[2]  Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten.