Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (26. August – 2. September 2014)

Mahmoud Abbas kündigt die Feuerpause an (Wafa, 26. August 2014).

Mahmoud Abbas kündigt die Feuerpause an (Wafa, 26. August 2014).

Mit  Ankündigung der Feuerpause besucht Ismail Haniyah das Flüchtlingslager Shati (Palestine al-A`an, 29. August 2014).

Mit Ankündigung der Feuerpause besucht Ismail Haniyah das Flüchtlingslager Shati (Palestine al-A`an, 29. August 2014).

Raketensplitter auf einem Spielhof in Aschdod, wenige Stunden vor dem Waffenstillstand (Israelische Polizei, 26. August 2014)

Raketensplitter auf einem Spielhof in Aschdod, wenige Stunden vor dem Waffenstillstand (Israelische Polizei, 26. August 2014)

Siegeskundgebung der Hamas in Nablus (Facebook-Seite des islamischen Blocks der A-Najah-Universität, 29. August 2014).

Siegeskundgebung der Hamas in Nablus (Facebook-Seite des islamischen Blocks der A-Najah-Universität, 29. August 2014).

Hamas-Aktivisten stellen Raketenattrappen  und Nachbildungen anderer Waffen zur Schau, die im Verlaufe der Militäroperation „Fels in der Brandung“ zum Einsatz kamen

Hamas-Aktivisten stellen Raketenattrappen und Nachbildungen anderer Waffen zur Schau, die im Verlaufe der Militäroperation „Fels in der Brandung“ zum Einsatz kamen

Bewohner verlassen ihre Unterkünfte in UNRWA-Einrichtungen (Wafa, 27. August 2014).

Bewohner verlassen ihre Unterkünfte in UNRWA-Einrichtungen (Wafa, 27. August 2014).

Verbrennung der israelischen Fahne bei einer Kundgebung in Gaza (Gaza Al’an, 26. und 27. August 2014).

Verbrennung der israelischen Fahne bei einer Kundgebung in Gaza (Gaza Al’an, 26. und 27. August 2014).

Die Hamas-Führer Fawzi Barhum und Sami Abu Zuhri werden von der Menge an der Siegesfeier im Gazastreifen auf den Schultern getragen

Die Hamas-Führer Fawzi Barhum und Sami Abu Zuhri werden von der Menge an der Siegesfeier im Gazastreifen auf den Schultern getragen

Abu Hamzeh, der neue Sprecher des militärischen Arms des Palästinensischen Islamischen Dschihad (Website der Kuds-Brigaden, 30. August 2014)

Abu Hamzeh, der neue Sprecher des militärischen Arms des Palästinensischen Islamischen Dschihad (Website der Kuds-Brigaden, 30. August 2014)

  • Nach 50 tägigen kämpferischen Auseinandersetzungen wurden am 26. August 2014 angekündigt, dass eine zeitlich ungebegrenzte Feuerpause vereinbart wurden konnte. Seit dieser Ankündigung herrscht im Gazastreifen Ruhe. Zur Vereinbarung gehörte  die sofortige Öffnung der Grenzübergänge und die Ausdehnung der Fischereizone. Innerhalb des nächsten Monats sollen die Verhandlungspartner Gespräche über die zentralen Streitpunkte beginnen u. a. die Entmilitarisierung des Gazastreifens und den Bau eines See- und Flughafens.
  •  Im Gazastreifen und an vielen Orten von Judäa und Samarien wurden Siegeskundgebungen veranstaltet. In den Ansprachen aller Redner wurde unterstrichen, dass die Kämpfer  in den 50 Tagen der Auseinandersetzung Israel in die Knie gezwungen, die „Spielregeln“ verändert und den Alltag des Staates Israel und seine Bewohner zum Stillstand gebracht haben. Alle Redner wiederholten, dass es sich nicht um den letzten Kampf des „Widerstands“ gehandelt hat, sondern um einen weiteren, wichtigen Schritt auf dem Weg zur Befreiung von  Jerusalem und Palästina. Die Redner erklärten auch, eine Entmilitarisierung des Gazastreifens sei völlig unannehmbar.
  • Parallel dazu gab es Ansätze zum Wiederaufbau des Gazastreifens. Im Oktober soll in Kairo  eine Internationale Konferenz einberufen werden, die sich mit allen Aspekten des Wiederaufbaus des Gazastreifens beschäftigen soll. 
Ankündigung der Feuerpause
  • Am 26. August 2014, 19.00 Uhr, nach 50 Tagen der Operation „Fels in der Brandung“, trat eine zeitlich unbegrenzte Feuerpause in Kraft. Mit Zustimmung aller Verhandlungspartner umfasst das Abkommen zur Feuerpause die Öffnung der Grenzübergänge und die Ausdehnung der Fischereizone. Im Rahmen dieses Abkommens verpflichtete sich Israel zu einer sofortigen Öffnung der Grenzübergänge und zur Genehmigung der Einfuhr humanitärer Hilfsgüter und Baustoffe für den Wiederaufbau des Gazastreifens – die Einreise der Güter in den Gazastreifen soll unter israelischer Aufsicht stattfinden. Israelstimmte einer Ausdehnung der Fischereizone über die vorher festgesetzten  drei Meilen zu. In einem Zeitraum von dreißig Tagen sollen die Verhandlungspartner die Besprechung der zentralen Themen beginnen. U. a. soll dann die Entmilitarisierung des Gazastreifens und der Bau einer See- und Flughafens thematisiert werden (Ynet, 26. August 2014). Am 30. August 2014 kündigte die Heimatfrontkommandatur die Rückkehr zum regulären Alltag und die Schließung der Luftschutzbunker an (IDF Sprecher, 30. August 2014).
  • Bis zum Zeitpunkt der Ankündigung der Feuerpause wurde das massive Raketen- und Mörsergranatenfeuer auf israelisches Staatsgebiet fortgesetzt, - es richtete sich hauptsächlich auf die Ortschaften in unmittelbarer Nähe des Gazastreifens. In den Stunden vor der Ankündigung der Feuerpause intensivierte sich das Feuer sogar. Am 26. August 2014, wenige Stunden vor Inkrafttreten des Abkommens über die Feuerpause,wurden zwei israelische Zivilisten aus dem Kibbutz Nirim von Mörsergranatensplittern getötet, als sie  Hochspannungsleitungen reparieren wollten, die durch den Raketenbeschuss beschädigt worden waren. IDF Kampfflugzeuge griffen daraufhin Dutzende Terrorziele im Gazastreifen an.
Rückblick auf die Operation "Fels in der Brandung" (bis zur Feuerpause)
  • Insgesamt wurden während der Operation „Fels in der Brandung“ auf israelischem Staatsgebiet 3852 Raketeneinschläge identifiziert. Es wurden Hunderte Mörsergranaten abgefeuert, hauptsächlich auf die Ortschaften in unmittelbarer Nähe des Gazastreifens, Neun Raketenabwehrsystemanlagen, „Iron Dome“ wurden auf das gesamte Staatsgebiet verteilt aufgestellt. Sie konnten 735 Raketen abfangen.
  • Israelische Kampfflugzeuge flogen mehr als 5200 Angriffe auf Terrorziele im gesamten Gazastreifen. U. a. wurden1814  angegriffen (IDF Sprecher, 29. August 2014):
  • 1814 Raketenabschussstellungen und andere Anlagen zum Abschuss von Raketen und Mörsergranaten.
  • HunderteGebäude, die als militärische Vorposten verwendet wurden
  • 1914 Kommando- und Kontrollzentralen und Infrastrukturanlagen
  • 237 Regierungseinrichtungen, die die Terroraktivitäten unterstützten
  • 191 Waffenschmieden und Waffenlager
  • Im Rahmen des Militäreinsatzes wurden die Bodenkräfte der IDF vor allem im Kampf gegen das Tunnelnetzwerk der Hamas eingesetzt. Dieser Einsatz umfasste die Entdeckung, Untersuchung und Zerstörung von 32 Tunneln. 13 dieser Tunnel wurden vollkommen zerstört, 13 Tunnel wurden unbrauchbar gemacht und 6 Tunnel wurden teilweise zerstört und  können sie nicht mehr eingesetzt werden.  Alle Tunnel teilten sich in zahlreiche Schächte auf und verfügten über sehr viele Ausgangsöffnungen, die z. T. mit Sprengfallen vesehen waren; das Tunnelnetzwerk  durchzog den gesamten Gazastreifen. Die Zerstörung der Tunnel  soll die Terroranschläge verhindern, die die Hamas mit Hilfe dieser Tunnel durchführen wollte (IDF Sprecher, 28. August 2014).
  • Bei der Operation „Fels in der Brandung“ fielen 66 Soldaten; sechs Zivilisten wurden getötet.
Reaktionen und Äußerungen der verschiedenen Parteien
Israel
  • Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Israel habe keine der von der Hamas vorgebrachten Forderungen angenommen – die Feuerpause sei ohne irgendwelche Bedingungen vereinbart worden. Die einzige Forderung, der Israel zugestimmt habe, sei eine humanitäre Unterstützung des Gazastreifens, wobei die Kontroll- und Überwachungsfunktionen von Israel ausgeübt werden. Diese von Israel auszuführende Überwachung ist laut Ministerpräsident Natanjahu notwendig, um das Einschmuggeln von Waffen oder Materialen, die zur Herstellung von Kampfmitteln verwendet werden können, auszuschließen (Webseite des Ministerpräsidenten, 27. August 2014).
Die Palästinensische Autonomiebehörde
  • Die palästinensischen Medien unterstrichen den Beitrag des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas beim Zustandekommen des Abkommens zur Feuerpause und seine Anstrengungen, einen Wiederaufbau des Gazastreifen zu vereinbaren. In einem Interview machte Mahmoud Abbas die Hamas für die Operation „Fels in der Brandung“ verantwortlich; er wies darauf hin, dass keine Organisation das Recht habe, auf eigene Faust und ohne Rücksprache, einen Krieg zu beginnen. Seinen Worten nach, darf eine Entscheidung über Krieg oder Frieden nur von einer Einheitsregierung getroffen werden. Mahmoud Abbas deutete in seinen Worten auch an, im Gazastreifen gäbe es eine Art „Schattenregierung“, die sich einer Versöhnung und einer Einigung des palästinensischen Volkes  widersetzt. Zu den angeblichen israelischen „Kriegsverbrechen“ erklärte er, es handle sich um eine „Shoah, die sich nicht wiederholen dürfe“; er kündigte an, er wolle sich an die internationalen Gremien wenden, um eine Verurteilung Israels zu erreichen. Mahmoud Abbas erklärte weiter, er wolle sich auch weiterhin für Fortschritte auf politischer Ebene einsetzen, für eine politische Lösung, die auf den Grenzen von 1967 aufbauen soll  (offizielles palästinensisches Fernsehen, 28. August 2014).
Palästinensische Organisationen im Gazastreifen
  • Alle palästinensischen Organisationen im Gazastreifen und allen voran die Hamas haben das Inkrafttreten der Feuerpause mit großer Genugtuung begrüßt. Gleichzeitig begannen die Organisationen im Gazastreifen den Aufbau eines Siegesnarrativs. In den Ansprachen der verschiedenen Anführer wurde dasselbe Motiv wiederholt – die palästinensischen Organisationen hätten während der Operation „Fels in der Brandung“ bewiesen, dass sie Israel besiegen können, dass sie in der Lage sind, die „Spielregeln“ zu verändern und den normalen Tagesablauf der israelischen Bevölkerung zu zum Stillstand zu bringen. Die Redner unterstrichen immer wieder, dass es sich nicht um die letzte Konfrontation des „Widerstands“  handle, sondern lediglich um einen weiteren, wichtigen Schritt in Richtung auf das Ziel, nämlich die Befreiung Jerusalems und Palästinas. Die Redner erklärten sehr deutlich, dass sie keiner Entmilitarisierung des Gazastreifen zustimmen werden.
Die Hamas
  • Mit Inkrafttreten der Feuerpause verließen die Hamasführer ihrer Verstecke, in denen sie sich während der Dauer der Operation „Fels in der Brandung“ aufgehalten hatten und nahmen an den verschiedenen Siegeskundgebungen teil. Die Hamas Sprecher betonten immer wieder, der Sieg sei Dank der Vereinigung aller militärischer Gruppen und ihrer intensiven Zusammenarbeit als eine einzige Gruppe ermöglicht worden.
  • Einen Tag nach Inkrafttreten der Feuerpause trat der stellvertretende Chef des Hamas Politbüros, Ismail Haniyeh zum ersten Mal wieder an die Öffentlichkeit und hielt vor dem Parlamentsgebäude in Gaza City eine Ansprache. In seiner Rede betonte Haniyeh, die Hamas habe Israel eine Lehre erteilt und Israel habe auf Grund der Operation seine militärischen Einsatzpläne abgeändert – diese seien ab sofort auf die Verteidung ausgerichtet und nicht mehr auf die Offensive. Er erklärte weiter, es habe sich um einen in der Geschichte Israels beispiellosen Krieg gehandelt – der Sieg in dieser Konfrontation sei daher sehr viel größer, als der Sieg in der vorigen Operation (der Operation „Säule der Verteidigung“). Er würdigte die unerschütterliche Standfestigkeit der Bevölkerung des Gazastreifens und bezeichnete sie als „Helden“, er sprach vom Tod einiger Angehöriger des militärischen Flügels und bezeichnete sie als Zeichen des Sieges. Er sprach den militärischen Flügeln aller Organisationen seine Hochachtung aus, allen voran nannte er jedoch den militärischen Flügel der Hamas (Al-Aqsa TV, 27. August 2014).
  • Weitere Äußerungen:
  • Der Sprecher des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas Abu Obeida hielt in Sadjahia, einem im Stadtteil von Gaza City eine Ansprache, in der er den Sieg des „Widerstands“ im Kampf gegen Israel bejubelte. Abu Obeida sprach in höchsten Tönen von den Fähigkeiten und den Errungenschaften des militärischen Flügels, das israelische Kernland zu treffen, Hunderttausende Bewohner des Süden Israels zu  töten und sechs Millionen  Israels in die Luftschutzbunker zu verweisen. Er beschuldigte Israel, eine verlogene „Liste von Angriffszielen“ aufgestellt zu haben, auf der sich Kindergärten, zivile Luftschutzbunker, Krankenhäuser und Schulen  befinden, während der militärische Flügel ihre Angriffe ausschließlich auf militärische Ziele ausrichtete (Al-Aqsa TV, 27. August 2014)
  • Moussa Abu Marzouq, Mitglied des Politbüros der Hamas erklärte, der „Widerstand“ habe diese Runde gewonnen. Seinen Worten nach konnte der israelische Ministerpräsident kein einziges der  Ziele erreichen, die Israel sich für das Abkommen zur Feuerpause gesteckt hatte, vor allem im Bezug auf Entwicklung und Herstellung von Kriegsmaterial und der militärischen Kapazitäten der Hamas.  Israel habe es auch nicht geschafft, alle Tunnel zu zerstören und eine Kapitulation zu erzielen (Maan Nachrichtenagentur, 28. August 2014). Bei einer anderen Ansprache erklärte Mousa Abu Marzouq, die gegenwärtige, zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Feuerpause sei zeitlich unbegrenzt und der Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Verhandlungen in Ägypten werde in den nächsten Tagen festgelegt. Er übertrag der nationalen Einheitsregierung die volle Verantwortung für die Operation im Gazastreifen und für den Wiederaufbau des Gazastreifens (Al-Aqsa TV, 31. August 2014).
  • Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri erklärte, für die Hamas stehe der Wiederaufbau des Gazastreifens, die Wiederherstellung der „Widerstandskapazitäten“ und die Umsetzung des militärischen Sieges in einen politischen Sieg,  an allererster Stelle. Seinen Worten nach erfüllt das Abkommen viele Forderungen; es gäbe einige Forderungen, die in nächster Zukunft noch zu besprechen seien. Er fügte hinzu, die Hamas habe zahlreiche „Trumpfkarten“ in der Hand, die als Druckmittel gegen Israel eingesetzt werden können, um Israel dazu zu bringen, den Forderungen zuzustimmen und alle Vereinbarungen einzuhalten (Safa Nachrichtenagentur, 27. August 2014).
  • Mahmoud Al-Zahar, ein hochrangiger Hamasfunktionär erklärte, er sei davon überzeugt, dass die israelische Regierung sich im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens zu  diesen Bedingungen verpflichten wird. Al-Zahar fügte hinzu, eine israelische Verpflichtung diesem Abkommen gegenüber sei nicht nicht darauf zurückzuführen, dass Israel sich den Abkommen, Konventionen und Verträgen verpflichtet fühlt, sondern darauf, dass Israel sich Ruhe wünscht und es sich nicht erlauben kann, eine neue Offensive zu beginnen (Al-Quds Al-Arabi, 29. August 2014).
Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ)
  • Der Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Dschihad, Ramadan Abdullah Shallah, bedankte sich in einem Telefonat mit Mahmoud Abbas für dessen Bemühungen um eine Waffenruhe (Wafa, 27. August 2014). Khaled  Al-Batash, ein hochrangiges Mitglied des PIJ und dessen Vertreter bei den Waffenstillstandsverhandlungen in Kairo, sagte, die palästinensische Delegation warte nun auf eine offizielle Einladung für eine neue Gesprächsrunde. Ägypten habe die palästinensische Seite gebeten, im Detail jede Verletzung des Abkommens zu melden, damit die Störfälle behandelt werden könnten (Palestine Today, 31. August 2014).
Ägypten
  • Der Sprecher des Präsidentenamtes, Ihab Badawi, erklärte, Mahmoud Abbas habe sich in einem Telefongespräch beim ägyptischen Präsidenten, Abd Al Fattach Al Sisi, für die Bemühungen Ägyptens und die intensiven und erfolgreichen Gespräche bedankt, die zu einer Waffenruhe geführt hätten. Im Verlaufe des Gespräches habe der ägyptische Präsident betont, die Anliegen der Palästinenser seien für Ägypten von zentraler Bedeutung, und das Land werde die Rechte der Palästinenser auf dem Weg zur Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates weiterhin unterstützen (Al Masri Al Youm, 27. August 2014). Der ägyptische Außenminister, Sameh Schukri, sagte, Ägypten werde in den kommenden Tagen Gespräche mit der israelischen und der palästinensischen Seite führen, um ein Grundlagenpapier für indirekte Verhandlungen zu formulieren. Er äußerte die Hoffnung, dass sich beide Seiten für effektive Verhandlungen einsetzen und dass eine Verständigung zustande komme (Rusia  Al Youm, 31. August 2014).
Iran
  • Der iranische Außenminister, Mohammed Javad Tarif, beglückwünschte den Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Dschihad, Abdullah Ramadan  Shallah, und den Leiter des Hamas-Politbüros, Khaled Mashal, zum Sieg im Waffengang mit Israel und äußerte die Hoffnung, dass dieser Sieg nur der Anfang zu noch größeren Siegen sei. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitrates des Iran, der ebenfalls mit den beiden palästinensischen Führern sprach, bemerkte, der Iran habe dem “Widerstand” stets beigestanden (Khabar Isna, 28. August 2014).
  • Ali-Akbar Velayati, der außenpolitische Berater des iranischen Revolutionsführers, lobte das palästinensische Volk für seine Standhaftigkeit im Kampf, der fünfzig Tage gedauert habe, “bis seine Bedingungen für einen Waffenstillstand erfüllt worden seien”. Hinzufügend meinte er, der Iran habe den Palästinensern den Hauptteil der Waffen geliefert, die in diesem Waffengang zum Einsatz gekommen seien, und den Palästinensern auch geholfen, solche Waffen selbstständig herzustellen. Der Iran sei der einzige Staat gewesen, der den Gazastreifen unterstützt habe. Alle anderen Staaten hätten aus Furcht vor westlichem Druck davon abgesehen (Al-Alam, 31. August 2014).
Der Raketenbeschuss israelischen Territoriums
  • Bis zur Ausrufung des Waffenstillstandes wurde Israel und besonders Gemeinden in unmittelbarer Nähe zum Gazastreifen massiv mit Raketen und Mörsergranaten beschossen.Unmittelbar vor Inkrafttreten der Feuerpause nahm der Beschuss gar zu. Um 17:00 Uhr Ortszeit wurden Raketensalven auf Aschdod, Aschkelon, Ofakim, Kiriat Malachi und Beer Sheva abgefeuert. Gleichzeitig dauerte der Mörsergranatenbeschuss von Gemeinden rund um den Gazastreifen an. Dabei kamen am 26. August 2014, wenige Stunden vor Inkrafttreten des Waffenstillstandes, zwei Israelis, Bewohner des Kibbuz Nirim, ums Leben.
Israelische Todesopfer
  • Beim Beschuss durch Mörsergranaten wurden am 26. August 2014 zwei Israelis, Mitglieder des Kibbuz Nirim, tödlich durch Splitter verletzt, als sie mit der Reparatur einer Hochspannungsleitung beschäftigt waren, die bei früherem Beschuss beschädigt worden war. Fünf weitere Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. Bei den Getöteten handelt es sich um:
  • Zeev Etzion (55)., verheiratet und Vater von fünf Kindern. Langjähriger Sicherheitsbeauftragter des Kibbuz Nirim.
  • Shachar Melamed (43), verheiratet und Vater von drei Kindern. Stellvertretender Sicherheitsbeauftrager des Kibbuz Nirim
  • Am 29. August 2014 erlag der israelische Soldat Natanel Maman den Verletzungen, die er am 22. August erlitten hatte, als er im Auto sitzend in Gan Yavneh von Raketensplittern getroffen wurde. Feldwebel Maman (21) diente als Techniker in einer Versorgungseinheit. am 31. August starb ein weiterer Soldat, Shachar Shalev. Feldwebel Shalev (20) aus Alonei Baschan wurde am 23. Juli 2014 bei Gefechten in Khan Yunis schwer verletzt.
Übernahme der Verantwortung für den Beschuss
  • In den meisten Fällen bekannten sich der militärische Arm der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad zum Beschuss israelischer Gebiete mit Raketen und Mörsergranaten. Doch auch weitere Organisationen wie etwa die Volkskomitees für den Widerstand wollten dafür verantwortlich gewesen sein. Im Verlaufe der letzten Tage der Operation versuchten verschiedene Terrororganisation, die israelischen Gemeinden in unmittelbarer Nähe zum Gazastreifen kontinuierlich unter Beschuss zu halten – vor allem mit Mörsergranaten.

Raketeneinschläge auf israelischem Gebiet zwischen  den beiden Waffenruhen

Reaktionen der israelischen Armee
  • Dem Beschluss der israelischen Regierung entsprechend, auf jeden Beschuss israelischen Territoriums zu reagieren, hat die israelische Luftwaffe zahlreiche Angriffe auf Terrorziele im Gazastreifen ausgeführt. Bis zur Ausrufung des Waffenstillstandes haben Flugkörper der Luftwaffe Dutzende weitere Terrorziele angegriffen.
Die Nutzung von öffentlichen Gebäuden für militärische/terroristische Zwecke
  • Im Verlaufe der Militäroperation nahmen israelische Sicherheitskräfte rund 150 Aktivisten der Hamas und weiterer Terrororganisationen im Gazastreifen fest. Diese wurden dem Verhör zugeführt, das vor allem dazu diente, Informationen über unmittelbare Gefahren zu gewinnen, und diese den kämpfenden Einheiten an der Front zu übermitteln. Bei den Verhören kam wiederholt die Frage der Benutzung der Zivilbevölkerung und öffentlicher Gebäude durch die Hamas für militärische/terroristische Zwecke zur Sprache. Zudem stellte sich heraus, dass in der Nähe solcher Gebäude und bei Schulen Tunnels gegraben sowie Raketenabschussrampen und Waffenlager eingerichtet wurden (Israelischer Inlandgeheimdienst, August 2014). Dazu einige Beispiele:
  • Die Verwendung von Moscheen:
  • Abd El-Rahman Baulushaaus Khan Yunis gab zu Protokoll, dass zwei Moscheen in der Stadt (Al-Asma und Al-Abra) Hamas-Aktivisten als Sammelpunkte gedient hätten. In der Moschee Al-Abra hätten sich die Aktivisten in einem Bunker versammelt, der von der Moschee aus zugänglich gewesen sei.
  • Mohammed Ramadan aus Khan Yunis berichtete, er habe im Februar 2014 eine Ausbildung an Panzerfäusten durchlaufen, die in einer Halle unter der A-Shafi-Moschee in Khan Yunis stattgefunden habe. Ihm zufolge wird der Ort als Ausbildungszentrum des militärischen Arms der Hamas genutzt. Des weiteren berichtete Ramadan, die Al-Salah-Moschee und die Al-Bana-Moschee hätten im Verlaufe der Kämpfeals Sammel- und Ausgangspunkt für militärische Operationen, inklusive Aktivitäten in Angriffsstollen, gedient.
  • Mohammed Al Kader aus Khan Yunis berichtete, Moscheen würden als Verstecke für Waffen wie Panzerfäuste (RPG), schwere Maschinengewehre (vom Typ PKC) und Kalaschnikow-Sturmgewehre genutzt.
  • Hatem  Abu Ridaaus Haza sagte, die Moschee Al-Takwa diene als Beobachtungspunkt, von dem aus Befehle an Bombenleger des Palästinensischen Islamischen Dschihad ausgegangen seien.
  • Tunneleingänge bei Kindergärten: Mohammed Abu Draz aus Groß-Absan gab zu Protokoll, der Tunnel, an dem er gearbeitet habe, sei neben einer Klinik in Al-Fohar  gegraben worden. In der Nähe befanden sich auch ein Kindergarten und direkt daran anschließend eine Klinik. Draz sagte, sie hätten Anweisung erhalten, etwaige Verschleppte in den Kindergarten zu bringen.
  • Krankenhäuser als Verstecke:
  • Mohammed Kader aus Khan Yunis berichtete bei seiner Befragung, die Hamas-Führung halte sich in Krankenhäusern auf. Die bewaffneten Leibwächter dieser Führer trügen Polizeiuniformen und hätten an den Empfangsschaltern Stellung bezogen. Sie riegelten bestimmte Bereiche der Krankenhäuser ab und hinderten Patienten an deren Zutritt.  
  • Nafez Shaluf aus Rafah sagte, das Krankenhaus Al-Najar werde von Aktivisten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad als Versteck genutzt.  Nach seinen Worten, wurden Zivilisten, die dort behandelt worden seien, zum Teil evakuiert.
Gewalttätige Zwischenfälle
  • In Judäa und Samaria ereigneten sich weitere gewalttätige Zwischenfälle im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstandes“. Unter anderem wurden israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte an Hauptverkehrspunkten mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen. Zudem fanden in den großen Städten und an den „traditionellen“ Reibungspunkten (Bil’in, Na’alin, Nabi Saleh, Kadum, Beit Umar etc.) Kundgebungen statt.
  • Hierzu eine Auswahl:
  • 31. August 2014– Israelische Fahrzeuge wurde bei der Khalkhul-Kreuzung (nördlich von Hebron) mit Steinen beworfen. Ein junger Mann um die 20 wurde leicht verletzt. Es entstand Sachschaden an einigen Fahrzeugen. (Tazpit.org.il, 31. August 2014)
  • 31. August 2014 – Ein israelisches Fahrzeug wurde bei Deir Abu Mashal (nordwestlich von Ramallah) mit Steinen beworfen. Dabei wurde eine israelische Frau leicht verletzt. Ihre Enkel, die sich ebenfalls im Fahrzeug befanden, blieben unverletzt. Das Fahrzeug wurde beschädigt (Tazpit.org.il, 31. August 2014)
  • 1. September 2014 – In Jerusalem wurde ein Bus mit Steinen beworfen. Dabei wurde ein dreijähriges Kleinkind leicht von Splittern verletzt und in ein Krankenhaus überführt (Israelische Polizei, 1. September 2014).
  • 1. September 2014– An der Straßenkreuzung Tapuah wurde ein israelisches Fahrzeug mit einem Molotow-Cocktail beworfen. Ein israelischer Zivilist wurde leicht verletzt (Israelische Polizei, 1. September 2014).

Links: Beschädigtes Fahrzeug bei Deir Abu Mashal (Tazpit.org.il, 31. August 2014); rechts: beschädigtes Fahrzeug bei der Khalkhul-Kreuzung (Tazpit.org.il, 31. August 2014, Foto: Ehud Amitun)
Links: Beschädigtes Fahrzeug bei Deir Abu Mashal (Tazpit.org.il, 31. August 2014); rechts: beschädigtes Fahrzeug bei der Khalkhul-Kreuzung (Tazpit.org.il, 31. August 2014, Foto: Ehud Amitun)

Terrorangriffe im Juli 2014 im Überblick
  • Laut dem israelischen Inlandgeheimdienst haben die terroristischen Aktivitäten in Judäa und Samaria sowie in Jerusalem im Juli 2014 (im Verlaufe der Operation „Fels in der Brandung“) stark zugenommen. Insgesamt kam es im Juli 2014 zu 507 Anschlägen[3], gegenüber 100 Anschlägen im Vormonat. Bei der Mehrzahl dieser Anschläge, 424, handelte es sich um Angriffe mit Molotow-Cocktails, davon 77 allein in Jerusalem (gegenüber 71 solcher Angriffe im Vormonat). Zudem ereigneten sich im erwähnten Zeitraum 35 Bombenanschläge, davon 5 in Jerusalem, sowie 13 Anschläge mit leichten Schusswaffen (einer davon in Jerusalem). Gleichzeitig stieg die Zahl der Ausschreitungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften (Website des israelischen Inlandgeheimdienstes).
Kundgebungen nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes
  • Zahlreiche Palästinensernahmen an Kundgebungen teil, die die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad in Judäa und Samaria nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes durchführten. Die Sicherheitsorgane der Palästinensischen Autonomiebehörde überwachten die Veranstaltungen, beschlagnahmten Hamas-Fahnen und verhafteten einige Aktivisten (Safa, Al Risala.net, 30. August 2014).
  • Bei einer Hamas-Kundgebung in Hebron wurde eine aufgezeichnete Rede des Hamas-Führers Mahmoud Al Zahar wiedergegeben. Al Zahar rief darin dazu auf, die Kampferfahrung des „Widerstandes“ auf Judäa und Samaria zu übertragen. Zudem forderte er die Beschlagnahmung israelischer Güter (Al-Arabi Al-Dschadid, 29. August 2014). In Nablus fand eine Kundgebung unter dem Motto „Der Sieg in Gaza – Glanz der Nation“ statt, die von zahlreichen Hamas-Anhängern besucht wurde. Chalil Yahiya, Mitglied des Hamas-Politibüros, und Vater von Yahiya Ayash, der von israelischen Sicherheitskräften getötete Hamas-Führer, sprachen zu der Menge (Safa, 29. August 2014).
  • Am 30. August 2014 fand gegenüber dem Stadthaus in El-Bireh eine Siegeskundgebung der Hamas unter dem Motto „Siegesschwur“ statt. In deren Verlauf stellten Hamas-Aktivisten Raketenattrappen und Nachbildungen anderer Waffen zur Schau. Zudem wurde die Eroberung eines israelischen Militärpostens und die Entführung israelischer Soldaten nachgespielt (Facebook-Seite des islamischen Blocks der Bir Zeit-Universität, 30. August 2014; PALDF, 30. August 2014).

Links: Gespielte Szene der Verschleppung israelischer Soldaten beim Überfall auf einen Militärstützpunkt; rechts: Hamas-Aktivisten stellen Raketenattrappen  und Nachbildungen anderer Waffen zur Schau, die im Verlaufe der Militäroperation „Fels in der Brandung“ zum Einsatz kamen (Facebook-Seite des islamischen Block der Bir Zeit-Universität, 30. August 2014).
Links: Gespielte Szene der Verschleppung israelischer Soldaten beim Überfall auf einen Militärstützpunkt; rechts: Hamas-Aktivisten stellen Raketenattrappen  und Nachbildungen anderer Waffen zur Schau, die im Verlaufe der Militäroperation „Fels in der Brandung“ zum Einsatz kamen (Facebook-Seite des islamischen Block der Bir Zeit-Universität, 30. August 2014).

Die Situation an den Grenzübergangen
Grenzübergang Rafah
  • Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe wurde der Grenzübergang Rafah geöffnet, vor allem für die Ausreise verletzter Palästinenser zur Behandlung in Ägypten sowie für die Durchfahrt von Hilfsgüterkolonnen in den Gazastreifen. Dennoch ist der Verkehr an diesem Grenzübergang nach wie vor beschränkt (Palestine Today, 30. August 2014).
  • Zur Situation am Grenzübergang Rafah sagte der ägyptische Außenminister, Sameh Schukri, dieser Grenzübergang sei gesondert zu betrachten, da es dort um die Frage der ägyptischen Souveränität gehe. Ägypten behandle diesen Grenzübergang wie den eigenen internationalen Flughafen und betreibe ihn den ägyptischen Sicherheitsbedürfnissen entsprechend (Rusia Alyoum, 31. August 2014).
  • Der Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, Bader Abd Al-Ati, bemerkte, Ägypten akzeptiere keinerlei Präsenz fremder Vertreter auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs, und wies auf das Abkommen zur Regelung des Grenzverkehrs an den Grenzübergängen aus dem Jahre 2005 hin, wonach eine europäische Vertretung ausschließlich auf der palästinensischen Seite der Grenze vorgesehen gewesen sei. Der Sprecher betonte, Ägypten habe keinen Anteil an dem Abkommen, das zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde, Israel und der EU getroffen worden sei. Die ägyptische Seite des Grenzübergangs Rafah unterstehe ausschließlich der ägyptischen Souveränität (Misrawy, 27. August 2014).
Die Situation im Gazastreifen
  • Nach der Ausrufung des Waffenstillstandes kehrten die evakuierten Bewohner des Gazastreifens zu ihren Häusern zurück. Laut Youssef Moussa, dem Leiter des UNRWA-Hilfswerks in Rafah, seien in den UNRWA-Zentren nur noch jene verblieben, die kein Dach mehr über dem Kopf hätten, aber auch für sie werde eine Lösung gefunden, entweder durch die Finanzierung von Mietwohnungen oder durch alternative Wohnlösungen (Al-Ayam, 30. August 2014). Das UNRWA-Hilfswerk fordert die Bereitstellung von 295.4 Millionen Dollar als Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens, die ihre Häuser verlassen hätten (UNWRA-Website, 26. August 2014).
  • Der Arbeitsminister der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit, Mamoun Abu Shahla, sagte, man bemühe sich, den Familien, die ihre Häuser im Verlaufe der Operation „Fels in der Brandung“ verloren hätten, Wohncontainer zur Verfügung zu stellen. Zum Erwerb solcher Wohncontainer sei die Summe von 190 Millionen Dollar bereitgestellt worden. Das Geld sei von der Palästinensischen Autonomiebehörde und weiteren Stellen gespendet worden. Es fänden derzeit Verhandlungen mit Ägypten über die Einfuhr von 3.000 Wohncontainern statt, deren Lieferung die Türkei zugesagt habe (Al-Ayam, 1. September 2014).
  • Die Hamas gab bekannt, die Verteilung von Hilfszahlungen im Umfang von drei Millionen Dollar an die Bewohner des Gazastreifens, deren Häuser im Verlaufe der Kämpfe zerstört worden seien, sei abgeschlossen. Nach den Worten des hochrangigen Hamas-Vertreters im zentralen Abschnitt des Gazastreifens, Moussa Al-Smac, erhielten 1.700 Familien, deren Häuser zerstört wurden, Unterstützung im Gegenwert von je 2.000 Dollar als Soforthilfe (Zafa, 31. August 2014).
  • Mafid Al-Hasaina, Minister für gemeinnützige Arbeiten und Wohnungsbau in der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit, erklärte, am 31. August beginne sein Amt mit den Erhebungen des Schadens, die im Verlaufe der Militäroperation entstanden seien. Eine eigens eingerichtete Kommission von UN-Vertretern habe die Aufgabe erhalten, Schadensdaten zusammenzutragen (Safa, 28. August 2014).
Einberufung einer Hilfskonferenz für den Gazastreifen
  • Der ägyptische Außenminister, Sameh Schukri, sagte, nach dem Inkrafttreten der Wafenruhe würden nun Vorbereitungen für die Einberufung einer Spenderkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens getroffen, die im Oktober 2014 in Kairo stattfinden soll (Al-Masri Al-Youm, 27. August 2014). Mohammed Astiyah, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, bemerkte, an der Konferenz würden neben Vertretern von UN-Organisationen Delegationen von 46 Staaten erwartet. Die Konferenz finde unter dem Vorsitz von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und voraussichtlich auch im Beisein von Mahmoud Abbas statt (Al-Jazeera, 31. August 2014).
Aktivitäten im Zusammenhang mit den Hilfsaufrufen
  • Die palästinensische Regierung der Nationalen Einheit veröffentlichte einen dringenden Aufruf an die Weltgemeinschaft, den Bewohnern des Gazastreifens wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zukommen zu lassen (Wafa, 26. August 2014). Saeb Erikat, Mitglied des PLO-Exekutivrates, sagte, auf Geheiß von Mahmoud Abbas habe die Palästinensische Autonomiebehörde am 27. August 2014 Gespräche mit der amerikanischen Regierung und dem amerikanischen Außenminister John Kerry über eine von den USA geführte humanitäre Aktion für den Gazastreifen aufgenommen (Al-Jazeera, 27. August 2014).
  • Inzwischen warf Mahmoud Al-Aloul, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, der Hamas vor, Nahrungsmittel- und Hilfslieferungen zu beschlagnahmen und in ihre privaten Lager umzuleiten (Voice of Palestine, 31. August 2014)
  • Verschiedene Länder haben mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen begonnen:
  • Türkei – Am 28. August traf eine türkische Hilfslieferung von 92 Tonnen Zucker via Grenzübergang Rafah im Gazastreifen ein (Anatalya, 28. August 2014). Laut dem türkischen Gesundheitsminister wurden 33 weitere verletzte Palästinenser aus dem Gazastreifen zur medizinischen Behandlung in die Türkei überführt. Zudem gab er bekannt, eine Delegation von 80 Personen aus der Türkei warte auf eine Einreisebewilligung für den Gazastreifen, um dort medizinische Hilfe zu leisten (Hürriyet, 29. August 2014).
  • Saudi-Arabien– Eine Hilfskolonne des saudischen Königs Abdullah Bin Abd El-Aziz, bestehend aus 19 Lastwagen mit 150 Tonnen Arzneimittel und medizinischer Ausrüstung, überquerte den Grenzübergang Rafah in Richtung Gazastreifen. Zudem schickte Saudi-Arabien eine weitere medizinische Hilfslieferung im Umfang von 67 Tonnen über den Palästinensischen  Roten Halbmond (Website des Roten Halbmonds, 1. September 2014).
  • Eine Hilfskolonne desSultanats Oman bestehend aus  45 Tonnen Arzneimittel und medizinischen Gütern traf via Rafah im Gazastreifen ein (Al-Youm Al-Sabaa, 27. August 2014).
  • Eine KolonnederVereinten Nationen bestehend aus 16 Lastwagen brachte Lebensmittel über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen (Al-Youm Al-Sabaa, 27. August 2014).
  • Sudan– Eine medizinische Delegation aus Sudan traf im Gazastreifen ein. Die Delegation umfasst Ärzte und Vertreter des Sudanischen Roten Halbmonds. Die Hilfsdelegation soll die Behandlung von Verletzten in den Krankenhäusern unterstützen (SUNA, 28. August 2014).
  • Der Kuwaitische Rote Halbmondspendete dem palästinensischen Gesundheitsministerium zwei Krankenwagen, die via Rafah im Gazastreifen eintrafen (Kuwait Times, 31. August 2014).
  • Die Malediven– spendeten dem Kuwaitischen Roten Halbmond 1.9 Millionen Dollar, die für den Gazastreifen bestimmt sind (Relief Web, 27. August 2014).
Kundgebung  zum Anlass der Beendigung der Kämpfe
  • Unmittelbar nach Bekanntwerden der Waffenruhe gingen im Gazastreifen Tausende auf die Straße, verteilten Süßigkeiten, zündeten Feuerwerke und schwenkten Hamas-Fahnen. Tausende von Palästinensern wohnten einer Kundgebung der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad im Gazastreifen bei. Im Rahmen der Kundgebung dementierten Hamas-Vertreter Gerüchte über den Tod des Anführers des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Def, bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe. In diesem Rahmen wurden die Massen bei einer Kundgebung gegenüber dem Haus von Mohammed Def in Khan Yunis erneut auf den militärischen Hamas-Führer eingeschworen (Al Risala.net, 27. August 2014).

Links: Aktivisten des militärischen Arms der Hamas bei den Siegesfeiern in Gaza; rechts: kleiner Junge in Kampfuniform mit der Attrappe einer M75-Rakete (Gaza Al’an, 26. und 27. August 2014).
Links: Aktivisten des militärischen Arms der Hamas bei den Siegesfeiern in Gaza; rechts: kleiner Junge in Kampfuniform mit der Attrappe einer M75-Rakete (Gaza Al’an, 26. und 27. August 2014).

  • Am 28. August 2014 führte der Palästinensische Islamische Dschihad eine Siegesfeier unter Teilnahme zahlreicher Aktivisten und im Beisein mancher hochrangiger Vertreter der Organisationdurch. Im Verlauf der Kundgebung pries der PIJ-Führer, Khaled Al Batash, den Sieg sowie den Umstand, dass es gelungen sei, Israel zu überraschen und dem Land Verluste zuzufügen. Mahmoud Al-Hindi, ein weiterer hochrangiger Vertreter der Organisation, sagte, seit der Ausrufung des Waffenstillstands bereite man sich auf eine neue Eskalationsrunde vor. Gleichzeitig beschuldigte er Israel, den Bewohnern des Gazastreifens ein „neues Hiroshima“ zugefügt zu haben (Palestine Today, 29. August 2014). Im Verlaufe der Kundgebung stellte der militärische Arm der PIJ einen neuen Sprecher namens Abu Hamzeh vor, der sich erstmals in der Öffentlichkeit zeigte. Hamzeh löst Abu Ahmed ab, der bei einem Angriff der israelischen Armee im Verlaufe der Operation „Fels in der Brandung“ ums Leben kam (Ma’an, 29. August 2014).
Äußerungen von Khaled Maschal
  • Der Leiter des Hamas-Politbüros, Khaled Mashal, lobte in seiner Rede an einer Pressekonferenz in Doha, die zum Anlass der Beendigung der Kampfhandlungen der Operation „Fels in der Brandung“ einberufen wurde, die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes und betonte, es sei gelungen, gegenüber Israel ein Gleichgewicht des Schreckens zu etablieren. Die wichtigsten Punkte seiner Rede (Al-Jazeera, 28. August 2014):   
  • Mashal lobt die „Kämpfer des Dschihad“, deren Kommandeure, die Hamas-Führung und die anderen Organisationen für deren Verhalten im Verlaufe der Kämpfe und würdigt besonders ihr hohe Qualifikation, die gründlichen Vorbereitungen sowie ihre „Listen und Überraschungen“. Gleichzeitig lobt er die Standhaftigkeit der Bevölkerung des Gazastreifens und verpflichtet sich dazu, dafür zu sorgen, dass die palästinensische Regierung der nationalen Einheit für den Wiederaufbau einstehen werde.
  • Mashal wirft Israel vor, einen „Holocaust“ begangen zu haben, der „der jenen Hitlers übertreffe“. Dabei habe jedoch der Nimbus der israelischen Armee als „unbesiegbare Kraft“ Schaden genommen, da sich der „Widerstand“ als überlegen erwiesen habe, sowohl im Hinblick auf die „Willenskraft und den Krieg der Hirne“ gegenüber Israel als auch die Initiative betreffend. So sei es gelungen, ein Gleichgewicht des Schreckens zu etablieren. Mashal bemerkte, in Israel seien 5 Millionen Einwohner gezwungen gewesen, sich in Unterständen zu verstecken, und auch in Israel seien Bewohner entwurzelt worden.
  • Mashal würdigte die palästinensische Einheit, die ihren Ausdruck sowohl in einer einheitlichen Front als auch bei den Gesprächen in Kairo gefunden habe, trotz israelischem Versuch, die innerpalästinensische Versöhnung zu torpedieren.
  • Der „Widerstand“ und die Waffen des Widerstandes seien heilig - ein Abbild des palästinensischen Volkes, seine Inspirationsquelle und sein Weg zur Freiheit. Es gebe keine Politik ohne „Widerstand“ und ohne die Waffen des Widerstandes.
Aktivitäten der Palästinensischen Autonomiebehörde im Hinblick auf die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen
  • Laut Palästinensischen Quellen hat Mahmoud Abbas einen Dreistufenplan für die Gründung des unabhängigen Palästinenserstaates ausgearbeitet, der demnächst vorgelegt werden soll. Den Quellen zufolge, setzt sich der Plan wie folgt zusammen (A-Shark Al-Awsat, 30. August 2014):
  • Aufruf an die USA, binnen vier Monaten die Grenzen des palästinensischen Staates festzulegen und Israel zu bewegen, diesen Grenzen zuzustimmen.
  • Die Zustimmung beider Seiten vorausgesetzt, sollen umgehend zeitlich begrenzte Verhandlungen stattfinden, in deren Verlauf Israel Karten mit dem genauen Grenzverlauf vorlegen soll.
  • Sollte dieser Prozess scheitern, beantragt die palästinensische Seite die Aufnahme in sämtliche internationale Organisationen, inklusive Internationaler Strafgerichtshof in Haag (ICC) und Einreichung von Klagen gegen hochrangige israelische Vertreter.
  • Anlässlich einer Fatah-Konferenz in Ramallah sagte Mahmoud Abbas, wenn es nicht gelinge, die Friedensverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit wieder in Gang zu bringen, beabsichtige die palästinensische Führung die Aufnahme in 522 internationale Organisationen und Stellen zu beantragen sowie das Römer Statut zu unterzeichnen (die völkerrechtliche Grundlage für die Tätigkeit des internationalen Strafgerichtshofes in Haag) (Ma’an, 31. August 2014).
Reaktionen auf den israelischen Beschluss, Land in Judäa zu Staatsland zu erklären
  • Am 1. September 2014 gab der Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten, General Yoav (Poli) Mordechai, die Absicht des Staates Israel bekannt, bestimmte Ländereien im Gusch-Etzion-Block zu Staatsland zu erklären. 380 Hektar Land im westlichen Teil des Gusch-Etzion-Blockes sollen damit offiziell der Gemeinde Alon Schwut zugeschlagen werden (ynet, 1. September 2014). Mordechai zufolge erfolge die Erklärung auf Anweisung der politischen Entscheidungsebene nach gründlicher Prüfung der Eigentumsverhältnisse durch ein Team der Zivilverwaltung (Israel Hayom, 1. September 2014).
  • Die Verlautbarung löste heftige Proteste palästinensische Vertreter sowie von Ägypten und westlichen Staaten aus. Nachfolgend eine Zusammenstellung von Äußerungen palästinensischer Vertreter:
  • Der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde,Nabil Abu Rodeina,  verurteilte den Beschluss als illegalen Schritt, der zu einer weiteren Verschlechterung der Situation in den Gebieten führen werde (Al-Hayat Al-Dschadida, 1. September 2014).
  • Das Außenministerium der palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit ließ verlauten, das jüdische Siedlungswerk sei illegitim und stelle eine Verletzung des Völkerrechts dar. Die Landannexion sei eine Aggression, die der israelischen Aggression im Gazastreifen an Gefährlichkeit in nichts nachstehe. Es handle sich um eine ständige Aggression und um ein Kriegsverbrechen (Website des pal. Außenministeriums, 1. September 2014).
Vorbereitungen auf die Einreichung von Klagen am internationalen Strafgerichtshof in Haag
  • Die Frage der Einreichung von Klagen gegen Israel am internationalen Strafgerichtshof in Haag beschäftigt die Palästinensische Autonomiebehörde und die palästinensischen Terrororganisationen nach wie vor. In diesem Zusammenhang hat die palästinensische Regierung der nationalen Einheit bei ihrer wöchentlichen Sitzung die Bereitschaft der palästinensischen Organisationen bekanntgegeben, das Römer Statut zu unterzeichnen, um der Aufnahme am internationalen Gerichtshof in Haag den Weg zu ebnen und Klagen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen an den Palästinensern und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzureichen (Wafa, 26. August 2014).
  • In einer Stellungnahme zur Kritik gegen den internationalen Strafgerichtshof in Haag, wonach das Gericht die Palästinafrage aufgrund politischen Drucks meide, sagte die Chefanklägerin, Fatou Bom Bensouda, das internationale Strafgericht könne erst dann eine Strafuntersuchung zum Fall Palästina einleiten, wenn eine offizielles Gesuch der Palästinensischen Autonomiebehörde vorliege. Bensouda zufolge sind nur Staaten als Mitglieder des Strafgerichtshofs zugelassen, sodass dem Gesuch der palästinensischen Seite von 2009, die von der UN noch nicht als Beobachterstaat anerkannt sei, nicht stattgegeben werden könne. Dessen ungeachtet betonte die Chefanklägerin, Personen, denen Massenverbrechen zur Last gelegt würden, würden rücksichtslos verfolgt, sobald die juristische Zuständigkeit des Strafgerichtshofes in einer Sache gegeben sei. So werde es sich auch im palästinensischen Fall verhalten, sobald die Zuständigkeit gegeben sei (Guardian, 29. August 2014). 
Versuche, Israelis mit ausländischer Staatbürgerschaft vor Gericht zu stellen
  • Der Außenminister der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit,Riad Al-Malki, forderte den UN-Generalsekretär und die Vertreter der Staaten in einem Schreiben auf, die Beteiligung ausländischer Freiwilliger an Kriegsverbrechen im Verlaufe der Operation „Fels in der Brandung“ zu prüfen und sie vor Gericht zu stellen. Es habe sich herausgestellt, dass sich Bürger fremder Staaten zum Dienst im israelischen Militär gemeldet, an der Militäroperation teilgenommen und „Kriegsverbrechen“ begangen hätten, eine Erscheinung, die von den zuständigen Stellen zu prüfen sei. Diese Personen, so der Außenminister weiter, seien darauf aufmerksam zu machen, dass sie Kriegsverbrechen begangen und gegen das Völkerrecht verstoßen hätten. Wer sich an solchen Taten beteilige, trage dafür die strafrechtliche Verantwortung, sagte Al-Malki (Wafa, 27. August 2014).
Der Boykott israelischer Produkte
  • Die palästinensische Kampagne zur Förderung palästinensischer Produkte und zum Boykott israelischer Ware in Judäa und Samaria dauert an. Der Vorsitzende der Vereinigung der palästinensischen Nahrungsmittelproduzenten in Judäa und Samaria, Bassam Walwil, berichtete von einer Zunahme des Verkaufs lokal erzeugter Milch- und Fleischprodukte. Im Rahmen der Förderung des Konsums lokaler Produkte beabsichtigen die Nahrungsmittelproduzenten, laut Walwil, den Verbrauchern die Mehrheit der Produkte vergünstigt anzubieten. (Al-Hayat Al-Dschadida, 1. September 2014).
  • Bei einer Frauenkundgebung in Hebron wurden palästinensische Fahnen geschwenkt und Spruchbänder gezeigt, die zum Boykott israelischer Produkte aufrufen. Im Anschluss an die Kundgebung besuchten die Frauen Geschäfte in der Stadt und forderten deren Besitzer auf, mit der Kampagne zu kooperieren (Al-Kuds, 31. August 2014). An der Universität Bir Zeit wurde am 25. August eine Ausstellung unter dem Motto „Boykott und Widerstand“ eröffnet, die zum Boykott israelischer Produkte aufruft (Facebook-Seite des islamischen Blocks der Bir Zeit-Universität, 25. August 2014).
Exponate der Ausstellung (Facebook-Seite des islamischen Blocks an der Universität Bir Zeit, 25. August 2014).
Exponate der Ausstellung (Facebook-Seite des islamischen Blocks an der Universität Bir Zeit, 25. August 2014).
Die Verinnerlichung des Siegermythos
  • Die Website des militärischen Arms des Islamischen Dschihad veröffentlichte am 29. August 2014 eine Liste seiner „Errungenschaften“ im Verlaufe der Militäroperation „Fels in der Brandung“, darunter der Beschuss von Netanya, Tel Aviv, Jerusalem und Dimona mit 3.249 Raketen verschiedener Arten, die Tötung von 30 israelischen Soldaten bei 13 verschiedenen Feuerzwischenfällen und die Verletzung von 90 Soldaten. Zudem wird auf der Website darauf hingewiesen, dass  im Verlaufe der Operation 121 Soldaten und Kommandeure der Organisation gefallen seien (Website der Kuds-Brigaden, 29. August 2014). Die Kassem-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, kündigte eine ähnliche Liste zu einem späteren Zeitpunkt an (Palestine Today, 30. August 2014).

[1]Diese Statistik versteht sich ohne Mörsergranateneinschläge und ohne Raketen, die im Gazastreifen abgefeuert wurden, aber noch auf palästinensischem Gebiet einschlugen. Aktualisiert: 2. September 2014.
[2]Mörsergranatenbeschuss nicht inbegriffen.
[3]Die Statistik der Terroranschläge versteht sich ohne einige Dutzend Zwischenfälle mit Steinwürfen in Judäa, Samaria und Jerusalem.