Operation “Fels in der Brandung” – Update Nr.12 (Stand: 24. Juli 2014, 12.00 Uhr)

Generalstabschef General Benny Gantz  im Gazastreifen (IDF Sprecher, 23. Juli 2014).

Generalstabschef General Benny Gantz im Gazastreifen (IDF Sprecher, 23. Juli 2014).

   IDF Soldaten zerstören die Tunnel (IDF Sprecher, 23. Juli 2014)

IDF Soldaten zerstören die Tunnel (IDF Sprecher, 23. Juli 2014)

   IDF Soldaten zerstören die Tunnel (IDF Sprecher, 23. Juli 2014)

IDF Soldaten zerstören die Tunnel (IDF Sprecher, 23. Juli 2014)

Menschen aus dem Gazastreifen finden Zuflucht in Einrichtungen der UNRWA (Wafa.ps, 23. Juli 2014)

Menschen aus dem Gazastreifen finden Zuflucht in Einrichtungen der UNRWA (Wafa.ps, 23. Juli 2014)

Medizinische Hilfsgüter für das jordanische Krankenhaus (Cogat.idf.il, 24. Juli 2014)

Medizinische Hilfsgüter für das jordanische Krankenhaus (Cogat.idf.il, 24. Juli 2014)

Posts auf der Facebookseite rufen zu Al-Qadr Intifada auf

Posts auf der Facebookseite rufen zu Al-Qadr Intifada auf


Übersicht

1.     Die Kämpfe  der IDF gegen die Hamas und andere Terrororganisationen inSadjahia und anderen Reibungspunkten dauernan. Die IDF konzentriert sich auf das Auffinden und die Zerstörung der Terrortunnel (bisher wurden 31 Terrortunnel entdeckt). Das Raketenfeuer auf  israelisches Staatsgebiet geht fast unverändert weiter. Der Beschuss ist hauptsächlich auf die Ortschaften um den Gazastreifen herum  ausgerichtet, aber auch auf die Landesmitte wurden mehrere Raketensalven abgefeuert. Die amerikanische Luftfahrtbehörde (FAA) hob das auf amerikanische Luftfahrtgesellschaften auferlegte Landeverbot auf dem israelischen Ben Gurion Flughafen auf (Vormittag, 24. Juli 2014).

2.     Auf der politischen Ebene laufen die Anstrengungen von amerikanischer und arabischer Seite weiter, auf der Grundlage der ägyptischen Initiative einen Waffenstillstand herbeizuführen. Bisher konnten keine besonderen Fortschritte erreicht werden, da die Hamas ihre starren Forderungen bestätigt (und Khaled Mashaal sie in seiner Ansprache eindeutig darstellte). Angesichts der Haltung der Hamas werden Versuche unternommen, den Widerstand der Hamas zu umgehen und einen Kompromisvorschlag auszuarbeiten, z. B. durch einen Vorschlag der Palästinensischen Autonomiebehörde, der vorsieht, dass eine vereinbarte Waffenpause in  eine  fünftägige Verhandlungsrunde mündet. 

Die Bodenoffensive
IDF Einsätze
Übersicht

3.  Die  gezielte Bodenoffensive der IDF Kräfte im Gazastreifen wird in den letzten 24 Stunden unverändert fortgesetzt, um die Terrorrinfrastruktur zu zerstören. Die Streitkräfte vor Ort werden von der Luftwaffen unterstützt. Ziel der Einsätze ist auch weiterhin  Aufdeckung und Zerstörung der Terrortunnel. IDF Kräfte befinden sich auch weiterhin in Sadjahiya und intensivieren ihre Einsätze auch im Raum  Beit Hanoun (im Norden des Gazastreifens). Bei der Bodenoffensive eroberten IDF Kräfte zahlreiche Terrorziele und entdeckten zahlreiche Waffenlager und Handbücher zur Verwendung dieser Waffen, die die Hamas über viele Jahre hinweg angesammelt hatte. Die IDF Kräfte stießen auch weiterhin auf gewissen Widerstand von Seiten der Terroristen. Einige Dutzend Terroristen wurden in Gewahrsam genommen (IDF Sprecher, 24. Juli 2014).

IDF Einsätze

4.  In den letzten Tagen setzen IDF Kräfte ihr Vorgehen gegen die Terrortunnel fort. Die schon identifizierten Tunnel werden zerstört, die Suche nach weiteren Tunnel wird weitergeführt. Bei diesem Einsatz wurden im Raum Rafah 150 Terrorverdächtige in Gewahrsam genommen und verhört. Einige Beispiele (IDF Sprecher, 23. Juli 2014):

           1.     Inder Nacht des 23. Juli 2014 erspähten Soldaten einer Pioniereinheit einige verdächtigte Gestalten, die aus einer Tunnelöffnung ausstiegen. Ein Kampfflugzeugbombardierte die Tunnelöffnung. Ein Terrorist, der sich in einem von der Hamas eingenommenen Gebäude befand, eröffnete das Feuer auf Soldaten der Givati Einheit. Die Soldaten erwiderten das Feuer, der Terrorist wurde erschossen. In dem Gebäude wurden zahlreiche Waffen entdeckt. Ein Trupp der Fallschirmspringereinheit schoss mit Mörsergranaten auf einige Verdächtige.  Zwei Terroristen wurden getötet.

           2.     Inden Mittagsstunden des 23. Juli 2014 wurde eine Panzereinheit von Terroristen auf  Motorrädern beschossen. Die Soldaten schossen zurück.

           3.     Inden Mittagsstunden des 23. Juli 2014 wurde ein Terrorist in IDF Uniform festgenommen             

           4.      Am 23. Juli 2014 wurden zwölf Terrormilitanten beobachtet, die in einem Krankenwagen in ein Gebäude im südlichen Gazastreifen gefahren waren. Ein IDF Kampfflugzeug bombardierte drei Terroristen vor dem Gebäude. Kurze Zeit darauf wurde das Gebäude bombardiert.

           5.     Inden frühen Nachmittagsstunden des 23. Juli 2014 entdeckte ein IDF  Trupp eine Tunnelöffnung. In diesem Tunnel befanden sich IDF Uniformen, Landkarten und Waffen.

           6.     In den frühen Nachmittagsstunden des 23. Juli 2014beschossen Soldaten der Givati Einheit einen Terrorgruppe, als sie aus einem Tunnel stiegen.

           7.     In den Morgenstunden des 23. Juli 2014erfassten und beschossen Soldaten in Panzerfahrzeugen zwei Terrortrupps, die gerade Panzerabwehrraketen auf einen IDF Trupp abfeuern wollten. 

Aufdeckung und Zerstörung von Terrortunneln

5.  Nach Angaben in einem IDF Bericht konnte die IDF bis in die Morgenstunden des 23. Juli 2014 31 Terrortunnel aufdecken. Nach Einschätzung der IDFwurden alle Tunnel angelegt, um Ziele auf israelischem Staatsgebiet anzugreifen. Die IDF setzt ihre Einsätze zur Zerstörung dieser Terrortunnel ununterbrochen fort. Nach Angaben des IDF Sprecher Brigadegeneral Motti Almoz, konnte die IDF viele auf israelisches Staatsgebiet führende Tunnel einnehmen; jetzt werden sie systematisch zerstört. Er führte hinzu, die Zerstörung aller Tunnel werde vorraussichtlich einige Tage beanspruchen (IDF Sprecher, 23. Juli 2014).

Die Luftangriffe auf Terrorziele werden fortgesetzt

6.  Über die Bodenoffensive hinaus werden auch die IDF Luftangriffe auf Terrorziele fortgesetzt. Bisher wurden 3400 im Gazastreifen identifizierte Terrorziele bombardiert. Seit Beginn der Bodenoffensive wurden mehr als 1900 Terrorziele aus der Luft angegriffen (IDF Sprecher, 23. Juli 2014).

7.  Am 23. Juli 2014 wurden über 100 Terrorziele angegriffen. U. a. wurden unterirdische Raketenabschussstellungen, Terrortunnel und Gebäude bombardiert, die als operationelle Zentren für miltiärisch-terroristische Einsätze dienten. In der Nacht des 23. Juli 2014 bombardierte die IDF etwa 35 Terrorziele im Gazastreifen (IDF Sprecher, 24. Juli 2014).

           1.  InderNacht des 23. Juli 2014  beobachteten Pioniertruppsoldaten mehrere Verdächtige, die aus einer Tunnelöffnung an die Oberfläche stiegen. IDF Kampfflugzeuge bombardierten die Verdächtigen.

           2.  In den Nachmittagsstunden des 23. Juli 2014 bombardierte ein IDF Kampfflugzeug Terrormilitanten, die von einer Hamasstellung innerhalb des Al-Wafa Krankenhauses in der Nähe des Sadjahiya Stadtteils von Gaza  auf IDF Soldaten schossen (Siehe unten).

           3.   In den Nachmittagsstunden des 23. Juli 2014 bombardierte ein IDF Kampfflugzeug einen Terrorbau im Westteil von Jebaliya, der einem hochrangigen Terroranführers des Palästinensischen Islamischen Jihad als Hauptquartier diente.

           4.  In der Nacht des 23. Juli 2014 bombardierte ein IDF Kampfflugzeug einen Terrortrupp, der gerade eine Panzerabwehrrakete auf IDF Kräfte abfeuern wollte.

Das von der IDF bombardierte  Hauptquartier des Palästinensischen Islamischen Jihad. Es befand sich hinter der Al-Shamaa Moschee in Gaza-City. Auf dem Schild am Eingang steht: „Zentrum des Palästinensischen Islamischen Jihad“. Links: Das Schild. Rechts: Das Hauptquartier nach dem Angriff (Wafa.ps, 23. Juli 2014).
Das von der IDF bombardierte  Hauptquartier des Palästinensischen Islamischen Jihad. Es befand sich hinter der Al-Shamaa Moschee in Gaza-City. Auf dem Schild am Eingang steht: „Zentrum des Palästinensischen Islamischen Jihad“. Links: Das Schild. Rechts: Das Hauptquartier nach dem Angriff (Wafa.ps, 23. Juli 2014).

IDF Verluste

8.  Bei der Operation „Fels in der Brandung“ wurden zweiunddreißig IDF Soldaten getötet. Ein Soldat gilt als vermisst. In den letzten 24 Stunden wurden drei Soldaten der Fallschirmspringereinheit in einem Gebäude, in dem sie eingesetzt waren,  von einer ISBV getroffen. Die Namen der drei Soldaten wurden freigegeben; es handelt sich um (IDF Sprecher):

           1.     Hauptmann Paz Eliahu, 20, aus dem Kibbutz Evron. IDF Fallschirmspringer, beim Einsatz im Gazastreifen gefallen.

           2.     Gefreiter Lee Matt, 19. aus Eilat. IDF Fallschirmspringer, beim Einsatz im Gazastreifen gefallen.

           3.     Gefreiter Shachar Dauber, 20, aus dem Kibbutz Ginegar, IDF Fallschirmspringer, bei Einsatz im Gazastreifen gefallen.

9.  Dutzende Soldaten wurden  bei der Bodenoffensive verwundet, einige erlitten schwerste Verletzungen. Sie wurden in verschiedene israelische  Krankenhäuser evakuiert.

Raketenfeuer auf israelisches Staatsgebiet

10.   Israel wird weiterhin von schwerem Raketen- und Mörsergranatenfeuer angegriffen. Sei Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ schlugen etwa 1985 Raketen auf israelischem Staatsgebiet ein. Das „Iron Dome“ Raketenabwehrsystem konnte über 420 dieser Raketen abfangen. Seit Beginn der Bodenoffensive wurden auf israelischem Staatsgebiet über 675 Raketeneinschläge identifiziert.  Am 23. Juli 2014 wurden weitere Raketensalven auf die Bevölkerungszentren in der westlichen Negevwüste, der gesamten Negevwüste, die Küstenebene und die Landesmitte Israels abgefeuert. Allein am 23. Juli 2014 wurde 115 Raketeneinschläge identifiziert. Die meisten Raketen waren auf die westliche Negevwüste ausgerichtet, – es wurden jedoch auch mehrere Salven auf die Landesmitte abgefeuert.

11.   Ein ausländischer Landwirtschaftsarbeiter aus Thailand wurde in einem der Dörfer der westlichen Negevwüste von einer Mörsergranate getötet. Vor dem Angriff ertönte keine Warnsirene – er konnte sich nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen und wurde von der Granate getötet. Es handelt sich um das zweite Opfer eines direkten Mörsergranateneinschlags sei Beginn der Operation „Fels in der Brandung“.

12.   Die bedeutendsten Angriffe:

           1.  In den Morgenstunden des 24. Juli 2014  wurde nach einer ruhigen Nacht eine Raketensalve auf die Landesmitte  Israels und auf die Küstenebene abgefeuert. Zwanzig Minuten später wurde die nächste Salve auf die Landesmitte ausgerichtet. Mindestens fünf Raketen wurden über der Stadt Tel Aviv abgefangen.

           2.  In den Abendstunden des 23. Juli 2014wurde eine Raketensalve auf die Landesmitte Israels abgefeuert. Das „Iron Dome“ Raketenabwehrsystem konnte vier Raketen abfangen; im der Umgebung der Stadt Yavne explodierten jedoch Raketensplitter  auf freiem Feld. Ein  Landwirschaftsarbeiter wurde leicht verletzt in ein Krankenhaus evakuiert. 

           3.  In den Morgen- und frühen Abendstunden des 23. Juli 2014wurden die Städte Beersheva, Ashdod, Netivot, Ashkelon und in der westlichen Negevwüste von Raketen angegriffen.

Aufstellung der täglichen Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen in der Operation "Fels in der Brandung"[1]

Aufstellung der täglichen Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen in der Operation "Fels in der Brandung"

13.   Der militärisch-terrorische Flügel der Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad übernehmen auch weiterhin die Verantwortung für die meisten Raketen- und Mörsergranatenabschüsse auf israelisches Staatsgebiet und die im Gazastreifen einesetzten IDF Kräfte.

Das amerikanische Landeverbot in Israel aufgehoben

14.   In den Morgenstunden des 24. Juli 2014 veröffentlichte die FAA (die amerikanische Luftfahrtbehörde) eine Presseerklärung, in der sie bekanntgab, nach einer genauen Prüfung der Sicherheitslage, sei das nach einem Raketeneinschlag in etwa 1,5 Km Entfernung von Israels Ben Gurion Flughafen am 22. Juli 2014 auferlegte Lande- und Startverbot mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dieser Erklärung nach arbeitete die FAA eng mit der einschlägigen Stellen der amerikanischen Regierung zusammen, um die Sicherheitslage in Israel einzuschätzen und  die entsprechenden neuen Angaben und die von der israelischen Regierung getroffenen Maßnahmen zur Senkung der potentiellen Risiken für die zivile Luftfahr zu prüfen (FAA Webseite, 23. Juli 2014)[2].

 Die Hamas und andere Terrororganisationen missbrauchen zivile Gebäude und Einrichtungen
Die Hamas schießt aus dem Al-Wafa Krankenhaus herausauf IDF Kräfte

15.   In den frühen Nachmittagsstunden des 23. Juli 2014 bombardierte ein IDF Kampfflugzeug Terroraktivisten im Al-Wafa Krankenhaus in der Nähe von Sadjahiya. Die Hamas verwendete die Krankenhaus als Militärstützpunkt. Sie hatte im Krankenhaus eine Kommandozentrale eingerichtet und einen Kontrollraum, von denen aus die Kämpfe in der gesamten Umgebung geleitet wurden. Im Krankenhaus befand sich auch eine Aufklärungsstellung, von der aus informationen über die Bewegungen der IDF Kräfte gesammelt wurden. Auf dem Krankenhausgelände befanden sich auch eine Reihe von Tunnelein- und ausgängen, die die Hamas zu Angriffen und zum Beschuss von IDF Kräften verwendete. Nach Angriffen auf IDF Kräfte aus dem Krankenhausgelände heraus, wurde in der IDF Kommandozentrale entschieden, das Gebäude anzugreifen (IDF Sprecher, 23. Juli 2014).

16.   Der Koordinator für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) sandte internationalen Organisationen und den Palästinensern wiederholt Warnungen und telefonierte mehrmals mit dem Krankenhausdirektor. Die Patienten und das medizinische Personal wurden nach diesem Telefongespräch evakuiert und nur Hamas Terrormilitanten blieben im Krankenhaus versteckt. Es wurde in einem Luftangriff völlig zerstört. Auf während des Angriff aufgenommenen Fotos sind zahlreiche Sekundärexplosionen deutlich zu erkennen. Dies weist auf große Mengen von Waffen hin, die in dem Gebäude gelagert waren (IDF Sprecher, 23. Juli 2014)[3].

Angriff aufTerrormilitanten im Al-Wafa  Krankenhaus )IDF Sprecher, 23. Juli 2014)
Angriff aufTerrormilitanten im Al-Wafa  Krankenhaus )IDF Sprecher, 23. Juli 2014)
Videolink: https://www.youtube.com/watch?v=RX1joMdAO2M#t=147

Der Nahostkorrespondent der Washington Post Nick Casey, tweetete das Bild eines Fotointerviews mit einem Hamas Sprecher, das im Al-Shifa Krankenhaus aufgenommen worden war. Auf dem Bild hinter dem Sprecher sind die Ruinen von zerstörten Gebäuden zu sehen.  Auch das Al-Shifa´a Krankenhaus wird von hochrangigen Hamasmilitanten als Kommandozentrale verwendet.
Der Nahostkorrespondent der Washington Post Nick Casey, tweetete das Bild eines Fotointerviews mit einem Hamas Sprecher, das im Al-Shifa Krankenhaus aufgenommen worden war. Auf dem Bild hinter dem Sprecher sind die Ruinen von zerstörten Gebäuden zu sehen.  Auch das Al-Shifa´a Krankenhaus wird von hochrangigen Hamasmilitanten als Kommandozentrale verwendet.

Die Bevölkerung des Gazastreifens

17.   Nach Angaben des ITIC wurden seit Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ (Stand 23. Juli 2014) im Gazastreifen 775 Menschen getötet. Nach Einschätzung des ITIC befinden sich noch zahlreiche Leichen von Terrormilitanten, die bei Zusammenstößen mit IDF Kräften in den verschiedenen Kampfzonen getötet wurden, auf freiem Feld und werden in den Statistiken noch nicht erfasst. Ihre Leichen sind noch nicht aus den Kampfzonen evakuiert worden, die Hamas und die anderen Terrororganisationen sind sich der Zahl der Toten wahrscheinlich noch nicht bewußt.


18.  Vorläufige Zuordnung der 775 Toten (nach unbestätigten Angaben, Stand 23. Juli 2014):

           1.  229  Terrromilitanten folgender Zugehörigkeit:

1)    135 Hamasmilitanten

2)    60 Militanten des Palästinensischen Islamischen Jihad

3)    34Militanten anderer Terrororganisationen

           2.  267unbeteiligte Palästinenser

           3.  279 Tote, deren Beteiligung an Terroraktivitäten und Zugehörigkeit zu Terrororganisationen noch nicht eindeutig festgestellt wurde

 

19.   DerUNRWA Sprecher im Gazastreifen Chris Gunness erklärte, 140 469 Menschen hätten ihre Häuser im Gazastreifen verlassen und hätten in den 83 Notlagern der UNRWA im gesamten Gazastreifen Zuflucht gefunden (Twitteraccount von Chris Gunness, 23. Juli 2014). Es wurde auch gemeldet, dass die Kirchen des Gazastreifens in Notunterkünfte für Flüchtlinge umfunktioniert wurden, nachdem die UNRWA Schulen niemanden mehr aufnehmen konnten. 

20.   Der Gesundheitsminister des Gazastreifens, Jowad Awad warnte vor einer möglichen Gesundheitskrise im Gazastreifen, da das medizinische Personal nicht in der Lage ist, die Leichen der Toten aus den Trümmern zu bergen (Felesteen.ps, 23. Juli 2014).

Die Situation an den Grenzübergängen – Update
Der Erez Grenzübergang

21.   Am 23. Juli 2014 wurden am Erez Grenzübergang, der normalerweise nur für die Durchreise von Zivilpersonen geöffnet ist, neuni Lastwagen mit medizinischen Hilfsgütern für das jordanische Krankenhaus im Gazastreifen abgefertigt.

Der Kerem Shalom Grenzübergang

22.   Sei Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ wurden 864 Lastwagen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern für den Gazastreifen  und Dieseltreibstoff für das E-Werk des Gazastreifens über diesen Grenzübergang abgefertigt. Auch Dieseltreibstoff für Kraftfahrzeuge und Kochgas wurden über diesen Grenzübergang in den Gazastreifen ausgeliefert. Am 23. Juli 2014 wurde eine Wasserleitung repariert, die 100 000 Bewohnern von Jebaliya die Wasserzufuhr gewährleistet (Cogat.idf.il, 24. Juli 2014).

Judäa und Samarien

23.    Die gewalttätigen Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften in Judäa und Samarien dauern an. Vor allem bei Protestdemonstrationen und Krawallen zur Unterstützung des Gazastreifens kommt es in verschiedenen Städten von Judäa und Samarien  zu heftigen Zusammenstößen. Es werden auch immer wieder Parolen laut, die zu Aktionen gegen israel und die Siedler aufrufen, um Solidarität mit der Bevölkerung des Gazastreifens auszudrücken.

24.   Die Protestdemonstrationen werden sich gegen Ende des muslimischen Ramadan Fastenmonats und zum Laylat al-Qadr Feiertag, (der Nacht, in der nach muslimischer Tradition Mohamed die ersten Koranverse erhielt) wahrscheinlich intensivieren. Eine am 22. Juli 2014 eingerichtete Facebookseite namens Al-Qadr Intifada ruft die Palästinenser dazu auf, nach den Gebeten in der Moschee  die israelischen Sicherheitskräfte anzugreifen und nach Jerusalem zu marschieren (Facebookseite der Al-Qadr Intifada).

Posts auf der Facebookseite rufen zu Al-Qadr Intifada auf
Postsauf derFacebookseite rufen zu Al-Qadr Intifada auf

Kontakte zur Erreichung eines Waffenstillstands

25.   Die Kairoer Gespräche zur Erreichung eines Waffenstillstands auf der Grundlage der ägyptischen Initiative werden zwischen den arabischen und internationalen Parteien weitergeführt. Bisher konnte keine Durchbruch erreicht werden, da die Hamas sich weiterhin weigert, die Initiatve anzunehmen. Azzam al-Ahmad, ein Mitglied des Fatah Zentralkomitees erklärte, die palästinensische Führung habe einen neuen Vorschlag für eine Waffenpause eingebracht, der als Teil der ägpytischen Initiative anzusehen sei und der besagt, dass mit Inkrafttreten einer Waffenpause eine fünftägie Verhandlungsphase anlaufen soll. Er erklärte, die Ägypter hätten sich diesem Vorschlag nicht widersetzt (Voice of Palestine, 23. Juli 2014).

26.   Die Hamasführung nahm in mehreren Äußerungen eindeutig zu diesem Thema Stellung:

           1.     Der Chefdes Hamas PolitbürosKhaled Mashaal unterstrich in einer Rede die kompromislose Haltung der Hamas und wiederholte, dass die Hamas die Kämpfe nicht einstelle werde, bevor ihre Forderungen angenommen werden, insbesondere die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. Er deutete allerdings an, dass die Hamas einer humanitären Waffenpause zustimmen könnte (Al-Aqsa TV, 23. Juli 2014).

           2.     Mahmoud al-Zahar, ein Mitglied des Hamas Politbürosrief dazu auf, den „Sieg des Widerstands“ im Gazastreifen in politische Gewinne umzusetzen. Er erklärte, israel werde keinen „kostenlosen“ Waffenstillstand erhalten; jede Waffenpause müsse auf dem Prinzip der Abschreckung Israels aufbauen und der Erfüllung aller Forderungen des palästinensischen Volkes. Ansonsten, fügte er hinzu, werde der „Widerstand“ (sprich: Terror) fortgesetzt (As.com.tr, 23. Juli 2014). 

           3.     Hamassprecher Sami Abu Zuhrierklärte, die Hamas sei an einem Waffenstillstandsabkommen und der Aufhebung der Blockade interessiert, verlange jedoch, dass dafür der volle, von der Hamas geforderte Preis gezahlt werde (Al-Mayadeen TV, Libanon, 23. Juli 2014).

           4.     Muhammad Nizal, ein Mitglied der Hamas Politbüroserklärte, ein Waffenstillstandsabkommen  könne mit Erfüllung aller  Forderungen der Palästinenser erreicht werden; Khaled Mashaal spreche nicht aus einer Position der Schwäche (Al-Jazeera, 23. Juli 2014).

27.   Über die politischen Kontakte hinaus versucht die Hamas auch intern Unterstützung für ihre Hartnäckigkeit zu gewinnen. Etwa 100 Persönlickeiten aus der akademischen Welt und Menschenrechtskämpfer aus dem Gazastreifen, die z. T. der Hamas angehören, unterzeichneten eine Petition zur Unterstützung der Hamashaltung zur ägyptischen Initiative und der Hamas Forderungen für einen Waffenstillstand und die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. Sie wiesen die Behauptung zurück, die Hamas verwende die Zivilbevölkerung als menschlichen Schutzschild und kündigten an, sie wollten diese Petition in der ganzen Welt verbreiten (Electricintifada.net, 22. Juli 2014).

UN Untersuchungskommission

28.   Am 23. Juli 2014  verabschiedete der UN Menschenrechtsrat (UNHRC) eine Entscheidung, eine internationale Untersuchungskommission einzurichten, um die Behauptung zu prüfen, Israel begehe während der Operation „Feld in der Brandung“ im Gazastreifen Verbrechen. Neunundzwanzig Staaten stimmten dafür, 17 enthielten sich der Stimme (die EU Staaten), die Vereinigten Staaten stimmten gegen die Entschließung. Nach der Abstimmung wurde das Verfahren eingeleitet, das das Mandat der Kommission, ihre Zusammensetzung und den Zeitplan festlegen soll.

29.   Die Südafrikanerin Navi Pillay, die UN Hochkommissarin für Menschenrechte erklärte in einer Stellungnahme, die Situation im Gazastreifen sei für die dort lebenden Zivilisten äußerst schwierig und verlange sofortige Aufmerksamkeit. Seit der israelischen Ankündigung vom 7. Juli 2014 über den Beginn der Militäroperation habe der Gazastreifen aus der Luft, von Land und aus der See schweren Beschuss erfahren, der den Tod von über 600 Palästinensern verursachte, darunter mindestens 147 Kinder und 74 Frauen. Sie erklärte weiter, nach anfänglichen Daten der UN handle es sich bei etwa 74% der Opfer um Zivilpersonen. Auch seien Hunderte Häuser zerstört oder stark beschädigt worden. Sie verurteilte allerdings den von der Hamas und „anderen bewaffneten Gruppen“ durchgeführten willkürlichen Raketen- und Mörsergranatenbeschuss Israels, der das Leben der Zivilbevölkerung in Gefahr bringt. Sie erklärte weiter, es sei durchaus anzunehmen, dass in manchen Fällen dermaßen gegen das Völkerrecht verstoßen worden sei, daß es sich um Kriegsverbrechen handelt und sie rief dazu auf, diese Vorfälle zu untersuchen (Ohchr.org, 23. Juli 2014)[4]

Erste Reaktionen

30.   Das Amt des israelischen Ministerpräsidenten  veröffentlichte folgende Stellungnahme: „ Die heutige Entscheidung des UNHRC stellt eine Travestie dar und sollte von jedem vernünftigen Menschen von der Hand gewiesen werden. Anstatt die Aktionen der Hamas zu untersuchen, die doppelte Kriegsverbrechen begehen, in dem sie Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung abfeuern und sich dabei hinter der palästinensischen Zivilbevölkerung verstecken, veranlasst der UN Menschenrechtsrat eine Untersuchung Israels; dabei unternimmt Israel alles menschenmögliche, um palästinensische Zivilisten vor Schäden zu bewahren … Der UNHRC sollte die Hamas Entscheidung untersuchen, Krankenhäuser in militärische Stützpunkte zu verwandeln, Schulen als Waffenlager zu verwenden, Raketenwerfer neben Spielplätzen, in Wohnvierteln und neben Moscheen aufzustellen. Der UNHRC sieht von einer Verurteilung des systematischen Missbrauchs der Zivilbevölkerung als menschlichen Schutzschild ab und macht Israel für die durch diese groteske Politik der menschlichen Schutzschilde verursachten Toten verantwortlich … dadurch sendet der UNHRC eine Botschaft aus … dass der Einsatz von Zivilisten als menschlicher Schutzschild eine effektive Strategie darstellt. Wie schon bei der Untersuchung, die den berüchtigten Goldstone Bericht hervorbrachte…. steht das Ergebnis dieser  Untersuchung durch ein korruptes Gericht  schon fest. Das schon absehbare Urteil ist eine Verunglimpfung Israels und garantiert einen noch intensiveren Einsatz menschlicher Schutzschilde durch die Hamas in zukünftigen Auseinandersetzungen …“ (Webseite des israelischen Ministerpräsidenten, 23. juli 2014).

31.   Keith Harper, der UN Botschafter im UNHRC nannte die Entschließung „destruktiv“ und sagte, ihr fehle jeder „Anschein von Ausgewogenheit“, da die Hamasangriffe nicht einmal erwähnt werden. Er erklärte, diese Entschließung werde alle Anstrengungen einen Waffenstillstand zu erreichen unterwandern. In einer Stellungnahme für die Europäische Union übte auch  der italienische Botschafter Maurizio Serra scharfe Kritik daran, dass die Hamas nicht angesprochen  und das Recht Israels auf Selbstverteidigung  nicht anerkannt wurde (AFP.com, 23. Juli 2014).

[1] Diese Statistik erfasst die Raketeneinschläge auf israelischem Staatsgebiet. Der massive Mörsergranatenbeschuss der Ortschafte der westlichen Negevwüste und die verfehlten Abschüsse werden dabei nicht berücksichtigt.
[2] http://www.faa.gov/news/press_releases/news_story.cfm?newsId=16734
[3] Für weitere Informationen über den Einsatz von Krankenhäusern durch die Hamas siehe unser Bulletin vom 23. Juli 2014 „Hamas und die anderen Terrororganisationen im Gazastreifen verwenden medizinische Einrichtungen und Krankenwagen zu militärisch-terrorischen Zwecken“
[4] http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/Media.aspx