Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (8. – 13. Mai 2014)

Beispiele für die innerpalästinensische Versöhnung.

Beispiele für die innerpalästinensische Versöhnung.

Beispiele für die innerpalästinensische Versöhnung.

Beispiele für die innerpalästinensische Versöhnung.

Fatah-Hamas Demonstration in Tulkarm. Der Junge, (dritter von links) hält ein Bild des Terrositen Abbas Asyyid (Palesint-info.info, 9. Mai 2014)

Fatah-Hamas Demonstration in Tulkarm. Der Junge, (dritter von links) hält ein Bild des Terrositen Abbas Asyyid (Palesint-info.info, 9. Mai 2014)

Ein maskierter Palästinenser wirft einen Brandsatz auf ein israelisches Polizeifahrzeug (Offizielle Facebookseite des Nationalen Sicherheitsdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde, 12. Mai 2014)

Ein maskierter Palästinenser wirft einen Brandsatz auf ein israelisches Polizeifahrzeug (Offizielle Facebookseite des Nationalen Sicherheitsdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde, 12. Mai 2014)

Palästinenser werfen Steine. Der Text lautet:

Palästinenser werfen Steine. Der Text lautet: " Wir werden euch von allen Seiten umzingeln“.

Dekoration auf einem Geburtstagskuchen im Gazastreifen: ein M75 Rakete (Facebookseite von `Aza al-A`an, 5. April 2014)

Dekoration auf einem Geburtstagskuchen im Gazastreifen: ein M75 Rakete (Facebookseite von `Aza al-A`an, 5. April 2014)

  • In dieser Woche blieb der Süden Israels ruhig. In Judäa und Samarien wurden die gewalttätigen Aktionen im Rahmen des „Volkswiderstands“ auch in dieser Woche forgesetzt. Der Israelische Sicherheitsdienstmeldete, im April 2014 sei eine versuchte Entführung vereitelt worden; der Entführte sollte als Pfand für einen Austausch verwendet werden. Der geplante Anschlag war von in israelischen Gafängnissen einsitzenden Terroristen geplant und von der Hamas im Gazastreifen finanziert worden.
  • Hamas und Fatah begannen gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen, um ihr Versöhnungsabkommen umzusetzen. Es wurden taktische Schritte unternommen (die Genehmigung, die Tageszeitungen der jeweiligen Organisation in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen zu verkaufen), obwohl zu eine Reihe vonGrundsatzfragen noch keine Übereinstimmung erreicht werden konnte. Die Fatah-Hamas Kontakte sollen forgesetzt werden.
  • Mahmoud Abbas tagte in seinem Amtssitz mit der US amerikanischen nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice. Abbas soll  zu Gesprächen mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry nach London fahren.  Hochrangige palästinensische Quellen weisen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel nicht von der Hand, – unter der Bedingung, dass Israel den Bau in den Siedlungen völlig einstellt und das Thema des Grenzverlaufs in den Mittelpunkt der Verhandlungen gestellt wird. 
Angriff der israelischen Luftwaffe im nördlichen Gazastreifen und Raketenbeschuss des Süden Israels
  • In der vergangenen Woche wurde auf israelischem Staatsgebiet keine Raketen- oder Mörsergranateneinschlag identifiziert. 

Raketeneinschläge im Süden Israels seit Beginn 2013

Entführungversuch vereitelt[3]
  • Die israelischen Sicherheitskräfte verhinderten einen Entführungsversuch. Der Entführte sollte als Pfand eingesetzt werden, um die Freilassung von palästinensischen Terroristen zu erzwingen, die in israelischen Gefängnissen einsitzen. Der Anschlag sollte im April 2014 durchgeführt werden; die Planung und Anleitung wurden von Terroristen in israelischen Gefängnissen durchgeführt und von der Hamas im Gazastreifen finanziert.
  • Aufgrund  nachrichtendienstlicher Angaben wurden zwei Fatah Aktivisten aus Samarien verhört. 2006 hatten sie einen bewaffneten Anschlag durchgeführt und einen israelischen Zivilisten getötet. Bei ihrem Verhör ergaben sich folgende Tatsachen über den geplanten Anschlag:
  • Der Anschlag wurde 2012 in einem israelischen Gefängnis geplant. Zur Umsetzung ihres Plans brauchten die beiden Terroristen Finanzmittel und Waffen und  zusätzliche Terroristen, die in absehbarer Zeit aus dem Gefängnis entlassen werden sollten, um den Anschlag durchzuführen. Die Hamas im Gazastreifen hatte offensichtlich ihre Unterstützung zugesagt.
  • Laut Plan sollten in Samarien,im Raum Hawara, Ariel und der Yitzhar Kreuzung  IDF Soldaten entführt werden.
  • Die beiden Fatah Aktivisten beauftragten Familienangehörige mit dem Waffenkauf, dem Kauf von Betäubungsmitteln und einem gestohlenen Fahrzeug, sie sollten auch ein Versteck vorbereiten. Die Familienangehörigen sollten auch nach Saudi Arabien fahren, um dort den Aktivisten zu treffen, der den Anschlag finanzieren sollte.
  • Die Anweisungen wurden über Mobiltelefone weitergeleitet, die in das Gefängnis eingeschmuggelt worden waren – Botschaften wurden über besuchende Familienangehörige übermittelt.
Te´enim Übergang: Waffen geschlagnahmt
  • Am 10. Mai 2014 wurden bei einer Routineuntersuchung am Te´enim Übergang (im Raum Tulkarm in Samarien) ein Gewehr und eine Pistole entdeckt. Die Waffen waren im Rücksitz eines Fahrzeugs versteckt. Die vier Insassen des Fahrzeugs wurden zum Verhör festgenommen (IDF Sprecher, 10. Mai 2014).

 Die am Te´enim Übegang beschlagnahmten Waffen (IDF Sprecher, 10. Mai 2014)
 Die am Te´enim Übegang beschlagnahmten Waffen (IDF Sprecher, 10. Mai 2014)

Die Ausschreitungen im Rahmen des „Volkswiderstands“ dauern an
  • Die im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“ stattfindenden gewalttätigen Ausschreitungen dauern an. Israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen; auf den Landstraßen von Judäa und Samarien wurden Fahrzeuge mit Molotovcocktails beworfen. An den traditionellen Reibungspunkten (Bil´in, Mi´lin, Nebi Salah, Kadum Beit Umar usw.) fanden die üblichen Freitagsdemonstrationen statt. Bei den meisten Krawallen wurde die Solidarität mit den hungestreikenden Verwaltungshäftlingen in israelischen Gefängnissen unterstrichen.
Der Rafah Grenzübergang
  • Nach einer mehrtägigen Öffnung des Rafah Grenzübergangs, wurde er ohne vorherige Ankündigung bis auf Weiteres wieder geschlossen. Ismail Radwan, Minister für religiöse Angelegenheiten der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen kündigte an, der Grenzübergang werde wahrscheinlich am 18. und 19. Mai wiedereröffnet werden, um den Pilgern die Ein- und Ausreise zu ermöglichen.
Ein weiterer  Kämpfer aus dem Gazastreifen in Syrien getötet
  • Palästinensische und syrische Webseiten zitierten am 12. Mai 2014 eine Mitteilung der Al-Nura Front (dem syrischen Flügel von al-Qaeda), in dem der Tod von Arafat al-Sayidi (alias Afu), aus dem Al-Maghazi Flüchtlingslager im mittleren Gazastreifen angekündigt wird. Dieser Mitteilung nach verließ er den Gazastreifen von zwei Jahren und schloß sich der Al-Nusra Front in Syrien an (Samanews.com und Maannews.net, 12. und 13. Mai 2014)[4]. Mit seinem Tod ist die Zahl der in Syrien getöteten Palästinenser aus dem Gazastreifen auf neun angestiegen (Maannews.net, 13. Mai 2014).

Arafat al-Sayidi aus dem Gazastreifen, der bei den Kämpfen in den Reihen der Al-Nusra Front in Syrien getötet wurde (Maannews.net, 13. Mai 2014)
Arafat al-Sayidi aus dem Gazastreifen, der bei den Kämpfen in den Reihen der Al-Nusra Front in Syrien getötet wurde (Maannews.net, 13. Mai 2014)

Übersicht
  • Auch in der vergangenen Woche wurden die Anstrengungen zur Umsetzung des Fatah -Hamas Versöhnungsabkommens forgesetzt. Zu den praktischen Schritten gehörte der Vertrieb von Tageszeitungen und Zeitschriften der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad in Judäa und Samarien. Gleichzeitig begann der Vertrieb von Tageszeitungen der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen. Mahmoud Abbas empfing eine Delegation der Hamas Fraktion im Palästinensischen Legislativrat; in Hebron und Tulkarm wurden als Solidaritätsbekundungen mit hungerstreikenden palästinensischen Verwaltungshäftlingen in israelischen Gefängnissen gemeinsame Fatah-Hamas Veranstaltungen abgehalten. Azzam al-Ahmad, Mitglied des Fatah Zentralkomitees und Versöhnungsbeauftragter für die Hamas soll innerhalb kürzester Zeit den Gazastreifen besuchen, um verschiedene, bisher ungelöste Themen anzusprechen (Siehe unten).
  • Hochrangige Hamas Vertreter unterstrichen die völlig ehrliche Absicht der Hamas, das Versöhnungsabkommen umzusetzen. Khalil al-Haya, ein hochrangiges Mitglied der Hamas Führung erklärte in einer Rede, die Hamas unternehme alle in ihrer Macht stehenden Schritte, um eine nationale Versöhnung herbeizuführen und bereite sich auf die Beteiligung an den Wahlen vor. Er erklärte, das Abkommen werde die Beendigung der Verhandlungen mit Israel nach sich ziehen, den „Widerstandsplan“ stärken und die Blockade des Gazastreifens aufheben (Safa Nachrichtenagentur, 10. Mai 2014). Mussa Abu Marzouq, Mitglied des Hamas Politbüros erklärte, die Hamas sei dem Abkommen verpflichtet und unternehme alles in ihrer Macht stehende, um eine Versöhnung herbeizuführen (Filastin al-Yawm, 10. Mai 2014). Die Hamas unterstreicht jedoch weiterhin  ihre Weigerung, Israel anzuerkennen und besteht auf ihrer Verpflichtung, den „Widerstand“ fortzusetzen (sprich: den Weg des Terrors und der Gewalt).
Stellungnahmen hochrangiger Hamas Vertreter zu ungelösten Themen  von Fatah-Hamas
  • Hochrangige Vertreter der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde äußerten sich zu  verschiedenen, im Versöhnungsabkommen angesprochenen Themenkreisen, die  zum Teil von ausschlaggebender Bedeutung sind und die bisher noch ungelöst im Raum stehen:
  • Die Natur der palästinensischen Übergangsregierung– Nach Angaben von Azzam al-Ahmad, einem Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Versöhnungsbeauftragter der Fatah, wird die zu bildende Regierung, sobald sie eingesetzt ist,  die einzige Autorität darstellen, der sich jeder zu unterstellen hat. Er fügte hinzu, es werde sich dabei um eine Technokratenregierung handeln, die sich an die Politik von Mahmoud Abbas halten wird und sich nicht mit politischen Angelegenheiten oder den Verhandlungen mit Israel beschäftigen wird (Al-Arabiya, 9. Mai 2014). Nach Angaben von Mussa Abu Marzouq, einem Mitglied des Hamas Politbüros, wird die Übergangsregierung sich mit sechs Themen auseinanderzusetzen haben: der Vorbereitung der Wahlen, dem Ablauf der tagtäglichen Routine, dem Wiederaufbau des Gazastreifens, der Beendigung der sogenannten „Blockade“, der Schaffung eines Umfeldes für die Wahlen und der Schließung der „sozialen Versöhnungsakte“ zwischen Hamas und Fatah.
  • Die Zukunft des Hamas Sicherheitsdientes– Laut Azzam al-Ahmad soll der Sicherheitsapparat von Gaza unter die Aufischt eines arabischen Kommittees mit ägyptischer Leitung gestellt und umorganisiert werden (Al-Arabiya, 9. Mai 2014). Fatah Sprecher Fayez Abu Eitta erklärte, der Zusammenschluss der Sicherheitsdienste werde in Übereinstimmung mit dem Kairoer Abkommen, unter der nationalen Einheitsregierung und in Übereinstimmung mit Ägypten erfolgen (Maannews.net, 10. Mai 2014). Laut Mussa Abu Marzouq, werden alle Sicheriheitsdienste in der Übergangszeit unverändert arbeiten und weiterhin unter der Hoheit eines Innenministers stehen, der als Vorsitzender alle Sicherheitsdienste fungieren wird. Er erklärte,  zur Festlegung der Befugnisse des Innenministers werde eine besondere Beratung stattfinden (Palästinensisches Fernsehen, 7. Mai 2014).
  • Die Waffen der Hamas und des „Widerstands“ (sprich: des Terrors)Bassam al-Salhi, ein PLO Mitglied  der Versöhnungsdelegation erklärte, die Hamas werde nicht beauftragt werden, ihre Waffen niederzulegen und das Thema ihrer Waffen sei während der Gespräche mit der Hamas nicht angesprochen worden (Qudspress.con, 9. Mai 2014). Abu Ahmed, Sprecher des militärisch-terroristischen Flügels des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) erklärte, der PIJ unterhalte ständige Beziehungen zum militärischen Flügel der Hamas und die beiden Organisationen hätten ein gegenseitiges Verständnis darüber, dass den „Waffen des Widerstands“ währen der Umsetzung des Versöhnungsabkommens nichts angetan werden soll (Quds.net, 8. Mai 2014). Laut Mussa Abu Marzouq soll der „Widerstand“ nicht besprochen werden; er wird jedoch allgemein als „Recht“ des palästinensischen Volkes verstanden (Palästinensisches Fernsehen, 7. Mai 2014).
  • Anerkennung des Staates Israel– Laut Angaben eines hochrangigen Palästineners, gab Mahmoud Abbas bei seinem Treffen mit der amerikanischen Nationalen Sicherheitsberaterin ganz eindeutig zu verstehen, er werde die Regierung bilden und den Vorsitz übernehmen; daher werde diese Regierung Israel anerkennen, so wie die jetzige Regierung Israel anerkennt (Al-Hayat, 11. Mai 2014). Andererseits erklärte Hassan Yusuf, ein hochrangiger Hamas Vertreter in Judäa und Samarien, die Hamas werde Israel nicht anerkennen und werde alle Versuche unterstützen, sich Israel zu widersetzen. Er erkläte weiter, die Hamas werde die Absätze des Abkommens, die die Einstellung des „Widerstands“  und die Anerkennung Israels betreffen, niemals annehmen (Alresala.net, 8. Mai 2014).
  • Der Rafah GrenzübergangMussa Abu Marzouq erklärte, die Wiedereröffnung des Rafah Grenzübergangs werde mit der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten koordiniert werden. Er erklärte weiter, es gäbe keinen Grund dafür, das Abkommen von 2005 zu befolgen (Das Abkommen über die Bewegungsfreiheit und den freien Zugang)[5], der europäischen Beobachtern die Verwaltung des Grenzübergangs überträgt (Anadolu Nachrichtenagentur, Türkei, 9. Mai 2014).
Gegenseitige Gesten der Anerkennung im Rahmen der Versöhnung
  • Zu den ersten Schritten, die unternommen wurden, um das Versöhnungsabkommen umzusetzen, gehörte der Vertrieb von  PA nahen Tageszeitungen im Gazastreifen und Hamas nahen Tageszeitugen in Judäa und Samarien. Am 8. Mai 2014 wurden etwa 2500 Ausgaben der  Tageszeitungen Al-Ayam und 2200 Ausgaben der Al-Quds über den Erez Übergang in den Gazasteifen ausgeliefert (Alresala.net, 8. Mai 2014). Diese Zeitungen gesellten sich zu Al-Hayat Al-Jadeeda, die schon seit dem 9. Mai 2014 im Gazasteifen vertreiben wird. Seit dem 10. Mai 2014 wird die Hamas Zeitung Felesteen in Judaä und Samarien angeboten, nachdem sie dort mehrere Jahre lang verboten worden war. Seit dem 12. Mai 2014 wird auch die Hamas Zeitung Al-Risala in Judäa und Samarien vertreiben, sowie die Tageszeitug des Palästinensischen islamischen Jihads Al-Istiqial.

Links: Ein Bewohner  von Judäa und Samarien liest die Hamas Zeitung Al-Risala. Die Schlagzeile lautet: " Hallo Westbank“ (Al-Risala, 12. Mai 2014). Rechts: Ismail Haniya, Chef der de-facto Hamas Regierung, liest Al-Quds in seinem Büro in Gaza City (Filastin Al-´Aan, 7. Mai 2014).
Links: Ein Bewohner  von Judäa und Samarien liest die Hamas Zeitung Al-Risala. Die Schlagzeile lautet: " Hallo Westbank“ (Al-Risala, 12. Mai 2014). Rechts: Ismail Haniya, Chef der de-facto Hamas Regierung, liest Al-Quds in seinem Büro in Gaza City (Filastin Al-´Aan, 7. Mai 2014).

Weitere Verhaftungen von Hamas Aktivisten durch die Sicherheitsdienste der Palästinensichen Autonomiebehörde
  • Hamas nahe Quellen behaupten, die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde setzten trotz  Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens die Festnahmen von Hamas Aktivisten in Judäa und Samarien auch weiterhin fort. Sie behaupteten, seit der Unterzeichnung seien fünf Hamas Aktivisten festgenommen owrden und sechs Aktivisten seien zu Verhören vorgeladen worden. Mustafa Barghouti, Generalsekretär der Partei der Nationalen Initiative erklärte, insgesamt befänden sich etwa 40 sogenannte „politische Aktivisten“ der Hamas in der Hand der Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde; diese Zahl sei geringer als in der Vergangenheit ( Al-Rai´i, 11. Mai 2014). Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri erklärte, die sogenannten „politischen Festnahmen“ bildeten die bedeutendste Hürde zur Umsetzung des Versöhnungsabkommens; die Fatah habe der Hamas zugesagt, dass diese Thema schnell behandelt werden sollte und dass alle politischen Häftlinge freigelassen würden (Felesteen, 9.Mai 2014).
Mahmoud Abbas tagt mit hochrangigen Vertretern der amerikanischen Regierung
  • Mahmoud Abbas empfing die amerikanische Sicherheitsberaterin  Susan Rice in seinem Amtssitz in Ramallah. Nach Angaben des Sprechers von Mahmoud Abbas Nabil Abu Rudeina, schlug Rice Wege und Möglichkeiten vor, die Verhandlungen mit israel wiederaufzunehmen. Mahmoud Abbas erklärte, es läge im Interesse des palästinensischen Volkes, „das Land und die Nation“  im Versöhnungsabkommen zu vereinen und eine Technokratenregierung zu bilden, die Wahlen durchführen sollte. Nach Angaben von Saeb Erekat, Chefunterhändler und  Mitglied des Exekutivrates der PLO, sind bei dieser Sitzung keine neuen Vorschläge angesprochen worden (Sawt Al-Arab, 10. Mai 2014). 
  • Die Hamas reagierte auf die von Susan Rice gestellte Forderung, die gesamte zukünftige palästinensische Regierung müsse Israel anerkennen mit den Anschuldigung, sie mische sich in palästinenser-interne Angelegenheiten ein. Hamas Sprecher Fawzi Barhoum erklärte auf seiner Facebookseite, die Hamas halte es nicht für ausgeschlossen, dass der Besuch von Susan Rice eigentlich beabsichtigte, die  Atmosphäre der Fatah-Hamas  Versöhnung zu vergiften (Facebookseite von Fawzi Barhoum 10. Mai 2014). 
  • Mahmoud Abbas soll zu einem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry nach London fahren (Voice of Palestine Radio, 12. Mai 2014). Eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums erklärte, bei dem geplanten Gespräch sollten die Beziehung Amerikas mit den Palästinensern beleuchtet werden. Sie fügte hinzu, die Tür zu den Friedensverhandlungen stehe noch offen (Agence France-Presse, 12. Mai 2014).
  • Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde äußerten sich zu den Verhandlungen und zu verschiedenen Themen im Rahmen ihrer Beziehungen mit Israel:
  • Der PA Vorsitzende Mahmoud Abbas erklärte in einem Interview, die Israelis müssten im Bezug auf die Verhandlungen, direkt beeinflusst werden ( über die Köpfe ihrer Vertreter hinweg). Er erklärte, es sei unbedingt notwendig, eine Beziehung mit den verschiedenen Gruppen innerhalb der israelischen Gesellschaft aufzubauen, um die palästinensische Haltung klar dazustellen.  Zu diesem Zweck habe er in letzter Zeit ( u. a. ) israelische Studenten, Journalisten und Knessetmitglieder (israelische Parlamentsabgeordnete) empfangen. Er erklärte weiter, er pflege Kontakte mit verschiedenen Elementen der israelischen Gesellschaft und mit Mitgliedern von AIPAC, dem proisraelischen amerikanischen Lobby. Er fügte hinzu, alle in Israel durchgeführten Meinungsumfragen wiesen auf eine breite Unterstützung der zwei-Staaten Lösung hin, die „herrschende Klasse glaubt jedoch nicht an den Frieden oder die Rechte der Palästinenser“. Er wiederholte seine Bereitschaft, mit jedem (in Israel) zu sprechen, um seine Haltung klar darzustellen, „auch mit Vertretern der Shaspartei (der sephardisch orthodoxen jjüdischen Oppositionspartei ), der Nationalreligiösen Partei (der orthodox-jüdischen Koalitionspartei), der politischen Linken und der politischen Rechten“ (Palästinensisches Fernsehen, 8. Mai 2014).
  • PLO Exekutvsekretär Yasser Abd Rabbo erklärte in einem Interview, falls Israel den Bau in den Siedlungen nicht einstelle, würden die Palästinenser ihre Sicherheitskoordinierung mit Israel abbrechen (The Independent, 11. Mai 2014).
  • Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Riyadh al-Maliki erklärte, eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sei möglich, falls Israel sich verpflichte, den Bau in den Siedlungen einzustellen und sich auf die grundsätzlichen Anliegen konzentriere, insbesondere auf die Fragen des Grenzverlaufs (Xinhua Nachrichtenagentur, 12. Mai 2014).
  • Tawfiq al-Tirawi, ein Mitglied des Fatah Zentralkomitees,  erklärte vor Studenten an der arabisch-amerikanischen Universität in Jenin, „das Leben besteht aus dem Widerstand, einer festen Haltung und einer Konfrontation mit der israelischen Besatzung, nicht auf Verhandlungen“. Er behauptete, die Verhandlungen mit Israel seien nutzlos, da sie für Netanyahu nur ein taktisches Mittel darstellten, um Zeit zu gewinnen und nicht dazu, den Palästinensern ihre eingeforderten Rechte zu gewähren.
Solidaritätskundgebungen mit den hungerstreikenden Häftlingen   
  • Auch in der vergangenen Woche wurden Kundgebungen und Veranstaltungen abgehalten, die die Solidarität mit den hungerstreikenden Häftlingen in israelischen Gefängnissen ausdrücken sollten. In den sozialen Medien begann eine in über zehn Sprachen laufenden Kampagne mit dem Titel „Wasser und Salz“. Salah al-Aruri, ein Mitglied des Politbüros der Hamas und Husam Badran, ein Hamas Sprecher, nahmen an der in Istanbul veranstalteten Solidaritätskundgebung teil (Al-Quds, 10. Mai 2014). Ziad Abu Ein, stellvertretender PA  Minister für Häftlingsangelegenheiten erklärte, die PA verfolge das Thema der Verwaltungshäftlinge und stehe in ständigem Kontakt mit der amerikanischen Regierung und der UN, um „ihrem Leid ein Ende zu setzen“ (Qudspress.com, 10. Mai 2014). 
  • An den verschiedenen, in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen veranstalteten Solidaritätskundgebungen nahmen zahlreiche Palästinener teil:
  • Ramallah – Nach dem Freitagsgebet fand eine Demonstration statt, die vom Rathaus von Al-Bireh ausgehend, in den Stadtkern von Ramallah führte. U. a. nahmen Issa Qaraqa, der PA Minister für Häftlingsangelegenheiten und weitere hochrangige PA Mitglieder teil. 
  • Hebron–  Bei der Demonstration, an der zahlreiche Palästinenser teilnahmen, waren Fahnen der Hamas und der Fatah zu sehen. Hamas Aktivisten trugen Bilder von Mohammed Mursi, dem gestürzten ägyptischen Staatspräsidenten. Aziz Dweik, Vorsitzender  des palästinensischen Legislativrates hielt eine Ansprache und unterstrich die Einheit des palästinensischen Volkes und seine einstimmige Unterstützung der Häftlinge und ihrer Forderungen (Al-Quds, 9. Mai 2014). In Reaktion auf die Bilder von Mohammed Mursi sprach Fatah Sprecher Osama al-Qawasmeh von einer Provokation, die dem palästinensischen Volk und den Häftlingen nur schade  (Wafa Nachrichtenagentur, 11. Mai 2014).
  • Tulkarm– Nach dem Freitagsgebet marschierten viele Menschen auf Veranlassung der Hamas durch die Straßen der Stadt. Zu den Demonstranten gehörten u. a. Hamas Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates. Die Demonstranten trugen Fahnen der Hamas und Bilder von Häftlingen, u. a. von Abbas Sayyid, dem Selbstmordattentäter, der sich am Pessachfest  im Park Hotel in Netanya in die Luft gesprengt hatte[6] (Palestine-info.info, 9. Mai 2014). Wasfi Qabha, ein hochrangiges Hamas Mitglied und ehemaliger Minister für Häftlingsangelegenheiten hielt vor den versammelten Demonstranten eine Ansprache (Paltoday.ps, 9. Mai 2014).

Links: Demonstranten der Hamas (grüne Fahne)  und der Fatah (gelbe Fahne) in Hebron (Palestine-info.info, 9. Mai 2014). Rechts: ein palästinensisches Kind mit einer  Hamas Mütze hälte das Bild des gestürzten ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Murse. In der unteren rechten Ecke das Abzeichen der Muslimbruderschaft (Palestine-info.info, 9. Mai 2014).
Links: Demonstranten der Hamas (grüne Fahne)  und der Fatah (gelbe Fahne) in Hebron (Palestine-info.info, 9. Mai 2014). Rechts: ein palästinensisches Kind mit einer  Hamas Mütze hälte das Bild des gestürzten ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Murse. In der unteren rechten Ecke das Abzeichen der Muslimbruderschaft (Palestine-info.info, 9. Mai 2014).

  • Gazastreifen  – In Jebaliya fand eine Solidaritätsdemonstration statt, an der der Chef der Hamas Regierung Ismail Haniya und  Hamas Innenminister Fathi Hamas teilnahmen (Al-Quds, 9. Mai 2014). Auch in Khan Yunis und Rafah fanden Kundgebungen statt. Vor dem Büro des Roten Kreuzes in Gaza City wurde ein Protestzelt aufgebaut.
Palästinensische Reaktionen auf den israelischen Gesetzentwurf, die Begnadigung bestimmter Terroristen zu untersagen
  • Der israelische ministerielle Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, die den Gerichten unter gewissen Umständen die Möglichkeit einräumt, in extremen Mordfällen das präsidentielle Begnadigungsrecht oder das Recht, eine Haftstrafe zu vermindern, außer Kraft zu setzen. Falls verabschiedet, wird durch dieses Gesetz eine zukünftige Freilassung verurteilter palästinensischer Mörderer im Rahmen von Verhandlungen mit den Palästinensern deutlich erschwert.
  • Der Gesetzentwurf wurde von der Palästinensischen Autonomiebehörde und verschiedenen palästinensischen Organisationen scharf kritisiert; sie beschuldigten Israel, allen zukünftigen Vereinbarungen Hürden in den Weg zu legen:
  • Issa Qaraqa, PA Minister für Häftlingsangelegenheiten bezeichnete den Gesetzentwurf als „Schlag gegen jeden möglichen zukünftigen Fortschritt in den Gesprächen“. Er erklärte, es handle sich dabei um eine weitere Hürde, die Israel aufbaut, da die Freilassung von Häftlingen ein „politisches Recht“ darstelle und Teil jedes zukünftigen Abkommen bilden müsse (Safa Nachrichtenagentur, 11. Mai 2014).
  • Die Fatah bezeichnete den Gesetzentwurf als klaren Ausdruck des Widerstands gegen den Friedensprozess und als Provokation der internationalen Staatengemeinschaft und ihrer Versuche, einen regionalen Frieden herbeizuführen (Fatah Medien, 11. Mai 2014).
  • Daoud Shihab, Sprecher des Palästinensischen Islamischen Jihad erklärte, es handle sich dabei um ein weiteres Beispiel für den Verstoß gegen das Völkerrecht-  und das palästinensische Volk habe die Pflicht, unter Einsatz aller zur Verfügung stehender Mittel, politischer und rechtlicher Art oder durch den „Widerstand“ (sprich: die Entführung von Israelis), die Freilassung der Häflinge zu erreichen (Paltoday.ps, 11. Mai 2014).
  • Der Hamas Minister für Häftlingsangelegenheiten Atallah Abu al-Sabah verurteilte den Gesetzentwurf, den er als „miserablen Versuch“ bezeichnete, „die standfeste Haltung der Häftlinge“ zu beeinflussen. Er erklärte, der Gesetzentwurf liefere den Beweis dafür, dass der „Widerstand“ den einzigen Weg darstellt, die Freilassung der Häftlinge zu erwirken (sprich: durch Entführungen) (Anadolu Nachrichtenagentur, Türkei, 11. Mai 2014).
Aufwiegelung zur Gewalt auf der Facebookseite der Nationalen Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde
  • Auf der offiziellen Facebookseite der Nationalen Sicherheitsdienste der Palästinensischen Autonomiebehörde erschienen kürzlich Posts und Fotos, die zur Gewalt gegen Israel aufriefen (im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“). Die Posts wurden von vielen Surfern mit positiver Unterstützung und Zustimmung entgegengenommen (Facebookseite des Nationalen Sicherheitsdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde, 24. April 2014 und 8. Mai 2014).
  • Einige Beispiele:

Aufwiegelung zu Gewaltakten gegen die IDF. Das Foto zeigt einen Palästinenser, der einen Brandsatz auf einen IDF Jeep wirft. Links: Post von Surfern und Reaktionen des Betreibers der Facebookseite. " Mit Allahs Hilfe ist der Sieg nahe. Bleibe dran“. (Offizielle Facebookseite des Nationalen Sicherheitsdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde, 12. Mai 2014).
Aufwiegelung zu Gewaltakten gegen die IDF. Das Foto zeigt einen Palästinenser, der einen Brandsatz auf einen IDF Jeep wirft. Links: Post von Surfern und Reaktionen des Betreibers der Facebookseite. " Mit Allahs Hilfe ist der Sieg nahe. Bleibe dran“. (Offizielle Facebookseite des Nationalen Sicherheitsdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde, 12. Mai 2014).

Der israelische Unabhängigkeitstag zu anti-israelischer Aufwiegelung ausgenützt
  • Über die Veranstaltungen von Kundgebungen zum „Nakba Tag“[7] (15. Mai) in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen hinaus, wurde der 66. israelische Unabhängigkeitstag von den Terrororganisationen im Gazastreifen dazu ausgenützt, das palästinensische Narrativ zur Zerstörung des Staates israel zu wiederholen:

 

  • Die Propagandaabteilung des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas produzierte ein Video mit dem Titel „ Das Ende der Hoffnung“, als Parodie auf die israelische Nationalhymne. Das Video wurde auf YouTube hochgeladen und  von einem Palästinenser gesungen; es enthielt ins Arabische übersetzte hebräische Wörter. Der Text stellt die Hamas Ideologie dar, die den „in Palästina lebenden Juden“ zwei Möglichkeiten anbietet: in ihre „Herkunftsländer zurückzukehren“ (die Juden werden in ihre Ursprungsländer zurückgeführt, wenn sie sich dafür entscheiden“) oder sie werden sterben und beerdigt werden („ das Los des dickköpfigen Dummkopfs ist besiegelt – es liegt unter der Erde“) (YouTube, 5. Mai 2014).
  • Ein vom militärisch-terroristischen Flügel des Palästinensischen Islamischen Jihads verbreiteten Video sind Militärübungen der Organisation und verschiedene Waffen zu sehen (Webseite der Jerusalem Brigaden, 7. Mai 2014). Der Sprecher des Palästinensischen Islamischen Jihad Daoud Shihab).  erklärte, seine Organisation und der „Widerstand“ im allgemeinen (sprich: die Terrororganisationen) sind entschlossen, ihre „Rechte“ einzufordern. Er fügte hinzu, Palästina sei nicht mit den Grenzen von 1967 gleichzusetzen, sondern Palästina erstrecke sich „vom Mittelmeer bis zum Jordan“ (Al-Mayadeen, 7. Mai 2014
Vorstoß Israel aus der FIFA ausschließen zu lassen
  • Jibril Rajoub, ein hochrangiges Fatah Mitglied und Vorsitzender des palästinensischen Fußballverbandes tagte mit Riyadh al-Maliki, dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, um eventuelle Vorstöße zu prüfen, Israel während der in Brasilien stattfindenden Konferenz im Juni 2014 aus der FIFA ausschließen zu lassen. Riyad al-Maliki erklärte, sein Ministerium werde die Sache in die Hand nehmen.  Bei ihremGespräch einigten sie sich darauf,  eine palästinensische Delegation zusammenzustellen, die zum diesem Zweck nach Brasilien reisen soll (Maannews.net, 9.Mai 2014).
Kinder werden zum Hass erzogen
  Kinderprogramm im Hamas Fernsehen
  • Al-Aqsa TV, das Hamas Fernsehen im Gazastreifen, strahlt ein Programm aus  mit dem Titel „Pioniere von morgen“. Das Programm zeigt  oft Inhalte, die zum Hass Israels aufrufen. Am 2. Mai 2014 z. B. Interviewte die Biene „Nahoul“  Qais, ein Kind aus Jenin:
  • Nahoul: Hallo mein Freund, gibt es Juden in deiner Gegend (in Jenin) ?
  • Qais: Ja, aber im Moment nicht ....
  • Nahoul: Hör´ zu, mache so mit deinen Fingern (er mach eine Faust) .. und wenn die Juden kommen, dann schlage auf sie ein, bis ihr Gesicht so rot ist, wie eine Tomate....
  • Qais:  Mit Allahs Willen, damit wir Palästina befreien können.
  • Nahoul:  Mein Freund Qais .... auf jeden Fall sage ich dir, du sollst einen Stein aufnehmen und wenn die Juden zu dir kommen, sollst du ihn auf die Juden werfen, ihnen entgegenschleudern .....

Das Hamas Kinderprogramm "Pioniere von morgen" auf dem Al-Aqsa Sender. Links: Der Moderator sagt: „Und schießt auf die Juden ....“ Rechts: Die Biene Nahoul sagt: „ Ich sage dir, nimm  einen Stein  und wenn die Juden kommen, nimm ihn und wirf ihn auf die Juden ....,  zerschmettere sie ....“ (PMW, 2. Mai 2014).
Das Hamas Kinderprogramm "Pioniere von morgen" auf dem Al-Aqsa Sender. Links: Der Moderator sagt: „Und schießt auf die Juden ....“ Rechts: Die Biene Nahoul sagt: „ Ich sage dir, nimm  einen Stein  und wenn die Juden kommen, nimm ihn und wirf ihn auf die Juden ....,  zerschmettere sie ....“ (PMW, 2. Mai 2014). 

Geburtstagskuchen im Gazastreifen
  • Am 2. Mai 2014 erschien auf der Facebookseite von `Aza al-A´an[8] das Bild eines Geburtstagskuchens für den Sohn eines getöteten Izz al-Din al-Qassam Brigaden Terroristen. Der Kuchen war mit einer Langstreckenrakete M75 geschmückt, dem Raketentyp, den die Hamas bei der Operation „Säule der Verteidigung“ eingesetzt hatte.

Dekoration auf einem Geburtstagskuchen im Gazastreifen: ein M75 Rakete (Facebookseite von `Aza al-A`an, 5. April 2014)
Dekoration auf einem Geburtstagskuchen im Gazastreifen: ein M75 Rakete (Facebookseite von `Aza al-A`an, 5. April 2014)

[1]   Stand: 13. Mai 2014. In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt
[2]   In diesen statistischen Angaben bleiben die Mörsergranateneinschläge unberücksichtigt.
[3]   Webseite des Israelischen Sicherheitsdienstes, 12. Mai 2014
[4]    Für zusätzliche Informationen über Bewohner des Gazastreifens, die sich in Syrien jihadistischen Organisationen angeschlossen haben, siehe unser Bulletin vom 19. Januar 2014 „ Israelische Araber und Palästinenser schließen sich den Rebellen in Syrien an, hauptsächlich Organisationen, die Al-Qaeda und dem Globalen Jihad angehören“.
[5]    Das Abkommen zum Rafah Grenzübergang („Das Rafah Abkommen“) bezieht sich auf zwei Dokumente, die die Ein- und Ausreismodalitäten in und aus dem Gazastreifen regeln sollte, nachdem  Israel im August 2005 aus dem Gazastreifen abgezogen war. Diesem Abkommen nach sollte der Rafah Grenübergang von der PA und Ägypten betrieben werden, mit Unterstützung einer Gruppe europäischer Beobachter. Die anderen Grenzübergänge sollten als internationale Grenzübergänge betrieben werden.
[6]    Abbas Sayyed war Anführer des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas in Tulkarm. Er führte  am 27. März 2002 den Selbstmordanschlag auf das Park Hotel in Netanya durch. Bei diesem Anschlag wurden 30 Menschen getötet und 160 verletzt. Abbas Sayyid wurde zu 30 lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Nach diesem Anschlag begann Israel die Operation „Schild der Verteidigung“.
[7]    "Nakba“ bedeutet „Katastrophe“. Der Nakba Tag erinnert an die von den Palästinenern als Katastrophe aufgefassten Ereignisse, die sich im israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 ereigneten. Die Palästinenser begehen den Nakba Tag jährlich am 15. Mai. 
[8]    Eine neue online Seite im Gazasteifen