Update: der Terror und der israelisch- palästinensischeKonflikt (2. – 8. April 2014 )

Raketenbeschuss

• In der vergangenen Woche wurden aus dem Gazastreifen fünf Mörsergranaten auf Ortschaften in der westlichen Negevwüste abgefeuert (vier am 4. April 2014 und eine am 6. April 2014). Darüberhinaus wurde am 5. April ein Raketeneinschlag identifiziert. Es gab keine Verletzten und es entstand keinSachschaden.
• Der Sprecher der de-facto Hamas Regierung im Gazastreifen Ihab al-Ghussin, behauptete, die kürzlich eingesetzten Raketenabschussrampen gehörten keiner der palästinensischen Organisationen und sie agierten außerhalb der „Abkommen für die Handhabung des Widerstands und den Umgang mit der Waffenruhe“ mit Israel. Er fügte hinzu, die Hamas Regierung versuche zu ermitteln, wer für diese Raketenabschussrampen verantwortlich sei (Raya-ps, 7. April 2014).

Israelische Reaktionen

• In Reaktion auf das Raketenfeuer aus dem Gazastreifen flog die israelische Luftwaffe eine Reihe von Angriffen auf Terrorziele im Gazastreifen:

•  Am4. April 2014 flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf vier Terrorziele im nördlichen und ein Terrorziel im mittleren Gazastreifen (IDF Sprecher, 4. April 2014). Die palästinensischen Medien berichteten, zwei Posten des militärisch-terroristischen Flügels der Hamas im mittleren Gazastreifen und eine Werkstatt im Raum Jabaliya (im nördlichen Gazastreifen) seien angegriffen worden. Die palästinensischen Meiden meldeten weiter, zwei Palästinenser seien verwundet worden (Al-Rai´i, Filastin Al-´Aan, Safa Nachrichtenagentur, 4. April 2014).
•  In der Nacht des 5. April 2014 flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf vier Terrorziele im nördlichen und ein Terrorziel im südlichen Gazastreifen (IDF Sprecher, 6. April 2014). Die palästinensischen Medien berichteten, bei diesen Angriffen habe es  keine Verletzten gegeben (Safa Nachrichtenagentur, Alray.ps, 6. April 2014).

Links: Terrorziel im JabaliyaFlügchtlingslager nach dem Angriff (Wafa Nachrichtenagentur,  4. April 2014). Rechts: Terrorziel im Gazastreifen nach dem Angriff am 6. April 2014)  Paltoday.-ps, 6. April 2014). 

Anwälte festgenommen – sie hatten der Hamas Beihilfe geleistet

• Am 24. Februar 2014 nahmen die israelischen Sicherheitskräfte vier Verdächtige darunter einige Anwälte, aus Nablus  und einen israelischen Araber aus dem Dorf Bana´a - ebenfalls Anwalt – fest. Sie werden verdächtigt, unter Einsatz ihrer Anwaltslizenzen und der damit verbundenen Priviligien, der Hamas   Beihilfe geleistet zu haben.
• Bei der Untersuchung stellte sich heraus, dass sie ihre berufsbedingten Besuchsrechte dazu missbraucht hatten, Botschaften von in israelischen Gefängnissen einsitzenden  Hamasführeren an Häftlinge in anderen Gefängnissen zu übermitteln, sowie an Hamas Aktivisten in Judäa, Samarien und dem Gazastreifen. Die Vernehmungen ergaben weiter, dass die Hamasführung im Ausland die Anwälte dazu eingesetzt hatten, Hamasaktivitäten innerhalb der Gefängnisse zu leiten. Eine Organisation namens „International Solidarity for Human Rights“ in Nablus diente als Tarnung für ihre Aktivitäten. Sie wurden von hochrangigen Hamas Persönlichkeiten im Gazastreifen finanziert und hatte große Geldsummen bei sich (Israelischer Sicherheitsdienst, 7. April 2014).

Ein Teil des Bargeldes, das die festgenommenen Anwälte bei sich hatten (Israelischer Sicherheitsdienst, 7. April 2014). 

Hamas Aktivisten zu langen Haftstrafen verurteilt

• Hamas Aktivisten, die dieHamaseinsätze in Jerusalem leiteten,wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.  Die Aktivisten waren 2011 vom israelischenSicherheitsdienstfestgenommen worden. Bei ihrer Vernehmungstellte sich heraus, dass siefür die Hamas als „geheimes Hauptquartier" in Jerusalem fungierten. Sie sammelten Spenden – auch aus dem Ausland – und intensivierten die Einflussnahme der Hamas auf die Bevölkerung von Ostjerusalem.
• Das „Hauptquartier“ war für das Hamas Einsatzbudget in Ostjerusalem verantwortlich und leitete eine Reihe von Hamaskomitees, die im  sozialen, religiösen und pädagogischen Bereich tätig waren. Nach Angaben  des Gerichts handelte es sich dabei um verbotene Aktivitäten, die darauf abzielten, durch Dienstleistungen an die Bevölkerung, den Einfluss der Hamas in Jerusalem zu festigen. Das Gericht unterstrich die enge Verbindung zwischen dem sozialen Einsatz der Hamas und ihrer militärischen Aktivitäten, was  in der Vernehmung der Aktivisten und der Untersuchung der Gegebenheiten  offensichtlich wurde (Israelischer Sicherheitsdienst, 6. April 2014).

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien dauern an

• Die im Rahmen des sogenannten „Volkswiderstands“ stattfindenden gewalttätigen Ausschreitungen dauern an. Israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, auf den Landstraßen von Judäa und Samarien wurden Fahrzeuge mit Molotovcocktails beworfen. An den traditionellen Reibungspunkten ( Bil´in, Ni´lin, Nebi Salah, Kadum Beit Umar usw.) fanden die üblichen Freitagsdemonstrationen statt; sie standen  unter dem Zeichen der aufgeschobenen vierten Stufe der Freilassung palästinensischer Terroristen aus israelischer Haft. Die bedeutendste Demonstration fand in der Nähe des Bitunia Übergangs statt, in unmittelbarer Nähe der Ofer Haftanstalt (siehe unten).
• In den Abendstunden des 6. April 2014 wurden im Raum Hawara, (südlich von Nablus), zwei Moltovcocktails auf einen Jeep der Grenzpolizei geworfen. Die Insassen erkannten einen in ihrer Nähe aufgestellten Palästinenser, der einen weiteren Brandsatz in der Hand hielt und ausholte, um ihn auf den Jeep zu schleudern. Sie eröffneten das Feuer – der Palästinenser wurde verletzt (Israelische Polizei, 6. April 2014). Es handelte sich dabei offensichtlich um einen langfristig geplanten Hinterhalt, - der Vorgang war gefilmt worden und wurde auf die Facebookseite des Hamas Forums hochgeladen.

Für das Video hier klicken:
https://www.facebook.com/photo.php?v=780591821952686&set=vb.114312025247339&type=3&theater

• Palästinensische Medien berichteten, mehrere Palästinenser seien bei den Krawallen in der Nähe der Ofer Haftanstalt verwundet worden. Sie hatten sich dort versammelt, um ihre Solidarität mit den Häftlingen zu bekunden und gegen die Nichtdurchführung der vierten Stufe der Freilassung von Häftlingen zu protestieren. Unter den Demonstranten befand sich Mahmoud al-Alul, ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah (Al-Mayadeen, 4. April 2014).

Terroranschläge imMärz 2014^[3]

• Im Vergleich zur Zahl der im Februar 2014  in Judäa und Samarien durchgeführten Terroranschläge, istdie Zahl der Anschläge im März 2014 leicht angestiegen. Insgesamt wurden im März 107 Anschläge durchgeführt (verglichen mit 101 Anschlägen im Februar). Im Raum Jerusalem wurden 14 Terroranschläge durchgeführt (etwa dieselbe Anzahl wie im Vormonat). In der Stadt selbst wurden weniger Anschläge durchgeführt, drei Anschläge (im Vergleich zu neun Anschläge in Vormonat). Bei den meisten Anschlägen wurden Molotovcocktails eingesetzt (95 Anschläge). Zehn versteckte Brandsätze wurden eingesetzt, vier Schießanschläge wurden druchgeführt und ein Messerangriff auf israelischem Staatsgebiet (Geha Kreuzung im Raum Tel Aviv). Bei diesen Anschläge wurden zwei Israelis verletzt, eine Zivilperson wurde mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt,  ein Grenzschutzpolizist wurde neben dem Rachelgrab in Bethlehem von einem Palästinenser mit Steinen beworfen und schwer verletzt ( Israelischer Sicherheitsdienst, 5. April 2014).

Auseinandersetzungenzwischen jüdischen Siedlern und IDF Soldaten

• Jüdische Siedler griffen einen IDF Posten an, nachdem israelische Sicherheitskräfte im Dorf Itzhar illegal errichtete Baustrukturen zerstört hatten. Während des Einsatzes der Sicherheitskräfte wurden sie von Hunderten von Siedlern mit Steinen beworfen, Autoreifen wurden verbrannt, Straßen wurden gesperrt und die Reifen von einigen Militärfahrzeugen wurden aufgeschlitzt. Sechs Mitglieder der Einsatzkräfte wurden leicht verletzt. Zwei Tage zuvor war der  Jeep des Kommandeurs der IDF Samarien Brigade mutwillig beschädigt worden, während der Kommandeur sich in Itzhar aufhielt (IDF Sprecher, 7. April 2014).
• Der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon bezeichnete die Angriffe als „willkürlich Gewaltakte“ , die in Judäa und Samarien gegen palästinensisches Eigentum, die israelischen Sicherheitskräfte, die Grenzpolizei und die Zivilverwaltung durchgeführt werden. Er erklärte weiter, angesichts dieser Ereignisse würden ernste Schritte unternommen werden, um Recht und Ordnung herzustellen und die Wiederholung solcher Vorfälle auszuschließen (Ynet, 8. April 2014).

Israelisches Militärfahrzeug, dessen Reifen aufgeschlitzt wurden (Foto: Gedalia für die Tazpit Nachrichtenagentur, 7. April 2014).

Der Rafah Grenzübergang

• In der vergangenen Woche wurde der Rafah Grenzübergang für den Zivilverkehr geöffnet. Auch mehrere Hundert mit Baumaterial beladene Lastwagen erhielten die Genehmigung,   über diesen Grenzübergang in den Gazastreifen  zu fahren. Der Leiter der Grenzübergangsbehörde der Hamas Regierung Maher Abu Sabha erklärte, in den letzten Tagen sei sowohl auf palästinensischer, als auch auf ägyptischer Seite eine positive Haltung festzustellen; die ägyptischen Angestellten zeigten die klare Absicht, die Ausreise der Palästinenser zu erleichtern. Er zeigte sich erfreut über die Zahl der Ausreisewilligen, die den Grenzübergang tatsächlich benutzen konnten. In diesem Monat konnten erheblich mehr Personen ausreisen, als in den vergangenen Monaten (Al-Watan, 31. März 2014).

Möglicher Iranbesuch von Khaled Mashaal

• Mahmoud al-Zahar, ein hochrangiger Hamasvertreter im Gazastreifen erwähnte laufende Kontakte und Vorbereitungen für eine Iranreise von Khaled Mashaal, dem Chef des Politbüros der Hamas, der den Iran besuchen und mit Ali Kahmenei, dem Obersten Führer des Iran zusammentreffen soll. Ein Hamas Sprecher, HassanBadran erklärte, bisher sei noch kein Datum für diesen Besuch vereinbart worden (Al-Akhbar, 1. April 2014). Nach Meldungen in der in Kuweit erscheinenden Zeitung Al-Anbaa teilte der Iran der Hamas Führung unmissverständlich mit, dass eine „Rückkehr in den Schoß des Iran“ mit einigen Bedingungen verbunden ist – darunter auch eine Änderung der Hamas Haltung gegenüber dem syprischen Regime (Al-Anbaa, 7. April 2014).

Offizierskursabschlussveranstaltung

• Am 2. April 2014 veranstaltete das Innenministerium der de-facto Hamas Regierung eine Abschlussveranstaltung für männliche und weibliche Offiziere. Das Thema der Veranstaltung lautete: „ Der Weg der Shaheeden, standfeste Haltung und Sieg“. Der Chef der Hamas Regierung Ismail Haniya  und  Innenminister FathiHamad nahmen an der Veranstaltung  teil. In seiner Ansprache erwähnte Fathi Hamad, sein Ministerium habe begonnen, Dutzende Schulen für das  Militär und die Sicherheitsdienste zu bauen, in denen verschiedene paramilitärische Fächer unterrichtet werden sollen (Radio Al-Aqsa, 2. April 2014).

Links: Männliche und weiblicheOffizierskursabsolventen. Rechts: Ismail Haniya und Fathi Hamad bei den Abschlussübungen (Paltoday.ps, 3. April 2014).

Hebräischunterricht im Gazastreifen

• Nach Angaben in den palästinensischen Medien herrscht bei den Schülern des Gazastreifens ein wachsendes Interesse am Erlernen der hebräischen Sprache. Ihr Interesse folgt einer Entscheidung des Erziehungsministeriums der Hamas, den Unterricht der hebräischen Sprache als Wahlfach in 14 Schulen des Gazastreifens einzuführen. Einer der Schüler erklärte, das Erlernen der hebräischen Sprache sei von allen Palästinensern als Pflicht anzusehen, damit sie die „Sprache und die Kultur des Feindes verstehen, der unser Land besetzt und seine Denkweise kennenlernen“.   Der stellvertretende Erziehungsminister der de-facto Hamas Regierung Ziyad al-Thabet erklärte,  die Einführung der hebräischen Sprache  in das Schulprogramm sei auf ausdrücklichen Wunsch und auf Anfrage der Schüler erfolgt. Er fügte hinzu, das Ministerium plane sogar die Ausdehnung des Programm und die Ausbildung zusätzlicher Lehrkräfte (Safa Nachrichtenagentur, 2. April 2014). 

Krise in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen

• Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen, die Ende April 2014 zum Abschluss gebracht werden sollten, befinden sich in einer ernsten Krise. Am 1. April 2014 erklärte Mahmoud Abbas in einer Stellungnahme, in Reaktion auf die israelische Entscheidung, die vierte Stufe der Freilassung palästinensischer Häftlinge nicht zum festgesetzten Zeitpunkt (29. März 2014) durchzuführen, werde er Beitrittsgesuche an 15 internationale Sonderorganisationen und Konventionen unterzeichnen^[4](deren Beitritt kein UN Zustimmungsvotum verlangen). In seiner Rede von der PA Führung sagte er, er sei den Verhandlungen verpflichtet und wolle eine durch Verhandlungen herbeigeführte Lösung des Konflikts anstreben, die parallel zur „friedlichen Widerstand“ verläuft ( muqawama silmiya) (Al-Ayam, 2. April 2014).
• Nach der Ankündigung von Mahmoud Abbas legte der Außenminister der PA Riyadh al-Maliki die Beitrittsgesuche zu den Internationalen Verträgen und Konventionen des „Staates Palästina“ formell vor (Wafa Nachrichtenagentur, 2. April 2014). Der stellvertende Spreche des UN Generalsekretärs erklärte, offizielle Quellen der Palästinensichen Autonomiebehörde hätten Beitrittsgesuche für den Beitritt zu internationalen Konventionen und Verträgen eingericht. Er fügte hinzu, die palästinensische Führung und auch ihr Vorsitzender, hätten ausgedrückt, sie seien an einer Fortsetzung der Verhandlungen mit Israel unter amerikanischer Schirmherrschaft interessiert (UN Webseite, 2. April 2014).
• Parallel dazu setzen die Verhandlungsteams ihre Gespräche auch weiterhin fort und versuchen, Wege zur Fortsetzung der Gespräche zu finden. Bei einer Sitzung mit dem amerikanischen Friedensbeauftragten  Martin Indyk brachte dieser verschiedene Vorschläge für eine Annäherung ein. Nach der Sitzung, die als „angespannt“ bezeichnet wurde, konnten sich die Verhandlungspartner nicht auf Schritte einigen, die das Vertrauen wiederherstellen könnten (Al-Quds Al-Arabi, 2. April 2014). Am 6. und 7. April 2014 fanden weitere Sitzung mit Martin Indyk statt. Nach Angaben in den israelischen  Medien wurde kein Durchbruch erzielt (Haaretz, 8. April 2014).
• Hinter den Kontakten versteckt sich eine starre Verhandlungsposition der Palästinensischen Autonomiebehörde. Nach den Worten von Saeb Erekat und Mahmoud al-Alul, einem Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sind die palästinensischen Bedingungen für die Fortsetzung der Verhandlungen : die Übermittlung eines schriftlichen Dokument, in dem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Grenzen eines palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ostjerusalem anerkennt; die Freilassung von 1200 Häflingen u. a. Marwan Barghouti, Ahmed Saadat und Fuad al-Shubaki; die Umsetzung der Abkommen über die Grenzübergänge (im Bezug auf den Gazastreifen) und die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens; die Rückkehr der Ausgewiesenen des Zwischenfalls in der Geburtskirche^[5]; ein Baustop in den jüdischen Siedlungen, Ostjerusalem und anderen Ortschaften; Familienzusammenführungsgenehmigungen für 15000 palästinensische Familien und Gewährung voller Staatsbürgerschaft; Verbot für Israelis, die Gebiete der Palästinensischen Autonomiebehörde zu betreten und Herrschaft der PA über die C Gebiete (Ma´an Nachrichtenagentur, 3. April 2014).

Palästinensische Karikatur: Der Weg zum Frieden istblockiert  (Al-Quds, 2. April 2014).

Israelische Reaktion

• Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Palästinenser könnten nur auf dem Verhandlungsweg einen eigenen Staat erzielen – nicht durch inhaltslose Erklärungen oder unilaterale Schritte, die den Frieden in weitere Ferne rücken lassen. Nach den Worten des Ministerpräsidenten hat Israel schmerzhafte Schritte durchgeführt und seine Bereitschaft gezeigt, auch in den kommenden Monaten schmerzhafte Zugeständnisse zu gewähren, um zu einem Rahmenabkommen zu gelangen, das das Ende des Konflikts herbeiführen kann. Aber gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem Israel sich auf die Fortsetzung der Verhandlungen vorbereitete, kündigte Mahmoud Abbas an, er sei nicht einmal bereit, über die Anerkennung der Staates Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu verhandeln, obwohl er sich darüber im Klaren sein muss, dass es keinen Vertrag geben kann, ohne diese  ausdrückliche und eindeutige Anerkennung von Seiten der Palästinenser. Ministerpräsident Netanjahu fügte hinzu, die palästinensische Führung habe sich unverzüglich und unilateralerweise an die UNO gewandt und Beitrittsgesuche zu 14 Konventionen eingereicht – ein grundlegender Verstoß gegen die Abkommen zwischen den Verhandlungspartnern. Seinen Worten nach werden die Drohungen, sich an die UNO zu wenden, Israel in keiner Weise beeinflussen; die Palästinenser dagegen setzen durch diesen unilateralen Schritt viele Dinge aufs Spiel (Webseite des Ministerpräsidenten, 6. April 2014).

Reaktionen der Hamas

• Die de-facto Hamas Regierung lobte Mahmoud Abbas für seine Entscheidung, Beitrittsgesuche an UN Sonderorganisationen und Konventionen einzureichen und beglückwünschte  ihn dafür. In einem Sitzungsbericht im Anschluss an eine Hamas Regierungssitzung wird Israel verurteilt  und beschuldigt, die Verhandlungen dazu ausgenützt zu haben, „die vierte Stufe der Häftlingsfreilassung zu umgehen“. Dieser Stellungnahme nach verstößt Israel durch diese Versuche gegen das Völkerrecht. Die Erklärung rief zu einer sofortigen Einstellung der Verhandlungen mit Israel auf (Al-Ra´i, 1. April 2014). Der  Sprecher der Hamas Regierung Ihab al-Ghussin, verlangte die Ausarbeitung einer, auf dem Ende der Verhandlungen basierenden „nationalen Strategie“  und die Wahl des „Widerstands“ (sprich: Terror und Gewalt), als einzige Art und Weise, mit Israel umzugehen Palestin-info.info, 1. April 2014).

Konferenz zur Förderung palästinensischer Produkte und zum Boykott von Waren aus den Siedlungen

• In Ramallah fand  am 30. März 2014  eine Konferenz zur Förderung palästinensischer Produkte und zum Boykott  in israelischen Siedlungen hergestellter  Produkte. Die Konferenz stand unter der Schirmherrschaft von Mahmoud Abbas. Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, auch Ministerpräsident Rami Hamdallah,  waren vertreten. Rami Hamdallah überbrachte eine Grußbotschaft von Mahmoud Abbas, in der er die Notwendigkeit unterstrich, im Kampf gegen die „israelische Besatzung“ größere Anstrengungen zu unternehmen. Er erkärte, der „Volkswiderstand“ habe Erfolge gezeigt, rief zum Boykott von Waren aus israelischen Siedlungen auf und zu einer verstärkten Erkenntnis der Bedeutung des Kaufs von palästinensischen Waren (Wafa Nachrichtenagentur, 30. März 2014). Sultan Abu al-Einin, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und NGO Beauftragter von Mahmoud Abbas rief dazu auf, auch in Israel hergestellte Waren zu boykottieren (Facebookseite von Sultan Abu al-Einin, 30. März 2014).