Die anti-israelische BDS Kampagne: Debatte in der New York Times nach der Veröffentlichung eines Artikels von Omar Barghouti, einem palästinensischen Aktivisten und einem der führenden Persönlichkeiten der BDS Kampagne. *


Omar Barghouti, ein palätinensischer Aktivist aus Ramallah ist einer der Gründer der BDS Bewegung und eine der führenden Persönlichkeiten der Kampagne (YouTube.com)
Omar Barghouti, ein palätinensischer Aktivist aus Ramallahist einer der Gründer der BDS Bewegung undeine der führenden Persönlichkeiten der Kampagne (YouTube.com)

Übersicht

1.   Die New York Times gewährte vor Kurzem eine Plattform für eine internationale Debatte über die BDS Kampagne. Die BDS (Boykott, Desinvestitionen und Saktionen) gegen den Staat Israel ist eine Kampagne, die gegenwärtig gegen den Staat Israel, seine Institutionen, Universitäten, seine Führungsspitze, Wirtschaft und Kultur betrieben wird, um Investitionen abzuziehen und Sanktionen auferlegen zu lassen. Die BDS Kampagne wurde bei der Ersten Durban Konferenz initiiert (der sogenannten „Weltkonferenz gegen den Rassismus“), die 2001 in Durban, Südafrika stattfand. Das erklärte Endziel der BDS besteht darin, den Zusammenbruch des Staates israel herbeizuführen, indemer als „Apartheitsstaat“ gebranntmarkt wird. Die Öffentlichkeit und die Regierungen werden dazu aufgerufen, Israel zu boykottieren und dem Staat Sanktion aufzuerlegen. Die BDS bildet einen integralen Bestandteil der gegenwärtig (vor allem in der westlichen Welt) laufenden weltweiten Kampagne Israel zu delegitimieren, die von Netzwerken und Aktivisten der extremen Linken und dem radikalen Islam geführt wird. Die Netzwerke stehen in engem Kontakt mit palästinensischen Aktivisten und NGOs in Ramallah und arbeiten im Rahmen des BNC, dem „BDS National Committee“ (dem Nationalen BDS Komitee) der in der BDS Kampagne eine ausschlaggebende Rolle spielt (für Informationen über die BDS und das BNC siehe Anhang C).

2.   Die New York Times gewährte Omar Barghouti diese Plattform, nachdem die BDS Kampagne in letzter Zeit, vor allem in Europa, eindeutige Erfolge verzeichnen konnte und dadurch das Interesse der breiten Öffentlichkeit erweckte. Die Debatte in der New York Times begann am 31. Januar 2014 mit einer Kolumne von Omar Barghouti, einem der führenden Persönlichkeiten der BDS und Delegitimierungskampagne, die gegen Israel geführt wird. Sein Weltanschauung basiert darauf, den Zusammenbruch des Staates Israel herbeizuführen, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel herbeizuführen und einen palästinensischen arabischen Staat zu gründen, der den Staat Israel ablösen soll. Er versucht diese Weltanschauung, die die Grundlage der BDS Kampagne bildet, in der westlichen öffentlichen Meinung, insbesondere in den USA, zu verankern. Zu diesem Zweck veröffentlicht er Artikel, schrieb ein Buch, hält Referate und Ansprachen, in denen er Israel immer wieder als „Apartheitsstaat“ bezeichnet. Zu diesem Zweck bedient er sich der Menschenrechtsterminologie der westlichen Welt und setzt die Ausdrücke „Gerechtigkeit“ und „Menschenrechte“ sehr intensiv für die Palästinenser ein (Für ein Profil von Omar Barghout siehe Anhang B).

3.   Die Kolumne von Omar Barghouti bezog sich nur andeutungsweise auf die wirklichen Ziele der BDS Kampagne, machte jedoch intensiven Gebrauch von Slogans, die aus dem Menschenrechtsdiskurs bekannt sind. Der Artikel bewirkte eine scharfe Reaktion von Roger Cohen, einem amerikanischen Juden und Kolumnisten der New York Times, der der Politik der israelischen Regierung den Palästinensern gegenüber sehr kritisch gegenübersteht. Cohen schrieb, er könne der BDS Kampagne nicht vertrauen. Sie verfolge, seinen Worten nach, eine „verborgene Agenda“, nämlich die Zerstörung des Staates Israel durch die „unakzeptable Tricks; beguile, disguise and suffocate[1]. Er schrieb weiter, „hinter der Weigerung, dem jüdischen Volk das Recht auf einen eigenen Staat zuzugestehen, versteckt sich auch ein gewisser Antisemitismus“. Cohens scharfe Reaktion auf den Artikel von Barghouti löste eine heftige Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern der BDS Kampagne aus, die auf den Seiten der New York Times geführt wurde.

4.   Roger Cohens kompromissloser Widerstand gegen die BDS Kampagne stimmt mit den weitreichenden Einwänden überein, die Regierungen, Gruppen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in westlichen Ländern äussern. Weltbekannte amerikanische Juden schließen sich diesem Widerstand gegen die BDS Kampagne an; darunter befinden sich auch Persönlichkeiten, die der israelischen Politik den Palästinensern gegenüber sehr kritisch gegenüberstehen (Thomas Friedman, Norman Finkelstein) und solche, die Israel verteidigen (Alan Dershowitz). Tatsache ist, dass die meinsten westlichen Politiker, Regierungsmitglieder, Medienpersönlichkeiten und Akademiker das Konzept von zwei Staaten für zwei Völker unterstützen. Sie stellen jedoch eine klare Unterscheidung her, zwischen einer scharfen Kritik an der israelischen Politik den Palästinenern gegenüber und der Beteiligung an einer Kampagne, die Israel als jüdischen Staat auslöschen will, indem Slogans und Taktiken eingestzt werden, die dem Menschenrechtsdiskurs entstammen.

5.   Im vergangen Jahr konnten die BDS Kampagne in einigen Bereichen gewisse Erfolge verzeichnen und wirtschaftliche, kulturelle und akademische Boykottaktionen auferlegen, die die Aktivisten jetzt ausnützen wollen, um die Kampagne zu verherrlichen und auszudehnen. BDS Aktivsten drückten in ihrem im Januar 2014 veröffentlichten Bericht ihre Befriedigung über die Ergebnisse der Kampagne von 2013 aus und erklärten, sie erwarteten für das Jahr 2014 noch bessere Ergebnisse. Sie behaupteten, die BDS Kampagne von 2014 werde „weiter in den politischen Mainstream eindringen und bedeutende Institutionen für den Boykott gewinnen“. Eine Prüfung der langfristigen Auswirkungen dieser Kampagne auf Israels wirtschaftliche, politische und kulturelle Entwicklung zeigt jedoch ganz eindeutig, dass die Versuche, den Staat Israel zu isolieren und seine Einrichtungen, Wirtschaft, Kultur und seine Führung zu boykottieren bisher erfolglos geblieben sind. Ganz im Gegenteil ist Israels Handel mit Westeuropa, einschließlich Groß-Britannien, trotz der BDS Kampagne, im vergangenen Jahrzehnt stark angewachsen. Darüberhinaus ist der Versuch, Israel mit dem Apartheitsregime in Südafrika gleichzusetzen in der internationalen Staatengemeinschaft nicht angekommen und größtenteils bei kleinen Randgruppen hängengeblieben, die Israel extrem feindlich gesinnt sind.

6.   Aus öffentlich zugänglichen Angaben geht hervor, dass die BDS Kampagne Israels Wirtschaft, Politik oder Kultur keinen Schaden zugefügt, jedoch seinem Image geschadet hat. Der Delegitimierungsdiskurs und die Brankmarkung Israels als „Apartheitsstaat“ sickert langsam von der extremen antiisraelischen Linken und von islamistischen Randgruppen durch zu führenden internationalen Medien und gemäßigten sozialen und politischen Schichten der westlichen Welt. Die Tatsache, dass eine öffentliche Diskussion über die BDS Kampagne auf den Seiten der New York Times geführt wurde und die Stellungnahmen des israelischen Ministerpräsidenten und hochrangiger amerikanischer Führungspersönlichkeiten zur BDS Kampagne stellen schon einen Erfolg der Kampagne[2] dar, die die Organisatoren ausschöpfen wollen. Roger Cohens scharfe Reaktion zeigt die Grenzen der Macht, die die BDS Kampagne in den USA und anderen westlichen Ländern ausüben kann. Dieser begrenzte Einfluß ist auf das echte Ziel zurückzuführen, nämlich die Zerstörung des Staates Israel. Omar Barghouti vertuscht diese Tatsache und versucht dieses wahre Ziel zu verheimlichen. Um ihre Beschränkungen zu überwinden, versuchen die BDS Aktivisten politsche Möglichkeiten auszunützen, indem sie mit westlichen NGOs zusammenarbeiten, z. B. in einem Umfeld, in dem Israel für den Fehlschlag der israelisch-palästinensischen Verhandlungen verantwortlich gemacht wird[3].

 

7.   Zu dieser Studie gehören folgende Anhänge:

1.   Anhang A– Debatte um die BDS Kampagne auf den Seiten der New York Times.

2.   Anhang B – Profil von Omar Barghouti, Mitbegründer und Führungspersönichkeit der BDS Kampagne

3.   AnhangC– Die BDS Kampagne und ihre bisherigen Ergebnisse.

4.   Anhang D– "Zehn Gründe, warum die BDS Bewegung unmoralisch ist und den Frieden verhindert" von Alan Dershowitz.

*  Der volle Text steht in hebräischer Sprache zur Verfügung, die englische Fassung ist in Vorbereitung und wird auf unserer Webseite abzurufen sein. 
[1]  Anm.der Übersetzerin: Wortspiel unter Verwendung der Anfangsbuchstaben der englischen Wörter für Betrug, Täuschung, Erwürgen.
[2]  Ein Beispiel ist die Stellungnahme von Rafif Zyada, Sprecherin des BNC, die erkärte, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe einen „verzweifelten Angriff“ auf die BDS versucht, als die europäischen Rentenkassen israelische Firmen und Banken auf ihre schwarze Liste setzten. Israelische Konzertorganisatoren fänden es immer schwerer, Künstler zu Vorstellungen in Israel zu verpflichten und Regierungen begännen, israelische Verstöße gegen das Völkerrecht anzuprangern.
[3]  Die in Londen erscheinende arabische Zeitung Al-Sharq Al-Awsat veröffentlichte eine Studie des BDS Kampagne, die mit der Schlußfolgerung endete, „es wird eine gewisse Zeit vergehen müssen, bevor eindeutig festgelegt werden kann, ob die BDS Kampagne nur Hintergrundgeräusche darstellte oder ob sie Israel in einen Engpass manövrieren und seine Isolation verstärken kann. Dies wird von Erfolg oder Misserfolg der israelisch-palästinensischen Verhandlungen abhängen, deren Einzelheiten der amerikanische Außenminister John Kerry in den kommenden Wochen wahrscheinlich veröffentlichen wird“. (El-Hasad, Wochenendbeilage von Al-Sharq Al-Awsat, 26. Februar 2014). (Bold: ITIC)