Update: der Terror und der israelisch-palästinensische Konflikt (12. – 18. Februar 2014 )

Raketenbeschuss

• Am 14. Februar 2014 wurden im Kreis Ashkelon zwei Raketeneinschläge identifiziert. Eine Rakete schlug neben einem Gewächshaus einer der Dörfer ein. Es gab keine Verletzten und es entstand kein Sachschaden.

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien dauern an

• In der vergangenen Woche kam es im Rahmen der „Volkswiderstandsbewegung“ wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen in Judäa und Samarien. Israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte wurden mit Steinen beworfen, auf den Landstraßen von Judäa und Samarien wurden Fahrzeuge mit Molotovcocktails beworfen.
• Am 12. Februar 2014 führte eine Einheit der Grenzpolizei auf einer der wichtigsten Landstraßen in Judäa eine Routinekontrolle von Fahrzeugen durch; sie hielten einen Wagen aus Kalandia mit fünf palästinensischen Insassen an. In dem Wagen befanden sich zwei M-16 Sturmgewehre, Magazine und Munition (Tazpit Nachrichtenagentur, 12. Februar 2014). 

Der Rafah Grenzübergang

• Der Rafah ist auch weiterhin nicht durchgehend geöffnet. Ahmed Abu Ras, der stellevertretende qatarische Vertreter im Gazastreifen erklärte, er habe von den Ägyptern die Zusage erhalten, dass sie die wöchentlichen Öffnungszeiten des Grenzübergangs auf mindestens drei Tage in der Woche ausdehnen werden. Er fügte hinzu, dass diese verlängerten Öffnungszeiten es erlauben würden, Baumaterial in den Gazastreifen zu liefern (Alresala.net, 12. Februar 2014).

Stellungnahmen der Hamas zur Fotsetzung der Waffenruhe

• Angesichts der in den letzten Wochen ansteigenden Spannung zwischen Israel und dem Gazastreifen nach dem Raketenbeschuss Israels, den darauffolgenden gezielten Tötungen und den im Gazastreifen veranstalteten Protestdemonstrtionen gegen Israel, nahmen führende Hamasvertreter folgendermaßen Stellung zur noch andauernden Waffenruhe:

• Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri warnte Israel vor einer andauernden „Verletzung der Waffenruhe“ und erklärte, Israel solle die „Geduld des palästinensischen Widerstands“ nicht auf die Probe stellen (Safa Nachrichtenagentur, 15. Februar 2014).
• Der Sprecher der de-facto Hamas Regierung Ihab al-Ghussin erklärte, die Hamas Regierung unterhalte direkte Kontakte mit Ägypten und der EU über die ilsraelischen „Verstöße“ gegen das Waffenruheabkommen. Er rief sie auf, Druck auf Israel auszuüben, um eine Einstellung dieser Verstöße zu bewirken. Er fügte hinzu, falls Israel diese Verstöße fortsetze, könnte das zu „neuen Entwicklungen“ führen und das Ende der Waffenruhe bedeuten (Sama Nachrichtenagentur, 16. Februar 2014)
• Khader Habib, ein hochrangiges Mitglied des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) rief die Terror Organisationen im Gazastreifen dazu auf, eine Reaktion auf die von ihm sogenannte „israelische Rückkehr zur Politik der „Beseitigungen“ vorzusehen. Er erklärte, Israel habe gedroht, diese Politik wiederaufzunehmen und setze diese Drohung jetzt um. Daher sei es für alle Organisationen seiner Meinung nach an der Zeit, dieses Thema genau zu prüfen, da eine ausbleibende Reaktion bedeute, Israel werde diese Aktionen fortsetzen (Shihab Webseite, 10. Februar 2014).

Ismail Haniayas Haltung zu den Verhandlungen mit Israel

• Der Chef der de-facto Hamas Regierung Ismail Haniya erklärte, die Hamas werde sich keinem von den Amerikanern ausgehandelten israelisch-palästinensischen Abkommen verpflichtet fühlen. Er fügte hinzu, die Hamas werde „keinen Zentimeter Boden Palästinas“ abgeben und auf kein „Anspruch“ der Palästinenser verzichten. Er erklärte weiter, die Hamas bleibe dem „allgemeinen Widerstand“ in all´seinen Formen verpflichtet (sprich: einschließlich des bewaffneten Widerstands), als einzige Strategie zur „Befreiung“ (Safa Nachrichtenagentur, 15. Februar 2014).

Konflikt über die Lehrpläne zwischen UNWRA und dem Erziehungsministerium der Hamas

• Das Erziehungsministerium der Hamas übte scharfe Kritik an den Lehrplänen, die in den Schulen UNWRA gelten. Die Hamas behauptete, sie habe die UNWRA wiederholt daraufhin angesprochen und verlangt, in drei der in UNWRA Schulen verwendeten Schulbüchern, in denen Frage der Menschenrechte behandelt werden, Änderungen vorzunehmen. Die Schulbücher werden für den Unterricht in der siebten, achten und neunten Klasse eingesetzt. Nach Angaben der Hamas hat die UNWRA nur sehr wenige der notwendigen Abänderungen vorgenommen. Laut Angaben von Quellen im Hamas Erziehungsministerium soll das Unterrichtsthema Menschenrechte ohne vorherige Rücksprache und ohne das Wissen oder die Zustimmung der Hamas eingeführt worden sein.
• Das Hamas Erziehungsministerium kritisierte folgende Themen (Webseite des Hamas Erziehungsministeriums und Safa Nachrichtenagentur, 11. Februar 2014):

• Menschenrechte – Die Schulbücher enthalten die Allgemeine Menschenrechtserklärung, einschließlich des Rechtes, den Ehepartner frei zu wählen, d. h. ein Muslim darf eine Jüdin oder ein Christin heiraten. Nach Ansicht des Hamas Erziehungsministeriums verstößt dies gegen das muslimische Religionsgesetz. Darüberhinaus erscheint die Menschenrechtserklärung unter der Überschrift der Gedankenfreiheit, die jedem Menschen das Recht erteilt, zu einer anderen Religion überzutreten. Dies gilt im Islam als Ketzerei, die mit der Todesstrafe geahndet wird.
• Die Palästinenserfrage – In den Augen der Hamas ist die Not der Palästinenser in den Schulbüchern auf oberflächliche Art und Weise dargestellt und die Information über die Nakba (die „Katastrophe“), die 1948 über die Palästinenser hereinbrach, zu ungenau. Darüberhinaus enthalten die Schulbücher verzerrte Darstellungen des Problems der palästinensischen Flüchtlinge.
• Das Thema „Widerstand“ (sprich: der palästinensische Terror) – Die Schulbücher stellen den sogenannten „friedlichen Widerstand“ als Lösung für den Konflikt dar. Darüberhinaus wird der Versuch unternommen, negative Gefühle zu entwickeln und in den Schülern einen Hass des „bewaffneten Widerstands“ hervorzurufen.

• Vor dem Hintergrund dieser Einwände stellte das Hamas Erziehungsministerium der UNWRA ein Ultimatum und verlangte die Abänderung ihres Menschrechtsunterrichtsplans. Nach einem Gespräch des Hamas Erziehungsministers Osama al-Muzeini mit einem UNWRA Komitee, kündigte das Erziehungsministerium an, das Gespräch habe zu einem Einverständnis geführt. Dieser Ankündigung nach, soll die UNWRA ihren Menschenrechtslehrplan erst einmal auf Eis legen, angesichts der „ fehlenden Kompromissbereitschaft und der unbeugamen Haltung des Ministeriums“ (Webseite des Hamas Erziehungsministeriums). Spätere Berichte meldeten die in gegenseitigem Einverständnis beschlossene Einrichtung eines gemeinsamen Ausschsses zur Neubetrachtung des Lehrplanes. Die Hamas erklärte in einer Stellungnahme, der Ausschuss werde dafür sorgen, dass in den UNWRA Schulen ohne ausdrückliche Genehmigung des Erziehungsministeriums kein neues Unterrichtsthema eingeführt werden darf (Safa Nachrichtenagentur, 13. Februar 2014).
• Es handelt sich nicht um die erste Meinungsverschiedenheit zwischen der Hamas und der UNWRA über die Lehrpläne der UN Organisation. Die Hamas versteht sich als Beauftragte für die Erziehung der jungen Generation in Übereinstimmung mit ihrer radikalen Ideologie und will keine Abweichung und keinen Wettbewerb von irgendeiner anderen Organisation ( z. B. der UNWRA) im Gazastreifen zulassen, wie sich schon in der Vergangenheit bei dem Thema der Holocaustleugnung klar gezeigt hat^[3].

Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen

• In Erwartung des Wortlauts des Rahmenabkommens und der amerikanischen Vorschläge für die Fortsetzung der Verhandlungen wiederholten hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde die Position der PA und die von ihr festgelegten nicht zu überschreitenden „roten Linien“:

• Saeb Erekat, Mitglied des PLO Exekutivkomitees und palästinensischer Chefunterhändler, rief den amerikanischen Außenminister John Kerry dazu auf, den Rahmen für den Friedensprozess genau zu untersuchen: die Gründung von zwei Staaten auf der Grundlage der Grenzen von 1967, voller israelischer Rückzug aus den „besetzten Gebieten“, Anerkennung der Stadt Jerusalem als palästinensische Hauptstadt und die Freilassung aller palästinensischen Häftlinge (Al-Ayam, 13. Februar 2014). Er erklärte weiter, die PA widersetze sich einer Verlängerung der Verhandlungen und sie werde keinen Vorschlag annehmen, der nicht dem Völkerrecht entspräche, wie z. B. die Anerkennung Israels als jüdischen Staat (Voice of Palestine, 12. Februar 2014).
• Bei einer Sitzung mit Mitgliedern der ortsansässigen palästinensischen Gemeinde wiederholte Saeb Erekat, dass die palästinensische Führung es ablehnen werde, die Verhandlungen (nach Ablauf der Neunmonatsperiode) „auch nur um eine Minute“ zu verlängern. Er erklärte, Israel habe die Gespräche dazu ausgenützt, 10 000 Wohnungen in den Siedlungen zu bauen und Israel habe nur einen Vorschlag eingebracht hat, nämlich einen Staat mit zwei Staatsverwaltungen aufzubauen und habe keinen Lösungsansatz angeboten , der auf der Zwei-Staaten-Lösung basiert (Al-Ayam, 16. Februar 2014).
• Der Sprecher des Präsidialamtes der Palästinensischen Autonomiebehörde Nabil Abu Rudeina erklärte, der von John Kerry vorgeschlagene Rahmen für das Abkommen müsse folgende Bedingungen beinhalten: die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des palästinensischen Staates, einen stufenweisen Rückzug Israels aus allen „besetzten palästinensischen Gebieten“ innerhalb von drei bis vier Jahren und von Seiten der PLO die Anerkennung Israels als Teil des gegenseitigen Anerkennungsabkommen von 1993, ohne die Notwendigkeit, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen (Al-Ayam, 12. Februar 2014).

Mahmoud Abbas empfängt eine Delegation israelischer Studenten

• Am 16. Februar 2014empfing Mahmoud Abbas in der Muqata´a in Ramallah eine Delegation israelischer Studenten. Er sprach die wichtigsten Themen an und unterstrich die Verpflichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde, nicht auf Gewalt und Blutvergießen zurückzugreifen, falls die amerikanischen Anstrengungen fehlschlagen sollten.

• Er sprach folgende zentrale Themen an (Al-Hayat Al-Jadeeda und Haaretz, 17. Februar 2014):

• Die Verhandlungen– Nach Mahmoud Abbas muss jedes Friedensabkommen auf einer internationalen Rechmäßigkeit beruhen, in Anlehnung an die, die die Grundlage für die Gründung des Staates Israel bildet. Er erklärte, der Frieden dürfe (von Israel und den Palästinensern) nicht verpasst werden. Er fügte jedoch hinzu, es sei seiner Meinung nach nicht notwendig den Verhandlungszeitraum mit Israel auszudehnen, solange ein Vorschlag vorliege, der als echte Basis für ein zukünftliges Abkommen gelten kann.
• Die Zukunft Jerusalems –Die Palästinenser wollen Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates anerkennen lassen. Mahmoud Abbas sah jedoch keinen Grund, die Stadt wieder zu teilen. Er erklärte, in Ostjerusalem solle eine palästinensische und in Westjerusalem eine israelische Stadtverwaltung eingerichtet werden und beide sollten einer übergeordneten Einrichtung unterstehen, die die beiden Stadtverwaltungen koordinieren und überwachen soll.
• Die palästinensischen Flüchtlinge– Die Lösung soll im Rahmen der arabischen Initiative liegen, die eine in beidseitigem Einverständnis erreichte Lösung vorsieht und ein aufgezwungene Lösung ablehnt.
•  Anerkennung Israels als jüdischer Staat– Nach Mahmoud Abbas stellt diese Forderung eine Hürde auf dem Weg zum Frieden dar. Falls Netanjahu Israel als jüdischen Staat anerkennen lassen will, soll er sich an die Vereinten Nationen wenden. Er fügte hinzu, Israel habe diese Forderung in Oslo nicht gestellt und auch in der Vergangenheit bei den Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien keine solche Forderung angemeldet.
• Beteiligung der Hamas– Mahmoud Abbas erklärte, jedes zukünftlige Abkommen werde auch den Gazastreifen umfassen. Er fügte hinzu, die Hamas Führung habe ihm mitgeteilt, sie werde sich dem Abkommen anschließen, falls es nach palästinensischen Vorgaben und mit einem palästinensischen Konsensus erreicht werde (Hinweis: die Hamas hat wiederholt unterstrichen, dass Mahmoud Abbas weder die Hamas, noch ihre Grundhaltung vertritt und dass die Hamas jedes Abkommen ablehnen wird, dass die Palästinensische Autonomiebehörde aushandelt).

• In der palästinensischen Öffentlichkeit wurde Mahmoud Abbas und das von ihm organisierte Treffen scharf kritisiert. Vor Beginn der Stizung demonstrierten Dutzende Palästinenser, trugen Poster mit Schlagworten gegen das Treffen und verlangten, dass Mahmoud Abbas das Treffen mit „Vertretern der Besatzung“ absage. Auf den sozialen Netzwerken erschienen scharfe persönliche Angriffe auf Mahmoud Abbas, die ihn wegen des Treffens verurteilten.

Von einem palästinensischen Studenten auf seiner Facebookseite veröffentlichte Kritik an dem Treffen: “Die vier ´NEIN´des Fatahvorsitzenden, der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde (Mahmoud Abbas), der die Anweisungen von Onkel Kerrry umsetzen will: 1. – NEIN zur Rückkehr der Flüchtlinge. 2. – NEIN zu Jerusalem. 3. – NEIN zur Beseitigung der Siedlungen. 4. – NEIN zum Widerstand“ (Qudsnet Webseite, 17. Februar 2014).

Streichung des Eintrags "Religion" auf den palästinensischen Personalausweisen

• Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas kündigte an, auf den palästinensischen Personalausweisen werde die Religionszugehörigkeit nicht mehr aufgeführt werden. Der stellvertretende Innenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Hassan al-Alawi, erklärte, diese Entscheidung entspreche dem Gesetz der Grundrechte (Ma´an Nachrichtenagentur und die chinesische Nachrichtenagentur, 13.Februar 2014).
• Muhammad Faraj al-Ghoul, Hamas Mitglied des palästinensischen Legislativrates und ehemaliger Justizminister erklärte, die Hamas lehne jede Entscheidung ab und bezeichnete sie als „Verbrechen gegen das palästinensische Volk“ (PalPress Webseite, 15. Februar 2014).

Die Leichen weiterer Terroristen an die PA übergeben

• In Umsetzung eines Urteils des israelischen Obersten Gerichtshofes, die Überreste von palästinensischen Terroristen an die PA zu übergeben, wurden in der vergangenen Woche die Überreste von zwei weiteren Leichen an die PA übergeben:

• Muhammad Mustafa Shahin (al-Darabia´) – Mitglied und Aktivist des Palästinensischen islamischen Jihad, der am 27. Dezember 2002 in der Yeshiva von Otniel (im südlichen Hebrongebirge) einen Terroranschlag durchgeführt hatte. Er tötete vier Yeshivastudenten und verwundete neun. Er wurde im Dorf Dura in einm Mitärbegräbnis beigesetzt, an dem offizielle PA Vertreter teilnahmen, u. a. der Gouverneur von Hebron und Vertreter der palästinensischen Terror Organisationen. Fahnen der Hamas, der Fatah, der Volksfront für die Befreiung Palästinas und andere waren bei der Beerdigung zu sehen (TV Sender der Ma´an Nachrichtenagentur, 17. Februar 2014).
• Habash Hanani, der Terrorist, der am 29. Mai 2002 in der jüdischen Ortschaft Itamar drei Schüler eines Yeshiva Gymnasiums tötete. Die Palästinensische Autonomiebehörde organisierte für ihn ein Begräbnis mit vollen militärischen Ehren im Dorf Bayt Furiq (im Raum Nablus). Hunderte nahmen an diesem Begräbnis teil, u. a. der Gouverneur von Nablus andere hochrangige Persönlichkeiten. Sein Sarg wurde in die Fatah Fahne gehüllt, – bei dem Begräbnis waren weitere Fatah Fahnen zu sehen. 

Anschlag auf einen Touristenbus auf der Sinai Halbinsel

• In den Nachmittagsstunden des16. Februar 2014 ereignete sich in einem Touristenbus, knappe Hundert Meter vor dem Taba Grenzübergang auf ägyptischer Seite der israelisch-ägyptischen Grenze eine Explosion. 22 südkoreanische Fahrgäste waren mit dem Autobus von der Sinai Halbinsel nach Israel unterwegs. Drei Fahrgäste und der Busfahren wurden getötet. Dreizehn Menschen erlitten z. T. schwere Verletzungen.
• In unmittelbarem Anschluss an den Anschlag tweeteteAnsar Bayt al-Maqdis, ihre Aktivisten seien für den Anschlag verantwortlich. Die Organisation erklärte in einer Stellungnahme, die Ausländer auf der Sinai Halbinsel sollten innerhalb von vier Tagen das ägyptische Staatsgebiet verlassen (Fars Nachrichtenagentur, Iran, 16. Februar 2014). Am darauffolgenden Tag veröffentlichte die Organisation eine formelle Ankündigung, in der sie die Verantwortung für den Anschlag übernahm und erklärte, ein Selbstmordattentäter habe den Anschlag durchgeführt.
• Es gibt keine Hinweise darauf, dass es sich tatsächlich um einen Selbstmoranschlag handelte. Ersten Berichten zufolge soll die Bombe in den Bus gebracht oder neben dem Autobus hinterlegt worden sein. Es ist durchaus möglich, dass die Ankündigung der Organisation den Anschlag glorifizieren sollte und unter den Al-Qaeda und dem Globalen Jihad angeschlossenen Organisationen Bewunderung und Ansehen hervorrufen sollte.

Links: Die offizielle Ankündigung von Ansar Bayt al-Maqdis, in der sie die Verantwortung für den Anschlag übernehmen (Al-Wafd, 18. Februar 2014). Rechts: Der ausgebrannte Autobus (DW Media Center, 17. Februar 2014).

• Die Ansar Bayt al-Maqdis ist eine dem Globalen Jihad angeschlossene salafistisch-jihadistische Organisation; die bedeutendste Terror Organisation, die auf der Sinai Halbinsel operiert. Sie hat zahlreiche Anschläge auf ägyptische Sicherheitskräfte durchgeführt. Diese Organisation übernahm oft die Verantwortung für den Raketenbeschuss der südisraelischen Stadt Eilat aus der Sinai Halbinsel (der jüngste Raketenbeschuss erfolgte im Januar 2014). 

Jibril Rajoub ruft zum Boykott Israels im Sport auf

• Am 12. Februar 2014 hieltJibril Rajoub, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Vorsitzender des palästinensischen Fußballverbandes eine Pressekonferenz in Ramallah. Er erklärte, der palästinensische Fußballverband habe einen Ausschuss gegründet, der auf regionaler und internationaler Ebene für die Veröffentlichung Israels sogenannte Aktkionen gegen den palästinensischen Sport verantwortlich sein soll. Er erklärte, in Vorbereitung der für April 2014 anberaumten Konferenz der Minister für Jugend und Sport der arabisch-muslimischen Welt, wolle er ein Programm ausarbeiten, um einen Boykott Israels bei Sportveranstaltungen zu fördern (Webseite des palästinenischen Fußballverbandes, 12. Februar 2014). Dies ist nicht das erste Mal, das Jibril Rajoub seine Stellung als Vorsitzender des palästinensischen Fußballverbandes dazu ausnützt, um einen Boykott Israels bei internationalen Sportveranstaltungen durchzusetzen.

Boykott israelischer Waren an der Al-Najach Universität in Nablus

Poster mit dem Hinweis, dass in der Cafeteria keine israelischen Waren verkauft werden (Facebookseite des Islamischen Blocks an der Al-Najach Universität in Nablus, 11. Februar 2014).